Digitale Lösungen für Energierecht, Umweltrecht und Arbeitsrecht

Info-Tag des BAFA zur Besonderen Ausgleichsregelung

Das BAFA hat am 26.02.2018 einen 1. Informationstag zur Besonderen Ausgleichsregelung veranstaltet.

Am 26. Februar 2018 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erstmalig einen Informationstag zur Besonderen Ausgleichsregelung veranstaltet, zu dem sich 550 Interessierte eingefunden hatten. Neben den Grundsätzen und der Historie der Besonderen Ausgleichsregelung haben die Referenten Einblicke in das derzeit laufende Nachprüfungsverfahren, aktuelle Problemkreise, wiederkehrende Rechtsfragen sowie praktische Anwendungshilfen bei der Antragstellung im elektronischen Antragsverfahren gegeben.

Im Fokus der Vorträge standen dabei

  • die (weiterhin offene) Gestaltung einer praktikablen Abgrenzung der an Dritte weitergeleiteten Strommengen und
  • verschiedene Umstrukturierungsszenarien.

Die Weiterleitung von Strom an Dritte stellte nicht zuletzt aufgrund des laufenden Nachprüfungsverfahrens des BAFA einen Themenschwerpunkt des Informationstages dar. Hintergrund: Innerhalb der Besonderen Ausgleichsregelung ist nur der Selbstverbrauch des antragstellenden Unternehmens stromkostenrelevant und begrenzungsberechtigt. Um diesen Selbstverbrauch zu bestimmen, wird die Abgrenzung von weitergeleiteten Strommengen an Dritte erforderlich.
Das BAFA fordert mit Verweis auf das Mess- und Eichgesetz, dass diese weitergeleiteten Mengen grundsätzlich durch geeichte Zähler zu messen sind. Ausnahmen dazu sah das aktuell nicht mehr auf der Website des BAFA verfügbare Hinweisblatt Stromzähler des BAFA vor. Das BAFA arbeitet aktuell unter der Federführung des BMWi an einer Neufassung – wie diese aussehen wird, blieb leider offen…

So wurden auch die allgemein bekannten Konstellationen wie z.B. Kantinen, Reinigungskräfte, Getränkeautomaten oder Handwerker diskutiert – die bisher nach dem Hinweisblatt Stromzähler des BAFA oftmals als Selbstverbrauch deklariert werden konnten, auch weil eine Messung hier zumeist schlicht nicht umsetzbar ist.

Auf die konkrete Nachfrage eines Teilnehmers, ob mit Blick auf diese, für die Stromkosten-intensitätsgrenzen zumeist irrelevanten Drittmengen bei fehlender (geeichter) Messung ein Ablehnungsbescheid erfolgen könne, äußerte sich das BAFA nur tendenziell: Es sei dem BAFA bewusst, dass sich praktische Umsetzungsschwierigkeiten bei den Messungen der genannten Fallkonstellationen ergeben.
Das BAFA kündigte an, in Kürze behördenübergreifende Gespräche (BnetzA, HZA etc.) zu führen, die der einheitlichen Regelung der Anforderungen an die geeichte Messung von Drittmengen dienen sollen.  
Das BAFA wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass eine geeicht gemessene Abgrenzung bei denjenigen Stromverbräuchen zwingend sei, die durch dritte Werksunternehmen am Standort in einem Ausmaß verursacht werden, dass beispielsweise ganze Produktionsprozesse auf diese Dritten ausgelagert werden: Es könne nicht sein, dass sich das antragstellenden Unternehmen umfangreich Vorleistungen Dritter bruttowertschöpfungsmindernd anrechne und zugleich den Stromverbrauch dieser Dritten als Selbstverbrauch zurechnen lasse.

Aufgrund der Vorträge und Anmerkungen in den Diskussionen wurde auch deutlich, dass das BAFA zukünftig ein besonders kritisches Augenmerk auf Umstrukturierungsszenarien legen wird, welche allein dem Zweck dienen, den Anwendungsbereich der Besonderen Ausgleichsregelung zu eröffnen. Besonders im Fokus stehen dabei reine Produktionsgesellschaften ohne Produktionsmitarbeiter und ohne eigenes Sachanlagevermögen.

Ausblick:
Das Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen 2018 und das Hinweisblatt Stromzähler werden in Kürze auf der Informationsplattform des BAFA bereitgestellt. Wir werden Sie an dieser Stelle informieren, sobald die Dokumente auf der Internetseite des BAFA zum Download zur Verfügung stehen.

Die bei der Antragstellung zur Besonderen Ausgleichsregelung 2018 maßgeblichen durchschnittlichen Strompreise werden am Mittwoch den 28. Februar 2018 auf der Internetseite des BAFA bereitgestellt.

Das BAFA-Portal wird ab dem 19. März 2018 freigeschaltet, was eine frühzeitige Antragstellung ermöglicht.
Bei Antragstellung bis zum 15. Mai 2018 versendet das BAFA wie auch im vorangegangenen Antragsjahr eine qualifizierte Eingangsbestätigung, die eine Ablehnung des Antrages wegen Fristversäumnis ausschließt.