Save the date: 15. Kanzleiforum für Energie und Umwelt am 26./27. September 2019

Der Termin für unser diesjähriges Kanzleiforum steht fest!

Unser Kanzleiforum geht in die 15. Runde: bitte blocken Sie sich den 26./27. September 2019 für Ihren Besuch in Hannover.

Nach dem gelungenen Auftakt beim letztjährigen Kanzleiforum, freuen wir uns, Sie auch in diesem Jahr am Vorabend in unseren schönen Kanzleiräumen zu Musik und Häppchen willkommen zu heißen, bevor wir uns am Folgetag mit den aktuellen Praxisfragen des Energierechts beschäftigen.

Eines steht bereits jetzt fest: an Themen wird es uns nicht mangeln. Weitere Einzelheiten zum diesjährigen Programm finden Sie dann in den Einladungen, die wir im zweiten Quartal an Sie versenden werden.

Smart-Meter-Rollout: Anforderungen an Gateways gesenkt

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) senkt Sicherheitsstandards für Smart-Meter-Gateways

Bis zuletzt geht der Smart-Meter-Rollout nur sehr schleppend voran. Dies liegt u.a. daran, dass das BSI bisher nur ein einziges Smart-Meter-Gateway zertifiziert hat (RGC berichtete). Diesen zwingenden Zertifizierungsprozess müssen jedoch mindestens drei Gateways abschließen, bevor der Rollout eingeleitet werden kann.

Ein Smart-Meter-Gateway ist die Kommunikationseinheit eines intelligenten Stromzählers, welches die Messdaten von Zählern empfängt, speichert und diese für Marktakteure aufbereitet. Maßgeblich für dessen Zertifizierung ist u.a., dass das Smart-Meter-Gateway die Authentizität und die Vertraulichkeit bei Kommunikation und gesichertem Datenaustausch sicherstellen kann. So waren die Anforderungen für den sicheren Einsatz von intelligenten Messsystemen bisher in der technischen Richtlinie BSI TR-03109 vom 11. November 2015 enthalten. Diese Anforderungen dienten u.a. der Gewährleistung der Interoperabilität der verschiedenen in einem Smart-Metering-System vorhandenen Komponenten.

Jetzt will das BSI – vermutlich als Reaktion auf den stockenden Prozess – die Anforderungen an den einzuhaltenden Sicherheitsstandard der Gateways senken und veröffentlichte hierzu am 24. Januar 2019 eine neue technische Richtlinie BSI TR-03109-1 mit dem Titel „Anforderungen an die Interoperabilität der Kommunikationseinheit eines intelligenten Messsystems Version 1.0.1“. Diese Richtlinie konkretisiert zum einen die Vorgänger-Richtlinie, zum anderen differenziert sie nunmehr hinsichtlich der Anforderungen nach unterschiedlichen Kommunikationseinheiten. Hierdurch erhofft sich das BSI eine Vereinfachung in der Entwicklung und anschließenden Zertifizierung eines Gateways. Dies wiederum würde die Energiewende, deren wesentlicher Bestandteil das sog. Smart Grid, also das intelligente Stromnetz und damit auch Smart Meter ist, spürbar vorantreiben. Ob die neue technische Richtlinie tatsächlich eine Vereinfachung mit sich bringt, bliebt jedoch abzuwarten.

Marktstammdatenregister online

Das Marktstammdatenregister der BNetzA ist seit gestern online.

Nach vielen Verzögerungen (RGC berichtete) ist gestern das Marktstammdatenregister der BNetzA online gegangen. Es ist damit seit dem 31. Januar 2019 für alle Marktakteure und Betreiber von Einheiten geöffnet und verpflichtend zu nutzen, wenn Registrierungspflichten nach der Marktstammdatenregisterverordnung bestehen. 

Zum Web-portal der BNetzA gelangen Sie hier. Weitere Informationen der BNetzA zur Registrierung finden Sie hier.

Besondere Ausgleichsregelung: BAFA erweitert FAQ-Katalog

BAFA: Häufige Fragen zum Antragsverfahren 2018

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat auf seiner Internetseite die Frequently Asked Questions (FAQ) um die aktuelle Thematik der Neuregelungen zur Drittstromabgrenzung nach den gesetzlichen Vorgaben des Energiesammelgesetzes erweitert.

Die Erweiterung der FAQ zum Antragsverfahren in 2018 beinhaltet die folgenden Fragestellungen:

  • „Wie muss ich auf die Schreiben des BAFA vom 11.12.2018 und 17.12.2018 reagieren?“
  • „Reicht es aus, wenn ich dem BAFA telefonisch mitteile, dass die bisherigen von mir getätigten Angaben keiner Änderung bedürfen?“
  • „Gibt es für die zwei Schreiben vom BAFA eine Frist?“
  • „Wo ist die Bagatellgrenze?“
  • „Welche Variante soll ich im Schreiben vom 17.12.2018 ankreuzen, wenn ich ausschließlich Bagatellmengen weiterleite?“
  • „Wie ist es bei den Schienenbahnen?“
  • „Wie ist das Schreiben des BAFA vom 17.12.2018 hinsichtlich der dort aufgeworfenen Abgrenzungsfragen zu verstehen?“

In den Antworten findet sich u.a. die folgende Aussage des BAFA: „Beachten Sie auch, dass selbst bei geringen Verbräuchen grundsätzlich keine Bagatellmengen anzunehmen sind, wenn diese regelmäßig oder dauerhaft stattfinden.“ (BAFA, FAQ)

Abrufbar sind die FAQ mit den Antworten des BAFA auf der Internetseite des BAFA unter „Häufige Fragen“ – „Antragsverfahren 2018“.

Es ist weiterhin dringend zu empfehlen, die Drittmengenabgrenzung nach den neuen Vorgaben aufgrund des sog. Infektionsrisikos und der damit verbundenen möglichen Rücknahme der Begrenzungsbescheide mit großer Sorgfalt vorzunehmen.

Um möglichst vielen BesAR-Unternehmen eine schnelle Unterstützung bei der vorzunehmenden Drittmengenabgrenzung geben zu können, bieten wir einen weiteren Workshop am 29.01.2019 in unseren Hannoveraner Kanzleiräumen an.

Zur Anmeldung geht es hier.

Die zweite Runde des Energieaudits steht an

Die vierjährige Frist für das erneute Energieaudit läuft in 2019 aus.   

Das Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) verpflichtet bestimmte Unternehmen regelmäßig ein Energieaudit durchzuführen. Ausgenommen sind Unternehmen, die als sog. KMU-Unternehmen gelten, weil sie bestimmte Schwellenwerte bei Umsatz und Anzahl der Arbeitnehmer unterschreiten.

Unternehmen, die verpflichtet sind, ein Energieaudit durchzuführen, müssen dies dann mindestens alle vier Jahre wiederholen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem das erste Energieaudit durchgeführt wurde (RGC berichtete). Da die Frist für die erstmalige Durchführung des Energieaudits am 5. Dezember 2015 ablief, werden viele Unternehmen im Laufe des Jahres 2019 verpflichtet sein, das weitere Energieaudit durchzuführen.

Freigestellt von dieser Verpflichtung sind aber solche Unternehmen, die ein Energiemanagementsystem oder ein Umweltmanagementsystem betreiben.

Ein Verstoß gegen die Auditpflicht kann mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 € geahndet werden. Unternehmen sollten daher die Einhaltung der Frist für das Audit beachten und sich rechtzeitig mit einem Auditor in Verbindung setzen. Denn das BAFA kontrolliert seit einiger Zeit stichprobenweise die Durchführung des Energieaudits (RGC berichtete).

EU beschließt Abschaffung der Doppelbelastung für Stromspeicher

Durch eine neue EU-Regelung könnten Speichermöglichkeiten wirtschaftlicher und somit attraktiver werden.

Vertreter der EU Kommission, des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments haben sich am 19. Dezember 2018 im sogenannten Trilog auf neue Regeln einer geänderten Strommarktrichtlinie geeinigt. Die Änderungen sind Teil des umfangreichen EU-Energiereformpaketes, über das seit zwei Jahren auf europäischer Ebene verhandelt wird und deren erster Teil (sog. Winterpaket) am 24. Dezember 2018 in Kraft getreten ist.

Die neue Strommarktrichtlinie könnte Erleichterungen für Stromspeicher bringen. Speicher, die Netzdienstleistungen wie Regelenergie erbringen, sollen hiernach künftig mit anderen Kraftwerkstechnologien gleichgestellt werden. Insbesondere die Doppelbelastung mit Abgaben und Umlagen beim Ein- und Ausspeichern soll bei netzdienlichem Einsatz entfallen.

Zum Hintergrund:

Derzeit fallen auch in Deutschland Umlagen und Abgaben sowohl bei der Einspeicherung von Strom als auch erneut bei dessen Ausspeisung zum erneuten Verbrauch an und dies auch, wenn die Speicher dem Netzbetreiber Flexibilitäten zur Verfügung stellen.

Die Verhandlungsergebnisse müssen in den kommenden Monaten noch formell durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat bestätigt werden. Ist die Richtlinie in Kraft, hat Deutschland grundsätzlich 18 Monate Zeit, ihre Regelungen in deutsches Recht umzusetzen.

BNetzA veröffentlicht IT-Sicherheitskatalog für Energieanlagen

Der IT-Sicherheitskatalog dient dem Schutz gegen Bedrohungen von Telekommunikations- und EDV-Systemen beim sicheren Betrieb von Energieanlagen.

Im Dezember 2018 hat die BNetzA Einzelheiten zur Sicherstellung der IT-Sicherheit von Energieanlagen in einer Allgemeinverfügung festgelegt und den IT-Sicherheitskatalog veröffentlicht, der die Anforderungen an den sicheren Betrieb von Energieanlagen im Bereich Telekommunikation und EDV konkretisiert.

Betreiber von bestimmten Energieanlagen sind gemäß § 11 Abs. 1b EnWG verpflichtet, Vorkehrungen vor Bedrohungen ihrer Telekommunikations- und EDV-Systeme zu treffen. Die detaillierten Anforderungen hat die BNetzA nun in dem IT-Sicherheitskatalog veröffentlicht. Eine der wesentlichen Anforderung ist die betriebsinterne Einführung eines Informationssicherheits-Managementsystems (ISMS) und die Zertifizierung nach DIN EN ISO/IEC 27001 bis spätestens zum 31. März 2021. Außerdem müssen betroffene Unternehmen der BNetzA bis zum 28. Februar 2019 einen Ansprechpartner für IT-Sicherheit benennen.

Betroffen sind Betreiber von sog. Kritischen Infrastrukturen, die das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) in einer Verordnung (Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz, kurz: BSI-KritisV) definiert hat (RGC berichtete). Für den Bereich Energie zählen u.a. Betreiber von Erzeugungs- und Speicheranlagen, großen Messstellen, Heizwerken oder Wärmenetzen oder die Wasserversorgung dazu, aber auch Betreiber von Raffinerien oder Lageranlagen für Rohöl oder Mineralölprodukten. Die Einordnung als Kritische Infrastruktur setzt neben der Branchenzugehörigkeit aber voraus, dass die in der BSI-KritisV festgelegten Schwellenwerte erreicht werden. Denn betroffen sind nur Anlagen, die wegen ihrer Größe von einer gewissen Bedeutung für die Sicherstellung der Energieversorgung für die Allgemeinheit sind.

Besondere Ausgleichsregelung: BAFA versendet Begrenzungsbescheide 2019

Erste Begrenzungsbescheide sind ab dem 14. Januar 2019 Antragstellern der Besonderen Ausgleichsregelung zur Begrenzung der EEG-Umlage zugegangen.

Erste Begrenzungsbescheide sind ab dem 14. Januar 2019 Antragstellern der Besonderen Ausgleichsregelung zur Begrenzung der EEG-Umlage zugegangen.Das BAFA hat mit der Versendung der Begrenzungsbescheide begonnen!

Diese enthalten, wie vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) angekündigt, einen Vorbehalt sofern noch keine Rückmeldung auf die Auskunftverlangen des BAFA vom 11. und 17. Dezember 2018 erfolgt ist. Zudem enthält der Begrenzungsbescheid, wie in dem dritten Informationsschreiben des BAFA vom 21. Dezember 2018 bereits angekündigt, die Frist des 31. März 2019. Bis zu diesem Datum soll eine Rückmeldung auf die Auskunftverlangen des BAFA (Schreiben v. 11. und 17. Dezember 2018) erfolgen.

Das BAFA weist in den Bescheiden darauf hin, dass sofern die Nachweisjahre 2015 und 2016 bereits in vorangegangenen Anträgen vom BAFA geprüft und akzeptiert wurden, unwiderlegbar vermutet wird, dass „die seinerzeit gemachten Angaben richtig sind“. Die Abgrenzung selbstverbrauchter Strommengen gegenüber weitergeleiteten Strommengen nach den Neuregelungen des Energiesammelgesetzes hat demnach „lediglich für das Nachweisjahr 2017 [zu] erfolgen“ (bzw. bei einem vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahr, für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr vor der Antragstellung in 2018).

Das BAFA hat auf seiner Internetseite die FAQ um Hinweise zum Antragsverfahren 2018 und den Informationsschreiben den BAFA vom 11., 17. und 21. Dezember erweitert.

Es ist weiterhin dringend zu empfehlen, die Drittmengenabgrenzung nach den neuen Vorgaben mit großer Sorgfalt vorzunehmen. Freigabeerklärungen ins Blaue hinein sind angesichts der dann ggf. drohenden Rücknahme des Begrenzungsbescheides zu vermeiden.

Um möglichst vielen BesAR-Unternehmen eine schnelle Unterstützung bei der vorzunehmenden Drittmengenabgrenzung geben zu können, bieten wir einen weiteren Workshop am 29.01.2019 in unseren Hannoveraner Kanzleiräumen an.

Zur Anmeldung geht es hier.

Förderung von Energieeffizienz

Förderung von Optimierungsmaßnahmen durch das BMWi

Ab dem 1. Januar 2019 können Unternehmen, die mehrere Optimierungsmaßnahmen zugleich durchführen wollen, die Förderung durch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) gesammelt beantragen. Das Programm heißt „Energieeffizienz und Prozesswärme aus erneuerbaren Energien in der Wirtschaft“. Nach Angaben des BMWi muss nur ein Konzept, das alle Vorhaben umfasst, erstellt werden, womit sich der Aufwand, einen Förderantrag zu stellen, reduzieren soll. Unternehmen haben die Wahl, ob sie die Förderung als direkten Zuschuss oder als Tilgungszuschuss erhalten wollen. Weitere Informationen einschließlich weiterführender Links zu dem Programm finden Sie hier.

Außerdem bietet das BMWi ein Beratungsprogramm für Unternehmen, Kommunen und gemeinnützige Organisationen, welches ab diesem Jahr unter dem Namen „Contracting Check“ mitgefördert wird. Hier wird im Rahmen einer Energieberatung geprüft, ob die Planung und Realisierung von Effizienzsteigerungen durch einen spezialisierten Dienstleister (sog. „Contractor“) eine Option darstellt. Weitere Informationen einschließlich weiterführender Links zu dem Programm finden Sie hier.

Effizienz gewinnt: Erfolg beim Dena-Wettbewerb RE:Frame Energieeffizienz

Dr. Franziska Lietz gewinnt gemeinsam mit Ramona Klatt Dena-Wettbewerb RE:Frame Energieeffizienz.

Die Dena schreibt aus, RGC gewinnt: Wir gratulieren Frau Dr. Franziska Lietz zum Gewinn des Dena-Wettbewerbs RE:Frame Energieeffizienz für Ihr gemeinsam mit Dipl. Wirtschaftsinformatikerin und Architekturstudentin Ramona Klatt eingereichtes Konzept „Die Energiewender – Unsere Kommune für unser Klima“.

Als preiswürdig erachtete die hochkarätig besetzte Jury die Idee, einen Energieeffizienzwettbewerb unter Kommunen zu starten, bei dem sowohl Bürger, Unternehmen als auch die Kommune selbst beteiligt sind. Durch das Zusammenwirken aller Beteiligten werde gezielt der Gemeinsinn aller Beteiligten adressiert. Energieeffizienz werde so zum kollektiven Erlebnis, zu dem alle eingeladen seien und das positiv motiviere.

Der Preis wurde am Montag, dem 14.1.2019 im Rahmen der Eröffnung der Messe BAU in München von Staatssekretär im Bundesbauministerium Gunther Adler und dem Dena-Vorsitzendem Andreas Kuhlmann verliehen.

Hier geht’s zur Pressemitteilung der Dena.

(Foto: Dena)