Wann kommt die PV-Anlagenpflicht für alle?


In einigen Bundesländern gibt es sie bereits, für den Bund wird sie seit Anfang 2021 diskutiert: Die PV-Anlagenpflicht für Gebäude. Reichweite und Zeitschiene sind dabei – wie sollte es anders sein – umstritten. Ein kurzer Überblick:

Die Regelungen zur PV-Pflicht auf neuen und sanierten Gebäuden gleicht derzeit einem Flickenteppich:

Nach dem Landes-Klimaschutzgesetz von Baden-Württemberg (vgl. §§ 8a, 8b) muss bspw. jeder, der die Errichtung eines Nichtwohngebäudes oder eines Parkplatzes mit mehr als 35 Stellplätzen plant und den Bauantrag ab 1. Januar 2022 einreicht, eine Photovoltaikanlage installieren; ab Mai 2022 gilt dies auch für den Neubau von Wohngebäuden, ab 1. Januar 2023 für grundlegende Dachsanierungen.

Auch u.a. Bayern, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Bremen und Berlin haben bereits eine PV-Pflicht in ihren Landesgesetzen geregelt, mit mehr oder weniger weitreichenden Ausnahmen – in Bayern sind z.B. Wohngebäude komplett ausgenommen. In Nordrhein-Westfalen müssen ab dem Jahr 2022 neue Parkflächen mit mehr als 35 Stellplätzen überdacht und mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden.

In Niedersachsen gilt seit der Novelle der NBauO vom 18. November 2021, dass auf Gebäuden, die überwiegend gewerblich genutzt werden und mindestens eine Dachfläche von 75 m² aufweisen, und Wohngebäuden die Tragkonstruktion des Gebäudes so zu bemessen ist, dass auf allen Dachflächen Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie errichtet werden können. Mindestens 50 Prozent der Dachflächen sind bei der Errichtung des Gebäudes mit Photovoltaikanlagen auszustatten, vgl. § 32a NBauO.

In anderen Bundesländern sowie in der Bundesgesetzgebung besteht hingegen aktuell keine PV-Pflicht für Gebäude.

Nach dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung könnte sich das aber bald ändern. Hier heißt es: „Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden.“

Bereits im Juli 2021 hatte der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Einführung einer bundesweiten Pflicht zur Installation von Solaranlagen auf öffentlichen und privaten Gebäuden angeregt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legte daraufhin einen Gesetzentwurf vor, der unter anderem vorsah, dass Solaranlagen zur Stromerzeugung auf Neubauten ab Mitte 2022 sowie Dachsanierungen verpflichtend installiert werden müssen. Ausnahmen berücksichtigten hierbei bspw. entgegenstehende Anforderungen des Denkmalschutzes, einer geplanten Dachbegrünung, unverhältnismäßigen Kosten oder PV-Anlagen vorhanden waren.

Wichtige Weichenstellungen erwarten wir von der ersten Umweltministerkonferenz in dieser Legislaturperiode, die im Mai 2022 stattfindet. Den Vorsitz hat Niedersachsen, dessen Umweltminister Olaf Lies (SPD) sich bereits für eine bundesweite Solarpflicht für Neubauten ausgesprochen hatte.

Wie Sie rechtliche Hürden bei der Realisierung eines industriellen PV-Projekts überwinden, erfahren Sie übrigens in unserem (Online-)Workshop „RGC-Fokus: Praxiswissen für industrielle PV-Projekte in 1,5 Stunden“ am 9. Februar 2022. Hier gelangen Sie zur Anmeldung.

Autorinnen: Dr. Franziska Lietz
                       Aletta Gerst