UFI – Neue Identifikationsnummer für Gemische

Ab 2020 ist auf Etiketten von Produkten mit Gefahrenpotential ein neues Kennzeichnungselement anzubringen: der 16-stellige eindeutige Rezepturidentifikator (Unique Formula Identifier, UFI).

Ab 2020 ist auf den Etiketten von Produkten mit Gefahrenpotential ein neues Kennzeichnungselement anzubringen: der 16-stellige Rezepturidentifikator (Unique Formula Identifier, UFI). Importeure und nachgeschaltete Anwender, die Produkte auf den Markt bringen, die Gesundheitsgefahren oder physikalische Gefahren darstellen können, müssen bei den Giftnotrufzentralen bestimmte Produktinformationen einschließlich der neuen Identifikationsnummer (UFI) einreichen.

Anhang VIII der CLP-Verordnung „Harmonisierte Informationen für die gesundheitliche Notversorgung und für vorbeugende Maßnahmen“ legt den Formelidentifikator (UFI) fest, der auf dem Kennzeichnungsetikett eines Gemischs anzugeben ist und der eine eindeutige Verbindung zwischen dem in Verkehr gebrachten Gemisch und den zur Beantwortung von Anfragen in medizinischen Notfällen bereitgestellten Informationen herstellt. Sinn und Zweck des UFI ist, im Notfall über die Identifikationsnummer die wesentlichen Informationen über das Gemisch abrufen zu können.

Bei Gemischen, die für die Verwendung durch Verbraucher bestimmt sind, muss Ihr Unternehmen den UFI bis zum 1. Januar 2020 angeben. Für weitere Verwendungen gelten unterschiedliche Fristen.

Auf der Website der ECHA finden Sie Anleitungen zum Erstellen eines UFI: https://poisoncentres.echa.europa.eu/de/ufi-generator .

Plastikvermeidung durch 5-Punkte-Plan der Bundesumweltministerin

5-Punkte-Plan zur Plastikvermeidung sieht unter Anderem Maßnahmen zur Reduzierung von Plastik im Einzelhandel, in der Landwirtschaft sowie zum Schutz der Meere vor Plastikabfällen vor.

Am Montag, den 26. November hat Bundesumweltministerin Schultze einen 5-Punkte-Plan zur Plastikvermeidung und Förderung des Recyclings vorgestellt. Die enthaltenen Maßnahmen sollen gesetzliche und freiwillige Maßnahmen kombinieren.

Der Plan sieht die folgenden Maßnahmen vor:

  • Vermeidung von überflüssigem Plastik und Verpackungen: Unter anderem durch Umsetzung der auf EU-Ebene anvisierten Maßnahmen zum Verbot bestimmter Plastikprodukte (z.B. Einweggeschirr, Trinkhalme); durch Heranziehen von Herstellern und Vertreibern von Verpackungen zur Reinigung entsprechend der auf EU-Ebene geplanten Maßnahmen; durch freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft, die eine Reduzierung von Plastik vorsehen, insb. bei der Verpackung von losen Waren im Einzelhandel; durch die Verbannung von sämtlichem Mikroplastik aus Kosmetikprodukten bis 2020; und durch die Förderung des Leitungswassertrinkens.
  • Umweltfreundliche Gestaltung von Verpackungen und Produkten: Unter anderem durch die im VerpackG vorgesehene Pflicht, die Lizenzentgelte der Systeme an die umweltgerechte Verpackungsgestaltung anzupassen; und durch Einführung von mehr Kontrolle der Hersteller durch das Online-Verpackungsregister.
  • Stärkung des Recyclings: Unter anderem durch die bereits im Verpackungsgesetz enthaltenen strengeren Recyclingquoten; durch einen Dialog mit Handel und Industrie, der die Akzeptanz von Recyclingprodukten fördern soll; und durch freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft zur Reduzierung des Folieneinsatzes in der Landwirtschaft.
  • Reduzierung des Eintrags von Plastik in Bioabfällen: Unter Anderem durch Aufklärungsmaßnahmen und geplante strengere Anforderungen an die Kompostqualität.
  • Vermeidung von Meeresmüll: Unter aAnderem durch Bereitstellung von Fördergeldern in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro für den Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere; und ein Anstreben einer EU-weiten Umgestaltung der Gebühren für Schiffsabfälle, die es weniger attraktiv machen, diese über Bord zu werfen.

Privatnutzung von Elektro-Dienstfahrzeugen bald steuerlich begünstigt

Bundesrat hat Änderungen im Einkommenssteuerrecht gebilligt, die unter anderem die Nutzung von Elektro-Dienstfahrzeugen und Job-Tickets privilegieren.

Am Freitag, den 23. November hat der Bundesrat einer Reihe von Änderungen im Steuerrecht durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zugestimmt. Diese betreffen unter anderem die Besteuerung der Privatnutzung von elektrisch angetriebenen Dienstfahrzeugen und die Nutzung von sog. Job-Tickets.

Bisher wurden Arbeitnehmer, die elektrisch angetriebene Dienstfahrzeuge oder Hybriddienstfahrzeuge nutzen, steuerlich ebenso behandelt, wie Arbeitnehmer, die konventionelle Dienstfahrzeuge nutzten: Bei Privatnutzung wurden sie pauschal mit einem Prozent des inländischen Listenpreises pro Kalendermonat besteuert.

Nach der Neuregelung in § 6 Abs. 1 des Einkommenssteuergesetzes (EstG) ergeben sich für die Nutzer von Elektro- und Plug-in-Hybrid-Dienstfahrzeugen Erleichterungen:

  • Für Fahrzeuge, die nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 angeschafft werden, sinkt dieser Prozentsatz auf 0,5 Prozent.

    Handelt es sich um einen Plug-in-Hybriden, müssen zusätzlich die Anforderungen des § 3 Abs. 2 EMoG erfüllt sein: Das bedeutet, die Privilegierung greift nur, wenn sich aus der Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG oder aus der Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 ergibt, dass das Fahrzeug entweder eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder dessen Reichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 40 Kilometer beträgt.

  • Für sonstige Elektro- und Plug-in-Hybrid-Dienstfahrzeuge, die vor dem 1. Januar 2023 angeschafft wurden, gilt ein abgestuftes System von Privilegierungen, das an den Kosten des im Fahrzeug enthaltenen Batteriesystems anknüpft: Für bis zum 31.12.2013 angeschaffte Dienstfahrzeuge mindert sich der anzusetzende Listenpreis um 500 € je Kilowattstunde Batteriekapazität. Für in den Folgejahren, d.h. ab 2014, angeschaffte Fahrzeuge mindert sich dieser Betrag pro Jahr um 50 € je Kilowattstunde Batteriekapazität. Zulässig ist außerdem für im Jahr 2013 angeschaffte Fahrzeuge nur eine Gesamtminderung von maximal 10.000 €; dieser Betrag mindert sich bei später angeschafften Fahrzeugen für jedes Jahr um 500 €.

Alternativ verbleibt – wie auch bei Fahrzeugen mit konventionellem Antrieb – die (in der Praxis weniger verbreitete) Möglichkeit, für die Besteuerung Nachweise auf Grundlage eines Fahrtenbuches zu erbringen. Auch hierfür gelten künftig Sonderregelungen für Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeuge.

Auch die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Fahrrades soll künftig ausdrücklich von der Einkommensteuer befreit sein, vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EstG.

Daneben hatte der Bundesrat auch dafür gesorgt, dass vergünstigte sog. Job-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr künftig vollständig steuerfrei sind, vgl. § 3 Nr. 15 EstG (neu).

Beide Vorteile sollen allerdings auf die sog. Pendler-Pauschale angerechnet werden.

Das Änderungsgesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Die hier genannten Regelungen sollen am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Umfassendes Update: Die RGC Manager App steht zum Download bereit

Like, Share und Push: Mit dem Update der RGC Manager App können Sie eine Reihe neuer Funktionen nutzen.

Bereits seit acht Jahren stellen wir Ihnen mit der RGC-News-App werktägliche Nachrichten zu aktuellen Themen aus dem Energierecht bereit. Später wurde das Angebot um Meldungen aus den Gebieten Arbeitsrecht und Umweltrecht erweitert. Jetzt wird die RGC-News-App im Wege eines umfassenden Updates zur RGC Manager App, die Ihnen seit dieser Woche viele neue Funktionen zur Verfügung stellt: 

  • Behalten Sie den Überblick! Die wichtigsten Nachrichten sehen Sie jetzt immer zuerst. Diese stehen Ihnen jetzt als Top-News im Slider in der oberen Bildhälfte auf einen Blick zur Verfügung. 
  • Markieren Sie Ihre Favoriten und stellen Sie sich eine Leseliste zusammen! Mit einem Klick auf das Fähnchen in der Funktionsleiste am oberen Bildrand befördern Sie eine Nachricht zum Favoriten und können Sie über den Punkt „Favoriten“ im Menü wieder auffinden. 
  • Sharing is caring: Teilen Sie alles was Ihnen wichtig ist. Über das Share-Symbol in der oberen Bildleiste können Sie unsere Nachrichten in Ihren sozialen Netzwerken posten oder über Ihre installierten Kurznachrichten-Apps weiterleiten. 
  • Sie wollen immer sofort informiert werden, wenn es etwas Neues gibt? Unter dem Menüpunkt „Einstellungen“ können Sie jetzt Push-Benachrichtigungen ganz nach Bedarf ein- und ausschalten. 

Freuen Sie sich mit uns über ein neues und verbessertes Informations- und Nutzererlebnis! 

Die RGC Manager App können Sie im Apple App-Store und im Google Play-Store kostenfrei herunterladen.

Neues zum Formaldehydbonus für Biogasanlagen: Wer darf ihn behalten?

Die für die Inanspruchnahme des sog. Formaldehydbonus nach dem EEG maßgeblichen Grenzwerte ändern sich zum 01.07.2018. Außerdem sieht neues Urteil des OLG Stuttgart strengere Anforderungen für die Inanspruchnahme auch für frühere Zeiträume vor.

Der mit dem EEG 2009 eingeführte Formaldehydbonus (auch als sog. Luftreinhaltebonus bezeichnet)  konnte bislang von vielen Biogasanlagenbetreibern in Anspruch genommen werden, wenn die Anlage vor dem 01.01.2012 in Betrieb genommen wurde und die Grenzwerte für Formaldehyd nach der TA Luft eingehalten werden. Zusätzlich muss die Anlage entweder nach dem Bundeimmissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftig oder vor dem 01.01.2019 in Betrieb gegangen sein.

Änderung der Formaldehyd-Grenzwerte zum 01.07.2018

Bisher war der durch eine jährliche Messung nachzuweisende maßgebliche Grenzwert für Formaldehyd 40 mg pro Kubikmeter. Mit Wirkung zum 01.07.2018 wurden diese Anforderungen für Biogasanlagenbetreiber verschärft: Der Grenzwert beträgt nunmehr nur noch 20 mg pro Kubikmeter. Erforderlich ist zudem auch die Einhaltung unter Berücksichtigung jeglicher Messungenauigkeiten. Gleichzeitig müssen auch die Grenzwerte für die NOx-Werte eingehalten werden.

Sind mehrere BHKWs vorhanden, müssen diese Grenzwerte von allen BHKW, die im Dauerbetrieb miteinander laufen, eingehalten werden. Wenn von mehreren BHKW eines die Grenzwerte überschreitet, entfällt der Bonus in der Regel für alle Anlagen. Von der Nachweispflicht können im Einzelfall aber sog. Redundanz-BHKWs befreit sein. Dies sind Anlagen, die nur laufen, wenn die im Dauerbetrieb eingesetzten BHKWs ausfallen.

Urteil des OLG Stuttgart zu nachträglich genehmigungsbedürftig gewordenen Anlagen

Im Urteil des OLG Stuttgart vom 17.05.2018, Az. 2 U 129/17 war der Betreiber der Biogasanlage erst nach dem Austausch eines Motors zeitlich nach der erstmaligen Inbetriebnahme immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig geworden. Nach Auffassung des OLG Stuttgart bestand damit kein Anspruch des Anlagenbetreibers auf den Formaldehydbonus.

Aus dieser Entscheidung könnten sich für viele Biogasanlagenbetreiber weitreichende Folgen ergeben: Es liegt nahe, dass alle Biogasanlagen, die erst nach ihrer ersten Inbetriebnahme immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig geworden sind, z.B. durch Anlagenerweiterung, keinen Anspruch auf den Formaldehydbonus haben. Darüber hinaus steht nicht nur die Inanspruchnahme des Formaldehydbonus für die Zukunft in Rede, auch für die Vergangenheit könnten Netzbetreiber noch nicht verjährte Zahlungen zurückfordern. Grundsätzlich sind Netzbetreiber verpflichtet, Förderungen zurückzufordern, wenn die Voraussetzungen für deren Ausschüttung nicht vorlagen. Es wurde bereits berichtet, dass erste Netzbetreiber von betroffenen Anlagenbetreibern den Formaldehydbonus zurückfordern.

Nicht hiervon betroffen sind aber jedenfalls Anlagenbetreiber, deren Anlagen vor 2009 in Betrieb genommen wurden, weil bei diesen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung keine Anspruchsvoraussetzung für den Formaldehydbonus darstellt. Ebenso nicht betroffen sind ab 2009 in Betrieb genommene Anlagen, die von Beginn an genehmigungspflichtig waren. Unklar dürfte aber bspw. derzeit sein, wie mit Anlagen umzugehen ist, die zwar von Anfang an nach dem BImSchG hätten genehmigt werden müssen, dies aber irrtümlich erst später geschehen ist (Typischer Fall: 3-Tonnen-Gaslager).

Das Urteil des OLG Stuttgart wird bereits vielfach kritisiert, sodass abzuwarten ist, ob andere Gerichte seiner Auffassung folgen werden.

Europäisches Beförderungsabkommen (ADR) 2019

Das ADR ist das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Accord européen relatif au transport international des marchandises Dangereuses par Route). Das Abkommen gilt in den EU-Mitgliedstaaten und weiteren Ländern, die sich dem Abkommen angeschlossen haben.

Das Abkommen regelt Vorgaben für den Transport von gefährlichen Gütern auf der Straße, sowie die dazu erforderliche Verpackung, Verladung sowie die Kennzeichnung der Gefahrgüter.

Im Turnus von zwei Jahren werden die Vorschriften an den technisch aktuellen Stand angepasst. Ab dem 01.01.2019 ergeben sich u.a. die folgenden Änderungen:

  • gefährliche Güter in Maschinen oder Geräten können nur noch über Sammeleinträge abgedeckt werden, wenn Grenzwerte eingehalten werden:
  • neue UN-Nummern decken verschiedene Gefahrstoffe in Gegenständen, Geräten und Maschinen ab mit dazugehörigen neuen Sondervorschriften mit neuen Vorgaben u.a. für Verpackungsanweisungen und Gefahrzettel;
  • bei der Klassifizierung von ätzenden Gemischen orientieren sich die neuen Vorgaben am GHS-System (Global harmonisiertes System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien);
  • es werden neue Vorgaben für Großzettel festgelegt;
  • Sondervorschriften und Verpackungsanweisungen werden geändert und ergänzt.

Eine Übergangsfrist zur Umsetzung der neuen Vorgaben gilt bis zum 30.06.2019.

EU-Parlament verabschiedet Entwurf für neue Richtlinie zur Plastikvermeidung

Am Mittwoch dieser Woche hat das EU-Parlament eine neue vom Umweltausschuss vorgelegte Richtlinie gegen Plastikmüll beschlossen.

Der Richtlinienentwurf 2018/0172 (COD) sieht derzeit z.B. vor, dass künftig in der gesamten EU neun verschiedene Einwegprodukte aus Plastik verboten werden:

  • Trinkhalme
  • Einweg-Besteck
  • Einweg-Teller
  • Luftballonstäbe
  • Rührstäbchen für Kaffee
  • sog. „Dünne Plastiktüten“
  • Wattestäbchen
  • Getränkeverpackungen aus erweitertem Polystyrol und
  • so genanntes „oxo-abbaubares Plastik“ mit Metallbeimischung.

Für Lebensmittelverpackungen und Fast-Food-Behälter, für die es keine preiswerten Alternativen aus anderen Stoffen gibt, will das Europaparlament eine Minderung beim Verbrauch bewirken. Bei Einwegplastikflaschen sieht das Parlament zudem ab 2025 eine Recycling-Quote von 90 Prozent vor.

Nach dem Beschluss durch das EU-Parlament müssen sich noch die EU-Kommission, die die Maßnahmen gegen Plastikmüll ursprünglich initiiert hatte, das Europaparlament und die Mitgliedstaaten im sogenannten Trilog-Verfahren über den endgültigen Wortlaut der Richtlinie einigen. Hierbei bleibt abzuwarten, ob und inwieweit die Vertreter der einzelnen Mitgliedsstaaten die Richtlinienvorgaben mittragen und die jeweiligen Interessen der ansässigen Industrie geltend machen. Eine Einigung wird im Laufe des kommenden Jahres erwartet.

Teilweise haben Handel und Industrie in Deutschland schon auf die Bestrebungen der EU reagiert. Einige Lebensmittel-Discounter nehmen bereits jetzt Plastiktrinkhalme aus dem Sortiment, auch Fast-Food-Ketten erproben teilweise bereits alternative Darreichungsformen für ihr Sortiment, z.B. Porzellanteller und Gläser oder Papier-Alternativen, z.B. für Trinkhalme.

Bundesrat verabschiedet neue Strahlenschutzverordnung

Bundesrat verabschiedet neue Strahlenschutzverordnung. Erstmalig finden sich hier bspw. Regelungen zum Schutz vor dem Lungenkrebs verursachenden Edelgas Radon sowie zu Anforderungen an den sicheren Betrieb nichtionisierender
Strahlungsquellen wie Lasergeräten, hochenergetischen Blitzlampen und
Ultraschall-Geräten, die zu kosmetischen oder sonstigen
nichtmedizinischen Zwecken eingesetzt werden.

Der Bundesrat hat der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts (StrlSchV) mit bestimmten Maßgaben zugestimmt. Diesen Änderungen muss die Bundesregierung noch zustimmen, dies ist in einer Sitzung im November vorgesehen. Die meisten Regelungen der Strahlenschutzverordnung sollen gleichzeitig mit dem 2017 verkündeten Strahlenschutzgesetz Ende Dezember 2018 in Kraft treten, bestimmte Regelungen zum Schutz vor der schädlichen Wirkung nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen sollen allerdings erst ab Ende 2020 gelten.

Die Strahlenschutzverordnung dient dazu, das ebenfalls umfassend novellierte Strahlenschutzgesetz zu konkretisieren. Die Verordnung trifft Regelungen mit Auswirkungen auf viele Bereiche: so gilt sie für den beruflichen und medizinischen Strahlenschutz, dient dem Schutz der Bevölkerung und bezieht auch Umweltaspekte mit ein.

Erstmalig finden sich hier bspw. Regelungen zum Schutz vor dem Lungenkrebs verursachenden Edelgas Radon. So soll durch die Ausweisung von sog. Radonvorsorgegebieten für Neubauten in Zukunft strengere Bestimmungen gelten, um den Eintritt von Radon über dem Boden zu erschweren. Daneben werden auch neue Messpflichten für Radon an Arbeitsplätzen geschaffen.

Ebenfalls erstmalig regelt die Strahlenschutzverordnung auch Anforderungen an den sicheren Betrieb nichtionisierender Strahlungsquellen wie Lasergeräten, hochenergetischen Blitzlampen und Ultraschall-Geräten, die zu kosmetischen oder sonstigen nichtmedizinischen Zwecken eingesetzt werden (z.B. Haarentfernung). Von den Anwendern dieser Techniken soll aufgrund der möglichen Risiken in der Anwendung künftig – anders als bislang – ein Fachkundenachweis abverlangt werden. Manche Anwendungen, bei denen besonders hohe Risiken bestehen, sollen künftig ausschließlich von Ärzten mit entsprechender Ausbildung ausgeübt werden können (z.B. die Tattoo-Entfernung mittels Lasern). Diese Regelungen werden nach einer Übergangszeit erst Ende 2020 in Kraft treten.

Zu Fuß in die Zukunft

Umweltbundesamt veröffentlicht Strategie für Förderung der klimaverträglichsten Fortbewegungsart, den Zu-Fuß-Gehen

Zufußgehen ist nicht nur die natürlichste und grundlegendste Form der Mobilität, es ist auch ressourcenschonend, emissionsfrei und leise. Von einem Fußgänger geht – anders als von einem Kraftfahrzeug – keine Betriebsgefahr aus, sodass auch kein grundlegendes Gefährdungsrisiko für sämtliche Verkehrsteilnehmer einschließlich sich selbst besteht. Das weiß auch das Umweltbundesamt und will deswegen den Fußverkehr weiter stärken. Dazu hat es nun im Rahmen des 2. Deutschen Fußverkehrskongress am 12. Oktober 2018 „Grundzüge einer bundesweite Fußverkehrsstrategie“ vorgestellt: Das Ziel dieser Strategie ist klar: Mehr Menschen sollen mehr Wege zu Fuß zurücklegen. Dazu soll der Fußverkehr sicherer und barrierefrei werden. Außerdem soll die Aufenthaltsqualität für Fußgänger steigen.

Zur Umsetzung dieses Ziels soll beispielsweise die fußläufige Erreichbarkeit im Bauplanungsrecht verankert werden und die Regelgeschwindigkeit Tempo 30 innerorts eingeführt werden. Angedacht ist außerdem die Erhöhung der Bußgelder für fußgängerfeindliches Verhalten.

Die Strategie soll bundesweit umgesetzt werden. Hiermit wäre Deutschland auch keineswegs Vorreiter, denn andere europäische Länder haben längst vergleichbare Konzepte umgesetzt. So fordern Länder wie Österreich, Schottland und Wales sowie Finnland und Norwegen den Fußverkehr durch vergleichbare nationale Fußverkehrsstrategien.

Umweltinnovationsprogramm – Neuer Förderschwerpunkt „Innovative Abwassertechnik“

Förderungen, die im neu eingerichteten Förderschwerpunkt „Innovative Abwassertechnik“
vergeben werden, sollen technischen Innovationen zum Durchbruch verhelfen und dazu
beitragen, den Stand der Technik in der Abwasserbehandlung und
Wertstoffrückgewinnung zu verbessern.

Betreiber kommunaler und industrieller Abwasserbehandlungsanlagen können bis zum 19. April 2019 Förderanträge beim Umweltinnovationsprogramm stellen.

Der neu eingerichtete Förderschwerpunkt „Innovative Abwassertechnik“ soll technischen Innovationen zum Durchbruch verhelfen und dazu beitragen, den Stand der Technik in der Abwasserbehandlung und Wertstoffrückgewinnung zu verbessern.

Der neue Förderschwerpunkt umfasst drei Förderkategorien:

  • Die erste Kategorie „Wertstoffrückgewinnung und -bereitstellung“ zielt darauf ab, Phosphor, Stickstoff und andere Wertstoffe, die derzeit zumeist noch ungenutzt mit dem Abwasser bzw. dem Klärschlamm entsorgt werden, mittels technischer Verfahren zurückzugewinnen und für eine Nutzung im Wirtschaftskreislauf bereitzustellen.
  • Die zweite Förderkategorie „Weitergehende Abwasserbehandlung“ betrifft die Reduktion von Spurenstoffen, also Mikroverunreinigungen im Abwasser durch innovative Verfahren unter Berücksichtigung des Energie- und Ressourcenbedarfs und mit möglichst breitem Eliminationsspektrum, beispielsweise Arzneimittelrückstände und Haushaltchemikalien.
  • In der dritten Kategorie „Energie speichern, regeln und vernetzen“ soll das Thema Energie ganzheitlich betrachtet werden, um Effizienz- und Nutzungspotentiale auch im lokalen Energieversorgungskontext zu steigern.

Förderanträge können bis zum 15. April 2019 gestellt werden.

Das Umweltbundesamt stellt Informationen und Unterlagen zur Antragstellung unter dem folgenden Link bereit.