BGH: Einseitige Änderung von Preisanpassungsklauseln in Wärmelieferverträgen

Urteil vom 26.01.2022, Az.: VIII ZR 175/19

In dem vorstehenden Rechtsstreit hat der BGH entschieden, dass Fernwärmeversorger auch während eines laufenden Vertragsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft berechtigt sind, unwirksame Preisanpassungsklauseln einseitig zu ändern; und zwar durch öffentliche Bekanntgabe der geänderten Preisanpassungsklausel.

Relevanz: Der BGH befasst sich in seinem Urteil mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Fernwärmeversorger die vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntgabe ändern darf.

Hintergrund: Die Klägerin macht Rückzahlungsansprüche gegen das beklagte Fernwärmeversorgungsunternehmen geltend. Diese Ansprüche begründet sie insbesondere mit der aus ihrer Sicht unzulässigen einseitigen Änderung einer Preisanpassungsklausel durch die Beklagte.

Die Abrechnungen für die an die Klägerin gelieferte Fernwärme erstellte die Beklagte bis 2014 auf Grundlage der Preisbestimmungsklausel für Arbeits-, Grund- und Messpreise im Wärmeliefervertrag. Die in dieser Klausel enthaltene Preisanpassungsregelung wurde in einem Gerichtsverfahren gegen einen anderen Fernwärmekunden überprüft und als unwirksam erachtet. Daraufhin änderte die Beklagte ihr Preisbemessungs- und Preisänderungssystem, was sie öffentlich bekannt gab und zusätzlich auch der Klägerin und anderen Endkunden schriftlich mitteilte. Die Klägerin widersprach unter anderem den darauf gestützten Preisanpassungen und forderte Rückzahlung des insoweit überzahlten Wärmeentgelts.
Klärungsbedürftig war vor allem, ob die Beklagte die Preisanpassungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntgabe ändern durfte.

Preisanpassungsklauseln in Wärmelieferverträgen müssen grundsätzlich den Anforderungen des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV entsprechen.

Für den Fall, dass eine vertraglich vereinbarte Preisanpassungsklausel den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht, also von Anfang an unwirksam war oder nachträglich unwirksam geworden ist, hat der BGH entschieden, dass Fernwärmeversorger berechtigt sind, diese Preisanpassungsklauseln auch in laufenden Vertragsverhältnissen mit Wirkung für die Zukunft durch öffentliche Bekanntgabe einseitig zu ändern. Dabei handele es sich nicht nur um ein Recht, sondern auch – soweit das Kundeninteresse es erfordert – um eine Verpflichtung des Fernwärmeversorgers, um eine Gesetzeskonformität wiederherzustellen. Selbstverständlich müsse aber die geänderte Preisanpassungsklausel den Vorgaben des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV entsprechen.

Zwar verbietet die Neuregelung des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV durch den angefügten Satz 4 mit Wirkung ab dem 5. Oktober 2021 die einseitige Änderung von Preisanpassungsklauseln durch öffentliche Bekanntgabe. Dennoch bleibt das Urteil des BGH weiterhin relevant.
Denn die Neuregelung schließe laut BGH die Befugnis des Fernwärmeversorgers zur einseitigen Änderung einer unwirksamen Preisanpassungsklausel nicht aus. Mit der Neuregelung solle lediglich die einseitige Änderung wirksamer Klauseln zum Nachteil des Kunden verhindert werden.

Ein einseitiges Preisbestimmungsrecht nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) stehe dem Fernwärmeversorger nach Auffassung des BGH nicht zu. Notwendige Preisanpassungen in laufenden Versorgungsverhältnissen dürfe der Fernwärmeversorger ausschließlich über Preisänderungsklauseln nach Maßgabe des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV vollziehen.

Es bleibt abzuwarten, ob und ggf. wie der Gesetzgeber auf das neue Urteil in der bereits angekündigten weiteren Novellierung der AVBFernwärmeV reagieren wird, da der BGH mit seiner Entscheidung den Wortlaut des § 24 Abs. 4 Satz 4 der Verordnung stark einschränkend ausgelegt hat.


RGC-Tipp:
Sollten Sie von einer solchen einseitigen Preisanpassung betroffen sein, denken Sie bitte daran, dass Sie diese neue Anpassungsklausel auf Übereinstimmung mit § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV von RGC überprüfen lassen.

Autoren: Dieter G. Maring
                 Joel Pingel
                 RebeccaFlachs Nóbrega