Energierecht bezeichnet ein Rechtsgebiet, das unter anderem das Regulierungsrecht, das Energiewirtschaftsrecht sowie das Energieumweltrecht bzw. das Recht der erneuerbaren Energien umfasst. Alle Bereiche des Energierechts unterliegen einem ständigen Wandel, angetrieben durch Entwicklungen im EU-Energierecht, technische Innovationen und nicht zuletzt die mittlerweile alle Bereiche des Energierechts beeinflussende Digitalisierung. Damit besitzt das Energierecht mittlerweile auch vielfache Bezüge zum IT-Recht und zum Datenschutzrecht.

OLG Düsseldorf entscheidet über Netzbetreiberrendite

Das OLG Düsseldorf hat in der letzten Woche über die Beschwerden von Netzbetreibern gegen die Festlegungen vom 05.10.2016 (BK4-16–160 und BK4-16-161) entschieden und die von der BNetzA festgelegten Eigenkapitalzinssätze für zu niedrig befunden.

Der Eigenkapitalzinssatz bestimmt die Rendite, die ein Netzbetreiber mit Netzentgelten erlösen darf.
    
Mit den angefochtenen Festlegungen hatte die BNetzA für die Dauer der dritten Regulierungsperiode für Betreiber von Strom- und Gasversorgungsnetzen die Eigenkapitalzinssätze für Neuanlagen von 9,05 % auf 6,91 % und für Altanlagen von 7,14 % auf 5,12 % gekürzt. Diese Zinssätze werden von den Betreibern als Netzkosten veranschlagt, den Versorgern in Rechnung gestellt und von diesen schließlich an die Endverbraucher weitergegeben. Die Festlegung der BNetzA betrifft die Jahre 2018 bis 2022 für Gasnetze und 2019 bis 2023 für Stromnetze (dritte Regulierungsperiode). Gegen die Beschlüsse der Bundesnetzagentur hatten über 1.100 Netzbetreiber bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde eingelegt.

Der nun vorliegenden Entscheidung des OLG liegen 29 dieser Beschwerden zugrunde, die als Musterverfahren und stellvertretend für alle Beschwerdeführer geführt wurden. Bereits im Januar hatte es eine viel beachtete mündliche Verhandlung gegeben, in der das OLG Düsseldorf Kritik an der Festlegung äußerte. Nun ist das Urteil gefallen, wonach die BNetzA den Strom- und Gasnetzbetreibern in der dritten Regulierungsperiode höhere Eigenkapitalzinssätze zugestehen muss. Die Festlegung der Behörde berücksichtige die Marktrisiken des Netzgeschäfts „nicht hinreichend“ und sei daher „rechtsfehlerhaft zu niedrig bemessen“, urteilte das OLG Düsseldorf. Wie stark die Regulierungsbehörde den Netzbetreibern jetzt entgegenkommen muss, ließ das Gericht offen. Die Zahl zu nennen sei nicht Aufgabe des Gerichts. Fest steht aber wohl, dass Gutachter eine im Zinssatz enthaltene Risikoprämie von bis zu 7 % für angemessen hielten und – so das OLG – nur mit einer Festsetzung „am oberen Rand der Bandbreite“ dem Strukturbruch auf den Kapitalmärkten Rechnung getragen werden könne.

Für Letztverbraucher bleibt es dennoch zunächst bei den zum 1. Januar 2018 veröffentlichten Netzentgelten. Auch wenn nun feststeht, dass die in den Gas-Netzentgelten (für Strom wirkt sich die Entscheidung erst ab 2019 aus) kalkulierten Eigenkapitalzinssätze zu niedrig sind, führt dies nicht sofort zu einer Erhöhung der Netzentgelte. Dies hat seinen Grund in den prozessrechtlichen Regularien. Die angefochtenen Festlegungen der BNetzA müssen von den Netzbetreibern solange umgesetzt werden, bis entweder eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt oder eine neue Festlegung. Die BNetzA hat einen Monat Zeit zu entscheiden, ob sie das OLG-Urteil vor dem BGH angreift oder die Entscheidung des OLG rechtskräftig werden lässt und die Festlegungen rückwirkend zum 1. Januar 2018 ändert.

In welchem Umfang Netzentgelterhöhungen zu erwarten sind, lässt sich schwer vorhersagen. Das OLG geht davon aus, dass eine Veränderung um einen Prozentpunkt über die Dauer der Regulierungsperiode ca. 1 Mrd. Euro ausmache. Letztverbraucher müssen sich demnach auf eine nennenswerte Erhöhung der Gas-Netzentgelte rückwirkend zum 1. Januar 2018 einstellen.

Weitere Informationen zu der Entscheidung finden Sie hier.

BAFA aktualisiert Typenliste für KWK-Anlagen im „vereinfachten Zulassungsverfahren“

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat am 13. März 2018 die Typenlisten für KWK-Anlagen bis 50 kWel aktualisiert, die dem „vereinfachten Zulassungsverfahren“ unterliegen können.

Voraussetzung für einen Anspruch auf den KWK-Zuschlag ist unter anderem die Zulassung der jeweiligen KWK-Anlage durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Grundsätzlich ist hierfür nach Dauerinbetriebnahme der Anlage ein (gebührenpflichtiger) Zulassungsantrag beim BAFA zu stellen. 

Für fabrikneue KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 50 kW sieht das Gesetz davon abweichend die Möglichkeit einer Zulassung von Amts wegen durch Allgemeinverfügung vor (sog. „vereinfachtes Zulassungsverfahren“). Es muss dann lediglich eine elektronische Anzeige beim BAFA erfolgen. Grundlage hierfür ist die Allgemeinverfügung des BAFA vom 14. Januar 2016 (hier).

Voraussetzung für eine Teilnahme am „vereinfachten Zulassungsverfahren“ ist insbesondere, dass die jeweilige fabrikneue KWK-Anlage auf der Typenliste des BAFA aufgeführt ist. Diese Typenliste wird regelmäßig aktualisiert und um Anlagen verschiedener Hersteller ergänzt, jüngst am 13. März 2018 (hier).

Weitere Informationen zur Förderung von KWK-Anlagen bis 50 kWel finden Sie u.a. auf der Homepage des BAFA.

BNetzA veröffentlicht neue Anzeigeformulare für individuelle Netzentgelte

Wer als Letztverbraucher ein individuelles Netzentgelt (Atypik oder 7.000-Std.-Regelung) gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV in Anspruch nehmen will, benötigt eine entsprechende Vereinbarung mit seinem Netzbetreiber. 

Weitere Voraussetzung ist, dass diese Vereinbarung fristgerecht bei der zuständigen Regulierungsbehörde angezeigt wird. Die Bundesnetzagentur hat hierfür im Internet Formulare bereit gestellt und Vorgaben zum Verfahren gemacht. Viele Landesregulierungsbehörden haben sich diesem Verfahren angeschlossen.

Netzentgeltvereinbarungen, die im Jahr 2018 erstmals wirksam werden sollen, müssen danach bis zum 30. September 2018 bei der zuständigen Behörde angezeigt werden. Für diese Anzeige hat die Bundesnetzagentur die aktuellen Formulare (Formular Atypik; Formular 7.000-std.-Regelung) kürzlich veröffentlicht. Insbesondere wurde das Formular für die sog. stromintensive Netznutzung (7.000-Std.-Regelung) an die neuen Begrifflichkeiten im Messwesen (Marktlokation und Messlokation) angepasst.

Letztverbraucher, die eine Vereinbarung über ein individuelles Netzentgelt anzeigen wollen, sollten darauf achten, das korrekte Formular zu verwenden und dieses sorgfältig auszufüllen. Fehler bei der Anzeige (falsches Formular, versehentliche Auslassung von Angaben oder Falschangaben) gehen zu Lasten des anzeigenden Letztverbrauchers. Denn die Behörde wird in solchen Fällen das individuelle Netzentgelt untersagen. Damit droht im schlimmsten Fall, dass Sie die Vergünstigung für ein ganzes Kalenderjahr verlieren, weil Sie erst für das Folgejahr eine neue Anzeige stellen können.
Weitere Informationen zu individuellen Netzentgeltvereinbarungen und dem Anzeigeverfahren finden Sie hier.  

BNetzA schafft Rahmenbedingungen zur Kontrahierung von zuschaltbaren Lasten aus KWK-Anlagen

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 24. Januar 2018 in ihrem Amtsblatt die Festlegung BK8-17/0009-A nebst der freiwilligen Selbstverpflichtungen der vier Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) veröffentlicht.

Mit dieser Festlegung schafft die BNetzA die Rahmenbedingungen für die ÜNB, damit diese künftig Leistungen nach § 13 Abs. 6a EnWG (sog. „Zuschaltbare Lasten“) beschaffen können.

Nach § 13 Abs. 6a EnWG können ÜNB mit Betreibern bestimmter KWK-Anlagen vertragliche Vereinbarungen zur Reduzierung der Wirkleistungseinspeisung aus deren Anlagen und zur gleichzeitigen Lieferung von Strom für die Aufrechterhaltung der Wärmeversorgung schließen. Betroffen von dieser Regelung sind nur KWK-Anlagen

  • mit einer installierten elektrischen Leistung von mehr als 500 kW,
  • die u.a. technisch geeignet sind, zur Beseitigung von Gefährdungen oder Störungen der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Stromversorgungssystems aufgrund von Netzengpässen im Höchstspannungsnetz (220 bzw. 380 kV) beizutragen,
  • die vor dem 1. Januar 2017 in Betrieb genommen wurden und
  • sich in einem besonderen „Netzausbaugebiet für Windenergieanlagen (vgl. § 36c EEG 2017) befinden.

Solche KWK-Anlagenbetreiber können vertraglich mit den ÜNB u.a. vereinbaren, dass sie für die Reduzierung der Wirkleistungseinspeisung eine Vergütung erhalten, dass außerdem Kosten für die Lieferung von Strom erstattet werden und Investitionskosten für eine elektrische Wärmeerzeugung („Power-to-Heat“) erstattet werden.

Durch diese Maßnahmen sollen im Netzausbaugebiet insb. Einspeisemanagement-Maßnahmen (vgl. §§ 14, 15 EEG 2017) vermieden werden. Allerdings ist die Nutzung des § 13 Abs. 6a EnWG nur eine Übergangsmaßnahme und bis zum 31. Dezember 2023 befristet (vgl. § 118 Abs. 22 EnWG).

Weitere Informationen der BNetzA finden Sie hier.

Neue CSR-Berichtspflicht erstmals im Jahr 2018

Im Jahr 2018 müssen viele Unternehmen erstmals die sog. CSR-Berichtspflicht erfüllen. „CSR“ steht für „Corporate Social Responsibility“ (dies kann als „Unternehmerische Gesellschaftsverantwortung“ umschrieben werden) und bezieht sich auf freiwillige Beiträge der Wirtschaft zu einer nachhaltigen Entwicklung, die über gesetzliche Forderungen hinausgehen. Neben gesellschaftlichen bzw. sozialen Themen werden auch ökologische Aspekte umfasst.

Im Jahr 2017 wurde im deutschen Recht in Umsetzung europarechtlicher Vorgaben eine Pflicht zur Abgabe der sog. nicht-finanziellen Erklärung über CSR-Maßnahmen von Unternehmen und Konzernen geregelt (RGC berichtete). Die maßgeblichen Regelungen finden sich in den §§ 289b ff. HGB, §§ 170 ff. AktG, § 38 GenG, §§ 37v ff. WpHG.

Von der Berichtspflicht betroffen sind große Kapitalgesellschaften (AG, GmbH, UG, SE, KGaA), wenn diese kapitalmarktorientiert sind (d.h. Wertpapierhandel am organisierten Markt ausüben) und im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen, vgl. § 289b HGB. Die Berichtspflicht umfasst die Erklärung zu „nichtfinanziellen Aspekten der Geschäftstätigkeit“ (z. B. Informationen zu Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelangen oder zur Korruptionsbekämpfung) und „Diversität“ bei der Zusammensetzung von Aufsichts-, Leitungs- und Kontrollgremien.

Der nichtfinanzielle Bericht ist entweder in den Lagebericht des Unternehmens bzw. den Konzernlagebericht zu integrieren oder als sog. gesonderter nichtfinanzieller Bericht zu erstellen, vgl. § 289c Abs. 3 und § 315c HGB.

Die Berichtspflicht ist erstmalig für Geschäftsjahre nach dem 31.12.2016 zu erfüllen, d.h. ab dem Kalenderjahr 2017. Betroffene Unternehmen müssen die geforderten Angaben daher im Jahr 2018 erstmalig machen. Bei der Veröffentlichung als gesonderter nichtfinanzieller Bericht besteht die Pflicht zur Veröffentlichung auf der Internetseite der Kapitalgesellschaft spätestens vier Monate nach dem Abschlussstichtag. Damit dürfte diese Pflicht für die Mehrzahl der betroffenen Unternehmen, die das Ende des Kalenderjahres als Bilanzstichtag gewählt haben, erstmals bis Ende April 2018 zu erfüllen sein.

Verstöße gegen die Berichtspflicht können Bußgelder in Höhe von bis zu 2 Mio. Euro nach sich ziehen, vgl. § 334 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 HGB.

BAFA veröffentlicht überarbeitetes Hinweisblatt Durchschnittsstrompreise

Das BAFA hat Ende letzter Woche sein überarbeitetes Hinweisblatt „Maßgebliche Stromkosten und Durchschnittsstrompreise“ veröffentlicht. Ende der letzten Woche hat das BAFA sein leicht überarbeitetes Hinweisblatt „Maßgebliche Stromkosten und Durchschnittsstrompreise“ veröffentlicht. Das Hinweisblatt hat neben einigen kleinen redaktionellen Änderungen nur eine inhaltliche Ergänzung unter „5. Häufig gestellte Fragen“ erfahren. Die Ergänzung betrifft den Fragenkomplex „Vollbenutzungsstunden für die Zuordnung zum durchschnittlichen Strompreis“ und hier konkret die Ermittlung der Jahreshöchstlast, wenn im Nachweiszeitraum eine Netzreservekapazität genutzt wurde (8. Thema, Seite 13). Maßgeblich ist nach Ansicht des BAFA auch in diesen Fällen „die tatsächlich höchste Last der Entnahme“ der Abnahmestelle.

Hintergrund: Seit 2016 sind im Rahmen der Antragstellung nicht mehr die tatsächlichen Stromkosten des antragstellenden Unternehmens, sondern vielmehr die sog. maßgeblichen Stromkosten, die anhand der veröffentlichten Durchschnittsstrompreise errechneten werden, relevant. Die Durchschnittsstrompreise für das Antragsjahr 2018 wurden Ende Februar vom BAFA veröffentlicht (RGC berichtete).

Bundesnetzagentur startet zweite Ausschreibung 2018 für Windenergie an Land

Die Bundesnetzagentur hat am 6. März 2018 die zweite Ausschreibungsrunde für Windenergie an Land eröffnet.

Gebotstermin und Ausschreibungsvolumen:
Gebotstermin ist eigentlich der 1. Mai 2018. Da dieser Tag ein gesetzlicher Feiertag ist, können Bieter ihre Gebote aber bis Mittwoch, den 2. Mai 2018 um 24:00 Uhr, abgeben.

Das Ausschreibungsvolumen beträgt 670.161 Kilowatt, da der Zubau der Pilotwindenergieanlagen des letzten Jahres anteilig von dem gesetzlich festgelegten Wert von 700 Megawatt abgezogen werden musste. Im Netzausbaugebiet, das wesentliche Teile Norddeutschlands umfasst, können 222.713 Kilowatt bezuschlagt werden.

Das Höchstgebot beträgt 6,3 Cent/kWh. Dieses ist für den Referenzstandort abzugeben. Die Höhe der später für den tatsächlichen Standort zu gewährenden tatsächlichen Zahlungen kann für diesen Betrag also abweichen.

Die Gebote mit der niedrigsten Förderhöhe erhalten den Zuschlag, bis das Volumen der Ausschreibungsrunde erreicht ist. Es gilt das Gebotspreisverfahren, in dem der Zuschlagswert dem angebotenen Wert entspricht. Für Bürgerenergiegesellschaften gilt abweichend der letzte und damit höchste Zuschlag, der noch erteilt wurde.

Ausschreibungsbedingungen:
Teilnahmevoraussetzung für sämtliche Gebote ist, dass die Anlage eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erhalten hat und die Genehmigung im Marktstammdatenregister bei der Bundesnetzagentur bis zum 11. April 2018 registriert wurde. Diese Vorgabe gilt auch für Bürgerenergiegesellschaften. Die anderen Regelungen für Bürgerenergiegesellschaften, wie zum Beispiel eine verminderte Sicherheitsleistung, gelten in dieser Runde weiter.

Weitere Informationen:
Weitere Informationen der Bundesnetzagentur zu dieser zweiten Ausschreibungsrunde nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) finden sich hier.
Allgemeine Hintergrundinformationen der Bundesnetzagentur zu den Ausschreibungen und zur Bestimmung der Höhe der Zahlungen für Strom aus Erneuerbaren Energien sind hier veröffentlicht.

Save the date: 14. Kanzleiforum für Energie und Umwelt am 13./14. September 2018

Der Termin für unser diesjähriges Kanzleiforum für Energie und Umwelt steht fest!

Bitte blocken Sie sich den 13./14. September 2018 für Ihren Besuch in Hannover. Am Vorabend werden wir dieses Jahr nicht im JazzClub einkehren, sondern vergnügt die Einweihung unserer neuen Kanzleiräume feiern. Weitere Einzelheiten zum diesjährigen Programm finden Sie dann in den Einladungen, die wir im zweiten Quartal an Sie versenden werden.

Wir freuen uns schon jetzt auf eine spannende Veranstaltung und ein Wiedersehen mit Ihnen!

Bundesrat fordert schnelle Neuregelung für neue KWK-Anlagen zur Eigenversorgung

Der Bundesrat hat sich mit seiner Entschließung vom 2. März 2018 (BR Drs. 23/18) für eine rasche Neuregelung der EEG-Umlagereduzierung für hocheffiziente KWK-Anlagen ausgesprochen, die zur Eigenversorgung eingesetzt werden und ab dem 1. August 2014 in Betrieb genommen wurden.

Der Bundesrat hat sich mit seiner Entschließung vom 2. März 2018 (BR Drs. 23/18) für eine rasche Neuregelung der EEG-Umlagereduzierung für hocheffiziente KWK-Anlagen ausgesprochen, die zur Eigenversorgung eingesetzt werden und ab dem 1. August 2014 in Betrieb genommen wurden.

Die ursprüngliche Regelung zum EEG-Umlageprivileg dieser Anlagen, § 61b Nr. 2 EEG, wurde von der EU-Kommission Ende letzten Jahren gekippt (RGC berichtete).

Der Bundesrat möchte den Ausbau hocheffizienter KWK-Anlagen verstärkt vorantreiben. Er stellte in seiner Entschließung jedoch fest, dass die heutigen Rahmenbedingungen dazu führen, dass weder die Industrie, noch die öffentliche Hand ausreichend in solche Anlagen investieren.

Um dies zu ändern, möchte der Bundesrat die wirtschaftlichen Grundlagen für solche Anlagen schnellstmöglich gewährleisten und Rechtssicherheit für die Anlagenbetreiber schaffen. Dies soll im Einzelnen dadurch umgesetzt werden, dass

  • KWK-Neuanlagen auch weiterhin anteilig von der EEG-Umlage befreit werden, wobei die Anlagen, die bis Ende 2018 in Betrieb genommen werden, besonders im Fokus stehen,
  • eine Neuregelung zum EEG-Umlageprivileg rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 in Kraft treten soll,
  • das EEG-Umlageprivileg nur in den Fällen verkürzt werden soll, in denen eine Überförderung tatsächlich vorliegt und
  • der regulatorische Rahmen für KWK-Neuanlagen insgesamt neu justiert und abgesichert wird, wobei ein Schwerpunkt auf der Umgestaltung des KWKG liegen soll.

Die Entschließung des Bundesrates führt vor Augen, dass die Neuregelung des EEG-Umlageprivilegs für hocheffiziente, neue Eigenversorgungsanlagen im Fokus der Politik steht. Zu hoffen bleibt, dass dies im nächsten Schritt auch tatsächlich zu einer möglichst umfassenden gesetzlichen Neuregelung führt.

BAFA veröffentlicht Durchschnittsstrompreise und Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen 2018

Das BAFA hat gestern die Durchschnittsstrompreise für die Besondere Ausgleichsregelung EEG sowie die aktuelle Version seines Merkblatts für stromkostenintensive Unternehmen 2018 veröffentlicht.

Das BAFA hat gestern die Durchschnittsstrompreise für die Besondere Ausgleichsregelung im Antragsjahr 2018 veröffentlicht. Seit 2016 sind im Rahmen der Antragstellung nicht mehr die tatsächlichen Stromkosten des antragstellenden Unternehmens, sondern vielmehr die sog. maßgeblichen Stromkosten, die anhand der veröffentlichten Durchschnittsstrompreise errechneten werden, relevant. Die konkrete Berechnung der maßgeblichen Stromkosten sowie viele Fragen in deren Kontext hatte das BAFA in einem separaten Merkblatt „Maßgebliche Stromkosten und Durchschnittsstrompreise“ behandelt, welches derzeit auf der Homepage des BAFA nicht verfügbar ist. Es ist davon auszugehen, dass das Merkblatt derzeit überarbeitet wird.

Darüber hinaus hat das BAFA auf seiner Homepage das überarbeitete Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen 2018 veröffentlicht. In dem Merkblatt werden die Antragsvoraussetzungen, das Antragsverfahren sowie die im Rahmen des Antrags beizubringenden Nachweise beschrieben. Zusätzlich beschäftigt sich das Merkblatt in gesonderten Kapiteln mit der Antragstellung als selbstständiger Unternehmensteil (sUT), Anträgen nach § 64 Abs. 5a EEG 2017 sowie Sonderfällen wie Neugründungen oder Umwandlungen. Grundlegende Neuerungen hat das Merkblatt im Vergleich zur Vorgängerversion aus 2017 auf den ersten Blick dabei nicht erfahren.