Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie

Der Anteil der erneuerbaren Energien soll bis zum Jahr 2030 bei 32 % liegen

In der Vergangenheit berieten sich die Europäische Kommission, das Europäisches Parlament und der Rat in einem sogenannten Trilog zur Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (Richtlinie 2009/28/EG) vom 23.04.2009. Diese Richtlinie legt unter anderem die Ausbauziele für Erneuerbare Energien für die Europäische Union fest. Dabei macht sie auch Vorgaben zur Ausgestaltung der Förderinstrumente sowie zu den Kooperationsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten. Aktuell liegen die europäischen Ausbauziele für das Jahr 2020 bei 20 %.

Wie die Europäische Kommission in ihrer Pressemitteilung berichtet, einigten sich die europäischen Institutionen am 14. Juni 2018 auf eine Neufassung der Richtlinie. Danach soll bis zum Jahr 2030 der Anteil an erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch der Europäischen Union 32% betragen. Dabei soll das Vertrauen der Investoren über gemeinsame Regeln für die Förderung der Erneuerbaren Energien gestärkt werden. Darüber hinaus soll die neugefasste Richtlinie auch Regeln zum Eigenverbrauch von erneuerbaren Energien enthalten.
Nach Inkrafttreten der novellierten Erneuerbare-Energien-Richtlinie müssen die nationalen Mitgliedsstaaten die einzelnen Regelungen in nationales Recht umsetzen.
Zur Pressemitteilung der Europäischen Kommission (nur in englischer Sprache) gelangen Sie hier.

EU-Kommission: Neuer Technischer Leitfaden zur Abfalleinstufung

Am 9.4.2018 hat die EU-Kommission unter dem Aktenzeichen  2018/C 124/01 nach einer umfassenden Konsultation von Mitgliedsstaaten und Stakeholdern einen Technischen Leitfaden zur Abfalleinstufung nach der Abfallrahmenrichtlinie bekanntgegeben. 

Die Kommission bezweckt mit dem Leitfaden, dass dieser insbesondere den zuständigen Behörden, aber auch Unternehmen Erläuterungen und Orientierungshilfen zur korrekten Auslegung und Anwendung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf die Einstufung von Abfällen bieten, z. B. bei Genehmigungsfragen.

Deswegen beschäftigt sich der Leitfaden mit der Identifizierung von gefahrenrelevanten Eigenschaften, der Bewertung, ob der Abfall eine gefahrenrelevante Eigenschaft aufweist, und letztendlich der Frage nach der Einstufung des Abfalls als gefährlich oder nicht gefährlich.

Schlagabtausch zwischen BGH und AG Ratzeburg – BGH hält an Rechtsprechung zur Sanktionierung von EEG-Meldepflichtverletzungen fest

BGH bestätigt seine bisherige Auffassung zur Sanktionierung von EEG-Meldepflichtverstößen

Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 20. März 2018 (VIII ZR 71/17) trotz der Übergangsregelungen des EEG 2017 an der scharfen Sanktionierung bei der Verletzung von EEG-Melde- und Registrierungspflichten von PV-Anlagenbetreibern festgehalten.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein PV-Anlagenbetreiber seine PV-Anlage im März 2012 in Betrieb genommen und diese erst im März 2015 bei der BNetzA registriert. Daraufhin haben sich der PV-Anlagenbetreiber und sein zuständiger Netzbetreiber über den Anspruch auf EEG-Vergütung zwischen der Inbetriebnahme und der nachgeholten Registrierung gestritten.

Der BGH sieht diesen Anspruch nach wie vor für den Zeitraum, der dem EEG 2012 unterfällt, nur in Höhe des jeweiligen Monatsmittelwerts des energieträgerspezifischen Marktwerts für gegeben an. Für den Zeitraum, der dem EEG 2014 unterfällt, reduziere sich der Anspruch auf null.

Damit bestätigt er seine Rechtsprechung vom letzten Jahr (Az.: VIII ZR 147/16) zur Sanktionierung von Meldepflichten nach dem EEG (RGC berichtete) und stellt sich der Auffassung des Amtsgericht Ratzeburg vom Dezember letzten Jahres (Az.: 17 C 733/15) entgegen (RGC berichtete). Dieses hatte in einem vergleichbaren Fall einen Vergütungsanspruch des PV-Anlagenbetreibers für den dem EEG 2014 unterfallenden Zeitraum dem Grunde nach angenommen und sah lediglich den anzulegenden Wert um 20 % reduziert an.

„100-Tage-Gesetz“ kommt voraussichtlich erst im Herbst 2018

Anpassung u.a. des EEG 2017 verschoben. Das geplante „100-Tage-Gesetz“ wird nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause kommen. Dies teilte der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Herr Altmaier, vergangene Woche mit. 

Mit dem „100-Tage-Gesetz“ sollen insbesondere die Neuregelungen hinsichtlich der EEG-Umlageprivilegierung für hocheffiziente KWK-Anlagen umgesetzt werden, die seit dem 1. August 2014 (erstmals) zur Eigenversorgung eingesetzt werden. Der in diesen Anlagen erzeugte Eigenstrom wird seit dem 1. Januar diesen Jahres mit 100% EEG-Umlage belastet, da die EU-Kommission die deutsche Privilegierungsregelung des § 61b Nr. 2 EEG 2017 Ende vergangenen Jahres nicht genehmigt hatte (RGC berichtete).

Anfang Mai hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bereits erste mit der EU-Kommission abgestimmte Eckpunkte veröffentlicht, wie eine solche Neuregelung für KWK-Anlagen aussehen könnte (RGC berichtete). Weiterhin gab es Überlegungen, in dem „100-Tage-Gesetz“ unter anderem bestehende Regelungen des EEG 2017 zur Abgrenzung von Drittstrommengen zu überarbeiten. Im Rahmen des EEG 2017 ist dies z.B. für Eigenstromversorger oder stromkostenintensive Unternehmen, die die Besondere Ausgleichsregelung der §§ 63 ff. EEG 2017 in Anspruch nehmen ein brisantes Thema.

Betroffene Unternehmen werden sich somit noch einige Monate gedulden müssen, bis entsprechende neue gesetzliche Regelungen in Kraft treten werden.

Über das weitere Gesetzgebungsverfahren werden wir Sie an dieser Stelle informieren.

Elektromobilität: Förderung für Elektro-LKW nimmt Fahrt auf

Elektromobilität: Förderung für Elektro-LKW nimmt Fahrt auf

Aktuell befinden sich gleich zwei Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität im Güterkraftverkehr in Vorbereitung.

In der letzten Woche wurde von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eine Förderrichtlinie für energieeffiziente und CO2-arme LKW vorgelegt. Die Förderung soll die Anschaffung entsprechender Fahrzeuge anreizen. Die Förderrichtlinie soll Anfang Juni im Bundesanzeiger veröffentlicht werden, Anträge sollen bereits im Juli möglich sein.  

Die Förderrichtlinie ist bis 2020 befristet. Allein für das Jahr 2018 stehen bereits 10 Millionen Euro zur Verfügung.

Als Kriterien für eine Förderung sind die Folgenden Anforderungen zu erfüllen:

  • Die neu angeschafften Lkw und Sattelzugmaschinen müssen über einen Erdgasantrieb, Flüssigantrieb (LNG) oder einen bestimmten Elektroantrieb (reine Batterieelektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge) verfügen
  • die geförderten Fahrzeuge sind für den Güterverkehr bestimmt
  • die geförderten Fahrzeuge verfügen über ein zulässiges Gesamtgewicht von mindestens 7,5 Tonnen
  • die Fahrzeuge werden als serienmäßiges Neufahrzeug in einem EU-Mitgliedstaat zum Verkauf angeboten
  • die Fahrzeuge müssen außerdem über das zum Zeitpunkt der Anschaffung in den Unionsnormen vorgeschriebene Umweltschutzniveau hinausgehen oder – bei Fehlen solcher Normen – den Umweltschutz verbessern

Je nach Antriebsart variiert die konkrete Höhe der Förderung: 8.000 Euro für Erdgas-LKW; 12.000 Euro für LNG und Elektro-Fahrzeuge bis 12 Tonnen; 40.000 Euro für Elektro-Fahrzeuge ab 12 Tonnen. Jedes Unternehmen kann allerdings nur Zuschüsse in Höhe von insgesamt 500.000 Euro erhalten.

Außerdem sollen Elektro-Güterkraftfahrzeuge künftig von der Pflicht zur Zahlung der sog. LKW-Maut auf deutschen Straßen befreit werden. Nach dem vom Bundeskabinett am 15.5. verabschiedeten Gesetzesentwurf für ein 5. Bundesfernstraßenmautgesetz soll dies ab dem 1.1.2019 gelten. Die Befreiung soll nicht nur neue sondern auch bereits betriebene Fahrzeuge erfassen. Das Ministerium geht von einer Mautersparnis von etwa 5.000 Euro p.a. und Nutzfahrzeug ab 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht aus.

Weitere Informationen zum 5. Bundesfernstraßenmautgesetz hat das Ministerium in einer Pressemitteilung zusammengefasst.

Neues Zertifikatsstudium „Recht der Energiewende“

Die Leuphana Professional School bietet seit 2016 das berufsbegleitende Studium LL.M.-Nachhaltigkeitsrecht an.

Zusätzlich dazu wurde nun das berufsbegleitende Zertifikatsstudium „Recht der Energiewende“ ins Leben gerufen, das die Möglichkeit geben soll sich in rechtlichen Fragen rund um das komplexe Thema Energiewende zu qualifizieren. Das zwei Semester dauernde Studium umfasst z.B. Themen wie das Recht der Erneuerbaren Energien, Energiereduktion und Energiewirtschaftsrecht.

Aufgrund der vielfältigen aktuellen Themen wie Klimawandel, Europäisierung des Strommarktes, Mieterstrom, Biokraftstoffe, Atom- und Kohleausstieg, Netzregulierung oder Einspeisemanagement habe man die Notwendigkeit gesehen,  den betroffenen Akteuren der Energiewirtschaft in Unternehmen und Verwaltung das rechtlich notwendige Know-how zu vermitteln.
Das Zertifikatsstudium startet erstmals zum Oktober 2018; Bewerbungen sind bis zum 30. August 2018 möglich. Weitere Informationen finden Sie hier.

Meldefrist EnSTransV bis 30. Juni 2018 beachten

Versäumung der Meldefrist nach der EnSTransV wird ab diesem Jahr als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,00 € sanktioniert.

Seit Sommer 2016 regelt die „Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz“ (EnSTransV) verschiedene Veröffentlichungs- und Transparenzpflichten insbesondere für Unternehmen, die bestimmte Steuerbegünstigungen (Steuerbefreiungen, -ermäßigungen oder –entlastungen) in Anspruch nehmen.

Eine Anzeigepflicht (§ 4 EnSTransV) besteht u.a. dann, wenn eine Steuerbefreiung nach § 28 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG (Steuerbefreiung für bestimmte gasförmige Energieerzeugnisse) oder eine Steuerermäßigung nach § 3 EnergieStG (ortsfeste begünstigte Anlagen) geltend gemacht wird. Eine Erklärungspflicht (§ 5 EnSTransV) wiederum ergibt sich, wenn etwa Steuerentlastungen nach §§ 9b, 10 StromStG, §§ 54, 55 EnergieStG (Steuerentlastungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes) oder §§ 53a und 53b EnergieStG (Entlastungen für KWK-Anlagen) geltend gemacht werden. Die vollständige Liste der erfassten Steuerbegünstigungen finden Sie in der Anlage zur EnSTransV.

Die betroffenen Begünstigten müssen bis spätestens zum 30. Juni 2018 gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt eine Anzeige oder Erklärung gemäß § 4 bzw. § 5 EnSTransV nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck oder über das Erfassungsprotal zur EnSTransV für den Zeitraum 01. Januar bis 31. Dezember 2017 abgeben. Die Formulare wie auch das Portal finden Sie auf der Internetseite der Zollverwaltung (www.zoll.de). Unter bestimmten Voraussetzungen besteht darüber hinaus die Möglichkeit, sich von der Anzeige- oder Erklärungspflicht befreien zu lassen (§ 6 EnSTransV).

Neu ist seit Anfang 2018, dass eine nicht, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitig Abgabe der Anzeige, Erklärung oder des Befreiungsantrages als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,00 € geahndet werden kann, sofern dies leichtfertig oder vorsätzlich geschieht. Vor diesem Hintergrund sollten alle Betroffenen dafür Sorge tragen, dass sie die Meldungen nach der EnSTransV entweder unter Nutzung der amtlichen Vordrucke oder über das Online-Portal rechtzeitig gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt abgeben, andernfalls droht nunmehr die Verhängung einer Geldbuße.

Frist für Transparenzmeldung der EEG-Vergütung läuft ab

EEG-Transparenzmeldung ist bis zum 15. Juni 2018 erforderlich

Die Bundesnetzagentur fragt derzeit die Angaben für EEG-Zahlungen nach den Transparenzvorgaben gemäß § 85 EEG 2017 ab. Die Frist für die Meldung von Zahlungen nach dem EEG für das Jahr 2016 endet diesen Freitag, am 15. Juni 2018.

Aufgrund der Transparenzvorgaben sind Betreiber von EEG-Anlagen verpflichtet, die im Jahr 2016 nach dem EEG erhaltenen Zahlungen für bestimmte Anlagen zu melden. Voraussetzung ist, dass die EEG-Anlage, für die die EEG-Zahlungen geleistet wurden, nach dem 31.12.2011 in Betrieb gegangen ist und die EEG-Zahlungen für die jeweilige Anlage im Kalenderjahr mindestens 500.000 Euro netto betragen haben. Die BNetzA weist darauf hin, dass der Begriff „EEG-Zahlungen“ alle Zahlungen umfasst, die vom Anschlussnetzbetreiber an den Anlagenbetreiber ausgeschüttet wurden (also Marktprämie, Einspeisevergütung, Flexibilitätsprämie etc.). Entschädigungszahlungen für Einspeise-Management-Maßnahmen und Erlöse aus der Direktvermarktung seien hingegen nicht zu berücksichtigen.

Der entsprechende Fragebogen muss elektronisch und postalisch eingereicht werden. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der BNetzA.

Bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte beschlossen

In seiner Sitzung am Freitag letzter Woche hat der Bundesrat dem Verordnungsentwurf zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte zugestimmt. Damit steht der bundesweiten Vereinheitlichung der Stromnetzentgelte auf Übertragungsnetzebene nichts mehr entgegen.

Bereits im April hatte das Bundeskabinett den Verordnungsentwurf verabschiedet, wonach die Netzentgelte für die Nutzung der Übertragungsnetze schrittweise bundesweit vereinheitlicht werden sollten. Der Umsetzungsprozess beginnt ab dem 1. Januar 2019 und wird zum 1. Januar 2023 abgeschlossen sein.

Die Verordnung beruht auf einer Ermächtigung im Netzentgeltmodernisierungsgesetz aus dem Jahr 2017. Sie schafft die Voraussetzungen, dass die Übertragungsnetzbetreiber im Oktober 2018 ihre Netzentgelte erstmalig für das Jahr 2019 auf Basis der neuen Regelungen kalkulieren und veröffentlichen müssen. Die Angleichung erfolgt in fünf gleich großen Schritten. Der erste Schritt umfasst die Angleichung für 20 Prozent der Gesamtkosten der Übertragungsnetzbetreiber, für die ein einheitliches Entgelt für das Jahr 2019 ermittelt werden muss.

In weiteren Schritten werden dann jeweils weitere 20 % angeglichen.

Hintergrund der Neuregelung ist, dass im Norden verbreitet höhere Netzentgelte für die Integration und den Transport von Strom aus erneuerbarer Energie in den Süden Deutschlands anfallen. Die Verordnung zielt darauf ab, die Kosten für den Transport und Ausbau der Netze gleichmäßiger zu verteilen.

Bundesregierung äußert sich zu Plänen im Wärmesektor

Bundesregierung äußert sich zu Plänen im Wärmesektor: Wärmeversorgung kann einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten.

Die Bundesregierung hat betont, dass die Wärmeversorgung einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten kann. Was den Zugang von Drittlieferanten in bestehende Wärmenetze und die Preisgestaltung bei der Wärmeversorgung angeht, sieht die Bundesregierung jedoch keinen Handlungsbedarf.

Wie aus einer kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervorgeht, entfallen in der Industrie rd. 73 % des Energieverbrauchs auf Wärmeanwendungen; im Bereich Gewerbe, Handel und Dienstleistungen sind es rd. 60 %. Die Wärmeversorgung beanspruche demnach mehr als die Hälfte des gesamten Endenergieverbrauchs in Deutschland (vgl. Drucksache 19/2433). Dennoch, so die Bundesregierung, hänge das Klimaschutzpotential der Wärmeversorgung vom jeweils eingesetzten Energieträger ab. Die Bundesregierung sei daher bestrebt, den Einsatz erneuerbarer Energien bei der Wärmeerzeugung zu erhöhen.

Mit einem Instrumentenset soll eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien im Wärme- und Kältesektor erreicht werden. Dieses bestehe zum einen aus einer Überarbeitung der ordnungsrechtlichen Vorgaben (u.a. das EEWärmeG und der EnEV), die in dieser Legislaturperiode erfolgen solle. Zum anderen liefen verschiedene Förder- und Marktanreizprogramme. Eine verbindliche Quote für den Einsatz erneuerbarer Energien zur Erzeugung von leitungsgebundener Wärme hält die Bundesregierung allerdings für problematisch.

Zur Erreichung der Klimaziele solle vor allem auch die Nutzung von (industrieller) Abwärme vorangetrieben werden. Derzeit laufe ein Forschungsprojekt über die Erhebung, Abschätzung und Evaluierung industrieller Abwärme in Deutschland, dessen Ergebnisse Ende des Jahres erwartet werden. Auch der Aufbau von Abwärmekatastern, wie sie u.a. bereits in Bayern und Sachsen bestehen, werde geprüft. Außerdem gebe es bereits finanzielle Förderprogramme zur Abwärmevermeidung und Abwärmenutzung, mit denen bis 2020 jährlich 1 Mio t CO2 eingespart werden soll.

Den gesetzlichen Rahmen für den Zugang von Drittlieferanten in bestehende Wärmenetze und die Preisgestaltung bei der Wärmeversorgung will die Bundesregierung jedoch nicht ändern. Dritte hätten grundsätzlich längst einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch auf Mitbenutzung der Wärmenetze zur Belieferung eigener Kunden – so die Bundesregierung. Die technischen Gegebenheiten und die Tatsache, dass Wärme – anders als Strom und Gas – nicht überregional von einem Netzgebiet in ein anderes geliefert werden könne, stehe einer Entflechtung und Regulierung der Wärmenetze aber entgegen.

Infolgedessen verneinte die Bundesregierung auch die Frage nach der Ermöglichung der Wahlfreiheit des Wärme-Mix durch den Kunden. Im Wärmenetz sei regelmäßig ein Mix aus verschiedenen regenerativen oder fossilen Brennstoffen vorhanden. Die Zusammensetzung dieses Mix unterliege hierbei der Wahl und Entscheidung des jeweiligen Versorgers. Dem Kunden eine Wahlmöglichkeit zuzusprechen, würde damit einhergehen, dass der zuständige Netzbetreiber zwangsläufig die Einspeisung von anderen (dritten) Versorgern in sein Netz zulassen müsste, um dem Wahlrecht der Kunden zu entsprechen. Dies würde die Feststellung unterlaufen, dass eine Entflechtung des Wärmenetzes nicht geboten sei.

Was die Höhe der Fernwärmepreise angeht, beruft sich die Bundesregierung auf den Abschlussbericht des Bundeskartellamtes zur „Sektoruntersuchung Fernwärme“. Darin war das Kartellamt zu dem Ergebnis gekommen, dass sich ein insgesamt überhöhtes Preisniveau im Fernwärmesektor nicht feststellen lasse.