EEG-Novelle 2021: Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. unterstützt Initiative von CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten zur Stärkung des Eigenverbrauchs, Innovationen und Marktausrichtung

Verschiedene CDU/CSU Bundestagsabgeordnete fordern in gemeinsamen Änderungsvorschlägen zum Entwurf des EEG 2021 eine stärkere marktwirtschaftliche Reform

Konkret haben die elf Abgeordneten folgende acht Kernforderungen für Nachbesserungen am Gesetzesentwurf der Bundesregierung zusammengetragen:

  • Eigenstromverbrauch stärken: Die Leistungsgrenze zum Entfall der EEG-Umlage müsse auf Eigenverbrauchsanlagen bis 30 Kilowatt angehoben werden – auch für Post-EEG-Anlagen.  Grundsätzlich müsse gelten: Eigenverbrauch vor Einspeisung. Dazu solle die Personenidentität von Erzeuger und Verbraucher auf Grundstücke bzw. Netzanschlüsse ausgeweitet werden. Energiedienstleistungsmodelle seien dem Eigenverbrauch gleichzustellen. Die Ausschreibungspflicht für PV-Dachanlagen müsse auf 750 kW angehoben werden und für diese Anlagen auch bei einer EEG-Förderung nach Zuschlagserteilung Eigenstromverbrauch erlaubt werden. Eigenstromverbrauchsanlagen, die aus der Förderung ausscheiden und weiter selbst den erzeugten Strom verbrauchen, dürften nicht mit der Pflicht zum Einbau intelligenter Messsysteme belastet werden.
  • Bürokratieabbau: Die Anmeldung und der Betrieb neuer EE-Anlagen sei ein bürokratisches Dickicht. Dies könne durch eine „One-Stopp-Anmeldung“ bei der BNetzA für kleine EE-Anlagen und auch für den Betrieb von EE-Anlagen vereinfacht werden. Mit einer pauschalen Steueroption, vergleichbar der Abgeltungssteuer, müsse die steuerliche Abrechnung vereinfacht werden. Auch Direktvermarktern müsse die Abrechnung über den Jahresmarktwert oder mittels Standardlastprofilen ermöglicht werden. Anlagen mit einer Leistung von unter 30 kW müssten von den im Gesetzesentwurf vorgesehenen verschärften technischen Anforderungen ausgenommen werden.
  • Negativen Strompreisen entgegenwirken – marktorientierter & netzstabilisierender Verbrauch:  
    Die Abgeordneten schlagen vor, die Flexibilitätsplattform „ENKO“, die derzeit im Sinteg-Projekt NEW 4.0 erprobt wird, aus dem Versuchsstadium zu heben und regulatorisch zu ermöglichen. Zur Beschleunigung der Energiewende im Wärmemarkt müsse ein allgemein verfügbarer Heizstromtarif eingeführt werden, der in Zeiten negativer Preise oder bei Netzüberlastungen zuschaltbare Lasten anreizen könne.
  • Beschleunigung und Planungsvereinfachung: Die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Vereinfachungen für den Bau von PV-Freiflächenanlagen seien um den Wegfall einer Bauleitplanung zu ergänzen. 
  • Keine Zeit verlieren beim Wasserstoffhochlauf: Die vollständige EEG-Umlagenbefreiung für
    Wasserstoffelektrolyseanlagen und für die Weiterveredelung zu synthetischen Kraftstoffen
    müsse für alle anwendbar und mit einer 20jährigen Sicherheit ausgestaltet werden. Die jetzt im Gesetzesentwurf geregelte Befreiung über die besondere Ausgleichsregelung sei keine echte Umlagenbefreiung.
  • Innovationausschreibungen: Innovationsausschreibungen müssten aufgestockt werden und das Ausschreibungsdesign verändert werden. Könnten auch verschiedene Netzverknüpfungspunkte genutzt werden, dürften auch Anlagenkombinationen an Ausschreibungen teilnehmen. Die Einführung einer zusätzlichen Ausschreibung für PV-Dachanlagen auf Parkplätzen sei sinnvoll. Weiter sei eine vollständige Abgaben- und Umlagenreform für Innovationen auszuarbeiten.
  • Steuerbare erneuerbare Energien weiterentwickeln: Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Wasserkraftwerke, Geothermie, Biogasanlagen und Altholzkraftwerke seien zu verbessern. So wird u.a. gefordert, die Hemmnisse für Satelliten-BHKW zu beseitigen, damit diese nicht mehr als Neuanlage gelten. Darüber hinaus müssten auch in der Nordregion die Biomethanausschreibungen ermöglicht werden und für Altholzanlagen eine Lösung für eine Anschlussförderung gefunden werden.
  • Akzeptanz fördern: Die Unionsabgeordneten schlagen eine verpflichtende finanzielle Beteiligung der Kommunen von 0,3 Ct pro erzeugte kWh vor. Alternativ sei auch ein Bürgerstromtarif für die Anwohner an einer Windkraftanlage als Abschlag auf deren Stromrechnung eine Möglichkeit zur Akzeptanzförderung.

Die eingebrachten acht Vorschläge hält die Unternehmensverbände Niedersachsen e.V. für grundsätzlich im Sinne der Wirtschaft. Sie seien eine gute Diskussionsgrundlage für das weitere Verfahren bei der Novellierung des EEG.