Energierecht bezeichnet ein Rechtsgebiet, das unter anderem das Regulierungsrecht, das Energiewirtschaftsrecht sowie das Energieumweltrecht bzw. das Recht der erneuerbaren Energien umfasst. Alle Bereiche des Energierechts unterliegen einem ständigen Wandel, angetrieben durch Entwicklungen im EU-Energierecht, technische Innovationen und nicht zuletzt die mittlerweile alle Bereiche des Energierechts beeinflussende Digitalisierung. Damit besitzt das Energierecht mittlerweile auch vielfache Bezüge zum IT-Recht und zum Datenschutzrecht.

Erinnerung an bevorstehende, sanktionierte Meldepflichten im Rahmen der Eigenerzeugung/Eigenversorgung

Zum Jahresbeginn stehen im Zusammenhang mit der Eigenerzeugung und Eigenversorgung wichtige Meldungen an. Wir möchten dabei insbesondere an die erstmalig sanktionierte Meldung von Basisangaben gemäß § 74a Abs. 1 EEG erinnern.

Die Meldung von Basisangaben haben sowohl die Betreiber von Eigenerzeugungsanlagen (Inbetriebnahme grds. vor dem 1. August 2014 = „Bestandsanlagen“) als auch die Betreiber von Eigenversorgungsanlagen (Inbetriebnahme grds. ab dem 1. August 2014 = „Neuanlagen“) zu erfüllen. Wird diese Meldung nicht fristgerecht abgeben, droht erstmalig eine Sanktion, und zwar die Erhöhung der EEG-Umlage um 20 %-Punkte. Welche Frist einzuhalten ist, ist davon abhängig, gegenüber welchem Netzbetreiber die Meldung zu erfolgen hat. Ist der Anschlussnetzbetreiber zuständig, hat die Meldung der Basisangaben diesem gegenüber spätestens bis zum 28. Februar 2018 zu erfolgen. Ist der Übertragungsnetzbetreiber zuständig, hat die Meldung der Basisangaben diesem gegenüber spätestens bis zum 31. Mai 2018 zu erfolgen.

Die Zuständigkeitsregelungen sind komplex und teilweise umstritten.

Klar sind die Zuständigkeiten für folgende Fälle:

1. Der Anschlussnetzbetreiber ist zuständig, wenn der Eigenerzeuger/Eigenversorger keine dritten Letztverbraucher mit Strom beliefert.
2. Der Übertragungsnetzbetreiber ist zuständig,
a) bei Stromerzeugungsanlagen, die an das Übertragungsnetz angeschlossen sind,
b) bei Stromerzeugungsanlagen, die sich in BesAR-Abnahmestellen (§§ 63 bis 69, 103 EEG) befinden,
c) bei Stromerzeugungsanlagen, deren Strom zum Teil unmittelbar an dritte Letztverbraucher geliefert wird, die nicht mit dem Betreiber der Stromerzeugungsanlage personenidentisch sind (= Belieferung dritter Letztverbraucher mit selbsterzeugtem Strom),oder
d) in Fällen des sonstigen Letztverbrauchs (§ 61 Abs. 1 Nr. 2 EEG = insb. Verbrauch von OTC- und Börsenstrom).

Umstritten ist die Zuständigkeit in der Konstellation, in der Eigenerzeuger/Eigenversorger ihren eigenerzeugten Strom selbst verbrauchen, aber zugleich dritte Letztverbraucher mit (zugekauftem) Bezugsstrom beliefern. Wir vertreten unter Berufung u.a. auf den Leitfaden zur Eigenversorgung der BNetzA (Stand: Juli 2016) die Auffassung, dass in diesem Fall der Übertragungsnetzbetreiber zuständig ist. Zumindest ein Übertragungsnetzbetreiber ist anderer Auffassung und sieht in diesem Fall die Zuständigkeit beim Anschlussnetzbetreiber.

In dem letztgenannten, umstrittenen Fall empfehlen wir, die Meldung der Basisangaben vorsorglich spätestens zum 28. Februar 2018 sowohl an den Anschlussnetzbetreiber als auch an den Übertragungsnetzbetreiber vorzunehmen, um sich nicht der Gefahr einer Sanktion auszusetzen.  

Das Entsprechende gilt für die Mengenmeldungen, die Betreiber von neuen Eigenversorgungsanlagen (Neuanlagen) gemäß § 74a Abs. 2 EEG jährlich zu melden haben.

Bitte beachten Sie, dass es zahlreiche weitere Meldepflichten gibt, die wir hier nicht abschließend behandeln und auf die wir nicht regelmäßig im Rahmen unserer Aktuelles Meldungen hinweisen können. Beachten Sie in diesem Zusammenhang bitte darüber hinaus, dass die Vornahme dieser Meldungen Überprüfungen, zum Bsp. des ¼-Stunden-Nachweises, auslösen kann (RGC berichtete).

Dritte Verordnung zur Änderung der Energie- und StromStV veröffentlicht

Am 8. Januar 2018 wurde die „Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Ziel der Verordnung ist es in erster Linie, die Energiesteuer- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung an das zum 1. Januar 2018 ebenfalls novelliert Energie- und Stromsteuergesetz anzupassen.

Zu den Änderungen zählen u.a. neue Ausnahmen vom „Versorgerbegriff“ sowie Ausnahmen von der „Elektromobilitätsdefinition“ für Fahrzeuge, die nicht im Straßenverkehr zugelassen sind (z.B. Flurförderfahrzeuge (RGC berichtete). Die Änderungen treten überwiegend zum 1. Januar 2018 in Kraft.

Aus der Clearingstelle EEG wird die Clearingstelle EEG | KWKG

Zum 1. Januar 2018 wurde aus der Clearingstelle EEG die Clearingstelle EEG | KWKG

Damit kann die Clearingstelle nunmehr als neutrale und unabhängige Einrichtung auch bestimmte Streitigkeiten und Anwendungsfragen des KWKG klären (vgl. hier).

Die Einrichtung einer Clearingstelle in Zusammenhang mit dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) beruht auf § 32a KWKG. Diese Vorschrift sieht bereits seit 1. Januar 2017 vor, dass eine solche Stelle für Fragen und Streitigkeiten zu folgenden Themen zuständig ist:

  •    Anwendung der §§ 2 bis 15, 18 bis 25 und 35 KWKG sowie der hierzu auf Grund des KWKG erlassenen Rechtsverordnungen (Nr. 1), 
     
  •  Anwendung der Bestimmungen, die den vorstehenden Bestimmungen in einer vor dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung des KWKG entsprochen haben (Nr. 2) und
  •  Messung des für den Betrieb einer KWK-Anlage gelieferten oder verbrauchten oder von einer KWK-Anlage erzeugten Stroms, auch nach dem Messstellenbetriebsgesetz (MsbG), soweit nicht die Zuständigkeit des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik oder der Bundesnetzagentur gegeben ist (Nr. 3).

Von der Nr. 1 sind unter anderem Rechtsfragen und Streitigkeiten zur Anwendung der Vorschriften des KWKG zur Direktvermarkungspflicht des KWK-Stroms, zu Nachweis- und Meldepflichten der KWK-Anlagenbetreiber aber auch zu Zuschlagszahlungen für Wärme- und Kältenetzbetreiber sowie -speicher umfasst. Fragen und Streitigkeiten rund um die KWKG-Umlage (§§ 26 bis 29 KWKG) sind hingegen nicht erfasst und fallen nicht in die Zuständigkeit der Clearingstelle.

Der Betrieb einer gemeinsamen Clearingstelle EEG | KWKG wurde im Rahmen einer seit Sommer 2017 durchgeführten Ausschreibung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vergeben. Die Trägerin der bisherigen Clearingstelle EEG – die RELAW GmbH – betreibt seit 1. Januar 2018 nunmehr die Clearingstelle EEG | KWKG.

Zur Klärung von Streitigkeiten und Anwendungsfragen auch des KWKG bietet die Clearingstelle unter anderem Einigungs-, Empfehlungs-, Votums- oder schiedsgerichtliche Verfahren an (vgl. auch die aktuelle Verfahrensordnung). Verfahrensparteien können dabei grds. Anlagenbetreiber, Netzbetreiber und Messstellenbetreiber sein.

Weihnachtsgrüße

Weihnachtsgrüße

Liebe Leserinnen und Leser! 

Die anstehenden Feiertage geben Ihnen und uns die Möglichkeit, für einige Tage zur Ruhe zu kommen, um gestärkt die Weichen für ein erfolgreiches neues Jahr  zu stellen. Gerne möchten wir den erfolgreichen Weg in 2018 mit Ihnen gemeinsam fortsetzen!
Der RGC Manager für Energie- und Umweltrecht hat seinem Namen in 2017 alle Ehre gemacht, da neben dem bekannten und bewährten Modul Energierecht seit Anfang 2017 auch das Modul Umweltrecht zur Verfügung stand und steht. Dies gilt nicht nur für die umweltrechtliche Datenbank und für die Schulungen bzw. Konformitätsprüfungen, sondern auch auf dem Feld der anwaltlichen Beratung oder Vertretung gegenüber Behörden.

Die steigende Nachfrage nach energie-und umweltrechtlicher Beratung und Vertretung einerseits und den zunehmenden Bedarf an Unterstützung bei der Abwicklung der betrieblichen Compliance bringt einen erfreulichen Zuwachs an neuen RGC-lerinnen mit sich:

Eva Schreiner, Annerieke Walter und Rosalie Wilde verstärken unser Energierechtsteam. Anna Henze hat bei RGC erfolgreich den neuen Umweltsrechtsbereich geschaffen und Lisa Zeller wird als Arbeitsrechtsexpertin mit Unterstützung unserer langjährigen Assistentin und Energiemanagementbeauftragten Anja Kopydlowski im RGC-Manager das Modul Arbeitssicherheit aufbauen.

Wie schon in diesem Jahr werden wir Sie auch im nächsten Jahr mit Schulungen und Seminaren auf den aktuellen energierechtlichen/umweltrechtlichen Stand bringen. Die genauen Termine werden wir Anfang des neuen Jahres auf unserer Internetseite bekannt geben.

Im neuen Jahr stehen auch Veränderungen an: nachdem wir bereits unsere erfolgreiche RGC-News-App überarbeitet haben, wird auch unser Internetauftritt ein neues Gesicht bekommen. Bevor wir dann Mitte des Jahres in neue Kanzleiräume umziehen werden. Nicht ändern wird sich aber, dass Sie bei uns klare und praxisnahe Beratung im Energie- und Umweltrecht bekommen.

Auf die Versendung von Weihnachtskarten verzichten wir – wie bereits in den letzten Jahren – zugunsten einer Spende. Mit unserer Spende unterstützen wir auch dieses Jahr wieder das kenianische Selbsthilfeprojekt Run2Gether, das einen großartigen Beitrag für den gegenseitigen Respekt verschiedener Kulturen leistet und Kindern und jungen Erwachsenen eine Perspektive in ihren Heimatländern gibt.  

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest, ein paar ruhige Tage der Entspannung und ein in jeder Hinsicht erfreuliches neues Jahr! 

Ihr RGC-Team

Last but not least:

Unsere Kanzlei ist an beiden Standorten (H und BS) vom 22. Dezember 2017 ab 13:00 Uhr bis einschließlich Neujahr 2018 geschlossen. Ab dem 2. Januar 2018 sind wir wieder für Sie da.

Wir haben jedoch für den 28. Dezember 2017 in der Zeit von 10:00 bis 12:30 Uhr ein Notfalltelefon unter der Rufnummer 0531-2432715 eingerichtet.  

Spitzenausgleich in 2018 in voller Höhe

In 2018 soll nach Auskunft des BMF der Spitzenausgleich nach dem Energie- und Stromsteuerrecht in voller Höhe gewährt werden.

Die für die Gewährung des Spitzenausgleichs bei der Strom- und Energiesteuer notwendige Energieeinsparung des produzierenden Gewerbes im Jahr 2016 wurde voll erfüllt. Dies stellte das Bundeskabinett fest. Damit liegt eine grundlegende Voraussetzung für die Gewährung des sog. Spitzenausgleichs im Jahr 2018 vor.

Durch den Spitzenausgleich werden Unternehmen des produzierenden Gewerbes von einem Teil der Strom- und Energiesteuer entlastet, damit ihnen im internationalen Wettbewerb keine Nachteile entstehen. Seit einigen Jahren hängt die Gewährung des Spitzenausgleichs bei der Strom- und Energiesteuer u.a. auch davon ab, dass die betroffenen Branchen deutschlandweit (sog. Glockenlösung) Energieeffizienzverbesserungen gegenüber dem im Basiszeitraum 2007-2012 ermittelten Durchschnittswert erbringen.

Das Vorliegen der Energieeinsparungen wird durch ein unabhängiges Wirtschaftsforschungsinstitut überprüft. Der aktuelle des Bericht, der sich auf das Jahr 2016 bezieht, kommt zum Ergebnis, dass die Vorgabe von 5,25 Prozent sogar übererfüllt wurde, da der Einsparwert bei 13.8 Prozent liege. Damit kann der Spitzenausgleich nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums (BMF) in voller Höhe gewährt werden.

Die Pressemeldung des BMF finden Sie hier.

EU-Kommission genehmigt EEG-Umlageprivilegierungen des EEG 2017

Damit ist nach Aussage des Bundeswirtschaftsministeriums insbesondere gesichert, dass eigenerzeugter und -verbrauchter Strom aus sog. Bestandsanlagen auch ab dem 1. Januar 2018 vollständig von der EEG-Umlage entlastet wird.

Zum Jahresende noch einmal erfreuliche Neuigkeiten!

Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am Dienstag, den 19. Dezember 2017 mitteilte, hat die EU-Kommission diverse EEG-Umlageprivilegierungen des EEG 2017 für Eigenstrom beihilferechtlich genehmigt.

Genehmigt wurde insbesondere die vollständige Entlastung von der EEG-Umlage für den selbst erzeugten Eigenstrom aus Bestandsanlagen. Dies dürfte maßgeblich die Regelungen der §§ 61c und 61d EEG 2017 betreffen. Diese gelten für Stromerzeugungsanlagen, die bereits vor dem 1. August 2014 bzw. vor dem 1. September 2011 zur Eigenversorgung betrieben wurden. Der in solchen Bestandsanlagen selbst erzeugte und selbst verbrauchte Strom ist von der EEG-Umlage vollständig entlastet. Die Genehmigung der bisherigen Regelungen des § 61 Abs. 3, Abs. 4 EEG 2014 läuft zum Ende des Jahres aus, so dass ein neues Genehmigungsverfahren erforderlich war.

Von der Genehmigung der EU-Kommission sind nach Auskunft des BMWi auch die EEG-Umlageprivilegierungen des § 61e (Modernisierung von Bestandsanlagen ab dem 1. Januar 2018), § 61f (Rechtsnachfolge bei Bestandsanlagen), § 61b Nr. 1 (Neue EE-Anlagen) und § 104 Abs. 4 EEG 2017 (sog. „Amnestieregelung“ für Scheibenpacht-Modelle) umfasst.

Zur Pressemitteilung des BMWi gelangen Sie hier.

Achtung: Von dieser beihilferechtlichen Genehmigung nicht umfasst, ist die EEG-Umlageprivilegierung auf 40% für neue, hocheffiziente KWK-Anlagen in § 61b Nr. 2 EEG 2017. Bereits Anfang Dezember 2017 war bekannt geworden, dass die EU-Kommission diese Regelung derzeit nicht für genehmigungsfähig hält (RGC berrichtete). Konsequenz ist, dass bis zum Vorliegen einer (beihilferechtlich genehmigten) Neuregelung ab dem 1. Januar 2018 für in solchen Anlagen eigenerzeugte und -verbrauchte Strommengen die volle EEG-Umlage gezahlt werden muss.

Neue / aktualisierte Förderrichtlinien veröffentlicht

Sofortprogramm „Saubere Luft 2017 – 2020“: BReg treibt Förderung von E-Mobilität voran

Die BReg hat am 28. November 2017 mit dem Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ ein Maßnahmepaket für bessere Luft in Städten aufgelegt, für das ein Budget in Höhe von 1 Milliarde Euro bereitsteht.

Vor diesem Hintergrund wurde am 15. Dezember die aktualisierte „Förderrichtlinie Elektromobilität“ des BMVI und die neue Förderrichtlinie „Elektro-mobil“ (Richtlinie zu einer gemeinsamen Förderinitiative zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität) des BMUB und des BMWi veröffentlicht.

Mit der Aktualisierung der „Förderrichtlinie Elektromobilität“ soll das Antrags- und Bewilligungsverfahren für den Ausbau von Ladeinfrastruktur und die Beschaffung von Elektrofahrzeugen für Kommunen und Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft vereinfacht werden. Eine Förderung kommt insbes. für den ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr), das Taxigewerbe, Car-Sharing-Unternehmen, soziale Kranken- und Pflegedienste, Lieferdienste und Handwerker in Betracht. Voraussetzung für eine Förderung ist u.a., dass ein Antrag noch vor dem 31. Januar 2018 eingereicht wird und dass das Projekt Teil eines kommunalen Elektromobilitätskonzeptes ist.

Im Fokus der neuen Förderrichtlinie „Elektro-mobil“ stehen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die die energie- und klimapolitischen Potentiale der Elektromobilität erschließen und gleichzeitig zur Stärkung der Wettbewerbsposition deutscher Industriebranchen beitragen.

Laut BMWI sollen hierzu zeitnah separate Förderaufrufe veröffentlicht werden. Damit soll insbes. die Beschaffung gewerblicher Elektrofahrzeuge ohne kommunales Elektromobilitätskonzept gefördert und der Ausbau von Ladeinfrastruktur unter Beachtung von Ladekomfort, Verfügbarkeit und Auslastung unterstützt werden. Darüber hinaus soll auch die intelligente Anbindung mobiler Elektrofahrzeugbatterien an das Stromnetz gefördert werden.

Bundesnetzagentur veröffentlicht Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde zur Förderung von KWK-Anlagen für den Gebotstermin 1. Dezember 2017 veröffentlicht.

Für neue oder modernisierte KWK-Anlagen mit einer installierten KWK-Leistung von mehr als 1 bis einschließlich 50 MW wird die Höhe der Zuschlagszahlungen seit dem 1. Januar 2017 im Rahmen von Ausschreibungen ermittelt (RGC berichtete). Der Gebotstermin für die erste Ausschreibungsrunde war der 1. Dezember 2017. Ausgeschrieben waren insgesamt 100 MW installierte KWK-Leistung.

Am 8. Dezember 2017 veröffentlichte die BNetzA die Ergebnisse dieser ersten Ausschreibungsrunde. Insgesamt wurden Gebote für ca. 81,9 MW bezuschlagt. Eine Übersicht der bezuschlagten Angebote finden Sie hier. Der durchschnittliche Zuschlagswert lag bei 4,05 ct/kWh. Der niedrigste Gebotswert liegt bei 3,19 ct/kWh. Der höchste Gebotswert, der noch einen Zuschlag erhalten hat, liegt bei 4,99 ct/kWh. Damit blieben die Gebote deutlich unter dem gesetzlich festgeschriebenen Höchstwert für KWK-Anlagen von 7,0 ct/kWh.

Nach Auskunft der BNetzA wurden deutlich mehr Angebot eingereicht, als am Ende bezuschlagt wurden. Eingereicht wurden 20 Gebote mit einem Volumen von 225 MW. Damit war die Ausschreibung deutlich überzeichnet. Dass trotz eines Ausschreibungsvolumens von 100 MW installierter KWK-Leistung nur rund 81,9 MW bezuschlagt wurden, liegt daran, dass das nächste zu bezuschlagende Gebot das Ausschreibungsvolumen deutlich überschritten hätte. Das nicht zugeschlagene Volumen wird in der nächsten Ausschreibungsrunde nachgeholt. Der nächste Gebotstermin ist der 1. Juni 2018.

Weitere Informationen der BNetzA zu den Ausschreibungen für KWK-Anlagen finden Sie hier.

BMU-Leitfaden zur Abfallhierarchie und Vollzugshilfe zum Wegfall der Heizwertklausel

BMU-Leitfaden zur Abfallhierarchie und Vollzugshilfe zum Wegfall der Heizwertklausel

Im Zusammenhang mit dem Wegfall der sog. Heizwertklausel hat das Bundesumweltministerium (BMU) am 25. September 2017 einen (nicht rechtsverbindlichen) Leitfaden zur Anwendung der Abfallhierarchie nach § 6 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) veröffentlicht. Als weiteres Dokument hat das BMU ebenfalls am 25. September eine (ebenfalls nicht rechtsverbindliche) Vollzugshilfe zu gefährlichen Abfällen aus industriellen Prozessen, für die der Wegfall der Heizwertklausel von Bedeutung ist, herausgegeben. Im Rahmen der Novelle des KrWG zur Abschaffung des Heizwertes war vom Bundesrat eine solche Hilfestellung gefordert worden, vgl. Bundesrats-Drs. 29/17.

Die Aufhebung der Heizwertklausel (RGC berichtete), die eine bedeutsame Ausnahme von der fünfstufigen Abfallhierarchie darstellte, ist relevant für das Verhältnis der stofflichen Verwertungsverfahren (Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling) zur energetischen Verwertung.

Der Leitfaden zur Abfallhierarchie legt die gesetzlichen Vorschriften des KrWG aus und soll dazu dienen, Abfallerzeugern und zuständigen Behörden eine effiziente Vorgehensweise zu ermöglichen. Unter anderem geht das BMU davon aus, dass bei Abweichen von der gesetzlich festgeleten Abfallhierarchie eine wertende Betrachtung der möglichen Verwertungsoptionen auf Grundlage einer Lebenszyklusbetrachtung des Produktes / des Abfall stattzufinden habe.  

Die Vollzugshilfe befasst sich – bezugnehmend auf die Inhalte des Leitfadens – insbesondere mit gefährlichen Abfällen aus der chemischen Industrie, wie bspw. bestimmten Farb- und Lackabfällen bzw. -schlämmen, Klebstoff- und Dichtmassenabfällen, Wachsen und Fetten, Lösemittel und Lösemittelgemischen, Peroxiden oder ölhaltigen Abfällen. Bei diesen Abfallarten kommt dem Wegfall der Heizwertklausel eine besondere Bedeutung zu, wie die BiPRO GmbH in einer Studie für das Umweltbundesamt (UBA) festgestellt hat.

Die Vollzugshilfe legt eine widerlegliche Vermutung des Gleichrangs zwischen den stofflichen Verwertungsverfahren und der energetischen Verwertung fest, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt sind. Hierfür ist erforderlich dass

  • der Heizwert des einzelnen Abfalls, ohne Vermischung mit anderen Stoffen, mindestens 11.000 Kilojoule pro Kilogramm (kJ/kg) beträgt und
  • die energetische Verwertung des Abfalls unter effizienter Nutzung seines energetischen Potentials erfolgt.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, soll dem Abfallbesitzer in der Regel ein Wahlrecht zwischen der stofflichen und der energetischen Verwertung der Abfälle zukommen.

Die Anforderungen bzgl. des Heizwertes bezogen auf den einzelnen Abfall entsprechen damit im Wesentlichen der gestrichenen Heizwertklausel des § 8 Abs. 3 KrWG a.F.

Weitere Informationen zum Thema auch hier.

¼-Stunden-Nachweis: Eigenerzeuger sollten sich auf Überprüfung einstellen!

Durch EEG-Meldepflichten werden Eigenerzeugungssituationen mit Drittbelieferungen bekannt – dies schafft die Grundlage für Überprüfungen.

Voraussetzung für eine EEG-umlagefreie Eigenerzeugung oder eine bislang EEG-umlagereduzierte Eigenversorgung ist stets, dass der selbst erzeugte Strom nachweislich in derselben Viertelstunde selbst verbraucht wird (sog. ¼-Stunden-Zeitlgeichheit).

Wenn Ihr Unternehmen Strom an dritte Letztverbraucher (z.B. Mobilfunkantenne, fremdbetriebene Kantine, Baustrom) entgeltlich oder unentgeltlich weiterleitet, kann der 1/4-Stunden-Nachweis in der Regel nur durch ein Messkonzept erbracht werden, das entweder die Eigenverbräuche oder sämtliche Drittverbräuche ¼-Stunden-scharf über geeichte Zähler erfasst. In allen übrigen Fällen droht die Belastung des selbst erzeugten und selbst verbrauchten Stroms mit der vollen EEG-Umlage!

Im nächsten Jahr werden Netzbetreiber durch sog. Basismeldungen nach § 74a Abs. 1 EEG 2017 erstmalig Kenntnis von vielen Eigenerzeugungs- und Eigenversorgungssituationen erhalten. Übertragungsnetzbetreiber werden dann mittelbar auch Kenntnis von der Stromweiterleitung an Dritte erhalten. Damit werden Ihnen gegenüber die Situationen aufgedeckt, in denen der ¼-Stunden-Nachweis potentiell wackelt. Sie sind dann als „Treuhänder“ der EEG-Umlage (vgl. § 61j EEG 2017) zu Überprüfungen verpflichtet.

Denn Eigenerzeuger und Eigenversorger haben eine um 20 Prozentpunkte erhöhte EEG-Umlage für das Vorjahr zu zahlen, wenn sie nicht bis zum 28. Februar 2018 (Zuständigkeit des Anschlussnetzbetreibers) oder bis zum 31. Mai 2018 (Zuständigkeit des Übertragungsnetzbetreibers) sog. Basisangaben nach § 74a Abs. 1 EEG 2017 melden.
Die Kenntnis von Drittbelieferungen ergibt sich dann aus der Zuständigkeitsregelung des § 61i EEG 2017: Der Übertragungsnetzbetreiber ist nach § 61i EEG 2017 u.a. dann zuständig, wenn dritte Letztverbraucher mit Strom aus der Stromerzeugungsanlage beliefert werden. Nach der BNetzA (Leitfaden Eigenversorgung, 2016) ist der Übertragungsnetzbetreiber sogar immer dann zuständig, wenn überhaupt dritte Letztverbraucher vom Eigenerzeuger mit Strom beliefert werden.