EEAG: Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen werden konsultiert

Die Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen werden verlängert. 

Beihilfeentscheidungen der Europäischen Kommission (EU-KOM) zum deutschen Energierecht beruhen insbesondere auf den sog. Leitlinien für europäische Energie- und Umweltbeihilfen (im Original: Guidelines on State aid for environmental protection and energy 2014 – 2020, kurz EEAG).
Die EU-KOM hat angekündigt, diese Leitlinien für zwei Jahre bis 2022 zu verlängern. Bis dahin sollen ergebnisoffene Konsultationen im Rahmen des sog. „Fitness-Checks“ des europäischen Beihilferechts erfolgen.
Von besonderem Interesse für energieintensive Unternehmen:
Die EU-KOM fragt gerade alle Betroffenen danach, ob in diesem Bereich eine „Überregulierung“ aus Europa erfolgt und denkt zudem darüber nach in bestimmten Fällen „Grundsatz-Ausnahmen“ (sog. General Block Exemption Regulation, kurz GBER) vom Beihilferecht zu genehmigen. Hierzu läuft derzeit eine Sonderkonsultation.
Interessierte können bis zum 10. Juli 2019 Stellung nehmen. Auf der Internetseite der EU-KOM finden Sie einen Überblick über die laufenden Konsultationen als auch Details und den Fragebogen zur allgemeinen Konsultation sowie zur Sonderumfrage zu den EEAG.

Viele neue und geänderte WGK-Einstufungen

Im ersten und zweiten Quartal 2019 sind viele Stoffe neu in WGK eingruppiert oder umgruppiert worden.

Im ersten und zweiten Quartal 2019 hat das Umweltbundesamt die Ein- bzw. Umgruppierung einer Vielzahl von Stoffen in WGK im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

Zuletzt wurden u.A. die folgenden Stoffe neu eingestuft: 

  • 1H-1,5-Benzodiazepine-2,4(3H,5H)-dione, 7-chloro-1-methyl-5-phenyl-, Kenn-Ziff. 9530, WGK 2
  • 1,4-Bis((2,3-epoxypropoxy)methyl)cyclohexan, Kenn-Ziff. 9694, WGK 2
  • 4-Chloro-2-((furan-2-ylmethyl)amino)-5-sulfamoylbenzoic acid, Kenn-Ziff. 9594, WGK 2
  • Dexamethasone 21-(disodium phosphate), Kenn-Ziff. 9532, WGK 2
  • 6,8-Dimethyl-non-7-enal, Kenn-Ziff. 9609, WGK 2
  • 1-(Isopropylamino)-3-[4-[2-(cyclopropylmethoxy)ethyl]phenoxy]propan-2-ol hydrochloride, Kenn-Ziff. 9600, WGK 2
  • 6-[[(4-Methylphenyl)sulfonyl]amino]hexansäure, Kenn-Ziff. 9635, WGK 1
  • Oxirane, 2-methyl-, polymer with oxirane, mono[2-methoxy-4-(2-propen-1-yl)phenyl] ether (average MW 2191 g/mol), Kenn-Ziff. 9549, WGK 1.
  • 3-(Aminosulfonyl)-4-phenoxy-5-(1-pyrrolidinyl)-benzoesäure, Kenn-Ziff. 9592, WGK 2
  • Dimethylbis[2-[(1-oxooctadecyl)oxy]ethyl]ammonium chloride, Kenn-Ziff. 9537, WGK 1
  • 2,5-Furandione, polymer with ethenylbenzene, octyl imide, imide with polyethylene-polypropylene glycol 2-aminopropyl Me ether, Kenn-Ziff. 9636, WGK 2
  • 2-Propenoic acid, 2-methyl-, polymer with butyl 2-propenoate and methyl 2-methyl-2-propenoate (mittlere Molmasse 25.000 g/mol), Kenn-Ziff. 9641, WGK 1
  • Reaktionsprodukt aus 1,2-Ethandiol, Harnstoff und Paraformaldehyd, Kenn-Ziff. 9608, WGK 3
  • Reaktionsprodukt aus Paraformaldehyd und 2-Hydroxypropylamin, Verhältnis 1:1, Kenn-Ziff. 9612, WGK 3

Änderungen haben u.A. die folgenden Einstufungen erfahren: 

  • Buten, polymerisiert, flüssig; Kenn-Ziff. 5271, WGK 1. Der bislang unter Kenn-Ziff. 5271 eingestufte Stoff „Isobutylen-/Buten-Copolymer“ (Kenn-Ziff. 5271 und WGK 1 bleiben bestehen) wird jetzt hier zugeordnet.
  • Di- und Triether aus Alkandiolen und -triolen (C3-C8, linear und verzweigt) mit Epichlorhydrin (Gehalt an freiem Epichlorhydrin < 20 ppm, nicht in H351 oder H350 eingestuft), Kenn-Ziff. 2005, WGK 1, Umbenennung: bisherige Einstufungsbezeichnung „Di- und Triether aus Alkandiolen und -triolen (C2-C8, linear, verzweigt und cyclisch) mit Epichlorhydrin (Gehalt an freiem Epichlorhydrin < 20 ppm, nicht in H351 oder H350 eingestuft)“
  • Naphthalin-1,8-dicarbonsäureanhydrid; Kenn-Ziff. 9049, WGK 1 (Umstufung: bisher WGK 2)
  • Allylmethacrylat, Kenn-Ziff. 3839, WGK 3 (Umstufung: bisher WGK 2)
  • Tetrahydrofurfurylmethacrylat, Kenn-Ziff. 3114, WGK 2 (Umstufung: bisher WGK 1)

Die Allgemeinverfügungen sind im Mai bzw. Juni 2019 wirksam geworden. Alle Einstufungen können in der Online-Datenbank Rigoletto des Umweltbundesamtes (UBA) recherchiert bzw. verifiziert werden. 

Unternehmen sollten prüfen, ob sich durch die Neueingruppierung oder Umgruppierung neue rechtliche Anforderungen für den Umgang mit Stoffen ergeben. Sofern Stoffe bislang nicht eingruppiert waren, waren sie als WGK 3 zu behandeln. Mit der Einstufung können jetzt ggf. Erleichterungen im Hinblick auf die Pflichten nach der AwSV und in Bezug auf die Löschwasserrückhaltung ergeben. 

Aber auch bereits eingestufte, im Unternehmen eingesetzte Stoffe sollten kontrolliert werden, da die Anforderungen durch eine Umstufung erhöht oder verringert worden sein könnten.

Weitere Stoffe in Elektrogeräten ab 22. Juli 2019 verboten

Ab 22. Juli 2019 wird der Anwendungsbereich der RoHs-Richtlinie, umgesetzt durch die deutsche ElektroStoffV, erweitert.

Durch die Erweiterung des Anwendungsbereichs der RoHs-Richtlinie, umgesetzt durch die deutsche ElektroStoffV, bestehen ab dem 22. Juli 2019 neue Beschränkungen und Verbote für den Einsatz von Stoffen in Elektro- und Elektronikgeräten. Hintergrund der Neuerung ist die Änderungsrichtlinie Richtlinie (EU) 2015/863 vom 31. März 2015. 
Ziel der RoHs-Richtlinie (Richtlinie 2011/65/EU vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten) ist der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, einschließlich der umweltgerechten Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten. Sie regelt Stoffverbote und Grenzwerte für den Einsatz von Stoffen in Elektro- und Elektronikgeräten. Diese beziehen sich grundsätzlich nicht nur auf Elektro- und Elektronikprodukte als Ganzes, sondern auf jeden einzelnen homogenen Werkstoff eines Gerätes (zum Beispiel Kunststoffgehäuse).
Schon in den vergangenen Jahren erfolgte eine gestaffelte Erweiterung des Anwendungsbereiches: Medizingeräte und nichtindustrielle Überwachungs- und Kontrollinstrumente sind seit dem 22. Juli 2014 erfasst, In-vitro-Diagnostika seit dem 22. Juli 2016 und für industrielle Überwachungs- und Kontrollinstrumente gilt sie seit 22. Juli 2017. 
Zum 22. Juli 2019 wird zum Einen die Liste der Stoffverbote um die vier Weichmacher Butylbenzylphthalat (BBP), Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Dibutylphthalat (DBP) und Diisobutylphthalat (DIBP) ergänzt. Homogene Materialien, die jeweils mehr als 0,1 Gewichtsprozent der erfassten Stoffe enthalten, dürfen bei der Herstellung von Elektrogeräten nicht mehr eingesetzt werden, wobei allerdings bestimmte Ausnahmen geregelt sind, z.B. bei Ersatzteilen für ältere Geräte etc.
Darüber hinaus wird zum 22. Juli 2019 der Anwendungsbereich der RoHs-Richtlinie schrittweise auf praktisch alle Elektroprodukte ausgeweitet, sog. Offener Anwendungsbereich. Damit gilt die RoHs-Richtlinie künftig für alle Elektrogeräte, mit wenigen gesetzlich normierten Ausnahmen (z.B. ortsfeste industrielle Großwerkzeuge, ortsfeste Großanlagen, Verkehrsmittel oder bestimmte PV-Module).
Unternehmen, die Elektro- und Elektronikgeräte bzw. Teilkomponenten oder Werkstoffe herstellen oder vertreiben, sollten daher prüfen, ob die genannten Änderungen Produkte erfassen, für die die Beschränkungen bislang nicht gelten und ggf. entsprechende Anpassungen vorsehen, um diese Produkte weiterhin vertreiben zu dürfen. Dabei sollten die Übergangsregelungen in § 15 ElektroStoffV im Blick behalten werden.

Was hat der Brexit mit Chemikalienrecht zu tun?

Unternehmen sollten die Übertragung von britischen REACH-Zulassungen für die verwendeten oder an Dritte gelieferten Stoffe sicherstellen.

Der anstehende Brexit – mit welchem Zeithorizont dieser auch immer erfolgen mag – wirft seine Schatten auch für alle chemikalienrechtlichen Akteure (Hersteller, Lieferanten und nachgeschaltete Anwender) voraus. 

Für Unternehmen aus Großbritannien werden die Vorschriften nach den CLP, BPR, PIC, und REACH nach dem Vollzug des Brexit voraussichtlich keine Geltung mehr beanspruchen und an ihre Stelle treten die nationalen Vorschriften. Für Unternehmen in den verbleibenden EU-Staaten (sog. EU-27) gelten diese Regelungen selbstverständlich weiter. Allerdings bedeutet der Austritt Großbritanniens aus der EU unter anderem, dass Großbritannien künftig als „Drittland“ im Sinne des Chemikalienrechts gilt. Sofern also Lieferketten zwischen Unternehmen aus Großbritannien und EU-27-Staaten bestehen, werden sich rechtlich ab dem Zeitpunkt des Brexit weitreichende Änderungen ergeben. 

Die Europäische Chemikalienbehörde ECHA weist auf ihrer Webseite Unternehmen unter anderem darauf hin, dass im Hinblick auf REACH-Registrierungen, die von einem Registranten aus dem Vereinigten Königreich vorgenommen wurden, dringender Handlungsbedarf bestehe. Dies betreffe sowohl Unternehmen, die zu den EU-27 gehören, sowie Unternehmen, die weiterhin ihren Sitz in UK haben. 

Dies hat den folgenden Hintergrund: Nach Art. 3 Abs. 7 der REACH-Verordnung muss ein Registrant der Hersteller oder Importeur eines Stoffes oder ein Hersteller oder Importeur eines Artikels sein. Sobald Großbritannien nicht mehr Mitglied der EU ist, gilt die REACH-Verordnung für in Großbritannien ansässige Unternehmen allerdings nicht mehr, sodass diese nicht mehr ein Registrant sein können. Alle REACH-Registrierungen dieser Unternehmen werden daher ab dem Zeitpunkt des Brexit als nicht existent angesehen. EU-27-Kunden von in Großbritannien ansässigen Unternehmen, müssen daher die bezogenen Stoffe, die bisher von ihrem Lieferanten registriert wurden, selbst registrieren, damit sie diese weiterhin verwenden oder an Dritte liefern dürfen.

Die ECHA fordert Unternehmen nachdrücklich auf, mit der Übertragung ihrer Registrierungen und sonstigen Assets über die Onlineportale der ECHA nicht bis zum letzten Moment zu warten. Die ECHA hat eine Liste von Stoffen veröffentlicht, die derzeit nur von Unternehmen aus UK registriert sind. Die Liste enthält im Moment 950 Einträge. Unternehmen sollten dringend prüfen, ob sie Stoffe von dieser Liste verwenden oder vertreiben und entsprechender Handlungsbedarf besteht. 

Weitere Informationen zu den chemikalienrechtlichen Auswirkungen des Brexit hält die ECHA auf ihrer Webseite und vor allem in ihren Q&A zum Brexit bereit.

KFW Förderprogramm für mehr Energieeffizienz im Unternehmen

Mit ihrem Förderprogramm 295 fördert die KFW Energieeffizienzmaßnahmen im Unternehmen.

Das KFW-Förderprogramm 295 („Energieeffizienz und Prozesswärme aus Erneuerbaren Energien in der Wirtschaft – Energiekosten durch hocheffiziente Technologien minimieren“) richtet sich an Unternehmen aller Größenordnungen ohne Beschränkung auf bestimmte Branchen. Darüber hinaus werden auch kommunale Unternehmen, freiberuflich Tätige sowie unter Umständen sogar Landwirte bei bestimmten Maßnahmen gefördert. 
Gegenstand der Förderung sind Energieeffizienz-Projekte, die in der Förderbekanntmachung in vier Module eingeteilt werden:
  • Das Modul 1 betrifft sog. Querschnittstechnologien. Gefördert werden z.B. der Ersatz oder die Neuanschaffung einzelner hocheffizienter Anlagen oder Aggregate, wie bspw. Elektromotoren und Antriebe, Pumpen, Ventilatoren oder Druckluftanlagen.
  • Im Modul 2 wird die Bereitstellung von Prozesswärme aus erneuerbaren Energien, z.B. mittels Solarkollektoranlagen, Biomasseanlagen oder Wärmepumpen gefördert.
  • Modul 3 fördert den Kauf und die Installation von Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Sensorik und Energiemanagement-Software, z.B. Systeme zum Monitoring und der effizienten Regelung von Energieströmen zur Einbindung in ein Energie- oder Umweltmanagementsystem oder in ein alternatives System, Energiemanagement-Software inklusive Schulungskosten.
  • Im 4. Modul fördert die KFW die energetische Optimierung von Anlagen und Prozessen, z.B. durch energetische Optimierung von Produktionsprozessen oder Abwärmenutzung.

Zu allen vier Modulen finden sich Formulare bzw. Merkblätter zu den technischen Mindestanforderungen. Die geförderten Projekte müssen mindestens drei Jahre in Betrieb sein.
Von einer Förderung ausgeschlossen sind allerdings unter anderem: Energieeinsparungen, die nur durch den Ersatz von Energieträgern durch fossile Energieträger erzielt werden oder die durch Reduktion der Produktion erzielt werden, Neuanlagen zur Wärmeerzeugung aus Kohle oder Öl, Kohlekraftwerke und Heizwerke auf Kohlebasis und bereits begonnene Maßnahmen.
Die KFW schüttet die Förderung in Form eines zinsgünstigen Kredites mit bis zu 55 % Tilgungszuschuss aus. Dieser umfasst bis zu 100% der förderfähigen Investitionskosten. Pro Vorhaben kann eine Förderung von Investitionen bis zu 25 Millionen Euro beantragt werden. Die KFW bietet hierzu drei Laufzeitvarianten an, Mindestlaufzeit ist jedoch stets zwei Jahre. 
Sofern ihr Unternehmen gerade Energieeffizienzmaßnahmen plant, könnte sich daher die Prüfung lohnen, ob eine Förderung nach dem Förderprogramm 295 in Betracht kommt.

Bald freie Fahrt für Elektrokleinstfahrzeuge im deutschen Straßenverkehr

Bundesrat stimmt Verordnungsentwurf der Bundesregierung zu Elektrokleinstfahrzeugen zu.

Elektrokleinstfahrzeuge in Form von sog. E-Rollern bzw. E-Scootern sind im Trend. Die kleinen, schnittigen Fahrzeuge werden bereits in einigen Unternehmen für kurze Wege auf dem Betriebsgelände, vielfach aber auch im privaten Bereich oder von Pendlern genutzt. Bislang war ihr Einsatz im öffentlichen Straßenverkehr aber vom deutschen Recht nicht gedeckt. Denn nach § 1 StVG (Straßenverkehrsgesetz) müssen alle Fahrzeuge, die am Straßenverkehr teilnehmen, auch hierfür zugelassen sein. In Deutschland sind kleine bzw. kleinste Elektrofahrzeuge aber bislang nur in der MobHV (Mobilitätshilfenverordnung) geregelt. Diese erfasst aber keine E-Roller bzw. E-Scooter.
Vergangenen Freitag hat der Bundesrat dem Entwurf der Elektro-Kleinstfahrzeugeverordnung (eKFV) der Bundesregierung zugestimmt, die erstmalig Regelungen für die praktischen kleinen Flitzer enthalten soll. 
Der Bundesrat stimmt dem Entwurf zwar grundsätzlich zu, will allerdings noch einige Beschränkungen (Bundesrats-Drucksache 158/19/Beschluss) für mehr Sicherheit umgesetzt wissen. Unter Anderem wird gefordert, dass E-Roller nicht ab 12, sondern erst von Fahrern mit einem Mindestalter von 14 Jahren genutzt werden dürfen. Sie sollen nicht schneller als 20 km/h fahren und müssen über Bremsen und einer Beleuchtungsanlage verfügen. Darüber hinaus fordert der Bundesrat eine Versicherungspflicht. Nicht kommen soll jedoch eine Helmpflicht sowie eine Führerscheinpflicht, was ebenfalls bereits diskutiert wurde. 
Damit rückt die rechtskonforme Nutzung von E-Scootern auf deutschen Straßen in greifbare Nähe. In einem nächsten Schritt muss jetzt die Bundesregierung die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen noch umsetzen, dann kann die Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

ECHA empfiehlt EU-weites Verbot von Mikroplastik

Nach Bewertung der Risiken von Mikroplastik empfiehlt die ECHA ein EU-weites Verbot ab 2022.

Das sog. Mikroplastik kommt bspw. in Kosmetika oder Reinigungsmitteln vor. Es ist langlebig und äußerst schlecht abbaubar und wird in der Umwelt immer häufiger nachgewiesen. Als schädliche Umweltauswirkungen werden langfristige Effekte auf Umweltorganismen, insbesondere in den Weltmeeren, Binnengewässern und Böden, vermutet, deren Ausmaß kann aber derzeit mangels langfristig ermittelter Kenntnisse noch nicht abgesehen werden. In einem Youtube-Video werden von ECHA Risiken und Handlungsbedarf erläutert.

Die Europäische Chemikalienbehörde ECHA hat die Risiken von Mikroplastik in der Umwelt bewertet und einen Vorschlag zur EU-weiten Verringerung von Mikroplastik gemacht. Die ECHA schlägt eine Beschränkung für Kunststoffpartikel vor, die einen Durchmesser von bis zu 5 mm besitzen sowie Kunststofffasern mit einer Länge von bis zu 15 mm. Eine Beschränkung soll für diese Partikel dann gelten, wenn diese in Produkten für den gewerblichen oder den Verbraucherbereich enthalten sind. In einem Zeitraum von sechs Jahren sollen die Verbote stufenweise eingeführt werden.

Auf EU-Ebene werden in einem nächsten Schritt die von der ECHA vorgenommenen Bewertungen und vorgeschlagenen Maßnahmen von den Ausschüssen für Risikobewertung (RAC) und sozioökonomische Analyse (SEAC) geprüft. Darüber hinaus, sollen die Vorschläge auch konsultiert werden. Informationen über den aktuellen Verfahrensstand hält die ECHA auf ihrer Internetseite Internetseite bereit.

Chemikalienrecht: Weltweites Verbot von PFOA, PFOS und Dicofol

Ab 2020 sollen die Schadstoffe PFOA, PFOS und Dicofol weltweit verboten sein.

Die Vertragsstaatenkonferenz des Stockholmer Übereinkommens zum weltweiten Umgang mit schwer abbaubaren Chemikalien bereitet ein Verbot vor, wonach ab 2020 die Pflanzenschutzmittel Dicofol, sowie die Industriechemikalien Perfluoroktansäure (PFOA) und Perfluoroktansulfonsäure (PFOS) weltweit verboten sein sollen. 
In Deutschland und der EU sind die genannten POP-Chemikalien (persistente (langlebige) organische Schadstoffe) bereits seit einigen Jahren verboten und in nur sehr engen Anwendungsbereichen erlaubt.
POP’s verbleiben für lange Zeit in der Umwelt, reichern sich über die Nahrungsmittelkette an, können in der Umwelt über große Entfernungen transportiert werden und die menschliche Gesundheit und die Umwelt schädigen.

Immissionsschutzrechtliche Berichtspflichten zum 31.5.2019 nicht vergessen!

Zum 31.5.2019 sind von den Betreibern bestimmter Anlagen im Sinne des Immissionsschutzrechts verschiedene jährlich wiederkehrende Meldepflichten erfüllen.

Meldepflichten zurm 31.5.2019 treffen insbesondere die Betreiber der folgenden Anlagen:
  • Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (Anlagen > 50 MW): Diese haben die Pflicht zur Abgabe des jährlichen Schadstoffberichts für das Berichtsjahr 2018 nach § 25 der 13. BImSchV. 
  • Abfallmitverbrennende Großfeuerungsanlagen: Diese müssen nach § 22 der 17. BImSchV ihren jährlichen Emissionsbericht abgeben. 
  • Betriebseinrichtungen i.S.d. Anh. I der VO (EG) Nr. 166/2006 (z.B. bestimmte Energieerzeugungsanlagen, metallverarbeitende und chemische Industrie, Holzverarbeitung und Papierherstellung, Lebensmittel- und Getränkeherstellung etc.): Diese müssen den PRTR-Bericht nach § 3 des SchadRegProtAG abgeben, der Angaben nach § 5 der o.g. Verordnung u.a. zur Freisetzung von Schadstoffen in die Umweltmedien Luft, Wasser und Boden, die Abfallverbringung, die Entsorgung von Abwasser etc. im Jahr 2018 enthält.
  • IED-Anlagen (d.h. Anlagen i.S.d. EU-Industrieemissionen-Richtlinie 2010/75/EU, die im Anhang der 4. BImSchV mit einem „E“ gekennzeichnet sind): Diese haben eine jährliche Berichtspflicht nach § 31 Abs. 1 BImSchG. Das Gesetz selbst regelt hier zwar keine konkrete Meldefrist, sondern beschränkt sich darauf, dass der Bericht jährlich zu erstatten ist. Dennoch hat sich in der Verwaltung vielerorts in Anlehnung an sonstige immissionsschutzrechtliche Berichtspflichten, die Übung herausgebildet, diesen Bericht ebenfalls zum 31.5. zu verlangen, z.B. in Niedersachsen, Hessen und NRW. 
Treffen Sie rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen und Feststellungen, um Ihre immissionsschutzrechtlichen Berichtspflichten erfüllen zu können!

Frist zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung naht!

Bis zum 15.5.19 ist die Vollständigkeitserklärung für die im Jahr 2018 in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen im Online-Portal der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) abzugeben.

Alle Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen sind verpflichtet, sich im Verpackungsregister LUCID zu registrieren und sich an einem „System“ zu beteiligen. Zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung sind davon nur diejenigen Unternehmen verpflichtet, die bestimmte Mengenschwellen beim Inverkehrbringen im Jahr 2018 überschritten haben. Konkret verpflichtet sind damit Unternehmen, die im Jahr 2018 mehr als

  • 80.000 kg Glas,
  • 50.000 kg Papier, Pappe, Karton oder
  • 30.000 kg der sonstigen Materialarten (Kunststoff, Verbundstoffe, Metalle)

in Verkehr gebracht haben.

Für diese Unternehmen besteht die Pflicht, ihre Vollständigkeitserklärung über die in Verkehr gebrachten Verpackungen bis zum 15. Mai 2019 online bei der Zentralen Stelle abzugeben. Gegenstand der Vollständigkeitserklärung sind Angaben zu den im vorangegangenen Kalenderjahr (in diesem Fall also 2018) in Verkehr gebrachten Verpackungen, u.a. Nennung von Materialart und Masse, differenziert nach Verpackungskategorien sowie Angaben zur Systembeteiligung. Die Vollständigkeitserklärung muss außerdem durch einen registrierten Prüfer, der im Prüferregister gelistet ist, bestätigt werden.

Die Möglichkeit, die Vollständigkeitserklärung im Verpackungsregister LUCID der Zentralen Stelle zu hinterlegen, wurde bereits am 13. Februar 2019 freigeschaltet. Mittlerweile soll außerdem die zusätzliche Funktionalität verfügbar sein, die Vollständigkeitserklärung durch einen Dritten mit eigenem Login abgeben zu lassen.

Zur Unterstützung der Verpflichteten bei der Abgabe der Vollständigkeitserklärung hat die ZSVR Prüfleitlinien und das Anleitungsdokument „Technische Anleitung Vollständigkeitserklärung“ online gestellt, in welchem alle Schritte bei Abgabe der Vollständigkeitserklärung mit Screenshots illustriert sind.

Prüfen Sie, ob Sie zur Registrierung im Verpackungsregister und zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung verpflichtet sind und bereiten Sie sich diese rechtzeitig vor!