Clearingstelle EEG/KWKG: Ein Satelliten-BHKW bleibt vergütungsrechtlich eine eigenständige EEG-Anlage, auch wenn es künftig gemeinsam mit einer Biogasanlage in ein Nahwärmenetz einspeist

Schiedsspruch vom 9. Oktober 2020, Az.: 2020/24-IV

In dem vorstehenden schiedsrichterlichen Verfahren zwischen dem Betreiber eines Satelliten-BHKW sowie einer Hofbiogasanlage und dem Netzbetreiber hat die Clearingstelle geklärt, dass ein Blockheizkraftwerk (Satelliten-BHKW) seinen vergütungsrechtlich eigenständigen Status als Anlage i.S.v. § 3 Nr. 1 EEG 2009 nicht verliert, wenn das mit Wärme aus  der Biogasanlage versorgte Nahwärmenetz mit einem weiteren, bisher aus dem Satelliten-BHKW versorgten Nahwärmenetz verbunden wird.

Relevanz:
Mit dem Schiedsspruch stellt die Clearingstelle klar: Eine Verklammerung von mehreren räumlich weit entfernten Wärmeerzeugungsanlagen aufgrund eines gemeinsam versorgten Wärmenetzes zu einer (EEG-)Anlage stets vorzunehmen, ist nicht sachgerecht. Außerdem sind die Kriterien der räumlichen und betriebstechnischen Selbstständigkeit zur Einordnung einer EEG-Anlage als vergütungsrechtlich eigenständige Anlage uneingeschränkt gleichwertig. Eine schwächere Ausprägung des einen Merkmals kann durch eine stärkere Ausprägung des anderen ausgeglichen werden.

Hintergrund:
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Schiedskläger betreibt seit 2007 auf seinem landwirtschaftlichen Betrieb eine stromgeführte „Hofbiogasanlage“ bestehend aus einer Biogasanlage und zwei BHKW bei nahezu unveränderter Nennleistung. Zudem betreibt er seit 2011 ein weiteres, flexibel bei variierender Leistung gefahrenes BHKW in der Nahwärmezentrale. Dieses BHKW bezieht das eingesetzte Biogas aus der Hofbiogasanlage. Beide Anlagen sind räumlich ca. 800 – 1.000 m voneinander entfernt. Das Interesse an einer Nahwärmeversorgung hat stetig zugenommen, sodass ein zusätzliches Nahwärmenetz an die Hofbiogasanlage angeschlossen wurde. Bisher sind die beiden Nahwärmenetze physisch vollständig getrennt. Der Schiedskläger plant eine Verbindung beider Netze, u. a. um die Effizient zu steigern und die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Im Sommer soll nur das Satelliten-BHKW alle Verbraucher des Wärmenetzes versorgen und im Winter beide Anlagen gemeinsam.  Der Schiedsbeklagte ist der Auffassung, dass das Satelliten-BHKW dadurch seine Eigenständigkeit verliert.

Nach Auffassung der Clearingstelle behält das Satelliten-BHKW aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung trotz Verbindung beider Netze seinen vergütungsrechtlich eigenständigen Status als Anlage i.S.v. § 3 Nr. 1 EEG 2009 bzw. § 3 Nr.1 Satz 1 EEG 2017, solange im Sommer eine Warmwasserversorgung beider Nahwärmenetze nur aus dem Satelliten-BHKW erfolgt und im Winter sowohl das Satelliten-BHKW als auch die Hofbiogasanlage die Nahwärmenetze versorgen. Dies begründet sie mit der ausgeprägten räumlichen Entfernung sowie einer in der beschriebenen Konstellation zumindest schwachen betriebstechnischen Selbstständigkeit des Satelliten-BHKW.

Im Einzelnen ist für die Clearingstelle entscheidend:

Trotz der Verbindung beider EEG-Anlagen über das Wärmenetz liegt eine räumliche Abgrenzung zwischen den Anlagen, durch die eigenständigen Betriebsstandorte mit jeweils unterschiedlichen Anschriften und einer Entfernung von etwa 800 bis 1.000 m Luftlinie, in der sich u. a. mehrere Straßen und Siedlungskomplexe befinden.

Ausschlaggebend für die betriebstechnische Selbstständigkeit ist für die Clearingstelle die Tatsache, dass basierend auf der unterschiedlichen Fahrweise und der historischen Entwicklung der Wärmeversorgung, das Betriebs- und Versorgungskonzept beider Anlagen nicht alternativ durch ein „großes“ BHKW ersetzt werden kann. Es kommt bei der Bewertung hauptsächlich auf das technische Betriebskonzept des gegenständlichen BHKW an. Dabei sind die konkret historisch gewachsenen Umstände entscheidend, die im Zeitpunkt der Inbetriebnahme vorlagen. Zudem stellt ein Wärmenetz als solches nur ein Transportmittel dar und nicht zwangsläufig ein „Gesamtnutzungskonzept“, das einem übergeordneten gemeinsamen Ziel gegenübersteht. Ansonsten würden jegliche Anlagen, die Wärme in ein gemeinsames Nah- oder Fernwärmenetz einspeisen, eine einzige Anlage darstellen.
Weiter wird in dem Schiedsspruch ausgeführt, dass eine betriebstechnische Unabhängigkeit auch dadurch gestützt wird, dass zwei getrennte Heizzentralen an verschiedenen Standorten existieren. Selbst  „aufeinander abgestimmte“ Fahrweisen der BHKW beider Standorte führen nicht zur Verklammerung.
Darüber hinaus sei es mit den Zielen des EEG nicht vereinbar, wenn dem Anlagenbetreiber im Falle einer Optimierung des Wärmeversorgungs- und Betriebskonzepts eine Schlechterstellung hinsichtlich der EEG-Vergütung und der Gesamtwirtschaftlichkeit droht und in der Konsequenz ein Anreiz zur Erhaltung energetisch weniger sinnvoller Konzepte gesetzt wird.