Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme beschlossen
Nachdem die Gesetze zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen von den hohen Energiekosten gestern mit ihrer Billigung durch den Bundestag die erste Hürde genommen haben, folgte heute die Zustimmung des Bundesrats.
Die Gesetzesentwürfe zur Einführung von Preisbremsen für Strom sowie für Erdgas und Wärme wurden am 15.12.2022 mit den Stimmen der Ampel-Koalition vom Bundestag angenommen. RGC berichtete bereits zu der Entwurfsfassung vom 22.11.2022. Die beschlossenen Fassungen beinhalten im Vergleich zu den Ausgangsentwürfen sowohl Abweichungen beim Strom als auch Abweichungen bei Gas und Wärme.
Nun gab am 16.12.2022 auch der Bundesrat grünes Licht (BR-Drs. 663/22, BR-Drs. 662/22).
Zu den Details der nun beschlossenen Gesetze werden wir gesondert berichten.
Mit Blick auf die Zukunft bleibt abzuwarten, an welchen Stellen der Gesetzgeber gegebenenfalls noch nachjustieren wird. Hierzu führte Matthias Miersch (stellv. Fraktionsvorsitzender SPD) in seiner Rede im Bundestag vom 15.12.2022 bereits aus, dass es sich insoweit um „ein lernendes Verfahren“ handele und die Koalition bereit sei nachzusteuern.
Autoren: Yvonne Hanke
Sandra Horn
Michael Karim Füglein
