Energierecht bezeichnet ein Rechtsgebiet, das unter anderem das Regulierungsrecht, das Energiewirtschaftsrecht sowie das Energieumweltrecht bzw. das Recht der erneuerbaren Energien umfasst. Alle Bereiche des Energierechts unterliegen einem ständigen Wandel, angetrieben durch Entwicklungen im EU-Energierecht, technische Innovationen und nicht zuletzt die mittlerweile alle Bereiche des Energierechts beeinflussende Digitalisierung. Damit besitzt das Energierecht mittlerweile auch vielfache Bezüge zum IT-Recht und zum Datenschutzrecht.

BNetzA genehmigt Standardbedingungen für die Erbringung von Kapazitätsreserve

Am 02.08.2019 hat die Bundesnetzagentur die Standardbedingungen der vier ÜNB für die Kapazitätsreserve bis 2022 genehmigt.

Die sog. Kapazitätsreserve soll den Strommarkt absichern, wenn zu wenig Erzeugungskapazität zur Verfügung steht. Künftig sollen alle zwei Jahre zwei Gigawatt Kapazität für die Reserve ausgeschrieben werden. An der Ausschreibung teilnehmen können zum Einen Stromerzeuger, aber auch Stromspeicher und Anbieter ab- und zuschaltbarer Lasten. 

Die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) am 02.08.2019 genehmigten Standardbedingungen der vier Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) sollen die rechtlichen Vorgaben festschreiben, zu denen Reserveanlagen von den ÜNB unter Vertrag genommen werden können. Die Standardbedingungen gelten für den Erbringungszeitraum vom 01.10.2020 bis 30.09.2022. Rechtsgrundlage sind die im Juni 2016 mit dem Strommarktgesetz in das EnWG eingefügten §§ 13e und h sowie die Kapazitätsreserveverordnung (KapResV), deren Wirksamwerden durch ein Beihilfeverfahren der Europäischen Kommission erheblich verzögert wurde. Die Standardbedingungen regeln nun viele wichtige Fragen im Hinblick auf die Erbringung der Kapazitätsreserve, wie bspw. die zu zahlende Vergütung, die Verfügbarkeit und den Einsatz von Reserveanlagen und mögliche Vertragsstrafen. 

Teilweise (z.B. vom BNE) wird an diesen Standardbedingungen allerdings kritisiert, dass diese vor allem für Kraftwerke geschrieben seien und Anbieter von ab- und zuschaltbaren Lasten, d.h. insbesondere Großverbraucher, z.B. aus der Stahl- oder chemischen Industrie, generell benachteiligen würden.

EuGH-Urteil zum Emissionshandel: Wer ist Stromerzeuger?

EuGH begrenzt kostenlose Zuteilung von CO2-Emissionszertifikaten für wärmeerzeugende Industriekraftwerke

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündete am 20. Juni 2019 sein Urteil (Rs. C-682/17) im sog. Exxon-Verfahren zur Auslegung des Begriffs des Stromerzeugers in der Emissionshandelsrichtlinie. Dieses Urteil könnte weitreichende Auswirkungen auf schon gewährte bzw. beantragte kostenlose Zuteilungen von CO2-Emissionszertifikaten für Unternehmen haben, die wärmerzeugende Stromerzeugungsanlagen zur Eigenversorgung betreiben.

Der EuGH stellt mit seinem Urteil fest, dass eine Anlage, deren einzige unter Anhang I der Emissionshandelsrichtlinie (Richtlinie 2003/87/EG) fallende Tätigkeit die „Verbrennung von Brennstoffen in Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von über 20 MW“ ist, als „Stromerzeuger“ anzusehen ist, wenn der erzeugte Strom zum Teil an Dritte verkauft oder in das öffentliche Stromnetz eingespeist wird oder wurde – selbst wenn dies nur in geringem Umfang geschehe. Es sei unerheblich, dass der erzeugte Strom ganz überwiegend der Eigenversorgung diene.

Auch zu den Konsequenzen der Eigenschaft als Stromerzeuger äußert sich der EuGH:

Er stellt in seinem Urteil klar, dass Stromerzeugern grundsätzlich keine kostenlosen Emissionszertifikate zugeteilt werden dürfen (vgl. Art. 10a Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG). Eine kostenlose Zuteilung kommt dann nur für die Wärme- oder Kälteerzeugung von Fernwärme oder in hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung in Betracht (Art. 10a Abs. 4 der Richtlinie 2003/87/EG).

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) prüft derzeit noch die Auswirkungen des EuGH-Urteils für den Vollzug der 3. und 4. Handelsperiode. Emissionshandelspflichtige Unternehmen, die nach Auffassung des EuGHs nun als „Stromerzeuger“ zu betrachten sind, sollten sich auf Nachfragen der DEHSt und ggf. auf eine Nachforderung des Hocheffizienz-Nachweises einstellen. Schlimmstenfalls könnte betroffenen Unternehmen aber die Rücknahme des Zuteilungsbescheides für die 3. Handelsperiode und der Verlust des Zuteilungsanspruchs für die 4. Handelsperiode drohen.

Die RGC Manager Web-Software auf der Swiss Legal Tech 2019

Am 03.09.2019 stellt Frau Dr. Franziska Lietz die RGC Manager Web-Software auf der internationalen Tagung Swiss Legal Tech in Zürich vor.

Die RGC Manager Web-Software – schon immer der heimliche Star der RGC-Familie – hat im September ihren ersten Auftritt auf internationalem Parkett. 

Am 3. September 2019 von 16:00-17:00 Uhr wird Frau Dr. Franziska Lietz unser Compliance-Tool im Rahmen des Workshops „Anwendung von Essential Digital Tools“ auf der Swiss Legal Tech in Zürich vorstellen. Wir freuen uns über bekannte Gesichter, neue Kontakte und interessante Denkanstöße!

Die RGC Manager Web-Software ist unser Legal Tech-Tool (Legal Tech = digitalisierte Rechtsdienstleistungen), mit dem Sie jederzeit webbasiert über die rechtlichen Anforderungen Ihres Unternehmens im Energie-, Umwelt- und Arbeitssicherheitsrecht informiert bleiben, Pflichten managen und die Erledigung dokumentieren können. Für mehr Informationen besuchen Sie unseren Internetauftritt oder probieren Sie unsere Software in der kostenlosen Demoversion gleich einmal aus.

Bundesregierung legt zweiten Fortschrittsbericht zur Energiewende vor

Zahlreiche Maßnahmen in vielen Sektoren geplant

Im Juni veröffentlichte die Bundesregierung ihren zweiten Fortschrittsbericht zur Energiewende. Das umfassende Papier beschreibt den Status quo des bisher Erreichten und stellt gleichzeitig die weiteren geplanten Schritte zur Erreichung der Energiewende vor.

Im Einzelnen geht es um Maßnahmen des Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP), den Maßnahmenplan Stromnetzausbau und die Energieeffizienzstrategie (NAPE 2.0). Im Hinblick auf den gestiegenen Endenergieverbrauch in Gebäuden soll das Energieeinsparungsgesetz und damit zusammenhängende Gesetze und Verordnungen novelliert und eine steuerliche bzw. finanzielle Förderung geprüft werden. Einen genauen Zeitpunkt nennt der Bericht jedoch nicht. 

Auch im Bereich Verkehr und Mobilität fehlt es an konkreten Maßnahmen und Zeitpunkten. Der Fortschrittsbericht verweist lediglich auf die Nationale Plattform „Zukunft der Mobilität“, die Handlungsempfehlungen erarbeiten soll. 

Weitere Berichtspunkte sind die Entwicklung der Strompreise, die Digitalisierung, die Wärmewende, Sektorkopplung und Energieforschung.

Clearingstelle EEG/KWKG zum Einsatz von Mess- und Regelungssystemen für den Nachweis förderfähiger Einspeisemengen nach EEG, KWKG und MsbG

Clearingstelle EEG/KWKG veröffentlicht Votum zum Nachweis von Einspeisemengen und Nulleinspeisungen

In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle EEG / KWKG zu klären, welche Mess- und Regelungstechnik der Betreiber von mehreren Stromerzeugungsanlagen (im Beispielsfall einer KWK-Anlage und einer Solaranlage) mit gemeinsamer Einspeisung ins öffentliche Netz vorhalten muss, um nachweisen zu können, welche Strommenge nach EEG und/oder KWKG förderfähig ist.

Für Betreiber mehrerer Stromerzeugungsanlagen, die unter unterschiedliche Förderregime fallen (z.B. KWKG und EEG) können insbesondere folgende Aussagen der Clearingstelle EEG / KWKG relevant sein:

Die Erfassung der Gesamteinspeisemengen mittels eines Einspeisezählers am Netzverknüpfungspunkt entspricht nach Auffassung der Clearingstelle beim Einsatz von (mehreren) Erzeugungsanlagen nur dann den Anforderungen des EEG, KWKG und MsbG, wenn mittels eines Mess- und Regelungssystems plausibel und nachvollziehbar nachgewiesen werden kann, welche Strommenge aus welcher Anlage (EEG-Anlage oder KWK-Anlage) förderfähig in das Netz für die allgemeine Versorgung eingespeist wird.

Ein solcher Nachweis sei gegeben, wenn die Darlegung für den jeweiligen Einzelfall Folgendes enthält:

  • Herstellerunterlagen des Mess- und Regelungssystems einschließlich Angaben zur Messunsicherheit und zu den zeitlichen Intervallen, in denen Messwerte abgerufen, miteinander verrechnet und an das Steuersystem weitergegeben werden,
  • eine nachvollziehbare Beschreibung der Verschaltung sowie der zur Steuerung zugrundegelegten Rechenvorschriften sowie
  • eine Bescheinigung des Installateurs des Mess- und Regelungssystems, aus der hervorgeht
  • dass das System installiert und verschaltet wurde wie beschrieben,
  • dass die Steuerung mit den beschriebenen Rechenvorschriften im System hinterlegt wurde,
  • dass Veränderungen im System nur durch hinreichend geschützten Zugang möglich sind und
  • dass bei Inbetriebsetzung des Mess- und Regelungssystems ein erfolgreicher Funktionstest durchgeführt wurde.

Solange dieser Nachweis nicht gelinge, werde ein Förderanspruch jedenfalls nach dem KWKG nicht fällig. Eine Ersatzwertbildung sei aber – bei worst-case-Betrachtung – zulässig.

Für Nicht-Verfahrensparteien ist das Votum der Clearingstelle EEG / KWKG unverbindlich. Es hat gleichwohl Aussagekraft.

FDP stellt kleine Anfrage an die Bundesregierung zu Drittverbräuchen und Bagatellmengen

In der Anfrage vom 1. August stellt die FDP zahlreiche Fragen, die die Ermittlung und Abgrenzung von Drittstrommengen nach dem EnSaG betreffen.

Hintergrund für die Anfrage ist das EnSaG, welches am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist. Seitdem beschäftigen sich sehr viele Unternehmen mit der Abgrenzung von Strommengen, die ein Unternehmen selbst verbraucht oder die das Unternehmen an Dritte leitet. Diese Abgrenzung ist unter anderem dann notwendig, wenn ein Unternehmen Entlastungen aufgrund von Eigenerzeugung, aufgrund der Besonderen Ausgleichsregelung oder aufgrund von Netzumlagenbegrenzungen in Anspruch nimmt. Denn all diese Entlastungen dürfen nur für den selbst verbrauchten Strom gewährt werden. Außerdem ist jedes Unternehmen, welches Strom an Dritte liefert, ein Stromversorgungsunternehmen. Damit muss das Unternehmen verschiedene Zahlungs- und Meldepflichten erfüllen (RGC berichtete). 
Am 1. August 2019 stellte die FDP zu diesem Themenkreis eine sogenannte kleine Anfrage an die Bundesregierung (BT Drs.: 19/12095). In dieser Anfrage wirft die FDP zahlreiche Fragen zur Abgrenzung von Drittstrommengen auf, mit denen auch die Unternehmen aus Industrie und Dienstleistung beschäftigt sind und die zum Teil in dem Hinweisblatt der Bundesnetzagentur zum Schätzen und Messen behandelt werden (vgl. dazu oben angegebenen Link). Vordergründig werden Antworten auf juristische Fragestellungen gefordert, die zum Teil äußerst komplex sind und auf deren Beantwortung durch die Bundesregierung man mit Spannung warten kann. Hintergründig wird durch die gesamte Anfrage aber die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Anforderungen nach dem EnSaG an die Abgrenzung von Drittstrommengen gestellt.
Besonders brisant sind die Fragen der FPD, die auf die Abgrenzungspflichten des Bundes in dessen eigenen Liegenschaften abzielen. Unter anderem wird hinterfragt, ob die Vorgaben der §§ 62a, 62b, 104 Absatz 10 und 11 EEG nach Kenntnis der Bundesregierung mit Blick auf sämtliche Liegenschaften des Bundes bereits umgesetzt wurden. Ebenso wird die Verbrauchsabgrenzung der eigenerzeugten Strommengen innerhalb der bundeseigenen Liegenschaften für jede Liegenschaft separat gefordert sowie eine konkrete Abschätzung der Weiterleitungsfälle in ganz Deutschland. Diese Fragen mögen auf den ersten Blick provokant wirken. Auf der anderen Seite werden hier genau die Anforderungen gespiegelt, die aktuell an einen Großteil der Unternehmen gestellt werden.
Wenn Sie mehr zu den Anforderungen an die Abgrenzung von Drittstrommengen erfahren möchten, würden wir uns freuen, Sie zu unserem Workshop „Der Weg zum richtigen Messkonzept nach EEG und ISO 50001“ am 27. August 2019 begrüßen zu dürfen. Zur Anmeldung geht es hier.
Auch bei unserem Kanzleiforum am 26./27. September wird diese Thematik eine große Rolle spielen. Unter anderem wird die Bundesnetzagentur Ihr Hinweisblatt zum Messen und Schätzen erläutern und zur Diskussion stellen. Zur Anmeldung geht es hier.

Ist eine CO2-Steuer rechtlich zulässig?

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages beschäftigte sich in seinem Sachstandbericht mit Einzelfragen zu der derzeit heiß diskutierten CO2-Besteuerung.

Am 30. Juli 2019 veröffentlichte der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages einen Sachstand zu „Einzelfragen zur steuersystematischen Einordnung einer CO2-Steuer“. Darin betrachtete er die aktuell zur Debatte stehenden CO2-Steuermodelle (RGC berichtete) und ordnete sie in einem rechtlichen Rahmen ein:

Nach seiner Bewertung würde sich die direkte Besteuerung von CO2-Emissionen nicht in die schon bestehenden in Artikel 106 des Grundgesetzes abschließend aufgezählten Steuertypen einordnen lassen. Für eine solche direkte Besteuerung wäre eine Verfassungsänderung notwendig.

Eine CO2-Steuer als Verbrauchs-, Aufwands-, oder Verkehrsteuer käme allerdings auch ohne eine Verfassungsänderung in Betracht. Denn diese würde an den Verbrauch bestimmter CO2-intensiver Güter wie Kohle, Erdgas, Benzin und Diesel anknüpfen und wäre damit eine rechtlich zulässige Verbrauchsbesteuerung.

Ein weiteres Modell wäre der bloße CO2-Aufschlag auf die bestehende Energiesteuer. Dieses Modell würde an der Einordnung der Energiesteuer als Verbrauchsteuer nichts ändern. Problematisch sieht der Wissenschaftliche Dienst aber an, dass der CO2-Aufschlag von der Anknüpfung der Energiesteuer an den Verbrauch von Energieträgern abweiche. In der Folge könne dies eine unzulässige faktische Besteuerung von CO2-Emissionen sein.

Schließlich führt der Wissenschaftliche Dienst die Möglichkeit an, die CO2-Steuer an den Erwerb eines Primärenergieträgers als Rechtsvorgang anzuknüpfen. Dies sei als rechtlich zulässige Verkehrsbesteuerung einzuordnen. Bedenklich sieht er diese jedoch vor dem Hintergrund der Energiesteuerrichtlinie an, deren Voraussetzungen ggf. umgangen werden könnten. Außerdem stünden die Steuereinnahmen dann den Ländern zu, was in der politischen Diskussion nicht vorgesehen sei.

Welche Auswirkungen die CO2-Steuer auf andere Gesetze (bspw. EEG, Stromsteuergesetz, Energiesteuergesetz) habe, sei letztendlich von der konkreten Ausgestaltung der CO2-Steuer abhängig.

Es ist daher abzuwarten, wie sich die Debatte um die CO2-Steuer in den kommenden Wochen entwickeln wird. In der nächsten Sitzung am 20. September 2019 will das Klimakabinett ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz verabschieden.

Wenn Sie mehr über die politischen Pläne zur CO2-Steuer und zu vielen weiteren aktuellen Themen des Energiemarktes erfahren möchten, würden wir uns freuen, Sie an unserem Kanzleiforum am 26./ 27. September 2019 in Hannover begrüßen zu dürfen. Hier geht es zur Anmeldung.

Programm für unser 15. RGC-Kanzleiforum ist online, Buchung ist offen

Am 26./27. September 2019 findet unser 15. RGC-Kanzleiforum in Hannover statt. Das Programm für das Kanzleiforum kann über unseren Veranstaltungskalender eingesehen werden, der in unser RGC Manager App und unter www.rgc-manager.de zu finden ist.

Die energierechtlichen Herausforderungen nehmen ständig zu. Heute kämpfen die Unternehmen insbesondere mit Drittmengenabgrenzungen und Messkonzepten gemäß EEG und StromStG, für morgen sind der Bezug von grünem Strom aus „alten“ EEG-Anlagen, Flexibilität und CO2-Steuern in der Diskussion. Alles Themen, die wir für unser 15. RGC-Kanzleiforum auf der Agenda haben. 
Ihre Referentinnen und Referenten sind: Frau Julia O. Böhm, LL.M. Eur. (EEG-Referat, BNetzA, Mitautorin der BNetzA-Hinweise zum Messen und Schätzen), Herr Carsten Herber (Referatsleiter Energiewirtschaft, K+S AG), Herr Patrick Koch (Head of Origination Upstream, Statkraft Markets GmbH), Paul Hendrik Tiemann, M.Sc. (Leibniz Universität Hannover), ein CO2-Steuerexperte und natürlich Ihr RGC-Team.
Am Vorabend des Forums starten wir mit unserem traditionellen Come-Together mit Wein, Bier, Häppchen und Musik. Musikalisch wird den Abend Robin Gierschik begleiten, ein junger Komponist und Songwriter.
Das Programm können Sie in unserem Veranstaltungskalender einsehen, der in unser RGC Manager App und unter www.rgc-manager.de zu finden ist. Dort können Sie sich auch anmelden. 
Wir freuen uns auf ein Wiedersehen!

EEG-Umlage: Monatsmeldungen ernst nehmen

Viele Unternehmen sind verpflichtet Meldungen nach dem EEG gegenüber ihrem Anschlussnetzbetreiber bzw. Übertragungsnetzbetreiber vorzunehmen. 

Das betrifft z.B. Unternehmen, die eine Umlagereduzierung im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung oder auch der Eigenerzeugung / Eigenversorgung in Anspruch nehmen, ebenso wie solche Unternehmen, die (auch unentgeltlich und im Konzern) Strom an dritte Letztverbraucher weiterleiten.

Bei der Ermittlung der zu meldenden Strommengen ist Sorgfalt geboten. Dies gilt nicht nur bei der Endabrechnung zum 28.02. bzw. 31.05. des Folgejahres. Denn das EEG verpflichtet daneben zur „unverzüglichen“ Mitteilung der relevanten Strommengen. Diese Pflicht erschöpft sich nicht unbedingt in der Abgabe von Prognosemengen, die auf dem Vorjahreswert beruhen. Vielmehr kann nach aktueller Rechtsprechung bereits die nicht vollständige Monatsmeldung einen Zinsanspruch des zuständigen Netzbetreibers für die zu spät bzw. zu wenig gemeldeten Strommengen begründen.

Es gilt daher: Insbesondere Unternehmen, die Strom an dritte Letztverbraucher weiterleiten, sollten auch bei Ihren Monatsmeldungen sorgfältig vorgehen und diese – wenn sich bessere Erkenntnisse ergeben bzw. ermitteln lassen – ggf. bereits im Folgemonat und nicht erst mit der Endabrechnung korrigieren, um mögliche (Zins-)Nachteile zu vermeiden.

Elektromobilität im Miet- und WEG-Recht

Was gilt, wenn Mieter oder Wohnungseigentümer eine Ladesäule für Elektrofahrzeuge installieren möchten?

Zwar ist spätestens seit dem Regierungsprogramm Elektromobilität im Jahr 2011 politisch die Förderung und der Ausbau der Elektromobilität erklärtes Ziel. Sowohl im (Gewerbe- und Wohnraum-)Miet- als auch im WEG-Recht stellen sich aber die vielen Rechtsunsicherheiten als Hemmnis dar. 
Zur Nutzung von Elektromobilität im Miet- und Wohnungseigentumsrecht wurden bereits diverse ambitionierte Vorschläge und Entwürfe diskutiert, z.B. die BR-Initiative (BT-Drs. 19/401), der Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) aus dem Jahr 2018 und ein Diskussionsentwurf des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz. In den letzten Monaten haben sich allerdings keine neuen Entwicklungen hierzu ergeben. 
Im Mietrecht steht es Mietern derzeit nicht zu, die Installation von Ladeeinrichtungen von ihren Vermietern zu verlangen. Nach dem Diskussionsentwurf des BMJV bspw. soll ein entsprechender neuer § 554 BGB eingefügt werden, aufgrund dessen Mieter künftig vom Vermieter die Erlaubnis verlangen können, sich eine Lademöglichkeit vor der Tür einzurichten. Lässt der Vermieter einen Mieter derartige Einbauten vornehmen, stellen sich allerdings komplexe Folgefragen, z.B. hinsichtlich des Eigentums an der Ladeeinrichtung (dieses geht bei Einbau in der Regel auf den Vermieter über), Rückbaupflichten, Folgekosten und Zugang weiterer Mieter. 
Im Wohnungseigentumsrecht ist es für einen Wohnungseigentümer – jedenfalls dann, wenn dieser über einen eigenen Stellplatz verfügt – zwar nicht ausgeschlossen, aber regelmäßig sehr schwierig, die Installation einer Ladeeinrichtung umzusetzen. Dies liegt zunächst vor allem daran, dass Stellplätze in der Regel in das Gemeinschaftseigentum der WEG fallen – unabhängig davon, ob sich diese unter freiem Himmel oder in der Tiefgarage der Wohnungseigentumsanlage befinden. Daran ändert auch ein Sondernutzungsrecht des Wohnungseigentümers nichts. Regelmäßig sind mit der Installation der Ladesäule auch weitreichende Eingriffe in das Gemeinschaftseigentum erforderlich, wie z.B. die Herstellung eines Anschlusses an das Hausstromnetz, die ergänzende Verlegung von Leitungen, das Montieren der Ladesäule sowie ggf. auch die Verstärkung des Netzanschlusses, sollte dieser nicht für den Bedarf der Ladestation ausreichend sein. 
Über solche Eingriffe in das Gemeinschaftseigentum muss aber die WEG grundsätzlich per Beschluss entscheiden. Hier besteht dann auch schon die erste Rechtsunsicherheit bezüglich der Frage, mit welcher Mehrheit ein Beschluss zu erfolgen hat. Definiert man den Einbau der Ladesäule als „Bauliche Veränderung“, müssen alle von der Maßnahme beeinträchtigten Eigentümer zustimmen. Hierbei ist auch meist nicht einfach zu bestimmen, wer denn überhaupt „betroffen“ ist. Geht man davon aus, es handele sich um eine „Modernisierung“, so ist die Zustimmung von ¾ aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer nach Köpfen, die zusammen mehr als die Hälfte der Mieteigentumsanteile halten, erforderlich. 
Darüber hinaus ist regelmäßig zu klären, wie mit den Folgekosten der Installation der Ladesäule (z.B. Wartung, Instandhaltung, Umrüstpflichten etc.) umzugehen ist. Wünscht nur ein Eigentümer die Installation der Ladesäule, werden sich die anderen Eigentümer vermutlich nicht an diesen Folgenkosten beteiligen wollen. Da die Anlage mit Einbau aber zum Gemeinschaftseigentum wird, kann die Beteiligung der anderen Eigentümer nur schwer ausgeschlossen werden. Eine, wenn auch ebenfalls schwierige, Möglichkeit könnte im Einzelfall die Eintragung einer sog. Reallast im Grundbuch zulasten des E-Mobil-Nutzers sein.  
Im Diskussionsentwurf des BMJV ist daher vorgeschlagen worden, die Installation von Ladeeinrichtungen als neuen § 21 Abs. 5 Nr. 7 WEG als Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung aufzunehmen, sodass für die Umsetzung nur noch Stimmenmehrheit erforderlich wäre. Darüber hinaus sieht der Diskussionsentwurf auch Regelungen zu der Kostenteilung und der Verteilung der Folgekosten vor. Diese sollen von dem Eigentümer zu tragen sein, zu dessen Gunsten die Maßnahme getroffen wird. Eine Definition der Folgekosten erfolgt jedoch nicht. 
Bis zum Erlass entsprechender Vorschriften besteht demzufolge für private und gewerbeliche Mieter, Vermieter, Wohneigentümer und Verwalter weiterhin Unsicherheit, die den Zubau von Ladeinfrastruktur weiter hemmen dürfte. Aber auch bei Erlass der vorgeschlagenen Regelungen werden sich weitere neue Rechtsfragen auftun.