Energierecht bezeichnet ein Rechtsgebiet, das unter anderem das Regulierungsrecht, das Energiewirtschaftsrecht sowie das Energieumweltrecht bzw. das Recht der erneuerbaren Energien umfasst. Alle Bereiche des Energierechts unterliegen einem ständigen Wandel, angetrieben durch Entwicklungen im EU-Energierecht, technische Innovationen und nicht zuletzt die mittlerweile alle Bereiche des Energierechts beeinflussende Digitalisierung. Damit besitzt das Energierecht mittlerweile auch vielfache Bezüge zum IT-Recht und zum Datenschutzrecht.

Bekämpft das Coronavirus auch die BesAR-Antragsfrist?

Antragsteller in der Besonderen Ausgleichsregelung sorgen sich um Frist-Fragen in Zeiten des Coronavirus – das BAFA gibt Entwarnung.

Das Coronavirus stellt aktuell das Leben auf den Kopf. Neben all der Organisation rund um die Einrichtung von Homeoffice und die Verlegung von Auswärtsterminen auf Webinare, findet der ein oder andere die Zeit, die abseits des Coronavirus anstehenden Arbeitsschritte im Energierecht im Blick zu behalten.

So tauchte zuletzt vermehrt die Frage auf, was passiert, wenn der anstehende Audit-Termin, zum Erhalt eines gültigen Energiemanagementzertifikats, nicht wie geplant vor Ablauf der Antragsfrist der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) am 30. Juni 2020 stattfindet – sondern auf unbestimmte Zeit verschoben wird, weil der Auditor den Termin in Zeiten von Corona nicht wahrnimmt, sodass zum Antragszeitpunkt kein gültiger Nachweis eines Energiemanagements vorläge. 

Das Gesetz regelt mit der Antragsfrist der BesAR zum 30. Juni eines jeden Jahres eine sog. materielle Ausschlussfrist. D.h. es bestehen keine Ausnahmen zur Verlängerung dieser Frist. Was also ist zu tun, wenn das Energieaudit nicht wie geplant stattfindet, sondern aufgrund der aktuellen Lage auf unbestimmte Zeit verschoben wird?

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat sich erfreulich zeitnah und klar auf seiner Internetseite zu der Thematik geäußert und stellt klar:

Das BAFA ist sich bewusst, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie die Einhaltung der materiellen Ausschlussfrist (30.06.2020) unmöglich machen können. Wenn eine vollständige Antragstellung, insbesondere die Einreichung der fristrelevanten Unterlagen „Wirtschaftsprüfervermerk“ und „Zertifizierungsbescheinigung“, wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht ordnungsgemäß bis zum 30.06.2020 erfolgen kann, wird das BAFA diese Umstände als „höhere Gewalt“ werten und Nachsicht gewähren.

Die betroffenen Unternehmen sind verpflichtet, die ordnungsgemäße Antragstellung unverzüglich nachzuholen und bei Antragstellung dem BAFA die Umstände mitzuteilen, warum die Auswirkungen der Corona-Pandemie eine fristgerechte Antragstellung nicht ermöglichten.

Zu der Mitteilung des BAFA gelangen Sie hier.

Wichtig: Bei erwartetem Rückgang des Energieverbrauchs unverzüglich den Energielieferanten informieren

Ohne Meldung von Veränderungen des Energieverbrauchs können Strafzahlungen drohen!

Wegen des Coronavirus müssen viele Unternehmen ihre Produktion herunterfahren oder sogar einstellen. In diesen Fällen weicht der Ist-Energieverbrauch erheblich von dem Verbrauch ab, der bei Abschluss der Energielieferverträge prognostiziert wurde. Derartige Abweichungen sollten die betroffenen Unternehmen unverzüglich ihren Energieversorgern mitteilen. Anderenfalls können Schadensersatzzahlungen selbst dann drohen, wenn in den Energielieferverträgen keine festen Abnahmeverpflichtungen oder verbindliche Mengenkorridore vereinbart sind.

Wie Mengenunterschreitungen bei vereinbarten Abnahmepflichten zu beurteilen sind, beleuchten wir in den nächsten Tagen in einer gesonderten Meldung. 

Coronakrise – Ihr Hauptzollamt hilft!

Die Hauptzollämter stellen steuerliche Liquiditätshilfen für Unternehmen in der Coronakrise zur Verfügung.

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 13. März 2020 ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vorgelegt. Bei den Steuern, wie z.B. der Energiesteuer, wird die Zollverwaltung angewiesen, den Steuerpflichtigen in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen. Angesprochen wird beispielsweise die Möglichkeit zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und zum Vollstreckungsaufschub bzw. Verzicht auf Säumniszuschläge. Ziel ist es, bei den betroffenen Steuerpflichtigen unbillige Härten zu vermeiden.

Zur Konkretisierung dieser Maßnahmen hat die Zollverwaltung am 18. März 2020 eine Fachmeldung auf zoll.de veröffentlicht. Darin wird insbesondere festgelegt, dass Stundungsanträge für fällige oder fällig werdende Steuern und Anträge auf Anpassung der bisher festgesetzten Vorauszahlungen bis zum 31. Dezember 2020 gestellt werden können. Antragsberechtigt sind Steuerpflichtige, die nachweislich und nicht unerheblich betroffen sind. Sollten aktuell Vollstreckungsmaßnahmen drohen, kann zudem Vollstreckungsaufschub beantragt werden. Bei der Begründung der Anträge sollte die aktuelle Situation und dabei insbesondere der Zusammenhang zur Coronakrise glaubhaft dargelegt werden.

Wenn Ihr Unternehmen also von den Auswirkungen der Coronakrise betroffen ist, wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt. 

RGC fragt nach: Eva Schreiner vom VEA zu energierechtlichen Meldepflichten in der Corona-Krise

In diesem Teil unserer Reihe #RGCfragtnach sprechen wir aus aktuellem Anlass mit der energiepolitischen Sprecherin des VEA, Eva Schreiner, auch Rechtsanwältin bei RGC, über die Auswirkungen der Corona-Krise im Hinblick auf energierechtliche Privilegien und Meldepflichten.

Liebe Eva, Du hast berichtet, Du erhältst derzeit zahlreiche Anfragen von den VEA-Mitgliedsunternehmen, von Mittelstand bis Großindustrie, zu den Auswirkungen der Corona-Krise. Worum geht es? 

Die Corona-Krise beschäftigt die VEA-Mitgliedsunternehmen deutschlandweit. Viele von ihnen befinden sich spätestens seit letzter Woche im Krisenmodus, arbeiten mit eingeschränktem Personal, reduzierter Produktion und versuchen mit allen zur Verfügung stehenden Ressourcen, Lieferketten aufrechtzuerhalten.  

Hinzu kommen die Meldepflichten im Energierecht, die unmittelbar anstehen. Deren Erfüllung sichert nicht selten wirtschaftliche Vorteile, die für den Bestand des Unternehmens maßgeblich sind. Viele Unternehmen benötigen aber alle personellen Ressourcen zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs, sodass sie sich um diese Themen derzeit kaum kümmern können. 

Welche Folgen drohen den betroffenen Unternehmen im schlimmsten Fall?

Einige energierechtliche Meldepflichten sind als materielle Ausschlussfristen ausgestaltet. Das heißt, wenn sie nicht eingehalten werden, verlieren die Unternehmen die gesamte Privilegierung. Dies gilt zum Beispiel für die besondere Ausgleichsregelung im EEG (BesAR). Bei Nichteinhaltung der Meldepflicht müssten viele Unternehmen die volle EEG-Umlage zahlen, mit dramatischen Auswirkungen für ihre wirtschaftliche Situation. 

In diesem Zusammenhang berichten die Mitgliedsunternehmen, dass die Beibringung von Testaten, Auditberichten etc. mittlerweile sehr schwierig sei, weil externe Berater, wie Wirtschaftsprüfer, Auditoren und Sachverständige Treffen vermeiden oder sich in Isolation befinden. Hinzu kommt, dass sich auch die Unternehmen selbst schützen, indem sie z. B. keine Besucher mehr auf das Betriebsgelände lassen. 

Welche Meldepflichten sind sonst noch betroffen? 

Für die Netzumlagenbegrenzung ist die Meldefrist der 31. März, diese steht also unmittelbar bevor. Noch dazu ist dies eine Meldefrist, die einiges an Aufwand erfordert, weil Unternehmen die Privilegierung nur für selbst verbrauchte Strommengen in Anspruch nehmen können und damit eine korrekte Drittmengenabgrenzung sichergestellt sein muss. Hat sich bspw. im Unternehmen etwas verändert, so kann für die Meldung eine komplette Neubewertung erforderlich werden. Bei vielen VEA-Mitgliedern stehen aber für diese umfangreiche Prüfung derzeit keine Ressourcen bereit. Auch hier steht also das Risiko im Raum, dass bei nicht oder fehlerhaft abgegebener Meldung die volle Umlage zu zahlen ist. 

Weitere Meldefristen müssen die Unternehmen zum 31. Mai erfüllen. Das ist z.B. die Meldepflicht, sich als Stromlieferant zu melden. Bei Verletzung wird diese durch Zinszahlung sanktioniert. Ebenfalls betroffen ist die Meldepflicht für Eigenerzeuger von Strom. Bei Verletzung der Basismeldung steht eine Erhöhung der EEG-Umlage um 20%, hinsichtlich der Mengenmeldung auf 100% im Raum. 

Was tut der VEA aktuell um seine betroffenen Mitglieder zu unterstützen?

Wir versuchen derzeit, diese Fristen nach hinten zu schieben. Hier ist aber noch fraglich, ob wir das alleine mit den zuständigen Behörden hinbekommen oder ob wir an den Gesetzgeber herantreten müssen, da es sich um gesetzliche Meldepflichten handelt, die erstmal keinerlei Ausnahme vorsehen. 

Im Interesse aller betroffenen Unternehmen hoffen wir, dass unsere Bemühungen erfolgreich und rechtzeitig sein werden, um den Unternehmen in dieser ohnehin schon schwierigen Zeit die energierechtlichen Privilegierungen erhalten zu können. 

Neu: VEA/RGC Online-Kongress Energie und Klima im Juni 2020

Corona verhindert unseren Klimakongress in Berlin, Infos und Tipps zum Klimapaket gibt es dafür im Online-Kongress

Aufgrund des Coronavirus müssen wir unseren ursprünglich für den 12./13. Mai 2020 geplanten VEA/RGC-Klimakongress in Berlin leider absagen. 

Wir veranstalten stattdessen aber den VEA/RGC Online-Kongress Energie und Klima im Juni 2020, um Sie bestmöglich über die massiven Auswirkungen des Klimapakets für energieintensive Unternehmen zu informieren und Ihnen hierfür Lösungswege aufzuzeigen. Der Online-Kongress besteht aus 15 bis 20 Fachvideos und einem Live-Event. Die Videos stellen wir beginnend ab dem 08.06.2020 ein, das Live-Event findet am 23.06.2020 statt. Der Online-Kongress kostet 179,00 € zzgl. USt.

Inhalte (Beispiele): Klimaentwicklung und die Klimaziele im cost-benefit-test, Inhalte des Klimapakets, Nationaler CO2-Handel – Fluch oder Segen?, Auswirkungen des Klimapakets auf Eigenerzeugung und BesAR, Der nationale CO2-Handel in der Praxis, Tipps für die Industrie zum effektiven CO2- und Klimaneutralitätsmanagement, Versorgung der Industrie mit „grünem“ Wasserstoff, Speicher als Beitrag zum Klimaschutz, Unternehmensbeispiel für eine CO2-neutralen Produktion, Planspiel: Klimafreundliche Umgestaltung bestehender Versorgungskonzepte.

Weitere Infos erhalten Sie hier

Corona: Wir sind weiter für Sie da!

Die Entwicklungen um den Coronavirus zwingen uns vermehrt ins Homeoffice, Sie können dennoch auf uns zählen!

Wegen des Coronavirus werden wir zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen vermehrt im Homeoffice tätig sein. Es kann deshalb sein, dass wir vereinzelt etwas länger brauchen, um auf Anfragen zu reagieren. 

Telefonisch sind wir für Sie montags bis donnerstags von 10 bis 13 Uhr sowie 14 bis 17 Uhr, freitags von 10 bis 13 Uhr erreichbar. Wie Sie sehen, sind wir für Sie da!

Wir hoffen, dass diese unruhigen Zeiten zügig durchschritten werden. Bleiben Sie gesund!

Clearingstelle EEG/KWKG: Rechtsfolgen ungeeichter bzw. fehlender Messungen für Vergütungsansprüche nach KWKG und/oder EEG

Die Clearingstelle EEG/KWKG äußert sich in ihrer Empfehlung zu „Anwendungsfragen des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) – Teil 3“ vom 26. September 2019 (Az.: 2018/33) zu den Rechtsfolgen ungeeichter und/ oder fehlender Messungen.

Die Clearingstelle geht in ihrer Empfehlung davon aus, dass es für den Betreiber einer EEG- bzw. KWK-Anlage folgende Rechtsfolgen hat, wenn nachweislich die Anforderungen an einen einwandfreien Messstellenbetrieb nach Maßgabe des MsbG nicht eingehalten werden:

EEG und KWKG 

Ein Verstoß gegen das Mess- und Eichrecht führe grundsätzlich nicht dazu, dass Zahlungsansprüche aus dem EEG oder KWKG für hiernach geförderte Anlagen entfallen.

Verstöße können sich aber auf die Fälligkeit der Zahlungsansprüche und deren Höhe auswirken. Denn wenn der Nachweis der förderfähigen Strommenge nicht über mess- und eichrechtskonforme Werte gelinge, müsse dieser über andere Plausibilisierungsverfahren (z.B. plausible Ersatzwertbildung) geführt werden. Die Clearingstelle beschreibt in ihrer Empfehlung mehrere Verfahren, die diese Kriterien erfüllen sollen – und die der Netzbetreiber als Nachweismethode nicht grundlos zurückweisen dürfe. Aber: eine solche Plausibilisierung macht ggf. die Berücksichtigung von etwaigen Sicherheitsabschlägen zu Ungunsten des Anlagenbetreibers erforderlich. Entstehen dem Netzbetreiber Schäden, dürfte hierfür ebenfalls der Anlagenbetreiber haften. Und: Auch die Clearingstelle will solche Verfahren nur übergangsweise bis zur (kurzfristigen) Umstellung auf eichrechtskonforme Messungen und nicht als Dauerlösung zulassen. 

Darüber hinaus habe der Netzbetreiber ohne weiteres grundsätzlich kein Recht, den Netzanschluss oder Netzzugang zu verweigern oder zu kündigen, sprich die Anlage vom Netz zu trennen. Anderes gelte nur, wenn im Einzelfall Auswirkungen auf die Systemsicherheit zu befürchten seien.

MsbG

Das MsBG sehe derzeit keine Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen seine Vorgaben vor. Der Netzbetreiber könne den Abschluss eines Messstellenrahmenvertrages (vgl. hier zu den zwingend zu beachtenden Festlegungen der BNetzA) jedoch verweigern oder einen bereits abgeschlossenen Messstellenrahmenvertrag kündigen, wenn der Messstellenbetreiber berechtigte Zweifel an dem ordnungsgemäßen Betrieb der Messstellen nicht ausräumen kann.

MessEG

Die Verwendung von nicht (mehr) geeichten Messeinrichtungen bzw. von Messwerten aus nicht (mehr) geeichten Messeinrichtungen verstößt gegen §§ 31, 33 i.V. m. 37 MessEG. Dieser Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 60 Abs. 1 MessEG dar und kann gemäß § 60 Abs. 2 MessEG mit einer Geldbuße von bis zu 50 000 Euro geahndet werden. Für den Vollzug sind die jeweiligen Landeseichämter zuständig. 

Sonstiges

Nicht behandelt werden in der Empfehlung die Rechtsfolgen für Vergütungsansprüche bzw. für Netzanschlussfragen, wenn dem Netzbetreiber nicht alle Erzeugungsanlagen bekannt sind (sogenannte wilde Einspeisungen) oder Anlagenbetreiberinnen und -betreiber auf ihre Vergütungsansprüche nach EEG bzw. KWKG verzichten wollen.

Ebenfalls kein Gegenstand der Empfehlungen sind die Rechtsfolgen einer nicht eichrechtskonformen Messung für die Begrenzung der EEG-Umlage in Eigenversorgungskonstellationen. Hier ordnet das Gesetz allerdings – anders als für die geförderte Stromerzeugung nach EEG und KWKG (siehe oben) – ausdrücklich negative Folgen für die Inanspruchnahme der EEG-Umlagereduzierung bzw. -befreiung an (RGC berichtete).

Empfehlungen der Clearingstelle EEG/KWKG sind rechtlich nicht verbindlich.

Streichung des „Solardeckels“ für die Einspeisevergütung von PV-Anlagen bleibt weiter ungeklärt

Es gibt weiterhin keinen Gesetzesentwurf der Bundesregierung für die Sicherung der Einspeisevergütung von neuen Solarstromanlagen bis 750 kW

Im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) hat der Gesetzgeber eine Fördergrenze für Solarenergieanlagen festgelegt. Diese Grenze sieht vor, dass bei erstmaliger Überschreitung des  deutschlandweiten Gesamtausbauzieles von 52 Gigawatt installierter Leistung (sog. „Solardeckel“), alle  im Kalendermonat nach der Überschreitung neu in Betrieb genommenen Anlagen überhaupt keine finanzielle Förderung mehr erhalten (§ 49 Absatz 5 EEG 2017). 

Ende Januar 2020 betrug die bundesweit insgesamt installierte Leistung 49,6 Gigawatt. Bei einer Neuinstallation von durchschnittlich 500 Megawatt pro Monat könnte der Deckel für die Förderung im Juni 2020 erreicht sein. Damit würde ab dem 01. August 2020 die Zahlung der Einspeisevergütung enden.  Betroffen von dem Förderstopp würden dann alle neuen Solaranlagen mit einer installierten Leistung bis 750 kW sein. Dies wäre der gesamte Wohngebäudesektor (inklusive Mieterstrom) sowie Anlagen auf Gewerbedächern und kleinere Freiflächenanlagen. 

Der Gesetzgeber hatte den Gesamtdeckel als eine Art „Notbremse“ installiert und vorgeschrieben, dass rechtzeitig vor Erreichen der Grenze das EEG novelliert werden und eine neue Regelung gestaltet werden muss. Nun ist die Aufhebung des 52-Gigawatt-Deckels zwar im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vorgesehen, es fehlt aber immer noch an einem konkreten Gesetzesentwurf. 

In einem offenen Brief hat sich ein Bündnis von Energieversorgern, Energiedienstleistern und Verbänden wie BDEW und BNE sowie die Gewerkschaft ver.di an verschiedene Bundesministerien und die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD gewandt und fordert die umgehende Aufhebung des Solardeckels. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hatte, um Druck in der Diskussion zu machen, einen eigenen Gesetzesentwurf zur Änderung des EEG vorgelegt. Doch der Wirtschaftsausschuss hat den Antrag der Grünen zur ersatzlosen Streichung des Solardeckels abgelehnt. 

Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung noch rechtzeitig handelt.

Die Antragstellung zur Besonderen Ausgleichsregelung 2020 kann beginnen…

Das BAFA veröffentlicht das Hinweisblatt zur Strommengenabgrenzung und die Merkblätter zur diesjährigen BesAR-Antragstellung.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat folgende Dokumente für die diesjährige Antragstellung in der Besonderen Ausgleichsregelung zur Begrenzung der EEG-Umlage auf seiner Internetseite veröffentlicht:

Das „Hinweisblatt zur Strommengenabgrenzung für das Antragsjahr 2020“ des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gibt Anhaltspunkte für die Anwendung der gesetzlichen Regelung der §§ 62 a/b, 104 Abs. 10 EEG und damit zur sog. Drittmengenabgrenzung.

Das Hinweisblatt enthält auf schlanken vier Seiten Hinweise zur Betreibereigenschaft, der Bagatellregelung, dem Grundsatz der eichrechtskonformen Messung und der schätzweisen Abgrenzung.

Im Vergleich zur Vorgängerversion hält sich das BAFA mit Details und konkreten Beispielen zurück und verweist stattdessen, insbesondere bei der Bagatellregelung und bei den Schätzmöglichkeiten, auf ein einheitliches Verständnis mit der Bundesnetzagentur.

Das Hinweisblatt der Bundesnetzagentur (BNetzA) zum Messen und Schätzen liegt bei der Veröffentlichung des Hinweisblattes des BAFA jedoch nur in der Konsultationsfassung vor. Vor diesem Hintergrund weist das BAFA darauf hin, dass bei der Antragstellung in 2020 die Hinweise der BNetzA in der Konsultationsfassung angewendet werden dürfen – selbst, wenn vor Ablauf der Antragsfrist noch davon abweichende Regelungen in der finalen Fassung seitens der BNetzA veröffentlicht werden. Die finale Fassung des Hinweisblattes der BNetzA wird erst im folgenden Antragsjahr 2021 maßgebend.

Darüber hinaus wurden wie jedes Antragsjahr die Merkblätter zur Antragstellung für stromkostenintensive Unternehmen und Schienenbahnen aktualisiert. In den Merkblättern werden die Antragsvoraussetzungen, das Antragsverfahren sowie die im Rahmen des Antrags beizubringenden Nachweise beschrieben. Grundlegende Neuerungen haben die Merkblätter im Vergleich zur Vorgängerversion aus 2019 nicht erfahren.

OLG Dresden: Zur Unwirksamkeit von § 17 StromGVV entsprechenden AGB-Klauseln in Sonderkundenverträgen

Urteil vom 27. September 2019, Az.: 9 U 481/19

In dem vorstehenden Rechtsstreit zwischen dem Dachverband der Verbraucherzentralen der Länder sowie weiterer verbraucher- und sozialorientierter Organisationen und einem Stromlieferanten hat das OLG Dresden entschieden, dass eine Klausel, die inhaltlich dem § 17 der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) entspricht bei der Verwendung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Stromanbieters gegenüber Verbrauchern außerhalb der Grundversorgung gegen § 307 Abs. 1 BGB verstößt.

Relevanz: Das Urteil stärkt die Rechte der Verbraucher gegenüber den Energieversorgungsunternehmen. Da viele Versorger auch außerhalb der Grundversorgung den § 17 StromGVV in ihre Verträge einbeziehen, kommt diesem Urteil eine hohe Bedeutung zu.

Hintergrund: Zwischen den Parteien bestand Streit darüber, ob die Beklagte eine Klausel des nachfolgenden Inhalts, die sich wortgleich in § 17 StromGVV findet, für Kunden, die sich nicht in der Strom-Grundversorgung befinden, sondern sich ihren Stromversorger selbst gesucht und mit diesem einen Vertrag geschlossen haben, verwenden darf.

Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeiträum ist und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und so lange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion der Messeinrichtung festgestellt ist. Rechte des Kunden nach § 315 BGB bleiben unberührt.

Das OLG Dresden hat in seinem Urteil klargestellt, dass eine Klausel, die nicht zum Nachteil des Kunden von der Formulierung in einer Grundversorgungsverordnung abweicht, gleichwohl in anderem Kontext eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs 1 Satz 1 BGB darstellen kann. Zwar hatte der BGH derartigen Klauseln in der Vergangenheit eine Leitbildfunktion beigemessen und daher in der Regel keine unangemessene Benachteiligung angenommen. Der BGH hat an dieser Rechtsprechung aber später selbst nicht mehr (und damit dem EuGH folgend) festgehalten (vgl. etwa BGH, Urt. v. 31. Juli 2013, Az.: VIII ZR 162/09).

Die vorliegende Klausel konnte einer vom OLG vorgenommenen Inhaltskontrolle am Maßstab der §§ 308, 309 BGB nicht Stand halten, denn sie weicht erheblich von der gesetzlichen Regelung ab. Diese Abweichung hätte zur Folge, dass die Beklagte ihre in Rechnung gestellte Forderung auch ohne die abschließende Klärung über deren materielle Berechtigung gerichtlich durchsetzen könnte. Die allgemeine gesetzliche Regelung sieht aber vor, dass die Rechnungsstellung als solche in einem Vertragsverhältnis keine Forderung begründet, und zwar auch dann nicht, wenn die Rechnung nicht den Anschein der Unrichtigkeit in sich trägt. Die Rechnung ist in vielen Vertragsarten Fälligkeitsvoraussetzung, begründet aber nicht selbst eine Forderung. Aus der Abweichung von den allgemeinen gesetzlichen Vorgaben durch die Verwendung der vorstehenden Klausel, folgte daher eine unangemessene Benachteiligung für den Kunden.