Die EU-Parlamentarier stimmen Erweiterung der EU-Taxonomie zu: Gas- und Atomenergie sollen als nachhaltig und klimafreundlich gelten

Die Mehrheit der Parlamentarier hat heute für den Vorschlag der EU-Kommission votiert, Erdgas und Kernenergie künftig als ökologisch nachhaltige Wirtschaftsaktivität einzustufen.

Noch Ende Juni hatten es die Ausschüsse des EU-Parlamentes abgelehnt, die EU-Taxonomie-Verordnung zu erweitern und künftig unter bestimmten Voraussetzungen Kern- und Gasenergieaktivitäten in die Liste ökologisch nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen (RGC berichtete).

Heute dagegen gelang es nicht, den Rechtsakt zu stoppen: Es votierte die Mehrheit der Abgeordneten für den Vorschlag der EU-Kommission. So könnten künftig Gaskraft- und Atomkraftwerke bei Investitionsentscheidungen als klimafreundlich gelten und damit Neubauten wieder angereizt werden.

Die Umsetzung der neue EU-Taxonomie-Verordnung zu verhindern, könnte nun noch eine qualifizierte Mehrheit des EU-Rates. Es müssten sich dazu bis zum 11. Juli 2022 mindestens 20 Mitgliedstaaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten. Es gilt als unwahrscheinlich, dass so eine Mehrheit zustande kommt, denn viele EU-Staaten haben ein Interesse an der Nutzung von Kernkraft als CO2-freie-Technologie. Auch in Deutschland hat eine Debatte begonnen, ob es eine Rückkehr zur Kernkraft geben sollte.

Autorin: Aletta Gerst