Corona-bedingt unterschrittene Mindestabnahmemengen

Einleitung: Auf Zahlungsaufforderungen aufgrund einer vereinbarten  Mindestabnahmeverpflichtung sollte nicht vorschnell gezahlt werden.

Die Corona-Pandemie und der damit verbundene Lockdown der Wirtschaft wirkt sich auch auf die Stromwirtschaft aus. Die Maßnahmen, die zur Bekämpfung von Covid-19 ergriffen wurden, führten zu einem deutlichen Rückgang des Stromverbrauchs in Deutschland.

Einige Lieferverträge sehen eine bestimmte Mindestabnahmemenge vor, sodass der Lieferant zur Lieferung einer bestimmten Strommenge verpflichtet ist und der Kunde im Gegenzug dazu verpflichtet ist, diesen Strom abzunehmen und zu vergüten. Eine pauschale Antwort auf die sich dadurch aufdrängende Frage, wer das Risiko trägt, wenn Mindestabnahmeverpflichtungen nicht eingehalten werden können, gibt es nicht. Denn es kommt stets auf die Regelungen im konkreten Liefervertrag an.

Viele Lieferverträge enthalten eine Klausel zum Umgang mit „höherer Gewalt“ (RGC berichtete). Hierbei handelt es sich um die vertragliche Regelung im Falle von Leistungsstörungen, wenn ein von außen kommendes Ereignis, das keinen betrieblichen Zusammenhang aufweist und auch durch äußerste Sorgfalt nicht abwendbar ist, eintritt. Dessen Anwendbarkeit ist anhand des konkreten Einzelfalls zu prüfen, da vom genauen Wortlaut der jeweiligen Klausel abhängig ist, ob die Folgen der Pandemie als höhere Gewalt anzusehen sind.

Doch auch wenn Ihr Liefervertrag eine solche Klausel nicht enthält, gibt es gesetzliche Verteidigungsmöglichkeiten gegen Zahlungsforderungen aufgrund der Mindestabnahmeverpflichtung. So könnte die Pflicht zur Abnahme des Stroms entfallen, wenn die Leistung für den Kunden unmöglich ist. Auch hier bedarf es einer Einzelfallprüfung, bei der unter anderem geprüft werden muss, ob den Kunden im Gegenzug eine Schadensersatzpflicht treffen könnte.

Zu prüfen ist auch, ob ein Fall der Störung der Geschäftsgrundlage vorliegt, bei dem als Rechtsfolge eine Vertragsanpassung zu erfolgen hat. Dies ist der Fall, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend geändert haben und die Parteien den Vertrag in dieser Form nicht geschlossen hätten, wenn sie die Veränderung hätten voraussehen können. Dabei ist zu bewerten, wie die Risikosphären der Parteien gegeneinander abzugrenzen sind, die sich aus den vertraglichen Regelungen und dem Vertragszweck selbst ergeben, sodass auch die gesetzlich normierte Möglichkeit der Vertragsanpassung vom konkreten Einzelfall abhängig ist.

Unabhängig davon, ob Ihr Vertrag eine Höhere-Gewalt-Klausel enthält, empfiehlt es sich daher, nicht vorschnell die aufgrund der Mindestabnahmeverpflichtung geforderten Zahlungen zu leisten. Wenn Sie Fragen haben oder diesbezüglich eine Prüfung Ihres Liefervertrages wünschen, sprechen Sie uns gern an.