Warten auf …. die Emissionshandelsverordnung 2030

Vor allem Unternehmen, die gerade mit der Stellung ihrer Anträge auf Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen beschäftigt sind, warten gespannt auf die Emissionshandelsverordnung 2030.

Am 14. Januar 2019 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) mit der Beteiligung der Länder und Verbände zum Referentenentwurf der Emissionshandelsverordnung 2030 (EHV 2030) begonnen. Elf Stellungnahmen sind beim BMU innerhalb der Abgabefrist bis zum 28. Januar 2019 eingegangen. Gestern, den 17. April 2019, hat das Bundeskabinett in seiner 49. Sitzung die EHV 2030 beschlossen. Jetzt ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Verordnung ausgefertigt und verkündet wird.

Die EHV 2030 dient vor allem der Konkretisierung verschiedener Regelungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) für die vierte Handelsperiode des EU-Emissionshandels (2021 bis 2030). Im Rahmen der aktuellen Antragsphase auf Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen ist insbesondere der neunte Abschnitt der Verordnung über die Befreiung von Kleinanlagen relevant.

In § 27 TEHG wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Rahmen der Vorgaben der Artikel 27 und 27a der Richtlinie 2003/87/EG den Ausschluss von Kleinemittenten aus dem europäischen Emissionshandelssystem auf Antrag des Anlagenbetreibers sowie weitere Erleichterungen für Kleinemittenten zu regeln. Nach § 16 des Referentenentwurfes der EHV 2030 sollen bestimmte Kleinemittenten unter gewissen Voraussetzungen für die jeweilige Zuteilungsperiode von der Abgabepflicht von Emissionsberechtigungen befreit werden. Im Gegensatz zu der dritten Handelsperiode ist für die Befreiung nun eine vom Zuteilungsverfahren getrennte Antragsstellung vorgesehen. Damit könnte grundsätzlich auch ein Antrag auf kostenlose Zuteilung obsolet sein.

In unserem geplanten Workshop „Emissionshandel – Die ersten Erfahrungen zur Antragstellung von freien CO2-Emissionsberechtigungen für die vierte Handelsperiode“ am 9. Mai 2019 in Hannover setzen wir uns auch näher mit den rechtlichen Vorgaben und Problemkreisen rund um den Befreiungsantrag für Kleinemittenten auseinander (hier geht es zur Anmeldung).

Aktueller Stand des Smart-Meter-Rollouts

Zertifizierte Smart-Meter-Gateway-Administratoren

Der Smart-Meter-Rollout ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Digitalisierung. So sollen Netze, Erzeugung und Verbräuche zukünftig besser verknüpft sein, um Energieeinsparungspotentiale zu erhöhen. Dieser flächendeckende Rollout intelligenter Messsysteme ist im Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) geregelt. Das Gesetz ist bereits am 2. September 2016 in Kraft getreten. Bis zuletzt geht der Smart-Meter-Rollout jedoch nur sehr schleppend voran.
Zur Umsetzung des Rollouts sieht das Gesetz eine sukzessive Umrüstung der derzeit am Markt verwendeten Stromzähler auf die neuen intelligenten Messsysteme vor. Ein intelligentes Messsystem setzt sich aus zwei wesentlichen Komponenten zusammen:
  • die moderne Messeinrichtung (digitaler Stromzähler) und
  • das Smart-Meter-Gateway (Kommunikationseinheit)
An das Smart-Meter-Gateway werden sehr hohe Anforderung an die Authentizität und die Vertraulichkeit bei Kommunikation und gesichertem Datenaustausch gestellt. Aufgrund dieser hohen Anforderungen konnte bisher überhaupt nur ein Smart-Meter-Gateway vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert werden (RGC berichtete). Es bedarf jedoch drei zertifizierter Kommunikationseinheiten, bevor der Rollout eingeleitet werden kann. 
Neben dem Smart-Meter-Gateway müssen auch die Smart-Meter-Gateway-Administratoren vom BSI zertifiziert werden. Inzwischen sind bereits über 30 zertifizierte Unternehmen beim BSI gelistet. Der Smart-Meter-Gateway-Administrator ist entweder
  • der Messstellenbetreiber (grundzuständig oder wettbewerblich) oder
  • ein Unternehmen, das vom Messstellenbetreiber beauftragt wurde.
Er ist in der Funktion als Administrator für den sicheren, technischen Betrieb des intelligenten Messsystems verantwortlich. Die Zertifizierung ist erforderlich, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sicherzustellen. So dürfen nur zertifizierte Administratoren die Aufgaben rund um Installation, Inbetriebnahme, Betrieb, Konfiguration, Überwachung und Wartung des Smart-Meter-Gateways wahrnehmen. Die einheitlichen organisatorischen und technischen Anforderungen sowie Maßnahmen für die Mindestsicherheit beim Administrator sind in der Technischen Richtlinie TR-03109-6 festgelegt.

„Ostergeschenk“ der Generalzolldirektion: Vereinfachungen bei Anzeige- und Erklärungspflichten nach EnSTransV in 2019

Die Generalzolldirektion kündigt in einem Schreiben vom 12. April 2019 Vereinfachungen bei den Anzeige- und Erklärungspflichten nach der EnSTransV an.

RGC liegt ein Schreiben der Generalzolldirektion (GZD) vom 12. April 2019 vor, in dem über die Änderung ihrer Verwaltungspraxis im Vorgriff auf die zu erwartende Rechtsänderung in der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV) informiert wird.

Bislang müssen Unternehmen, die bestimmte Steuerbegünstigungen in Anspruch nehmen, Anzeige- und Erklärungspflichten nach §§ 4, 5 EnSTransV bis zum 30. Juni 2019 für das Jahr 2018 melden. Eine Ausnahme von diesen Pflichten sieht die EnSTransV bislang für Fälle vor, in denen eine Steuerbegünstigung in den vorhergehenden drei Kalenderjahren einen Betrag in Höhe von 150.000 EUR je Kalenderjahr nicht überschritten hat und das betroffene Unternehmen einen entsprechenden Ausnahmeantrag gestellt hat (vgl. § 6 EnSTransV).

Ab sofort und bis zum Inkrafttreten der Neuregelungen der EnSTransV soll nun wie folgt verfahren werden:

  • Anträge auf Befreiung von der Anzeige- und Erklärungspflicht nach § 6 EnSTransV (Frist: 30. Juni) sind nicht mehr erforderlich.
  • Begünstigte, deren Begünstigungsvolumen weniger als 200.000 EUR im Kalenderjahr (bezogen auf den jeweiligen Steuerbegünstigungstatbestand) beträgt, sind nicht mehr zur Abgabe einer Anzeige oder Erklärung verpflichtet.

Hintergrund ist das aktuell weit fortgeschrittene Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 19/8037). Das Gesetz soll aller Voraussicht nach am 1. Juli 2019 in Kraft treten. Darin ist insbesondere vorgesehen, dass die bisherige Regelung in § 6 EnSTransV zum Antrag auf Befreiung von Anzeige- und Erklärungspflichten gestrichen wird. Künftig sollen Begünstigte erst dann der Anzeige- oder Erklärungspflicht gegenüber dem Hauptzollamt unterliegen, wenn die Höhe der einzelnen Steuerbegünstigungen jeweils ein Aufkommen von 200.000 EUR oder mehr je Kalenderjahr erreicht.

Obwohl das Gesetz voraussichtlich erst kurz nach Ablauf der Frist für die Melde- bzw. Antragstellung am 30. Juni 2019 in Kraft tritt, soll laut GZD die Wirtschaft bereits im aktuellen Jahr von diesen Vereinfachungen profitieren.

Keine Senkung der Stromsteuer in Sicht und Stromsteuernovelle

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages lehnte in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch, den 10. April 2019, einen entsprechenden Antrag der FDP-Bundestagsfraktion auf Senkung der Stromsteuer ab. Beschlossen wurde hingegen der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Stromsteuerbefreiungen.

Keine Senkung der Stromsteuer
Die FDP-Bundestagsfraktion forderte in ihrem Antrag vom 12. März 2019 (hier) zunächst eine Absenkung der deutschen Stromsteuer (derzeit 20,50 EUR/MWh) auf das europäische Mindestmaß ab 2021. Der europäische Mindeststeuerbetrag für elektrischen Strom, der betrieblich verwendet wird, liegt derzeit bei 0,5 EUR/MWh (vgl. Anhang I der Energiesteuer-Richtlinie 2003/96/EG). Finanziert werden sollte diese Absenkung nach Vorstellungen der FDP-Bundestagsfraktion durch steigende Einnahmen aus dem Emissionshandel, insbesondere aufgrund einer Ausweitung des Handels auf die Sektoren Verkehr und Wärme. Weiterhin forderte der Antrag, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen sollte, dass die Stromsteuer zeitnah gänzlich abgeschafft werden könne.
Der Finanzausschuss lehnte den Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktion CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.
Gesetzesänderung der Stromsteuerbefreiungen nach § 9 StromStG beschlossen
Beschlossen wurden durch den Finanzausschuss hingegen mit kleinen Änderungen (insb. Aktualisierung des Verweises der § 10 StromStG und § 55 EnergieStG auf die aktuell geltende Fassung der DIN EN ISO 50001 mit Stand Dezember 2018) der „Gesetzentwurf zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“ (BT-Drs. 19/9297). Dieser sieht insbesondere Änderungen bei den Befreiungstatbeständen des § 9 StromStG für Stromerzeugungsanlagen vor (RGC berichtete).

BNetzA stellt geplante Änderung der Bedingungen für abschaltbare Lasten zurück

Anpassung der Festlegung sofort und schnell abschaltbarer Lasten wurde ausgesetzt

Auf Grundlage der Verordnung für abschaltbare Lasten (AbLaV) führen die Übertragungsnetzbetreiber Ausschreibungen für sofort und schnell abschaltbare Lasten durch. Anbieter können an den Ausschreibungen teilnehmen, wenn sie zuverlässig ihre Verbrauchsleistung auf Anforderung der Übertragungsnetzbetreiber um eine bestimmte Leistung reduzieren können und erhalten hierfür eine Vergütung. Die Kosten für die Bereitstellung und die Abschaltung der Last werden über die Abschaltbare Lasten-Umlage gedeckt.

Über die Situation der abschaltbaren Lasten müssen die Übertragungsnetzbetreiber einen Bericht vorlegen. Dieser, sowie eine Anhörung von Branchenvertretern Mitte letzten Jahres, hat gezeigt, dass die bisherige Gesamtabschaltleistung von 750 MW in der Höhe bisher nie benötigt wurde. Die BNetzA plante daher die Gesamtabschaltleistung auf 500 MW abzusenken und hatte einen Entwurf zur Änderung der Festlegung veröffentlicht. Die Änderungen sollten auch dazu beitragen, die Kosten, die mit der Umlage auf die Energieverbraucher umgelegt werden, zu senken. Die Konsultation lief bis zum 25. März 2019.

Nun hat die BNetzA bekannt gegeben, dass sie das Anpassungsverfahren aussetzt. Im Rahmen der Konsultation habe sich herausgestellt, dass sich der Bedarf an Abschaltleistungen in letzter Zeit nochmals wesentlich geändert habe. Die BNetzA will daher die Entwicklung der kommenden Monate abwarten, bevor sie entscheidet, ob das Anpassungsverfahren fortgesetzt wird.

Weitere Einzelheiten finden Sie auf der Internetseite der BNetzA.

Verlängerung der Übergangsfrist für Messkonzepte – Bundestag beschließt Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus

Der Bundestag hat in der letzten Woche das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus beschlossen, das auch eine positive Neuigkeit für EEG-Eigenerzeuger und BesAr-Unternehmen bereithält.

Der Bundestag hat am 4. April 2019 das vom Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (NABEG) beschlossen (vgl. BR Drs. 150/19).

Dies freut auch EEG-Eigenerzeuger und Unternehmen, die die Besondere Ausgleichsregelung in Anspruch nehmen. Denn die Übergangsfrist zur Umsetzung eines Messkonzepts, das die strengen Anforderungen von § 62b EEG erfüllt, soll danach um ein weiteres Jahr bis zum 1. Januar 2021 verlängert werden.

Es scheint sich aber ein redaktionelles Versehen eingeschlichen zu haben: Die Übergangsfrist wurde bislang nur in § 104 Abs. 10 EEG, der sog. Amnestieregelung für den Zeitraum ab 2018, verlängert. Damit Unternehmen tatsächlich den oft dringend benötigten Aufschub erhalten, müsste die Fristverlängerung jedoch dringend auch noch für § 104 Abs. 11 EEG, das sog. Leistungsverweigerungsrecht für den Zeitraum vor 2018, eingeführt werden. Es bleibt zu hoffen, dass diese Anpassung möglichst kurzfristig nachgeholt wird. Tipps für die Umsetzung eines funktionierenden Messkonzepts gibt es bei unserem Workshop „Der Weg zum „richtigen“ Messkonzept nach EEG und ISO 50001“ am 4. Juni 2019 (Link).

Das NABEG enthält neben der Fristverlängerung zahlreiche weitere Neuregelungen. So soll beispielsweise das Genehmigungsverfahren für den Neubau, die Verstärkung und Optimierung von Stromleitungen vereinfacht und beschleunigt werden, darüber hinaus gibt es umfassende Neuerungen zum Redispatch. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Änderungen am EStG zur steuerlichen Begünstigung von Elektromobilität in Kraft

Eine Reihe von Änderungen am EStG zur steuerlichen Begünstigung von Elektromobilität sowie anderer Formen der umweltfreundlichen Fortbewegung sind am 01.01.2019 in Kraft getreten.

Am 01.01.2019 sind neue Regelungen im EStG in Kraft getreten, die die Wahl von umweltfreundlicheren Transportmitteln begünstigen (RGC berichtete).
Begünstigt sind Dienst-Elektrofahrzeuge, die nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 angeschafft werden. Für diese sinkt der pauschale Prozentsatz im Rahmen der Einkommensbesteuerung von 1 auf 0,5 Prozent. Handelt es sich um einen Plug-in-Hybriden, müssen zusätzliche Anforderungen erfüllt sein (Kohlendioxidemission max. 50 Gramm/km oder rein elektrische Reichweite mind. 40 km). Für sonstige Elektro- und Plug-in-Hybrid-Dienstfahrzeuge, die vor dem 1. Januar 2023 angeschafft wurden, gilt ein abgestuftes System von Privilegierungen.
Zudem sind Dienst-(Elektro-)Fahrräder und Job-Tickets zukünftig grds. steuerfrei, werden aber im Rahmen der sog. Pendler-Pauschale berücksichtigt.
Umfassend über den energierechtlichen Rahmen für den Einsatz von Elektromobilität im Unternehmen können Sie sich in unserem aktuellen Workshop „E-Mobility im Unternehmen – wie setze ich Elektromobilitätskonzepte sicher um?“ am 18.06.2019 informieren.

OLG Düsseldorf weist weitere Beschwerden gegen einheitlichen Netznutzungsvertrag Strom zurück

Beschwerden von Industriekunden ohne Erfolg

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 16. Januar 2019 mehrere Beschwerden gegen den von der BNetzA festgelegten einheitlichen Muster-Netznutzungsvertrag Strom abschlägig beschieden. Den Beschlüssen lagen Beschwerden von Industriekunden gegen die BNetzA-Festlegung von einheitlichen Bedingungen zur Netznutzung im Bereich Strom (Az.: BK6-13-042) bzw. der Überarbeitung (BK6-17-168) zugrunde. Mit diesen Festlegungen hatte die BNetzA einen verbindlichen Mustervertrag für die Netznutzung im Bereich Strom sowohl für Lieferanten (Lieferantenrahmenvertrag) als auch für Letztverbraucher vorgegeben, der ab 1. Januar 2016 (bzw. ab 1. April 2018 für die Überarbeitung) von allen Netzbetreibern verwendet werden muss.
In den Entscheidungen sah das OLG Düsseldorf (Az.: VI-3 Kart 118/18 [V] u.a.) die detaillierten Vorgaben der BNetzA für die vertragliche Regelung der Netznutzung als rechtmäßig an. Insbesondere die Regelung, wonach Netzbetreiber eine Anpassung der Netzentgelte vornehmen könnten, soweit sich dies aus gesetzlichen, behördlichen oder gerichtlichen Vorgaben ergebe, sei zulässig. Das OLG Düsseldorf betonte, dass sichergestellt sein müsse, dass Veränderungen der Rechtslage oder Entscheidungen der Regulierungsbehörde und Gerichte nicht vom Netzbetreiber als eigenes Risiko getragen würden, sondern an den Vertragspartner durchgereicht werden könnten.
Auch die fristlose und ankündigungslose Unterbrechung der Stromentnahme bzw. des Netzanschlusses im Falle einer fehlenden Bilanzkreiszuordnung hält das OLG für sachgerecht. Es entspräche der gesetzgeberischen Wertung, dass der Netznutzer selbst dafür Sorge trage, dass seine Entnahmestelle einem Bilanzkreis zugeordnet ist. Auch wenn er diese Aufgabe einem Dritten (z.B. Lieferant) übertrage, bleibe er dafür verantwortlich. Für Letztverbraucher in Niederspannung habe der Gesetzgeber die Ersatzversorgung vorgesehen, weil er diese Kunden als besonders schutzwürdig ansehe. Zugunsten der Letztverbraucher in höheren Spannungsebenen habe der Gesetzgeber dagegen kein vergleichbares Auffangnetz geregelt, so dass diese selbst dafür verantwortlich blieben, alle Voraussetzungen für die Netznutzung sicherzustellen. 
Auch die weitgehende Haftungsbegrenzung sei angesichts der enormen finanziellen Belastung für den Netzbetreiber im Schadensfall der Höhe nach und auch unter Berücksichtigung von Zumutbarkeitskriterien der Letztverbraucher sachlich gerechtfertigt.
Die Entscheidung des OLG Düsseldorf war in der Form zu erwarten, da in anderen Beschwerdeverfahren ähnlich entschieden wurde (RGC berichtete). Die Entscheidungen sind aber vor allem deshalb problematisch, weil sie den ohnehin verhandlungsmächtigeren Netzbetreibern ein großes Schutzbedürfnis zusprechen und den Letztverbrauchern eine Verhandlungsmacht unterstellen, die in der Praxis nicht gegeben ist.

Energieauditpflicht: Freistellung für Nicht-KMU mit „geringem“ Energieverbrauch

Kabinettsentwurf zur Änderung des EDL-G

Am 20. März hatten wir Ihnen berichtet, dass in diesem Jahr die zweite Verpflichtungsperiode zur Durchführung eines Energieaudits ansteht. Die Verpflichtung gilt bisher für alle Unternehmen, die kein kleines und mittleres Unternehmen (KMU) sind, unabhängig von ihrem Energieverbrauch. Damit sind insgesamt etwa 50.000 Unternehmen von der Energieauditpflicht des EDL-G betroffen.

In ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G), sieht die Bundesregierung nun eine Freistellung von der Energieauditpflicht für Unternehmen vor, deren Gesamtenergieverbrauch über alle Energieträger hinweg im Jahr 400.000 kWh oder weniger beträgt. Zur Begründung wird angeführt, dass zahlreiche Nicht-KMU unter die Energieauditpflicht fallen, obwohl sie lediglich über einen sehr geringen Energieverbrauch verfügen und durch ein Energieaudit keine wirtschaftlich sinnvollen Einsparempfehlungen erlangen können. Die Kosten für das Energieaudit stünden bei diesen Akteuren in einem nicht wirtschaftlichen Verhältnis zum Nutzen, weshalb die Energieauditpflicht in diesen Fällen in Widerspruch zu Art. 8 Richtlinie 2012/27/EU stehe. Denn das Energieaudit könne dann nicht „kostenwirksam“ sein.

Deshalb sieht der Gesetzesentwurf einen neuen Absatz 4 in § 8 EDL-G vor, der wie folgt lauten soll:

„Von der Pflicht nach Absatz 1 sind ferner Unternehmen freigestellt, deren Gesamtenergieverbrauch über alle Energieträger hinweg im Jahr 400 000 Kilowattstunden oder weniger beträgt. Maßgeblich ist dabei der Gesamtenergieverbrauch des letzten vollständigen Abrechnungszeitraums von zwölf Monaten, der dem Kalenderjahr, in dem ein Energieaudit durchgeführt werden müsste, vorausgeht.“

Ausblick: Die Änderung des EDL-G soll bis Mitte diesen Jahres 2019 verabschiedet werden. Es ist zu erwarten, dass eine Vielzahl von Unternehmen aufgrund der deutlichen Unterschreitung der Bagatellschwelle zukünftig nicht mehr der Energieauditpflicht des § 8 EDL-G unterliegen. Der Gesetzesentwurf spricht von rund 2.800 Unternehmen. Fest steht dies allerdings erst, wenn der Gesetzesentwurf in dieser Form verabschiedet wird und in Kraft tritt. Bis zum Inkrafttreten der Änderung des EDL-G muss deswegen weiterhin davon ausgegangen werden, dass alle Nicht-KMU nach geltendem Recht grundsätzlich der Auditpflicht unterliegen.

Emissionshandel – EuGH-Urteil zur Ausschlussfrist bei der Antragstellung auf kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten

Das EuGH-Urteil zur Ausschlussfrist im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) gewinnt vor dem Hintergrund der neuen Antragsphase auf kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten wieder an Bedeutung.

Die Antragsphase für das Zuteilungsverfahren im Zuteilungszeitraum 2021 bis 2025 läuft an: Nicht nur das  Ende der Antragsfrist ist gerade im Bundesanzeiger bekannt gegeben und auf Samstag, den 29. Juni 2019, festgesetzt worden. Auch steht seit letztem Freitag auf der Internetseite der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) die aktuelle Erfassungssoftware FMS zur Verfügung, über welche die Antragstellung erfolgen muss.

In diesem Zusammenhang gewinnt wieder das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 22. Februar 2018 (Rs. C-572/16) an Bedeutung. Dieser hat im Wege einer Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit der in § 9 Abs. 2 Satz 4 TEHG a.F. festgelegten Ausschlussfrist mit dem Unionsrecht entschieden. Danach ist diese Antragsfrist, nach deren Ablauf der Antragsteller keine Möglichkeit mehr hat, seinen Antrag zu berichtigen oder zu ergänzen, mit Art. 10a der Richtlinie 2003/87 und dem Beschluss 2011/278 vereinbar, sofern sie nicht geeignet ist, die Stellung eines solchen Antrags praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren. Diese Entscheidung dürfte auch Relevanz für die aktuelle Antragsphase haben, da die genannte Ausschlussfrist im neuen TEHG unverändert in § 9 Abs. 2 Satz 5 TEHG übernommen worden ist.

Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, dass Anlagenbetreiber, die ihre Anträge auf kostenlose Zuteilung gerade vorbereiten, alle erforderlichen Daten richtig und vollständig erheben und im Rahmen des Antragsverfahrens rechtzeitig an die DEHSt übermitteln.

Um die Erstellung von Zuteilungsanträgen und ihre Fallstricke geht es auch in unserem in Zusammenarbeit mit Experten aus dem Bereich der Energiewirtschaft geplanten Workshop „Emissionshandel – Die ersten Erfahrungen zur Antragstellung von freien CO2-Emissionsberechtigungen für die vierte Handelsperiode“ am 9. Mai 2019 in Hannover (hier geht es zur Anmeldung).