BMU fördert Projekte zur Anschaffung von Elektrobussen

Mit insgesamt 300 Millionen Euro sollen Projekte zur Anschaffung und zum Einsatz von Elektro-Bussen bundesweit gefördert werden.

Das Bundesumweltministerium stockt die Förderung der Elektromobilität im Zeitraum bis 2022 um fast 300 Millionen Euro auf. Diese Mittel sollen Projekten zugutekommen, die die Markteinführung von emissionsfreien Fahrzeugen für den öffentlichen Personennahverkehr unterstützen. Mit der Elektrobusförderung setzt das BMU das am 28.11.2017 ins Leben gerufene Sofortprogramm der Bundesregierung zur Verbesserung der Luftqualität um. Die Förderung beruht auf der Richtlinie zur Förderung der Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Personennahverkehr vom 5. März 2018.

Projektskizzen für eine Bewerbung um die zur Verfügung gestellten Mittel, können noch bis zum 30.04.2019 auf dem Förderportal des VDE/VDI/IT eingereicht werden.

Heute ist Energiespartag

Wer kann überhaupt Strom sparen? Jeder!

In einer Zeit in der die Nachfrage nach Energie stetig steigt und die Umweltschäden dramatisch zunehmen, soll der sich am 5. März 2019 jährende internationale Tag des Energiesparens das Bewusstsein sowohl privater Verbraucher als auch großer Wirtschaftsunternehmen schärfen.
Denn: Jeder kann Energie einsparen! Die Möglichkeiten durch einfache Veränderungen viel Energie zu sparen, sind vielfältig. Der heutige Energiespartag sollte deswegen jedem ein Anlass sein, den eigenen Energieverbrauch kritisch zu überdenken und Einsparmaßnahmen zu treffen. Denn auch wenn das Energiesparen des Einzelnen kaum spürbar sein dürfte, so schlägt es sich doch in der Masse zu Grunde. Der altbekannte „kleine Schritt“ für jeden Einzelnen, der sich in einen großen Schritt für die Menschheit manifestiert.
Doch wie fängt man das Energiesparen an? Zunächst sollte der Konsum nicht gesteigert werden. Als nächsten Schritt sollte man Möglichkeiten identifizieren, wie der eigene Energieverbrauch minimiert werden kann. Nachfolgend einige Tipps, die jeder Einzelne zu Hause oder im Büro umsetzen kann:
  • Licht ausschalten bei Verlassen des Raumes
  • Händewaschen mit kaltem statt warmem Wasser
  • Energiesparlampen verwenden
  • LCD-Monitore statt Röhrenmonitoren verwenden
  • Bewegungsmelder und Lichtschalter mit Abschaltautomatik für Flure und Treppenhäuser verwenden
  • Elektrogeräte ausschalten und nicht unnötigerweise auf Standby laufen lassen
  • An- und abschaltbare Steckerleiste verwenden
  • Beim Kauf von Waschmaschinen, Kühl- und Gefrierschränken auf die Energieeffizienzklasse achten
  • Heizverhalten optimieren

BAFA veröffentlicht durchschnittliche Strompreise nach DSPV

Durchschnittliche Strompreise für das Antragsverfahren 2019 veröffentlicht

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat auf seiner Internetseite die durchschnittlichen Strompreise für das Antragsverfahren der Besonderen Ausgleichsregelung 2019 veröffentlicht. 
Zu einer Verlinkung der Tabelle der durchschnittlichen Strompreise auf der Internetseite des BAFA gelangen Sie hier.

Clearingstelle EEG/KWKG zum Umgang mit unplausiblen Messwerten

Die Clearingstelle EEG/KWKG hat einen Schiedsspruch zum Umgang mit unplausiblen Messwerten im EEG veröffentlicht.

Gegenstand des schiedsrichterlichen Verfahrens (Az: 2018/27) war die Frage, ob für die Ermittlung der gemäß nach EEG 2009 zu vergütenden Strommenge aus EEG-Anlagen zwingend auf einen Messwert zurückzugreifen ist, wenn der Messwert nicht plausibel ist. 

Im konkreten Fall entschied die Clearingstelle, dass der Anlagenbetreiber darlegen konnte, dass der Messwert trotz Eichung des vorhandenen Zählers (!) unplausibel war und deswegen Ersatzwerte zu bilden und der Abrechnung zu Grunde zu legen waren.

Die Entscheidung der Clearingstelle können Sie hier herunter laden.

Betreibe ich eine Kundenanlage oder doch ein reguliertes Netz?

Seit den obergerichtlichen Entscheidungen zur Abgrenzung von Kundenanlage und (reguliertem) Netz im vergangenen Jahr befassen sich zahlreiche Betreiber von Industrieparks, Gewerbearealen, Universitäts-, Krankenhaus- und Messegeländen etc. mit der Frage, ob sie ihre Einrichtungen zur Elektrizitäts- und/oder Gasverteilung als Kundenanlagen einstufen können oder ob es sich dabei um regulierte Netze handelt.

Hintergrund:
Sowohl das OLG Düsseldorf wie auch das OLG Frankfurt entschieden in 2018 zu der Frage, welche Voraussetzungen eine Kundenanlage erfüllen muss und konkretisierten dabei die unbestimmten Rechtsbegriffe des § 3 Nr. 24 a/b EnWG (Definition der Kundenanlage und Kundenanlage zur betrieblichen Eigenversorgung – RGC berichtete). Beide Gerichte betonen dabei den Ausnahmecharakter einer Kundenanlage im Vergleich zu einem Netz. Bei der Beurteilung spielten u.a. die Anzahl der versorgten Dritten, die Menge des weitergeleiteten Stroms und die Ausdehnung des Gebietes eine Rolle, wobei eine absolute und nicht eine relative Betrachtungsweise anzusetzen sei. Diese restriktive Rechtsprechungstendenz veranlasst viele Unternehmen, die derzeit ihre Energieanlagen als Kundenanlage betreiben, zur Vornahme einer neuen energierechtlichen Bewertung.

Die Abgrenzung zwischen Kundenanlage und Netz spielt in zahlreichen Versorgungsinfrastrukturen von Unternehmen eine Rolle, die (auch kleinere) Industrieparks, Universitätsgelände, Krankenhäuser und ähnliches betreiben. Denn die Kundenanlage unterliegt – im Gegensatz zu einem Netz – nicht der Regulierung durch das Energiewirtschaftsgesetz und der Bundesnetzagentur. Ein weiterer Vorteil liegt darin, dass in einer Kundenanlage keine Netzentgelte und keine damit verbundenen Netzumlagen anfallen. Andererseits stellt der Betrieb eines Versorgungsnetzes ohne Genehmigung (weil fälschlicherweise als Kundenanlage eingestuft) eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 EURO geahndet werden kann.

Vor diesem Hintergrund sollten Betreiber von Versorgungsstrukturen prüfen, wie rechtssicher sie die Selbsteinschätzung, eine Kundenanlage zu betreiben, tatsächlich abgeben können oder ob alternativ der Betrieb eines geschlossenen Verteilernetzes die bessere Wahl wäre.   

Workshop:
Für Interessierte ein Hinweis auf unseren Workshop, den wir am 28. März 2019 in Hannover abhalten:
Die Zukunft der Kundenanlage – Unterliegen Werksnetze demnächst der Regulierung?
Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

Neues von den Hauptzollämtern: Änderung bei Einordnung als Unternehmen des produzierenden Gewerbes

Hauptzollämter ziehen nun Konsequenzen aus einer Neuregelung in der Stromsteuer-Durchführungsverordnung und fordern Unternehmen auf, eine Erklärung hinsichtlich fremdausgeführter Tätigkeiten in ihrem Produktionsablauf abzugeben.

Unternehmen des produzierenden Gewerbes erhalten gerade flächendeckend Post von ihren Hauptzollämter, in der diese über die neue Zuordnungsregelung des § 15 Abs. 8a Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) aufklären. Diese Regelung wurde mit Wirkung von 1. Januar 2018 in die StromStV aufgenommen.

Gemäß § 15 Abs. 8a StromStV werden Unternehmen, die zur Verarbeitung ihrer Stoffe andere Unternehmen beauftragen, nicht mehr als Unternehmen des produzierenden Gewerbes angesehen. Folge ist, dass diese Unternehmen nicht mehr nach §§ 9b oder 10 StromStG entlastungsberechtigt wären. Ursprünglich war es nach den Erläuterungen zu Abschnitt D Absatz 3 der Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2003) für den Status als Unternehmen des produzierenden Gewerbes unerheblich, ob die produzierten Waren selbst verarbeitet oder andere mit der Verarbeitung beauftragt worden sind.

Hintergrund dieser Verschärfung ist, dass „tatsächlich nicht selbst produzierende Unternehmen“ nicht mehr stromsteuerrechtlich begünstigt werden sollen. Nach Begründung des Referentenentwurfs führe die alte Rechtslage zu dem Missstand, dass Unternehmen, die verarbeitende Tätigkeiten auslagern und dabei Eigentümer des Input-Materials bleiben, weiterhin als Unternehmen des produzierenden Gewerbes angesehen wurden.

Diese Vorschrift steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der sog. Converter-Regel des § 15 Abs. 8 StromStV, nach der Unternehmen ohne eigene Warenproduktion, die aber die gewerblichen Schutzrechte and den Produkten besitzen, auch nicht als produzierendes Gewerbe klassifiziert werden. Da viele Unternehmen von dieser weitergehenden Änderung betroffen sein werden, ist es ratsam, frühzeitig eine genaue Prüfung ihrer Unternehmensstrukturen vorzunehmen, um zu bewerten, ob man weiter als Unternehmen des produzierenden Gewerbes gilt.

Achtung: Neuregelungen des Energiesammelgesetzes (EnSaG) müssen bei EEG- und KWKG-Meldungen zum 28.02., 31.03 und 31.05.2019 beachtet werden – RGC gibt Anleitung zur rechtskonformen Erfüllung von Meldepflichten

EltVU, Eigenerzeuger-/versorger, Letztverbraucher und BesAR-Unternehmen müssen auch dieses Jahr ihren Meldepflichten aus dem EEG und KWKG nachkommen. Hierbei müssen Sie dringend die neuen Vorgaben aus dem EnSaG berücksichtigen.

Die Meldepflichten aus EEG und KWKG sind umfangreich, verwirrend und teilweise hart sanktioniert. Mit dem EnSaG hat es entscheidende Änderungen gegeben:

Gerade für die Mengenmeldungen, die Eigenversorger (Betreiber neuer Eigenerzeugungsanlagen nach §§ 61b bis d EEG), manche Eigenerzeuger (z. Bsp. nach einer Modernisierung, vgl. § 61g EEG) und Elektrizitätsversorgungsunternehmen (grds. jeder, der dritten Letztverbrauchern Strom zur Verfügung stellt) zu erfüllen haben, enthält § 62b Abs. 4 EEG neue Vorgaben für die Fälle, in denen Strommengen (teilweise) geschätzt werden. Es muss zumindest die Schätzungsmethode plausibel dargelegt werden. Ob darüber hinaus in diesen Fällen weitere Angaben zu den Betreibern von Drittverbrauchsanlagen oder den Leistungswerten dieser Anlagen aufzuführen sind, sollte mit dem jeweils zuständigen Anschluss- oder Übertragungsnetzbetreiber geklärt werden.  

Diese erhöhten Anforderungen treffen auch BesAR-Unternehmen, und zwar schon in den noch nicht abgeschlossenen Antragsverfahren für das Jahr 2019. Diese müssen das BAFA entsprechend informieren.

Wenig bekannt ist, dass die neuen Vorgaben des EnSaG ebenso im Rahmen der Meldungen gelten, die Letztverbraucher zur Erlangung der Reduzierung netzseitiger Umlagen (KWKG-Umlage etc.) an ihren zuständigen Netzbetreiber richten müssen.

Viele Unternehmen sind derzeit dabei, nach dem EnSaG ihre Drittmengen korrekt abzugrenzen. Hiermit erfüllen sie jedoch nur den ersten Teil ihrer Hausaufgaben. Im zweiten Teil müssen sie die Meldepflichten aus EEG und KWKG erfüllen. Hierzu erreichen uns zahlreiche Rechts- und Umsetzungsfragen. Wir möchten daher in unseren neuen Workshops „Wie melde ich richtig nach EEG, KWKG und MaStRV?“ am 12.03., 20.03. und 07.05. in Hannover eine Anleitung geben, wie Sie diese Meldepflichten rechtskonform erfüllen können. Dabei berücksichtigen wir sowohl die Neuregelungen des EnSaG als auch die neuen Pflichten aus der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV). Zur Anmeldung geht es hier.

BNetzA konsultiert Netzzugang zum Bahnstromnetz

Festlegungsverfahren zur Regelung des Zugangs zum Bahnstromnetz der DB Energie GmbH geplant

Die BNetzA hat am 14. Februar 2019 ein Festlegungsverfahren zur Regelung des Zugangs zum Bahnstromnetz der DB Energie GmbH eröffnet. Zugleich stellte sie einen Prozessvorschlag der DB Energie GmbH zur öffentlichen Konsultation.

Bereits seit Dezember 2012 existiert für den Zugang zum Bahnstromnetz der DB Energie GmbH ein durch externe Gutachter erstelltes und mit der Branche konsultiertes Bahnstromzugangsmodell. Aufgrund von Entscheidungen der BNetzA wurde dieses Netzzugangsmodell mehrfach modifiziert. Die BNetzA hat festgestellt, dass es u.a. noch Verzögerungen bei den Netznutzungsabrechnungen und bei dem Prozess im Rahmen der Bildung von virtuellen Entnahmestellen gibt.

Die zuständige Beschlusskammer der BNetzA hat daher Vorschläge zur Straffung und Vereinfachung der derzeit angewendeten Prozesse entwickelt, die in den Prozessvorschlag der DB Energie GmbH eingegangen sind. Marktbeteiligte können zu dem Prozessvorschlag bis zum 22. März 2019 Stellung nehmen. Weitere Einzelheiten hat die BK6 auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

BFH entscheidet über Steuerentlastung für die Entnahme von Strom zum Betrieb von Lüftungsanlagen

Bundesfinanzhof lehnt Stromsteuerentlastung für die Entnahme von Strom für den Betrieb von Lüftungsanlagen ab, wenn die erzeugte mechanische Energie nicht durch ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes genutzt wird.

Bereits mit Beschluss vom 25. April 2018, Az. VII R 15/17, hat der Bundesfinanzhof (BFH) über die Inanspruchnahme einer Stromsteuerentlastung nach § 9b StromStG für den Betrieb von Lüftungsanlagen entschieden. Nach dem zugrunde liegenden Sachverhalt belieferte ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes als Tochtergesellschaft einer Unternehmensgruppe mit einer Vielzahl von Ladengeschäften mehrere dieser Geschäfte mit konditionierter Raum- und Frischluft durch die von ihr betriebenen Lüftungsanlagen. Hierzu saugte die Anlage Außenluft (Frischluft) an und mischte diese mit der vorhandenen Raumluft, die ebenfalls angesaugt wurde. Das Luftgemisch wurde von Verunreinigungen gereinigt und wieder in den Raum geblasen.

Das Unternehmen des produzierenden Gewerbes beantragte die Stromsteuerentlastung nach § 9b StromStG für den versteuerten Strom, den es u.a. im Rahmen der Belüftung der Ladengeschäfte verbrauchte.

Sowohl das Hauptzollamt als auch das Finanzgericht Baden-Württemberg lehnten einen Entlastungsanspruch des Unternehmens ab. Dem schloss sich der BFH in seinem Beschluss an. Die Voraussetzungen des § 9b Abs. 1 S. 2 StromStG lägen nicht vor. Danach könne für die Entnahme von Strom zur Erzeugung von Nutzenergie wie beispielsweise mechanischer Energie die Entlastung nur gewährt werden, soweit die Erzeugnisse nachweislich auch durch ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes genutzt worden seien. Dabei komme es darauf an, von wem die Nutzenergie in tatsächlicher Hinsicht eingesetzt werde. Die vertraglichen Vereinbarungen seien in diesem Zusammenhang nicht entscheidend.

Der BFH war der Auffassung, dass das Unternehmen des produzierenden Gewerbes die durch die Motoren der Lüftungsanlagen erzeugte mechanische Energie nicht selbst genutzt habe, weil sie diese nicht zur Belüftung eigener Räumlichkeiten eingesetzt, sondern den jeweiligen Ladengeschäften zur Verfügung gestellt habe. Denn die mechanische Energie verbleibe nicht ausschließlich in den Lüftungsanlagen, sondern werde als Bewegungsenergie auf die Luft in den Ladengeschäften übertragen.

Der Entscheidung zugrunde liegende Fall zeigt, dass die vertraglichen Regelungen für die Steuerentlastung keine Rolle spielen, sondern der tatsächliche Energieeinsatz entscheidend ist. Dies ist konsequent, denn durch die Einführung des § 9b Abs. 1 S. 2 StromStG wollte der Gesetzgeber dem sog. „Schein-Contracting“ entgegenwirken, um die faktische Inanspruchnahme von Steuerentlastungen durch nicht begünstigte Unternehmen weitgehend auszuschließen.

Clearingstelle EEG/KWKG veröffentlicht Empfehlung zur Zusammenfassung von EEG-Anlagen nach § 24 EEG

Die Clearingstelle EEG/KWKG hat kürzlich das Empfehlungsverfahren 2017/11 zur Anlagenzusammenfassung von EEG-Anlagen nach § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EEG abgeschlossen. 

Die Regelung des § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EEG ist dabei für Fragen maßgeblich, in welchen Fällen mehrere EEG-Anlagen für die Ermittlung des Anspruchs auf EEG-Förderung (nicht: EEG-Eigenversorgung (!)) als eine Anlage zu betrachten sind. 
In diesem Zusammenhang hat sich die Clearingstelle insbesondere näher damit auseinandergesetzt, wann sich mehrere EEG-Anlagen nach ihrer Auffassung auf 
  • demselben Grundstück,
  • demselben Gebäude,
  • demselben Betriebsgelände oder
  • sonst in unmittelbarer räumlicher Nähe
befinden. Im Schwerpunkt der Empfehlung diskutiert sie, was ein Betriebsgelände i.S.d. § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EEG ausmacht.