Energierecht bezeichnet ein Rechtsgebiet, das unter anderem das Regulierungsrecht, das Energiewirtschaftsrecht sowie das Energieumweltrecht bzw. das Recht der erneuerbaren Energien umfasst. Alle Bereiche des Energierechts unterliegen einem ständigen Wandel, angetrieben durch Entwicklungen im EU-Energierecht, technische Innovationen und nicht zuletzt die mittlerweile alle Bereiche des Energierechts beeinflussende Digitalisierung. Damit besitzt das Energierecht mittlerweile auch vielfache Bezüge zum IT-Recht und zum Datenschutzrecht.

Die EEG-Umlage steigt

Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen Höhe der EEG-Umlage für 2020

Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW haben Dienstag auf ihrer gemeinsamen Informationsplattform die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2020 bekannt gegeben. Nachdem die EEG-Umlage im Vorjahr um 5,7 % auf 6,405 Cent/kWh gesunken war, steigt sie nunmehr für das Jahr 2020 wieder um 5,5 % auf 6,756 Cent/kWh an. Trotz des erneuten Anstieges, liegt sie damit aber immer noch unterhalb des EEG-Umlage-Betrages in den Jahren 2017 und 2018. 

Als Grund für die Erhöhung führen die Übertragungsnetzbetreiber die Entwicklung des sog. EEG-Kontos an. Zwar habe dieses zum Stichtag am 30. September 2019 ein Guthaben in Höhe von 2.190 Millionen € ausgewiesen. Da der Kontostand aber rund 40 % niedriger sei als im Vorjahr, führe dies zu einem Anstieg der EEG-Umlage für das Jahr 2020.

Unsachliche Schelte für Scheibenpachten zur Reduzierung der EEG-Umlage

In der letzten Woche haben große Wochenzeitschriften Scheibenpachten kritisiert und diese teilweise in die rechtliche „Grauzone“ geschoben. Was ist dran?  

Bekanntlich stellt das EEG die Eigenerzeugung von der EEG-Umlage frei. Keine EEG-Umlage ist dabei u.a. für den Strom zu zahlen, den Betreiber in Bestandsanlagen selbst erzeugen und selbst verbrauchen. In der Vergangenheit war es streitig, ob dieses Privileg auch in den Fällen gilt, in denen ein Unternehmen den Strom nicht in einer von ihm in Gesamtheit betriebenen Erzeugungsanlage, sondern in einer gepachteten Kraftwerksscheibe erzeugt (sog. Scheibenpachtmodelle). Aufgrund dieses Streits haben wir als Kanzlei (RITTER GENT COLLEGEN) die Umsetzung dieser Modelle damals als zu unsicher bewertet.

Den Streit um die Scheibenpachtmodelle hat der Gesetzgeber jedoch mit Einführung des § 104 Abs. 4 EEG 2017 beigelegt und in diesem Zuge deren Privilegierung bestätigt. Die Kritik an diesen Modellen ist daher zum heutigen Zeitpunkt unsachlich und die Modelle stehen gerade in keiner rechtlichen „Grauzone“. Ihre Privilegierung ist ausdrücklich gesetzlich geregelt und entspricht dem gesetzgeberischen Willen. Zu beachten ist dabei aber, dass nur die Scheibenpachten von der EEG-Freiheit profitieren, die bereits vor dem 01.08.2014 praktiziert und seitdem nicht wesentlich verändert wurden. Neue Scheibenpachten zur Einsparung der EEG-Umlage zu begründen, ist folglich keine gute Idee.

Die Voraussetzungen für die Privilegierung von Scheibenpachten hat die BNetzA in ihrem Hinweisblatt zur Auslegung des § 104 Abs. 4 EEG 2017 konkretisiert.

VEA-Preisindex vom 14.10.2019

Leichter Anstieg im Großhandel – Weiterhin hohe Volatilitäten

Der VEA-Preisindex ist ein 14-tägiger Service des VEA Bundesverbandes der Energie-Abnehmer (e.V.).
Preistrend
Im Großhandel ist die Nervosität am Freitag letzter Woche zurückgekehrt. Während sich bis dahin die Preise nur leicht veränderten, sorgte die Meldung, dass ein iranischer Öltanker vor Saudi-Arabien von zwei Explosionen erschüttert worden sei, für einen Preissprung bei den Strom- und Gaspreisen.
Die fundamentalen Eckdaten wie die negativen Konjunkturaussichten, drohender Brexit, zunehmende weltweite Handelsbeschränkungen deuten auf ein Nachgeben der Energiepreise hin. Ein singuläres Ereignis im Nahen Osten treibt aber sofort die Energiepreise nach oben.
Insoweit ist eine Prognose über die weitere Preisentwicklung mit großen Unsicherheiten verbunden. Allen Unternehmen, die noch neue Lieferverträge für das neue Kalenderjahr benötigen, empfehlen wir, umgehend mit der Ausschreibung Ihres Energiebedarfs zu starten.
Strompreisentwicklung
Aktuell wird das Baseprodukt 2020 bei ca. 48,00 €/MWh und das Peakprodukt 2020 bei 57,00 €/MWh gehandelt. Dies bedeutet einen Preisanstieg in den letzten zwei Wochen sowohl beim Baseprodukt als auch beim Peakprodukt um rund 0,20 €/MWh. Base 2021 kostet derzeit 48,60 €/MWh und Base 2022 liegt bei 49,60 €/MWh. Damit haben sich in den vergangenen 14 Tagen das Base 2021 um 0,70 €/MWh und das Base 2022 um 0,60 €/MWh verteuert.
Gaspreisentwicklung
Der Gaspreis 2020 liegt im Großhandel aktuell bei rund 18,50 €/MWh. Damit ist der Gaspreis gegenüber dem Stand von vor zwei Wochen geringfügig um rund 0,10 €/MWh gestiegen. Zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres wurde das Base 2020 bei rund 22,40 €/MWh gehandelt, also 3,90 €/MWh teurer als heute. Derzeit kostet Gas für die Belieferung in 2021 rund 19,00 €/MWh (Preisanstieg um rund 0,30 €/MWh in den letzten 14 Tagen) und in 2022 rund 18,80 €/MWh (0,40 €/MWh teurer im Vergleich zum Preisstand von vor 14 Tagen).
VEA Newsletter vom 14.10.2019
Die Preisentwicklungen für Öl, Kohle und CO2-Zertifakte finden Sie mit weiteren Informationen des VEA aus der Energiewelt im aktuellen VEA Newsletter, der hier zum Download bereitsteht. 
Kontakt und inhaltliche Verantwortung
Fragen zum VEA-Preisindex beantwortet Ihnen gern Herr GF Christian Otto (E-Mail: cotto@vea.de). Für die Inhalte des vorstehenden VEA-Preisindex ist ausschließlich der VEA verantwortlich. 

Neues zum Ausbaudeckel für Solaranlagen

Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Deckelung der Solar-Förderung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – EEG 2017“ (BT-Drs. 19/13517) vorgelegt, mit dem die Deckelung der Solar-Förderung abgeschafft werden soll. Damit greift sie den Beschlüssen des Klimakabinetts vor. Auch dieses hat sich gerade im Rahmen des Klimapakets dafür ausgesprochen, dass der Ausbaudeckel für Solarstrom fällt (RGC berichtete).

Die bisherige Regelung sieht vor, ab dem Erreichen einer installierten Kapazität von 52.000 Megawatt Solarstrom bundesweit keine (neuen) PV-Anlagen mehr über die Einspeisevergütung zu fördern. Dieser sog. Deckel der Solarförderung wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2020 erreicht (RGC berichtete).

2 von 3! Smart-Meter-Gateway-Hersteller zertifiziert

Der zweite (von drei erforderlichen) Gateway-Hersteller wurde vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat einen zweiten Smart-Meter-Gateway-Hersteller zertifiziert. Damit bedarf es noch der Zertifizierung eines dritten Gateway-Herstellers und der Startschuss zum Rollout von Smart Metern fällt.

Wie RGC berichtete sollen durch den Smart-Meter-Rollout Netze, Erzeugung und Verbräuche zukünftig besser verknüpft sein, um Energieeinsparungspotentiale zu erhöhen. Dieser flächendeckende Rollout intelligenter Messsysteme ist im Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) geregelt. Zur Umsetzung des Rollouts sieht das Gesetz eine sukzessive Umrüstung der derzeit am Markt verwendeten Stromzähler auf die neuen intelligenten Messsysteme vor. Es bedarf jedoch drei zertifizierter Kommunikationseinheiten, bevor der Rollout eingeleitet werden kann.

Auf dem Weg zum Rollout intelligenter Messsysteme ist somit ein weiterer Schritt getan, indem nunmehr der zweite von drei erforderlichen Smart-Meter-Gateway-Herstellern vom BSI zertifiziert worden ist.

Bundes-Klimaschutzgesetz

BMU legt Referentenentwurf vor

Die Bundesregierung hatte in ihrem Klimapaket aus September bereits angekündigt, schnell in die Gesetzgebung einsteigen zu wollen (RGC berichtete). Nun hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit den Referentenentwurf für ein Klimaschutzgesetz (KSG) vorgelegt.

Wir werten den Entwurf gerade aus und werden Sie an dieser Stelle unterrichtet halten. Bereits jetzt ist aber erkennbar, dass nicht jeder im Klimapaket beschlossene Punkt eine Umsetzung im Referentenentwurf gefunden hat.

Leitfaden zur Missbrauchsaufsicht bei der Stromerzeugung und –großhandel veröffentlicht

BKartA und BNetzA erstellen gemeinsamen Leitfaden

Das Bundeskartellamt hat zusammen mit der Bundesnetzagentur einen „Leitfaden für die kartellrechtliche und energiegroßhandelsrechtliche Missbrauchsaufsicht im Bereich Stromerzeugung/-großhandel“ (kurz: Leitfaden zur Zulässigkeit von Preisspitzen) veröffentlicht. Der Leitfaden soll für Klarheit bei den Marktteilnehmern sorgen, indem er Spielregeln für den Umgang mit Preisspitzen festschreibt. Daneben enthält der Leitfaden Erläuterungen über die Anwendung und Reichweite der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht auf dem Stromerstabsatzmarkt und behandelt Auslegungsfragen der REMIT-Verordnung. Mit dem Leitfaden hoffen die Behörden, die Rechtssicherheit für die Unternehmen zu erhöhen, damit notwendige Investitionen angestoßen werden.  

Die Konsultationsfassung des Leitfadens wurde im Frühjahr veröffentlicht (RGC berichtete). Wesentliche Änderungen hat es im Vergleich dazu im finalen Dokument aber nicht gegeben.

EDL-G-Novelle mit Bagatellausnahmen und Erklärungspflicht passiert Bundesrat

Bundesrat erhebt keinen Einspruch gegen die vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung

Bereits im Juli dieses Jahres hatte der Bundestag den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen“ beschlossen und sodann dem Bundesrat zugeleitet. Mit dem Gesetzentwurf sollen u.a. gesetzliche Regelungen zu den verpflichtenden Energieaudits in den §§ 8 ff. des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) weiterentwickelt und vereinfacht werden.

Der Bundesrat hatte sodann die Möglichkeit dem Gesetzesentwurf zu widersprechen. Zwar ließ er sich für diese Entscheidung nun mehrere Monate Zeit. Am Ende passierte die Gesetzesänderung den Bundesrat aber ohne Einspruch. Es erfordert nun zum Inkrafttreten nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten Steinmeier. Dies soll voraussichtlich im Oktober 2019 stattfinden.

Die Gesetzesänderung wird im EDL-G die folgenden Änderungen mit sich bringen:

  • Freistellung von der Energieauditpflicht für Unternehmen, die einen Gesamtenergieverbrauch von 500.000 KWh/Jahr über alle Energieträger hinweg nicht überschreiten.
  • Energieauditpflichtige Unternehmen müssen dem BAFA spätestens zwei Monate nach Durchführung eines Audits dieses mittels Online-Energieaudit-Erklärung erklären. Über den Inhalt der Erklärung informierten wir bereits mit Meldung vom 5. Juli 2019. Auch in Freistellungs-Fällen bei Unterschreitung der 500.000 kWh/Jahr muss eine Erklärung erfolgen, jedoch nur in einem reduzierten Umfang, u.a. mit Angaben zu Energieverbräuchen.
  • Energieauditoren unterliegen einer Registrierungs- und Fortbildungspflicht, nach der sie ihre Ausbildung nachweisen und regelmäßig erneuern müssen.
  • Eine Übergangsvorschrift sieht für diejenigen Unternehmen, die ihr (Wiederholungs-)Audit zwischen dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderung und dem 31. Dezember 2019 abschließen vor, dass die Online-Energieaudit-Erklärung erst bis zum 31. März 2020 erfüllt werden muss.

Bitte beachten Sie aber, dass weder die Freistellungsgrenze noch die aufgrund der Übergangsvorschrift verlängerte Frist zur Online-Energieaudit-Erklärung gelten, wenn das Wiederholungsaudit vor Inkrafttreten des novellierten EDL-G fällig war.

Neben den Änderungen des EDL-G wurde der Gesetzentwurf im Laufe der Ausschussberatung noch um eine Änderung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) ergänzt. So sieht § 61 c EEG nunmehr vor, dass auch Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) im Segment von mehr als 1 bis einschließlich 10 Megawatt ab dem 1. Januar 2019 wie alle anderen KWK-Anlagen für die Eigenversorgung einheitlich 40 Prozent Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zahlen, damit diese Anlagen nicht schlechter gestellt werden als andere Eigenversorgungsanlagen.

Über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderungen halten wir Sie hier informiert.

RGC-Kanzleiforum gibt dem Energierecht eine Stimme

Das 15. RGC-Kanzleiforum Energie hat mit rund 200 Gästen nicht nur für einen Teilnehmerrekord gesorgt. Nach einhelliger Meinung konnte das Forum auch die hohen Erwartungen erfüllen und wie angekündigt die aktuellen Entwicklungen auf dem Energiemarkt und im Energie- und Regulierungsrecht aufzeigen.

Maßgeblichen Anteil daran hatten die geladenen Referenten, die sehr praxisnah vortrugen und für angeregte Diskussionen im fachkundigen Auditorium sorgten. Die Referentin der BNetzA, Frau Böhm, erläuterte die Konsultationsfassung des Leitfadens der BNetzA zum Messen und Schätzen und betonte, dass die trotz Leitfaden teilweise noch bestehende Unschärfe nur durch den Gesetzgeber bereinigt werden könne. Co-genial dazu zeigte Herr Herber als Unternehmensvertreter (K+S AG) auf, zu welchem Irrsinn die stromkostenintensive Industrie im Rahmen der Drittmengenabgrenzung gezwungen werde – wobei er sehr anschaulich auf einen eigens mitgebrachten Industriestaubsauger und ein tragbares geeichtes RLM-Messgerät zeigte. 

Den Energiemarkt von morgen nahmen die Referenten Tiemann, Koch und Caspar ins Blickfeld: Herr Tiemann von der Leibniz Uni Hannover mit einem Vortrag zur Wirtschaftlichkeit des Stromspeichereinsatzes und Herr Koch von der Statkraft Markets GmbH mit der Vorstellung einer „grünen“ Strombezugsalternative. Herr Caspar von Germanwatch beleuchtete schließlich die Frage, auf welche Weise der aus seiner Sicht unabdingbare Preis für die Emission von CO2 im Markt platziert werden könne: Zertifikate-Handel oder Steuer. Aus seiner Sicht sei die Einführung einer CO2 Steuer zwar nicht innovativ, aber deutlich weniger komplex und daher aktuell wohl der wahrscheinlichere Weg.

Aus dem Team von RGC ergänzten Vorträge der Rechtsanwältinnen Bundscherer/Walter (Drittmengenabgrenzung EEG vs. Stromsteuer) und Schreiner (Aktuelle energiepolitische Entwicklungen) das Programm. 

Das Team von RGC bedankt sich bei allen Beteiligten und freut sich bereits jetzt auf die Fortsetzung mit dem 16. RGC-Kanzleiforum im Herbst 2020.

VEA-Preisindex vom 30.09.2019

Turbulenzen im Großhandel legen sich – Preisrückgang bei Strom

Der VEA-Preisindex ist ein 14-tägiger Service des VEA Bundesverbandes der Energie-Abnehmer (e.V.).
Preistrend
Im Großhandel hat sich die Nervosität gelegt: Die technischen Probleme im französischen Kraftwerkspark haben sich als nicht so gravierend erwiesen, die Reparaturen in den saudi-arabischen Ölanlagen kommen voran, die Kohlepreise sind im Sinkflug. Insoweit überrascht es nicht, dass die Strompreise in den vergangenen 14 Tagen deutlich nachgegeben haben. Aufgrund der dunklen Wolken am Konjukturhimmel gehen die meisten Marktbeobachter davon aus, dass die Strompreise weiter sinken werden.

Auch der Gasmarkt hat sich beruhigt. Die Kursgewinne nach den Anschlägen in Saudi-Arabien sind wieder perdu. Die Temperaturen sind weiterhin relativ hoch, so dass aktuell wenig für einen Preisanstieg beim Erdgas spricht.
Strompreisentwicklung
Aktuell wird das Baseprodukt 2020 bei ca. 47,80 €/MWh und das Peakprodukt 2020 bei 56,80 €/MWh gehandelt. Dies bedeutet einen Preisrückgang in den letzten zwei Wochen sowohl beim Baseprodukt als auch beim Peakprodukt um rund 2,40 €/MWh. Base 2021 kostet derzeit 47,90 €/MWh und Base 2022 liegt bei 49,00 €/MWh. Damit haben sich in den vergangenen 14 Tagen das Base 2021 um 2,10 €/MWh und das Base 2022 um 1,60 €/MWh verbilligt.
Gaspreisentwicklung
Der Gaspreis 2020 liegt im Großhandel aktuell bei rund 18,40 €/MWh. Damit ist der Gaspreis gegenüber dem Stand von vor zwei Wochen geringfügig um rund 0,10 €/MWh gefallen. Zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres wurde das Base 2020 bei rund 22,70 €/MWh gehandelt, also 4,30 €/MWh teurer als heute. Derzeit kostet Gas für die Belieferung in 2021 rund 18,70 €/MWh (Preisanstieg um rund 0,20 €/MWh in den letzten 14 Tagen) und 2022 rund 18,40 €/MWh (0,10 €/MWh teurer im Vergleich zum Preisstand von vor 14 Tagen).
VEA Newsletter vom 30.09.2019
Die Preisentwicklungen für Öl, Kohle und CO2-Zertifakte finden Sie mit weiteren Informationen des VEA aus der Energiewelt im aktuellen VEA Newsletter, der hier zum Download bereitsteht. 
Kontakt
Fragen zum VEA-Preisindex beantwortet Ihnen gern Herr GF Christian Otto (E-Mail: cotto@vea.de).