Energierecht bezeichnet ein Rechtsgebiet, das unter anderem das Regulierungsrecht, das Energiewirtschaftsrecht sowie das Energieumweltrecht bzw. das Recht der erneuerbaren Energien umfasst. Alle Bereiche des Energierechts unterliegen einem ständigen Wandel, angetrieben durch Entwicklungen im EU-Energierecht, technische Innovationen und nicht zuletzt die mittlerweile alle Bereiche des Energierechts beeinflussende Digitalisierung. Damit besitzt das Energierecht mittlerweile auch vielfache Bezüge zum IT-Recht und zum Datenschutzrecht.

KWKG 2021 enthält jede Menge Änderungen für Anlagenbetreiber

Zusammen mit dem EEG 2021 wurde auch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) erneut novelliert.

Die Regelungen des KWKG aus der Novelle im August 2020 standen unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission. Die zwischenzeitlichen Verhandlungen der Bundesregierung mit der EU-Kommission haben nun zu erheblichen Änderungen im KWKG geführt:

Die Geltungsdauer des KWKG wurde aus beihilferechtlichen Gründen differenziert. Zunächst sind nur KWK-Anlagen förderfähig, die bis zum 31.12.2026 in Dauerbetrieb genommen werden. Die weitere Förderung bis Ende Dezember 2029 steht unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung.

Das gerade eingeführte neue Bonussystem ist erheblich reduziert worden. Der „Südbonus“ als gedachter Anreiz für den Bau neuer KWK-Anlagen im Süden Deutschlands ist ersatzlos entfallen. Der Power-to-Heat-Bonus kann erst von KWK-Anlagen beansprucht werden, die nach dem 31.12.2024 in Dauerbetrieb genommen werden. Da das KWKG aber vorher evaluiert wird, ist fraglich, ob der Bonus bis dahin Bestand hat. Den Bonus für regenerative Wärme können nur noch Anlagen ab einer KWK-Anlagenleistung über 10 MW beanspruchen – bisher war es 1 MW. Die Bonuszahlungen für die Ersetzung von Kohle-KWK-Anlagen wurden deutlich abgesenkt für KWK-Anlagen, die ihren Betrieb schon vor 1985 aufgenommen haben. Das neue Bonussystem ist damit fast wieder abgeschafft, bevor es beansprucht werden konnte.

Der bisherige TEHG- Zuschlag für KWK-Anlagen im EU-Emissionshandel ist zum 01.01.2021 weggefallen.

Die Grenze zwischen fester KWK-Förderung und Ausschreibung wurde von 1000 kW auf 500 kW abgesenkt. Hierzu gibt es eine kurze Übergangsfrist bis zur ersten Ausschreibungsrunde in 2021. Erst Betreiber von KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung über 500 kW bis 50 MW, die nach dem 01. Juni 2021 den Dauerbetrieb (wieder-)aufnehmen, müssen in einer Ausschreibung für einen KWK-Zuschlag bieten. Mit der Änderung des Ausschreibungssegmentes ist zugleich die Grenze abgesenkt worden für einen Selbstverbrauch von gefördertem KWK-Strom aus neuen KWK-Anlagen in BesAR-Unternehmen, zur Drittbelieferung in einer Kundenanlage oder einem geschlossenen Verteilernetz.

Eine Erleichterung gibt es für Betreiber von KWK-Anlagen bis 50 kW elektrische Leistung, sie sind künftig alle von der Meldung von KWK- Strommengen in Zeiträumen negativer Strompreise befreit.

Wer? Wie? Was….ist im Marktstammdatenregister zu registrieren?

Unser aktuelles Kurz-Tutorial zum Marktstammdatenregister ist jetzt online!

Viele Industrieunternehmen sind zur Registrierung im Marktstammdatenregister verpflichtet, z.B. als Betreiber von Stromerzeugungsanlagen, wie BHKWs, PV-Anlagen, Notstromaggregaten, USVs oder als Netz- oder Messstellenbetreiber, Strom- oder Gaslieferanten.

Darüber hinaus läuft am 31.1.2021 die letzte Übergangspflicht für die Registrierung von Bestandsanlagen ab.

Es stellen sich in Bezug auf die Registrierung eine Reihe von Rechtsfragen, z.B. was fällt unter den Begriff der registrierungspflichtigen Einheit? Wann führt die Lieferung von Strom zu einer Registrierungspflicht? In welchen Ausnahmefällen sind Notstromaggregate, USVs und Rekuperationsanlagen nicht zu registrieren? Welche Sanktionen drohen?

Diesen Fragen gehen wir in unserem neuen Kurz-Tutorial zur Registrierungspflicht auf den Grund. Infos und Anmeldung hier.

BEHG-Video-Tutorial zum nationalen Emissionshandel jetzt online!

Sie suchen einen Überblick zum nationalen Emissionshandel? Sie möchten
sich über Ihre Systemrolle und die dazugehörigen Pflichten und Fristen
informieren? Und ob das Gesetz Ausnahmeregelungen für einen
Systemausstieg bereithält?

Dann ist unser RGC BEHG-Video-Tutorial genau das Richtige für Sie!

Zum 01.01.2021 fiel der Startschuss für den nationalen Emissionshandel, der nicht nur neue Pflichten und Fristen für Inverkehrbringer, sondern auch eine neue Kostenlast für die Verbraucher der erfassten Brennstoffe (z.B. Erdgas) bereithält. Der nationale Emissionshandel besteht nun neben dem bereits etablierten europäischen Emissionshandel und soll die notwendige CO2-Ersparnis herbeiführen. Wie das funktioniert und mit welcher Kostenlast Sie rechnen müssen, erklären wir in unseren drei Fachvideos.

In drei Teilen haben wir die aktuellen gesetzlichen Vorgaben und die daraus resultierenden Pflichten und Fristen für Sie zusammengefasst – und natürlich Praxisempfehlungen ausgesprochen! Dabei haben wir neben einer Erläuterung des Grundprinzips des BEHG die Pflichten für die Marktrollen „Inverkehrbringer“ und „Industrie und Gewerbe“ zusammengestellt und in einem Zeitstrahl den zeitlichen Ablauf veranschaulicht.

Teil 1: Die Grundlagen des nationalen Emissionshandels
Teil 2: Welche To-do‘s gibt es für Inverkehrbringer
Teil 3: Welche To-do’s gibt es für Industrie und Gewerbe

Zur Anmeldung geht’s hier. Kosten: 395 €/netto.

Natürlich stehen wir Ihnen auch für Ihre individuelle Beratung zur Verfügung! Bei Interesse melden Sie sich gerne bei Rechtsanwalt Prof. Dr. Kai Gent (gent@ritter-gent.de), Jens Nünemann (nuenemann@ritter-gent.de) oder Rechtsanwältin Lena Ziska (ziska@ritter-gent.de).

Nur noch zwei Tage Zeit: Geben Sie Ihre EEG-Prognosemeldungen bis zum 20. Januar ab!

Gerade erinnern einige Netzbetreiber Unternehmen, die die Marktrollen Eigenerzeuger, BesAr-Nutzer und EltVU einnehmen, daran, bis zum 20. Januar ihre EEG-Prognosemeldung für Februar abzugeben. Es wird also höchste Zeit, die Zugangsdaten für die EEG-Portale herauszusuchen…

Die erste EEG-Meldefrist im neuen Jahr endet in 2 Tagen, also am 20. Januar 2021: Das ist die Frist zur Abgabe der monatlichen EEG-Prognosemeldung für Februar 2021.

Weil Unternehmen die Prognosemeldungen in den letzten Jahren gern einmal übersehen haben, haben einige Netzbetreiber zur Erinnerung in diesem Jahr extra E-Mails verschickt. Diese E-Mails sollten Sie nicht unbeachtet lassen. Denn:

Wer auf die rechtzeitige Abgabe von Prognosemeldungen verzichtet, muss sich auf 5 % Zinsen für nicht oder falsch gemeldete Strommengen einstellen.

Die monatlichen EEG-Prognosemeldungen müssen Eigenerzeuger nach § 74a Abs. 2 EEG, BesAr-Nutzer nach §§ 60a, 74 Abs. 2 EEG und EltVU nach § 74 Abs. 2 EEG im EEG-Portal abgeben, damit die zuständigen Netzbetreiber (meist ist das der Übertragungsnetzbetreiber, nur wenige Eigenerzeuger sind beim Anschlussnetzbetreiber richtig) auf die volle oder anteilige EEG-Umlage, die sie für ihren Eigen- oder Lieferstrom zu entrichten haben, Abschlagszahlungen verlangen können. Für Eigenerzeuger mit Bestandsanlagen, die für ihren Eigenstrom gar keine EEG-Umlage zu zahlen haben, gilt diese Pflicht jedoch nicht.

Wenn Sie diese News kalt erwischt hat, sind Sie der richtige Kandidat für unser RGC Video-Tutorial: Dritte richtig bestimmen, abgrenzen, messen und melden. Hier schalten wir in Kürze unser Video zu den EEG-Meldepflichten frei, in dem Ihnen Rechtsanwältin Annerieke Walter eine Anleitung zur Erfüllung Ihrer EEG-Meldepflichten mit jeder Menge Praxistipps an die Hand gibt.

… und die Digitalisierung bei den Hauptzollämtern geht weiter

Das IT-Fachverfahren MoeVe und die Online-Anwendung IVVA werden eingeführt.

Ein Schritt in Richtung Digitalisierung stellt bereits die Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Daten für die Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen dar, welche zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist. Diese ermöglicht den Hauptzollämtern, bestimmte Verwaltungsakte wie beispielsweise die Erteilung gewisser strom- und energiesteuerrechtlicher Erlaubnisse mit Einwilligung der Beteiligten elektronisch bekanntzugeben (RGC berichtete).

Durch die Einführung des IT-Fachverfahrens MoeVe (Modernisierung des Verbrauch- und Verkehrsteuervollzugs der Zollverwaltung) und der Online-Anwendung für Wirtschaftsbeteiligte IVVA (Internet-Verbrauch- und Verkehrsteuer-Anwendung) schreitet die Zollverwaltung weiter voran.

In einer Fachmeldung auf zoll.de informiert diese über die neuen Systeme:

Mit dem IT-Fachverfahren MoeVe ändert sich insbesondere in den folgenden Fällen die Abwicklung des Zahlungsverkehrs bei der Erhebung der Energiesteuer:

  • Energiesteueranmeldung – ohne Heizstoffe, Erdgas und Kohle (Formular 1100)
  • Energiesteueranmeldung – Heizstoffe ohne Erdgas und Kohle (Formular 1101)
  • Energiesteueranmeldung – Erdgas (Formular 1103)
  • Energiesteueranmeldung – Kohle (Formular 1104)
  • Vorauszahlungen auf die Energiesteuer für Erdgas

Die Umstellung des Zahlungsverkehrs soll für alle vorgenannten Steueranmeldungen erfolgen, die ab dem 1. Februar 2021 abgegeben werden. Der Zahlungsverkehr für Vorauszahlungen auf die Energiesteuer für Erdgas soll ab dem Veranlagungsjahr 2021 umgestellt werden.

Mit der IVVA können zukünftig die Erfassung und rechtsverbindliche Abgabe folgender Anmeldungen und Anträge aus dem Bereich der Energiesteuer vorgenommen werden. Sie ist über das Bürger- und Geschäftskundenportal der Zollverwaltung (BuG) erreichbar:

  • Antrag auf Erlaubnis zur Herstellung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung (Formular 1170)
  • Antrag auf Erlaubnis zur Lagerung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung mit Lagerstätten(Formular 1181)
  • Antrag auf Erlaubnis zur Lagerung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung ohne Lagerstätten (Formular 1181)
  • Antrag auf Erlaubnis als zugelassener Einlagerer (Formular 1182)
  • Antrag auf Zulassung nach § 38 Absatz 4 EnergieStG
  • Anmeldung als Lieferer, Entnehmer und Bezieher von Erdgas (Formular 1192)
  • Energiesteueranmeldung – ohne Heizstoffe, Erdgas und Kohle (Formular 1100)
  • Energiesteueranmeldung – Heizstoffe ohne Erdgas und Kohle (Formular 1101)
  • Energiesteueranmeldung – Erdgas (Formular 1103)
  • Energiesteueranmeldung – Kohle (Formular 1104)
  • Erklärung zur jährlichen Abgabe der Steueranmeldung – Erdgas
  • Antrag zur Änderung der Vorauszahlungen – Erdgas
  • SEPA-Firmenlastschriftmandate – Mandatsreferenznummer beantragen

Die Zollverwaltung kündigt an, dass die von der Änderung des Zahlungsverkehrs betroffenen Unternehmen durch die zuständigen Hauptzollämter informiert werden. Sollte dies bei Ihnen bislang noch nicht erfolgt sein, obwohl Sie die oben beschriebenen Energiesteueranmeldungen vornehmen, gehen Sie von sich aus noch im Januar auf Ihr Hauptzollamt zu und stimmen Sie mit ihm die weiteren Schritte ab.

Neues (?) vom Smart Meter Rollout

Ein Update zum aktuellen Stand des Rollouts

Vor knapp einem Jahr war es endlich soweit: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) legte die lang erwartete positive Marktanalyse vor. Damit hatte das BSI festgestellt, dass die technische Möglichkeit für den Einbau von Smart Metern besteht und der flächendeckende Rollout, also der Umrüstung herkömmlicher Zähler mit Smart Metern, beginnen konnte (wir berichteten).

Was hat sich seither getan? Zunächst war es keine Überraschung, dass der als „flächendeckend“ beabsichtigte Rollout seine vorläufige Grenze in dem zu diesem Zeitpunkt technisch Möglichen fand. Die technische Möglichkeit lag nur bei nur 4 von 14 sog. Tarifanwendungsfällen überhaupt vor. Diese Tarifanwendungsfälle unterscheiden sich nach verschiedenen messtechnischen Anforderungen, z.B. ob eine zeitvariable oder auch eine lastvariable Messung oder eine Messung der Entnahme aus dem Netz oder der Einspeisung in das Netz erfolgt. Für die Erklärung der technischen Möglichkeit hatte das BSI in seiner Markterklärung die Kundengruppen differenziert und die technische Möglichkeit zunächst insbesondere für sog. SLP-Stromzähler erklärt. Hier besteht eine Umrüstungspflicht ab einem höher als 6.000 kWh/Jahr liegenden Stromverbrauch.

Von der Umrüstung (vorläufig) ausgenommen waren Kunden mit einem Stromverbrauch über 100.000 kWh sowie generell Kunden mit RLM-Messgeräten. Hieran hat sich auch bis zuletzt nichts geändert. Die erforderliche technische Möglichkeit liegt weiterhin nicht vor. Es ist auch zu erwarten, dass die Marktverfügbarkeit von Smart Metern für RLM-Kunden noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Im Januar 2020 wurde außerdem festgestellt, dass der verpflichtende Einbau von Smart Metern auch für Erzeugungsanlagen nach dem EEG und KWKG vorerst noch nicht erfolgen solle. Ob und wann die Umrüstung für diese Anlagen verbindlich werde, bleibt einer weiteren Marktanalyse vorbehalten, die bis zum 30. Oktober 2020 vorliegen sollte. Tatsächlich wurde Ende Oktober 2020 eine aktualisierte Markterklärung veröffentlicht. Diese enthielt inhaltlich aber im Wesentlichen nur die Mitteilung, dass ein vierter Hersteller die Zertifizierung seines Smart-Meter-Gateways erfolgreich abgeschlossen habe und dass einer der übrigen zertifizierten Hersteller auch bereits weitere Tarif-Anwendungsfälle (TAF 9, 10 und 14) implementiert habe. Die technische Möglichkeit ist aber weiterhin immer erst dann gegeben, wenn mindestens drei verschiedene Hersteller zertifiziert worden sind. Außerdem wurde für neue Gas-Zähler festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anbindung von SLP-Gaszähler an das Smart-Meter-Gateway bereits gegeben seien.

Hinsichtlich des Einbaus von Smart Metern in Erzeugungsanlagen nach dem EEG und KWKG wurde in der Marktanalyse aus Oktober 2020 mitgeteilt, dass eine abschließende Beurteilung zur Feststellung der technischen Möglichkeit hier erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zur EEG-Novelle erfolgen könne. Somit vertröstete das BSI auf den Beginn des Jahres 2021.

Nun ist Gerüchten zu Folge für Ende Januar 2021 mit einer neuen Markterklärung des BSI zu rechnen. Diese soll den Startschuss für die Umrüstung bei Photovoltaik-Anlagen ab 7 KW enthalten. Fällt der Startschuss bedeutet das für Betreiber von PV-Anlagen, dass sie damit rechnen müssen, dass sich ihr Netzbetreiber bzw. Messstellenbetreiber anlässlich der Umrüstung an sie wenden wird. Die Umrüstung selbst erfolgt durch den zuständigen Messstellenbetreiber. Die Kosten der Umrüstung sind allerdings bis zu einer bestimmten Höhe vom Betreiber der PV-Anlage zu tragen. Eine Ablehnung der Umrüstung ist nicht möglich. Wir werden Sie hier weiter informiert halten.

Übergangsfrist für Registrierung im Marktstammdatenregister läuft am 31.1.2021 ab!

Am 31.1.2021 läuft die Übergangsfrist für die Registrierung von sog. „Bestandsanlagen“ im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur aus. Unternehmen, die Ihre Anlagen, z.B. Stromerzeugungsanlagen oder Stromspeicher sowie viele weitere, bislang noch nicht registriert hatten, sollten die Registrierung jetzt vornehmen.

Mit diesem kurzen Videobeitrag möchten wir Sie an den Ablauf der Übergangsfrist am 31.1.2021 erinnern und kurz die Hintergründe der Registrierungspflicht erläutern.
Ein ausführliches Kurz-Tutorial zur Registrierung im Marktstammdatenregister werden wir Ihnen in Kürze in unserer RGC Manager App und unserem RGC Manager Online-Portal anbieten.

LG Wuppertal: Zu den Voraussetzungen des „Räumlichen Zusammenhangs“ im Sinne des § 61e EEG 2017 (Ältere Bestandsanlagen in der Eigenversorgung) sowie zur Scheibenpacht

Urteil vom 23. Juni 2020, Az.: 5 O 490/19 (noch nicht rechtskräftig, derzeit: OLG Düsseldorf, 27 U 13/20)

In dem vorstehenden Rechtsstreit tritt eine Übertragungsnetzbetreiberin, die von Gesetzes wegen mit der Abwicklung der EEG-Umlage betraut ist, als Klägerin auf. Beklagt ist ein in der Regelzone der Klägerin tätiges kommunales Versorgungsunternehmen, an dem zu 66,6 % die WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH und zu 33,3 % die ENGIE Deutschland AG beteiligt sind.

Die Beklagte war Eigentümerin eines Heizkraftwerkes im Stadtgebiet von Wuppertal, das bis zum 11. Mai 2018 betrieben und dann stillgelegt wurde. Für die Jahre 2014-2018 hatte die Beklagte  mit der Streithelferin einen Pachtvertrag über eine „Kraftwerksscheibe“ abgeschlossen. Mit dem hier erzeugten Strom versorgte die Streithelferin über 500 eigene Abnahmestellen innerhalb eines Radius von 6,6 km und unter Nutzung des örtlichen Verteilnetzes. Für diese Verbräuche wurde bislang keine EEG-Umlage gezahlt. Die Klägerin verlangt nun in der mehrstufigen Klage zunächst Auskunft über die verbrauchten Strommengen und auf dieser Grundlage die Zahlung säumiger EEG-Umlage.

Im Ergebnis entschied das Landgericht, dass die Klage bereits auf der ersten Stufe abzuweisen sei, da EEG-Umlage nicht geschuldet sei, weil die Voraussetzungen für eine EEG-Umlagebefreiung nach § 61a EEG 2017 i.V.m. § 104 Abs. 4 S. 2 EEG vorlägen.

Relevanz: Das Urteil ist für all jene Unternehmen von Relevanz, die nach § 61e EEG 2017 als sog. ältere Bestandsanlagen von der EEG-Umlage befreit sind und Strom durch ein Netz durchleiten, unabhängig davon, ob § 61e EEG in einem Fall der Eigenversorgung unmittelbar eingreift oder ob dieser über die in § 104 Abs. 4 S. 2 EEG geregelten Privilegierung für Scheibenpachtmodelle (Fiktion der Eigenerzeugung) zur Anwendung gelangt.  

Hintergrund: Als erste relevante Frage war hier vom Gericht zu klären, ob eine Lieferung oder ein Fall der Eigenerzeugung im Sinne des EEG vorlag. Das Gericht stellte zunächst klar, dass diese beiden Varianten stets alternativ aufträten. Da im Falle der Verpachtung lediglich einer „Kraftwerksscheibe“ Erzeuger und Verbraucher des Stroms nicht personenidentisch seien, handele es sich hier grundsätzlich um einen Fall der Stromlieferung. Allerdings griffe hier die Fiktion nach § 104 Abs. 4 S. 2 EEG ein, die für derartige „Scheibenpachtmodelle“ ausnahmsweise vorsehe, dass diese behandelt würden, wie ein entsprechender Fall der Eigenversorgung.

Folglich war zu ermitteln, ob diese Konstellation ohne die Personenverschiedenheit als Fall der Eigenerzeugung EEG-umlagefrei gewesen wäre. Das Gericht ging davon aus, dass es sich bei der Anlage um eine sog. ältere Bestandsanlage handele, also um eine solche, die im Geltungsbereich vor dem EEG 2012 in Betrieb genommen und zur Eigenerzeugung eingesetzt wurde.

Damit waren die Voraussetzungen des § 61e EEG (sog. ältere Bestandsanlage) zu prüfen. An dieser Stelle war schwerpunktmäßig problematisch, ob die Voraussetzung des Verbrauchs des Stroms im „räumlichen Zusammenhang zu der Stromerzeugungsanlage“ erfüllt war, da der Strom durch ein Netz durchgeleitet wurde. Das Gericht ging an dieser Stelle davon aus, dass bei einer Stromweitergabe im Umkreis von 6,6 km innerhalb eines Stadtgebietes noch von einem solchen räumlichen Zusammenhang i.S.d. § 61e EEG auszugehen sei. Der Begriff des räumlichen Zusammenhanges müsse weiter verstanden werden, als der im Rahmen der geltenden Rechtslage, vgl. § 3 Nr. 19 EEG (Definition der Eigenversorgung), verwandte Begriff des „unmittelbaren räumlichen Zusammenhanges“. Das Gericht nahm an, dass es zur Bestimmung dieses räumlichen Zusammenhanges auch auf die örtlichen Verhältnisse ankomme, sodass kein Vergleich mit einer Entscheidung des BFH aus dem Jahr 2004 gezogen werden müsse, welches bei einer kleineren Gemeinde bei 4,5 km noch räumlichen Zusammenhang (im Sinne des Stromsteuerrechts) angenommen hatte. Außerdem habe selbst der BFH dies nicht als Maximal-Entfernung zugrunde gelegt.

Im Ergebnis hat das LG Wuppertal damit eine sehr weite Auslegung des Begriffs vertreten. Es bleibt abzuwarten, ob das OLG Düsseldorf in der zweiten Instanz dieser Rechtsansicht folgen wird.

VEA-Preisindex vom 11.01.2021

Energiepreise steigen zu Jahresbeginn Strom und Gas deutlich teurer

Der VEA-Preisindex ist ein 14-tägiger Service des VEA Bundesverbandes der Energie-Abnehmer (e. V.)

Preistrend
Das neue Jahr 2021 beginnt relativ kalt, windstill und „dunkel“. Dies bedeutet auf der einen Seite eine erhöhte Nachfrage nach Strom und Gas und auf der anderen Seite nur eine geringe Stromproduktion der erneuerbaren Energien Wind und Solar. In Zeiten einer „Dunkelflaute“, wie sie sich zu Jahresbeginn eingestellt hat, klettern die Energiepreise sehr deutlich. Auch die verschärften Lockdown-Regelungen konnten nicht für eine Preisdämpfung sorgen, weil sie für die Industrieproduktion kaum Folgen haben. Auf der anderen Seite erreichen die CO2-Preise immer neue Rekordwerte und ziehen damit den Strompreis weiter nach oben. Auf dem Gasmarkt spielt naturgemäß das Wetter eine dominante Rolle. Die niedrigen Temperaturen sowie eine starke Nachfrage von den Gaskraftwerken zur Stromproduktion haben für einen weiteren Anstieg der Preise gesorgt. Allerdings ist das Preisniveau in Westeuropa verglichen mit dem Preisniveau in Südostasien immer noch sehr günstig. So wird auf dem asiatischen Spotmarkt Gas bei rund 40 Euro/MWh gehandelt. Da die Langfristwetterprognosen bis in den Februar hinein unterdurchschnittliche Temperaturen vorhersagen, werden die Preise wohl auch nicht kurzfristig sinken. Wichtig für die Preise sind selbstverständlich nach wie vor die weltweiten Konjunkturaussichten. Wenn durch eine rasche Impfung weiter Teile der Bevölkerung die Corona- Pandemie eingedämmt werden kann, spricht vieles für eine Erholung der Wirtschaft und damit für weiterhin hohe Energiepreise. Wir empfehlen daher allen Unternehmen, das Thema Energiebeschaffung nicht auf die „lange Bank“ zu schieben, sondern sich frühzeitig über die am Markt erzielbaren Konditionen zu informieren. Gerne unterstützt Ihr VEA-Berater Sie dabei.

Strompreisentwicklung
Aktuell wird das Baseprodukt 2022 bei ca. 50,90 €/MWh und das Peakprodukt 2022 bei 61,10 €/MWh gehandelt. Dies bedeutet beim Base einen Preisanstieg in den letzten zwei Wochen um 1,90 €/MWh und beim Peak um 1,90 €/MWh. Base 2023 kostet derzeit 51,20 €/MWh und Base 2024 liegt bei 49,80 €/MWh. Damit haben sich in den vergangenen 14 Tagen das Base 2023 um rund 1,50 €/MWh und das Base 2024 um rund 0,40 €/MWh verteuert.

Gaspreisentwicklung
Der Gaspreis 2022 liegt im Großhandel aktuell bei rund 16,40 €/MWh. Damit ist der Gaspreis gegenüber dem Stand von vor zwei Wochen um rund 0,60 €/MWh gestiegen. Zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres wurde das Base 2022 bei rund 18,00 €/MWh gehandelt, also 1,60 €/MWh teurer als heute. Derzeit kostet Gas für die Belieferung in 2023 rund 15,60 €/MWh (Preisanstieg um rund 0,10 €/MWh in den letzten 14 Tagen) und in 2024 rund 15,30 €/MWh (0,10 €/MWh billiger im Vergleich zum Preisstand von vor 14 Tagen).

VEA Newsletter vom 11.01.2021
Die Preisentwicklun für Öl,
Kohle und CO2-Zertifikate finden Sie mit weiteren Informationen des VEA
aus der Energiewelt im aktuellen VEA-Newsletter, der hier zum Download bereitsteht.

Kontakt und Inhaltliche Verantwortung
Fragen
zum VEA-Preisindex beantwortet Ihnen gern Herr GF Christian Otto
(E-Mail: cotto@vea.de). Für die Inhalte des vorstehenden VEA-Preisindex
ist ausschließlich der VEA verantwortlich.

EEG 2021 (Teil 4): Neue Ausschreibungsregelungen für Solaranlagen

Die geplante Ausschreibungspflicht für PV-Dachanlagen ab 500 kWp wurde nicht in das EEG aufgenommen – es bleibt bei der Grenze von 750 kWp.

Das EEG 2021 hält dafür aber einige andere Änderungen für PV-Anlagen bereit:

Das Ausbauziel für die Photovoltaik wird bis 2030 auf 100 Gigawatt gesteckt. Die im neuen § 4 und § 4 a EEG 2021 verankerten Ausbau- und Strommengenpfade können aber von der Bundesregierung – ohne Parlamentsbeteiligung – angepasst werden. Dafür gibt es eine neue Verordnungsermächtigung.

Die künftigen Ausschreibungen für Solaranlagen sind in zwei Ausschreibungssegmente aufgeteilt. Im ersten Ausschreibungssegment dürfen nur Freiflächenanlagen und PV-Anlagen auf sonstigen baulichen Anlagen mit Geboten teilnehmen (§§ 37 ff EEG). Dafür gibt es drei Ausschreibungstermine am 1. März, 1. Juni und 1. November. Im zweiten Ausschreibungssegment können Betreiber von Solaranlagen auf, an oder in einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand für eine Marktprämie bieten (§§ 38c ff EEG). Freiflächenanlagen und PV-Dachanlagen konkurrieren damit nicht mehr in den Ausschreibungen. 2021 wird für das zweite Segment ein Volumen von 300 Megawatt ausgeschrieben, verteilt auf zwei Gebotstermine am 1. Juni und 1. Dezember.

Das Ausschreibungssegment „Gemeinsame Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen“ wird aufgehoben. Die Ausschreibungsmengen werden in die Innovationsausschreibungen aufgenommen (§ 28 c EEG 2021). Neu erprobt wird ab 2022 die Innovationsausschreibung für Floating-PV, Agri-PV-Projekte und PV-Anlagen auf Parkplätzen. Die genauen Begrifflichkeiten der drei Typen sind dabei noch von der BNetzA festzulegen.

Betreiber von neuen PV-Dachanlagen zwischen 300 kWp und 750 kWp können sich im EEG 2021 entscheiden, ob sie wie bisher in der Vergütung mit gesetzlich festgelegter Marktprämie bleiben oder in einer Ausschreibung bieten. Bei der Entscheidung ist die künftige Nutzung der Solaranlage wichtig. Bei Dachanlagenbetreibern, die keinen Eigenverbrauch planen, kann die Ausschreibung zu den besseren Ergebnissen führen, denn bei erfolgreicher Gebotsabgabe wird sämtlich erzeugter Strom gefördert. Eigenverbrauch bleibt aber in der Förderung nach Ausschreibung weiter ausgeschlossen. Dachanlagenbetreiber, die planen den erzeugten Strom selbst zu verbrauchen, können weiter die Festvergütung beanspruchen, diese wird aber halbiert: künftig wird die Marktprämie nur noch für 50% der erzeugten Strommenge bei Netzeinspeisung vergütet (§ 48 Abs. 5 EEG 2021), die übrige Strommenge muss der Betreiber selbst verbrauchen oder ungefördert direkt vermarkten. Es muss also bei der Planung eine Solaranlage in diesem Leistungssegment berücksichtigt werden, ob kontinuierlich eine hohe Eigenverbrauchsquote erreicht wird.