Seinen Ursprung nahm das Umweltrecht im Bereich Gewässerschutz, kurz darauf kam das Immissionsschutzrecht hinzu, später folgte eine sukzessive Erweiterung um die Bereiche Abfall, Gefahrstoffe und Boden. Heute decken die Regelungen des Umweltrechts auch sehr spezielle und neue Bereiche ab, wie z.B. die grüne Gentechnik oder Nanomaterialien. Unter dem Einfluss des europäischen Rechts und des technischen Fortschritts ist in den letzten Jahren eine deutliche Verfeinerung des Umweltrechts und eine Vervielfachung der gesetzlichen Regelungen auf allen Ebenen zu beobachten.

Agora Energiewende stellt Studie zur Klimaneutralität vor

Danach muss Zubau von Windkraft und Photovoltaik in den nächsten zehn Jahren verdreifacht werden

Agora kommt zu dem Ergebnis, dass Klimaneutralität bis 2050 und minus 65 Prozent Treibhausgase bis 2030 machbar seien, wenn sich Klimapolitik deutlicher ausrichten würde. Zunächst müsse der Zubau von Windkraft und Photovoltaik in den nächsten zehn Jahren verdreifacht werden. Notwendig sei eine Elektrifizierung von Verkehr, Wärme und Industrie, die die energetische Sanierung fast aller Gebäude beinhaltet und den Impuls für den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur gibt. Nach 2030 müsse dann vollständig auf klimaneutrale Technologien umgestiegen werden, so dass die Emissionen um 95 Prozent sinken. In einem dritten Schritt müssten nicht vermeidbare Restemissionen durch CO2-Abscheidung und -Ablagerung ausgeglichen werden.

In einer Zusammenfassung weist Agora dabei auf die folgenden Kernelemente hin:

  • Notwendig sei eine Energiewirtschaft auf Basis Erneuerbarer Energien, die weitgehende Elektrifizierung aller Sektoren, die Modernisierung des Gebäudebestands und der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft für die Industrie.
  • Das deutsche Klimaziel für 2030 von minus 65 % Treibhausgase müsse mit einer deutlichen Beschleunigung der Energie-, Verkehrs- und Wärmewende einhergehen. Dazu gehörten bis 2030 der vollständige Kohleausstieg, ein Erneuerbaren-Anteil am Strom von etwa 70 Prozent, 14 Millionen Elektroautos, 6 Millionen Wärmepumpen, eine Erhöhung der Sanierungsrate um mindestens 50 Prozent sowie die Nutzung von gut 60 TWh sauberen Wasserstoffs.
  • Die Weichen für die oben genannten Ziele und Maßnahmen würden in der nächsten Legislaturperiode gestellt. Das Regierungsprogramm nach der Bundestagswahl 2021 sei deshalb von zentraler Bedeutung.

Eine Zusammenfassung und weitere Infos finden Sie hier.

Nationaler Wasserstoffrat nimmt Stellung zum EEG-Referentenentwurf

Der nationale Wasserstoffrat fordert eine verstärkte Förderung der Wasserstoffherstellung mittels Strom aus erneuerbaren Energien im Rahmen der Novelle des EEG.

Der Nationale Wasserstoffrat wurde auf Grundlage der im Juni 2020 vorgestellten Nationalen Wasserstoffstrategie berufen und hat jetzt seine Arbeit aufgenommen. Im nationalen Wasserstoffrat befassen sich insgesamt 26 Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft mit Fragen des Einsatzes von Wasserstoff. Die Besetzung erfolgte durch das Bundeskabinett, zuvor konnten Institutionen Experten vorschlagen. Von den 26 Mitgliedern kommen 16 aus der Wirtschaft (z.B. Energieversorger, Industrie), vier Vertreter aus der Forschung und drei von Umweltverbänden.

Der nationale Wasserstoffrat (NWR) hat zum Referentenentwurf für das EEG 2021 Stellung genommen:

Darin stellt der NWR zunächst fest, dass die EEG-Novelle eine Chance biete, um für den schnell gebotenen Markthochlauf von Wasserstoff und seinen Anwendungen in Deutschland den geeigneten Rahmen zu setzen. Dem folgen einige konkrete Empfehlungen zur Förderung von Wasserstoff:

Es sei sinnvoll und notwendig, mittels Erhöhung der in § 1 EEG gesetzlich fixierten Ausbauziele und -pfade für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien den für Wasserelektrolyseanlagen notwendigen, zusätzlichen Strombedarf sicherzustellen.

Zudem solle der in Elektrolyseanlagen (inklusive der notwendigen Nebenanlagen) eingesetzten Strom für den Markthochlauf vollständig von der EEG-Umlage befreit werden. Eine Beschränkung auf die Wasserstofferzeugung aus Grünstrom will der NWR hier nicht, ausdrücklich soll die Stromherkunft für eine Privilegierung unbeachtlich sein. Eine solche Befreiung soll nach Auffassung des NWR aber nicht zur Mehrbelastung anderer Stromverbraucher und damit auch anderer strombasierter Energiewendetechnologien führen.

Es werden Regelungen gefordert, die Investitionssicherheit von 20 Jahren für Wasserstoffprojekte sicherstellen. Zudem soll die Wasserstoffherstellung als begünstigte Branche im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) genannt werden.

Schließlich äußert der NWR die Forderung, dass in der Zukunft ein flexibler Betrieb von Wasserelektrolyseuren angereizt werden soll.

Was ist eine Verpackung?

Die ZSVR hat am 9.10. ein neues Themenpapier veröffentlicht, in dem sie auf die Frage eingeht, was eigentlich eine Verpackung im Sinne des Verpackungsgesetzes ist.

Die wichtigste Frage, die sich die meisten Unternehmen im Zusammenhang mit dem Verpackungsgesetz (VerpackG) stellen, ist die Frage, ob sie für die von ihnen in den Verkehr gebrachten Verpackungen systembeteiligungspflichtig sind. Noch eine Stufe vorher muss sich aber eigentlich jedes Unternehmen die Frage stellen: Handelt es sich überhaupt um Verpackungen im Sinne des VerpackG? Denn nur dann ist eine Systembeteiligungspflicht zu prüfen.

Klar, in vielen Fällen ist die Verpackungseigenschaft relativ eindeutig, z. B. bei der Plastikfolie, in der man ein Stück Käse erwirbt oder bei dem Pappkarton mit transparentem Einsatz, in dem sich beispielsweise ein Spielzeug befindet.

Aber es haben sich in der Praxis der zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) seit ihrer Errichtung vor nicht einmal zwei Jahren so viele Fälle gezeigt, in denen die Verpackungseigenschaft nicht ganz so eindeutig ist, dass sie sich entschieden hat, hierzu ein eigenes Themenpapier zu veröffentlichen. Papier Nr. 7 „Überprüfung, ob ein Gegenstand eine Verpackung oder eine Nicht-Verpackung ist“ soll anhand von fünf Kriterien bei der Feststellung der Verpackungseigenschaft unterstützen.

  • Kriterium 1: Es muss eine Verpackungsfunktion bestehen. Hier nennt die ZSVR Beispiele für die Funktionen Aufnahme, Schutz, Handhabung, Lieferung und Darbietung von Waren.
  • Kriterium 2: Es muss ein Zusammenhang mit einer Ware bestehen. „Waren“ definiert die ZSVR als Erzeugnisse, die einen Geldwert haben und deshalb Gegenstand von Handelsgeschäften sein können. Sie unterscheidet hierbei zwischen Gegenständen, die mit einer Ware befüllt werden können, z.B. Dosen oder Beutel, und Gegenständen, die in anderer Weise mit einer Ware in Verbindung stehen, z.B. Etiketten, Applikatoren, Füllmaterial oder Innenrollen. Beides sind typischerweise Verpackungen. In beiden Fällen muss jedoch die Verbindung von Verpackung und Ware hergestellt worden sein, bevor die Ware an den Endkunden abgegeben wird. Ist dies nicht der Fall, liegt keine Verpackung vor, z.B. bei Geschenkpapier oder Frischhaltefolie.
  • Kriterium 3: Es handelt sich nicht um einen integralen Produktbestandteil. Hier formuliert die ZSVR mehrere Prüffragen, die dazu dienen, zu ermitteln, ob es sich um eine Verpackung oder einen Bestandteil des Produktes selbst handelt. Insbesondere setzt sie sich hier mit der Unterscheidung zwischen Ge- und Verbrauchsgütern auseinander. Keine Verpackungen sind auf Grundlage dieser komplexen Darstellung beispielsweise Teebeutel, Getränkesystemkapseln, die mit dem Inhalt entsorgt werde oder Tonerkartuschen (Verbrauchsgüter) sowie Blumentöpfe, CD-Hüllen oder Kästen für Elektrowerkzeuge (Gebrauchsgüter). Dem Verpackungsbegriff unterfallen dagegen bspw. Getränkesystemkapseln, die nach Gebrauch leer sind oder Schachteln für Süßwaren.
  • Kriterium 4: Potentieller Zweitnutzen bei bestehender Verpackungseigenschaft ist unbeachtlich. Hierbei handelt es sich nicht um ein Kriterium im eigentlichen Sinne, sondern um einen Hinweis auf die Rechtsprechung des OLG Köln (Urteil vom 02.03.2006, Az. 12 U 215/00, „Multi-Frischebox“, OLG Köln, Urteil vom 02.03.2006 – 12 U 93/05, „Knusperbox“), die auch bei Verpackungen mit „Zweitnutzen“ die Verpackungseigenschaft nicht entfallen lässt, sofern der Wert der Verpackung den Wert des Inhaltes nicht überschreitet. Eine Nicht-Verpackung nimmt die ZSVR an dieser Stelle z.B. bei einem hochwertigen Brillenetui an.
  • Kriterium 5: Differenzierung zwischen Verpackungskomponenten und Zusatzelementen des Produktes. Die ZSVR stellt klar, dass Packmittel und Packhilfsmittel im Sinne der DIN 55405:2014-12 unter den Begriff der Verpackung fallen. Während bspw. Verkaufsetiketten stets unter den Begriff der Verpackung fallen, sind Wäschekennzeichen, die als textile Bestandteile in den Stoff eingenäht werden, als Zusatzelemente der Ware und damit nicht als Verpackung zu werten.

Es ist davon auszugehen, dass in einigen bisherigen Zweifelsfällen eine Bewertung der Verpackungseigenschaft erleichtert wird. Sofern dies im Einzelfall zweifelhaft bleibt, besteht weiterhin die Möglichkeit, bei der ZSVR auf Antrag die Systembeteiligungspflicht und damit auch die Eigenschaft der Verpackung verbindlich feststellen zu lassen.

Auch in unserem Planspiel Energie- und Umweltrecht für Unternehmen, Modul 3, Teil 3 beschäftigen wir uns mit den Anforderungen des VerpackG aus Sicht der Praxis. Zu Anmeldung und Programm geht es hier.

Übertragungsnetzbetreiber geben EEG-Umlage für 2021 bekannt

EEG-Umlage 2021 wird 6,5 Cent pro Kilowattstunde betragen

Gestern verkündeten die vier Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage für 2021. Nähere Infos finden Sie hier. Die Höhe von 6,5 C/kWh war in diesem Jahr keine Überraschung. Denn dieser Wert war seitens der Bundesregierung zugesagt worden. Außerdem wurde bereits die gesetzliche Grundlage geschaffen, um die Umlage durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für 2021 auf diesen Wert zu bringen (RGC berichtete). Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt wird fast 11 Milliarden betragen.

Hintergrund ist u. a., dass die Unternehmen pandemiebedingt große Produktionsausfälle haben und damit auch die Stromverbräuche und Preise deutlich gesunken sind. Außerdem ist das Jahr 2020 bislang ein ertragreiches Jahr für die erneuerbaren Energien, so dass entsprechend hohe Fördersatze anfallen.
Für das Jahr 2022 ist eine EEG-Umlage von 6 C/kWh angekündigt. Ab diesem Jahr sollen dann auch die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Handel zur Senkung der EEG-Umlage verwendet werden (RGC berichtete). Der Bund rechnet dabei mit Mehreinnahmen von 7,4 Milliarden € in 2021. 

Trotz dieser immensen Summen wird bezweifelt, dass die Ziele der Erneuerbaren-Anteile am Strom-Mix erreicht werden. Um für 2030 das Ziel eines Erneuerbaren-Anteils am Strom-Mix von 65 Prozent zu erreichen, wurde deshalb in der aktuell laufenden EEG-Novelle das Ziel von 65 GW für die Land-Windkraft für 2026 gesetzt. Auch bei anderen Erneuerbaren Energien werden die Zielmarken wahrscheinlich nicht erreicht, weshalb weitere Eingriffe diskutiert werden.

Hinsichtlich dieser Zahlen wird moniert, dass Aufwand und Zielerreichung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in keinem Verhältnis mehr stünden. Auch die Regelungsdichte und der bürokratische Aufwand, der für Unternehmen, Behörden und Netzbetreiber mit der Umsetzung des EEG mittlerweile einhergeht, werden von vielen als überbordend und nicht mehr steuerbar empfunden. Deshalb werden Stimmen lauter, die eine grundlegende Reform des Erneuerbaren Systems fordern. In dieser Legislatur wird eine solche Reform voraussichtlich nicht mehr kommen. Umso gespannter darf man sein, ob in der nächsten Legislaturperiode vollkommen neue Rahmenbedingungen geschaffen werden, die das Abgaben- und Umlagesystems und auch die Netzentgelte einmal mehr umkrempeln

Nun steht es fest: Nationaler CO2-Handel startet am 01.01.21 mit 25 €/t

Bundestag hat gestern die entsprechende Änderung des BEHG beschlossen, für die Industrie gibt es viel zu tun!

Bereits in unserem VEA/RGC Online-Kongress Energie und Klima haben wir darüber informiert, dass der nationale CO2-Handel nicht mit den aktuell im BEHG festgelegten 10 €/t, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit mit 25 €/t zum 01.01.2021 starten wird. Seit gestern haben wir Gewissheit. Der Bundestag hat die Erhöhung des C02-Preises beschlossen.

Der Bund rechnet dadurch mit jährlichen Mehreinnahmen von 7,4 Mio. €. Dieses Geld soll in den EEG-Topf zur Senkung der EEG-Umlage fließen. Der Gesetzgeber hat die Tür für eine solche Finanzierung des EEG aus dem Haushalt bereits im Mai/Juni 2020 geöffnet (Details finden sie hier). Er nimmt damit in Kauf, dass das EEG (wieder) zur EEG-Beihilfe wird und die EU-Kommission Förderungen und Privilegien zustimmen muss.

Für die Industrie verteuert sich damit der Erdgaseinkauf ab dem nächsten Jahr spürbar. Die 25 €/t sind dabei erst der Beginn. Im jetzt beschlossenen BEHG ist eine kontinuierliche weitere Preissteigerung auf 55 €/t bis zum Jahr 2025 festgelegt. Hierdurch können gerade Eigenerzeugungskonzepte ihre Wirtschaftlichkeit einbüßen. Details dazu finden sie in unserem Infoportal #RGC-TOPKlima.

Sehr problematisch ist zudem, dass es bisher noch keinen praktikablen Entwurf für eine Carbon Leakage-Regelung gibt. Das gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft massiv. Wir fordern daher, wie hier berichtet, mit mehreren Verbänden, dass das gesamte produzierende Gewerbe bis zur Geltung eines wirksamen Carbon Leakage-Schutzes von der Zahlung der CO2-Abgabe befreit wird.

Schließlich werden gegen das BEHG erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Wer hierzu mehr erfahren möchte, sollte sich das Fachvideo von Dr. Hartmut Kahl von der Stiftung Umweltenergierecht aus unserem Energie- und Klimakongress ansehen.

All das wird der Industrie viel abverlangen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Unternehmen müssen sich im ersten Schritt mit ihren Lieferanten über angemessene Vertragsklauseln zur Weitergabe der CO2-Kosten einigen. Insbesondere müssen Doppelbelastungen ausgeschlossen und mögliche Rückforderungsansprüche für den Fall gesichert werden, dass die Gerichte die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das BEHG bestätigen. Im zweiten Schritt müssen sich alle Unternehmen auf den (langen) Weg in eine klimaneutrale Zukunft machen. Versorgungs- und Produktionskonzepte müssen umgestaltet werden. Wie beschrieben gilt das insbesondere auch für bestehende Eigenversorgungskonzepte.

In der Überzeugung, dass die Reduktion von Treibhausgasen alternativlos ist, hat es sich unsere Kanzlei zur besonderen Aufgabe gemacht haben, unsere Mandanten bestmöglich auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft zu unterstützen. Wir stellen ihnen alles für die Industrie Wissenswerte zum Klimaschutz in unserem Infoportal #RGC-TOPKlima, in der Video-Serie #RGC-TOPWasserstoff und dem VEA/RGC Online-Kongress Energie und Klima bereit. Darüber hinaus unterstützen wir zahlreiche Unternehmen gerade bei der Verhandlung angemessener CO2-Kosten-Klauseln. Wir helfen zudem vielfach bei der energie-, klima- und umweltrechtlichen Optimierung von Industriestandorten. Dabei stehen insbesondere die Brennstoffumstellung in BHWK´s, die Verwirklichung von PV-Projekten und der Aufbau von Wasserstoff-Infrastrukturen im Mittelpunkt.    

Ein Thema für alle: Tipps für Klauseln zur Weitergabe der CO2-Kosten!

Vertragsregelung für CO2-Kosten beim Erdgas- und Wärmeinkauf ab 1. Januar 2021

Für die deutsche Industrie wird der Erdgaseinkauf ab dem 1. Januar 2021 deutlich teurer. Der Grund hierfür findet sich im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), dass sich zwar in erster Linie an den Inverkehrbringer von fossilen Brennstoffen und damit an den Erdgaslieferanten richtet und diesen zum Erwerb und zur Abgabe vom Emissionszertifikaten für entnommene Erdgasmengen verpflichtet. Der Lieferant wird aber in aller Regel seine Mehrkosten an den Kunden weitergeben wollen. Im Fall der Grundversorgung in Niederdruck wird dies aufgrund einer Regelung in der Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) unkompliziert möglich sein. Anders sieht dies aber bei bestehenden (und neu abzuschließenden) Erdgaslieferungsverträgen außerhalb der Grundversorgung aus. Für diese gibt es keine verordnungsrechtliche Regelung zur Kostenweitergabe, sondern es bedarf einer vertraglichen Klausel zur Kostenweitergabe.

In aller Regel werden in bestehenden Erdgaslieferungsverträgen nicht bereits Vereinbarungen enthalten sein, die die Weitergabe der CO2-Kosten ausreichend regeln. Zwar enthalten Energielieferverträge üblicherweise sog. Steuer- und Abgabenklauseln, mittels derer auf zukünftige Senkungen oder Erhöhungen von Steuern, Umlagen oder Abgaben reagiert werden soll. Ob die CO2-Kosten über diese Klausel an den Kunden weitergegeben werden dürfen, kann aber zumindest in Zweifel gezogen werden und wird daher in letzter Konsequenz gerichtlich zu klären sein. Es ist daher zu erwarten, dass die Erdgaslieferanten an ihre Kunden mit dem Ansinnen einer Vertragsanpassung oder eines Nachtrages zum bestehenden Lieferungsvertrag herantreten werden. Hiermit minimiert der Lieferant in erster Linie sein eigenes Risiko, dass eine gerichtliche Überprüfung ergeben könnte, dass die Weitergabe der CO2-Kosten durch die bestehenden Steuern- und Abgabeklauseln oder ähnliche Vertragsklauseln nicht abgedeckt ist.

Aber auch kundenseitig sprechen gute und wichtige Gründe dafür, eine separate Klausel zur Weitergabe der CO2-Kosten in die Erdgaslieferungsverträge aufzunehmen. Einige hiervon möchten wir nachfolgend exemplarisch ansprechen:

  • Erdgas, das in Anlagen eingesetzt wird, die unter das EU-ETS fallen, soll zur Vermeidung einer Doppelbelastung aus nationalem und europäischem Emissionshandel nicht nach nationalem ETS gemäß BEHG bepreist werden. Gemäß § 7 Abs. 5 BEHG soll diese Doppelbelastung „möglichst vorab“ vermieden werden. Eine Verpflichtung zur Vermeidung im Vorfeld besteht laut der noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem BEHG für die Jahren 2021 und 2022 (BeV 2022) nicht. Um kosten- und aufwandsminimierend vorzugehen, sollte der Lieferant hierzu unbedingt vertraglich verpflichtet werden. In diesem Zusammenhang sollte außerdem auch geregelt werden, welche mess- und eichrechtlichen Anforderungen an die Erfassung der in Zusammenhang mit einer etwaigen Doppelbelastung stehenden Erdgasmengen zu stellen sind.
  • Noch ist nicht geklärt, ob die Weitergabe von CO2-Kosten überhaupt rechtmäßig erfolgen kann. Denn gegen das BEHG werden u.a. verfassungsrechtliche Bedenken geäußert (RGC berichtete). Wer hierzu mehr erfahren möchte, sollte sich das Fachvideo von Dr. Harmut Kahl von der Stiftung Umweltenergierecht aus unserem VEA/RGC Online-Kongress für Energie und Klima ansehen. Kunden sollten daher sicherstellen, dass ihre Verträge es ihnen ermöglichen, ggf. zu Unrecht gezahlte Beträge von dem Lieferanten zurückfordern zu können.
  • Außerdem sollten (ggf.) bestehende Rückforderungsansprüche durch eine vertragliche Regelung derart abgesichert werden, dass die Tragung des Insolvenzrisikos des Lieferanten ausgeschlossen werden kann.
  • Soweit ein Kunde von einem Erdgaslieferanten geliefertes Erdgas an einen Dritten weiterleitet, gilt grundsätzlich er selbst als Inverkehrbringer von fossilen Brennstoffen. Um zu vermeiden, für diese Mengen selbst Verpflichteter nach dem BEHG zu werden, empfiehlt sich die Aufnahme einer Regelung, nach welcher der Lieferanten die Pflichten des Kunden im Hinblick auf weitergeleitete Erdgasmengen mit erbringt.

Nach unserer Einschätzung sollten Unternehmen, denen der Erdgaslieferant einen Änderungsnachtrag oder einen neuen Vertrag vorlegt, diesen im Hinblick auf die Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen im Zusammenhang mit der Weitergabe von CO2-Kosten überprüfen lassen. Sollte der Erdgaslieferant nicht eine Änderung oder Neufassung beabsichtigen, ist in Erwägung zu ziehen, selbst an den Erdgaslieferant heranzutreten und eine Anpassung zu fordern. Wir unterstützen Sie hierbei gerne.

Bundesumweltministerium legt erste Eckpunkte für einen Carbon Leakage Schutz für das BEHG vor

Dieser Schutz soll im Rahmen der kommenden, nationalen CO2 Bepreisung ab 2021 greifen

Im kommenden Jahr 2021 wird Deutschland einen nationalen Co2 Handel auf Brennstoffe einführen (RGC berichtete). Um Carbon-Leakage, also das Abwandern von Produktionen in Länder mit geringeren Umweltauflagen zu verhindern, sollen Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen geschützt werden. Das Bundesumweltministerium (BMU) hat nun erste Eckpunkte vorgelegt, die zunächst mit den Landesministerien abgestimmt werden.

Nach diesen Eckpunkten will sich das BMU im Grundsatz an den Carbon-Leakage-Instrumenten des EU-Emissionshandels (ETS) orientieren. Zu den Kriterien sollen die Emissionsintensität und die Handelsintensität gehören. Der erste Faktor beschreibt die Menge an CO2, die bei der Produktion anfällt, der zweite Faktor das Verhältnis des internationalen Handels zum deutschen Markt. Auch der innereuropäische Handel soll einen gewissen, aber deutlich geringeren Einfluss haben, da dort über kurz oder lang die gleichen Vorgaben umgesetzt werden müssten, wie in Deutschland. Beide Faktoren sollen zur Berechnung eines sektorspezifischen Carbon-Leakage-Indikators genutzt werden. Damit sei eine Kompensation zwischen 60 und maximal 90 Prozent der zusätzlichen CO2-Kosten möglich. Außerdem soll eine Liste von beihilfeberechtigten Sektoren nach ähnlichen Kriterien entwickelt werden, wie im ETS. Im ETS gibt es bereits eine Carbon-Leakage-Liste, in der Sektoren und Teilsektoren angeführt sind, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie einem erheblichen Carbon-Leakage-Risiko ausgesetzt sind. Für die konkreten Beihilfesummen soll auch die Reduzierung der EEG-Umlage berücksichtigt und bei der konkreten Berechnung für die Unternehmen einbezogen werden. Für eine Kompensation müssen die Unternehmen außerdem ein Energiemanagementsystem nachweisen und ebenso, dass sie Maßnahmen zur CO2-Reduktion umsetzen.

Nach unserer Einschätzung darf bezweifelt werden, dass eine entsprechend komplizierte Regelung schon bis zum 31.12.2020 steht und rechtzeitig zum 1.1.2021 auch wirkt. Außerdem dürften bei dem oben beschriebenen Ansatz viele Unternehmen, die eigentlich schutzbedürftig sind, durch das Raster fallen. Viele Verbände, darunter auch der VEA, setzen sich deshalb dafür ein, dass zumindest für eine Übergangszeit das gesamte produzierende Gewerbe ausgenommen wird. Diese Übergangszeit sollte genutzt werden, um eine differenzierte Regelung mit der gebotenen Sorgfalt umzusetzen.

Mit diesem Thema hatte sich am Mittwoch, den 16.09.20 auch der Umweltausschuss des Bundestages befasst. Weitere Infos dazu finden Sie hier.

Viele weitere Infos rund um das Thema nationale CO2 Bepreisung finden Sie in unseren Fachvideos zum VEA/RGC Online-Kongress Energie und Klima. Den Link finden Sie hier.
Dort erläutern wir in 17 Fachvideos, was insbesondere auf Eigenerzeuger und BesAR-Unternehmen zukommt. Außerdem stellen wir Optionen zur klimafreundlichen und zukunftssicheren Umgestaltung von Versorgungskonzepten vor.

OVG Koblenz: Die Stadt Mainz darf die gelbe Tonne vorerst nicht im Vollservice einführen

Beschluss vom 10. September 2020, Az.: 8 B 10979/20.OVG

In dem vorstehenden Rechtsstreit zwischen einem Betreiber für die Sammlung und Verwertung von Verpackungsmüll und der Stadt Mainz hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Stadt einstweilen nicht berechtigt ist, die Entsorgung des Verpackungsmülls per einseitiger Anordnung vom Einsammeln gelber Säcke auf die Abholung gelber Tonnen im Vollservice (d.h. Abholung vom und Zurückbringen zum Standplatz auf dem Grundstück) umzustellen.

Relevanz: Der Beschluss bestätigt die bisherige Linie der Gerichte. Denn in einer Vielzahl anderer derzeit bundesweit geführten Eilverfahren (u.a. vor dem VG Göttingen) entschieden die Gerichte bislang durchweg zugunsten der Systembetreiber und damit gegen die Einführung der gelben Tonne. Bis zur endgültigen Klärung der Frage, ob die Städte überhaupt eine Umstellung von gelben Säcken auf gelbe Tonnen vorgeben können, wird aber noch einige Zeit vergehen.

Hintergrund: Nachdem die Stadt Mainz wie viele andere deutsche Städte beabsichtigt hatte, das Entsorgungs- und Sammlungssystem des Verpackungsabfalls im Stadtgebiet vom bisherigen System mittels gelbem Sack auf ein gelbe Tonne umzustellen, hatte ein Betreiber für die Sammlung und Verwertung von Verpackungsmüll einen Eilantrag gegen die Umstellung gestellt. Diesem Eilantrag hatte zunächst das VG Mainz und nunmehr auch das OVG des Landes Rheinland-Pfalz stattgegeben. Zwar erkennt das OVG an, dass das Verpackungsgesetz es den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern erlaube, den für die Erfassung und Verwertung von Verpackungsmüll zuständigen Systembetreibern mittels einer Rahmenvorgabe vorzuschreiben, diese Abfälle in einem Holsystem mit Müllbehältern zu erfassen. Es zieht aber zumindest in Zweifel, ob diese Rahmenermächtigung auch die weitere Ausgestaltung des Systems im Sinne eines Vollservice erlaube oder ob diese Detailregelung vielmehr einer zwischen den Systembetreibern und der Kommune abzuschließenden Abstimmungsvereinbarung vorbehalten sei. Da die übrigen derzeit bundesweit geführten Verfahren bisher allesamt zu Gunsten der Systembetreiber verlaufen sah das OVG es als erforderlich an, die sofortige Vollziehung der Rahmenvorgabe einstweilen auszusetzen. Außerdem habe die Stadt nach Auffassung des OVG auch nicht hinreichend dargetan, warum die Umstellung auf das von ihr favorisierte System nicht erst nach einer entsprechenden Klärung im Hauptsacheverfahren eingeführt werden könne, falls nicht zuvor eine dahingehende Abstimmungsvereinbarung getroffen werde. Anders als das erstinstanzliche Verwaltungsgericht entschieden hatte, sei die sofortige Vollziehung der Rahmenvorgabe laut OVG auch in vollem Umfang auszusetzen gewesen, weil es sich hierbei um eine einheitliche Ermessensentscheidung handele und die Stadt in ihrem Bescheid selbst für den Fall eines Abholsystems mit Bereitstellung der gelben Tonnen im Verkehrsraum auf Verkehrsbeeinträchtigungen hingewiesen habe.

Stellungnahme der Länder zur Änderung des Batteriegesetzes

So stehen die Bundesländer zu dem neuen Wettbewerbssystem zwischen herstellereigenen Rücknahmesystemen

Wie RGC berichtete, hat die Bundesregierung am 15. Juni 2020 einen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes (BattG) vorgelegt (BT-Drucksache 19/19930). Das BattG regelt u. a. Rücknahmepflichten für Hersteller und Vertreiber von Batterien und trifft insbesondere auch Vorgaben für ein Rücknahmesystem von Altbatterien. Nach Auffassung der Bundesregierung kam es auf dem Markt der Geräte-Altbatterieentsorgung in den letzten Jahren zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen dem Gemeinsamen Rücknahmesystem (Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien) und den herstellereigenen Rücknahmesystemen. Die hiermit einhergehenden Verschiebungen bei den teilnehmenden Herstellern und damit auch bei den Marktanteilen der einzelnen Systeme führte zu einer höheren Kostenbelastung für die beim Gemeinsamen Rücknahmesystem verbliebenen Hersteller. Dem Gemeinsamen Rücknahmesystem wurde vor diesem Hintergrund im Januar dieses Jahres die beantragte Genehmigung als herstellereigenes Rücknahmesystem erteilt. Diese faktische Situation entspricht aber nicht mehr den konzeptionellen und rechtlichen Grundlagen des BattG im Hinblick auf die Rücknahme und Entsorgung von Geräte-Altbatterien. Die Änderung des BattG hat die Anpassung an diese neuen Entwicklungen zum Inhalt. So soll zukünftig „ein reines Wettbewerbssystem zwischen herstellereigenen Rücknahmesystemen“ faire Wettbewerbsbedingungen für alle herstellereigenen Rücknahmesysteme und „einheitliche Anforderungen an die Systeme selbst sowie an die Rücknahme durch die Systeme“ bezwecken.

Nachdem der Gesetzentwurf dem Bundesrat am 22. Mai 2020 als besonders eilbedürftig zugeleitet worden war, liegt nun dessen Stellungnahme vor: Nach Auffassung des Bundesrates verfehlt der Gesetzesentwurf mit Regelungsinhalt und -ausrichtung die eigentliche Zielsetzung. Analog zu anderen Rechtsbereichen der Produktverantwortung müsse eine neue Vorschrift mit den wesentlichen Zielrichtungen des Gesetzes eingefügt werden. Zudem soll der Begriff „stoffliche Verwertung“ durch den Begriff „Recycling“ ersetzt werden, da das Batteriegesetz auch die europäische Batterierichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/851) umsetze, die den Begriff der stofflichen Verwertung gar nicht kenne. Überdies bemängelt der Bundesrat, dass der Entwurf Änderungen der vergangenen Jahre nicht berücksichtige und auch nicht auf zukünftige Änderungen ausgerichtet sei. Es seien daher weitere umfangreiche Anpassungen des BattG erforderlich, um mit der Steigerung des Batterieaufkommens umzugehen und „dem ganzheitlichen Ansatz entlang der gesamten Wertschöpfungskette“ Rechnung zu tragen.

Nach Auffassung der Bundesregierung seien die gesetzgeberische Intention sowie die ökologische Ausrichtung und Zielsetzung im Entwurf aber sehr wohl abschließend beschrieben worden. Dies geht aus der gemeinsam mit der Stellungnahme des Bundesrates veröffentlichten Gegenäußerung der Bundesregierung hervor. Insbesondere sei eine Anpassung der Begrifflichkeiten in Bezug auf Recycling und stoffliche Verwertung „nicht zielführend„, da die Begriffe nicht deckungsgleich seien. Der Begriff der stofflichen Verwertung nach dem BattG schließe etwa auch die Verfüllung und den Deponiebau mit ein. Daher sei es sinnvoll, zur Abgrenzung unterschiedliche Begriffe zu verwenden. Eine Anpassung von Definitionen solle zunächst auf europäischer Ebene stattfinden, schreibt die Regierung. Die gesamte Stellungnahme des Bundesrates sowie die Gegenäußerung können Sie hier einsehen.

Über den weiteren Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens halten wir Sie natürlich informiert.

Augen auf bei der Herstellung und Vermarktung von Desinfektionsmitteln!

Bei Herstellung und Vermarktung von Desinfektionsmitteln müssen zahlreiche umweltrechtliche Anforderungen erfüllt werden

Aus aktuellem Anlass entdecken viele Unternehmen derzeit das Geschäftsfeld Desinfektionsmittel. Firmen ohne Erfahrung in diesem Gebiet drohen aber Fallstricke, wenn sie die hierfür geltenden Regeln nicht kennen. Nachfolgend haben wir eine kurze Übersicht zusammengestellt mit wichtigen Punkten, die bei der Herstellung und dem Vertrieb von Desinfektionsmitteln unbedingt beachtet werden sollten.

  • Desinfektionsmittel sind Biozide im Sinne der EU-Biozid-Verordnung, dürfen also auch nur bei Einhaltung dieser Verordnung vermarktet werden. Die Wirkstoffe des Desinfektionsmittels müssen also zugelassen sein. Alternativ können unter bestimmten Voraussetzungen auch noch Altwirkstoffe bis zu einer entsprechenden Entscheidung der EU verwendet werden. Da all diese Rezepturen aber Corona-bedingt nicht ausreichen, hat die Bundesregierung auf der Internetseite der BAuA mit zwei Allgemeinverfügungen zahlreiche weitere Rezepturen erlaubt, die aber nur von Apotheken, der pharmazeutischen Industrie, der chemischen Industrie und juristischen Personen des öffentlichen Rechts hergestellt bzw. bereit gestellt werden dürfen. Außerdem ist die Regelung derzeit bis zum 06.10.2020 befristet.
  • Zusätzlich gelten die allgemeinen Regeln für die Verpackung und Kennzeichnung nach der CLP-Verordnung sowie detaillierte Vorgaben der Biozid-Verordnung. So dürfen zum Beispiel Desinfektionsmittel niemals als „umweltfreundlich“ oder „ungiftig“ bezeichnet werden.
  • Weitere Besonderheiten gibt es, wenn ursprünglich für den menschlichen Verzehr gedachter Alkohol nun für Desinfektionsmittel verwendet werden soll. Dies führt nämlich zu einem grundlegenden Statuswechsel des Alkohols. Als Lebensmittel ist er sowohl vom Anwendungsbereich der REACH-VO als auch der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) ausgenommen. Bei Verwendung als Desinfektionsmittel endet diese Privilegierung und beide umfangreichen Regelwerke finden im Grundsatz jetzt Anwendung – wie zum Beispiel die Pflicht zur Erstellung von Sicherheitsdatenblättern. Allerdings enthält die REACH-VO für Biozide wiederum eine Rückausnahme. Hierfür müssen aber bestimmte Voraussetzungen gegeben sein.
  • Daneben gelten weitere Vorgaben, wie bspw. das allgemeine Produktsicherheitsrecht.

Weitere Informationen erhalten auf der Internetseite des REACH/CLP/BIOZID-Helpdesk der BAUA.