Bündnis 90/ Die Grünen stellen Klimaschutz-Sofortprogramm vor
Mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm möchten die Grünen die deutsche Klimapolitik revolutionieren. Geplant ist unter anderem ein neues Klimaschutzministerium mit Veto-Recht.
Noch ist der Ausgang der diesjährigen Bundestagswahl ungewiss. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der Grünen steht jedoch fest, dass das Erreichen der Klimaneutralität das oberste Ziel einer künftigen mit dem Bündnis 90 /Die Grünen gebildeten Bundesregierung sein soll. Dazu haben die Grünen am Dienstag ihr Klimaschutz-Sofortprogramm vorgestellt.
Revolutionär an diesem Programm ist vor allem das Vorhaben, ein neues Klimaschutzministerium zu etablieren, welches mittels eines Vetorechtes künftig solche Gesetze verhindern können soll, die nicht mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens vereinbar sind.
Weiterhin soll unter anderem der Kohleausstieg von 2038 auf das Jahr 2030 vorgezogen werden. Um dies zu ermöglichen, spielt der beschleunigte Ausbau von Wind- und Solarenergie eine zentrale Rolle in den Plänen der Grünen.
Ob und in welchem Ausmaß die Grünen ihre Pläne nach der Bundestagswahl verwirklichen können, bleibt abzuwarten. In jedem Fall wird die kommende Legislaturperiode, insbesondere im Energie- und Klimabereich viele Neuerungen bereithalten.
