In eigener Sache: Unsere Kollegin RAin Yvonne Hanke ist zurück

Wir freuen uns sehr vermelden zu können, dass unsere Kollegin RAin Yvonne Hanke zurück ist.

Viele unserer Mandanten und auch wir haben sie sehr vermisst. Rechtsanwältin Yvonne Hanke ist aus der Elternzeit zurückgekehrt und es hätte keinen besseren Zeitpunkt geben können. Denn Frau Hanke berät insbesondere im EEG und KWKG und dort schwerpunktmäßig zur Eigenversorgung / Eigenerzeugung sowie Drittbelieferung.

Die Neuregelung im Energiesammelgesetz (EnSaG) werfen in ihren Tätigkeitsschwerpunkten zahlreiche Rechtsfragen auf und viele Unternehmen müssen reagieren, wie wir hier bereits berichteten.

Beitragsserie zum Energiesammelgesetz (Teil 3): Neuregelung der EEG-Umlageprivilegierung für KWK-Neuanlagen

Die 40%-EEG-Umlage für bestimmte KWK-Neuanlagen soll beibehalten werden.

Zum Hintergrund:
Mit dem EEG 2014 war der Eigenstrom aus hocheffizienten KWK-Anlagen, die ab 1. August 2014 (erstmals) zur Eigenversorgung genutzt wurden, unter bestimmten Voraussetzungen nur mit 40% der EEG-Umlage belastet. Diese Regelung wurde von der EU-Kommission allerdings nicht über das Jahr 2017 hinaus verlängert (RGC berichtete). Seit dem 1. Januar 2018 mussten viele Anlagenbetreiber daher 100% EEG-Umlage auf den Eigenstrom aus solchen Anlagen zahlen.

Eine Neuregelung war erforderlich. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte bereits im Mai mit der EU-Wettbewerbskommissarin eine Grundsatzeinigung über das Schicksal der 40%-Regelung für selbst verbrauchten KWK-Strom erzielt (RGC berichtete). Diese Einigung wird nun über das „Energiesammelgesetz“ im EEG festgeschrieben und soll mit allen anderen Regelungen am 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Zum Inhalt:
Auf 40% der EEG-Umlage soll zunächst der Eigenstrom insb. aus den folgenden Anlagen reduziert werden:

  • KWK-Neuanlagen (Nutzung zur Eigenversorgung ab 1. August 2014) mit einer Größe bis 1 MW
  • KWK-Neuanlagen (Nutzung zur Eigenversorgung ab 1. August 2014) mit einer Größe über 10 MW
  • KWK-Neuanlagen (Nutzung zur Eigenversorgung ab 1. August 2014) in der stromkostenintensiven Industrie

Für Strom jenseits des oben beschriebenen Segments wird eine reduzierte EEG-Umlage in Abhängigkeit von der Benutzungsstundenzahl zur Eigenversorgung gewährt. Grundsätzlich bleibt es bei einer auf 40 % reduzierten EEG-Umlage, sofern die Anlagen weniger als 3.500 Vollbenutzungsstunden im Jahr eingesetzt werden. Für Anlagen mit einer höheren Auslastung steigt die durchschnittliche Umlage kontinuierlich an, und zwar überproportional. Im Ergebis ist bei mehr als 7.000 Vollbenutzungsstunden dann ab der 1. kWh 100 % EEG-Umlage zu zahlen.

Diese Regelungen sollen rückwirkend ab 1. Januar 2018 greifen. Sofern im laufenden Jahr zu viel EEG-Umlage gezahlt wurde, sollen diese Umlagen zurück gewährt werden.

Außerdem soll eine abgestufte Übergangsregelung für die Kalenderjahre 2018 bis 2020 geschaffen werden für KWK-Neuanlagen, die zwischen dem 1. August 2014 und Ende 2017 erstmals zur Eigenversorgung verwendet wurden.

Workshop zu Eigenversorgungsanlagen:
In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unseren Workshop „Neubau von Eigenversorgungsanlagen – Lohnt es sich wieder?“ am 19. Februar 2019 in unseren RGC Kanzleiräumen in Hannover aufmerksam machen. In diesem werden die Neuerungen bei der EEG-Umlageprivilegierung, Fördermöglichkeiten nach dem KWKG aber auch Neuerungen bei der Strom- und Energiesteuerentlastung von Eigenstromanlagen behandelt werden. Bei Interesse können Sie sich auf unserer Veranstaltungsseite direkt anmelden.

Kommen schon bald einheitliche Regeln für Diesel-Fahrverbote?

Das Bundeskabinett hat am 15.11. eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen, die eine bundesweit einheitliche Handhabung von Diesel-Fahrverboten schaffen soll.

Am Donnerstag, den 15.11.2018 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen. Durch die Einfügung eines neuen § 40 Abs. 1a BImSchG sollen erstmals einheitliche Regeln für Verkehrsverbote in Fällen hoher Stickstoffdioxidbelastung durch Dieselfahrzeuge eingeführt werden. Mit dem Gesetzesentwurf werden die vom Bundeskabinett am 24. Oktober 2018 beschlossenen Eckpunkte für Maßnahmen zur Umsetzung des Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten umgesetzt. Stickstoffdioxid oder NO2  ist ein giftiges Reizgas, dass die Atemwege belasten und zu Herz-Kreislauferkrankungen führen kann. 

Eine Reihe von Fahrzeugen sollen von den Fahrverboten ausgenommen werden. Dies betrifft vor allem Fahrzeugtypen, deren Stickdioxidstoffausstoß nachweislich gering ist: Dieselfahrzeuge mit moderner Abgastechnik oder nach Hardware-Nachrüstungen oder Software-Updates sowie Dieselfahrzeuge mit EURO-Norm 6. Ebenso sollen EURO 4 und EURO 5-Diesel von Fahrverboten ausgenommen sein, wenn sie weniger als 270 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kilometer ausstoßen. Um dies zu erreichen, soll eine nur wenig aufwendige Nachrüstung ausreichen, bei der ein zusätzlicher Stickstoffdioxoidkatalysator installiert wird.

Weitere Ausnahmen gelten beispielsweise für Fahrzeuge behinderter Menschen, für Krankenwagen und für Polizeifahrzeuge. Für nachgerüstete Nutzfahrzeuge gelten ebenfalls Ausnahmen. Für die Nachrüstung dieser Fahrzeuge soll es zukünftig außerdem ein Förderprogramm geben. 

Im Gesetzesentwurf finden sich außerdem Regelungen dazu, wann Verkehrsverbote durch die lokalen Behörden auszusprechen sind. Die EU hat in der Richtlinie 2008/50/EG einen Grenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft vorgeschrieben. Nach dem Gesetzesentwurf sollen auch bei Belastungen von bis zu 50 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel Verkehrsverbote in der Regel nicht erforderlich sein, weil der Grenzwert voraussichtlich aufgrund der bereits beschlossenen Fördermaßnahmen und der Software-Updates eingehalten werden dürfte. 

Auf die Kabinettsentscheidung werden das parlamentarische Verfahren sowie die Notifizierung der Regelungen bei der EU-Kommission erfolgen.

Online-Auftritt des Marktstammdatenregisters verzögert sich erneut

Nach mehrmaligen Verschiebungen galt der 4. Dezember 2018 für den Online-Auftritt des Markstammdatenregisters als gesetzt – nun soll das Register erst im neuen Jahr online gehen. 

Nach mehrmaligen Verschiebungen galt der 4. Dezember 2018 für den Online-Auftritt des Markstammdatenregisters (MaStR) als gesetzt (RGC berichtete) – nun soll das Register erst im neuen Jahr online gehen. Als Termin gibt die Bundesnetzagentur (BNetzA) auf ihrer Homepage dafür den 31. Januar 2019 bekannt.

In dem MaStR, einem künftig von der BNetzA zu betreibenden Webportal, sind die Pflichten aus der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) vorzunehmen. Die MaStRV sieht für eine Vielzahl von Marktakteuren und deren sog. „Einheiten“ im Energiebereich umfangreiche Melde- und Registrierungspflichten vor. Damit soll vor allem die Transparenz und Datenqualität erhöht werden.

Zuletzt wurde eine Novellierung der Verordnung angestoßen (RGC berichtete), die unter anderem die Meldefristen in der Übergangszeit an den tatsächlichen Onlineauftritt des MaStR knüpfen. Dies könnte auch als Ausblick auf weitere Verzögerungen verstanden werden. Für die meisten Marktakteure gilt nun abwarten – darauf dürften sie sich inzwischen aber auch schon eingestellt haben.

Achtung:
Auch wenn sich der Onlineauftritt des MaStR ein weiteres Mal verschieben wird, bleiben einige Marktakteure (z.B. Netzbetreiber, Betreiber von neu in Betrieb genommenen und nach dem EEG oder KWKG geförderten Einheiten und Betreiber von EEG-Anlagen, die schon vor dem Inkrafttreten der MaStRV bei der BNetzA hätten registriert werden müssen) schon heute registrierungspflichtig.

Beitragsserie zum Energiesammelgesetz (Teil 2): neue Regeln für den Netzanschluss an das L-Gasnetz

Beitragsserie zum EnSaG (Teil 2): neue Regeln für die Netzanschlusspflicht der Netzbetreiber für Anschlüsse an das L-Gasnetz.

Die Netzanschlusspflicht der Netzbetreiber für Anschlüsse an das L-Gasnetz soll zukünftig entfallen. Das Energiesammelgesetz (EnSaG) sieht eine entsprechende Anpassung der Regelungen des EnWG vor.

Mit dem EnSaG sind zahlreiche Änderungen des EEG und des KWKG geplant (RGC berichtete). Ein weiterer Bestandteil des EnSaG betrifft eine Änderung des EnWG hinsichtlich der Pflicht der Netzbetreiber jedermann an ihr Netz anzuschließen. Die Anschlusspflicht soll nach dem Willen des Gesetzgebers zukünftig entfallen, wenn es um einen Anschluss an das L-Gasnetz geht.

Das EnSaG sieht daher Änderungen für die entsprechenden Regelungen in §§ 17 und 18 EnWG vor. Diese beiden Vorschriften verpflichteten Netzbetreiber aktuell dazu, jedermann zu diskriminierungsfreien und wirtschaftlichen Konditionen an ihr Netz anzuschließen. Nur in eng begrenzten und überprüfbaren Ausnahmefällen durfte der Netzbetreiber den gewünschten Netzanschluss verweigern.

Aufgrund des Rückgangs der L-Gasreserven werden derzeit die L-Gasnetzgebiete in Deutschland auf die Gasqualität H-Gas umgestellt und unter dem Stichwort „Marktraumumstellung“ alle Verbrauchsgeräte und Anschlüsse der Letztverbraucher technisch umgerüstet. Vor diesem Hintergrund sollen Netzbetreiber keine weiteren Investitionen in die L-Gasnetze vornehmen. Diese Maßnahme dient auch dazu, die L-Gas-Bestandskunden zu schützen. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Anschlusspflicht der Netzbetreiber für L-Gasnetze jedenfalls dann entfallen, wenn ein Anschluss an ein H-Gasnetz für den Anschlusspetenten wirtschaftlich zumutbar ist. Der Netzbetreiber darf dann zukünftig auch eine Erhöhung vorhandener Kapazitäten eines L-Gasanschlusses ablehnen, wenn dies einen Ausbau im L-Gasnetz notwendig machen würde.

Wenn Sie mehr zu den rechtlichen Grundlagen des Netzanschlusses wissen möchten; diese sind u.a. Gegenstand unseres Seminars am 27./28.11.2018 (Energie- und Umweltrecht für Unternehmen – Grundlagen und aktuelle Herausforderungen) in Hannover. Zur Anmeldung gelangen Sie hier.

Teil 1 unserer Beitragsserie finden Sie hier.

BGH: BNetzA muss auch in der Vergangenheit liegendes Verhalten eines Netzbetreibers prüfen

Dass eine Abrechnungsperiode bereits abgeschlossen ist, steht der Überprüfung im Rahmen eines Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG nicht entgegen, solange sich der Antragsgegner weiterhin in beanstandeter Weise verhält und sich dieses Verhalten als einheitlicher Lebenssachverhalt darstellt.

Mit Beschluss vom 9. Oktober 2018, Az. EnVR 22/17 hat der BGH entschieden, dass die BNetzA die Abrechnungspraxis des Netzbetreibers auch in Bezug auf bereits vergangene Zeiträume überprüfen muss, „wenn sich das beanstandete Verhalten als einheitlicher Lebenssachverhalt darstellt, sich die für die Beurteilung maßgeblichen Regeln nicht geändert haben und der Streit zwischen den Beteiligten nicht beigelegt ist.“

Zum Hintergrund:
Nachdem ein Anschlussnetzbetreiber gegen die Netze BW – eine Tochter der EnBW – als Betreiber des vorgelagerten Netzes wegen eines in Streit stehenden individuellen Netzentgeltes gerichtlich in Form eines Missbrauchsantrags bei der BNetzA (BK8-15/M 0843-01) vorgegangen war, hatte das OLG Düsseldorf bereits mit Beschluss vom 18. Januar 2017, Az. VI – 3 Kart 183/15 (V) entschieden und insoweit die BNetzA im Grundsatz bestätigt, dass die Netze BW in dem Streit zugrundeliegenden Sachverhalt mehrere Entnahmestellen im Wege des Poolings (vgl. § 17 Abs. 2a StromNEV) als eine behandeln müsse. Dem Streit vorausgegangen war die Umstellung der Netze BW von einer gepoolten zu einer entpoolten Ermittlung der Jahreshöchstlast. Hier vertrat der Anschlussnetzbetreiber die Auffassung, dass die Berechnungspraxis der Netze BW hinsichtlich der Netznutzungsentgelte nicht korrekt sei, und leitete zunächst ein Missbrauchsverfahren bei der BNetzA ein. Streitig war insbesondere der Begriff „galvanische Verbindbarkeit“. Die Netze BW hatten diesen zunächst wörtlich-technisch aus. Das OLG folgte aber der BNetzA mit einer Interpretation, nach der auch über eine induktive Verbindung Lasten verlagert werden können.

Die Netze BW hatten den Beschluss des OLG Düsseldorf zwischenzeitlich anerkannt und keine Rechtsmittel eingelegt. Entsprechend senkten sie die Netznutzungsentgelte rückwirkend zum 1. Januar 2014. Hier vertrat nun aber die BNetzA die Auffassung, dass das Pooling erst ab dem 1. Januar 2015 gelte und legte daher Rechtsbeschwerde beim BGH ein.

Der BGH hat diese Beschwerde nunmehr zurückgewiesen und die Entscheidung des OLG Düsseldorf bestätigt. Aus § 31 EnWG folgt danach zwar das für ein Missbrauchsverfahren grundsätzliche Erfordernis, dass der Antragssteller gegenwärtig in seinen Interessen berührt ist. Dies sei aber vorliegend auch für den Zeitraum in 2014 noch gegeben, da sich die Weigerung der Netze BW, die Entnahmestellen gepoolt abzurechnen, als eine insgesamt andauernde, die Interessen der Antragstellerin gegenwärtig beeinträchtigende Zuwiderhandlung darstelle. Das beanstandete Verhalten stelle einen einheitlichen Lebenssachverhalt dar. Der Umstand, dass Netzentgelte jährlich abgerechnet werden, ändert hieran nichts.

Beitragsserie zum Energiesammelgesetz (Teil 1): Drittmengenabgrenzung

Am letzten Freitag passierte der Gesetzesentwurf zum Energiesammelgesetz (EnSaG) die 1. Lesung des Bundestages. Das EnSaG enthält bedeutende Neuregelungen insbesondere zum EEG und KWKG. Die Inhalte stellen wir in einer Beitragsserie vor, die mit den wichtigen Bestimmungen zur Drittmengenabgrenzung beginnt.

Beitragsserie zum EnSaG (Teil 1): Drittmengenabgrenzung

Der Gesetzesentwurf des Energiesammelgesetzes (EnSaG) passierte am Freitag, den 9. November die 1. Lesung im Bundestag und enthält eine umfassende Neuregelung zu den Anforderungen an die Erfassung und Abgrenzung selbstverbrauchter Strommengen im Zusammenhang mit den Umlageprivilegien des EEG 2017. Die Regelung findet sich in § 62a EEG-E, trägt den Titel „Messung und Schätzung“ und soll (rückwirkend) zum 1. Januar 2018 anwendbar sein. 

Diese Neuregelung ist für Eigenerzeuger/Eigenversorger (§ 61 ff. EEG) und Begünstigte nach der Besonderen Ausgleichsregelung (§§ 63 ff. EEG, BesAR) von existenzieller Bedeutung.  Denn eine Reduzierung der EEG-Umlage können diese nur für den selbstverbrauchten Strom geltend machen. Sie müssen daher ihre Verbrauchsmengen gesetzeskonform von Drittverbräuchen abgrenzen. In der Entwurfsbegründung des EnSaG wird dazu ausdrücklich klargestellt, dass Abgrenzungsmängel grds. die Belastung der gesamten nicht abgegrenzten Strommengen, also die Summe aus Selbst- und Drittverbrauch, mit der vollen EEG-Umlage zur Folge haben. Es heißt hierzu in BT-Drs. 19/5523, S. 78:

„Werden Strommengen, die einer EEG-Umlagepflicht in unterschiedlichen Höhen unterliegen, entgegen Absatz 1 Satz 2 nicht durch mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen voneinander abgegrenzt, führt dies nach den allgemeinen Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast dazu, dass auf die gesamten unabgegrenzten Strommengen der für diese Strommengen geltende höchste EEG-Umlagesatz zu zahlen ist, da insoweit der Nachweis anteilig privilegierter Strommengen nicht gelingt.“

Die Mengenabgrenzung hat dabei im Regelfall über geeichte Zähler zu erfolgen. Derartige (geeichte) Messkonzepte sind häufig nicht oder nur unvollständig vorhanden. Die betroffenen Unternehmen sind daher dem konkreten Risiko ausgesetzt, hohe Nachzahlungen für beanspruchte Reduzierungen der EEG-Umlagen leisten zu müssen.

§ 62a EEG-E hält zwar an dem Grundsatz fest, dass die Mengenabgrenzungen weiterhin über eichrechtskonforme Messungen zu erfolgen haben. Er bietet aber erstmalig Möglichkeiten, Mengen unter bestimmten Voraussetzungen zu schätzen. Die Schätzungsregeln umfassen neun Absätze, sind komplex und werden in der Entwurfsbegründung umfangreich begründet (BT-Drs. 19/5523, S. 77 ff.). Es sind Spezialregelungen vorgesehen für die Fälle, in denen eine Messung unmöglich oder unzumutbar ist (Absatz 2), Bagatellfälle (Absatz 3), die ¼ h-scharfe Abgrenzung zur Eigenversorgung/Eigenerzeugung (Absatz 6, gewillkürte Nachrangregelung), Stromverbräuche in den Jahren 2018 und 2019 (Absatz 7, Übergangsregelung), Stromverbräuche bis 2017 (Absatz 8, Amnestieregelung für die Vergangenheit) und die Abgrenzungen im Rahmen der BesAR (Absatz 9).

All den Unternehmen, die eine EEG-Umlagenreduzierung als Eigenerzeuger/Eigenversorger oder Begünstigte der BesAR in Anspruch nehmen und ihren Selbstverbrauch nicht seit Beginn der Privilegierung über eichrechtskonforme Messkonzepte abgrenzen, ist dringend zu empfehlen, sich mit den Neuregelungen intensiv zu befassen. Es besteht mit dem neuen § 62a EEG-E die Chance, bestehende Risiken auszuräumen und sich für die Zukunft sicher aufzustellen. Für diese Chance haben wir uns mit einigen unserer Mandanten engagiert und die betroffenen Unternehmen sollten diese nicht ungenutzt lassen.

Wenn Sie zu diesem Thema ein Praxisseminar besuchen möchten, schauen Sie gern bei uns am 05.12.2018 (Workshop: Drittmengenabgrenzung nach novelliertem EEG II – Schwerpunkt: Eigenerzeugung) und am 06.12.2018 (Workshop: Drittmengenabgrenzung nach novelliertem EEG I – Schwerpunkt: Besondere Ausgleichsregelung) in Hannover vorbei. Zur Anmeldung gelangen Sie hier.

Energiesammelgesetz: Hier können sie es downloaden

Der Gesetzesentwurf zum Energiesammelgesetz steht zum Download zur Verfügung.

Gesetzentwurf Energiesammelgesetz v. 06.11.2018 (EnSaG, BT-Drs. 19/5523) als Download

Der Gesetzesentwurf des EnSaG mit zahlreichen bedeutenden Neuregelungen insbesondere zum EEG und KWKG passierte am Freitag, den 10. November 2018, die 1. Lesung im Bundestag. Den Text des Gesetzentwurfs mit Begründung und weitere Gesetzesmaterialien finden Sie hier.

Umfassendes Update: Die RGC Manager App steht zum Download bereit

Like, Share und Push: Mit dem Update der RGC Manager App können Sie eine Reihe neuer Funktionen nutzen.

Bereits seit acht Jahren stellen wir Ihnen mit der RGC-News-App werktägliche Nachrichten zu aktuellen Themen aus dem Energierecht bereit. Später wurde das Angebot um Meldungen aus den Gebieten Arbeitsrecht und Umweltrecht erweitert. Jetzt wird die RGC-News-App im Wege eines umfassenden Updates zur RGC Manager App, die Ihnen seit dieser Woche viele neue Funktionen zur Verfügung stellt: 

  • Behalten Sie den Überblick! Die wichtigsten Nachrichten sehen Sie jetzt immer zuerst. Diese stehen Ihnen jetzt als Top-News im Slider in der oberen Bildhälfte auf einen Blick zur Verfügung. 
  • Markieren Sie Ihre Favoriten und stellen Sie sich eine Leseliste zusammen! Mit einem Klick auf das Fähnchen in der Funktionsleiste am oberen Bildrand befördern Sie eine Nachricht zum Favoriten und können Sie über den Punkt „Favoriten“ im Menü wieder auffinden. 
  • Sharing is caring: Teilen Sie alles was Ihnen wichtig ist. Über das Share-Symbol in der oberen Bildleiste können Sie unsere Nachrichten in Ihren sozialen Netzwerken posten oder über Ihre installierten Kurznachrichten-Apps weiterleiten. 
  • Sie wollen immer sofort informiert werden, wenn es etwas Neues gibt? Unter dem Menüpunkt „Einstellungen“ können Sie jetzt Push-Benachrichtigungen ganz nach Bedarf ein- und ausschalten. 

Freuen Sie sich mit uns über ein neues und verbessertes Informations- und Nutzererlebnis! 

Die RGC Manager App können Sie im Apple App-Store und im Google Play-Store kostenfrei herunterladen.

Kabinett beschließt Energiesammelgesetz (ursprünglich: 100-Tage-Gesetz, BTDrs. 19/5523)

Es ist endlich soweit: Das Kabinett hat das Energiesammelgesetz (EnSaG), welches ursprünglich als 100-Tage-Gesetz bezeichnet wurde, gestern am 06.11.2018 beschlossen.

Damit gehen wichtige Neuerungen für das EEG in das Gesetzgebungsverfahren ein. Highlights sind die Erleichterungen für die Drittmengenabgrenzung und die Wiedereinführung einer Reduzierung der EEG-Umlage bei der Eigenversorgung aus bestimmten KWK-Anlagen. Wir bieten zu diesen bedeutenden Gesetzesänderungen kurzfristige Praxisworkshops an.

Die gesetzeskonforme Drittmengenabgrenzung ist für die Reduzierung der EEG-Umlage für Begünstigte der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) und für Eigenversorger zwingend. Sie hat im Grundsatz über geeichte Messungen zu erfolgen. Abgrenzungsfehler können zum Entfall der Privilegierungen führen. Viele Unternehmen haben hierdurch offene und hohe Risikopositionen. Das EnSaG bietet für die Drittmengenabgrenzung erstmalig Erleichterungen. In bestimmten Fällen und unter strengen Voraussetzungen sind Schätzungen möglich. Wer diese Erleichterung nutzt, muss umfangreiche neue Meldepflichten erfüllen.

Das EnSaG regelt die EEG-Umlagen-Reduzierung für KWK-Anlagen neu. Diese Neuregelung ist erforderlich, weil die EU-KOMM es abgelehnt hatte, die beihilferechtliche Genehmigung der früheren Regelung zu verlängern. Vorgesehen sind Reduzierungen der EEG-Umlage auf 40 %. Diese Begünstigung wird jedoch nur noch bestimmten Anlagen und teilweise für die begrenzte Benutzungsstundenzahl von 3.500 h gewährt.

Beide neu geregelten Themenbereiche sind für unser Klientel von höchster Wichtigkeit. Wir haben daher zeitnahe Praxisseminare organisiert:

In unseren Workshops „Drittmengenabgrenzung nach novelliertem EEG“ mit Schwerpunkt BesAR am 04.12.2018 und Schwerpunkt Eigenversorgung am 05.12.2018 zeigen und erarbeiten wir mit Ihnen an konkreten Fallkonstellationen, wie Sie Dritte erkennen, diese rechtskonform abgrenzen, alte Risikopositionen auflösen, die gesetzlichen Vorgaben für Messkonzepte korrekt umsetzen und die neuen Meldepflichten richtig erfüllen.  

Die künftigen Rahmenbedingungen der Eigenversorgung sind Gegenstand unseres Workshops „Neubau von Eigenversorgungsanlagen – Lohnt es sich wieder?“ am 19.02.2019. Dort erfahren Sie alles Wissenswerte, um die strategische Entscheidung für den Einstieg in die oder den Ausbau Ihrer Eigenversorgung zu treffen. Neben den Änderungen aus dem EEG beziehen wir auch die geplanten Neuregelungen aus dem Referentenentwurf zur Anpassung insbesondere der Stromsteuerbefreiungen des § 9 StromStG für Eigenstrom mit in unsere Betrachtung ein.

Die Workshops finden in unseren Kanzleiräumen in Hannover statt, die Teilnehmer sind auf 40 Personen begrenzt und zur Anmeldung hier.

Über den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens informieren wir natürlich in unseren Aktuellesmeldungen, die Sie werktäglich kostenfrei über unsere RGC Manager App abrufen können.