Was hat das Sturmtief „Sabine“ mit dem Arbeitsentgelt zu tun?

Das Sturmtief „Sabine“ sorgt seit Montag in Deutschland für erhebliche Behinderungen im öffentlichen Nah- und Fernverkehr und legte diesen teilweise völlig lahm. Viele Beschäftigte „strandeten“ an Flughäfen und Bahnhöfen und konnten ihre Arbeit am Montagmorgen nicht aufnehmen. Müssen Beschäftigte in solchen Fällen mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen? Und haben sie dennoch Anspruch auf Vergütung, obwohl sie nicht zur Arbeit erschienen sind?

Juristen nennen diesen Sachverhalt „nicht zu vertretende Unmöglichkeit“. Die Unmöglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung hat der  Beschäftigte nicht zu vertreten, da nicht er selbst, sondern höhere Gewalt die Erbringung der Arbeitsleistung zur rechten Zeit am rechten Ort verhindert. 

Arbeitsrechtliche Konsequenzen?

Da die Nichterbringung der Arbeitsleistung unverschuldet ist, kann der Arbeitgeber keine Abmahnung oder verhaltensbedingte Kündigung aussprechen. Denn diese setzen i.d.R. ein vorwerfbares, steuerbares Verhalten des Beschäftigten voraus. Daran fehlt es jedoch, wenn die Erbringung der Arbeitsleistung durch einen Umstand verhindert wird, auf den der Beschäftigte keinen Einfluss hat. 

Anspruch auf Vergütung?

Kurz gesagt: Der Arbeitgeber muss nicht zahlen. Denn, liegt ein Fall der „nicht zu vertretenden Unmöglichkeit“ vor, wird der Beschäftigte von der Pflicht zur Arbeitsleistung freigestellt. Im Gegenzug verliert er aber auch seinen Anspruch auf Vergütung. Dies resultiert aus dem Grundsatz  „Ohne Arbeit kein Lohn“. Dieser Grundsatz wird nur bei einer kürzeren Arbeitsverhinderung aus persönlichen Gründen durchbrochen, § 616 BGB. Eine kürzere Arbeitsverhinderung aus persönlichen Gründen liegt aber nicht bei Flug- oder Bahnverspätungen vor, sondern bei Sachverhalten wie der eigenen Hochzeit oder einer Beerdigung eines Angehörigen. 

Was können Arbeitgeber und Beschäftigter tun?

Die Beschäftigten können zunächst auf die Kulanz ihrer Arbeitgeber hoffen, welche oftmals nicht „Spitz auf Knopf rechnen“ und in Fällen der unverschuldeten Arbeitsverhinderung den betroffenen Tag dennoch vergüten. Weiterhin können Beschäftigter und Arbeitgeber vereinbaren, dass Überstunden abgebaut werden oder Urlaub gewährt wird. Grundsätzlich kann der Beschäftigte aber weder verpflichtet werden, Urlaub zu nehmen, noch muss der Arbeitgeber den Fehltag bezahlen. Es muss daher eine Einigung zwischen Beschäftigtem und Arbeitgeber vorliegen. Es besteht auch die Möglichkeit, arbeitsvertraglich zu regeln, welche Folgen der unverschuldete Nichtantritt zur Arbeit haben soll. 

Fazit: Sturmtief Sabine entwurzelt nicht nur Bäume, sondern birgt auch Streitpotential für Arbeitsverhältnisse.