Energierecht bezeichnet ein Rechtsgebiet, das unter anderem das Regulierungsrecht, das Energiewirtschaftsrecht sowie das Energieumweltrecht bzw. das Recht der erneuerbaren Energien umfasst. Alle Bereiche des Energierechts unterliegen einem ständigen Wandel, angetrieben durch Entwicklungen im EU-Energierecht, technische Innovationen und nicht zuletzt die mittlerweile alle Bereiche des Energierechts beeinflussende Digitalisierung. Damit besitzt das Energierecht mittlerweile auch vielfache Bezüge zum IT-Recht und zum Datenschutzrecht.

OLG Celle: Einstweiliger Rechtsschutz zur Durchsetzung des Anspruchs des Betreibers einer EEG-Anlage auf Stromabnahme

Beschluss vom 4. Juli 2019, Az.: 13 U 4/19

In dem vorstehenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren zwischen einem Erzeugungsanlagenbetreiber und einem Netzbetreiber hat das OLG Celle u.a. entschieden, dass der sachliche Anwendungsbereich des § 83 EEG (einstweiliger Rechtsschutz) die Geltendmachung eines isolierten Anspruchs aus dem Katalog des § 83 Abs.1 EEG auch dann erfasst, wenn der Anspruch nicht im Zusammenhang mit der Neuerrichtung bzw. der erstmaligen Inbetriebnahme von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien steht.

Relevanz: Das Urteil ist für Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas im Rahmen der Netzanschluss-, Netzoptimierungs-, Netzverstärkungs-, Netzausbau- Stromabnahmepflicht des vorgelagerten Netzbetreibers relevant. Das OLG Celle stellt hier klar, dass diese Regelung nicht nur dann gilt, wenn Ansprüche im Zusammenhang mit der Neuerrichtung bzw. erstmaligen Inbetriebnahme einer Anlage geltend gemacht werden, sondern sie erfasst auch Sachverhalte, bei denen es – wie hier – nach der Netztrennung einer EEG-Anlage um den Wiederanschluss und die Stromabnahme geht. 

Hintergrund: Die Antragstellerin hatte den Netzbetreiber im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichten wollen, ihre EEG-Anlage an das Netz anzuschließen und den Strom abzunehmen. Das Verfahren scheiterte im Ergebnis daran, dass die Antragstellerin das Vorliegen eines Verfügungsgrundes nicht darlegen konnte. Denn laut dem OLG Celle setzt auch § 83 Abs. 2 EEG voraus, dass ein Verfügungsgrund vorliegt. Es besteht insoweit aber eine widerlegliche tatsächliche Vermutung für das Vorliegen eines Verfügungsgrundes, d.h. der Anlagenbetreiber wird von der Darlegung und Glaubhaftmachung einer Dringlichkeit befreit. Der Antragsgegner musste diese Vermutung widerlegen können, was ihm gelungen ist.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt den Europäischen Green Deal vor

Plan für eine klimaneutrale EU bis 2050

Der umfassende Plan für den Umbau der EU-Energie- und Klimapolitik ist auf knapp 30 Seiten zusammengefasst und beinhaltet das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050.  Die Strategie umfasst 50 Maßnahmen unter anderem aus den folgenden Bereichen: 

Energie 

Verbraucher sollen letztlich durch niedrigere Preise profitieren. Insbesondere die Offshore-Windkraft soll hierfür ausgebaut werden. Der Gassektor soll Unterstützung für die Umstellung auf grüne Gase bekommen. 

Industrie 

Im März 2020 will die EU-Kommission eine Strategie vorlegen, wie die Industrie ihre Emissionen reduzieren kann. Hinzukommen soll ein Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft.

Gebäude 

Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll die energetische Sanierung von Gebäuden massiv gefördert und eine Renovierungswelle ausgelöst werden. 

Verkehr 

Die Emissionen im Verkehrs- und Transportsektor sollen bis 2050 um 90 Prozent sinken. Hierzu soll in 2020 eine Strategie vorgelegt werden. Unter anderem soll ein Großteil des Frachtverkehrs auf Schienen- und Wasserwege verlagert werden. 

Landwirtschaft

Hier soll ebenfalls im Frühjahr 2020 eine Strategie aufgezeigt werden. Das Budget der EU Landwirtschaftspolitik soll zukünftig mit mindestens 40 Prozent für Klimaschutz ausgegeben werden.

Finanzierung 

25% des EU Haushalts sollen zukünftig dem Klimaschutz dienen. Außerdem soll die Europäische Investitionsbank über Garantien günstige Kredite bereitstellen. 

CO2-Bepreisung 

Durch eine effektive CO2-Bepreisung sollen Emissionen reduziert und nachhaltige Investitionen erleichtert werden. Mit Blick darauf, dass weltweit unterschiedliche Zielvorgaben gelten, während die EU ihre Klimaambitionen erhöht, will die Kommission für ausgewählte Sektoren ein CO2- Grenzausgleichssystem vorschlagen‚ um das Risiko von Carbon Leakage zu mindern. Dadurch würde sichergestellt, dass der Preis von Einfuhren ihren CO2-Gehalt besser widerspiegelt. Diese Maßnahme soll so konzipiert werden, dass sie mit den internationalen Regeln in Einklang steht. 

Es bleibt abzuwarten, ob die Staats- und Regierungschefs dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel zustimmen.

Überarbeitete und neue BAFA-Publikationen rund um das Thema Energieaudit

BAFA bildet Neuerungen aus der EDL-G-Novelle ab

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellt auf seiner Internetseite bereits seit 2015 eine Vielzahl von Informationen rund um das Thema Energieaudit bereit. Im Zuge der Novellierung des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G), die am 26. November 2019 in Kraft getreten ist (RGC berichtete), hat das BAFA nun auch sein Merkblatt für Energieaudits angepasst sowie ein weiteres Merkblatt zur Ermittlung des Gesamtenergieverbrauchs und eine Ausfüllhilfe für die Online-Energieauditerklärung veröffentlicht.

  • Das Merkblatt für Energieaudits enthält nun u.a. auch Erläuterungen zu der neuen Bagatellschwelle sowie zur Online-Energieaudit-Erklärung und der Nachweisführung.
  • Das Merkblatt zur Ermittlung des Gesamtenergieverbrauchs ergänzt die Informationen des BAFA-Merkblatts für Energieaudits. Es beinhaltet Erläuterungen zum Vorgehen bei der Bestimmung des gesamten Energieverbrauchs und beschreibt, wie die Energiedaten für die Eingabe aufbereitet und eingegeben werden sollen.
  • Die Ausfüllhilfe für die Energieauditerklärung bietet Unterstützung bei der neuen Verpflichtung, wonach energieauditpflichtige Unternehmen spätestens zwei Monate nach Fertigstellung ihres Energieaudits Basisdaten aus dem Energieauditbericht über ein Online-Formular an das BAFA melden müssen.

Zeitplan für die Zusammenlegung der Gasmarktgebiete steht

BNetzA veröffentlicht die Meilensteine des Zusammenlegungsprozesses

In Deutschland gibt es zwei Gas-Marktgebiete: NetConnect Germany und Gaspool. Während im Strombereich ein Handel und eine Lieferung über alle Netze deutschlandweit unproblematisch abgewickelt werden, sind diese Möglichkeiten im Gasbereich nur eingeschränkt verfügbar. Die unbeschränkte Nutzung der Netze, bei der eingespeistes Gas zu einem einheitlichen Preis an jeden beliebigen Entnahmepunkt desselben Marktgebietes geliefert werden und zwischen Marktteilnehmern über einen sog. virtuellen Handelspunkt gehandelt werden kann, war nur innerhalb des jeweiligen Marktgebietes gegeben. Marktgebietsübergangskapazitäten ebenso wie die Grenzübergangskapazitäten zu Nachbarländern sind knapp und haben den Handel zwischen den Marktgebieten beeinträchtigt, was teilweise zu unterschiedlichen Preisen für Erdgas führte.

Aus diesem Grund wurde bereits im Jahr 2017 die GasNZV geändert und die Zusammenlegung der beiden deutschen Marktgebiete angeordnet (RGC berichtete).

Nach der Planung der betroffenen Netzbetreiber sollen zum Beginn des Gaswirtschaftsjahres 2021/2022 die jetzigen Marktgebiete ein gemeinsames Marktgebiet unter dem Namen „Trading Hub Europe“ bilden. Den Prozess der Zusammenlegung begleitet eng die BNetzA. Diese hat nun auch die Meilensteine und den Zeitplan auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Auch die beiden Marktgebietsverantwortlichen haben Informationen über die Zusammenlegung und Antworten auf die wichtigsten auf einer Website veröffentlicht.

VEA-Preisindex vom 09.12.2019

Strom- und Gaspreise geben deutlich nach

Der VEA-Preisindex ist ein 14-tägiger Service des VEA Bundesverbandes der Energie-Abnehmer (e.V.).

Preistrend

In den vergangenen 14 Tagen sind die Energiepreise stark rückläufig. Dies betrifft insbesondere die Belieferung in 2020: So hat sich das Gas für das kommende Jahr um 9,4 % verbilligt. Die Großhandelspreise 2020 für Strom sind signifikant günstiger: Hier beläuft sich der prozentuale Rückgang beim Baseprodukt auf 6,4 % und beim Peakprodukt auf 4,0 %.

Ursache für den Rückgang beim Strom sind primär die stark nachgebenden Kohlepreise. Insbesondere die schwächeren wirtschaftlichen Aussichten für China machen die Analysten für die Preisentwicklung verantwortlich. Eine Trendwende sehen die meisten Marktbeobachter nicht. 

Der westeuropäische Gasmarkt ist sehr gut versorgt: Die Gasspeicher sind voll, die Versorgungsanlage aus Russland und Norwegen gut, die Temperaturen hoch. Zudem drängen erhebliche LNG-Mengen auf den Markt. Da die Preise in Asien weiterhin sehr niedrig sind, wird Europa vor allem für LNG aus den USA immer attraktiver. Neben dem Wetter spielen für den Gaspreis die weiterhin nicht abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über die Gasversorgung ab dem 1. Januar 2020 eine wichtige Rolle.

Ob der Klimagipfel in Madrid die Energiepreise kurzfristig nach oben treibt, ist eher zweifelhaft. Da hat die Ankündigung der OPEC am Freitag vergangener Woche, die tägliche Förderung im ersten Quartal 2020 um 500.000 Barrel zu senken, einen größeren Einfluss.

Strompreisentwicklung

Aktuell wir das Baseprodukt 2020 bei ca. 43,90 €/MWh und das Peakprodukt 2020 bei 52,60 €/MWh gehandelt. Dies bedeutet einen deutlichen Preisrückgang beim Baseprodukt von 3,30 €/MWh und beim Peakprodukt um 2,20 €/MWh in den letzten zwei Wochen. Base 2021 kostet derzeit 46,10 €/MWh und Base 2022 liegt bei 47,90 €/MWh. Damit haben sich in den vergangenen 14 Tagen das Base 2021 um 1,70 €/MWh und das Base 2022 um 0,0 €/MWh verbilligt. 

Gaspreisentwicklung

Der Gaspreis 2020 liegt im Großhandel aktuell bei rund 15,50 €/MWh. Damit ist der Gaspreis gegenüber dem Stand von vor zwei Wochen um rund 1,60 €/MWh gefallen. Zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres wurde das Base 2020 bei rund 20,90 €/MWh gehandelt, also 4,40 €/MWh teurer als heute. Derzeit kostet Gas für die Belieferung in 2021 rund 1,40 €/MWh (Preisrückgang um rund 1,10 €/MWh in den letzten 14 Tagen) und in 2022 rund 18,50 €/MWh (0,50 €/MWh günstiger im Vergleich zum Preisstand von vor 14 Tagen).

VEA Newsletter vom 09.12.2019

Die Preisentwicklungen für Öl, Kohle und CO2-Zertifakte finden Sie mit weiteren Informationen des VEA aus der Energiewelt im aktuellen VEA Newsletter, der hier zum Download bereitsteht. 

Kontakt und Inhaltliche Verantwortung

Fragen zum VEA-Preisindex beantwortet Ihnen gern Herr GF Christian Otto (E-Mail: cotto@vea.de). Für die Inhalte des vorstehenden VEA-Preisindex ist ausschließlich der VEA verantwortlich. 

BNetzA-Workshop zu Hinweis Messen und Schätzen am 05.12.2019

Eine gelungene Veranstaltung mit diversen Zwischenergebnissen

Die BNetzA hat im Rahmen ihrer Konsultation des Hinweises Messen und Schätzen am 05.12.2019 einen Workshop durchgeführt. Unterstützt wurde die BNetzA durch das BMWi und das BAFA. Teil nahmen rd. 200 Vertreter von zumeist energieintensiven Unternehmen, Netzbetreibern, Verbänden, Energiedienstleistern, Wirtschaftsprüfern und Anwaltskanzleien. Unter den Teilnehmern waren natürlich auch RA Prof. Kai Gent und RAin Annerieke Walter für RGC sowie RAin Eva Schreiner und GF Christian Otto für den VEA.

In dem Workshop präsentierte die BNetzA die Inhalte ihres Hinweises und der eingegangenen Stellungnahmen. Über die Inhalte wurde in offener und konstruktiver Weise diskutiert. Zudem ließ die BNetzA einige Zwischenergebnisse ihrer weiteren Überlegungen zur möglichen Modifikation des Hinweises anklingen. Betont wurde jedoch ausdrücklich, dass es sich um vorläufige und unverbindliche Einschätzungen handelt.

Hier einige ausgewählte Highlights:

  • Die Endfassung des Hinweises soll im 1. Quartal 2020 veröffentlicht werden. 
  • Es wird daran gearbeitet, den Hinweis in Abstimmung mit BMWi und BAFA zu finalisieren, um eine einheitliche Auslegungshilfe zu schaffen. 
  • Die BNetzA betonte, dass diejenigen, die sich um eine Drittmengenabgrenzung auf Grundlage des Hinweises bemühen, das sog. Infektionsrisiko regelmäßig nicht fürchten müssen. Als Infektionsrisiko wird das Risiko bezeichnet, dass auch geringe Fehler bei der Drittmengenabgrenzung EEG-Privilegien für die Gesamtstrommengen eines Unternehmens entfallen lassen können. Die BNetzA stellte aber auch zugleich klar, dass sich jeder EEG-Begünstigte dringend um das Thema kümmern sollte!
  • Besonders plastisch hat die BNetzA auch ihre Überzeugung formuliert, dass die Hinweise dazu dienen, Sinnvolles zu tun, aber „Quatsch zu vermeiden“. Darin kann man sie nur bestärken!
  • Das wichtigste Kernstück des Hinweises sind die Beispielsfälle, bei denen grds. ein geringfügiger Verbrauch, also eine Bagatelle, auch bei der Überschreitung eines Haushaltskundenverbrauchs vorliegen soll. Hierzu stellte die BNetzA in Aussicht, die Fälle weiter zu konkretisieren. Es wird wohl weniger Beispiele für Verbrauchsgeräte, aber mehr Verbrauchskonstellationen geben, in denen eine Bagatelle zu unterstellen ist.
  • Die für andere Bagatellfälle relevante Grenze des Haushaltskundenverbrauchs wird wohl nicht angehoben, sondern bleibt bei maximal 3.500 kWh/Jahr.    
  • Erfreulich und besonders praxistauglich ist die neue Überlegung, in einem Jahr geschätzte Werte – ggf. mit Sicherheitsaufschlägen – ohne weitere Darlegungen für andere Jahre verwenden zu können, sofern die Voraussetzungen der Schätzungen in diesen Jahren vorliegen. Das ist sehr zu begrüßen, da Unternehmen, die eine Schätzung für das vergangene Jahr vorgenommen haben, diese Werte in die Vergangenheit und zumindest bis einschließlich 2020 nutzen können. Voraussetzung ist dabei jedoch, dass es keine wesentlichen Änderungen gab.  
  • Die BNetzA betonte, dass Schätzungen ab 2021 nur noch in den Ausnahmefällen des § 62b Abs. 2 EEG rechtmäßig sind. Wann jedoch eine Messung unvertretbar und wirtschaftlich unzumutbar ist, konnte sie nicht konkretisieren. Sie ermunterte jedoch dazu, ihr Vorschläge für eine praktikable Berechnungsformel zu präsentieren. Ein Angebot, dass insbesondere die Verbände nutzen sollten, um in diesem wichtigen Punkt mehr Rechtssicherheit zu schaffen.
  • Für Verwirrung sorgte die Aussage der BNetzA, dass dauerhafte, geeichte Beispielmessungen, die auf eine Vielzahl von gleichartigen Geräten oder Gerätepools übertragen werden, nicht einer geeichten Messung gleichstehen, sondern (ab 2021) nur unter den Voraussetzungen des § 62b Abs. 2 EEG möglich sind. Das hatten die meisten Teilnehmer, RGC einschließlich, bisher anders im Hinweis verstanden. Rauszuhören war jedoch, dass in diesen Fällen zumindest an die Voraussetzungen des § 62b Abs. 2 EEG keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden müssen. Dies forderte RGC massiv ein.
  • Besonders intensiv wurde diskutiert, ob und ggf. in welchen Fällen die für die Eigenerzeugung und Eigenversorgung benötigten ¼ h-Werte geschätzt werden sollten. In dem aktuellen Hinweis erwähnt die BNetzA als Schätzungsmethoden ausschließlich SLP´s und die gewillkürte Nachrangregelung. RGC hat sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass darüber hinaus auch ¼ h-Schätzungen nach denselben Grundsätzen wie bei Schätzungen von Jahresmengen (z.B. für BesAR-Nutzer) ermöglicht werden. Gerade bei der Anerkennung von ¼ h-Schätzungen bis einschließlich 2020 sind wir optimistisch.

Sobald die endgültige Fassung des Hinweises veröffentlicht ist, werden wir Sie selbstverständlich hier wieder informieren und einen Praxisworkshop zur Anwendung der neuen Vorgaben anbieten.

Aktuelles zum Ausbaudeckel für Solaranlagen

Erneuter und angekündigter Gesetzesentwurf zur Streichung des PV-Deckels

Nach der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (RGC berichtete) hat nun auch der Bundesrat den  „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (BT-Drs. 19/15275) vorgelegt, mit dem der Deckel für die Förderung von Solaranlagen gestrichen werden soll.

Die Bundesregierung erklärt in einer Stellungnahme zu diesem Gesetzesentwurf, sie unterstütze das Anliegen der Länder. Die Streichung des Deckels solle – allerdings in einem eigenen Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung – noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht werden.

Zum Hintergrund:

Der sog. PV-Deckel ist im EEG geregelt. Er sieht vor, ab dem Erreichen einer installierten Kapazität von 52 Gigawatt Solarstrom bundesweit keine (neuen) PV-Anlagen mehr über die Einspeisevergütung zu fördern. Diese Schwelle wird voraussichtlich im Lauf des Jahres 2020 erreicht (RGC berichtete).

Das Gebäudeenergiegesetz

Was bleibt gleich, was wird neu

Mit Meldung vom 4. November hatten wir Ihnen berichtet, dass die Bundesregierung zwischenzeitlich einen neu gefassten Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen und in den Gesetzgebungsprozess eingebracht hat. Das GEG soll das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) in einem Regelwerk zusammenführen. Mit dem neuen Regelwerk sollen europäische Vorgaben zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden umgesetzt werden. Die Zusammenführung der verschiedenen Gesetze bzw. Verordnungen soll aber auch das Energieeinsparrecht für Gebäude entbürokratisieren und vereinfachen. Hierzu hält der Gesetzesentwurf neben vielen Regelungen, die aus den Vorgänger-Regelwerken übernommen werden sollen, u.a. die folgenden Neuerungen bereit:

•    Betriebsverbot für Heizkessel, Ölheizungen
Der Entwurf sieht ein Betriebsverbot für Heizkessel, die vor dem 1. Januar 1991 eingebaut oder aufgestellt wurden, vor. Heizkessel, die nach diesem Datum eingebaut wurden, dürfen nur 30 Jahre lang betrieben werden. Eine Ausnahme hiervon gilt für Niedertemperatur-Heizkessel und Brennwertkessel sowie heizungstechnische Anlagen, deren Nennleistung weniger als 4 KW oder mehr als 400 KW beträgt.

Auch der Einbau von mit Heizöl betriebene Heizkessel in einem Gebäude soll ab dem 1. Januar 2026 nur noch unter engen Bedingungen, etwa weil in dem Gebäude der Wärme- und Kältebedarf bereits anteilig durch die Nutzung erneuerbarer Energien gedeckt wird, gestattet sein. Die Hybridlösungen bleibt folglich erhalten.

Zur Förderung des Umstieges auf neue, effizientere Heizsysteme sieht die Bundesregierung Fördermaßnahmen vor und stellt eine Austauschprämie in Aussicht. So soll derjenige, der seine alte Ölheizung durch ein klimafreundlicheres Gerät ersetzen lässt, hierfür eine Förderung von 40 % erhalten. Der Austausch einer Ölheizung soll im Übrigen generell auch steuerlich zu dem für die steuerliche Förderung geltenden Satz von 20 % absetzbar sein.

•    Energetische Inspektion von Klimaanlagen
Für Klimaanlagenbetreiber, die mehrere kleinere Anlagen (im Leistungsbereich von 12 bis 70 KW) betreiben, soll eine stichprobenartige Inspektion der Anlagen zulässig sein. D.h. beim Betrieb standardisierter Anlagen (nach Anlagentyp und Leistung gleichartig) in standardisierten bzw. vergleichbaren Gebäuden besteht künftig aufgrund der Stichproben-Inspektion eine erhebliche Erleichterung für Anlagenbetreiber. Insbesondere der stationäre Einzelhandel dürfte hiervon profitieren.

•    Energieausweise
Die Vorgaben der EnEV an die Ausstellung, Verwendung von Energieausweisen werden im Wesentlichen übernommen. Ergänzt werden sie u.a. um eine Erweiterung der Vorlagepflicht bei Verkauf, Vermietung, Verpachtung und Leasing auch auf Immobilienmakler. Bei Verkauf eines Ein- oder Zweifamilienhauses muss der Verkäufer oder Immobilienmakler zukünftig außerdem ein informatorisches Beratungsgespräch zum Energieausweis durch einen Energieberater der Verbraucherzentrale Bundesverband anbieten.

Die Muster für in den Energieausweisen vorgegebene Pflichtangaben bleiben ebenfalls im Wesentlichen erhalten. Neu eingefügt wird aber die Angabe einer inspektionspflichtigen Klimaanlage und das Fälligkeitsdatum der nächsten Inspektion. Außerdem werden die Pflichtangaben um die Ausweisung der sich aus dem Jahres-Primärenergiebedarf oder dem Endenergie- und Primärenergieverbrauch eines Gebäudes ergebenden Treibhausgasemissionen erweitert. Die Treibhausgasemissionen sind als äquivalente Kohlendioxidemissionen auszuweisen.

Für weitere Einzelheiten können Sie den Gesetzesentwurf hier einsehen. Das BMWI stellt darüber hinaus auch eine dreiseitige Kurzfassung zur Verfügung. Wir beobachten das Gesetzgebungsverfahren für Sie und werden hier über Neuigkeiten und den Fortgang des Verfahrens informieren.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellt die finale Industriestrategie 2030 vor

Der im Februar 2019 angestoßene Prozess zu einer Nationalen Industriestrategie mündete nun in einem knapp 40-seitigen Papier

Am Freitag, den 29.11.2019 stellte Bundeswirtschaftsminister Altmaier seine Industriestrategie 2030 vor. Die finale Fassung finden Sie hier.

Die Industriestrategie sieht unterschiedliche Maßnahmen in den folgenden Bereichen vor:

  • Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern
  • Neue Technologien stärken – privates Kapital mobilisieren
  • Technologische Souveränität wahren


Ein wichtiger Baustein bezieht sich darauf, die Stromkosten wettbewerbsfähig zu halten und Carbon Leakage zu verhindern:

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) erkennt an, dass die Industrie und insbesondere der Mittelstand durch hohe Energiekosten belastet sind. Das BMWi will sich dafür einsetzen, dass diese Belange zukünftig bei allen Maßnahmen in der Energie- und Klimapolitik berücksichtigt werden. So sollen die Stromkosten über eine Entlastung bei den Netzentgelten reduziert und die Stromgroßhandelspreise berücksichtigt werden. Das BMWi bereitet derzeit die rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung dieser Maßnahmen vor.

Das Instrumentarium zur Vermeidung von Carbon Leakage soll flexibel und im Sinne eines weltweiten Level Playing Fields weiterentwickelt werden. Um dies zu gewährleisten, setzt sich das BMWi im Rahmen der europäischen Beihilferegeln für die Umsetzung eines wirksamen Carbon-Leakage-Schutzes und für die Weiterentwicklung der Strompreiskompensation ein. 

In Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission soll perspektivisch ein sektorübergreifender Europäischer Emissionshandel geschaffen werden, der zu einem global anschlussfähigen CO2-Bepreisungssystem ausgebaut werden soll.

Weitere Informationen, Statistiken und Daten finden Sie hier.

Bundesrat billigt Bundes-Klimaschutzgesetz und nationalen Zertifikatehandel für CO2

Die vom Bundestag am 15. November beschlossenen Gesetze wurden vom Bundesrat am 29. November 2019 gebilligt

Zum Bundes-Klimaschutzgesetz:

Deutschland muss seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent verringern. Das Gesetz regelt hierzu unter anderem die folgenden Punkte:

  • Emissionsbudgets für die einzelnen Sektoren

Das Gesetz definiert, wieviel CO2 jeder Sektor bis 2030 noch ausstoßen darf. Ab 2030 sollen die zulässigen Emissionswerte dann per Rechtsverordnung festgelegt werden.

  • Datenerhebung 

Die Emissionsdaten werden durch das Bundesumweltamt ermittelt. Veröffentlicht werden sie im März des Folgejahres. Dabei begleitet ein unabhängiger Expertenrat die Erhebung.

  • Sofortprogramm sofern Ziele nicht erreicht werden

Sofern ein Sektor seine vorgegebenen Ziele nicht erreicht, muss das zuständige Bundesministerium innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, welches vom Expertenrat geprüft wird. 

Zum nationalen Zertifikatehandel für CO2 (Brennstoffemissionshandelsgesetz):

Unternehmen, die mit Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Benzin, Kohle oder Diesel handeln, müssen für den Treibhausgas-Ausstoß ihrer Produkte ab 2021 ein Zertifikat erwerben. Das Gesetz regelt hierzu unter anderem die folgenden Punkte:

  • CO2-Preis auf Verschmutzung

Der Preis startet mit zehn Euro pro Tonne. Bis 2025 steigt der Preis stufenweise auf 35 Euro und ab 2026 müssen die Verschmutzungsrechte in einem Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 35 Euro und einem Höchstpreis von 60 Euro ersteigert werden. 

  • Begrenzte Gesamtmenge

Die Zertifikate-Menge wird den Klimazielen entsprechend begrenzt. Entscheidend sind die Emissionen, die laut EU-Lastenteilung für die jeweiligen Sektoren in dem Jahr in Deutschland noch erlaubt sind.

  • Nationales und europäisches System stehen nebeneinander

Der nationale Zertifikatehandel und das europäische Emissionshandelssystem stehen nebeneinander, wobei Doppelbelastungen ausgeschlossen werden sollen. Es sollen Anreize für klimaschonende, energiesparende und erneuerbare Energien-Technologien gesetzt werden

Inkrafttreten

Die Gesetze sollen am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.