Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt den Europäischen Green Deal vor

Plan für eine klimaneutrale EU bis 2050

Der umfassende Plan für den Umbau der EU-Energie- und Klimapolitik ist auf knapp 30 Seiten zusammengefasst und beinhaltet das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050.  Die Strategie umfasst 50 Maßnahmen unter anderem aus den folgenden Bereichen: 

Energie 

Verbraucher sollen letztlich durch niedrigere Preise profitieren. Insbesondere die Offshore-Windkraft soll hierfür ausgebaut werden. Der Gassektor soll Unterstützung für die Umstellung auf grüne Gase bekommen. 

Industrie 

Im März 2020 will die EU-Kommission eine Strategie vorlegen, wie die Industrie ihre Emissionen reduzieren kann. Hinzukommen soll ein Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft.

Gebäude 

Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll die energetische Sanierung von Gebäuden massiv gefördert und eine Renovierungswelle ausgelöst werden. 

Verkehr 

Die Emissionen im Verkehrs- und Transportsektor sollen bis 2050 um 90 Prozent sinken. Hierzu soll in 2020 eine Strategie vorgelegt werden. Unter anderem soll ein Großteil des Frachtverkehrs auf Schienen- und Wasserwege verlagert werden. 

Landwirtschaft

Hier soll ebenfalls im Frühjahr 2020 eine Strategie aufgezeigt werden. Das Budget der EU Landwirtschaftspolitik soll zukünftig mit mindestens 40 Prozent für Klimaschutz ausgegeben werden.

Finanzierung 

25% des EU Haushalts sollen zukünftig dem Klimaschutz dienen. Außerdem soll die Europäische Investitionsbank über Garantien günstige Kredite bereitstellen. 

CO2-Bepreisung 

Durch eine effektive CO2-Bepreisung sollen Emissionen reduziert und nachhaltige Investitionen erleichtert werden. Mit Blick darauf, dass weltweit unterschiedliche Zielvorgaben gelten, während die EU ihre Klimaambitionen erhöht, will die Kommission für ausgewählte Sektoren ein CO2- Grenzausgleichssystem vorschlagen‚ um das Risiko von Carbon Leakage zu mindern. Dadurch würde sichergestellt, dass der Preis von Einfuhren ihren CO2-Gehalt besser widerspiegelt. Diese Maßnahme soll so konzipiert werden, dass sie mit den internationalen Regeln in Einklang steht. 

Es bleibt abzuwarten, ob die Staats- und Regierungschefs dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel zustimmen.