Energierecht bezeichnet ein Rechtsgebiet, das unter anderem das Regulierungsrecht, das Energiewirtschaftsrecht sowie das Energieumweltrecht bzw. das Recht der erneuerbaren Energien umfasst. Alle Bereiche des Energierechts unterliegen einem ständigen Wandel, angetrieben durch Entwicklungen im EU-Energierecht, technische Innovationen und nicht zuletzt die mittlerweile alle Bereiche des Energierechts beeinflussende Digitalisierung. Damit besitzt das Energierecht mittlerweile auch vielfache Bezüge zum IT-Recht und zum Datenschutzrecht.

Bundesumweltministerium legt erste Eckpunkte für einen Carbon Leakage Schutz für das BEHG vor

Dieser Schutz soll im Rahmen der kommenden, nationalen CO2 Bepreisung ab 2021 greifen

Im kommenden Jahr 2021 wird Deutschland einen nationalen Co2 Handel auf Brennstoffe einführen (RGC berichtete). Um Carbon-Leakage, also das Abwandern von Produktionen in Länder mit geringeren Umweltauflagen zu verhindern, sollen Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen geschützt werden. Das Bundesumweltministerium (BMU) hat nun erste Eckpunkte vorgelegt, die zunächst mit den Landesministerien abgestimmt werden.

Nach diesen Eckpunkten will sich das BMU im Grundsatz an den Carbon-Leakage-Instrumenten des EU-Emissionshandels (ETS) orientieren. Zu den Kriterien sollen die Emissionsintensität und die Handelsintensität gehören. Der erste Faktor beschreibt die Menge an CO2, die bei der Produktion anfällt, der zweite Faktor das Verhältnis des internationalen Handels zum deutschen Markt. Auch der innereuropäische Handel soll einen gewissen, aber deutlich geringeren Einfluss haben, da dort über kurz oder lang die gleichen Vorgaben umgesetzt werden müssten, wie in Deutschland. Beide Faktoren sollen zur Berechnung eines sektorspezifischen Carbon-Leakage-Indikators genutzt werden. Damit sei eine Kompensation zwischen 60 und maximal 90 Prozent der zusätzlichen CO2-Kosten möglich. Außerdem soll eine Liste von beihilfeberechtigten Sektoren nach ähnlichen Kriterien entwickelt werden, wie im ETS. Im ETS gibt es bereits eine Carbon-Leakage-Liste, in der Sektoren und Teilsektoren angeführt sind, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie einem erheblichen Carbon-Leakage-Risiko ausgesetzt sind. Für die konkreten Beihilfesummen soll auch die Reduzierung der EEG-Umlage berücksichtigt und bei der konkreten Berechnung für die Unternehmen einbezogen werden. Für eine Kompensation müssen die Unternehmen außerdem ein Energiemanagementsystem nachweisen und ebenso, dass sie Maßnahmen zur CO2-Reduktion umsetzen.

Nach unserer Einschätzung darf bezweifelt werden, dass eine entsprechend komplizierte Regelung schon bis zum 31.12.2020 steht und rechtzeitig zum 1.1.2021 auch wirkt. Außerdem dürften bei dem oben beschriebenen Ansatz viele Unternehmen, die eigentlich schutzbedürftig sind, durch das Raster fallen. Viele Verbände, darunter auch der VEA, setzen sich deshalb dafür ein, dass zumindest für eine Übergangszeit das gesamte produzierende Gewerbe ausgenommen wird. Diese Übergangszeit sollte genutzt werden, um eine differenzierte Regelung mit der gebotenen Sorgfalt umzusetzen.

Mit diesem Thema hatte sich am Mittwoch, den 16.09.20 auch der Umweltausschuss des Bundestages befasst. Weitere Infos dazu finden Sie hier.

Viele weitere Infos rund um das Thema nationale CO2 Bepreisung finden Sie in unseren Fachvideos zum VEA/RGC Online-Kongress Energie und Klima. Den Link finden Sie hier.
Dort erläutern wir in 17 Fachvideos, was insbesondere auf Eigenerzeuger und BesAR-Unternehmen zukommt. Außerdem stellen wir Optionen zur klimafreundlichen und zukunftssicheren Umgestaltung von Versorgungskonzepten vor.

Neue ehrgeizige Klimaziele der EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert, die Treibhausgase der Europäischen Union bis 2030 auf minus 55 Prozent des Wertes von 1990 zu senken.

Bisher lautet das offizielle Ziel minus 40 Prozent. Die Verschärfung auf „mindestens 55 Prozent“ soll helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen. Von der Leyen führt aus, dass aus ihrer Sicht die Zielvorgabe ehrgeizig, machbar und gut für Europa sei. Auch sei ihr bewusst, dass einigen diese Erhöhung des Einsparziels zu viel sei und wiederum anderen nicht genug. Jedoch könne die Wirtschaft und Industrie die Verschärfung bewältigen, wie die Folgenabschätzung der EU-Kommission eindeutig ergeben habe.

Die Verschärfung der Klimaziele bis 2030 ist Teil des Green Deals der Kommission, die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.

Eine Zielerreichung würde drastische zusätzliche Anstrengungen im Klimaschutz bedeuten. Von der Leyen fordert Investitionen zur Modernisierung der Industrie in Energieproduktion und -nutzung. Es solle europäisches Geld in Leuchtturmprojekte fließen, darunter Wasserstoff, Renovierung von Häusern und in eine Million Ladestationen für Elektrofahrzeuge.

Zur Finanzierung will von der Leyen das Corona-Wiederaufbauprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro nutzen. 30 Prozent dieser Summe, sollen aus „grünen Anleihen“ beschafft werden.

Das neue Ziel muss in den nächsten Wochen noch mit dem EU-Parlament und den EU-Staaten geklärt werden.

Weitergehende Informationen für Unternehmen zur klimafreundlichen Zukunft und unsere neue Videoreihe zu H2 finden Sie hier.

VEA-Preisindex vom 14.09.2020

Hohe Volatilität bei den Strom- und Gaspreisen

Der VEA-Preisindex ist ein 14-tägiger Service des VEA Bundesverbandes der Energie-Abnehmer (e.V.).

Preistrend
Nachdem die Strom- und Gaspreise in der zweiten Augusthälfte stark gestiegen sind, setzte im September eine Gegenbewegung ein. Aktuell sind die Großhandelspreise deutlich niedriger als Anfang des Monats.Ursächlich für das Auf und Ab der letzten Wochen ist die große Verunsicherung der Marktteilnehmer in Bezug auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Die Angst vor einem weiteren Lock-Down aufgrund wieder steigender Coronafallzahlen hält nicht nur die Aktien-, sondern auch die Energiemärkte in Atem. So ist der Ölpreis im September regelrecht eingebrochen.
Einsparungen kurzfristig realisieren Trotz des dramatischen Preisanstiegs im August erlaubt das aktuelle Preisniveau vielen Unternehmen, bei einem Neuabschluss für die Jahre 2021ff. deutlich Einsparungen zu erzielen. Dies gilt sowohl für den Strom- als auch für den Gasmarkt. Bei Bedarf bzw. Interesse rechnet Ihr eV-Berater gerne das individuelle Einsparpotenzial aus. Bitte sprechen Sie uns an!

Strompreisentwicklung
Aktuell wird das Baseprodukt 2021 bei ca. 41,20 €/MWh und das Peakprodukt 2020 bei 49,90 €/MWh gehandelt. Dies bedeutet für beide Produkte einen deutlichen Preisrückgang in den letzten zwei Wochen. Das Base
2021 ist um 1,40 €/MWh und das Peak 2021 ist um 1,50 €/MWh gefallen. Base 2022 kostet derzeit 44,40 €/MWh und Base 2023 liegt bei 46,20 €/MWh. Damit haben sich in den vergangenen 14 Tagen das
Base 2022 um 1,50 €/MWh und das Base 2023 um 1,60 €/MWh verbilligt.

Gaspreisentwicklung
Der Gaspreis 2021 liegt im Großhandel aktuell bei rund 13,40 €/MWh. Damit ist der Gaspreis gegenüber dem Stand von vor zwei Wochen um rund 1,00 €/MWh gefallen. Zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres wurde das
Base 2021 bei rund 19,30 €/MWh gehandelt, also 5,90 €/MWh teurer als heute. Derzeit kostet Gas für die Belieferung in 2022 rund 14,60 €/MWh (Preisrückgang um rund 1,00 €/MWh in den letzten 14 Tagen) und in 2023 rund 15,20 €/MWh (0,80 €/MWh billiger im Vergleich zum Preisstand von vor 14 Tagen). 

VEA Newsletter vom 14.09.2020
Die
Preisentwicklungen für Öl, Kohle und CO2-Zertifakte finden Sie mit
weiteren Informationen des VEA aus der Energiewelt im aktuellen VEA
Newsletter, der hier zum Download bereitsteht.

Kontakt und Inhaltliche Verantwortung
Fragen zum VEA-Preisindex beantwortet Ihnen gern Herr GF Christian Otto (E-Mail: cotto@vea.de). Für die Inhalte des vorstehenden VEA-Preisindex ist ausschließlich der VEA verantwortlich.

ÜNBs erhalten die Befugnis, den Strommarkt komplett auszusetzen

BNetzA genehmigt Notfalleingriffe nach dem Systemschutzplan der ÜNBs

Die Betreiber von Übertragungsnetzen (ÜNB) haben im Rahmen ihrer gesetzlichen Pflichten für einen sicheren und zuverlässigen Netzbetrieb in ihren Regelzonen zu sorgen. Sie sind außerdem für die Koordination und Kooperation innerhalb des europäischen Verbundnetzes zuständig und müssen Gefährdungen und Störungen der Systemsicherheit durch geeignete Maßnahmen verhindern. Insbesondere besteht gemäß der Verordnung (EU) 2017/2196 zur Festlegung eines Netzkodex über den Notzustand und den Netzwiederaufbau des Übertragungsnetzes die Pflicht, einen sog. Systemschutzplan zu erarbeiten.
Dieser Plan sieht u.a. vor, dass bestimmte Marktaktivitäten von den ÜNB zur Gewährleistung der Systemsicherheit herangezogen werden. Dabei kann es – als letztes Mittel – auch zu einer vollständigen Marktaussetzung kommen. Dies gilt, wenn ein kritischer Netzzustand besteht, der Maßnahmen zur Marktaussetzung erforderlich macht, um einen Blackout-Zustand des Netzes noch zu verhindern. Die Aussetzung sämtlicher Marktaktivitäten ist allerdings die letzte Möglichkeit, nach Eintreten des Blackout-Zustands, den Netzwiederaufbau und eine ordnungsgemäße Wiederaufnahme von Marktaktivitäten zu gewährleisten. Bei der Aussetzung   sämtlicher Marktaktivitäten speisen u.a. die Kraftwerke nicht nach Marktnachfrage ein, sondern befolgen die Vorgabe der ÜNB.
Die ÜNBs dürfen den Handel auch dann vollständig aussetzen, wenn es z.B. für mehr als 30 Minuten zu einer Frequenzabweichung von 0,8 Hz kommt oder wenn die notwendigen Kommunikationsmittel zur Weiterführung des Marktes länger als eine halbe Stunde ausfallen.
Der Plan enthält auch Vorgaben zur entsprechenden Kommunikation mit und Information der betroffenen Marktakteure sowie Bestimmungen für die sachgerechte Abrechnung zwischen den Beteiligten.
Die ÜNB hatten den Systemschutzplan aufgestellt und im Markt konsultiert. Nach einigen Anpassungen wurde der Plan nun von der BNetzA am 4. August 2020 genehmigt (Az.: BK6-18-289).

LG Lübeck: Netzbetreiber können Netzentgelte auch noch nach 7 Jahren verlangen

Urteil vom 3. August 2020, Az.:

In dem vorstehenden Rechtsstreit zwischen einem Netzbetreiber und einem Energielieferanten hat das Landgericht Lübeck entschieden, dass das Zurückweisen einer Forderung nach dem Alles-oder-nichts-Prinzip der GPKE dem Fällig werden der Forderung entgegensteht, sodass der Verjährungslauf nicht beginnt.

Relevanz: Das Urteil ist von Interesse für die Frage, in welchen Fällen Netzentgeltforderungen mit Ablauf des dritten Jahres nach Zugang der Rechnung verjähren. Nach Auffassung des Gerichtes ist dies nicht der Fall, wenn der Kunde die Forderungen wegen des Vorliegens eines Fehlers gänzlich zurückweist. Die Position der Netzbetreiber wird insoweit durch das Urteil wesentlich gestärkt.

Hintergrund: Der beklagte Energielieferant hatte eine Rechnung des Netzbetreibers aus dem Jahr 2011 über die Abrechnung der Netznutzung nach dem sog. Alles-oder-nichts-Prinzip vollständig zurückgewiesen. Dieses Prinzip sieht gemäß Festlegungen der Bundesnetzagentur rund um die Geschäftsprozesse zur Kundenbelieferung mit Elektrizität (GPKE) vor, dass Netznutzungsrechnungen entweder als vollumfänglich richtig zu akzeptieren oder komplett abzulehnen sind. Vier Jahre später – also im Jahr 2015 – versandte der Netzbetreiber eine erneuerte Rechnung. Der Energielieferant berief sich nun aber vorrangig auf die Verjährung der Forderung. Daraufhin erhob der Netzbetreiber im Jahr 2018 Klage gerichtet auf Zahlung der in Rechnung gestellten Netznutzungsentgelte.

Zu der Frage der Verjährung hat das LG Lübeck nun klargestellt, dass es gemäß § 14 Abs. 1 des Lieferantenrahmenvertrages auf den Zugang der Rechnung für die Fälligkeit der Netzentgeltforderung ankomme. Weist der Lieferant die Forderung aber nach dem Alles-oder-nichts-Prinzip der GPKE zurück, so könne die zurückgewiesene Forderung nicht fällig werden. Der vom Lieferanten angegebene Grund sei hierbei unwirksam. IM Ergebnis konnte sich der Energielieferant damit nicht auf die Verjährung der Forderungen des Netzbetreibers berufen. Das Gericht gab der Klage des Netzbetreibers damit vollumfänglich statt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nächste EEG-Novelle ist angelaufen (Teil 3: Änderungen Meldepflichten)

Bei den Meldepflichten soll es endlich Vereinfachungen für Weiterverteilungsmengen geben.

Der Referentenentwurf des EEG 2021 sieht eine erhebliche Vereinfachung bei der Abwicklung der EEG-Umlagepflichten vor. Mit Ergänzungen in §§ 74 Abs. 2 und 74 a Abs. 2 EEG 2021 soll es Eigenversorgern, Letztverbrauchern und Netzstrom-Lieferanten ermöglicht werden, gelieferte eigene Energiemengen und weitergeleiteten Liefermengen nur als Gesamtmenge mitzuteilen.

Unternehmen, die weder die Besondere Ausgleichsregelung noch eine EEG-Eigenversorgung nutzen, sind verpflichtet, sich mit ihren Stromweiterleitungsfällen auseinanderzusetzen. Konkret mussten sie bisher selbst ihre Stromweiterleitungen nach §§ 62a, 62b EEG ermitteln und mess- und eichrechtskonform abgrenzen, sie nach § 74 EEG dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber melden und dafür nach § 60 EEG selbst die EEG-Umlage abführen. Hier hatte die BNetzA in ihrem Hinweisblatt zum Messen und Schätzen (Konsultationsfassung) den pragmatischen Vorschlag in solchen Konstellationen eine Stromlieferantenvereinbarung abzuschließen, bzw. die Meldung als Mitteilung und Zahlung auf fremde Schuld zu erfüllen (RGC berichtete hier).

Künftig soll diese bereits gängige Abwicklung in das EEG mit einer weiteren Abrechnungserleichterung aufgenommen werden: Es soll ausdrücklich klargestellt werden, dass die EEG-Umlage auch von einem Dritten mit erfüllender Wirkung geleistet werden kann. Geplant ist weiter, dass die Netzstrom-Lieferanten bei der gemeinsamen Abrechnung der gelieferten Stromengen – einschließlich Erfüllung von Mitteilungen der anteiligen Weiterverteilungsmengen innerhalb einer Kundenanlage –  nur noch eine Mitteilung abgeben dürfen für die insgesamt gelieferten Strommengen. Der bisherige Aufwand der Netzstromlieferanten mit getrennten Mitteilungen von eigenen Liefermengen und den von Unternehmen weitergeleiteten Strommengen, könnte damit endlich entfallen. Es müsste nicht mehr zwingend für jeden EEG-Umlageschuldner, der Strom an andere Letztverbraucher weiterliefert eine eigenständige Mitteilung abgeben werden. Diese gemeinsame Abwicklung ohne Differenzierung der Schuldner funktioniert aber nur, wenn für die gesamte Strommenge die volle EEG-Umlage anfällt.

Diese Vereinfachung soll mit dem neuen Verweis in § 74 a Abs. 2 EEG auch im Rahmen der Mitteilungspflichten von Letztverbrauchern und Eigenversorgern entsprechend gelten.
 
Der Gesetzgeber käme mit den Änderungen einer der von RGC schon lange geforderten Vereinfachung bei den Meldepflichten nach.   

Die geforderte Fristverlängerung zum Messen und Schätzen von Drittstrom bis Ende 2021 ist bisher nicht im Gesetzesentwurf enthalten.  Unternehmerverbände haben aber bereits angekündigt, dass sie anregen, dies noch im parlamentarischen Verfahren nachzuholen.

BNetzA eröffnet Bußgeldverfahren nach REMIT-Verordnung

Ermittlungen laufen gegen drei Marktteilnehmer

Die BNetzA ist die zuständige Behörde in Deutschland für den Vollzug der REMIT-Verordnung. Die Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (kurz: REMIT) hat das Ziel, die Transparenz und Stabilität der europäischen Energiemärkte zu erhöhen, wobei insbesondere der Insiderhandel und die Marktmanipulation bekämpft werden.

Nun hat die BNetzA offiziell Bußgeldverfahren gegen drei Unternehmen eröffnet, die im Verdacht stehen, falsche oder irreführende Signale hinsichtlich des Angebots von Strom gesendet und damit den Preis beeinflusst zu haben. Dafür hat die BNetzA über Einhundertmillionen Handels- und Bilanzkreisdaten aus drei Tagen im Juni 2019 ausgewertet.

Die Bußgeldverfahren nach der REMIT-Verordnung beruhen auf Erkenntnissen, die die BNetzA im Rahmen von weiteren Aufsichtsverfahren gewonnen hat, die parallel zu den REMIT-Verfahren laufen. Gegenstand dieser Aufsichtsverfahren sind Verstöße gegen die Pflicht zur ausgeglichenen Bewirtschaftung von Bilanzkreisen. Im Juni 2019 kam es an drei Tagen zu massiven Ungleichgewichten im deutschen Stromnetz. Die Übertragungsnetzbetreiber mussten an diesen Tagen ihre vollständige Regelenergie über längere Zeiträume einsetzen und weitere Maßnahmen ergreifen, um das System stabil zu halten.

In Folge dieser massiven Beeinträchtigungen hatte die BNetzA nicht nur die v.g. Aufsichts- und Bußgeldverfahren eröffnet. Es wurden u.a. auch die Regelungen zur Bilanzkreistreue angepasst (RGC berichtete).

Weitere Informationen finden Sie hier.

Nächste EEG-Novelle ist angelaufen (Teil 2: Besondere Ausgleichsregelung)

Der Referentenentwurf zum EEG 2021 hält für stromkostenintensive Unternehmen in der Besonderen Ausgleichsregelung zahlreiche Neuerungen bereit…

Hier kommt Teil 2 unserer News zum Referentenentwurf des EEG 2021. Dieser Beitrag widmet sich den Neuerungen, die antragstellende Unternehmen der Besonderen Ausgleichsregelung zur Begrenzung der EEG-Umlage betreffen.

Die COVID19-Pandemie und die Absenkung der EEG-Umlage – u. a. aus den Einnahmen des nationalen Emissionshandels (RGC berichtete und RGC berichtete) – bergen unter Zugrundelegung der aktuell noch geltenden Regelungen des EEG 2017 das Risiko, dass zahlreiche Unternehmen die erforderliche Stromkostenintensität (Verhältnis Stromkosten zu Bruttowertschöpfung) nicht mehr erreichen und in der Folge die Inanspruchnahme der Besonderen Ausgleichsregelung EEG gefährdet ist.
Die vorgeschlagenen Änderungen sollen Unternehmen nun Planungssicherheit zurückgeben und ein Herausfallen aus dem Kreis der antragsberechtigten Unternehmen der Besonderen Ausgleichsregelung verhindern wie ausdrücklich in der Gesetzesbegründung hervorgehoben wird.

Die Regelungen sind sehr zu begrüßen und beinhalten in einer kurzen Zusammenstellung u. a. die folgenden Neuerungen:

  • Unternehmen, die in der Anlage 4 des EEG 2017 der Liste 1 angehören, hatten bislang für die Pauschalbegrenzung auf 20 % eine Stromkostenintensität i. H. v. mindestens 14 % nachzuweisen. Dieser Wert gilt letztmalig für das Antragsjahr 2021. Ab dem Antragsjahr 2022 wird die erforderliche Stromkostenintensität für Liste 1-Unternehmen jährlich sukzessive um 1 Prozentpunkt abgesenkt. Im Antragsjahr 2022 ist für Unternehmen der Liste 1 folglich nur noch eine Stromkostenintensität i. H. v. 13 % erforderlich usw.
  • Die unterschiedliche Begrenzung auf 15 % oder auf nur 20 % der vollen EEG- Umlage wird nunmehr vereinheitlicht. Zukünftig wird die EEG-Umlage für Stromverbrauchsmengen über den Selbstbehalt von 1 GWh hinaus unabhängig von der Listenzugehörigkeit für alle Antragsteller auf 15 % begrenzt. Zudem erfreulich: Die Regelungen zum Cap und Super-Cap bleiben unberührt.
  • Begrüßenswert ist darüber hinaus die neue Regelung, dass nicht mehr sowohl das Wirtschaftsprüfertestat als auch das gültige Energiezertifikat der materiellen Ausschlussfrist unterliegen. Im EEG 2021 ist nur noch das Wirtschaftsprüfertestat ein ausschlussfristrelevantes Dokument, sodass dem Antrag das Energiezertifikat bis zur materiellen Ausschlussfrist am 30.06. eines Jahres nicht mehr zwingend beigefügt sein muss. Vielmehr sind jetzt “Angaben” zur wirksam betriebenen Energiezertifizierung im Rahmen des elektronischen Antrages im BAFA Portal ELAN-K2 zur Wahrung der Ausschlussfrist 30.06. ausreichend. Die Regelung soll eine Ablehnung des Antrags allein wegen der nicht fristgemäßen Vorlage der vollständigen Zertifikatsdokumente verhindern. Das BAFA bleibt aber berechtigt, die Vorlage/ggf. Nachreichung der Zertifizierungsdokumente (Urkunde, Auditberichte etc.) vom Antragsteller zu verlangen.
  • Eine weitere Regelung soll die durch die COVID19-Pandemie bedingten Produktionsrückgänge abfedern, indem Unternehmen in den folgenden drei Antragsjahren 2021, 2022 und 2023 anstelle der sonst üblichen letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre – nur zwei dieser Geschäftsjahre zugrunde legen können. Welche zwei Jahre als Datengrundlage herangezogen werden, kann das Unternehmen frei wählen.
  • Die Datenbasis von zwei Geschäftsjahren hat zudem den positiven Effekt, dass sich für Unternehmen, die neu  – aber ohne Neugründung oder identitätsverändernde Umwandlung im engeren Sinne der §§ 64/67 EEG – in die BesAR einsteigen wollen, die Wartezeit bis zur erstmaligen Antragstellung um ein Jahr verkürzt.
  • Im Antragsjahr 2021 darf für das Erreichen des Mindestverbrauchs i. H. v. 1 GWh anstelle des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres (also grds. 2020), zur Umgehung der Auswirkungen der COVID19-Pandemie auch das letzte Geschäftsjahr, das vor dem 01.01.2020 endet, zugrunde gelegt werden.
  • Zudem wird eine neue Begrenzungsmöglichkeit der EEG-Umlage für Landstrom für Seeschiffe in die Besondere Ausgleichsregelung eingeführt. Eine Begrenzung der EEG-Umlage ist bereits ab dem Jahr 2021 möglich, wenn eine Antragstellung bis zum 31.03.2021 erfolgt.

Die Neuregelungen in dem Referentenentwurf des EEG 2021 sind für die stromkostenintensive Industrie sehr zu begrüßen: verschaffen diese sowohl Erleichterungen bei der Erreichung der Stromkostenintensität als auch Vereinfachungen bei der Nachweisführung, als auch eine Abfederung der durch die COVID19-Pandemie bedingten Effekte.

Achtung:
Die Änderungen bedürfen jedoch einer Freizeichnung in Form einer beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission.

In Kürze folgt Teil 3 unserer News zur EEG-Novelle.

Nächste EEG-Novelle ist angelaufen (Teil 1: neue Förderungen)

Mit einem Referentenentwurf zum „EEG 2021“ will das Bundeswirtschaftsministerium die Klimaschutzziele der Bundesregierung weiter umsetzen.

Die Änderungen im EEG verfolgen die Ziele einer stärkeren finanziellen Beteiligung der Kommunen und Bürger, den regional gesteuerten Zubau von Erneuerbaren-Energien-Anlagen zur Vermeidung von Netzengpässen und es soll der Netzausbau nach dem Bundesbedarfsplangesetz künftig mit dem Ausbau der erneuerbaren-Energien synchronisiert werden. Das geltende EEG 2017 möchte das Bundeswirtschaftsministerium durch ein grundlegend novelliertes EEG 2021 ersetzen.

Mit dieser ersten News wollen wir Sie über die vom Bundeswirtschaftsministerium geplanten Neuerungen in der EEG-Förderung informieren:

  • Die Ausbaupfade sollen erheblich wachsen mit einer Steigerung der installierten Leistung für Solarenergie auf 100.000 MW, für Windenergie an Land auf 71.000 MW und bei der Biomasse auf 8.400 MW bis zum Jahr 2030.
  • Neu kommen sollen „Südquoten“ in den Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen an Land zur Förderung einer flexiblen Stromerzeugung in Süddeutschland und der Vermeidung von Netzengpässen in der Mitte Deutschlands.
  • Neu geplant sind auch Ausschreibungen für PV-Dachanlagen. Gestartet werden soll schon im kommenden Jahr mit einem Volumen von 200 MW.
  • Hoch flexible Biomethananlagen im Süden Deutschlands sollen neu in die Ausschreibungen geführt werden.
  • Die Vergütung von EE-Anlagen bei negativen Börsenpreisen soll für Neuanlagen abgeschafft werden.
  • Geplant ist die Ausweitung der Anforderungen an die Steuerbarkeit von EE-Anlagen.
  • Es kommt ein Einstieg in die „Post-Förderungs-Ära“ mit einer Alternative zur Direktvermarktung für Betreiber kleiner ausgeförderter Anlagen in Form einer zeitlich begrenzten Einspeisevergütung durch den Netzbetreiber.

Noch befindet sich der Entwurf für die Novelle des EEG in der Ressortabstimmung, aber die Bundesregierung möchte die neuen gesetzlichen Regelungen möglichst in Kürze beschließen, damit die Änderungen zum 01.01.2021 in Kraft treten. Wir werden das Gesetzgebungsverfahren weiterhin für Sie beobachten und in weiteren News zu den geplanten Neuerungen bei der BesAR und den Meldepflichten informieren.

Große Unterschiede bei niedersächsischen Wasserpreisen

Eine Untersuchung der Landeskartellbehörde zeigt große Preisunterschiede auf.

Anders als im Strom- und Gasbereich können Kunden ihren Wasserversorger nicht frei wählen, sondern müssen das Trinkwasser beim örtliches Wasserversorger beziehen. Da keine freie Anbieterwahl besteht, kann die Kartellbehörde die Marktstrukturen und Preise untersuchen.

Dies hat die Niedersächsische Kartellbehörde zum Stichtag 31. Dezember 2019 nun getan und die Preise und Gebühren aus insgesamt 202 Tarifgebieten erhoben. Der Untersuchung liegen typische Abnahmefälle zugrunde, z.B. die Kosten für die Wasserversorgung eines Ein-, Zwei- oder Mehrpersonenhaushalts pro Jahr. Danach hat die Kartellbehörde erhebliche Preisunterschiede festgestellt. Teilweise variierten die Preise um über 2,50 Euro/m³. Wegen dieser teils erheblichen Unterschiede prüft die Kartellbehörde nun, ob einzelne Wasserpreise missbräuchlich überhöht sind. Dafür muss im Einzelfall betrachtet werden, ob die Versorgung wegen der Besiedelung, der Topografie oder aus anderen Gründen aufwändig ist und den höheren Preis rechtfertigt.

Die letzte Erhebung der Wasserpreise in Niedersachsen stammt aus dem Jahr 2009. Damals betrug der Durchschnittspreis 1,78 Euro/m³. Bei der jetzigen Erhebung wurde ein Durchschnittspreis von 2,12 Euro/m³ ermittelt, was einer Preissteigerung von 19 % entspricht. Nähere Einzelheiten über die Untersuchung hat die Kartellbehörde in ihrer Presseerklärung genannt. Weitere Ergebnisse der Untersuchung finden Sie hier.