Die Antragstellung zur Besonderen Ausgleichsregelung 2020 kann beginnen…

Das BAFA veröffentlicht das Hinweisblatt zur Strommengenabgrenzung und die Merkblätter zur diesjährigen BesAR-Antragstellung.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat folgende Dokumente für die diesjährige Antragstellung in der Besonderen Ausgleichsregelung zur Begrenzung der EEG-Umlage auf seiner Internetseite veröffentlicht:

Das „Hinweisblatt zur Strommengenabgrenzung für das Antragsjahr 2020“ des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gibt Anhaltspunkte für die Anwendung der gesetzlichen Regelung der §§ 62 a/b, 104 Abs. 10 EEG und damit zur sog. Drittmengenabgrenzung.

Das Hinweisblatt enthält auf schlanken vier Seiten Hinweise zur Betreibereigenschaft, der Bagatellregelung, dem Grundsatz der eichrechtskonformen Messung und der schätzweisen Abgrenzung.

Im Vergleich zur Vorgängerversion hält sich das BAFA mit Details und konkreten Beispielen zurück und verweist stattdessen, insbesondere bei der Bagatellregelung und bei den Schätzmöglichkeiten, auf ein einheitliches Verständnis mit der Bundesnetzagentur.

Das Hinweisblatt der Bundesnetzagentur (BNetzA) zum Messen und Schätzen liegt bei der Veröffentlichung des Hinweisblattes des BAFA jedoch nur in der Konsultationsfassung vor. Vor diesem Hintergrund weist das BAFA darauf hin, dass bei der Antragstellung in 2020 die Hinweise der BNetzA in der Konsultationsfassung angewendet werden dürfen – selbst, wenn vor Ablauf der Antragsfrist noch davon abweichende Regelungen in der finalen Fassung seitens der BNetzA veröffentlicht werden. Die finale Fassung des Hinweisblattes der BNetzA wird erst im folgenden Antragsjahr 2021 maßgebend.

Darüber hinaus wurden wie jedes Antragsjahr die Merkblätter zur Antragstellung für stromkostenintensive Unternehmen und Schienenbahnen aktualisiert. In den Merkblättern werden die Antragsvoraussetzungen, das Antragsverfahren sowie die im Rahmen des Antrags beizubringenden Nachweise beschrieben. Grundlegende Neuerungen haben die Merkblätter im Vergleich zur Vorgängerversion aus 2019 nicht erfahren.