Energierecht bezeichnet ein Rechtsgebiet, das unter anderem das Regulierungsrecht, das Energiewirtschaftsrecht sowie das Energieumweltrecht bzw. das Recht der erneuerbaren Energien umfasst. Alle Bereiche des Energierechts unterliegen einem ständigen Wandel, angetrieben durch Entwicklungen im EU-Energierecht, technische Innovationen und nicht zuletzt die mittlerweile alle Bereiche des Energierechts beeinflussende Digitalisierung. Damit besitzt das Energierecht mittlerweile auch vielfache Bezüge zum IT-Recht und zum Datenschutzrecht.

Corona-Krise: Steuerbegünstigungen für Unternehmen in Schwierigkeiten

Unternehmen in Schwierigkeiten können unter gewissen Voraussetzungen Steuerbegünstigungen in Anspruch nehmen. Die Zollverwaltung informierte in einer Fachmeldung auf zoll.de über die aktuellen Maßnahmen der EU-Kommission (Verordnung (EU) 2020/972 vom 2. Juli 2020 und Mitteilung vom 8. Juli 2020) zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie, welche auch Auswirkungen auf die Inanspruchnahme von Steuerbegünstigungen haben.

Grundsätzlich dürfen Steuerbegünstigungen, die staatliche Beihilfen im Sinne des Unionsrechts darstellen, keinen Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt werden (vgl. § 2a Abs. 2 StromStG, § 3b Abs. 2 EnergieStG). Darunter fallen beispielsweise die Stromsteuerbegünstigungen nach §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3, 9b, 10 StromStG und die Energiesteuerbegünstigungen nach §§ 53a, 54, 55 EnergieStG. Ausnahmsweise gilt dieser Ausschlussgrund nun nicht mehr für Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten befanden, aber innerhalb des Zeitraums vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 in Schwierigkeiten geraten sind oder geraten werden.

Die Zollverwaltung erklärte, dass in diesem Fall die Gewährung staatlicher Beihilfen des Energie- und Stromsteuerrechts für diesen Zeitraum nicht deshalb ausgeschlossen sei, weil ein Unternehmen im besagten Zeitraum als Unternehmen in Schwierigkeiten anzusehen sei.

Sie wies zudem darauf hin, dass trotz der Neuerung das Formular 1139 im bisherigen Umfang vorgelegt werden müsse.

Einzelheiten insbesondere zum konkreten Antragsverfahren können Sie dem aktualisierten Merkblatt 1139a entnehmen.

(Vorerst) keine Ausnahmegenehmigung für Nord Stream 2

BNetzA verweist Nord Stream 2-Betreibergesellschaft wegen der Freistellung von Regulierungspflichten auf den Rechtsweg Die parallel zur Gasfernleitung Nord Stream 1 verlaufenden Gasfernleitung Nord Stream 2 dient zur Durchleitung von Gas zwischen Russland und Deutschland. Während Nord Stream 1 schon seit längerer Zeit in Betrieb ist, befand sich Nord Stream 2 seit Januar 2017 bis zuletzt noch im Errichtungsstadium.

Insoweit als problematisch erwies sich für die Errichter der Nord Stream 2 die Änderung und Umsetzung europäischer Vorgaben aus der geänderten Gasrichtlinie (2009/73/EG). Denn durch die am 23. Mai 2019 in Kraft getretene Richtlinie zur Änderung der Gasrichtlinie 2009/73/EG wurden bestimmte Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt, u. a. Vorgaben zur Entflechtung der Eigentumsverhältnisse, auch auf Gasfernleitungen aus Drittländern erstreckt. Seither treffen Betreiber von Gasfernleitungen bzgl. des Leitungsabschnitts, der sich zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland bis zum Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder im Küstenmeer des Mitgliedstaats befindet, Pflichten zur Entflechtung der Fernleitungsnetze sowie zur Schaffung eines Systems für den nichtdiskriminierenden Zugang Dritter zum Fernleitungs- und Verteilernetz. In Deutschland werden diese Vorgaben insbesondere durch den neu in das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eingefügten § 28b EnWG umgesetzt. Dieser sieht unter bestimmten Voraussetzungen aber auch eine Freistellung für Gasfernleitungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern vor, die bereits vor dem 23. Mai 2019 fertiggestellt wurden.

Die Nord Stream 2-Betreibergesellschaft wollte genau diese Ausnahme für sich nutzen, nachdem sie mit einer Klage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gegen die generelle Änderung der Gasrichtlinie bereits gescheitert war (RGC berichtete). Sie beantragte daher eine Freistellung bei der BNetzA. Im Rahmen der Bearbeitung dieser Anfrage stand die Frage im Zentrum, ob die Nord Stream 2 am 23. Mai 2019 bereits fertiggestellt oder eben noch nicht fertiggestellt war.

Die Nord Stream 2-Betreibergesellschaft vertrat insoweit – in ihrem Interesse – ein wirtschaftlich funktionales Verständnis und knüpfte für die Frage des Zeitpunktes der Fertigstellung an die zeitlich weit vor dem 23. Mai 2019 liegende Investitionsentscheidung an. Die BNetzA lehnte diese Auffassung und damit im Ergebnis auch den Antrag auf Freistellung ab, da die Nord Stream 2 nach ihrer Bewertung zum 23. Mai 2019 noch nicht komplett verlegt war. Die zuständige Beschlusskammer der BNetzA verstand den Begriff der Fertigstellung hierbei „baulich-technisch“. Die Einzelheiten des Beschlusses (BK7-20-004) können Sie hier einsehen.

Der erste Punkt geht damit an die BNetzA. Der Nord Stream 2-Betreibergesellschaft steht aber gegen die Entscheidung der Rechtsweg offen. Insoweit kann wohl davon ausgegangen werden, dass in dieser Angelegenheit das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

In diesem Zusammenhang interessant liest sich eine kürzlich veröffentlichte Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/20199) auf eine Kleine Anfrage, in welcher die Bundesregierung auf die Frage „Wie viel Prozent des Abschnitts der Pipeline Nord Stream 2, der durch deutsche Hoheitsgewässer verläuft, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 23. Mai 2019 fertiggestellt […]“ wie folgt antwortet: „Nach Kenntnis der Bundesregierung waren bis zum 23. Mai 2019 100 Prozent der Pipeline Nord Stream 2 in den deutschen Hoheitsgewässern verlegt.“

#RGC-TOPWasserstoff: Wir starten mit einer neuen (überwiegend kostenfreien) Videoreihe zu H2

Im ersten Video erläutern wir die komplexen Inhalte der BNetzA-Konsultation zur Regulierung von H2-Netzen. Wasserstoff gilt als wesentlicher Schlüssel zur Erreichung der bis zum Jahr 2050 angestrebten Klimaneutralität und wird einen bedeutenden Wandel in der Energieversorgung bewirken. Fossile Brennstoffe werden durch den deutlich zunehmenden Einsatz von CO2-neutralem (grünen oder blauen) Wasserstoff verdrängt. Beflügelt wird diese Entwicklung durch den nationalen und europäischen CO2-Handel.

Auf diesen Wandel müssen sich unsere Mandanten, die energieintensiven Unternehmen des Mittestandes bis zur Großindustrie, einstellen. Es werden umfassende Umstrukturierungen der Versorgungs- und Produktionskonzepte innerhalb der Unternehmen notwendig. Zusätzlich muss eine Wasserstoffinfrastruktur geschaffen werden, die die bedarfsgerechte Versorgung der Unternehmen mit Wasserstoff sicherstellt.
 
Wir haben es uns als Kanzlei zur besonderen Aufgabe gemacht, unsere Mandanten bei der klimafreundlichen Umgestaltung ihrer Unternehmen mit Rat und Tat zu unterstützen. Einen Beitrag hierzu möchten wir mit unserer neuen Video-Beitragsreihe #RGC-TOPWasserstoff leisten.

Wir starten unsere Beitragsreihe mit drei Videos. In dem ersten Video erläutern wir die komplexen Inhalte der BNetzA-Konsultation zur Regulierung von Wasserstoffnetzen. Ein sehr wichtiges Thema, über welches wir schon hier berichtet haben und mit dem sich alle energieintensiven Unternehmen befassen sollten. Die BNetzA hat dieses in einem fast 100-seitigen Positionspapier beleuchtet, das die Grundlage der zukünftigen Diskussion bildet. Mit unserem Video fassen wir die aus unserer Sicht für energieintensive Unternehmen wichtigen Inhalte zusammen und hoffen, Ihnen hiermit einen schnellen und bequemeren Zugang zu diesem Thema zu verschaffen.

Beim zweiten Video handelt es sich um ein RGC-Mandanteninterview, das wir zum GET H2-Projekt mit Martin Ahlert von der BP Gelsenkirchen führen. Im GET H2-Projekt, auf welches auch die BNetzA in ihrem Positionspapier zur Regulierung von Wasserstoffnetzen eingeht,  wird die Errichtung des ersten öffentlich zugänglichen H2-Netzes geplant. So sieht die Zukunft aus!

Im dritten Video befassen wir uns mit den Pros und Cons der Brennstoffumstellung auf Biogas/Biomasse und H2 in einem  BHKW und geben hierzu eine Menge Praxistipps.

Die Videos können Sie in unserer RGC Manager APP oder über unser RGC-Webportal ansehen. Die ersten beiden Videos sind kostenfrei, das dritte Video können Sie sich entgeltlich freischalten lassen.

Obacht bei der Netzumlagenbegrenzung – viele Unternehmen haben den 31. März 2021 für die Vorlage ihres Messkonzepts beim Anschlussnetzbetreiber (!) nicht auf dem Schirm

Unternehmen, die mehr als 1 GWh Strom pro Jahr aus dem öffentlichen Netz beziehen und selbst verbrauchen, lassen in der Regel die § 19 StromNEV-Umlage begrenzen. Damit das weiter klappt, müssen sie im nächsten Jahr dringend daran denken, ihrem Anschlussnetzbetreiber zum 31. März ihr Messkonzept vorzulegen.

Unternehmen mit EEG-Umlageprivileg (also Unternehmen, die von der Besonderen Ausgleichsregelung oder einer Eigenversorgung profitieren) wissen, dass sie bis zum 1. Januar 2021 ein EEG-konformes Messkonzept  umsetzen und dieses mit ihren Meldungen nach §§ 60a, 74, 74a EEG – je nach zuständigem Netzbetreiber – entweder am 28. Februar 2021 dem Anschlussnetzbetreiber, oder, in den meisten Fällen, am 31. Mai 2021 dem Übertragungsnetzbetreiber vorlegen müssen (RGC berichtete). Wer das verpasst, verliert nicht nur laufende EEG-Privilegien, sondern riskiert regelmäßig auch die EEG-Privilegien der letzten 10 Jahre.

Diese Pflicht und das besonders große Risiko hängen an dem sog. Leistungsverweigerungsrecht bei fehlerhafter Drittmengenabgrenzung aus §§ 104 Abs. 10, 11 EEG und dessen Voraussetzungen.

Weniger bekannt ist, dass das Leistungsverweigerungsrecht aus §§ 104 Abs. 10, 11 EEG auch bei anderen Privilegierungen entsprechend zur Anwendung kommt. Das gilt gerade auch für die Netzumlagenbegrenzung. Dabei wird gern übersehen, dass alle Unternehmen, die in diesem Jahr an einer Abnahmestelle mehr als 1 GWh Strom aus dem öffentlichen Netz beziehen und selbst verbrauchen, weiter (auch) die § 19 StromNEV-Umlage mit der Meldung zum 31. März 2021 bei ihrem Anschlussnetzbetreiber begrenzen lassen können.

Wer das Leistungsverweigerungsrecht aus §§ 104 Abs. 10, 11 EEG nutzen und trotz fehlerhafter Drittmengenabgrenzung in der Vergangenheit seine § 19 StromNEV-Umlagebegrenzungen der letzten Jahre sichern möchte, muss dann dringend daran denken, mit der Meldung zum 31. März 2021 beim Anschlussnetzbetreiber auch sein gesetzeskonformes Messkonzept vorzulegen.

Diese Pflicht besteht völlig unabhängig zum EEG und ist auch dann (zusätzlich) zu erfüllen, wenn das Messkonzept aufgrund der Eigenversorgung oder der Besonderen Ausgleichsregelung zum 28. Februar beim Anschlussnetzbetreiber, bzw. 31. Mai 2021 beim Übertragungsnetzbetreiber vorzulegen ist.

Unternehmen, die sich unsicher sind, ob und welche Dritten sie beliefern und wie das gesetzeskonforme Messkonzept aussieht, sollten sich unser RGC-Video-Tutorial: Dritte richtig bestimmen, abgrenzen, messen und melden ansehen. Infos und Anmeldung finden Sie hier oder in unserer RGC Manager App unter „Veranstaltungen“ oder „Video & Podcast“.

Konsultation der EU-Kommission zu einem CO2-Grenzausgleichssystem

Die EU will ihren Green Deal mit Zöllen auf klimaschädliche Importe absichern.

Die EU-Kommission hat am 22. Juli 2020 auf ihrer Internetseite eine Konsultation zum Thema Grenzausgleichsmaßnahmen (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM) gestartet.

Hintergrund sind die verschärften Anstrengungen der EU im Rahmen ihres Green Deals zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. Denn solange nicht alle Weltregionen einen ähnlich ambitionierten Klimaschutz betreiben, besteht das Risiko, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie aufgrund der CO2 Preise und der damit einhergehenden höheren Produktionskosten gemindert wird. Falls sich Produktionen deshalb in andere Länder verlagern, in denen aufgrund geringerer Klimaschutz-Standards kostengünstiger produziert werden kann, nennt man das Carbon Leakage. Dieser Effekt soll verhindert werden, da zum einen die heimische Wirtschaft geschädigt würde und zum anderen für das Klima nichts gewonnen wäre.

Es gibt bereits derzeit zahlreiche Instrumente, die dieses Problem adressieren. Auf nationaler Ebene etwa die Besondere Ausgleichsregelung oder diverse Entlastungen bei der Energie- und Stromsteuer. Im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems ETS sind dies Mechanismen wie die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten oder die Strompreiskompensation.

Dieses Instrumentarium soll nun durch den Grenzausgleichsmechanismus CBAM ergänzt werden. Wie genau solche grünen Zölle aussehen sollen, ist noch unklar. Die Idee ist jedenfalls, dass sich die Höhe dieser Zölle am carbon footprint des jeweiligen Imports orientiert. Vorbilder könnten bereits existierende CBAMs in Kalifornien und Quebec sein.

Die Industrie hat gute Gründe, sich an der Konsultation zu beteiligen:

  • Ein CBAM ist nicht für alle Sektoren geplant, sondern nur für bestimmte, besonders Carbon Leakage gefährdete Sektoren. Branchen, die von einer CO2 Bepreisung betroffen sind, sollten daher darauf achten, dass sie auch vom BTA erfasst sind.
  • Unklar ist auch das Verhältnis zu den bereits vorhandenen Instrumenten. Bleiben diese bestehen oder sollen sie wegfallen? Die EU-Kommission erwägt zum Beispiel, den bisher bestehenden Carbon Leakage Schutz im EU ETS im Rahmen der Einführung grüner Zölle zu streichen. Hier ist zu gewährleisten, dass der Schutz der europäischen Industrie nicht schlechter wird.
  • Schließlich sollte wohl überlegt sein, wie die Einnahmen aus diesen grünen Zöllen verwendet werden. Hier sollte darauf geachtet werden, dass diese tatsächlich auch in Förderinstrumente zur Unterstützung der Industrie bei ihren Klimaschutzbemühungen wie zum Beispiel in Carbon Contracts for Difference gesteckt werden. 

Für die Konsultation hat die Kommission einen Fragebogen bereitgestellt. Die Konsultation läuft noch bis zum 28. Oktober 2020.

BVerwG: Beseitigung von abgelagertem Klärschlamm unterfällt Abfallrecht

Urteil vom 8. Juli 2020, Az.: 7 C 19/18

In dem vorstehenden Rechtsstreit zwischen dem Wasserverband für das oberirdische Einzugsgebiet der Emscher und der Stadt Duisburg hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Klärschlamm, der im Rahmen einer früheren Entwässerungspraxis gemäß wasserrechtlichen Vorschriften abgelagert wurde, inzwischen nicht deponiefähigen Abfall darstellt und gemäß den Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes der ordnungsgemäßen Entsorgung in einer Abfallentsorgungsanlage zugeführt werden muss.

Relevanz: Das Urteil ist für all jene Unternehmen von Relevanz, die Klärschlämme in der Vergangenheit gelagert haben und die weiterhin gelagert sind. Hier stellt das Urteil klar, dass jene Klärschlämme, die in der Vergangenheit aufgrund der geltenden Wasser- und bodenrechtlichen Bestimmungen gelagert wurden, nach heutigem Recht zu betrachten sind. Nach der derzeit geltenden Rechtsordnung ist das Kreislaufwirtschaftsrecht einschlägig, d. h. die Klärschlämme sind als Abfall zu qualifizieren und müssen daher einer Verwertung/Entsorgung zugeführt werden.

Hintergrund: Der klagende Wasserverband betrieb von 1965 bis 1999 auf dem Gebiet der beklagten Stadt Duisburg eine Kläranlage. Bis 1984 leitete er die Klärschlämme, also schlammhaltiges Abwasser, zum Zweck der Entwässerung auf sogenannte Schlammplätze. Im März 2011 ordnete die Stadt Duisburg sodann an, den in den Schlammplätzen unter einer Bodenschicht als pastöse Masse gelagerten Klärschlamm auszuheben und einer ordnungsgemäßen Entsorgung in einer Abfallentsorgungsanlage zuzuführen. Diese Auffassung wurde bereits in der Vorinstanz durch das Oberverwaltungsgericht bestätigt. Nach Urteil des OVG sei der Klärschlamm inzwischen nicht mehr Gegenstand der Abwasserbeseitigung. Die Ablagerung des Klärschlamms verstoße gegen die Pflicht der Klägerin, Abfälle ordnungsgemäß und schadlos zu verwerten oder sie gemeinwohlverträglich zu beseitigen. Das BVerwG hat das Urteil des OVG und damit die Anordnung der Stadt Duisburg nunmehr bestätigt und noch einmal klargestellt, dass die wasser- und bodenrechtlichen Bestimmungen auf den Klärschlamm nicht mehr anzuwenden seien, weil die Kläranlage stillgelegt worden sei. Als bewegliche Sache, die nicht mit dem umgebenden Erdreich verwachsen sei, unterliege der Klärschlamm dem Abfallrecht. Da er nicht deponiefähig sei, seien die Vorschriften über die Stilllegung einer Deponie und das Bodenschutzrecht nicht einschlägig. Die abfallrechtliche Beseitigungsverfügung sei nicht zu beanstanden.

OLG Köln: Strompreiserhöhung darf nicht in allgemeinem Schreiben versteckt werden

Urteil vom 26. Juni 2020, Az.: 6 U 304/19 In dem vorstehenden Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) hat das OLG Köln entschieden, dass EVUs Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen dürfen. Das EVU muss den Verbrauchern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, damit diese prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen.

Relevanz: Das Urteil des OLG Köln unterstreicht die Bedeutung des § 41 Abs. 3 EnWG, wonach EVUs verpflichtet sind, Letztverbraucher rechtzeitig, d.h. vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode, und in transparenter und verständlicher Weise über beabsichtigte Änderungen der Vertragsbedingungen und über Rücktrittsrechte der Letztverbraucher zu informieren.

Hintergrund: Das beklagte EVU hatte sich im März 2018 in einer E-Mail mit dem Betreff “Aktuelles zu ihrem Energieliefervertrag“ an seine Kunden gewandt. Diese E-Mail erwähnte im Fließtext u.a. einen Hinweis auf die als Anlage beigefügte Rechnung und “weitere wichtige Informationen“ zum Stromliefervertrag. Dort wurden neue Arbeits- und Grundpreise mitgeteilt. Eine Gegenüberstellung zu den bisherigen Preisen oder eine Aufschlüsselung einzelner Preisbestandteile erfolgte hierbei nicht. Nach Auffassung der klagenden Verbraucherzentrale entspräche diese Vorgehensweise bei Preiserhöhungen nicht den Transparenzvorgaben des § 41 Abs. 3 EnWG. Das OLG Köln hat diese Auffassung nun bestätigt und klargestellt, dass das EVU gegen das Transparenzgebot gemäß § 41 Abs. 3 EnWG verstoßen hat, indem es die einzelnen Preisbestandteile und deren Änderungen nicht dargestellt hat. Zudem gehöre auch zur Transparenz, dass der Kunde wisse, auf welcher Preisbestandteil-Erhöhung eine Preiserhöhung beruhe. Es sei für die Entscheidung des Kunden von erheblicher Bedeutung, ob der Preis aufgrund einer Erhöhung von hoheitlichen Bestandteilen, wie Steuern und Abgaben, oder aus anderen Gründen steige.

Das OLG Köln hat die Revision gegen dieses Urteil zugelassen.

Neues Förderinstrument für Klimaneutralität in der Industrie

EU-Kommission schlägt im Rahmen ihres Green Deal sogenannte Carbon Contracts for Difference vor. Die EU-Kommission hat am 08.07.2020 auf ihrer Internetseite weitere Details ihrer Roadmap zum Green Deal, also der Klimaneutralität der EU bis zum Jahr 2050 vorgestellt. Neben der Wasserstoff-Strategie hat sie dabei auch ein neues Förderinstrument für die europäische Industrie in Aussicht gestellt: Carbon Contracts for Difference (CCfD – sog. Differenzverträge). Solche Differenzverträge kennt man bisher nur in der Finanzwirtschaft. Damit werden volatile oder unsichere Preise abgesichert und damit die Investitionssicherheit erhöht.

Die EU-Kommission plant nun, CCfD auch zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 einzusetzen. Konkret soll die europäische Industrie finanzielle Hilfen und Investitionssicherheit auf ihrem Weg hin zur Klimaneutralität erhalten, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu schützen. Zu diesem Zweck sollen die Differenzverträge in Zeiten von niedrigen CO2-Preisen eine Absicherung für Unternehmen schaffen, die auf treibhausgasneutrale Industrieprozesse umstellen. Als Pilotprojekte für ein solches Instrument stellt sich die Kommission Raffinerien, Düngemittel- und Stahlproduktion sowie Grundstoffchemie vor.

Ökonomischer Hintergrund ist die Unsicherheit über den zukünftigen CO2-Preis: Auch dieser kann wie am herkömmlichen Finanzmarkt üblich massiven Schwankungen ausgesetzt sein. Schwankende CO2-Preise stellen aber ein großes Hemmnis für Investitionen in klimaschonende Industrieprojekte dar, denn Investitionen lohnen sich nur, wenn der CO2-Preis in Zukunft hoch bleiben wird.

Hier setzt der neue CCfD-Mechanismus ein: Das investierende Unternehmen schließt einen CCfD Vertrag mit dem Staat. Als Referenzmarkt dient der CO2-Preis des europäischen Emissionshandels ETS. Der Vertrag garantiert die Differenz zwischen dem vereinbarten Vertragspreis und dem Preis eines CO2-Zertifikats im ETS.

Bei einem Vertragspreis über dem aktuellen CO2-Preisniveau im ETS bezuschusst der Staat das Projekt in den ersten Jahren. Steigt der CO2-Zertifikatepreis jedoch über den Vertragspreis hinaus, ist das Unternehmen verpflichtet, die Differenz zurück an den Staat zu zahlen. Auf diese Weise kann das Unternehmen mit planbaren CO2-Preisen arbeiten und ist durch die staatlichen Zuschüsse auch in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit geschützt. Einsetzbar wäre dies zum Beispiel bei einer Umstellung von der klassischen Stahlherstellung hin zur Herstellung von Stahl mit grünem Wasserstoff.  

Wie solche CCfD-Mittel finanziert werden sollen, ist noch unklar. Diskutiert wird eine Erhebung von grünen Zöllen auf klimaschädliche Produkte aus anderen Weltregionen, deren Aufkommen in CCfD fließen könnte. Der Carbon-Leakage-Schutz im Rahmen des ETS soll daneben bestehen bleiben.

VEA-Preisindex vom 20.07.2020

Hohe Volatilität bei den CO2-Zertifikaten beeinflusst Strompreise

Der VEA-Preisindex ist ein 14-tägiger Service des VEA Bundesverbandes der Energie-Abnehmer (e.V.).

Preistrend
Die Aufwärtsbewegung der Strompreise in den vergangenen Wochen hat sich deutlich verlangsamt. Der Anstieg der CO2-Preise hat in der vergangenen Woche ein Ende gefunden. Nach Erreichen der 30 €/t CO2 haben die Zertifikate geschwächelt und wurden zuletzt bei deutlich unter 28 €/t gehandelt. Dies hat auch Spuren auf dem Strommarkt hinterlassen, der in den vergangenen Wochen maßgeblich durch die Preisrallye bei den Emissionen beeinflusst wurde. Insgesamt sind die Strompreise in den vergangenen 14 Tagen leicht gestiegen. Analysten sind sich uneins, ob der Höhenflug der CO2-Preise nachhaltig gestoppt ist oder ob dieser in den nächsten Wochen weitergeht. Die Preisveränderungen auf dem Gasmarkt sind überschaubar. Alles wie gehabt: Die Versorgungslage ist unter Berücksichtigung der im Sommer turnusmäßig anstehenden Wartungsarbeiten gut, die Speicher voll und die Nachfrage dank der Gaskraftwerke stabil. Vor diesem Hintergrund rechnen die Analysten kurzfristig mit keinen signifikanten Gaspreisänderungen.

Strompreisentwicklung:
Aktuell wird das Baseprodukt 2021 bei ca. 42,10 €/MWh und das Peakprodukt 2020 bei 51,60 €/MWh gehandelt. Dies bedeutet einen Preisanstieg in den letzten zwei Wochen sowohl beim Baseprodukt als auch beim Peakprodukt von 0,60 €/MWh. Base 2022 kostet derzeit 45,70 €/MWh und Base 2023 liegt bei 47,60 €/MWh. Damit haben sich in den vergangenen 14 Tagen das Base 2022 um 0,70 €/MWh und das Base 2030 um 0,60 €/MWh verteuert.

Gaspreisentwicklung:
Der Gaspreis 2021 liegt im Großhandel aktuell bei rund 13,10 €/MWh. Damit ist der Gaspreis gegenüber dem Stand von vor zwei Wochen um rund 0,10 €/MWh gestiegen. Zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres wurde das Base 2020 bei rund 19,10 €/MWh gehandelt, also 6,00 €/MWh teurer als heute. Derzeit kostet Gas für die Belieferung in 2022 rund 15,00 €/MWh (Preisanstieg um rund 0,10 €/MWh in den letzten 14 Tagen) und in 2023 rund 15,80 €/MWh (0,20 €/MWh teurer im Vergleich zum Preisstand von vor 14 Tagen).

VEA Newsletter vom 20.07.2020
Die Preisentwicklung für Öl, Kohle und CO2-Zertifikate finden Sie mit weiteren Informationen des VEA aus der Energiewelt im aktuellenVEA-Newsletter, der hier zum Download bereitsteht.

Kontakt und Inhaltliche Verantwortung
Fragen zum VEA-Preisindex beantwortet Ihnen gern Herr GF Christian Otto (E-Mail: cotto@vea.de). Für die Inhalte des vorstehenden VEA-Preisindex ist ausschließlich der VEA verantwortlich.

Konsultation zur Regulierung von Wasserstoffnetzen

Die BNetzA konsultiert ihre Bestandsaufnahme, Analyse der Regulierungsbedürftigkeit und Regulierungsvorschläge für Wasserstoffnetze

Die BNetzA hat ein fast 100-seitiges und sehr lesenswertes Papier zu Wasserstoffnetzen veröffentlicht und stellt dieses bis zum 4. September 2020 zur Konsultation. Die Konsultation richtet sich abstrakt an den „Markt“. Teilnehmen kann aus unserer Sicht damit jedermann, der in einem Kontext zu diesem Thema steht. Das sind insbesondere (potentielle) Betreiber von Wasserstoffnetzen, Erzeuger von Wasserstoff, Verbraucher von Wasserstoff (insb. aus Industrie und Verkehr), Wirtschaftsverbände, aber auch einschlägig spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien, wie die unsrige. Für die Stellungnahmen stellt die BNetzA einen konkreten Fragebogen bereit, der in einem Online-Formular beantwortet werden soll. Alle genannten Unterlagen finden Sie hier.

Kernfrage der Konsultation ist, ob und in welchem Umfang eine Regulierung von Wasserstoffnetzen erforderlich ist. Dazu differenziert die BNetzA zunächst zwischen drei Netzarten, und zwar lokalen Inselnetzen, lokalen Inselnetzen mit einzelnen zusätzlichen langen Transportleitungen und engmaschigen Verteilnetzen mit zusätzlichen einzelnen Transportleitungen. Danach stellt sie für die einzelnen Netzarten Überlegungen zu einer Zugangs- und/oder Entgeltregulierung an. Im Rahmen der Entgeltregulierung äußert sich die BNetzA zur Finanzierung derartiger Netze. Gerade in den Fällen, in denen bestehende Erdgasnetze in Wasserstoffnetze umgewidmet und umgerüstet werden, müsse die Grundsatzentscheidung getroffen werden, ob die Kosten der Wasserstoffnetze gesondert auf die Kunden dieses Netzes oder über eine einheitliche Erlösobergrenze zusätzlich auf die Erdgaskundenkunden gewälzt werden. Im letzteren Fall würde eine Quersubventionierung der Wasserstoffnetze aus den Erdgasnetzen stattfinden.

Bei diesem Einblick in die Inhalte des Papiers der BNetzA möchten wir es an dieser Stelle zunächst belassen. Wir werden Ihnen jedoch wegen der großen Praxisrelevanz schnellstmöglich ein Fachvideo zu den Inhalten der Konsultation bereitstellen. Zusätzlich wird sich unsere Kanzlei an dem Konsultationsverfahren beteiligen und wir planen, vorher Ihre Meinungen einzuholen. Details dazu folgen.