Jähes Ende für die EEG-Umlage noch in 2022?
Das Programm der Bundesregierung sieht vor, die EEG-Umlage zum Jahreswechsel 2022/2023 abzuschaffen. Dies hatte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck erst kürzlich bei seiner Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz bestätigt. Dort kündigte er als geplante Sofortmaßnahmen die Abschaffung der EEG-Umlage noch zu diesem Stichtag an (RGC berichtete).
Mehrere Interviews der letzten Woche legen jedoch nahe, dass die EEG-Umlage schon früher Geschichte sein könnte. So berichteten mehrere Medien von einem Interview mit SPD-Mann Mützenich, der die Abschaffung der EEG-Umlage schon zum Sommer in den Raum stellt. Auch der energiepolitische Sprecher der FDP, Herr Kruse, begrüßte im Interview mit dem Handelsblatt die Idee einer vorgezogenen Abschaffung. In einer Pressekonferenz der Bundesregierung wurden am Freitag jedenfalls Gespräche innerhalb der Koalition zu diesem Thema offiziell bestätigt. Die Pressekonferenz können Sie hier abrufen.
Nach dem jetzigen Stand ist ein vorzeitiges Ende der EEG-Umlage noch keinesfalls entschieden. Trotzdem sollte sich die Industrie darauf einstellen, dass die EEG-Umlage als Kosten-, aber eben auch als kostenoptimierter Faktor schon im 3. oder 4. Quartal diesen Jahres entfallen könnte.
Damit wird es umso wichtiger, sich schnellstmöglich innerhalb der neuen energie- und klimarechtlichen Vorgaben zu optimieren. Der Fokus liegt dabei eindeutig auf der CO2-Reduktion. Einzelheiten bereiten wir Ihnen bei unserer Veranstaltung Klimarecht kompakt für die Industrie und unserem RGC Praxisforum Zukunft auf. Zur Buchung geht´s hier und hier.
Autoren: Annerieke Walter
Prof. Dr. Kai Gent
