Seinen Ursprung nahm das Umweltrecht im Bereich Gewässerschutz, kurz darauf kam das Immissionsschutzrecht hinzu, später folgte eine sukzessive Erweiterung um die Bereiche Abfall, Gefahrstoffe und Boden. Heute decken die Regelungen des Umweltrechts auch sehr spezielle und neue Bereiche ab, wie z.B. die grüne Gentechnik oder Nanomaterialien. Unter dem Einfluss des europäischen Rechts und des technischen Fortschritts ist in den letzten Jahren eine deutliche Verfeinerung des Umweltrechts und eine Vervielfachung der gesetzlichen Regelungen auf allen Ebenen zu beobachten.

Wir suchen Sie!

Rechtsanwälte (m/w/d) für Energierecht sowie Klima- und Umweltrecht

Wir über uns: 

RITTER GENT COLLEGEN ist eine etablierte Wirtschaftskanzlei, die bundesweit energieintensive Unternehmen unterschiedlichster Branchen, öffentliche Einrichtungen, Arealnetz- und Kraftwerksbetreiber, Projektierer, Messstellenbetreiber etc.  im Energie- sowie im Klima- und Umweltrecht berät. Das JUVE-Handbuch bezeichnete unsere Kanzlei als „Top-Adresse“ für Industriemandanten.

Zur Verstärkung unseres Teams in Hannover suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt  

Rechtsanwälte (m/w/d) 
im Energierecht sowie im Klima- u. Umweltrecht

Wir bieten 

fachlich anspruchsvolle und vielseitige Aufgaben:

  • Sie arbeiten eigenverantwortlich, haben unmittelbaren Mandantenkontakt und die Möglichkeit, Ihre persönlichen Stärken und Interessen einzubringen.
  • Außerdem: ein Arbeitsklima, das von Vertrauen und Wertschätzung geprägt ist, ein motiviertes und kompetentes Team, individuelle Arbeitszeitmodelle zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie jederzeitigen Rückhalt durch die Partner und Kollegen.

Unser Wunschkandidat (m/w/d)

  • ist eine kommunikationsstarke Persönlichkeit, gerne – aber nicht zwingend – mit Beratungserfahrung im Energie-/Klima-/Umweltrecht,
  • hat die Fähigkeit, komplexe Rechtsfragen systematisch zu lösen,
  • zeichnet sich durch Teamgeist und Humor aus und
  • schätzt unsere familiäre, dynamische Arbeitsatmosphäre. 

Sie finden bei uns einen modernen Arbeitsplatz mit ansprechenden Einzelbüros in zentraler Lage. Bringen Sie sich mit eigenen Ideen ein und werden Sie Teil unseres Teamerfolgs!

Haben wir Ihr Interesse geweckt?
Wir freuen uns auf Sie.

Ihr Kontakt:

Senden Sie Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen inklusive Angabe zu Ihrem frühestmöglichen Eintrittstermin per E-Mail an nuenemann@ritter-gent.de

oder per Post an:

RITTER GENT COLLEGEN Rechtsanwälte PartG mbB

Herr RA Jens Nünemann
Drostestraße 16
30161 Hannover.

Änderungen für Großfeuerungs- und Abfallverbrennungsanlagen in Sicht

Bundeskabinett hat Änderungen an der 13. und der 17. BImSchV beschlossen.

Das Bundeskabinett hat am 2.12.2020 die finale Fassung der Verordnung zur Änderung der sog. 13. BImSchV (Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen) und zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV) beschlossen. Sie müssen noch Bundestag und Bundesrat passieren.

Gegenstand der 13. BImSchV sind Anforderungen an sog. Großfeuerungsanlagen ab 50 MW Feuerungswärmeleistung. Sie legt unter anderem Emissionsgrenzwerte sowie Vorgaben für die Anlagenüberwachung fest.

Voraus ging die Veröffentlichung der sog. BVT-(Beste verfügbare Techniken) Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen durch die EU (Durchführungsbeschluss 2017/1442) bereits im Jahr 2018. BVT-Schlussfolgerungen der EU werden grundsätzlich nach vier Jahren verbindlich. Im Falle der Grenzwerte für Großfeuerungsanlagen wären diese ab dem Veröffentlichungsdatum 17.8.2021 zu berechnen.

Die BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen regeln u.a. deutliche Verschärfungen für Emissionsgrenzwerte. Es wurde zwischenzeitlich diskutiert, ob Deutschland hiergegen vorgehen sollte, dies jedoch verworfen. Obwohl BVT-Schlussfolgerungen eigentlich binnen Jahresfrist umzusetzen sind, hat sich der deutsche Gesetzgeber diesmal relativ viel Zeit gelassen und die Umsetzung erst durch die aktuelle Änderung an der 13. BImSchV erfüllt.

Es folgte ein Referentenentwurf, der jedoch in vielen Punkten z.B. von Verbänden und anderen Akteuren scharf kritisiert wurde, z.B. mit Blick darauf, dass der Methan-Grenzwert für Gasmotoren deutlich strenger war, als die insgesamt ohnehin bereits strengen BVT-Schlussfolgerungen es vorsahen. Der Wortlaut des Referentenentwurfes konnte außerdem so verstanden werden, dass Anlagenbetreiber diesen Methan-Grenzwert nur im Volllastbetrieb erreichen können, was wiederum einige daran gehindert hätte, ihre Anlagen flexibel bzw. bedarfsgerecht zu betreiben.

Die jetzt verabschiedete finale Fassung der 13. BImSchV sieht weitreichende Änderungen gegenüber der bisherigen Fassung vor und unterscheidet sich in manchen Punkten auch noch einmal deutlich vom Referentenentwurf.

Zunächst ändern sich Anwendungsbereich und Systematik der 13. BImSchG: Diese bezieht sich nun auf verschiedene Großfeuerungsanlagentypen. Damit erhöht sich auch die Anzahl der Vorschriften deutlich.

Einbezogen werden z.B. jetzt auch Großfeuerungsanlagen, die unter die BVTs für Papier (Durchführungsbeschluss EU 2014/687), die Herstellung von organischen Grundchemikalien (Durchführungsbeschluss EU 2017/2117) und Raffinerien (Durchführungsbeschluss EU 2014/738) fallen. Nicht anwendbar ist die 13. BImSchV dagegen nunmehr ausdrücklich auf Feuerungsanlagen, die der Forschung, Entwicklung oder Erprobung neuerer Brennstoffe dienen.

Schwerpunkt der Änderungen sind vor allem die Regelungen zu den Grenzwerten. Dies betrifft zunächst die Lockerung des Zusammenrechnungstatbestandes: Hier kann die Behörde von der Zusammenfassung mehrerer Emissionsströme u.U. absehen, selbst wenn diese über den gleichen Schornstein abgeleitet werden (Voraussetzung: „plausible Gründe“, ein unbestimmter Rechtsbegriff, der zukünftig in der Praxis zu vielen Diskussionen führen könnte). Auch die Anforderungen an Messungen und Messverfahren wurden umfassend geändert und teilweise deutlich strenger geregelt. Zudem wurden neue Grenzwerte u.a. für Stickstoffdioxid, Staub, Formaldehyd, Schwefeldioxid, Kohlenmonoxid und Methan festgesetzt. Bei letzterem hat die Bundesregierung auf die geäußerte Kritik reagiert und weitere Differenzierungen vorgenommen, z.B. nach Art des Motors und bei den Grenzwerten ausdrücklich Bezug auf den Volllastbetrieb genommen.

Für Bestandsanlagen sollen die neuen Regelungen grundsätzlich ab dem 18.8.2021 gelten, für alle neuen Anlagen gelten sie ohne Übergangsfrist.

Auch die 17. BImSchV wurde angepasst, wobei jedoch auffällt, dass die Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen für Abfallverbrennung (Durchführungsbeschluss 2019/2010) damit noch nicht erfolgt ist, sodass wir zeitnah eine weitere Änderung der 17. BImSchV erwarten.

Achtung: Bei unterlassener Registrierung und Systembeteiligung nach VerpackG drohen Sanktionen!

Diesen Herbst hat die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) in zwei neuen Fallberichten die Sanktionen bei Unterlassung der Pflichterfüllung nach VerpackG verdeutlicht.

Aus zwei Fallberichten, die in diesem Herbst veröffentlicht wurden, geht hervor, wie streng die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) mittlerweile Verstöße gegen das Verpackungsgesetz (VerpackG) sanktioniert.

Im Fallbericht 03/2020 „IT-Systemhaus – unterlassene Systembeteiligung“ vom 21.09.2020 ging es um ein IT-Systemhaus mit Direktvertrieb, welches es bis zur Aufforderung durch die ZSVR unterlassen hatte, sich als systembeteiligungspflichtiges Unternehmen im LUCID-Register zu registrieren und auch keinen Vertrag mit einem System abgeschlossen hatte. Die Unternehmensgruppe habe dies trotz eigener Rechtsabteilung, Compliance-Officer und entgegen dem durch Veröffentlichung einer Reihe von Nachhaltigkeitsberichten erweckten Anschein gelebter Produktverantwortung offenbar über Jahre praktiziert, so die ZSVR. Die Pflichterfüllung sei erst im Jahr 2020 nach Anmahnung durch die ZSVR wahrgenommen worden.

In ihrem Fallbericht stellt die ZSVR zunächst klar: „Verkaufs-, Um- und Versandverpackungen von Geräten der Informationstechnik (z. B. Bildschirme, Tastaturen, Mäuse, Drucker, Notebooks, Desktop-PCs, Server, Speichereinheiten wie Festplatten, Memory Cards, USB-Sticks) fallen weit überwiegend bei privaten Endverbrauchern und diesen vergleichbaren Anfallstellen (wie Verwaltungen, Behörden und Bürobereichen des Großgewerbes) i. S. d. § 3 Absatz 11 VerpackG an. Entsprechend sind sie nach dem Verpackungsgesetz fast ausnahmslos systembeteiligungspflichtig, siehe auch Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) (Produktblatt 28-030-0030).“ Das Unternehmen wäre darüber hinaus auch bereits nach der Vorgängervorschrift, der Verpackungsverordnung, systembeteiligungspflichtig gewesen.

Außerdem betont die ZSVR, dass es nicht genüge, sich bei Erkennen eines solchen Compliance-Mangels für die Zukunft zu registrieren, die Systembeteiligung müsse nachgeholt werden. Die ZSVR hat in diesem Fall die zuständige Landesvollzugsbehörde darüber informiert, dass konkrete Anhaltspunkte für die Begehung von Ordnungswidrigkeiten vorliegen. Folgen solcher Ordnungswidrigkeiten sind u. a. die Ahndung durch Bußgelder i.H.v. bis zu 100.000 € einschließlich der Gewinnabschöpfung, die Überwachung der Pflicht zur nachträglichen Systembeteiligung für zurückliegende Zeiträume und ein Vertriebsverbot bis zur ordnungsgemäßen Registrierung.

Im zweiten Fallbericht 04/2020 „Modeboutiquen mit Online-Shop – Import, unterlassene Systembeteiligung“ war es ähnlich. Ein Unternehmen hatte die Registrierung sowie Systembeteiligung für Verkaufs-, Um- und Versandverpackungen von Textilien, Schuhen, Lederwaren und Accessoires rechtswidrig unterlassen. Auch hier hat die ZSVR zwecks Sanktionierung die zuständige Landesbehörde informiert, die nun die Nachholung der Pflichten verlangt, Bußgelder und Abschöpfung sowie Vertriebsverbote bis zur korrekten Umsetzung der gesetzlichen Pflichten aussprechen kann.

Beide Entscheidungen zeigen, dass Unternehmen sorgfältig und regelmäßig prüfen sollten, ob und für welche Verpackungen eine Systembeteiligungspflicht besteht. Ist dies im Einzelfall unklar, empfiehlt sich ein Blick in den Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen auf der Internetseite der ZSVR oder in den Antrag auf Einstufungsentscheidung bei der ZSVR.

„Biologische Gefahrenlage“ – Geplante Änderung der Biostoffverordnung könnte zu großem Mehraufwand führen

Das Bundesarbeitsministerium überarbeitet die Biostoffverordnung. Der aktuelle Referentenentwurf sieht u.a. die Aufnahme des Begriffes „biologische Gefahrenlage“ und damit verbundene Maßnahmen vor, wodurch der Anwendungsbereich der Biostoffverordnung erweitert würde und für Unternehmen ein großer Mehraufwand im Bereich der Arbeitsschutzmaßnahmen droht.

Die Biostoffverordnung regelt den Schutz von Arbeitnehmern bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen. Aufgrund der EU-Richtlinie 2000/54/EG muss sie geändert werden, um den Inhalt dieser Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Das Bundesarbeitsministerium nahm die Corona-Pandemie jedoch zum Anlass, noch weitergehende Änderungen vorzunehmen und „Defizite im Rechtssystem“ zu beseitigen. In dem aktuellen Referentenentwurf wurden u. a. der Begriff „biologische Gefahrenlage“ und damit verbundene „besondere Maßnahmen“ aufgenommen.

Ausweitung des Anwendungsbereichs
Nach der Definition des Referentenentwurfs umfassen „biologische Gefahrenlagen“ ein „ein natürlich ablaufendes Infektionsgeschehen in der Bevölkerung im Ausmaß einer Epidemie oder Pandemie, […]“. Danach wäre beispielsweise die jetzige Corona-Pandemie eine solche biologische Gefahrenlage. Sobald eine biologische Gefahrenlage vorliegt, ist in dem Referentenentwurf geplant, dass von den Arbeitgebern sogenannte „besondere Maßnahmen“ zu treffen sind.

Nach der bisherigen Rechtslage ist die Biostoffverordnung grundsätzlich nur bei direktem Umgang mit Biostoffen anzuwenden. Das besondere an den geplanten „besonderen Maßnahmen“ im Falle einer biologischen Gefahrenlage ist, dass danach auch für Tätigkeiten ohne direkten Umgang mit Biostoffen die Biostoffverordnung anzuwenden ist und Maßnahmen durch den Arbeitgeber zu treffen sind.

Mehraufwand für bisher nicht betroffene Branchen und Unternehmen
Durch die geplanten Neuregelungen ist zu erwarten, dass für eine Vielzahl von Branchen und Unternehmen, die bisher nicht in den Anwendungsbereich der Biostoffverordnung fallen und sich mit den Regelungen nicht auskennen, ein erheblicher Mehraufwand anfiele. Durch die Neuregelungen wird festgelegt, welche Vorschriften der Biostoffverordnung Anwendung finden: Im Fall biologischer Gefahrenlagen ist die Gefährdungsbeurteilung immer zu aktualisieren. Dies gilt auch für Arbeitgeber, deren Beschäftigte keine Tätigkeiten nach Biostoffverordnung ausüben. Arbeitgeber müssen außerdem Schutzmaßnahmen festlegen, eine Betriebsanweisung erstellen und die Beschäftigten unterweisen.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsministeriums bietet sich die Biostoffverordnung an, um „Defizite im Rechtssystem“ zu beseitigen, die sich nach Ausbruch der Corona-Pandemie gezeigt haben, da diese auch den Schutz von Beschäftigten vor Infektionen als Ziel hat. Das Ziel des Bundesarbeitsministeriums, Beschäftigte vor Infektionen durch Arbeitsschutzmaßnahmen zu schützen, ist richtig und wichtig. Ob die Ausweitung des Anwendungsbereiches auf alle Arbeitsbereiche zielführend ist, obwohl die Gefährdung dort nicht höher ist als für die Allgemeinbevölkerung, bleibt jedoch zweifelhaft. Mehrere Verbände haben in einer Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf bezweifelt, dass die zusätzlichen Regelungen bei Vorliegen einer biologischen Gefahrenlage tatsächlich einen Mehrwert für den Arbeitsschutz brächten, da zu befürchten sei, dass die Arbeitsschutzregeln durch die Änderungen noch unübersichtlicher werden. Es ist zu erwarten, dass noch Anpassungen an dem Gesetzesentwurf vorgenommen werden. Wir halten Sie über die weiteren Änderungen im Gesetzgebungsverfahren auf dem Laufenden.

Umweltbundesamt: Tesla soll 12 Millionen Euro Bußgeld zahlen

Weil Tesla sich nicht an die gesetzlichen Pflichten zur Rücknahme und Recycling von Fahrzeugbatterien gehalten haben soll, droht eine Strafe durch das Umweltbundesamt.

Die „Welt am Sonntag“ berichtete unter Berufung auf einen bei der US-Börsenaufsicht SEC eingereichten Bericht über das dritte Quartal des Geschäftsjahres von Tesla über den Konflikt mit dem Umweltbundesamt. Tesla habe gegen die Pflichten für Hersteller von Fahrzeugbatterien zur Rücknahme und umweltverträglicher Entsorgung nach dem deutschen Batteriegesetz verstoßen. Tesla soll aber bereits Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt haben, denn das Unternehmen nehme sehr wohl die Batterien seiner Autos zurück. Es gehe bei den Vorwürfen hauptsächlich um „administrative Verpflichtungen“. Das Umweltbundesamt teilte mit, dass es sich zu laufenden Verfahren nicht äußern dürfe.

Tatsächlich sieht das deutsche Batteriegesetz nicht nur die Rücknahme von Batterien, sondern auch die Benennung eines Entsorgungspartners als Pflicht der Fahrzeughersteller. Dabei ist die Entsorgung der Akku im Elektroauto bei einem Unfall nicht einfach:
Fängt der Akku Feuer, können nur große Wassermengen den Brand löschen. Anschließend müssen die Batterien wochenlang gekühlt werden. Lässt sich die Batterie nach einem Unfall nicht mehr aus dem Auto ausbauen, muss das gesamte Autowrack in einem mit Wasser gefüllten Spezialcontainer gelagert werden. Für diese komplexe Entsorgung gibt es bisher noch wenig Fachbetriebe. Die Mobilitätswende steht also noch vor vielen Herausforderungen.

Verdopplung der Wasserentnahmegebühren bedroht Landwirtschaft, Industrie und H2 Wasserstoff-Entwicklung in Niedersachsen

Änderungsvorschlag für verdoppelte Wasserentnahmegebühren ab 01.01.2021 für Niedersachsen

Die Fraktionen der CDU und SPD haben einen Änderungsvorschlag des Niedersächsischen Wassergesetzes in den Landtag eingebracht, der zu einer Verdoppelung der Wasserentnahmegebühren ab 01.01.2021 führen könnte.

In dem Änderungsvorschlag heißt es: „Die Gebührensätze werden durchgängig um 100 Prozent angehoben […].“

Ziel der geplanten Erhöhung ist ein sparsamerer Umgang mit Wasser, da die Fraktionen erwarten, dass Endverbraucher ihren Wasserverbrauch aufgrund der höheren Kosten reduzieren. Bei privaten Endverbrauchern wird prognostiziert, dass die Mehrbelastung für den Einzelnen im Ergebnis sehr gering ausfiele.

Diese Kostenerhöhung wird die Landwirtschaft, die in den immer trockener werdenden Sommern stark wässern muss, besonders hart treffen. Im Entwurf gar nicht berücksichtigt werden jedoch die Folgen der erhöhten Wasserentnahmegebühren für die ebenfalls betroffene Industrie. Der Änderungsvorschlag sagt hierzu lediglich: „[…] Erhöhungen in den anderen Bereichen [können sich] unterschiedlich auswirken und nicht pauschal abgeschätzt werden […].

Die Erhöhung der Wasserentnahmegebühren stellt für die Industrie einen Kostenfaktor dar, der zur Unzeit kommt. Nicht nur durch die Corona-Pandemie bedingten Hygienevorschriften sind höhere Kosten unvermeidbar. Auch ist es aufgrund der kurzen Frist zum Jahresende nicht realisierbar, den Wasserverbrauch für die laufende Produktion – der sowieso schon unter den Aspekten der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes möglichst gering ist – kurzfristig noch weiter zu senken, um so eine signifikante Erhöhung der Wasserkosten zu vermeiden. Hinzu kommt, dass der Änderungsantrag ohne vorherige Beteiligung von Industrie oder Verbänden in den Niedersächsischen Landtag eingebracht wurde.

Neben dem Ärgernis der höheren Kosten für laufende Produktionsprozesse tritt noch eine weitere Fernwirkung zutage: Wie viele von Ihnen durch unseren VEA/RGC Online-Kongress Energie und Klima und unsere Videoreihe „#RGC-TOPWasserstoff – unsere Beitragsserie zu H2“ in Erfahrung gebracht haben, wird die Entwicklung von Wasserstoffprojekten einen großen Beitrag zur Verwirklichung der Klimaschutzziele durch die Dekarbonisierung der Industrie leisten. Wie der Name schon sagt, wird für die Erzeugung von Wasserstoff „Wasser“ benötigt. Eine Verdopplung der Wasserentnahmegebühren könnte sich somit auch auf die Kosten der Wasserstofferzeugung auswirken.

Aufgrund der drohenden massiven Kostensteigerung der Wasserentnahmeentgelte und den damit verbundenen negativen Folgen haben sich mehrere Industrie- und Wirtschaftsverbände direkt an die Vertreter der niedersächsischen Regierung gewandt, um so zu versuchen auf die Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes noch Einfluss zu nehmen. Bleibt zu hoffen, dass ihre Argumente gehört werden und die Belange der Unternehmen berücksichtigt werden. Die dargestellten Folgen sollten von der niedersächsischen Regierung zum Anlass genommen werden, die geplante Erhöhung der Wasserentnahmegebühren zu überdenken.

Agora Energiewende stellt Studie zur Klimaneutralität vor

Danach muss Zubau von Windkraft und Photovoltaik in den nächsten zehn Jahren verdreifacht werden

Agora kommt zu dem Ergebnis, dass Klimaneutralität bis 2050 und minus 65 Prozent Treibhausgase bis 2030 machbar seien, wenn sich Klimapolitik deutlicher ausrichten würde. Zunächst müsse der Zubau von Windkraft und Photovoltaik in den nächsten zehn Jahren verdreifacht werden. Notwendig sei eine Elektrifizierung von Verkehr, Wärme und Industrie, die die energetische Sanierung fast aller Gebäude beinhaltet und den Impuls für den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur gibt. Nach 2030 müsse dann vollständig auf klimaneutrale Technologien umgestiegen werden, so dass die Emissionen um 95 Prozent sinken. In einem dritten Schritt müssten nicht vermeidbare Restemissionen durch CO2-Abscheidung und -Ablagerung ausgeglichen werden.

In einer Zusammenfassung weist Agora dabei auf die folgenden Kernelemente hin:

  • Notwendig sei eine Energiewirtschaft auf Basis Erneuerbarer Energien, die weitgehende Elektrifizierung aller Sektoren, die Modernisierung des Gebäudebestands und der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft für die Industrie.
  • Das deutsche Klimaziel für 2030 von minus 65 % Treibhausgase müsse mit einer deutlichen Beschleunigung der Energie-, Verkehrs- und Wärmewende einhergehen. Dazu gehörten bis 2030 der vollständige Kohleausstieg, ein Erneuerbaren-Anteil am Strom von etwa 70 Prozent, 14 Millionen Elektroautos, 6 Millionen Wärmepumpen, eine Erhöhung der Sanierungsrate um mindestens 50 Prozent sowie die Nutzung von gut 60 TWh sauberen Wasserstoffs.
  • Die Weichen für die oben genannten Ziele und Maßnahmen würden in der nächsten Legislaturperiode gestellt. Das Regierungsprogramm nach der Bundestagswahl 2021 sei deshalb von zentraler Bedeutung.

Eine Zusammenfassung und weitere Infos finden Sie hier.

Nationaler Wasserstoffrat nimmt Stellung zum EEG-Referentenentwurf

Der nationale Wasserstoffrat fordert eine verstärkte Förderung der Wasserstoffherstellung mittels Strom aus erneuerbaren Energien im Rahmen der Novelle des EEG.

Der Nationale Wasserstoffrat wurde auf Grundlage der im Juni 2020 vorgestellten Nationalen Wasserstoffstrategie berufen und hat jetzt seine Arbeit aufgenommen. Im nationalen Wasserstoffrat befassen sich insgesamt 26 Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft mit Fragen des Einsatzes von Wasserstoff. Die Besetzung erfolgte durch das Bundeskabinett, zuvor konnten Institutionen Experten vorschlagen. Von den 26 Mitgliedern kommen 16 aus der Wirtschaft (z.B. Energieversorger, Industrie), vier Vertreter aus der Forschung und drei von Umweltverbänden.

Der nationale Wasserstoffrat (NWR) hat zum Referentenentwurf für das EEG 2021 Stellung genommen:

Darin stellt der NWR zunächst fest, dass die EEG-Novelle eine Chance biete, um für den schnell gebotenen Markthochlauf von Wasserstoff und seinen Anwendungen in Deutschland den geeigneten Rahmen zu setzen. Dem folgen einige konkrete Empfehlungen zur Förderung von Wasserstoff:

Es sei sinnvoll und notwendig, mittels Erhöhung der in § 1 EEG gesetzlich fixierten Ausbauziele und -pfade für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien den für Wasserelektrolyseanlagen notwendigen, zusätzlichen Strombedarf sicherzustellen.

Zudem solle der in Elektrolyseanlagen (inklusive der notwendigen Nebenanlagen) eingesetzten Strom für den Markthochlauf vollständig von der EEG-Umlage befreit werden. Eine Beschränkung auf die Wasserstofferzeugung aus Grünstrom will der NWR hier nicht, ausdrücklich soll die Stromherkunft für eine Privilegierung unbeachtlich sein. Eine solche Befreiung soll nach Auffassung des NWR aber nicht zur Mehrbelastung anderer Stromverbraucher und damit auch anderer strombasierter Energiewendetechnologien führen.

Es werden Regelungen gefordert, die Investitionssicherheit von 20 Jahren für Wasserstoffprojekte sicherstellen. Zudem soll die Wasserstoffherstellung als begünstigte Branche im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) genannt werden.

Schließlich äußert der NWR die Forderung, dass in der Zukunft ein flexibler Betrieb von Wasserelektrolyseuren angereizt werden soll.

Was ist eine Verpackung?

Die ZSVR hat am 9.10. ein neues Themenpapier veröffentlicht, in dem sie auf die Frage eingeht, was eigentlich eine Verpackung im Sinne des Verpackungsgesetzes ist.

Die wichtigste Frage, die sich die meisten Unternehmen im Zusammenhang mit dem Verpackungsgesetz (VerpackG) stellen, ist die Frage, ob sie für die von ihnen in den Verkehr gebrachten Verpackungen systembeteiligungspflichtig sind. Noch eine Stufe vorher muss sich aber eigentlich jedes Unternehmen die Frage stellen: Handelt es sich überhaupt um Verpackungen im Sinne des VerpackG? Denn nur dann ist eine Systembeteiligungspflicht zu prüfen.

Klar, in vielen Fällen ist die Verpackungseigenschaft relativ eindeutig, z. B. bei der Plastikfolie, in der man ein Stück Käse erwirbt oder bei dem Pappkarton mit transparentem Einsatz, in dem sich beispielsweise ein Spielzeug befindet.

Aber es haben sich in der Praxis der zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) seit ihrer Errichtung vor nicht einmal zwei Jahren so viele Fälle gezeigt, in denen die Verpackungseigenschaft nicht ganz so eindeutig ist, dass sie sich entschieden hat, hierzu ein eigenes Themenpapier zu veröffentlichen. Papier Nr. 7 „Überprüfung, ob ein Gegenstand eine Verpackung oder eine Nicht-Verpackung ist“ soll anhand von fünf Kriterien bei der Feststellung der Verpackungseigenschaft unterstützen.

  • Kriterium 1: Es muss eine Verpackungsfunktion bestehen. Hier nennt die ZSVR Beispiele für die Funktionen Aufnahme, Schutz, Handhabung, Lieferung und Darbietung von Waren.
  • Kriterium 2: Es muss ein Zusammenhang mit einer Ware bestehen. „Waren“ definiert die ZSVR als Erzeugnisse, die einen Geldwert haben und deshalb Gegenstand von Handelsgeschäften sein können. Sie unterscheidet hierbei zwischen Gegenständen, die mit einer Ware befüllt werden können, z.B. Dosen oder Beutel, und Gegenständen, die in anderer Weise mit einer Ware in Verbindung stehen, z.B. Etiketten, Applikatoren, Füllmaterial oder Innenrollen. Beides sind typischerweise Verpackungen. In beiden Fällen muss jedoch die Verbindung von Verpackung und Ware hergestellt worden sein, bevor die Ware an den Endkunden abgegeben wird. Ist dies nicht der Fall, liegt keine Verpackung vor, z.B. bei Geschenkpapier oder Frischhaltefolie.
  • Kriterium 3: Es handelt sich nicht um einen integralen Produktbestandteil. Hier formuliert die ZSVR mehrere Prüffragen, die dazu dienen, zu ermitteln, ob es sich um eine Verpackung oder einen Bestandteil des Produktes selbst handelt. Insbesondere setzt sie sich hier mit der Unterscheidung zwischen Ge- und Verbrauchsgütern auseinander. Keine Verpackungen sind auf Grundlage dieser komplexen Darstellung beispielsweise Teebeutel, Getränkesystemkapseln, die mit dem Inhalt entsorgt werde oder Tonerkartuschen (Verbrauchsgüter) sowie Blumentöpfe, CD-Hüllen oder Kästen für Elektrowerkzeuge (Gebrauchsgüter). Dem Verpackungsbegriff unterfallen dagegen bspw. Getränkesystemkapseln, die nach Gebrauch leer sind oder Schachteln für Süßwaren.
  • Kriterium 4: Potentieller Zweitnutzen bei bestehender Verpackungseigenschaft ist unbeachtlich. Hierbei handelt es sich nicht um ein Kriterium im eigentlichen Sinne, sondern um einen Hinweis auf die Rechtsprechung des OLG Köln (Urteil vom 02.03.2006, Az. 12 U 215/00, „Multi-Frischebox“, OLG Köln, Urteil vom 02.03.2006 – 12 U 93/05, „Knusperbox“), die auch bei Verpackungen mit „Zweitnutzen“ die Verpackungseigenschaft nicht entfallen lässt, sofern der Wert der Verpackung den Wert des Inhaltes nicht überschreitet. Eine Nicht-Verpackung nimmt die ZSVR an dieser Stelle z.B. bei einem hochwertigen Brillenetui an.
  • Kriterium 5: Differenzierung zwischen Verpackungskomponenten und Zusatzelementen des Produktes. Die ZSVR stellt klar, dass Packmittel und Packhilfsmittel im Sinne der DIN 55405:2014-12 unter den Begriff der Verpackung fallen. Während bspw. Verkaufsetiketten stets unter den Begriff der Verpackung fallen, sind Wäschekennzeichen, die als textile Bestandteile in den Stoff eingenäht werden, als Zusatzelemente der Ware und damit nicht als Verpackung zu werten.

Es ist davon auszugehen, dass in einigen bisherigen Zweifelsfällen eine Bewertung der Verpackungseigenschaft erleichtert wird. Sofern dies im Einzelfall zweifelhaft bleibt, besteht weiterhin die Möglichkeit, bei der ZSVR auf Antrag die Systembeteiligungspflicht und damit auch die Eigenschaft der Verpackung verbindlich feststellen zu lassen.

Auch in unserem Planspiel Energie- und Umweltrecht für Unternehmen, Modul 3, Teil 3 beschäftigen wir uns mit den Anforderungen des VerpackG aus Sicht der Praxis. Zu Anmeldung und Programm geht es hier.

Übertragungsnetzbetreiber geben EEG-Umlage für 2021 bekannt

EEG-Umlage 2021 wird 6,5 Cent pro Kilowattstunde betragen

Gestern verkündeten die vier Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage für 2021. Nähere Infos finden Sie hier. Die Höhe von 6,5 C/kWh war in diesem Jahr keine Überraschung. Denn dieser Wert war seitens der Bundesregierung zugesagt worden. Außerdem wurde bereits die gesetzliche Grundlage geschaffen, um die Umlage durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für 2021 auf diesen Wert zu bringen (RGC berichtete). Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt wird fast 11 Milliarden betragen.

Hintergrund ist u. a., dass die Unternehmen pandemiebedingt große Produktionsausfälle haben und damit auch die Stromverbräuche und Preise deutlich gesunken sind. Außerdem ist das Jahr 2020 bislang ein ertragreiches Jahr für die erneuerbaren Energien, so dass entsprechend hohe Fördersatze anfallen.
Für das Jahr 2022 ist eine EEG-Umlage von 6 C/kWh angekündigt. Ab diesem Jahr sollen dann auch die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Handel zur Senkung der EEG-Umlage verwendet werden (RGC berichtete). Der Bund rechnet dabei mit Mehreinnahmen von 7,4 Milliarden € in 2021. 

Trotz dieser immensen Summen wird bezweifelt, dass die Ziele der Erneuerbaren-Anteile am Strom-Mix erreicht werden. Um für 2030 das Ziel eines Erneuerbaren-Anteils am Strom-Mix von 65 Prozent zu erreichen, wurde deshalb in der aktuell laufenden EEG-Novelle das Ziel von 65 GW für die Land-Windkraft für 2026 gesetzt. Auch bei anderen Erneuerbaren Energien werden die Zielmarken wahrscheinlich nicht erreicht, weshalb weitere Eingriffe diskutiert werden.

Hinsichtlich dieser Zahlen wird moniert, dass Aufwand und Zielerreichung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in keinem Verhältnis mehr stünden. Auch die Regelungsdichte und der bürokratische Aufwand, der für Unternehmen, Behörden und Netzbetreiber mit der Umsetzung des EEG mittlerweile einhergeht, werden von vielen als überbordend und nicht mehr steuerbar empfunden. Deshalb werden Stimmen lauter, die eine grundlegende Reform des Erneuerbaren Systems fordern. In dieser Legislatur wird eine solche Reform voraussichtlich nicht mehr kommen. Umso gespannter darf man sein, ob in der nächsten Legislaturperiode vollkommen neue Rahmenbedingungen geschaffen werden, die das Abgaben- und Umlagesystems und auch die Netzentgelte einmal mehr umkrempeln