Seinen Ursprung nahm das Umweltrecht im Bereich Gewässerschutz, kurz darauf kam das Immissionsschutzrecht hinzu, später folgte eine sukzessive Erweiterung um die Bereiche Abfall, Gefahrstoffe und Boden. Heute decken die Regelungen des Umweltrechts auch sehr spezielle und neue Bereiche ab, wie z.B. die grüne Gentechnik oder Nanomaterialien. Unter dem Einfluss des europäischen Rechts und des technischen Fortschritts ist in den letzten Jahren eine deutliche Verfeinerung des Umweltrechts und eine Vervielfachung der gesetzlichen Regelungen auf allen Ebenen zu beobachten.

Retouren sollen zukünftig nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen vernichtet werden dürfen

Bevorstehende umfassende Änderung des Abfallrechts sieht neue Obhutspflicht für Produktverantwortliche vor Die Bundesregierung hatte bereits zu Beginn des Jahres einen Gesetzesentwurf (BR-Drs. 88/20) zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) sowie des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vorgelegt.

Die geplanten Änderungen dienen insbesondere der Umsetzung der Vorgaben des EU-Legislativpakets zur Kreislaufwirtschaft sowie der Einwegkunststoff-Richtlinie. Darüber hinaus wird mit dem Entwurf aber auch eine weitere ökologische Fortentwicklung des KrWG angestrebt. Hierzu soll mittels Verordnungsermächtigung u. a. eine Obhutspflicht für Produktverantwortliche eingeführt werden, mittels derer zukünftig sichergestellt werden soll, dass retournierte Waren nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen vernichtet werden dürfen. Auf diesem Wege soll die Gebrauchstauglichkeit der Erzeugnisse erhalten bleiben und diese nicht zu Abfall werden. Der deutsche Gesetzgeber wagt hiermit einen innovativen Vorstoß und betritt „rechtliches Neuland“, denn vergleichbare Regelungen zur Produktverantwortung existieren bisher weder auf Unionsebene noch auf Ebene der Mitgliedstaaten.

In einer bereits am 15. Mai 2020 erfolgten Stellungnahme des Bundesrates hat dieser zahlreiche Änderungen gefordert. Insbesondere mit Blick auf die neue Obhutspflicht fordert der Bundesrat aber eine alsbaldige Umsetzung der geplanten Änderung. Bedenken gegen die geplante Änderung hat hingegen der Nationale Normenkontrollrat geäußert. Dieser weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die zahlreichen Verordnungsermächtigungen zur Weiterentwicklung der herstellerseitigen Produktverantwortung teilweise über eine 1:1-Umsetzung des Unionsrecht hinausgehen. Die Stellungnahmen von Bundesrat und Nationalen Normenkontrollrat können Sie ebenso wie die Gegenäußerung der Bundesregierung in der BT-Drs. 19/19373 einsehen.

Der Gesetzesentwurf wurde zwischenzeitlich dem Bundestag zugeleitet. Dort haben noch keine weiteren Beratungen stattgefunden. Über den weiteren Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens halten wir Sie hier informiert.

Nationaler Emissionshandel wird mit höherem CO2-Preis von 25 €/t in 2021 starten!

Bundesregierung legt entsprechenden Referentenentwurf mit verbesserter VO-Ermächtigung für Carbon-Leakage-Regelung vor. Die Bundesregierung hat am 20. Mai 2020 eine Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes beschlossen. Demnach wird der CO2-Preis ab Januar 2021 auf zunächst 25 Euro pro Tonne angehoben. Danach soll der Preis schrittweise auf bis zu 55 Euro im Jahr 2025 ansteigen. Für das Jahr 2026 soll ein Preiskorridor von mindestens 55 und höchstens 65 Euro gelten. Den Regierungsentwurf finden Sie hier. Das entspricht der Einigung im Rahmen des Vermittlungsausschusses aus Dezember 2019 (RGC berichtete). Unsere Prognose und Hoffnung, dass der nationale CO2-Handel wegen der Corona-Krise mit dem ursprünglich verabschiedeten Preis von 10 Euro pro Tonne starten wird, ist damit überholt.  

Außerdem wurde die Regelung zu den Carbon-Leakage-Maßnahmen angepasst. Diese Maßnahmen können jetzt dem „Erhalt der grenzüberschreitenden Wettbewerbsfähigkeit“ dienen, während es zuvor „zum Erhalt der EU-weiten und internationalen Wettbewerbsfähigkeit“ hieß.  Zudem wird die Bundesregierung bereits nach Verkündung des Änderungsgesetzes ermächtigt durch Rechtsverordnung die zur Vermeidung von Carbon-Leakage und zum Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmen erforderlichen Maßnahmen zu regeln. Diese Maßnahmen sollen dann – unabhängig vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens – rückwirkend ab dem 01. Januar 2021 greifen.

In der Gesetzesbegründung betont die Bundesregierung nochmals, dass sie schnellstmöglich die erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage mit besonderer Berücksichtigung kleinerer und mittlerer Unternehmen mit Rückwirkung zum 1. Januar 2021 regeln möchte. Der Gesetzesentwurf muss das parlamentarische Verfahren noch passieren.

Welche Gefahren der nationale CO2-Handel insbesondere für Eigenerzeuger und BesAR-Unternehmen birgt und welche Gestaltungsalternativen bestehen, erläutern wir in unserem „VEA/RGC Online-Kongress Energie und Klima“, der am 8. Juni 2020 startet.

Praxisbeispiele für Holz als alternativer Brennstoff in BHKWs

Neues Fachvideo von ENTRENCO für unseren Online-Kongress Energie und Klima

Die Holzpreise sind durch die vergangenen Dürrejahre im Keller. Die Wirtschaftlichkeit von klassischen mit Erdgas betriebenen BHKWs wird durch das Klimapaket gefährdet, wie wir z. B. hier berichtet haben. Da liegt es fast schon auf der Hand, dass man sich Holz als alternativen, klimaneutralen Brennstoff für BHKWs ansehen sollte.

Wir freuen uns daher sehr, dass wir die Firma ENTRENCO als Interviewpartner für unseren „VEA/RGC Online-Kongresses Energie und Klima“  gewinnen konnten. ENTRENCO wird uns an konkreten Fallbeispielen zeigen, wie mit dem Einsatz von Holz in BHKWs wirtschaftlich Strom und Wärme produziert werden kann.

RGC gehört zu den Besten

Im diesjährigen Ranking von Brand Eins und Statista wird RGC als eine der Top-Wirtschaftskanzleien Deutschlands prämiert.

Was für eine tolle Auszeichnung!


Das Magazin Brand Eins hat dieses Jahr
erstmalig die besten Wirtschaftskanzleien Deutschlands prämiert. Ausgewertet
wurde eine Befragung von über 2600 Anwälten und Unternehmens-Juristen. Diese haben
bewertet, von welchen Wirtschaftskanzleien Sie sich in bestimmten
Rechtsgebieten besonders gut betreut fühlen. Das Magazin kündigt an, von nun an
jährlich ein entsprechendes Ranking durchzuführen.

 

In der Kategorie „Energie“ schafft es RITTER
GENT COLLEGEN unter die ersten acht. Insgesamt wurden 398 Wirtschaftskanzleien
ausgezeichnet, die jeweils hinreichend oft empfohlen wurden, 28 davon aus
Hannover. Das gesamte Ranking und eine interaktive Bestenliste können Sie hier einsehen.

 

Wir danken allen Kollegen und
Mandanten, die uns in diesem Ranking weiterempfohlen haben!

Photovoltaik-Deckel bleibt vorerst bestehen: Mini-EEG-Novelle im Bundestag beschlossen

Am Donnerstagabend wurde im Bundestag eine Mini-EEG-Novelle beschlossen, die insbesondere Fragestellungen im Zusammenhang mit Photovoltaik betrifft.

Bundestag und Bundesrat haben am Donnerstag abend die sog. Mini-EEG-Novelle verabschiedet. Mit der Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) werden die Realisierungsfristen für Erneuerbaren-Projekte, die an Ausschreibungen teilnehmen, verlängert, wenn sich diese aufgrund des Corona-Lockdowns verzögern. Bspw. werden die Realisierungsfristen für Photovoltaik-Projekte, die vor dem 1. März 2020 den Zuschlag im Rahmen einer PV-Ausschreibung erhalten haben, um sechs Monate verlängert. Auch für die von den Verzögerungen besonders getroffene Bioenergie-Branche wurden Fristverlängerungen geregelt. 

Mit der Mini-EEG-Novelle erfolgt außerdem die Streichung des Privilegs für Bürgerenergiegesellschaften, ohne immissionsschutzrechtliche Genehmigung an Ausschreibungen für Windkraft an Land teilzunehmen. 

Eine Streichung des 52-Gigawatt-Photovoltaik-Deckels, wie bspw. von Vertretern der Grünen angeregt, erfolgte jedoch nicht. Dieser Änderungsantrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP abgelehnt.

OLG München: Wasserversorger dürfen ihr Leitungswasser als „gesund“ bezeichnen

Urteil vom 7. Mai 2020 In dem vorstehenden einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen dem Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V. (VDM) und einem kommunalen Trinkwasserversorger hat das OLG München entschieden, dass ein Wasserzweckverband die gesundheitsfördernden Aspekte seines Leitungswassers auf seiner Homepage angeben darf. Als kommunaler Trinkwasserversorger sei er nicht dem Wettbewerbsrecht unterworfen.

Relevanz: Das Urteil wird in der Branche als wichtiges Signal für kommunale Wasserversorger gewertet. Denn das Gericht bestätigt den hohen Stellenwert der Informationsverpflichtung aus der Trinkwasserverordnung für die Wasserversorgung, die gerade nicht mit den wettbewerbsrechtlichen Pflichten eines nicht der Daseinsvorsorge unterliegenden Unternehmens gleich zu setzen sei. Bei der Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten steht den kommunalen Wasserversorgern damit ein Gestaltungsrahmen zur Verfügung.

Hintergrund: Die Parteien stritten um die Frage, ob die Bezeichnung Trinkwasser als „gesund“ einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt. Der Kläger hatte zuvor eine einstweilige Verfügung erwirkt, nach welcher es dem Beklagten untersagt war, auf seiner Internetseite einen Artikel mit dem Titel „Unser gesundes Wasser“ zu veröffentlichen. Aus Sicht des VDM seien auch Wasserversorger Lebensmittelunternehmen sodass die Vorgaben der EU-Health-Claims-Verordnung für sie gelte. Lebensmittel dürfen danach nur als „gesund“ bezeichnet werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Bezeichnung von Leitungswasser als „gesund“ diene zudem kommerziellen Gründen sodass insoweit auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Anwendung finde. Dies hat das OLG München nun verneint und die einstweilige Verfügung aufgehoben. So ist die Angabe von gesundheitsfördernden Eigenschaften von Leitungswasser nach Auffassung des Gerichts keine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Vielmehr sei diese Angabe von den gesetzlichen Informationspflichten der Trinkwasserverordnung umfasst. Auch ein Verstoß gegen die EU-Health-Claims-Verordnung lag nach Auffassung des Gerichts nicht vor.

Da es in der Entscheidung zunächst nur um die einstweilige Verfügung ging, steht das Hauptsacheverfahren noch aus. Der Mineralwasserverband könnte zudem auch noch vor ein Verwaltungsgericht ziehen.

Referentenentwurf sieht Finanzierung des EEG aus Haushaltsmitteln vor

Ein Dogmawechsel mit erheblichen Folgen für energieintensive Unternehmen
Das BMWi hat am 13. Mai 2020 einen Referentenentwurf zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung vorgelegt. Die Änderung soll es dem Bund ermöglichen, Zahlungen an die Übertragungsnetzbetreiber zur Senkung der EEG-Umlage zu leisten.

Die Bundesregierung hat mit dem Klimaschutzprogramm 2030 am 9. Oktober 2019 beschlossen, dass die EEG-Umlage ab dem 1. Januar 2021 durch den Einsatz von Haushaltsmitteln entlastet werden soll. Zu diesem Zweck soll ein Teil der geplanten Einnahmen aus der CO2-Bepreisung auf Grundlage des Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG) verwendet werden. Diesen Beschluss hat die Bundesregierung anschließend in ihrer Protokollerklärung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 19. Dezember 2019 im Rahmen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat bestätigt.

Mit dem vorliegenden Referentenentwurf soll dieser Beschluss nun umgesetzt werden. Dabei werden in der Entwurfsbegründung jedoch die eingesetzten Haushalsmittel nicht auf die Einnahmen aus dem BEHG beschränkt. Eröffnet wird die Option, auch weitere Haushaltsmittel zur kurz- oder mittelfristigen Reduzierung der EEG-Umlage einzusetzen. Als Grund für einen solchen zusätzlichen Mitteleinsatz wird z.B. die Corona-Krise genannt.

Die Reduzierung der EEG-Umlage ist im Grundsatz natürlich zu begrüßen. Der Einsatz von staatlichen Mitteln führt aber zwangsweise dazu, dass das EEG zur staatlichen Beihilfe wird und somit ohne Genehmigung der EU-Kommission nicht vollzogen werden darf. Damit wird das erfreuliche Urteil des EuGH, in dem die Beihilfequalität des EEG gerade verneint wurde, zum Pyrrhussieg. Besser wäre es, wie wir in vielen Diskussionen und Gesprächen empfohlen haben, einige EEG-Anlagen, wie z.B. die Offshore-Anlagen, aus dem EEG herauszunehmen und ausschließlich diese in einem eigenen Gesetz aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Dann würde zwar das neue Gesetz als Beihilfe von der EU-Kommission genehmigt werden müssen, aber das verbleibende Teil des EEG unterläge unverändert nicht den beihilferechtlichen Restriktionen.
 
Außerdem birgt die Senkung der EEG-Umlage, auch wenn es sich paradox anhört, erhebliche Gefahren für BesAR-Unternehmen und die Wirtschaftlichkeit von Eigenversorgungskonzepten.   

All das ist der Bundesregierung bewusst, wie sie in der kleinen Anfrage zu den Auswirkungen des BEHG auf die Industrie bestätigt. Darüber haben wir hier im Detail berichtet.

Es zeichnet sich damit ab, dass sich die Rahmenbedingungen für Versorgungskonzepte gerade für BesAR-Unternehmen und Eigenerzeuger stark verändern werden. Das EEG wird weiterhin von Bedeutung sein. Die Regelungen aus dem Klimapaket werden jedoch zum zusätzlichen und evtl. zukünftig sogar dominierenden Faktor. Eine Umgestaltung vieler Versorgungskonzepte dürfte unvermeidbar sein.   

Alles Punkte, die wir in unserem „VEA/RGC Online-Kongresses Energie und Klima“ mit 15-20 Fachvideos, der am 8. Juni startet und am 23. Juni mit einem Live-Event (Webinar) endet, vertieft mit den gewohnten Praxistipps behandeln werden.

Bundesregierung: Nationaler CO2-Handel kann Unternehmen die BesAR-Privilegierung kosten und Unwirtschaftlichkeit von KWK-Anlagen wird nicht ausgeschlossen!

Antwort auf kleine Anfrage (BT-Drs. 19/18857): Auswirkung des nationalen Brennstoffemissionshandels und der geplanten Senkung der EEG-Umlage auf die deutsche Industrie Wir haben bereits in unserem Fachvideo „Das Klimapaket darf trotz Corona-Krise nicht vergessen werden!“ davor gewarnt, dass das BEHG massive Gefahren für BesAR-Unternehmen und Eigenerzeuger birgt. Diese Gefahren bestätigt jetzt die Bundesregierung in der Antwort vom 28. April 2020 auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion und einiger weiterer Bundestagsabgeordneter zu den Auswirkungen des BEHG auf die deutsche Industrie. Sie betont zudem, dass sich die Wirtschaftlichkeit (nur) von mit erneuerbaren Brennstoffen betriebenen KWK-Anlagen verbessern dürfte.

Für BesAR-Unternehmen und Eigenerzeuger bedeutet dies, dass sie sich dringend mit den Möglichkeiten zur klimafreundlichen Umgestaltung bestehender Versorgungskonzepte befassen müssen. Das ist der Schwerpunkt unseres „VEA/RGC Online-Kongresses Energie und Klima“ mit 15-20 Fachvideos, der am 8. Juni startet und am 23. Juni mit einem Live-Event (Webinar) endet.   

Im Hinblick auf die BesAR äußert sich die Bundesregierung wie folgt:

3. Frage: „Ist der Bundesregierung bekannt, dass bestimmte Unternehmen durch die Senkung der EEG-Umlage aus der Besonderen Ausgleichsregelung fallen können und dadurch insgesamt eine Mehrbelastung resultieren könnte?“

Antwort: „Eines der Zugangskriterien zur Besonderen Ausgleichsregelung ist die Stromkostenintensität. Sie wird von vielen verschiedenen Faktoren beeinflusst. Dazu zählt die Entwicklung der Strompreise insgesamt und somit auch die EEG-Umlage als Strompreisbestandteil. Der Bundesregierung ist der Effekt, den eine geringere EEG-Umlage auf die Stromkostenintensität von im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung privilegierten Unternehmen haben kann, bekannt.“

4. Frage: „Wie viele Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die die Besondere Ausgleichsregelung des EEG in Anspruch nehmen, könnten nach Kenntnis der Bundesregierung durch die geplante Senkung der EEG-Umlage von insgesamt steigenden Stromkosten betroffen sein (unter der Annahme eines konstanten Stromverbrauchs, eines abgesehen von der EEG-Umlage stabilen Strompreises und einer konstanten Bruttowertschöpfung; bitte in die Senkungsschritte 1,5 Cent/kWh, 2 Cent/kWh und 3 Cent/kWh aufschlüsseln)?“

Antwort: „Die Anzahl von möglicherweise betroffenen Unternehmen hängt von verschiedenen Faktoren ab. Neben dem Strompreis hat auch der Stromverbrauch der vergangenen drei Jahre sowie die Bruttowertschöpfung der vergangenen drei Jahre einen maßgeblichen Einfluss auf die Berechnung der Stromkostenintensität der Unternehmen. Diese betriebswirtschaftlichen Kennzahlen werden durch die derzeitige Wirtschaftskrise stark beeinflusst sein und liegen der Bundesregierung im Detail nicht vor. Daher erscheint es derzeit nicht sachdienlich eine Berechnung, wie in der Antwort zu Frage 4 vorgeschlagen, durchzuführen.“

Im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit von KWK-Anlagen  äußert sich die Bundesregierung wie folgt:

14. Frage: „Sind diese Anlagen nach Einschätzung der Bundesregierung ohne direkte Kompensation durch das BEHG und/oder indirekte Kompensation über das KWKG noch wirtschaftlich zu betreiben (bitte nach Anlagen bis 1 MW, bis 10 MW und zwischen 10 und 20 MW aufschlüsseln)?“

Antwort: „Zwar wirkt die Belastung fossiler Brennstoffe durch eine Bepreisung von CO2 kostensteigernd für mit fossilen Brennstoffen betriebene KWK-Anlagen. Allerdings werden alternativ zumeist ebenfalls erdgasbasierte Strom- und Wärmeerzeuger eingesetzt, die in gleichem Maße von einer CO2-Bepreisung betroffen sind. Ein negativer Effekt auf die Wirtschaftlichkeit fossil befeuerter KWK-Anlagen wird dadurch erheblich reduziert.
Die Wirtschaftlichkeit von mit erneuerbaren Brennstoffen betriebenen KWK-Anlagen dürfte sich demgegenüber aus diesem Grunde verbessern.

Die Wirtschaftlichkeit von KWK-Anlagen insgesamt ist vom Einzelfall abhängig und äußerst heterogen. Sie wird von vielen Einflussfaktoren, wie zum Beispiel der lokalen Nachfrage nach Strom und Wärme, den Eigenversorgungsprivilegien und den individuellen Bezugspreisen für Strom, Brennstoffe und Wärme, bestimmt.

Zudem gilt: Im Rahmen der KWK-Ausschreibungen können Betreiber ihren Förderbedarf benennen und etwaigen zusätzlichen Förderbedarf hierbei berücksichtigen.“

Die gesamte Antwort der Bundesregierung steht Ihnen mit weiteren wichtigen Aussagen z.B. zum Beihilferecht und der KWK-Förderung hier zum Download bereit.

Öffentlichkeitsbeteiligung in Corona-Zeiten

Ein aktueller Gesetzesentwurf beschäftigt sich mit der Problemstellung corona-bedingter Kontaktbeschränkungen, die zur Verzögerung von umwelt- und planungsrechtlichen Genehmigungsverfahren führen.

Für zahlreiche Verwaltungsverfahren des Umwelt- und Planungsrechts ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschrieben. Unterlagen und Bescheide müssen öffentlich ausgelegt werden. Antragskonferenzen und Erörterungstermine werden öffentlich durchgeführt. All dies findet regelmäßig in den Räumen der Gemeindeverwaltungen statt, die aber derzeit Corona-bedingt für den allgemeinen Publikumsverkehr gesperrt sind. Damit droht, dass wichtige Genehmigungsverfahren für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt und damit notwendige Investitionen verschoben werden.

Um dem entgegenzuwirken hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen (Plansicherstellungsgesetz). Dieses Gesetz findet Anwendung auf zahlreiche Verwaltungsverfahren, wie zum Beispiel

  • UVP-pflichtige Vorhaben,
  • immissionsschutzrechtliche,
  • baurechtliche,
  • raumordnungsrechtliche,
  • wasserrechtliche aber auch
  • energiewirtschaftsrechtliche Verfahren.

Danach können ortsübliche und öffentliche Bekanntmachungen jetzt auch über das Internet erfolgen. Gleiches gilt für die Auslegung von Unterlagen oder Entscheidungen, für im Rahmen solcher Anhörungen gegebene Erklärungen sowie für Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen und Antragskonferenzen. Auf diese Weise können die Verfahren auch in Corona-Zeiten ohne Verzögerung weitergeführt werden.

Die Regelungen sollen befristet bis zum 31.03.2021 und auch für Verfahren gelten, die vor Inkrafttreten des Gesetzes begonnen haben. Das Gesetz muss aber den Bundestag noch passieren.

Corona-Ausnahmen im Gefahrgut und Abfallrecht

Im Gefahrgut- und Abfallrecht wurden mittlerweile eine Reihe von Ausnahmeregelungen mit Blick auf die Corona-Krise geschaffen. Das Bundesamt für Güterverkehr hat eine Übersicht veröffentlicht. Auf seiner Internetseite hat das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) eine Übersicht zu den straßengüterverkehrsrechtlichen, d.h. gefahrgutrechtlichen aber auch abfallrechtlichen, Ausnahmeregelungen aufgrund der Corona-Krise veröffentlicht. Es erfolgt eine Zusammenstellung der Sonderregelungen in den folgenden Bereichen

•    Fahrpersonalrecht
•    Güterkraftverkehrsrecht
•    Berufskraftfahrerqualifikationsrecht
•    Straßenverkehrsrecht – Sonn- und Feiertagsfahrverbote
•    Gefahrgutrecht
•    Abfallrecht

Dabei weist das BAG ausdrücklich darauf hin, dass die Übersicht keine amtliche Bekanntmachung ersetze und lediglich der Information diene, auch sollten die Nutzer regelmäßig prüfen, ob die Regelungen noch aktuell seien.

Unter anderem weist die Liste auf die Multilaterale Sondervereinbarung M324 hin. Nach dieser können Schulungsnachweise für Gefahrgutfahrer und Gefahrgutbeauftragte, deren Gültigkeit zwischen dem 1. März und dem 30. November 2020 endet und die derzeit nicht verlängert werden können, weil Schulungsmaßnahmen abgesagt wurden, für eine Übergangszeit weiterverwendet werden.

Ebenfalls für viele Unternehmen relevant dürfte die Multilaterale Sondervereinbarung M325 sein: Diese sieht vor, dass für die weitere Verwendung von Tanks alle wiederkehrenden Prüfungen oder Zwischenprüfungen, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. August 2020 enden, bis zum 30. August 2020 gültig bleiben. Darüber hinaus regelt sie, dass für die weitere Verwendung von Gefahrgutfahrzeugen alle Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. August 2020 enden, bis zum 30. August 2020 gültig bleiben.

Im Hinblick auf die Fragen zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung in der Corona-Krise verweist die Liste auch auf die Informationsseite des UBA zu diesem Thema, die regelmäßig aktualisiert wird.