Energierecht bezeichnet ein Rechtsgebiet, das unter anderem das Regulierungsrecht, das Energiewirtschaftsrecht sowie das Energieumweltrecht bzw. das Recht der erneuerbaren Energien umfasst. Alle Bereiche des Energierechts unterliegen einem ständigen Wandel, angetrieben durch Entwicklungen im EU-Energierecht, technische Innovationen und nicht zuletzt die mittlerweile alle Bereiche des Energierechts beeinflussende Digitalisierung. Damit besitzt das Energierecht mittlerweile auch vielfache Bezüge zum IT-Recht und zum Datenschutzrecht.

Praxisbericht von Mark Jüttner von cp energie zu Take-or-Pay-Klauseln in Energielieferverträge bei Produktionsrückgang

Vielen Unternehmen treiben Take-or-Pay-Klauseln gerade Sorgenfalten auf die Stirn.

Als Geschäftsführer eines Energiedienstleistungsunternehmens, stehe ich derzeit mit vielen Industrie- und Gewerbekunden im Kontakt. In dieser nie dagewesenen Situation der COVID-19-Pandemie, die mit weitreichenden Einschränkungen, wie der Vermeidung persönlicher Kontakte im geschäftlichen Bereich einhergeht, treiben den Entscheidungsträgern auch die bestehenden Energielieferverträge Sorgenfalten auf die Stirn.

Der Grund hierfür liegt in den sogenannten Take-or-Pay-Klauseln, mittels derer sich Versorger und Abnehmer auf Mindest- und Maximalabnahmemengen für Energie einigen. Marktüblich sind hier Toleranzbänder von 80 % bis zu 120 % der vereinbarten Liefermengen. Im Normalbetrieb genießen beide Vertragspartner durch eine solche Vereinbarung Planungssicherheit – in Krisensituationen können Take-or-Pay-Klauseln viele Betriebe insbesondere im Mittelstand heftig treffen.

Um diesen Negativ-Effekt abzumildern, suchen wir aktuell mit den Energieversorgern nach Lösungsmöglichkeiten für unsere Kunden. Ergebnisse können jedoch aufgrund der Einzigartigkeit der Gegebenheiten nicht von heute auf morgen erwartet werden, sondern erfordern individuelle Erwägungen: Ob Wege gefunden werden, die weder vom Kunden noch vom Versorger verschuldete Situation für beide Vertragsparteien zufriedenstellend zu bereinigen, bleibt bislang dahingestellt.

Derzeit hoffen wir, dass die Versorger einer kundenorientierten Einigung zustimmen. Gerade Versorger, die selbst eine tages- oder periodenaktuelle Beschaffung durchführen, könnten flexibler als andere Versorger auf die aktuelle Sondersituation reagieren, ohne dass ein Schaden für eine der beiden Vertragsparteien entsteht, wobei auch hier fallbezogene Entscheidungen unumgänglich sein dürften. Ich empfehle dringend, dazu mit dem Versorger proaktiv in Kontakt zu treten und mit ihm zu besprechen wie die Energiemengen sich in den nächsten Wochen verändern werden.

Zur Person: Mark Jüttner ist Geschäftsführer der cp energie GmbH mit Hauptsitz in Bremen. Die Kernaktivitäten konzentrieren sich auf Strom-, Gas- und Energiedienstleistungen für energieintensive Industrie- und Gewerbekunden. Weitere Infos finden Sie in der Unternehmenspräsentation von cp energie in unserer App oder unter www.cp-energie.de

Hinweis von RGC: Unsere rechtliche Bewertung von Abnahmepflichten aus Energielieferverträgen in der Corona-Krise, werden wir in der nächsten Woche in einer eigenen Aktuellesmeldung zusammenfassen. 

VEA-Preisindex vom 30.03.2020

Corona sorgt für niedrige Großhandelspreise

Der VEA-Preisindex ist ein 14-tägiger Service des VEA Bundesverbandes der Energie-Abnehmer (e.V.).

Preistrend

Die Weltwirtschaft leidet unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. In vielen Unternehmen wird gar nicht oder nur deutlich weniger produziert. Dies hat zu einem deutlichen Preissturz bei den Energiepreisen geführt. 

Das sehr niedrige Preisniveau – auf dem Gasmarkt sehen wir historische Tiefstände – bietet den Unternehmen aber auch die Chance, sich jetzt zu günstigen Konditionen mit Energie einzudecken. In der aktuellen Preissituation zeigen sich die Vorteile von Tranchenverträgen. Diese bieten den Unternehmen die Möglichkeit, sehr kurzfristig Strom und Gas zu beschaffen. 

Strompreisentwicklung

Aktuell wird das Baseprodukt 2021 bei ca. 34,60 €/MWh und das Peakprodukt 2020 bei 43,50 €/MWh gehandelt. Dies bedeutet einen Preisrückgang in den letzten zwei Wochen beim Baseprodukt von 4,40 €/MWh und beim Peakprodukt von 4,50 €/MWh. Base 2022 kostet derzeit 38,20 €/MWh und Base 2023 liegt bei 40,20 €/MWh. Damit haben sich in den vergangenen 14 Tagen das Base 2022 um 4,10 €/MWh und das Base 2023 um 4,20 €/MWh verbilligt. 

Gaspreisentwicklung

Der Gaspreis 2021 liegt im Großhandel aktuell bei rund 12,60 €/MWh. Damit ist der Gaspreis gegenüber dem Stand von vor zwei Wochen um rund 0,90 €/MWh gefallen. Zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres wurde das Base 2020 bei rund 19,40 €/MWh gehandelt, also 6,80 €/MWh teurer als heute. Derzeit kostet Gas für die Belieferung in 2022 rund 14,50 €/MWh (Preisrückgang um rund 0,30 €/MWh in den letzten 14 Tagen) und in 2023 rund 15,50 €/MWh (0,30 €/MWh billiger im Vergleich zum Preisstand von vor 14 Tagen). 

VEA Newsletter vom 30.03.2020

Die Preisentwicklungen für Öl, Kohle und CO2-Zertifakte finden Sie mit weiteren Informationen des VEA aus der Energiewelt im aktuellen VEA Newsletter, der hier zum Download bereitsteht. 

Kontakt und Inhaltliche Verantwortung

Fragen zum VEA-Preisindex beantwortet Ihnen gern Herr GF Christian Otto (E-Mail: cotto@vea.de). Für die Inhalte des vorstehenden VEA-Preisindex ist ausschließlich der VEA verantwortlich. 

Neues vom BAFA-Infotag

Im Rahmen des Informationstages am 26. März 2020 äußerte sich das BAFA insbesondere zur diesjährigen fristgerechten Antragstellung.

Am 26. März 2020 fand der diesjährige BAFA-Informationstag zur Besonderen Ausgleichsregelung online statt, da die Vor-Ort-Veranstaltung in Frankfurt wegen der Corona-Krise abgesagt wurde (RGC berichtete).

Die Corona-Krise und Ihre Folgen für die diesjährige Antragstellung bestimmten auch viele Vorträge der Referenten. Die Ausschlussfrist bis zum 30. Juni 2020 bleibt weiterhin bestehen. Wenn jedoch die aktuelle Situation dafür verantwortlich sei, dass bis zur Ausschlussfrist nicht alle fristrelevanten Unterlagen eingereicht werden könnten, werde das BAFA dies als höhere Gewalt werten und entsprechende „Nachsicht gewähren“. Bis Ende Juni solle daher eine schriftliche, nachvollziehbare Begründung und ein Vorschlag eingereicht werden, bis wann die Unternehmen die Unterlagen dem BAFA vorlegen könnten. Es wurde aber auch angemahnt, dass dies nicht als Freibrief zu verstehen sei. Es müsse also bis zum 30. Juni 2020 alles getan werden, was möglich ist. Nachsicht werde nur gewährt, wenn eine korrekte Antragstellung wegen der Corona-Krise unmöglich sei. 

BNetzA zu EE- und KWK-Ausschreibungen in der Corona-Krise

Die BNetzA hat auf Ihrer Webseite Informationen zum Umgang mit Verzögerungen aufgrund der Corona-Krise für EE- und KWK-Ausschreibungen veröffentlicht.

Auch im Hinblick auf Ausschreibungen nach dem EEG und KWKG sind viele zeitkritische Prozesse relevant und Fristen einzuhalten. Es drohen Verzögerungen bei der Umsetzung noch ausstehender und bereits bezuschlagter Ausschreibungsprojekte. 

Branchenvertreter hatten daher an die Politik appelliert, Erleichterungen bei möglichen Projektverzögerungen ausgeschriebener Projekte zu schaffen, z.B. durch Fristverlängerungen und Verzicht auf Sanktionen. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat jetzt veröffentlicht, in welcher Form sie beabsichtigt, diesen Forderungen nachzukommen. 

Die BNetzA hat für laufende und künftige Ausschreibungen und für bereits bezuschlagte Projekte u.a. die folgenden Maßnahmen getroffen: 

  • Fristen für Ausschreibungsteilnehmer:

Ausschreibungen sollen grundsätzlich weiterhin zu den üblichen Terminen erfolgen, weil diese Termine gesetzlich festgeschrieben seien. Das bedeutet, dass die Teilnehmer an Ausschreibungen ihre Gebote auch fristgerecht einreichen müssen. Anders als nach der bisherigen Praxis sollen allerdings die Zuschlagsentscheidungen selbst zunächst nicht öffentlich bekanntgegeben werden. Die Fristen, die insb. Vertragsstrafen, Umsetzung des Projekts und Zahlung der Zweitsicherheit betreffen, beginnen noch nicht zu laufen. Dies soll erst nach einer Beruhigung der Lage erfolgen. 

Ausnahmen gelten allerdings für Biomasseanlagen, die einen Zuschlag erhalten haben und dann, wenn ein Bieter eine individuelle Vorabveröffentlichung wünscht. Hierzu kann ein formloser Antrag gestellt werden. 

  • Fristen für Projektierer, die bereits einen Zuschlag erhalten haben:

Auch für die Realisierung von bezuschlagten Onshore-Windenergieprojekten und Biomasseanlagen will die BNetzA eine Verlängerung der gesetzlichen Fristen zulassen. Auch diesbezüglich soll ein Antrag formlos per E-Mail möglich sein. 

Bei Projektverzögerungen bei ausschreibungspflichtigen, bereits bezuschlagten PV-Anlagen ist die Beantragung einer Zahlungsberechtigung vor der Inbetriebnahme der Anlage weiterhin möglich, wenn die geplante Anlage als Projekt im Marktstammdatenregister erfasst ist, d.h. der Zuschlag verfällt dann nicht. Bei der Beantragung der Zahlungsberechtigung sind die Gründe für die Verzögerung mitzuteilen. 

Im Hinblick auf die Zuschläge für ausschreibungspflichtige, bereits bezuschlagte KWK-Anlagen sieht die BNetzA aufgrund der grundsätzlich längeren Realisierungsfristen keinen Handlungsbedarf, will die Lage aber beobachten. 

Darüber hinaus will die BNetzA auf die Verhängung diverser Sanktionen verzichten. 

Weitere Einzelheiten teilt die BNetzA auf Ihrer Webseite mit. 

E-Mobility in WEG und Mietimmobilien: Aktueller Gesetzesentwurf

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zu einer umfassenden Reform des WEG-Rechts beschlossen, mit dem unter anderem der Ausbau der Elektromobilität gefördert werden soll.

Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf zu einer umfassenden Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) sowie zur Anpassung des Mietrechts verabschiedet. Dieser nennt sich „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG)“. Er entspricht im Wesentlichen dem im Januar vorgelegten Referentenentwurf und orientiert sich eng an den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur WEG-Reform aus dem Jahr 2019.

Bislang war die Errichtung von Ladeinfrastruktur für die Bewohner von Mietwohnungen und WEG schwierig, wenn nicht sogar fast unmöglich (RGC berichtete). 

Nach dem Entwurf sollen bauliche Maßnahmen, die im Interesse der Gemeinschaft liegen, erleichtert werden und nicht mehr dem – derzeit zumindest faktischen – Erfordernis der Einstimmigkeit unterliegen. Die geltende Rechtslage führe dazu, dass der bauliche Zustand der Wohnungseigentumsanlage „versteinere“. Für Modernisierungsmaßnahmen, Einbruchsschutz, die Einrichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge und Maßnahmen für die Barrierefreiheit ist daher im Entwurf ein geringeres Quorum von zwei Dritteln der Eigentümer und mehr als der Hälfte der Miteigentumsanteile vorgesehen (§ 20 Absatz 2 des Wohnungseigentumsgesetzes in der Entwurfsfassung – WEG-E). Nur für Maßnahmen, die die Eigenart der Wohnanlage ändern oder einen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig beeinträchtigen, soll noch die Einstimmigkeit erforderlich sein.

Darüber hinaus soll generell auch Mietern die Nutzung von Elektrofahrzeugen erleichtert werden. Jeder Mieter soll nach dem Entwurf einen Anspruch auf die Durchführung von baulichen Maßnahmen zur Errichtung einer Lademöglichkeit für elektrisch betriebene Fahrzeuge, zur Barrierereduzierung sowie zum Einbruchsschutz gegen seinen Vermieter haben, allerdings auf Kosten des Mieters (§ 554 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Entwurfsfassung – BGB-E).

Der Entwurf wird jetzt in den Bundestag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung eingebracht. Das Gesetz soll zu Beginn des zweiten Kalendermonats nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Wann dies der Fall sein wird, wird jedoch maßgeblich von der Handlungsfähigkeit des Bundestages während der Corona-Krise abhängen. 

RGCfragtnach: Sebastian Gallehr zur Frage: Was müssen Unternehmen in der Corona-Krise beim CO2-Handel/ETS beachten?

In diesem #RGCfragtnach spricht Frau Dr. Franziska Lietz mit Herrn Sebastian Gallehr. Die Gallehr Sustainable Risk Management GmbH berät Industrie und Gewerbe mit hohem Energiebedarf unter anderem zu allen Fragen rund um das EU-Treibhausgas-Emissionshandelssystem (EU-ETS) und der diesbezüglichen Kostenoptimierung. Weitere Beratungsschwerpunkte liegen bei der Einführung und dem Betrieb von Energie- und Umweltmanagementsystemen und der Optimierung der Energievollkosten in Zeiten der Energiewende inklusive des Fördermittelmanagements.

Sehr geehrter Herr Gallehr, Sie beraten Unternehmen bereits seit 2004, also seit über 15 Jahren zum europäischen Emissionshandel. Welche Herausforderungen stellen sich für die ETS-pflichtigen Unternehmen aktuell mit der Corona-Krise?

Viele zur Teilnahme am EU-ETS verpflichtete Unternehmen befinden sich während der Corona-Krise in einer besonderen Situation. Diese Unternehmen stellen häufig systemrelevante Grundstoffe her oder müssen, um Langzeitschäden zu vermeiden, die Produktion auch in Notsituationen aufrechterhalten. Deswegen agieren sie bereits jetzt mit reduziertem Personal. Viele administrative Tätigkeiten werden aktuell zwar aus dem Homeoffice ausgeführt, aber die Möglichkeiten zum verteilten Arbeiten sind häufig noch nicht hinreichend belastbar ausgebaut.

Allerdings laufen auch im Emissionshandelsrecht diverse Pflichten, wie z.B. die Frist zur Abgabe der Emissionsberichte zum 31.03.2020 und die Frist zur Rückgabe der Emissionsrechte für das Jahr 2019 bis zum 30.04.2020. Der VPS-Versand der Emissionsberichte setzt die Verfügbarkeit von spezieller IT-Infrastruktur am Ort des Arbeitens voraus. Für die Rückgabe der Emissionsrechte ist  das abgestimmte Tätigwerden von mindestens zwei Bevollmächtigten mit registrierten Mobiltelefonen für das SMS-TAN Verfahren notwendig.

Welche Konsequenzen können Unternehmen denn grundsätzlich drohen, wenn sie diese wichtigen Pflichten verletzen?

Wenn Unternehmen ihre verifizierten Emissionsberichte nicht bis zum 31.03.2020 elektronisch signiert über die virtuelle Poststelle (VPS) der DEHSt eingereicht haben, droht eine – häufig zu Ungunsten der Anlagenbetreiber eher konservative – Schätzung der Emissionen.

Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe der Emissionsrechte für die CO2-Emissionen des Jahres 2019 über das Registerkonto bis zum 30.04.2020 kann es zu einer Strafzahlung von mindestens EUR 100,– je Tonne CO2 kommen, vgl. § 30 Abs. 1 TEHG. 

Gibt es schon Informationen, wie von Seiten der DEHSt mit derartigen Fristversäumnissen umgegangen wird? 

Die DEHSt hat erst kürzlich, am 20.03., auf ihrer Webseite eine Stellungnahme veröffentlicht, wie sie bei Corona-bedingten Fristversäumnissen vorgehen will: 

Uns erreichen derzeit vermehrt Anfragen, welche Folgen es hat, wenn aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (Sars-CoV-2) und der zu dessen Eindämmung ergriffenen Maßnahmen Fristen nicht eingehalten werden können. Sollten Fristen in Folge der derzeitigen außergewöhnlichen Situation im Einzelfall nachweislich nicht eingehalten werden, werden wir dieses im weiteren Vollzug des Europäischen Emissionshandels oder der Strompreiskompensation berücksichtigen. Insbesondere betrifft dies im Einzelfall die Festsetzung einer Zahlungspflicht wegen einer Abgabepflichtverletzung oder die Verhängung von Bußgeldern wegen Ordnungswidrigkeiten, wenn die Pflichten nachweislich u.a. wegen der Erkrankung oder des Ausfalls von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgrund der Sars-CoV-2-Pandemie nicht rechtzeitig erfüllt wurden. Wir informieren Sie weiter, sobald die EU oder die Europäische Kommission Entscheidungen treffen.

Was raten Sie betroffenen Unternehmen? Welche Unterstützung bieten Sie an?

Da die Formulierung „wegen der Erkrankung oder des Ausfalls von Mitarbeiterinnen“ keinen Freibrief für die Nichteinhaltung der Fristen erkennen lässt, raten wir jedem Unternehmen, möglichst alles zu tun, um die aktuellen Berichts- und Abgabepflichten vollständig und fristgerecht zu erfüllen.

Wir unterstützen Unternehmen in der gewohnten Qualität, z.B. mit VPS-Backup zum fristwahrenden Versand des Emissionsberichts an die DEHSt und bei der Rückgabe der notwendigen Emissionsrechte aus dem Registerkonto als Bevollmächtigte. Wir unterstützen gerne auch von direktem Telefonsupport mit erfahrenen Experten bis zur kontinuierlichen Betreuung in allen Fragen und Tätigkeiten zum Europäischen Emissionshandel.

Unternehmen in Schwierigkeiten in der Coronakrise

Wann ist eine Inanspruchnahme der aktuellen nationalen Notprogramme, aber auch der „klassischen“ energierechtlichen Entlastungstatbestände ausgeschlossen?

Die EU-Kommission (KOMM) hat am 19. März 2020 einen bis Ende 2020 „Befristeten Beihilferahmen“ verabschiedet, der es den EU-Mitgliedstaaten, also auch Deutschland, erlaubt, die Wirtschaft in der Corona-Krise zu unterstützen. Erste nationale Notprogramme wurden daraufhin schon genehmigt, auch Teile des deutschen Corona-Beihilfeprogramms (Details finden Sie hier).

Um diese staatlichen Beihilfen in Anspruch nehmen zu können, muss ein Unternehmen unter anderem nachweisen, dass es sich am 31. Dezember 2019 noch nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat, sondern – soweit es sich nun in finanziellen Schwierigkeiten befindet –  diese ein Resultat der COVID-19-Pandemie sind (vgl. S. 5, 7 und 9 des befristeten Beihilferahmens). Wann ein Unternehmen als Unternehmen in Schwierigkeiten gilt, ist in den europäischen „Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten“ und in der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO, Art. 2 (18) VO (EU) Nr. 651/2014) festgelegt. Zusammenfassend ist dies anzunehmen, wenn ein Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht aus ökonomischen Gründen so gut wie sicher zur Einstellung seiner Geschäftstätigkeiten gezwungen sein wird, sofern der Staat nicht unterstützend eingreift. Falls ein Unternehmen sich nach dieser Definition schon am 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten befand, ist es von den aktuellen Notprogrammen ausgeschlossen; Sofern ein Unternehmen erst aufgrund der COVID-19-Pandemie in Schwierigkeiten ist, kann es demgegenüber eine Unterstützung nach dem Befristeten Beihilferahmen beantragen, falls es alle weiteren dort genannten Voraussetzungen erfüllt. 

Falls ein Unternehmen als ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen gilt, tut sich unabhängig von dem Vorstehenden aber noch eine ganz andere Schwierigkeit auf. Denn die EU-Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen (UEBLL) verbieten es allgemein, Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten zu gewähren. Hintergrund ist, dass sich grds. alle Unternehmen am Markt behaupten müssen und nicht durch Subventionen am Leben erhalten werden sollen. Damit könnte die Inanspruchnahme energierechtlicher Entlastungstatbestände wie von Steuerentlastungen nach dem Energiesteuer- oder Stromsteuergesetz, Zahlungen zur Strompreiskompensation und möglicherweise eine Begrenzung der EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung und andere Entlastungen auch für solche Unternehmen ausgeschlossen sein, die erst in Folge der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten. In der aktuellen Lage hätte die Durchsetzung dieser Grundsätze aber fatale Folgen. Denn die krisenbedingte Abwärtsspirale von energieintensiven Unternehmen würde nochmals deutlich verschärft.

Nach unserer Ansicht müsste auch hier gelten, dass diese Grundsätze nicht angewandt werden dürfen, wenn die Schwierigkeiten aus der COVID-19-Pandemie resultieren. 

Meldung zur Begrenzung der § 19 StromNEV-Umlage zum 31.03.2020 in Zeiten der Corona Krise

Viele Unternehmen fragen sich, ob es angesichts des Ausfalls von Mitarbeitern und von Betriebsschließungen Erleichterungen für die Meldung gibt.

Wir hatten hier schon daran erinnert, dass all diejenigen, die die § 19 StromNEV-Umlage begrenzen lassen wollen, die hierzu notwendige Meldung zum 31.03.2020 nicht vergessen sollten. Für viele Unternehmen ist dies aufgrund der aktuellen Geschehnisse jedoch nicht vollständig oder gar nicht möglich. Hier gilt es jedoch kühlen Kopf zu bewahren. 
Wie auch das BAFA im Rahmen der Antragstellung zur Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) klargestellt hat (vgl. hier), bewerten wir die Corona Krise als „Höhere Gewalt“. Ist ein Unternehmen wegen der Corona Krise an der fristgerechten oder vollständigen § 19 StromNEV-Umlagen-Meldung verhindert, dürfen ihm nach unserer Ansicht keine Nachteile entstehen. Denn die Maßstäbe, die das BAFA an die gesetzliche Ausschlussfrist der BesAR-Antragstellung ansetzt, müssen erst recht für die Meldefrist der § 19 StromNEV-Umlage gelten, die nach ganz überwiegend gelebter Praxis keine ausschließende Wirkung hat.
Das heiß aber nicht, dass sich alle Unternehmen einfach in Ruhe zurücklehnen können. Sie sollten alles Mögliche für eine gesetzeskonforme Meldung tun. 

RGC fragt nach: Dr. Volker Stuke, Geschäftsführer des VEA, über den Einfluss der Corona-Krise auf die Energiebeschaffung

In diesem #RGCfragtnach sprechen wir mit Herrn Dr. Volker Stuke, Geschäftsführer des VEA, über den Einfluss der Corona-Krise auf die Energiebeschaffung für Unternehmen aus Mittelstand und Großindustrie.

Sehr geehrter Herr Dr. Stuke, der VEA unterstützt seine Mitglieder seit 70 Jahren in allen Fragen rund um die Energieversorgung von Unternehmen, insbesondere bei der Energiebeschaffung. Sie können daher auf eine weitreichende Erfahrung in der Energiebeschaffung und damit auch auf die Auswirkungen gesamtgesellschaftlicher Ereignisse auf die Energiepreise zurückblicken. 

Welche Herausforderungen bestehen derzeit im Hinblick auf die Energiebelieferung von Unternehmen?

In vielen Unternehmen wird die Produktion derzeit heruntergefahren, z. B. weil für bestimmte Branchen massive Einschränkungen bestehen, die Lieferketten unterbrochen wurden oder weil nicht ausreichend Personal zur Verfügung steht. Dies führt bei diesen Unternehmen zu einem deutlichen Rückgang des Strom- und Gasbezugs.

Gleichzeitig brechen die Strom- und Gaspreise dramatisch ein, so dass der wirtschaftliche Wert der vom Unternehmen nicht benötigten Energie sich deutlich verringert. Ob die Unternehmen zusätzlich zu den Einnahmeausfällen aufgrund der nicht mehr stattfindenden Produktion auch noch diese Verluste zu tragen haben, hängt immer vom konkreten vertraglichen Einzelfall ab. 

Wenn die Unternehmen in der Vergangenheit den Empfehlungen des VEA gefolgt sind und mit dem jeweiligen EVU möglichst eine volle Mengenflexibilität vereinbart haben, muss der jeweilige Lieferant diese Risiken tragen.

Bietet die Krise denn vielleicht auch Chancen mit Blick auf die Energiebeschaffung?

Die Strom- und Gaspreise sind in den vergangenen 14 Tagen im Großhandel um rund 20 % gesunken und bewegen sich gerade beim Gas auf historischen Tiefstständen. Für viele Unternehmen bietet sich also jetzt die Chance, durch den Abschluss neuer Energielieferverträge sehr günstige Bezugskonditionen für die Zukunft zu vereinbaren. Dies kann sowohl durch den Abschluss von Festpreisverträgen als auch durch die Beschaffung von Teilmengen im Rahmen von Tranchenverträgen sichergestellt werden. 

Voraussetzung ist allerdings, dass die Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten sich mit dem Thema Energiebeschaffung aktuell überhaupt beschäftigen können. Wenn die Bereitschaft da ist, hält sich der Aufwand für das Beschaffungsprojekt für die Unternehmen in engen Grenzen, wenn sie den VEA mit der Durchführung des Projekts beauftragen. Über unseren Internetmarktplatz www.vea-online.de können wir innerhalb kürzester Zeit Lieferangebote aller Art einholen. So können die Unternehmen die aktuellen Chancen bei der Energiebeschaffung nutzen und sind für die Zeit nach der Coronapandemie gut aufgestellt,

Welche Szenarien mit Auswirkungen für die Energiebeschaffung könnten eintreten? 

Alle Marktteilnehmer – Kunden und Lieferanten – werden aufgrund der gesammelten Erfahrungen die Chancen und Risiken bei der Energielieferung bzw. dem –bezug neu bewerten. Wie nach der Finanzkrise 2008/2009 werden die Lieferanten zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen und den Unternehmen unterschiedliche Angebote in Bezug auf Flexibilität und Risikoverteilung unterbreiten. Aus Kundensicht stellt sich dann die Frage, welches Angebot nicht nur unter wirtschaftlichen Aspekten, sondern auch unter den jeweiligen vertraglichen Rahmenbedingungen das günstigste ist. Hier sehen wir zukünftig einen großen Beratungsbedarf, da die Unternehmen nicht den Gesamtüberblick über die am Markt angebotenen Beschaffungsmodelle und deren vertragliche Umsetzung haben. 

Welche Auswirkungen zeigen sich mit Bezug auf den Emissionshandel (ETS) und die CO2-Preise? 

Vor einem Monat wurde der CO2-Ausstoß im ETS noch bei rund 25 Euro/t gehandelt. Aktuell wird ein Zertifikat mit gut 15 Euro/t bewertet. Dieser massive Einbruch bei den CO2-Preisen ist ein Grund für die Talfahrt der Strompreise. Wenn man der aktuellen Situation etwas Positives abgewinnen will, so sind es die deutlich geringeren CO2-Emissionen weltweit. Je nach weiterer wirtschaftlicher Entwicklung kann auch Deutschland seine Klimaschutzziele für 2020 noch erreichen. 

Gefährlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Arbeitsplätze ist allerdings die Einführung des nationalen Emissionshandels, da die CO2-Preise mit aktuell diskutierten 25 Euro/t deutlich über den Preisen des ETS liegen. Diese zusätzliche Belastung wird für viele im europäischen und weltweiten Wettbewerb stehenden Branchen nicht zu tragen sein und diese Unternehmen in ihrer Existenz gefährden. Daher ist die Politik gut beraten, entweder umgehend für Entlastungsmöglichkeiten zu sorgen oder die Einführung des nationalen Emissionshandels auf der Zeitachse zu schieben, bis die Wirtschaft wieder Tritt gefasst hat.

Vielen Dank für das Interview, Herr Dr. Stuke. Wir hoffen, dass die VEA-Mitgliedsunternehmen, auch mit Unterstützung durch den VEA, die Corona-Krise so unbeschadet wie es geht überstehen. 

BAFA-Infotag zur Besonderen Ausgleichregelung am 26.03.2020 – online!

Das BAFA bietet den diesjährigen Informationstag zur Besonderen Ausgleichsregelung online an.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) reagiert auf die aktuelle Lage und sagt die diesjährige Veranstaltung des Informationstages zur Besonderen Ausgleichsregelung aufgrund des Coronavirus ab.

Um die Inhalte der Veranstaltung dennoch zur Verfügung zu stellen, bietet das BAFA aufgezeichnete Videos für den selbigen Tag (26.03.2020) an, sowie zusätzlich eine Textsammlung zur Besonderen Ausgleichsregelung in gedruckter Form. Die Kosten für dieses Angebot betragen 55,00 €.

Zu der Anmeldung des BAFA gelangen Sie hier. Die Anmeldung muss bis spätestens zum 24.03.2020 erfolgen. Die Teilnehmerzahl ist unbegrenzt.