EEG-Novelle 2021: Erhöhte EEG-Umlage für Eigenstrom aus vielen mittelgroßen KWK-Neuanlagen

Für bestimmte KWK-Neuanlagen soll mit der Novelle des EEG 2021 eine erhöhte EEG-Umlage kommen bei der Eigenstromverwendung und einem Einsatz der Anlage von mehr als 3.500 Vollbenutzungsstunden im Jahr.

Das aktuelle EEG sieht in § 61 c seit dem 01.01.2019 einheitlich für alle KWK-Anlagenbetreiber von hocheffizienten Neuanlagen eine 40 %-ige EEG-Umlagenprivilegierung für ihre zur Eigenversorgung genutzten Strommengen vor (RGC berichtete).

Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum EEG 2021 ist für bestimmte KWK-Anlagen im Segment von 1 MWel bis zu 10 MWel nun eine erhebliche Belastung vorgesehen, wie es sie schon einmal 2018 mit dem Energiesammelgesetz gab:

Mit dem Energiesammelgesetz wurde eine auf 40 % reduzierte EEG-Umlage in Abhängigkeit von der Benutzungsstundenzahl zur Eigenversorgung geregelt. KWK-Neuanlagen (erstmalige Nutzung zur Eigenversorgung ab 01.08.2014) in dem beschriebenen Segment erhielten das EEG-Umlagenprivileg nur, wenn sie weniger als 3.500 Vollbenutzungsstunden im Jahr eingesetzt wurden. Für Anlagen mit einer höheren Auslastung stieg die durchschnittliche Umlage kontinuierlich an, und zwar überproportional. Im Ergebnis war bei mehr als 7.000 Vollbenutzungsstunden dann ab der 1. kWh 100 % EEG-Umlage zu zahlen. Ausgenommen hiervon waren KWK-Neuanlagen in der stromkostenintensiven Industrie (RGC berichtete).

Diese komplexe und restriktive Regelung soll nun voraussichtlich wieder ab dem 01.01.2021 gelten. Ausgenommen sollen weiterhin KWK-Neuanlagen sein, deren Betreiber ein Unternehmen einer Branche nach Anhang 4 Liste 1 des EEG ist. KWK-Anlagen aus anderen Industriebranchen, im Gewerbe und Krankenhäusern würden künftig belastet, wenn sie eine über den Grenzen liegende jährliche Nutzungsdauer haben.

Die Bundesregierung begründet die Rückkehr zu dieser Regelung mit der im nächsten Jahr beginnenden anteiligen Haushaltsfinanzierung der EEG-Umlage mit Einnahmen aus dem Brennstoff-Emissionshandelsgesetz sowie Mitteln aus dem Konjunkturpaket. Es sei eine beihilferechtliche Ausgestaltung des Umlageprivilegs erforderlich, dass den seinerzeitigen Verhandlungen mit der EU-Kommission entspricht.

Wir werden das Gesetzgebungsverfahren weiterhin für Sie beobachten und hier über Neuigkeiten informieren.