Energierecht bezeichnet ein Rechtsgebiet, das unter anderem das Regulierungsrecht, das Energiewirtschaftsrecht sowie das Energieumweltrecht bzw. das Recht der erneuerbaren Energien umfasst. Alle Bereiche des Energierechts unterliegen einem ständigen Wandel, angetrieben durch Entwicklungen im EU-Energierecht, technische Innovationen und nicht zuletzt die mittlerweile alle Bereiche des Energierechts beeinflussende Digitalisierung. Damit besitzt das Energierecht mittlerweile auch vielfache Bezüge zum IT-Recht und zum Datenschutzrecht.

BAFA überprüft rechtskonforme Abgrenzung von Stromverbrauchsmengen

Das BAFA überprüft aktuell, ob die Stromverbrauchsmengen von Dritten rechtskonform von den vom antragstellenden Unternehmen selbst verbrauchten Strommengen abgegrenzt worden sind.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nimmt derzeit eine nachträgliche Überprüfung der gesetzlichen Voraussetzungen der für 2018 erteilten Begrenzungsbescheide gemäß § 68 Abs. 2 i.V.m. § 64 EEG vor. Im Kern geht es um die Frage, ob die Stromverbrauchsmengen von Dritten (u.a. Werkvertragsunternehmen) rechtskonform von den vom antragstellenden Unternehmen selbst verbrauchten Strommengen abgegrenzt worden sind. Die Einzelheiten und Hintergründe der Überprüfung ergeben sich für die betroffenen Unternehmen aus dem im ELAN-K2 Portal vom BAFA eingestellten Schreiben.

Das BAFA fragt für die Nachweisjahre 2014-2016 eine Vielzahl von Informationen ab, die von den antragstellenden Unternehmen in eine formalisierte „Liste der Auftragnehmer“ einzutragen sind. Weitere Informationen zur Bearbeitung der Liste finden sich in der vom BAFA veröffentlichten sog. „Ausfüllhilfe“.

Die Liste der Auftragnehmer ist dem BAFA auf Aufforderung bis zu der im Schreiben genannten Frist als elektronisch umgewandelte PDF-Datei im ELAN-K2 Portal sowie per Mail bereit zu stellen.

Hintergrund: Nach § 64 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 EEG wird ausschließlich für die selbst verbrauchten Strommengen die EEG-Umlage begrenzt. Nicht begrenzungsfähig sind Strommengen, die das Unternehmen an selbstständige Dritte weiterleitet.

Achtung: Die Rechtsgrundlage der Überprüfung, § 68 EEG, steht im Kontext einer potenziellen Rücknahme des für 2018 erteilten EEG-Begrenzungsbescheides, wenn und soweit sich die im Antrag vorgenommene Dritt-Strommengen-Abgrenzung nach Auffassung des BAFA als fehlerhaft erweist und bei korrekter Abgrenzung die für das Unternehmen maßgeblichen Grenzwerte der Stromkostenintensität (14/17/20%) unterschritten werden!

Online-Plattform des Marktstammdatenregisters erst ab 4. Dezember 2018 verfügbar

Heute hat die Bundesnetzagentur den Starttermin für das Marktstammdatenregister-Webportal verkündet: Dieses soll ab 4. Dezember 2018 online verfügbar sein. 

Mit der im Jahr 2017 (RGC berichtete) in Kraft getretenen Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) wurden umfangreiche neue Meldepflichten für energiewirtschaftliche Akteure geschaffen (RGC berichtete), deren Verletzung zu teils weitreichenden Sanktionen für die Meldepflichtigen führen kann.

Ursprünglich sollte die Webplattform zur Eintragung in das Register bereits im Herbst 2017 zur Verfügung stehen. Weil die Software nicht rechtzeitig fertiggestellt werden konnte, wurde der Start zunächst auf Sommer 2018 verschoben (RGC berichtete). Der nunmehr veröffentlichte Starttermin im Dezember 2018 bedeutet damit eine Verzögerung um etwa ein weiteres halbes Jahr.

Für viele Marktakteure und Einheiten (z.B. Stromerzeugungs- und Verbrauchseinrichtungen) bestehen Registrierungspflichten erst ab Verfügbarkeit der Online-Plattform. Bestimmte Akteure bzw. Einheiten müssen sich jedoch bereits über im PDF-Format von der BNetzA zur Verfügung gestellte Formulare registrieren. Dies gilt bspw. für Anlagen i.S.d. EEG, die bereits nach der Anlagenregisterverordnung registrierungspflichtig waren.

Weitere Informationen finden Sie hier.

BVerfG bestätigt hohe Hürden für Überprüfung von Netzentgelten

Zum 1. Januar 2018 haben erneut zahlreiche Netzbetreiber ihre Netzentgelte teilweise erheblich erhöht.

Daher fragen sich viele Letztverbraucher, ob sie gegen die Erhöhungen gerichtlich vorgehen können. Zuletzt hatte der BGH die Hürden für eine gerichtliche Überprüfung von Netzentgelten hoch gesetzt. Denn der BGH urteilte, dass eine Entgeltgenehmigung der Regulierungsbehörde die Grundlage für die Vermutung bilde, dass die Netzentgelte angemessen und nicht unbillig hoch seien.

Gegen diese Rechtsprechung des BGH hatte ein Energielieferant Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Unternehmen war der Auffassung, dass alle vorgesehenen Rechtsinstrumente zur Kontrolle der Netzentgelte durch die Netznutzer „stumpfe Schwerter“ seien: Beiladungsersuchen zu den behördlichen Genehmigungsverfahren würden regelmäßig abgelehnt, Genehmigungsbescheide ausschließlich geschwärzt veröffentlicht und eine  Kontrolle der Netzentgelte sei durch die Rechtsprechung massiv eingeschränkt.

Das BVerfG hat sich jedoch nicht mit diesen vorgetragenen Mängeln der gängigen Regulierungspraxis beschäftigt. Vielmehr hat es die Rechtsprechung des BGH bestätigt. Das BVerfG stellt zwar fest, dass die Netzentgelte grundsätzlich gerichtlich überprüfbar seien. Jedoch müsse der klagende Netznutzer die von dem behördlichen Genehmigungsbescheid ausgehende Indizwirkung erschüttern. Dafür müsse der Netznutzer substantiiert und nachvollziehbar darlegen, dass das verlangte Netzentgelt die Kosten des Netzbetriebs übersteige und dies beim Netzbetreiber zu einem ungerechtfertigt hohen Gewinn führe oder dass der Netzbetreiber im Entgeltgenehmigungsverfahren unrichtige Angaben gemacht habe. Dass der Netznutzer keinen Einblick in Daten und Unterlagen hat, aus denen sich die Kosten, ein ungerechtfertigt hoher Gewinn oder Falschangaben ersehen lassen, hat das BVerfG nicht als Argument gelten lassen. Vielmehr hat es darauf abgestellt, dass Netzentgelte ja bereits einer öffentlich-rechtlichen Überprüfung durch die Regulierungsbehörden unterliegen. Daher seien die hohen Anforderungen an eine zusätzliche gerichtliche Überprüfung grundsätzlich sachgerecht. Dafür, dass möglicherweise Schwächen bei der Erhebung der Kostendaten beim Netzbetreiber oder der Dichte und Tiefe der Kostenprüfung durch die Regulierungsbehörde vorlägen, habe das klagende Unternehmen nichts vorgetragen. Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde daher nicht zur Entscheidung an.

Im Ergebnis bleibt es deshalb bei den hohen Hürden, die der BGH entwickelt hat, dass nämlich der Letztverbraucher (Netznutzer) nachvollziehbare Gründe dafür vortragen muss, dass die Netzentgelte zu einem unbillig hohen Gewinn führen oder die Genehmigung der Regulierungsbehörde auf Falschangaben beruht. Damit ist es Letztverbrauchern faktisch unmöglich, die Höhe der Netzentgelte gerichtlich überprüfen zu lassen, wenn sie nicht im Einzelfall über detaillierte Kenntnisse der Kosten- und Erlöslage des Netzbetreibers verfügen.

Gericht kippt 10jährige Laufzeit eines Wärmelieferungsvertrages

In den letzten Monaten haben sich verschiedene Gerichte, darunter auch der BGH, mit Rechtsfragen bei der Fernwärmeversorgung befasst.

So hatte das LG Gießen entschieden, dass nach der Kündigung eines Wärmeliefervertrages auch die zur Absicherung der Wärmeversorgung eingetragene Dienstbarkeit gelöscht werden müsse (RGC berichtete). Der BGH hatte seine Vorgaben für Preisanpassungsklauseln konkretisiert (RGC berichtete).

Nun liegt eine weitere Entscheidung zur Fernwärmeversorgung vor. Das LG Landshut hat in seinem Urteil vom 28. Juli 2017 (Az.: 54 O 354/17) entschieden, dass eine Fernwärmeversorgung im Sinne der AVBFernwärmeV voraussetze, dass der Versorger vor Beginn der Versorgung eine Wärmeproduktionsanlage auf eigene Kosten erstellt und/oder das für die Versorgung erforderliche Leitungsnetz aufbaut. Unter Berufung auf eine frühere BGH-Entscheidung urteilt das LG Landshut, dass im Falle des sog. Contracting keine Fernwärmeversorgung vorliege, da lediglich die von den Stadtwerken produzierte Wärme durch deren Leitungsnetz weitergeleitet und die beim Letztverbraucher vorhandene Heizungsanlage lediglich zu einem symbolischen Preis gepachtet werde. Das Gericht begründet (wie schon der BGH) seine Auffassung damit, dass Fernwärme im Sinne der AVBFernwärmeV durch die hohen Investitionen bei der Einrichtung der Fernwärmeversorgung charakterisiert werde.

Folglich kommt das LG Landshut zu dem Ergebnis, dass mangels hoher Investitionen keine Fernwärmeversorgung im Sinne der AVBFernwärmeV vorliegt. Da aber das Vorliegen einer Fernwärmeversorgung Voraussetzung dafür ist, dass auf den zugrunde liegenden Vertrag statt des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen die AVBFernwärmeV Anwendung findet, prüft das Gericht den Vertrag auf seine AGB-rechtliche Zulässigkeit. Nach dem AGB-Recht (§ 309 Nr. a BGB) ist eine Laufzeit von mehr als zwei Jahren grundsätzlich unzulässig. Der Wärmelieferungsvertrag hatte jedoch eine (in der Fernwärmeversorgung übliche) 10jährige Mindestvertragslaufzeit, wobei die Investition des Wärmeversorgers umgerechnet nur 250,00 €/Monat betrugen. Sofern die AVBFernwärmeV Anwendung findet, ist dies unproblematisch. Da vorliegend aber statt der AVBFernwärmeV AGB-Recht Anwendung findet, kommt das LG Landshut zu dem Ergebnis, dass wegen des AGB-Verstoßes der Vertrag sofort kündbar sei. Damit setzt ein weiteres Gericht den oft für den Letztverbraucher nachteiligen Wärmelieferungsverträgen eine Grenze.

Strom- und EnergieStG: Neue Steuerentlastungstatbestände für ÖPNV und Eigenverbrauch zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten

Die neuen Steuerentlastungstatbestände für ÖPNV (§ 9c StromStG) sowie Eigenverbrauch von Energieerzeugnissen (§ 47a EnergieStG) sind nach der beihilferechtlichen Anzeige bei der EU-KOM in Kraft getreten.

Laut der Bekanntmachung des Bundesfinanzministeriums vom 9. Januar 2018 ist die erforderliche beihilferechtliche Anzeige der neuen Steuerentlastungstatbestände bei der EU-Kommission zwischenzeitlich erfolgt. Die entsprechenden Änderungen des Strom- und Energiesteuergesetzes waren bereits als Teile des „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes“ (RGC berichtete) veröffentlicht worden. Das Inkrafttreten stand indes unter dem Vorbehalt der Erfüllung der beihilferechtlichen Vorgaben, denen mittlerweile offenbar genüge getan wurde. 

Die neuen Vorschriften treten laut Bekanntmachung zum 1. Januar 2018 in Kraft. Dies gilt laut Bekanntmachung des Bundesfinanzministeriums vom 19. Januar 2018 auch für die neuen Regelungen zu Antrag und Verfahren in der Stromsteuer- und Energiesteuer-Durchführungsverordnung (§ 17d StromStV und § 91b EnergieStV).

Hintergrund: Nach § 9c StromStG können Steuerentlastungen für den Öffentlichen Personennahverkehr beantragt werden, wenn etwa versteuerter Strom in Kraftfahrzeugen im genehmigten Linienverkehr eingesetzt wird. Nach § 47a EnergieStG kann auf Antrag eine teilweise Steuerentlastungen für den Eigenverbrauch von nachweislich versteuerten Energiezeugnissen gewährt werden, die etwa von einem Herstellungsbetrieb verwendet wurden.

BNetzA passt Netznutzungsvertrag Strom an

Die BNetzA hat den Netznutzungsvertrag Strom aktualisiert und eine neue Fassung im Internet veröffentlicht. 

Hintergrund ist das Digitalisierungsgesetz, welches der Einführung von sog. Smart Metern dient. Denn die bisherigen Prozesse und Strukturen werden sich grundlegend ändern, wenn der Rollout von Smart Metern und intelligenten Messsystemen startet. Der Netznutzungsvertrag ist der Vertrag, den Letztverbraucher oder Lieferanten mit den jeweiligen Netzbetreiber abschließen, um die Netznutzung zur Belieferung abzuwickeln. Dieser Vertrag wurde zum 1. Januar 2016 verbindlich durch die BNetzA festgelegt (RGC berichtete).

Die jüngsten Änderungen sind laut BNetzA dennoch zunächst „Minimaländerungen“. Denn viele offene Punkte sind noch nicht geklärt. Da auch der Rollout noch nicht begonnen hat, wird im Messstellenbetrieb ohnehin derzeit noch ein Interimsmodell angewendet. Neben den Änderungen durch das Messstellenbetriebsgesetz hat die BNetzA eine weitere Neuerung beschlossen: der Lieferantenrahmenvertrag muss zukünftig nicht mehr schriftlich, sondern kann auch elektronisch abgeschlossen werden.

Alle Netzbetreiber sind verpflichtet, ab dem 1. April 2018 den neuen Netznutzungsvertrag zu verwenden und bestehende Verträge anzupassen.

Den Beschluss zur Änderung des Netznutzungsvertrages finden Sie auf der Internetseite der BNetzA.

BNetzA: Konsultation des Entwurfs eines IT-Sicherheitskatalogs für Energieanlagen

Konsultationsentwurf eines IT-Sicherheitskatalogs (§ 11 Abs. 1b EnWG) wurde veröffentlicht – Stellungnahmen sind bis zum 28. Februar 2018 abzugeben.

Die BNetzA ist nach § 11 Abs. 1b EnWG dazu verpflichtet, im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik einen „IT-Sicherheitskatalog“ gegen Bedrohungen für Telekommunikations- und elektronische Datenverarbeitungssysteme zu erstellen.

Hierzu hat sie kürzlich einen Konsultationsentwurf veröffentlicht, zu dem sie bis zum 28. Februar 2018 Stellungnahmen entgegennimmt. Eine solche Stellungnahme hat über ein Formblatt der BNetzA zu erfolgen, das an die E-Mailadresse it-sicherheitskatalog@bnetza.de zu versenden ist.

Adressaten dieses Sicherheitskatalogs sind Betreiber von Energieanlagen, die

  • als „kritische Infrastruktur“ bestimmt wurden und
  • an ein Energieversorgungsnetz angeschlossen sind.

Ob eine Energieanlage als kritische Infrastruktur gilt, richtet sich nach den Schwellenwerten der BSI-Kritisverordnung. Bei einer Stromerzeugungsanlage wird dieser Schwellenwert beispielsweise regelmäßig erst dann erreicht, wenn die installierte Netto-Nennleistung (elektrisch) 420 MW beträgt.

Die Adressaten des Sicherheitskatalogs haben nach § 11 Abs. 1b EnWG einen angemessenen Schutz gegen Bedrohungen für ihre Telekommunikations- und elektronischen Datenverarbeitungssysteme zu gewährleisten. Dieser angemessene Schutz wird nach § 11 Abs. 1b EnWG dann gewährleistet, wenn die Anforderungen des finalen IT-Sicherheitskatalogs eingehalten werden und dies dokumentiert wird.

Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung (BAGebV) – nichtig!

Das Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. hat die Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung (BAGebV) für nichtig erklärt.

Gemäß der Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung (BAGebV) erhebt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Begrenzung der EEG-Umlage Gebühren und Auslagen.

Nach Klageerhebung durch ein betroffenes Unternehmen hat das VG Frankfurt a. M. die BAGebV als Rechtsgrundlage der Gebührenerhebung für nichtig erklärt. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts begründen die Abhängigkeit der Gebührenhöhe von der entlasteten Strommenge sowie eine fehlende Obergrenze die Nichtigkeit der Verordnung.

Auf welcher Rechtsgrundlage die separat zu erteilenden Gebührenbescheide in 2018 für die kürzlich versandten Begrenzungsbescheide im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung nun ergehen, bleibt abzuwarten.

Es ist davon auszugehen, dass sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kurzfristig um eine neue, rechtskonforme Rechtsgrundlage bemühen wird. Ob vergangene Gebührenbescheide daraufhin von Amts wegen angepasst und überarbeitet werden bleibt ebenfalls abzuwarten.

Das Urteil des VG Frankfurt a. M. ist nicht rechtskräftig. Das BAFA hat Berufung eingelegt. Wir werden Sie an dieser Stelle über den weiteren Verfahrensgang informieren.

Erinnerung an bevorstehende, sanktionierte Meldepflichten im Rahmen der Eigenerzeugung/Eigenversorgung

Zum Jahresbeginn stehen im Zusammenhang mit der Eigenerzeugung und Eigenversorgung wichtige Meldungen an. Wir möchten dabei insbesondere an die erstmalig sanktionierte Meldung von Basisangaben gemäß § 74a Abs. 1 EEG erinnern.

Die Meldung von Basisangaben haben sowohl die Betreiber von Eigenerzeugungsanlagen (Inbetriebnahme grds. vor dem 1. August 2014 = „Bestandsanlagen“) als auch die Betreiber von Eigenversorgungsanlagen (Inbetriebnahme grds. ab dem 1. August 2014 = „Neuanlagen“) zu erfüllen. Wird diese Meldung nicht fristgerecht abgeben, droht erstmalig eine Sanktion, und zwar die Erhöhung der EEG-Umlage um 20 %-Punkte. Welche Frist einzuhalten ist, ist davon abhängig, gegenüber welchem Netzbetreiber die Meldung zu erfolgen hat. Ist der Anschlussnetzbetreiber zuständig, hat die Meldung der Basisangaben diesem gegenüber spätestens bis zum 28. Februar 2018 zu erfolgen. Ist der Übertragungsnetzbetreiber zuständig, hat die Meldung der Basisangaben diesem gegenüber spätestens bis zum 31. Mai 2018 zu erfolgen.

Die Zuständigkeitsregelungen sind komplex und teilweise umstritten.

Klar sind die Zuständigkeiten für folgende Fälle:

1. Der Anschlussnetzbetreiber ist zuständig, wenn der Eigenerzeuger/Eigenversorger keine dritten Letztverbraucher mit Strom beliefert.
2. Der Übertragungsnetzbetreiber ist zuständig,
a) bei Stromerzeugungsanlagen, die an das Übertragungsnetz angeschlossen sind,
b) bei Stromerzeugungsanlagen, die sich in BesAR-Abnahmestellen (§§ 63 bis 69, 103 EEG) befinden,
c) bei Stromerzeugungsanlagen, deren Strom zum Teil unmittelbar an dritte Letztverbraucher geliefert wird, die nicht mit dem Betreiber der Stromerzeugungsanlage personenidentisch sind (= Belieferung dritter Letztverbraucher mit selbsterzeugtem Strom),oder
d) in Fällen des sonstigen Letztverbrauchs (§ 61 Abs. 1 Nr. 2 EEG = insb. Verbrauch von OTC- und Börsenstrom).

Umstritten ist die Zuständigkeit in der Konstellation, in der Eigenerzeuger/Eigenversorger ihren eigenerzeugten Strom selbst verbrauchen, aber zugleich dritte Letztverbraucher mit (zugekauftem) Bezugsstrom beliefern. Wir vertreten unter Berufung u.a. auf den Leitfaden zur Eigenversorgung der BNetzA (Stand: Juli 2016) die Auffassung, dass in diesem Fall der Übertragungsnetzbetreiber zuständig ist. Zumindest ein Übertragungsnetzbetreiber ist anderer Auffassung und sieht in diesem Fall die Zuständigkeit beim Anschlussnetzbetreiber.

In dem letztgenannten, umstrittenen Fall empfehlen wir, die Meldung der Basisangaben vorsorglich spätestens zum 28. Februar 2018 sowohl an den Anschlussnetzbetreiber als auch an den Übertragungsnetzbetreiber vorzunehmen, um sich nicht der Gefahr einer Sanktion auszusetzen.  

Das Entsprechende gilt für die Mengenmeldungen, die Betreiber von neuen Eigenversorgungsanlagen (Neuanlagen) gemäß § 74a Abs. 2 EEG jährlich zu melden haben.

Bitte beachten Sie, dass es zahlreiche weitere Meldepflichten gibt, die wir hier nicht abschließend behandeln und auf die wir nicht regelmäßig im Rahmen unserer Aktuelles Meldungen hinweisen können. Beachten Sie in diesem Zusammenhang bitte darüber hinaus, dass die Vornahme dieser Meldungen Überprüfungen, zum Bsp. des ¼-Stunden-Nachweises, auslösen kann (RGC berichtete).

Dritte Verordnung zur Änderung der Energie- und StromStV veröffentlicht

Am 8. Januar 2018 wurde die „Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Ziel der Verordnung ist es in erster Linie, die Energiesteuer- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung an das zum 1. Januar 2018 ebenfalls novelliert Energie- und Stromsteuergesetz anzupassen.

Zu den Änderungen zählen u.a. neue Ausnahmen vom „Versorgerbegriff“ sowie Ausnahmen von der „Elektromobilitätsdefinition“ für Fahrzeuge, die nicht im Straßenverkehr zugelassen sind (z.B. Flurförderfahrzeuge (RGC berichtete). Die Änderungen treten überwiegend zum 1. Januar 2018 in Kraft.