(Vorerst) Keine EEG-Umlage-Begrenzung für Verkehrsunternehmen mit E-Bussen

Das BAFA versendet Mitteilungen statt Begrenzungsbescheide.

Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen im Linienverkehr konnten im Jahr 2021 mit der Gesetzesänderung des EEG erstmals einen Antrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für eine Reduzierung der EEG-Umlage in 2022 stellen. Die Gesetzesänderungen im EEG 2021 sind von der EU-Kommission, rückwirkend zum 1. Januar 2021, in wesentlichen Teilen genehmigt worden. Einzelne Regelungen befinden sich jedoch weiterhin unter dem beihilferechtlichen Vorbehalt der EU-Kommission und werden in einem weiteren Verfahren noch geprüft. Da die Genehmigung der EU-Kommission aussteht, versendet das BAFA einen „rechtlichen Hinweis“ anstelle von Begrenzungsbescheiden.

In der Mitteilung des BAFA heißt es:

„Die Regelungen der Besonderen Ausgleichregelung in den §§ 63 ff. EEG 2021 bedürfen einer beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission. Dieser Vorbehalt gilt auch für die Begrenzung der EEG-Umlage für Verkehrsunternehmen nach § 65a EEG 2021. Eine Begrenzung der EEG-Umlage für Verkehrsunternehmen nach § 65a EEG 2021 darf erst erfolgen, wenn die Europäische Kommission die beihilferechtliche Genehmigung hierfür erteilt hat. Dies ist bis heute nicht geschehen. Aus diesem Grunde können wir Ihnen den beantragten Begrenzungsbescheid noch nicht erteilen. Wann die Europäische Kommission die beihilferechtliche Genehmigung erteilen wird, ist derzeit nicht absehbar. Wenn dies der Fall sein wird, werden wir unverzüglich den Begrenzungsbescheid erteilen.“

Das Schreiben des BAFA gibt damit Auskunft darüber, dass die Anträge geprüft wurden und ob die Antragsvoraussetzungen erfüllt werden. Für den tatsächlichen Begrenzungsbescheid ist jedoch zunächst das Genehmigungsverfahren der EU-Kommission abzuwarten.

Autorin: Lena ZIska