Energierecht bezeichnet ein Rechtsgebiet, das unter anderem das Regulierungsrecht, das Energiewirtschaftsrecht sowie das Energieumweltrecht bzw. das Recht der erneuerbaren Energien umfasst. Alle Bereiche des Energierechts unterliegen einem ständigen Wandel, angetrieben durch Entwicklungen im EU-Energierecht, technische Innovationen und nicht zuletzt die mittlerweile alle Bereiche des Energierechts beeinflussende Digitalisierung. Damit besitzt das Energierecht mittlerweile auch vielfache Bezüge zum IT-Recht und zum Datenschutzrecht.

JUVE-Award Preisverleihung im Live-Stream

Am Donnerstag dieser Woche wird der JUVE-Award verliehen, dies können Sie im Live-Stream verfolgen und RGC die Daumen drücken!

Das renommierte Rechtsmarkt-Magazin JUVE (www.juve.de) nominiert jährlich die besten Anwälte und Kanzleien nach Rechtsgebieten. Zwar ist RGC bereits seit Jahren regelmäßig im Ranking für das Thema Energie vertreten, in diesem Jahr wurden wir jedoch erstmalig für einen Award im Bereich „Regulierte Industrien“ nominiert (RGC berichtete).

Am 28.10.2021 werden die Gewinner der JUVE-Awards im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung in der Alten Oper in Frankfurt bekannt gegeben, hier wird RGC vertreten von Frank Ritter, Prof. Dr. Kai Gent, Jens Nünemann und Tanja Körtke. Wer uns die Daumen drücken möchte, kann die Veranstaltung im Live-Stream über die Webseite von Juve verfolgen: https://juveawards.juve-veranstaltungen.de/

Eine kleine Verlosung gibt es noch hier: https://juveawards.juve-veranstaltungen.de/2021/09/29/verlosung-wie-schauen-sie-den-juve-awards-livestream/

Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen Netzumlagen für 2022

Pünktlich zum 25.10 haben die vier deutschen Netzbetreiber auch in diesem Jahr die Netzumlagen für das nächste Jahr bekanntgegeben.

Bereits in der letzten Woche haben wir Sie über die neu veröffentlichte Preishöhe der EEG-Umlage für 2022 informiert (RGC informierte). Nun haben die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber auch die Netzumlagen auf die Letztverbräuche für das Jahr 2022 veröffentlicht. Eine Preissenkung gegenüber den Vorjahren, wie bei der EEG-Umlage, ist leider nicht zu verzeichnen.

Im Gegenteil: die KWKG-Umlage steigt im Vergleich zum Vorjahr von 0,254 ct auf 0,378 ct und wird damit auf dem dritthöchsten Stand seit 2013 sein.

Auch die Offshore-Netzumlage steigt, jedoch nur leicht von 0,395 ct in 2021 auf 0,419 ct für 2022.

Einen ähnlich geringen Anstieg verzeichnet die § 19 StromNEV-Umlage von 0,432 ct auf 0,437 ct.

Der neue Trading Hub Europe – Ein deutschlandweites Gasmarktgebiet

Seit dem 1. Oktober dieses Jahres gibt es in Deutschland ein einheitliches Marktgebiet für Gas. Ein neuer Abschnitt in der Geschichte der Gaswirtschaft in Deutschland beginnt und bringt einige Veränderungen.

Auf Grundlage der Novellierung der Gasnetzzugangsverordnung im Jahr 2017 wurde an der Bildung eines einheitlichen Marktgebietes in Deutschland gearbeitet (RGC berichtete). Mit der Zusammenlegung der bisherigen Marktgebietsverantwortlichen GASPOOL Balancing Services GmbH (GASPOOL) und NetConnect Germany GmbH & Co. KG (NCG) wurde nun der finale Schritt getan.

Seit dem 1. Juni 2021 sind die beiden Unternehmen bereits gesellschaftlich in der GASPOOL aufgegangen und in Trading Hub Europe GmbH (THE) umbenannt worden. Die THE betreibt nun seit dem 1. Oktober 2021 das gesamte Marktgebiet.

Für die Marktteilnehmer erhofft man sich dadurch insbesondere Vorteile im Hinblick auf einen vereinfachten Netzzugang und vereinfachte Prozesse. Diese sollen beispielsweise dadurch gewährleistet werden, dass sich Kunden-, Daten- und VHP-Portale an den Marktpartner orientieren werden.

Da es nur noch einen Marktgebietsverantwortlichen gibt, werden Abstimmungsprozesse vereinfacht und Bilanzkreisverantwortliche müssen zukünftig nur noch einen Bilanzkreisvertrag abschließen. Zudem sollen einheitliche deutschlandweite Preise, zum Beispiel für Entgelte und Umlagen, realisiert werden. Ein Abschluss neuer Bilanzverträge ist nicht notwendig, da bestehende Vertragsbeziehungen auf die THE übergegangen sind. Dennoch können sich Änderungen in den Verträgen, insbesondere im Hinblick auf Bezüge zu den Marktgebieten und den Bilanzkreisen ergeben.

Der THE wirbt mit einer möglichen Preissenkung durch das einheitliche Marktgebiet. Kritische Stimmen halten jedoch auch einen weiteren Preisanstieg für möglich. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Preissituation tatsächlich entwickelt.

Als Folge der Änderung fordern immer mehr Gaslieferanten die Unterzeichnung von Vertragsnachträgen durch ihre Kunden. Diese Vertragsnachträge sollten Sie jedoch keinesfalls voreilig unterzeichnen. Vergewissern Sie sich zunächst, dass Sie vollumfänglich mit allen Inhalten des Nachtrags einverstanden sind. Selbstverständlich unterstützen wir Sie gern bei der Prüfung solcher Vertragsnachträge.

Weitreichende Änderungen im Bereich der Fernwärme- und Fernkälteversorgung

Aktuelle Änderungen betreffen sowohl die AVBFernwärmeV und sehen darüber hinaus die Schaffung einer neuen Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung – FFVAV vor.

Mit der neuen „Verordnung zur Umsetzung der Vorgaben zu Fernwärme und Fernkälte in der Richtlinie (EU) 2018/2002 sowie in der Richtlinie (EU) 2018/2001“ sind Anfang Oktober umfangreiche Änderungen im Bereich der Fernwärme- und Fernkälteversorgung in Kraft getreten. Die Verordnung beinhaltet in Artikel 1 die „Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung – FFVAV)“ und in Artikel 2 eine „Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)“.

Die als Verordnung erlassene AVBFernwärmeV wird im Falle von Fernwärme oder -kältelieferungen Bestandteil des Liefervertrages. Für Industrieunternehmen gilt diese nach § 1 Abs. 2 grds. zunächst einmal nicht, sie kann aber ganz oder teilweise im Individualvertrag einbezogene werden. 

Tiefgreifende Änderungen gibt es insbesondere bei der AVBFernwärmeV. Gemäß des neuen § 1a der AVBFernwärmeV unterliegen Fernwärmeversorgungsunternehmen nunmehr der Pflicht zur Veröffentlichung der Versorgungsbedingungen und der Netzverluste. Noch bedeutender dürften allerdings die Vorgaben des neuen § 3 der AVBFernwärmeV sein. Danach müssen Versorgungsunternehmen ihren Kunden die Möglichkeit einräumen, die vereinbarte Wärmeleistung ohne Nachweise einmal jährlich mit einer Frist von vier Wochen anzupassen, sofern sich die Leistung nicht um mehr als 50 Prozent reduziert. Sofern der Kunde belegt, dass die Leistung durch den Einsatz erneuerbarer Energien ersetzt werden soll, kann er die vereinbarte Leistung sogar um mehr als 50 Prozent reduzieren oder den Versorgungsvertrag mit einer zweimonatigen Frist kündigen. Bisher konnte der Kunde in solch einem Fall lediglich die Vertragsanpassung verlangen.

Die alte Fassung der AVBFernwärmeV ermöglichte es Fernwärmeversorgungsunternehmen zudem, den im Wärmeliefervertrag vereinbarten Preisanpassungsmechanismus durch öffentliche Bekanntgabe einseitig anzupassen. Nunmehr ist § 24 AVBFernwärmeV durch den Zusatz ergänzt worden, dass die Änderung der Preisänderungsklausel nicht einseitig durch öffentliche Bekanntgabe erfolgen darf. Das hat zur Folge, dass Preisänderungsklauseln künftig nur durch übereinstimmende Willenserklärungen, also etwa mittels persönlichen Anschreibens des Kunden und dessen Zustimmung, geändert werden dürfen. Diese Anpassung hat allerdings keine Auswirkungen auf Preisänderungen, welche nur die vereinbarte Preisänderungsformel vollziehen. Solche Preisänderungen sind im Rahmen der Vorgaben des konkreten Wärmeliefervertrages weiterhin möglich. 

Mit der neuen Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung – FFVAV werden Vorgaben für die Messung und Abrechnung des Verbrauchs von Fernwärme und Fernkälte durch ein Versorgungsunternehmen normiert. Die FFVAV setzt im Wesentlichen die Vorgaben der Energieeffizienzrichtlinie (EU) 2018/2002 um. Die Energieeffizienzrichtlinie zielt unter anderem darauf ab, Energiekunden durch die Bereitstellung verbesserter Informationen über ihren tatsächlichen Energieverbrauch zu sensibilisieren. Hierzu müssen nunmehr auch Versorgungsunternehmen im Bereich der Fernwärme und Fernkälte Messeinrichtungen verwenden, die nicht nur den mess- und eichrechtlichen Vorschriften entsprechen, sondern auch den tatsächlichen Fernwärme- und Fernkälteverbrauch des Kunden präzise angeben. Eine Verbrauchserfassung mittels Schätzung darf nach dem neuen § 3 FFVAV nur dann erfolgen, wenn das Versorgungsunternehmen aus Gründen, die es nicht zu vertreten hat, an der Messung gehindert ist.

Abgesehen davon müssen Messeinrichtungen, die künftig installiert werden, gemäß des neuen § 3 Absatz 3 FFVAV fernablesbar sein. Bereits installierte, nicht fernablesbare Messeinrichtungen müssen bis Ende 2026 mit dieser Funktion nachgerüstet oder durch fernablesbare Messeinrichtungen ersetzt werden. Die Kosten für die Installation fernablesbarer Zähler können auf den Kunden umgelegt werden, sofern das Versorgungsunternehmen dem Kunden die Kosten unter Berücksichtigung möglicher Einsparungen verständlich darlegt.

Darüber hinaus enthalten die neuen §§ 4 und 5 FFVAV Vorgaben zu den Abrechnungen, welche die Form, das Abrechnungsintervall (mindestens einmal jährlich) sowie den Inhalt und die Transparenz der Abrechnungen betreffen. Neben den Informationen über die für den Kunden geltenden Preise und dem tatsächlich abgerechneten Verbrauch müssen künftig u. a. Informationen über den aktuellen Anteil der eingesetzten Energieträger und der eingesetzten Wärme- oder Kältegewinnungstechnologien im Gesamtenergiemix übermittelt werden. Zudem müssen die mit dem Energiemix verbundenen jährlichen Treibhausgasemissionen angegeben werden. Diese Verpflichtung gilt bei Systemen mit einer thermischen Gesamtleistung unter 20 MW allerdings erst ab Januar 2022. Wenn fernablesbare Messeinrichtungen installiert sind, müssen die Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen dem Kunden auf Verlangen oder wenn der Kunde seine Abrechnung elektronisch erhält, mindestens vierteljährlich und ansonsten mindestens zweimal im Jahr zur Verfügung gestellt werden. Ab Januar nächsten Jahres müssen die Informationen dann monatlich zur Verfügung gestellt werden.

Im Ergebnis lässt sich erkennen, dass die Modalitäten im Bereich der Fernwärmeversorgung damit ein Stück weit den bereits wesentlich ausdifferenzierter und verbraucherorientierter geregelten Bereichen Strom- und Gas angeglichen werden. Die betrifft z.B. die fernablesbaren Messeinrichtungen und die künftig erforderlichen Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen, z.B. zum Energieträgermix, die uns deutlich an § 42 EnWG erinnern. 

Autor: Tanja Körtke (RGC)
            Dr. Franziska Lietz (RGC)

VEA-Preisindex vom 18.10.2021

Großhandel spielt verrückt – Einige
Lieferanten erstellen keine Angebote mehr

Der VEA-Preisindex ist ein 14-tägiger Service des VEA Bundesverbandes der Energie-Abnehmer (e. V.)

Preistrend

Dienstag, der 05.10.2021, wird in die Geschichtsbücher eingehen: An diesem Tag sind die Terminprodukte mit den historisch höchsten Preisen aus dem Handel gegangen. Seit diesem Höchststand sind die Preise zwar zurückgegangen, aber immer noch auf einem sehr hohen Niveau. Für Unternehmen, die aktuell noch einen Strom- und/oder Gaslieferanten für das kommende Jahr suchen, sind dies keine guten Nachrichten. Die am Markt angebotenen Preise führen zu extrem hohen Kosten. Dies kann auch eine Absenkung der EEG-Umlage um fast 3 Ct/kWh oder 30 €/MWh nicht abfedern. Was die Situation für die Unternehmen aber noch bedrohlicher macht, ist die Tatsache, dass viele Lieferanten die Angebotserstellung komplett eingestellt haben. 

Nach unserer Marktbeobachtung gilt: Je größer der Energiebedarf des Kunden, umso ambitionierter wird es überhaupt, einen Lieferanten zu finden, der dem Kunden ein belastbares Lieferangebot unterbreitet. Wenn sich diese bedrohliche Situation nicht bald entschärft oder sich die Entwicklung sogar noch verstärkt, dann müssten einige Unternehmen im Worst Case ihre Produktion einstellen. Wir können die aktuell extrem herausfordernde Situation bedauerlicherweise nicht ändern, sondern können nur unsere Kontakte in die Versorgungswirtschaft dazu nutzen, den Schaden zu minimieren und für alle Kunden eine noch halbwegs erträgliche Lösung für die kurzfristige Energiebeschaffung zu finden.

Strompreisentwicklung

Aktuell wird das Baseprodukt 2022 bei etwa 135 €/MWh und das Peakprodukt 2022 bei 170 €/MWh gehandelt. Dies bedeutet einen weiteren Preisanstieg beim Base um 2 €/MWh und beim Peak um 8 €/MWh in den letzten zwei Wochen. Base 2023 kostet derzeit 86 €/MWh und Base 2024 liegt bei 72 €/MWh. Damit haben sich in den vergangenen 14 Tagen das Base 2023 und das Base 2024 um weniger als 5 €/MWh verändert.

Gaspreisentwicklung

Die Grafik zeigt für den Gasmarkt die Großhandelspreisentwicklung der letzten zwölf Monate für eine Bandlieferung in den Kalenderjahren 2022 bis 2024. Der Gaspreis 2022 liegt im Großhandel aktuell bei rund 58 €/MWh. Damit ist der Gaspreis gegenüber dem Stand von vor zwei Wochen um rund 1 €/MWh gestiegen. Zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres wurde das Base 2022 bei rund 15 €/MWh gehandelt, also 43 €/MWh günstiger als heute. Derzeit kostet Gas für die Belieferung in 2023 rund 31 €/MWh und in 2024 rund 24 €/MWh. Damit sind die Preise ungefähr auf dem Preisstand von vor 14 Tagen.

VEA Newsletter vom 18.10.2021

Die Preisentwicklung für Öl, Kohle und CO2-Zertifikate finden Sie mit weiteren Informationen des VEA aus der Energiewelt im aktuellen VEA-Newsletter, der hier zum Download bereitsteht.

Kontakt und Inhaltliche Verantwortung

Fragen zum VEA-Preisindex beantwortet Ihnen gern Herr GF Christian Otto (E-Mail: cotto@vea.de). Für die Inhalte des vorstehenden VEA-Preisindex ist ausschließlich der VEA verantwortlich.

Autor: Christian Otto (VEA)

EnWG-Novelle 2021 – Neue vertriebliche Vorgaben

Die EnWG-Novelle 2021 ist Ende Juli in Kraft getreten und hat unter anderem einige wesentliche Änderungen für die Tarifgestaltung und die Anforderungen an Verträge und Rechnungen im Strom- und Gasbereich zur Folge.

Gegenstand der umfangreichen Novelle ist neben der Regulierung der Wasserstoffnetze (RGC berichtete) oder neuen Entflechtungsvorgaben für den Betrieb von Ladeinfrastruktur eine Vielzahl von Neuerungen für Strom- und Gasrechnungen sowie Energielieferverträge mit Letztverbrauchern. Die Regelungen in den §§ 40 ff. EnWG wurden umfassend erneuert und durch sehr detaillierte Vorgaben ergänzt. Hintergrund sind u.a. die Umsetzung der EU-Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (Richtlinie EU 2019/944) und Vorgaben zum Verbraucherschutz. Im Einzelnen:

Strom- und Gasrechnungen (§§ 40 ff. EnWG n.F.): Energielieferanten müssen die Verbrauchsermittlung bzw. dessen Darstellung und die Rechnungsinhalte an die neuen Vorgaben anpassen. Vorgeschrieben sind auch weitere Angaben in der Rechnung, wie z.B. Angaben zur Kontaktaufnahme, insbesondere der Kunden-Hotline, die Verbrauchsstellendetails, Vertragsdauer, Zählerstände und Vergleiche des bisherigen Verbrauchs (auch grafisch). Letztverbraucher haben zudem Anspruch auf regelmäßige kostenlose Übermittlung ihrer Verbrauchsdaten bzw. auf die Möglichkeit, elektronisch ihre Verbrauchshistorie einzusehen oder ihre Rechnung elektronisch übermittelt zu bekommen.

§ 40c EnWG n.F. regelt den Zeitpunkt und die Fälligkeit von Strom- und Gasrechnungen. Der Fälligkeitszeitpunkt wird vom Energielieferanten selbst bestimmt, tritt jedoch frühstens zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung ein. Der Energielieferant ist zudem verpflichtet, dem Letztverbraucher spätestens sechs Wochen nach Beendigung des abzurechnenden Zeitraums/nach Beendigung des Lieferverhältnisses eine Rechnung auszustellen und ein mögliches Guthaben zu verrechnen oder auszuzahlen. Dies entsprach auch bisher schon einer weit verbreiteten Praxis, wurde aber nun einheitlich und verbindlich für alle Lieferverhältnisse geregelt.

Auch die Regelung zu den Inhalten und Anforderungen an Energielieferverträge mit Letztverbrauchern (§ 41 EnWG n.F.) wurde umfassend verändert. So enthält die Neuregelung neben einem umfassenden Katalog erforderlicher Inhalte und Angaben u.a. Vorgaben dazu, ob und wie Energielieferanten die Preise oder Vertragsbedingungen einseitig anpassen dürfen.

Die einschneidendste Neuerung ist in § 41a EnWG n.F. zur Gestaltung der Stromtarife zu finden. Denn darin werden Stromlieferanten verpflichtet, lastvariable oder tageszeitabhängige Tarife (dynamische Tarife) anzubieten. Damit erhofft man sich Anreize für Energieeinsparungen zu setzen bzw. Anreize zur netzdienlichen Nutzung in Bezug auf die Stromerzeugung durch erneuerbare Energien. Eine Pflicht zum Angebot von dynamischen Stromtarifen trifft die Stromlieferanten, die bis zum 31. Dezember eines Jahres mehr als 200.000 Letztverbraucher beliefern. Ab 2022 trifft diese Pflicht dann auch Lieferanten mit mehr als 100.000 Letztverbrauchern. 

Weitere umfangreiche ergänzende Vorgaben sind daneben für Energielieferverträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung aufgenommen worden. Neu ist hier u.a., dass die Bundesnetzagentur dafür sorgen muss, dass Haushaltskunden und Kleinstunternehmen (unter 100.000 kWh/Jahr) ein unabhängiges Vergleichsinstrument für den Vergleich von Stromlieferanten und -tarifen zur Verfügung steht (§ 41c EnWG n.F.).

Zudem wurde noch die Pflicht zur Stromkennzeichnung in Rechnungen an Letztverbraucher leicht angepasst; teilweise ist neben dem Gesamtenergieträgermix dann ggf. auch der Unternehmensverkaufsmix auszuweisen. Die jährliche Meldepflicht des Energieträgermixes an die BNetzA ist unverändert geblieben.   

Schließlich wurden mit § 42a EnWG n.F. noch Vorgaben für die Lieferung von Mieterstrom festgeschrieben.

Autoren: Tanja Körtke (RGC)
                Katharina Lakisa (RGC)

Deutschland ohne EEG: Was wäre wenn…?

In den aktuellen Sondierungsgesprächen fällt auffällig häufig die Forderung nach einer Abschaffung der EEG-Umlage. Wir möchten hier einmal zur Diskussion stellen, welche Auswirkungen derartige Maßnahmen haben könnten. 

Wie sähe die Welt ohne das EEG aus? In der aktuellen Diskussion wird aktuell von Seiten der verschiedensten Stakeholder immer wieder die Forderung nach einer Abschaffung der EEG-Umlage laut. Da die EEG-Umlage die Basis für sämtliche Förderungen für die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien darstellt, könnte damit sogar das EEG insgesamt in Frage gestellt werden. Wir versuchen einen Blick in diese undurchsichtige Glaskugel und betrachten nachfolgend einmal einige mögliche Folgen für Industrieunternehmen

Die Jahre 2020 und 2021 waren für Industrieunternehmen, die die EEG-Privilegien Eigenerzeugung, Eigenversorgung oder Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) in Anspruch nehmen, vielfach geprägt von dem Erfordernis der Aufstellung des korrekten Messkonzeptes. Es wurde viel Geld in geeignete Zähler investiert und teilweise tagelange Produktionsstillstände in Kauf genommen (z.B. für Wandlereichungen). Heerscharen von Beratern sowie ganze Abteilungen bei BNetzA, BAFA und den ÜNBs haben sich lange Zeit mit nichts anderem beschäftigt. Viele Unternehmen sind Ende des Jahres 2021 deswegen unter Zeitdruck, denn spätestens zum 1. Januar 2022 muss das Messkonzept dann vorgelegt werden. 

Doch wozu eigentlich? Ursprünglich sollte das Messkonzept die korrekte Drittmengenabgrenzung zum Erhalt der Privilegien in der Zukunft absichern sowie die Rückforderung nicht korrekt abgegrenzter, privilegierter Strommengen für die Vergangenheit ausschließen. Würde die EEG-Umlage in Zukunft ersatzlos wegfallen, entfiele auch ein Großteil der Funktionen des mühsam aufgebauten Messkonzeptes. Positiv verbliebe dann vor allem die Möglichkeit zur Nutzung des Messkonzeptes als Grundlage des Controllings im Rahmen des Energiemanagements oder teilweise für andere Privilegien wie bspw. bei der Stromsteuer. Hauptzweck des Messkonzeptes wäre dann im Wesentlichen die Rechtfertigung der Vergangenheit, die ins Verhältnis zu den teilweise weitreichenden Investitionen aus Unternehmensmitteln und Steuergeldern zu setzen wäre. 

Darüber hinaus würde eine Abschaffung der EEG-Umlage grundsätzlich das in die Tat umsetzen, was bereits bei Einführung des CO2-Preises erklärte Idee war. Der CO2-Preis soll langfristig die EEG-Umlage als Steuerungsinstrument beim Energieverbrauch ablösen. Hiermit sollte unter Anderem ein wesentlicher Kritikpunkt an den EEG-Privilegien ausgemerzt werden, nämlich, dass diese nicht oder nicht ausreichend zwischen Energie aus erneuerbaren und nicht erneuerbaren Quellen differenzieren. Wie dieses Problem mit dem CO2-Preis als sog. Input-Belastung gelöst werden könne, wurde in diversen Studien umfassend geprüft und letztlich für umsetzungsfähig bewertet.  

Was unserer Meinung im Vorfeld bislang weniger eingehend bewertet wurde, sind die wirtschaftlichen Auswirkungen des Wechsels von EEG-Umlage und ihren Privilegien auf CO2-Bepreisung. Diese werden voraussichtlich die Grundlagen der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrieunternehmen tiefgreifend verschieben. So profitierten aufgrund des bestehenden sog. Carbon-Leakage-Risikos aktuell beispielweise rund 220 Branchen von der Besonderen Ausgleichsregelung. Auch beim CO2-Preis wird ein solches Carbon-Leakage-Risiko gesehen. Allerdings sieht die extra für die Entlastung betroffener Unternehmen geschaffene Verordnung BECV eine Entlastung nur für rd. 60 Branchen vor. Auch wenn die Verbände bisher nicht in der BECV berücksichtigter Branchen noch Aufnahmeanträge stellen dürfen, sind die Kriterien so hoch, dass zu erwarten ist, dass es viele heute noch BesAR-privilegierte Unternehmen nicht in die Liste schaffen werden. 

Zudem orientiert sich Belastung bzw. eine etwaige Privilegierung und deren Höhe nicht mehr an der verbrauchten Strommenge, sondern an dem Verbrauch von den vom nationalen Emissionshandel erfassten Energieträgern, vielfach Erdgas. Da auch innerhalb der Branchen die Versorgungskonzepte oft sehr unterschiedlich, z.B. mit Fokus eher auf Strom oder eher auf Erdgas, angelegt sind, werden sich wahrscheinlich hier ebenfalls deutliche Verschiebungen zeigen. Besonders gut dastehen werden voraussichtlich diejenigen Unternehmen, die bereits jetzt Energieträger einsetzen, die vom CO2-Preis nicht erfasst sind, z.B. Photovoltaik oder Biomasse wie Altholz, oder die bestehende Anlagen auf einen nicht belasteten Energieträger umrüsten können. 

Die Entwicklungen der kommenden Wochen und Monate sollten daher alle Industrieunternehmen genau verfolgen. Sollten sich neue Tendenzen herausbilden, werden wir diese an dieser Stelle für Sie beleuchten. 

Autor: Jens Nünemann (RGC)
            Dr. Franziska Lietz (RGC)

Die EEG-Umlage 2022 sinkt erheblich auf 3,7 ct/kWh

Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen Höhe der EEG-Umlage für 2022

Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW haben heute Vormittag auf ihrer gemeinsamen Internetplattform die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2022 bekannt gegeben.

Die EEG-Umlage sinkt 2022 auf 3,723 ct/kWh. Damit tritt eine Senkung um 2,777 ct/kWh ein und damit eine Verringerung um knapp die Hälfte gegenüber dem Vorjahr (6,500 ct/kWh).

Als Hauptgründe für die Reduzierung wird das hohe Niveau der Börsenstrompreise und der daraus entstandene hohe EEG-Kontostand zum 30.09.2021 sowie der Zuschuss aus den CO2-Einnahmen angegeben. Laut der Pressemitteilung der Übertragungsnetzbetreiber werde der Überschuss auf dem EEG-Konto bei der Berechnung des Umlagebetrages vollständig berücksichtigt und führe zu einer Reduzierung der EEG-Umlage um etwa 1,3 ct/kWh. Der Zuschuss aus den CO2-Einnahmen belaufe sich auf 3,25 Milliarden Euro und senke die Umlage um ca. 0,934 ct/kWh.

Ein weiterer Faktor stellt der Abzugsbetrag nach § 53 Abs. 2 EEG für ausgeförderte Anlagen dar. Dieser wurde für das Jahr 2022 erstmalig veröffentlicht und beläuft sich auf 0,184 ct/kWh. Dieser Betrag wird für ausgeförderte Anlagen, deren reguläre 20-jährige Förderung beendet ist und die nicht anderweitig direktvermarktet werden, von der Einspeisevergütung abgezogen.

Autor: Pia Weber (RGC)

Dritte Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe eingereicht

Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen den deutschen Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea Klage eingereicht

In der vergangenen Woche reichten die Geschäftsführenden der Deutschen Umwelthilfe eine Klimaklage gegen den Energie-Riesen Wintershall Dea ein. Wintershall Dea entstand 2018 aus einem Zusammenschluss der Mineralöl- bzw. Erdgas-Sparten von BASF und RWE. Es ist einer der größten unabhängigen Öl- und Gaskonzerne Europas und somit jährlich für etwa 80 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich. 

Wintershall Dea ist zudem finanziell an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, dem größten fossilen Projekt Europas, beteiligt. Die Deutsche Umwelthilfe forderte das Unternehmen auf, sich aus diesem Geschäft zurückzuziehen. Zudem forderte die Deutsche Umwelthilfe das Unternehmen dazu auf, sich zur Einhaltung eines Paris-kompatiblen CO2-Budgets zu verpflichten und spätestens ab 2026 keine neue Erdöl- bzw. Erdgas-Förderung mehr zu beginnen. Wintershall Dea reagierte auf die konkreten Forderungen mit ablehnender Haltung. Der Konzern plant sogar noch eine Ausweitung der Erdgas- und Erdölproduktionen. 

Zuvor gab es zwei von der Deutschen Umwelthilfe angestrebte Verfahren, die auf dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts basieren (RGC berichtete). Eins der Verfahren ist gegen BMW und das andere gegen Mercedes-Benz gerichtet. Der Prozess gegen Wintershall Dea ist somit der dritte von der Deutschen Umwelthilfe angestrebte Prozess gegen ein deutsches Unternehmen auf Basis des Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichts. 

Einem der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe zufolge sei die Klage gegen Wintershall Dea dringend nötig. Denn Wintershall Dea feuere die Klimakrise weiter an. Es sei überfällig, dass sich Konzerne mit solch schmutzigen Geschäftsmodellen der Realität und der Klimakrise stellen. Die Grundrechte von jungen Menschen und künftigen Generationen müssen geschützt werden. Hierfür seien verbindliche Reduktionspfade, mit denen die Klimaziele von Paris eingehalten werden können, erforderlich. 

Autor: Michelle Hoyer (RGC)

Aufbruch Klimaneutralität 2045 „Deutschland kann es schaffen“

Abschlussbericht der dena-Leitstudie veröffentlicht

Die Deutsche Energie-Agentur (dena) veröffentlichte ihre Leitstudie, die der Bundesregierung aufzeigt, welche Rahmenbedingungen für eine Klimaneutralität 2045 benötigt werden. Hierzu haben zehn wissenschaftliche Institute, mehr als 70 Unternehmen und ein 45-köpfiger hochrangiger Beirat über 17 Monate konkrete Lösungsansätze und die unterschiedlichen Sektoren (Gebäude, Verkehr, Industrie, Energie, Landwirtschaft und LULUCF) bewertet und untersucht. 

Als zentrales Instrument hat sich die CO2-Bepreisung herauskristallisiert. Der CO2-Preis müsse eine viel stärkere Lenkungswirkung einnehmen. Für eine effektive Wirkung dieses Preises müssen weitere Umlagen auf die Energieträger und die CO2-Bespeisung ausgerichtet werden, wobei die alten starren Strukturen von Steuern, Abgaben und Umlagen, wie bspw. die EEG-Umlage, überdacht und ggf. abgeschafft werden. Jedoch muss laut der dena neben dem CO2-Preis weitere Flankierungen geben, um die Umsetzung der Energiewende zu beschleunigen und zu steuern.

Laut der Studie ist aus technologischer Sicht eine Vier-Säulen-Strategie erforderlich, um die gesetzten Ziele zu erreichen:

Erhöhung der Energieeffizienz

direkten Einsatz von erneuerbaren Energien

erneuerbare gasförmige und flüssige Energieträger und Rohstoffe

technische und natürliche CO2-Senkung

Als Annex der Studie wurden 84 Aufgaben herausgearbeitet, die laut dena allesamt umsetzbar sind, jedoch „müsse Deutschland neuen Schwung in ihre Energie- und Klimapolitik“ bringen, um die Ziele für 2045 zu erreichen. Die Weichen für das Erreichen der Klimaneutralität müssen in den 2020er Jahren gestellt werden. Hierfür bedarf es massive Anstrengungen in allen Sektoren, vor allem im Energiesektor, der aktuell größte CO2-Emittent. Hierfür bedarf es einer Verdoppelung der erneuerbaren Stromkapazitäten bis 2030.

Die dena-Leitstudie Aufbruch Klimaneutralität mit den Schlussfolgerungen der dena, den Gutachten und den Infografiken ist hier verfügbar.

Autor: Joel Pingel (RGC)