nEHS: Änderungsgesetz zum BEHG in Kraft getreten
Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt sind am 15. November 2022 wichtige Änderungen im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Kraft getreten.
Der nationale Emissionshandel wurde zum 1. Januar 2021 eingeführt und verpflichtet seither Inverkehrbringer von bestimmten Brennstoffen wie Erdgas, Diesel und Benzin zum Erwerb einer entsprechenden Anzahl an Zertifikaten und zur Erfüllung weiterer Pflichten.
Nach Abschluss der Einführungsphase (2021 und 2022) stehen zum 1.1.2023 wesentliche Änderungen an. Neben der Erweiterung des Anwendungsbereichs auf die in Anlage 1 des BEHG erfassten Brennstoffe, sodass weitere Brennstoffe wie Kohle ab 2023 der Emissionshandelspflicht unterliegen, werden durch das „Zweite Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes“ u.a. folgende Änderungen vorgenommen:
Die Einbeziehung der Abfallverbrennung wird durch das Änderungsgesetz verschoben auf das Jahr 2024.
Für Klärschlämme und für Emissionen aus biogenen Brennstoffen, bei denen entsprechende Nachhaltigkeitsnachweise vorliegen, soll ein Emissionsfaktor von Null angesetzt werden. Gleiches soll für Emissionen aus flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Brennstoffen nicht-biogenen Ursprungs gelten – hierfür bedarf es allerdings noch einer Rechtsverordnung, die im Einklang mit den Bestimmungen aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II (Richtlinie EU 2018/2001) ein Nachweisverfahren festlegt.
Die Erhöhung des CO2-Preises wird angepasst. Ursprünglich war vorgesehen, dass dieser sich zum Jahr 2023 von 30 Euro pro Tonne CO2 auf 35 Euro pro Tonne CO2 erhöht. Um die Wirtschaft in der aktuellen Energiepreiskrise zu entlasten, bleibt der Zertifikatspreis vorerst bei 30 Euro pro Tonne CO2. Die vorgesehenen Preiserhöhungen werden auf die Folgejahre verschoben.
Die Bundesregierung kann eine Rechtsverordnung erlassen, die die Kommunikation unter verschiedenen Bundesbehörden zum Austausch von Daten in einem automatisierten Abrufverfahren in bestimmten Fällen zulässt.
Autorin: Sandra Horn
