Bundesnetzagentur veröffentlicht Hinweis zur Sanktionsregelung des § 52 Absatz 3 EEG 2017

Die Bundesnetzagentur hat am 24. Januar 2018 einen Hinweis zum zeitlichen Verständnis der Sanktionsfolgen bei Pflichtverstößen eines EEG-Anlagenbetreibers nach § 52 Absatz 3 EEG 2017 veröffentlicht.

§ 52 EEG 2017 regelt die Verringerung des Zahlungsanspruch (sog. anzulegender Wert) des Betreibers einer geförderten Erneuerbare-Energien-Anlage (EEG-Anlage) für verschiedenste Pflichtverstöße.

Der Absatz 3 dieser Vorschrift enthält eine besondere Sanktion für den Fall, dass die Registrierung einer EEG-Anlage im Anlagen-, bzw. Marktstammdatenregister (noch) nicht erfolgt ist, der Anlagenbetreiber jedoch seiner Pflicht zur Jahresmeldung nach § 71 Nr. 1 EEG 2017 bis zum 28. Februar eines Jahres nachkommt.

In diesen Fällen verringert sich der jeweilige anzulegende Wert um 20%, solange der Anlagenbetreiber die zur Registrierung der Anlage erforderlichen Angaben nicht an das Anlagen-, bzw. Marktstammdatenregister übermittelt hat. Diese „gestufte“ Sanktionierung in Höhe von nur 20% im Falle einer Nicht-Registrierung sah das EEG 2014 noch nicht vor. Dort war eine Reduzierung der EEG-Förderung auf null geregelt (vgl. § 25 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014).  

In ihrem – rechtlich unverbindlichen – Hinweispapier hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) nunmehr ihre Ansicht festgehalten, auf welchen Zeitraum sich die Sanktionsfolge der 20%-Verringerung nach § 52 Abs. 3 EEG 2017 bezieht. Sie geht davon aus, dass diese sich auf das jeweils vorangegangene Abrechnungsjahr einer Meldung nach § 71 Nr. 1 EEG 2017 bezieht (solange die Registrierungsangaben in diesem Abrechnungsjahr nicht übermittelt worden sind) und nicht auf Zeiträume, die vor oder nach dem Abrechnungsjahr liegen.

Zur Erläuterung nennt die BNetzA in ihrem Hinweispapier ein Beispiel:

Ein Anlagenbetreiber nimmt seine EEG-Anlage am 1. Januar 2016 in Betrieb. Die erforderlichen
Registrierungsangaben übermittelt er jedoch erst am 1. Mai 2016 an das Register. Die Meldung nach § 71 Nr. 1 EEG 2017 nimmt der Anlagenbetreiber bis zum 28. Februar 2017 für das Abrechnungsjahr 2016 vor. In diesem Fall verringert sich der anzulegende Wert für seine Strommengen in der Zeit von 1. Januar bis zum 30. April 2016 aufgrund des § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017 nur um 20%. Für die sich an die Meldung an das Register anschließende Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2016 wird die volle EEG-Förderung gewährt.

Weitere Informationen:
Den Hinweis der BNetzA finden Sie hier.

Auch dies zeigt wieder einmal, wie wichtig es für Anlagenbetreiber und Unternehmen ist, energierechtliche Melde- und Registrierungspflichten nachzuhalten und fristgerecht zu erfüllen. Hierbei kann der RGC Manager für Energie- und Umweltrecht eine sinnvolle Unterstützung sein. Melden Sie sich gerne bei uns, wenn Sie hierzu weitere Informationen wünschen.

Info-Tag des BAFA zur Besonderen Ausgleichsregelung

Das BAFA hat am 26.02.2018 einen 1. Informationstag zur Besonderen Ausgleichsregelung veranstaltet.

Am 26. Februar 2018 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erstmalig einen Informationstag zur Besonderen Ausgleichsregelung veranstaltet, zu dem sich 550 Interessierte eingefunden hatten. Neben den Grundsätzen und der Historie der Besonderen Ausgleichsregelung haben die Referenten Einblicke in das derzeit laufende Nachprüfungsverfahren, aktuelle Problemkreise, wiederkehrende Rechtsfragen sowie praktische Anwendungshilfen bei der Antragstellung im elektronischen Antragsverfahren gegeben.

Im Fokus der Vorträge standen dabei

Bundesnetzagentur startet gemeinsame Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen

Die Bundesnetzagentur hat am 19. Februar 2018 die erste Ausschreibungsrunde für die gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen eröffnet.

Gebotstermin und Ausschreibungsvolumen:

Gebotstermin ist eigentlich der 1. April. Bieter können ihre Gebote aber bis zum 3. April 2018 abgegeben, da der 1. und der 2. April 2018 Sonn- und Feiertage sind. Das Höchstgebot beträgt für beide Technologien 8,84 Cent/kWh. Ausgeschrieben werden 200 Megawatt

Bei den gemeinsamen Ausschreibungen ist die Abgabe von Geboten jeweils für Windenergie- und Solaranlagen möglich, womit zum ersten Mal eine technologieübergreifende Ausschreibung zur Ermittlung der Förderhöhe stattfindet. Die Technologien treten damit in einen direkten Wettbewerb um die geringsten Kosten der Stromerzeugung.

Ausschreibungsbedingungen:
Grundsätzlich finden die Regeln des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu den Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land bzw. für Solaranlagen Anwendung, wobei es allerdings gewisse Besonderheiten gibt:
So wird bei Geboten für Windenergieanlagen an Land die Vergütung anders berechnet, da das sog. Referenzertragsmodell nicht angewendet wird.
Außerdem werden die Privilegien der Bürgerenergiegesellschaften in den gemeinsamen Ausschreibungen generell nicht angewendet.
Und bei solaren Freiflächenanlagen ist es möglich, in bestimmten, vom Strukturwandel bei der Braunkohleverstromung betroffenen Landkreisen Gebote mit einem Umfang von bis zu 20 Megawatt (statt bis zu 10 Megawatt in den Ausschreibungen nach dem EEG) abzugeben.
Eine weitere Besonderheit sind die sogenannten Verteilernetzausbaugebiete und die Verteilernetzausbaukomponente. Verteilernetzausbaugebiete sind Landkreise, in denen bereits viele Erneuerbare-Energien-Anlagen errichtet worden sind, weshalb davon ausgegangen wird, dass dort höhere Kosten für die Netz- und Systemintegration weiterer Anlagen entstehen. In diesen Verteilernetzausbaugebieten gilt deshalb eine sog. Verteilernetzkomponente. Das ist ein Malus, der Gebote bei der Reihung im Zuschlagsverfahren nach hinten schiebt. Damit sinkt die Zuschlagswahrscheinlichkeit für diese Gebote. Sowohl die Verteilernetzausbaugebiete als auch die Höhe der jeweiligen Verteilernetzkomponenten wurden im Dezember 2017 von der Bundesnetzagentur festgelegt und veröffentlicht.

Weitere Informationen:

Auf der Seite der Bundesnetzagentur finden sich detaillierte Informationen, wobei die aktuelle Ausschreibung hier veröffentlicht ist. Eine detaillierte Beschreibung des Ausschreibungsverfahrens und seiner Besonderheiten findet sich hier.

Energieversorger muss tatsächlichen Bezug abgerechneter Energiemenge beweisen

In einem Urteil vom 7. Februar 2018 hat der BGH entschieden, dass ein Kunde der Stromrechnung eines Versorgers die Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers entgegenhalten kann, wenn der abgerechnete Stromverbrauch zehnmal höher ist als die Verbräuche in Vorjahreszeiträumen.

In dem entschiedenen Ausgangsfall hatte der Kunde Strom in der Grundversorgung bezogen, für den die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (kurz: StromGVV) gilt. Diese Verordnung schränkt in § 17 Abs. 1 die Möglichkeiten von Einwendungen des Kunden gegen die Stromrechnung ein. Hintergrund dieser Regelung ist, dass das Energieversorgungsunternehmen in der Regel die Energie vorleiste und deshalb vor unvertretbaren Verzögerungen bei der Realisierung seiner Entgeltforderungen geschützt werden soll. Nach § 17 StromGVV sind daher Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abrechnung des Versorgers grundsätzlich ausgeschlossen. Der Kunde muss die Rechnung zunächst bezahlen und etwaige Einwendungen und eine Beweisaufnahme in einem Rückforderungsprozess geltend machen.

Diese grundsätzliche Verfahrensweise ist aber gemäß § 17 Abs. 1 S. 2 StromGVV dann anders, wenn der Kunde bereits die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers aufzeigen kann. Dies wurde z.B. angenommen, wenn bereits auf den ersten Blick eine fehlerhafte Abrechnung vorlag.

Der BGH (Az.: VIII ZR 148/17) hat nun entschieden, dass im Rahmen von § 17 StromGVV gegen die Stromrechnung auch der Einwand, die berechnete Strommenge nicht bezogen zu haben, zulässig ist. Wenn die festgestellten Umstände (in diesem Fall: enorme und nicht plausibel erklärbare Abweichungen der Verbrauchswerte vorangegangener oder nachfolgender Abrechnungsperioden, Lebenszuschnitt und vorhandene Stromverbrauchsgeräte) keinen Anhaltspunkt für den zehnmal höheren Stromverbrauch böten, dann liege ein offensichtlicher Fehler nahe. Der Möglichkeit eines Abrechnungsfehlers müsse dann bereits im Zahlungsprozess des Versorgers nachgegangen werden. Dies aber bedeutet nichts anderes, als dass dann der Versorger die Voraussetzungen seines Zahlungsanspruchs, also den tatsächlichen Bezug der in Rechnung gestellten Energiemenge, beweisen müsse.

Die Entscheidung des BGH ist insoweit erfreulich, weil sie klarstellt, unter welchen Umständen der Versorger den Beweis dafür zu erbringen hat, dass die abgerechnete Energiemenge auch tatsächlich bezogen wurde. Das Urteil ist im Rahmen der Haushaltskundenbelieferung nach der StromGVV ergangen. Offen ist, ob es auch auf Sonderkundenverträge übertragbar ist. Zumindest, wenn in Verträgen von Sonderkunden die StromGVV (bzw. die wortgleiche GasGVV) für anwendbar erklärt wird, ließe sich die Argumentation des BGH auf Grundlage der Leitbildfunktion der Strom/GasGVV eventuell übertragen.

Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht. Die Pressemeldung des BGH finden Sie hier.

Anbieter für wettbewerblichen Messstellenbetrieb

Seit einigen Jahren bereits ist der Messstellenbetrieb für Strom und Gas liberalisiert. In der Vergangenheit hatte der örtliche Netzbetreiber auch den Messstellenbetrieb in der Hand.

Seit der Liberalisierung können Letztverbraucher selbst entscheiden, ob sie die Dienstleistung der Messung und des Messstellenbetriebs mit einem sog. wettbewerblichen Messstellenbetreiber vereinbaren oder vom örtlichen Netzbetreiber erbringen lassen.

Netzbetreiber haftet bei Stromunterbrechung für vermutetes Verschulden

In einem Urteil (Az.: 7 S 509/16), bereits aus dem letzten Jahr, hat das LG Dresden klargestellt, dass ein Netzbetreiber aufgrund von § 18 Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) im Falle einer Stromversorgungsunterbrechung für vermutetes Verschulden haftet.

Das LG Dresden formuliert erfreulich klar, dass es eine schadensersatzpflichtige Pflichtverletzung darstelle, wenn das Netz wegen einer Unterbrechung (vorübergehend) nicht nutzbar sei. Die Regelung in § 18 NAV führe dazu, dass im Falle eines Schadens aufgrund eines Stromausfalls zunächst vermutet werde, dass der Netzbetreiber diesen Schaden auch verschuldet habe. Damit wären die Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht erfüllt.

Allerdings werde das Verschulden auf Basis von § 18 NAV nur vermutet. Daher könne der Netzbetreiber sich entlasten, indem er widerlegt, dass der Schadenseintritt nicht auf nicht auf einem vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Fehler des Stromnetzbetreibers beruhe. Gelingt dem Netzbetreiber dieser Entlastungsbeweis, scheide eine Haftung aus. Ein solcher Entlastungsbeweis könne z.B. damit geführt werden, dass der Netzbetreiber nachweist, dass er routinemäßige Kontrollen durchgeführt habe und es keine Anzeichen dafür gab, dass es zu einer Störung kommen könnte. Jedoch könne es auch erforderlich sein, dass wartungsfreie Betriebsmittel ausgetauscht werden müssen, so das Gericht.

Hintergrund des Urteils ist die Haftungsregelung in § 18 NAV, die gleichermaßen auch im Gasbereich (§ 18 NDAV) gilt. Diese Haftungsregelung vereinbaren die Netzbetreiber in der Regel in den Netzanschluss- und Netznutzungsverträgen, den Lieferantenrahmenverträgen und teilweise sogar in Messstellenverträgen. Damit müsste ein Netzbetreiber auf Grundlage dieser Regelung und dem v.g. Urteil in einem Schadensfall darlegen, dass eine Unterbrechung der Stromversorgung für ihn weder vorhersehbar noch vermeidbar war.

Dena: Ergebnispapier zur Weiterentwicklung der Netzentgeltsystematik veröffentlicht

Die dena hat im Frühjahr 2017 die Taskforce Netzentgelte ins Leben gerufen. Sie hat sich das Ziel gesetzt, in einem Kreis aus Industrie und Netzbetreibern Möglichkeiten für eine Weiterentwicklung der Netzentgeltsystematik zu identifizieren und Vorschläge zu erarbeiten.

Ende Januar hat die dena ein Ergebnispapier veröffentlicht, welches den Untertitel „Industrielles Verbrauchsverhalten im Rahmen der Energiewende netzdienlich gestalten“ trägt.

In dem Ergebnispapier werden u.a. Ansätze dargestellt und diskutiert zur Weiterentwicklung von

Ambitionierte Pläne der Großen Koalition im Bereich von Energiewirtschaft und E-Mobility

Am Donnerstag, den 7.2.2018, wurde der Koalitionsvertrag der großen Koalition aus SPD, CDU und CSU veröffentlicht. Dieser enthält eine Reihe ambitionierter Vorhaben für den Bereich der Energie (vgl. S. 71 ff.). 

Allgemein setzt sich die Koalition zum Ziel, im Bereich der Energiewirtschaft Rahmenbedingungen zu schaffen, aufgrund derer die Energiewende zum Treiber für Energieeffizienz, Modernisierung, Innovationen und Digitalisierung im Strom-, Wärme-, Landwirtschafts- und Verkehrssektor wird. Dabei richtet sich ein Augenmerk darauf, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland nicht zu gefährden. Einer der Schwerpunkte ist die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Hierbei wird die Rolle der Verteilernetzbetreiber betont. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Senkung des Energieverbrauchs, vor allem durch Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz.

Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien wird ein Anteil von etwa 65 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 angestrebt. Vorgesehen sind Sonderausschreibungen, mit denen acht bis zehn Millionen Tonnen CO2 zum Klimaschutzziel 2020 beitragen sollen. Hier sollen je vier Gigawatt Onshore (Windenergie und Photovoltaik) sowie ein Offshore Windenergiebeitrag zugebaut werden, Voraussetzung ist die Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze.

Des Weiteren hat sich die Koalition ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Förderung der Elektromobilität vorgenommen. Insbesondere soll auf eine flächendeckende Ladeinfrastruktur hingewirkt werden. Das ambitionierte Ziel ist, dass bis 2020 mind. 100.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte geschaffen werden, von denen mindestens ein Drittel Schnellladepunkte sein sollen. Es sollen zudem gesetzliche Rahmenbedingungen für benutzerfreundliche Bezahlsysteme geschaffen werden. Außerdem soll die Entwicklung privater Ladeinfrastruktur vorangetrieben werden, z.B. durch Erleichterungen für die Schaffung von Lademöglichkeiten auch bei Mietwohnungen.

Im Rahmen der pauschalen Dienstwagenbesteuerung für E-Fahrzeuge und Hybridfahrzeuge soll ein reduzierter Satz von 0,5 Prozent des inländischen Listenpreises eingeführt werden (im Gegensatz zu der für Dienstfahrzeuge, unabhängig vom Antriebstyp, schon bislang geltenden 1%-Regel). Für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge soll schließlich eine – auf fünf Jahre befristete – Sonder-AfA (Abschreibung für Abnutzung) von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung eingeführt werden.

Darüber hinaus hat die Große Koalition unter anderem die folgenden Vorhaben auf ihre Agenda gesetzt:

  • Den Netzausbau voranzutreiben
  • Einheitliche Entgelte für die Nutzung der Übertragungsnetze umzusetzen
  • Die Netzentgeltsystematik mit Blick auf die Verursachungsgerechtigkeit und unter Berücksichtigung netzdienlichen Verhaltens zu überarbeiten
  • Einen besseren Interessenausgleich zwischen EE-Förderung und Natur- und Landschaftsschutz zu schaffen
  • Bürgerenergiegesellschaften zu stärken
  • Die Förderung von sog. „Mieterstrom“ zu optimieren
  • Die Kopplung des Sektors Strom mit den Sektoren Wärme und Mobilität voranzutreiben
  • Die Entwicklung von Stromspeichertechnologien zu fördern und die maßgeblichen gesetzlichen Regelungen weiterzuentwickeln
  • Den Rechtsrahmen für die Kraft-Wärme-Kopplung im Hinblick auf CO2-Reduktion und Flexibilität zu modernisieren
  • LNG-(Liquid Natural Gas)Infrastruktur zu fördern

Kleine Lichtblicke für die Reduzierung der EEG-Umlage bei (neuen) KWK-Eigenversorgungsanlagen

Wir haben berichtet, dass die EU-KOM die Reduzierung der EEG-Umlage auf 40 % für KWK-Neuanlagen (Inbetriebnahme seit 1. August 2014) nach § 61b Nr. 2 EEG 2017 nicht genehmigt hat. 

Für die Betroffenen gibt es kleine Lichtblicke:

Die Bundesregierung bemüht sich um eine Neuregelung. Dies bestätigte die Bundesregierung bereits in einer Presseerklärung vom 19. Dezember 2017. Außerdem sind Fälle denkbar, in denen die Begrenzung der EEG-Umlage für KWK-Neuanlagen aufgrund anderer (genehmigter) Ausnahmeregelungen begründet ist oder sich hierfür die Voraussetzungen schaffen lassen. Dies sollte im Einzelfall überprüft und bei den bevorstehenden Meldungen, z.B. gemäß § 74a Abs. 1 EEG, berücksichtigt werden.

Bundesrat will das EEG 2017 ändern

Der Bundesrat schlägt punktuelle Änderungen hinsichtlich der Förderung des EEG 2017 für die Windenergie Onshore vor.

Die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen brachten auf der Sitzung des Bundesrates vom vergangenen Freitag, den 2. Februar 2018 jeweils Anträge auf Änderung des EEG 2017 in Bezug auf das Förderregime der Windenergie Onshore ein (vgl. hier).

Niedersachsen möchte laut seinem Antrag zum einen das Ausschreibungsvolumen für Windkraftanlagen Onshore einmalig für das Jahr 2018 erhöhen. Zudem fordert das Land, dass im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens bestimmte, für Bürgerenergiegesellschaften geltende Sonderregelungen für die Jahre 2018 und 2019 ausgesetzt werden. In den drei Ausschreibungsrunden 2017 hätten sich weit überwiegend Bürgerenergiegesellschaften mit ihren Geboten durchgesetzt (2.727,2 MW von 2.800 MW Ausschreibungsvolumen). Hierzu habe nach Ansicht des Landes u.a. beigetragen, dass diese Gesellschaften grds. ohne bundesimmissionsschutzrechtliche Genehmigung der geplanten Projekte an den Ausschreibungen teilnehmen konnten. Zudem sieht das Gesetz für sie eine um zwei Jahre verlängerte Realisierungsfrist vor. Das Land Niedersachsen befürchtet, dass hierdurch in den kommenden Jahren Verzögerungen beim Ausbau und eine Ausbaulücke entstehen. Im Kern fordert das Land, dass 2018 und 2019 nur Bieter zu den Ausschreibungen zugelassen werden, die bereits über immissionsschutzrechtliche Genehmigungen ihrer Projekte verfügen. Damit soll die zu erwartende Ausbaulücke bei der Realisierung von Windenergieprojekten in den Jahren 2019 und 2020 geschlossen werden. In die gleiche Richtung geht ein eingebrachter Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen.

Der Bundesrat beschloss vor diesem Hintergrund einen Gesetzesentwurf, der nunmehr der Bundesregierung zu Stellungnahme zugeleitet wird. Weitere Informationen finden Sie hier.