Neue europäische Vorgaben für den Strommarkt

Netzkodex Systemausgleich tritt in Kraft – BNetzA rät zur Beteiligung auf europäischer Ebene

Am 18. Dezember 2017 wird die Verordnung (EU) 2017/2195 in Kraft treten, die der Festlegung einer Leitlinie über den Systemausgleich im Elektrizitätsversorgungssystem (Electricity Balancing Guideline) dient. Die Verordnung ist eine detaillierte Leitlinie für den Systemausgleich im Elektrizitätsversorgungssystem, einschließlich gemeinsamer Grundsätze für die Beschaffung und die Abrechnung von Frequenzhaltungsreserven,
Frequenzwiederherstellungsreserven und Ersatzreserven sowie einer gemeinsamen Methode für die Aktivierung der Frequenzwiederherstellungsreserven und der Ersatzreserven. Diese Verordnung gilt für Übertragungsnetzbetreiber, Verteilernetzbetreiber und Betreiber geschlossener Verteilernetze sowie Regulierungsbehörden und andere Marktteilnehmer.

Hintergrund dieser Verordnung ist die Erarbeitung sog. Netzkodizes. Auf europäischer Ebene arbeiten alle Übertragungsnetzbetreiber der europäischen Mitgliedstaaten in der Vereinigung ENTSO-E zusammen. Im Jahr 2011 wurde mit der europäischen Verordnung (EG) 714/2009 geregelt, dass ENTSO-E für bestimmte Themen sog. Netzkodizes erarbeitet. Diese Kodizes werden dann der europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) vorgeschlagen und können im Wege des Komitologieverfahrens als europäische Verordnung beschlossen werden. Auf diese Weise entstand z.B. der Netzkodex für Netzanschlussbedingungen im Übertragungsnetz oder der Netzkodex Anschlussbedingungen für Stromerzeuger. Europäische Verordnungen sind in Deutschland unmittelbar anwendbares Recht; es bedarf keiner weiteren Umsetzungsakte. Die Netzkodizes in Form einer europäischen Verordnung sind danach für alle betroffenen Marktteilnehmer und Behörden verbindlich.

Die Verordnung über den Systemausgleich im Elektrizitätsversorgungssystem sieht u.a. vor, dass die Übertragungsnetzbetreiber konkrete Modalitäten und Methoden für den Systemausgleich und die Regelenergiebeschaffung entwickeln, veröffentlichen und konsultieren. Durch Genehmigung der zuständigen Regulierungsbehörde werden diese Methoden ebenfalls verbindlich.

In diesem Zusammenhang weist die BNetzA ein einer aktuellen Mitteilung darauf hin, dass das Inkrafttreten der Electricity Balancing Guideline in Form einer Verordnung mit unmittelbarer Geltung in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union für den deutschen Regelenergiemarkt und die auf diesem Markt agierenden Akteure einige Änderungen mit sich bringen wird. So sei das Design des deutschen Regelenergiemarktes in der Vergangenheit durch Festlegungsverfahren der zuständigen Beschlusskammer gestaltet worden, dem ein umfangreiches Konsultations- und Beteiligungsverfahren aller Marktteilnehmer vorgeschaltet war. Im Rahmen dieser Konsultationen hatten die Marktakteure die Möglichkeit Stellungnahmen abzugeben oder an Workshops teilzunehmen.

In Zukunft werde das Marktdesign jedoch europäisch festgelegt. Dort erarbeiten die europäischen Übertragungsnetzbetreiber Vorschläge für Modalitäten oder Methoden und konsultieren diese mit den Interessenträgern. Um die auf dem deutschen Markt gesammelten Erfahrungen einbringen und die Interessen der Marktbeteiligten auch zukünftig adäquat wahren zu können, empfiehlt die Beschlusskammer in ihrer Mitteilung allen Interessenträgern, sich im eigenen Interesse an den öffentlichen Konsultationen der Übertragungsnetzbetreiber zu beteiligen. Zwar werde die BNetzA die Modalitäten und Methoden genehmigen. Aus prozessualen Gründen sei der BNetzA aber künftig ein umfangreicher Beteiligungsprozess der Marktakteure, wie er in der Vergangenheit üblich war, nicht mehr möglich. Zudem werde der Einfluss der BNetzA in Zukunft insoweit begrenzt sein, als die BNetzA nur eine von zahlreichen europäischen Regulierungsbehörden ist, die über die gemeinsamen Genehmigungsanträge der europäischen Übertragungsnetzbetreiber zu entscheiden hat.

Sobald die europäischen Übertragungsnetzbetreiber einen Vorschlag für Modalitäten und Methoden im Rahmen der neuen Verordnung zum Systemausgleich im Stromnetz öffentlich konsultieren, werde die Beschlusskammer auf ihrer Homepage unter „Aktuelles“ darüber informieren. Parallel dazu sollten interessierte Marktbeteiligte jedoch auch regelmäßig die Internetseiten der Übertragungsnetzbetreiber und von ENTSO-E einsehen. Soweit es um Netzkodizes gehe, könnten Marktbeteiligte zukünftig ihre Erfahrungen und Interessen nur über eine Beteiligung an den Konsultationen auf europäischer Ebene adäquat einbringen, heißt es in der Mitteilung.

Regulierungsbehörde muss Netzbetreiberdaten offenlegen

OLG Düsseldorf weist Beschwerde eines Netzbetreibers gegen Datenveröffentlichung zurück

Wie das OLG Düsseldorf in einer Pressemitteilung bekannt gab, wurde mit Beschluss vom 30. November 2017 (Az.: VI-5 Kart 33/16 [V]) die Beschwerde eines Strom- und Gasnetzbetreibers zurückgewiesen. Dieser hatte das Gericht angerufen, um sich gegen die Ankündigung der Landesregulierungsbehörde Nordrhein-Westfalen zu wehren, seine netzbetreiberbezogenen Daten in nicht anonymisierter Form zu veröffentlichen.

Nach Auffassung des OLG Düsseldorf hat der Netzbetreiber jedoch keinen Anspruch auf eine Anonymisierung seiner Daten. Vielmehr sei es gemäß § 31 Anreizregulierungsverordnung nicht nur rechtmäßig, sondern die Regulierungsbehörde sei zur Veröffentlichung der Daten verpflichtet. Die Veröffentlichung der kalenderjährlichen Erlösobergrenze, der im Effizienzvergleich verwendeten Strukturparameter und die tatsächlich entstandenen Kostenanteile infolge von Investitionsmaßnahmen in nicht anonymisierter Form diene dazu, die Entscheidungen der Regulierungsbehörden sowie die Kosten und Erlöse der Netzbetreiber transparenter und nachvollziehbarer zu machen. Gerade in der monopolistischen Struktur des Netzbetriebs sei eine hohe Transparenz als Mittel zur Marktdisziplinierung und Schaffung von Akzeptanz von großer Bedeutung, so das Gericht. Dem Argument des Netzbetreibers, bei den zur Veröffentlichung vorgesehenen Daten handele es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse folgte das OLG nicht.

Die klare Aussage des Gerichts zur Veröffentlichung von Kostendaten ist zu begrüßen. Gerade in jüngster Zeit haben Netzbetreiber teilweise erhebliche Entgeltsteigerungen angekündigt. Mit der Veröffentlichung der Daten können Netzkunden die Kosten- und Erlössituation ihres Netzbetreibers besser nachvollziehen.

Neuauflage der Förderrichtlinie „Energieberatungen im Mittelstand“

Zum 1. Dezember 2017 tritt eine neue Richtlinie über die Förderung von Energieberatungen im Mittelstand in Kraft.

Die Förderrichtlinie „Förderung von Energieberatungen im Mittelstand“ wurde novelliert und tritt in ihrer neuen Fassung zum 1. Dezember 2017 in Kraft. Das Förderprogramm soll zur Verwirklichung der energie- und klimapolitischen Ziele beitragen, indem kleine und mittelständischen Unternehmen durch eine qualifizierte Energieberatung bei der Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen unterstützt werden.

Im Wesentlichen neu ist, die Erweiterung des Beraterkreises. So können mittelständische Unternehmen nunmehr aus einem größeren Angebot an Beratern wählen, sofern diese über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen.

Die Förderung der Energieberatung im Mittelstand ist künftig bis zu zwölf Monate nach Bewilligung der Energieberatung durch das BAFA möglich. Zudem sind neben der BAFA-Förderung auch Förderungen von Kommunen und Bundesländern zulässig, soweit das Unternehmen einen Eigenanteil von 10 % der Beratungsausgaben leistet.

Die Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 2022.

Das BAFA stellt auf seiner Internetseite weiterführende Informationen bereit und hat einen Überblick über die neuen Bestimmungen der Richtlinie erarbeitet. Zu den Unterlagen gelangen Sie hier.

EU-Vorstoß: Ladesäulenpflicht für Unternehmen ab 10 Parkplätzen

In der Presse wird aktuell ein Vorstoß des EU-Parlamentes kontrovers diskutiert: Ab 2025 sollen Eigentümer von Gebäuden, die nicht der Wohnnutzung dienen, pro zehn vorhandene Parkplätze mindestens eine Ladesäule für Elektrofahrzeuge einrichten.

Diesen Vorschlag plant das EU-Parlament Anfang Dezember im Rahmen der Verhandlungen über die geplante Novelle der Energieeffizienzrichtlinie (derzeit Richtlinie 2012/27/EU) zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten einzubringen.

Betroffen wären u.a. die Parkplätze von Supermärkten, Einkaufzentren, aber auch die Parkplätze von Hotels und Industrieunternehmen. Eine „öffentliche Zugänglichkeit“, wie sie bspw. die Ladesäulenverordnung (LSV) als Grundlage für bestimmte Verpflichtungen voraussetzt, muss dabei – soweit bislang bekannt – nicht bestehen. Die Vorgabe würde folglich auch für reine Mitarbeiterparkplätze gelten.

Allerdings sieht der Vorschlag vor, dass den Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der Regel freigestellt wird, dass diese kleinere und mittlere Unternehmen von der Pflicht befreien können. Noch nicht klar scheint außerdem, ob die Verpflichtung auch vollumfänglich für den Gebäudebestand, oder nur bei Neubau und umfassenden Renovierungen Anwendung finden soll. Eine Pflicht zur Installation von Leerrohren bzw. geeigneter Vorverkabelung für jeden dritten bis zehnten Parkplatz wird sogar bereits ab Inkrafttreten der Richtlinie 2019 diskutiert.

Strompreisentlastungen für Unternehmen in der beihilferechtlichen Bewertung

Unser Fachbuch „Strompreisentlastungen für Unternehmen in der beihilferechtlichen Bewertung“ von Dr. Kai Gent/Yvonne Hädrich/Erika Herbort (ISBN: 9-783981-620504) ist erschienen und kann direkt über den Verlag order@fvew.de oder in Kürze auch über den Buchhandel für 69,00 € bezogen werden.

Unser Fachbuch „Strompreisentlastungen für Unternehmen in der beihilferechtlichen Bewertung“ von Dr. Kai Gent/Yvonne Hädrich/Erika Herbort (ISBN: 9-783981-620504) ist erschienen und kann direkt über den Verlag order@fvew.de oder in Kürze auch über den Buchhandel für 69,00 € bezogen werden.

Zum Inhalt: Stromintensive Unternehmen erfahren in Deutschland Strompreisentlastungen. Einige dieser Regelungen sind in den Fokus der EU-Kommission geraten: Die EU-Kommission hat wegen der Netzentgeltbefreiung stromintensiver Unternehmen gemäß § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV in der Fassung vom 28. Juli 2011 (§ 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV a.F.) ein beihilferechtliches Prüfungsverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV eröffnet. Sie sieht in dieser Regelung nach vorläufigem Schluss eine europarechtswidrige Beihilfe. Der deutsche Verordnungsgeber hat diese Regelung inzwischen novelliert. Die Neuregelung ist zum 22. August 2013 in Kraft getreten (§ 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV n.F.). Ob die EU-Kommission das beihilferechtliche Prüfungsverfahren auf diese Neuregelung ausweiten wird, ist offen. Hierneben haben diverse Vertreter der EU-Kommission bestätigt, dass derzeit geprüft werde, ob wegen der Besonderen Ausgleichsregelung der §§ 40 ff. EEG ein weiteres beihilferechtliches Prüfungsverfahren zu eröffnen sei. Die Besondere Ausgleichsregelung begrenzt für stromintensive Unternehmen die EEG-Umlage.

§ 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV a.F./n.F. als auch die §§ 40 ff. EEG sind für stromintensive Unternehmen von wirtschaftlich überragender Bedeutung. Sollten diese Regelungen aufgrund eines Verstoßes gegen das Europäische Beihilferecht nichtig und die erhaltenen Vorteile zurückzugewähren bzw. nachzuzahlen sein, bedrohte dies die Existenz zahlreicher betroffener Unternehmen. Die deutsche Industrie würde in einem bisher nicht gekannten Maße Unternehmensinsolvenzen erleiden und im Kern geschwächt.

In unserem Fachbuch wird untersucht, ob es sich bei § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV a.F., § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV n.F. und/oder §§ 40 ff. EEG um Beihilfen i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV handelt, ob diese ggf. gemäß 107 Abs. 3 c) AEUV genehmigungsfähig wären und ob betroffene Unternehmen die bisher erhaltenen Vorteile im Falle eines beihilferechtlichen Verstoßes herauszugeben hätten.