Warten auf …. die Emissionshandelsverordnung 2030

Vor allem Unternehmen, die gerade mit der Stellung ihrer Anträge auf Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen beschäftigt sind, warten gespannt auf die Emissionshandelsverordnung 2030.

Am 14. Januar 2019 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) mit der Beteiligung der Länder und Verbände zum Referentenentwurf der Emissionshandelsverordnung 2030 (EHV 2030) begonnen. Elf Stellungnahmen sind beim BMU innerhalb der Abgabefrist bis zum 28. Januar 2019 eingegangen. Gestern, den 17. April 2019, hat das Bundeskabinett in seiner 49. Sitzung die EHV 2030 beschlossen. Jetzt ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Verordnung ausgefertigt und verkündet wird.

Die EHV 2030 dient vor allem der Konkretisierung verschiedener Regelungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) für die vierte Handelsperiode des EU-Emissionshandels (2021 bis 2030). Im Rahmen der aktuellen Antragsphase auf Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen ist insbesondere der neunte Abschnitt der Verordnung über die Befreiung von Kleinanlagen relevant.

In § 27 TEHG wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Rahmen der Vorgaben der Artikel 27 und 27a der Richtlinie 2003/87/EG den Ausschluss von Kleinemittenten aus dem europäischen Emissionshandelssystem auf Antrag des Anlagenbetreibers sowie weitere Erleichterungen für Kleinemittenten zu regeln. Nach § 16 des Referentenentwurfes der EHV 2030 sollen bestimmte Kleinemittenten unter gewissen Voraussetzungen für die jeweilige Zuteilungsperiode von der Abgabepflicht von Emissionsberechtigungen befreit werden. Im Gegensatz zu der dritten Handelsperiode ist für die Befreiung nun eine vom Zuteilungsverfahren getrennte Antragsstellung vorgesehen. Damit könnte grundsätzlich auch ein Antrag auf kostenlose Zuteilung obsolet sein.

In unserem geplanten Workshop „Emissionshandel – Die ersten Erfahrungen zur Antragstellung von freien CO2-Emissionsberechtigungen für die vierte Handelsperiode“ am 9. Mai 2019 in Hannover setzen wir uns auch näher mit den rechtlichen Vorgaben und Problemkreisen rund um den Befreiungsantrag für Kleinemittenten auseinander (hier geht es zur Anmeldung).

Einheitliche Regelungen für Fahrverbote beschlossen

Neue, einheitliche Regeln für den Umgang mit Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge in Kraft

Am 08.04.2019 wurden die neuen Vorschriften in § 47 Abs. 4a BImSchG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit existieren nunmehr erstmals bundesweit einheitliche Regeln für Fahrverbote (RGC berichtete). Die Regelungen sind einen Tag nach Ihrer Verkündung in Kraft getreten.
In den Neuregelungen im BImSchG ist unter anderem festgeschrieben, dass solche Diesel-Fahrzeuge der Euro-Normen 4 und 5 von etwaigen Verkehrsverboten ausgenommen sind, die nachweislich einen geringen Stickstoffoxid-Ausstoß aufweisen. Zweck dieser Ausnahmen ist es, einen Anreiz für die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen zu schaffen. Weitere Ausnahmen gelten für Euro 6-Diesel und bestimmte andere Fahrzeuge aus Verhältnismäßigkeitsgründen (insb. Fahrzeuge von Handwerkern und Lieferanten, Krankenwagen, Polizei, Menschen mit Behinderungen).
Die Europäische Kommission hat den Regierungsentwurf im sogenannten Notifizierungsverfahren vorab gebilligt.

Aufsehenerregendes Urteil zu Recyclingmaterial in Verpackungen

Landgericht Stuttgart zu Irreführung über Recyclate in Verpackungen

Das Unternehmen Werner & Mertz, bekannt als Vertreiber der mit besonders ökologischen Produkten werbenden Marke Frosch, hat nach Berichten der Süddeutschen Zeitung gegen das Unternehmen Procter & Gamble geklagt und obsiegt.

Hierbei ging es darum, dass Procter & Gamble damit geworben hatte, dass Flaschen der Marke Fairy zu 10 % aus recyceltem „Ocean Plastic“ bestehen sollten. Werner & Mertz hatte hiergegen aufgrund von irreführender Werbung geklagt und vom LG Stuttgart Recht bekommen, da die Fairy-Flaschen tatsächlich nur aus ca. zwei Prozent Meeresplastik bestünden, wie Procter & Gamble im Prozess selbst einräumte. Vielmehr werde vornehmlich Plastik verwendet, welches in Gewässer- und Ufernähe gefunden werde. Die Bewerbung der Fairy-Flaschen wurde nunmehr auch umgestellt auf „Gewässer- und Uferplastik“. Nach Angaben des Unternehmens Werner & Mertz gegenüber der Süddeutschen Zeitung, soll Meeresplastik zudem so geruchsintensiv sein, dass es sich regelmäßig gar nicht für die Herstellung von im Haushalt verwendeten Produkten eigne.

Bereits im Oktober 2018 hatte das OLG Stuttgart (Urteil vom 25.10.2018, 2 U 48/18) einen ganz ähnlichen Fall zu entscheiden, bei dem ein Spülmittelhersteller im Rahmen von Werbung angegeben hatte, dass die verwendeten Flaschen zu 50 % aus Meeresplastik bestehen. Auch hier wurde aber vornehmlich an Land gesammeltes Plastik verwendet. Nach Auffassung des OLG dürfe aber nur Plastik, welches tatsächlich aus dem Meer stamme, auch in der Werbung so bezeichnet werden.

Die Urteile und auch die Reaktionen der Öffentlichkeit zeigen, dass Marke und Image von Unternehmen zunehmend über deren Bemühungen um nachhaltiges Handeln aber auch über Ehrlichkeit im Umgang mit der eigenen Umweltcompliance definiert werden.

LAI-Hinweise zu Erschütterungs-immissionen

Anfang März hat die Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) Hinweise zu Erschütterungsimmissionen veröffentlicht.

Die Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) hat am 06.03. 2019 „Hinweise zur Messung, Beurteilung und Verminderung von Erschütterungsimmissionen“ veröffentlicht.

Die Hinweise der LAI enthalten Beurteilungsmaßstäbe zur Konkretisierung der Anforderungen aus § 5 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 und § 22 Abs. 1 BImSchG sowie Anmerkungen zur Vorsorge vor schädlichen Umwelteinwirkungen. Hiermit konkretisieren sie die immissionsschutzrechtlichen Betreiberpflichten, insb. den Begriff „Stand der Technik“, sind jedoch in ihren Einzelheiten nicht unmittelbar rechtlich bindend. Die Hinweise gelten sowohl für genehmigungsbedürftige als auch für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, darunter fallen u.a. auch Baustellen.

Unter anderem enthalten die Hinweise konkrete Grenzwerte zur Beurteilung von Erschütterungsimmissionen (vgl. Tabelle 2). Dabei wird zwischen gewerblichen und Wohn-Bauten sowie besonders erschütterungsempfindlichen Bauten differenziert, zudem wird zwischen kurzzeitigen und Dauererschütterungen unterschieden. Tabelle 3 des Hinweises enthält zudem Grenzwerte abhängig von baurechtlicher Gebietsart und Tageszeit auf Grundlage der Anhaltswerte nach DIN 4150-2.

In Ziff. 5 des Hinweises sind außerdem spezielle Anforderungen bei Baumaßnahmen geregelt, Tabelle 4 enthält hierfür Grenzwerte. In Ziff. 6 des Hinweises finden sich zudem umfangreiche Hinweise zu Maßnahmen zur Verminderung von Erschütterungsemissionen, u.a. durch sog. aktive und passive Schutzmaßnahmen. In einen Anhang finden sich zudem konkrete Erläuterungen zu bestimmten problematischen Einzelfällen, z.B. Erschütterungen durch Schmiedehämmer, Schmiedekurbelpressen, Pressen für die Blechverarbeitung, Webmaschinen, Erschütterungen in Gießereien, Sprengungen etc. 

Änderungen am EStG zur steuerlichen Begünstigung von Elektromobilität in Kraft

Eine Reihe von Änderungen am EStG zur steuerlichen Begünstigung von Elektromobilität sowie anderer Formen der umweltfreundlichen Fortbewegung sind am 01.01.2019 in Kraft getreten.

Am 01.01.2019 sind neue Regelungen im EStG in Kraft getreten, die die Wahl von umweltfreundlicheren Transportmitteln begünstigen (RGC berichtete).
Begünstigt sind Dienst-Elektrofahrzeuge, die nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 angeschafft werden. Für diese sinkt der pauschale Prozentsatz im Rahmen der Einkommensbesteuerung von 1 auf 0,5 Prozent. Handelt es sich um einen Plug-in-Hybriden, müssen zusätzliche Anforderungen erfüllt sein (Kohlendioxidemission max. 50 Gramm/km oder rein elektrische Reichweite mind. 40 km). Für sonstige Elektro- und Plug-in-Hybrid-Dienstfahrzeuge, die vor dem 1. Januar 2023 angeschafft wurden, gilt ein abgestuftes System von Privilegierungen.
Zudem sind Dienst-(Elektro-)Fahrräder und Job-Tickets zukünftig grds. steuerfrei, werden aber im Rahmen der sog. Pendler-Pauschale berücksichtigt.
Umfassend über den energierechtlichen Rahmen für den Einsatz von Elektromobilität im Unternehmen können Sie sich in unserem aktuellen Workshop „E-Mobility im Unternehmen – wie setze ich Elektromobilitätskonzepte sicher um?“ am 18.06.2019 informieren.

Emissionshandel – EuGH-Urteil zur Ausschlussfrist bei der Antragstellung auf kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten

Das EuGH-Urteil zur Ausschlussfrist im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) gewinnt vor dem Hintergrund der neuen Antragsphase auf kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten wieder an Bedeutung.

Die Antragsphase für das Zuteilungsverfahren im Zuteilungszeitraum 2021 bis 2025 läuft an: Nicht nur das  Ende der Antragsfrist ist gerade im Bundesanzeiger bekannt gegeben und auf Samstag, den 29. Juni 2019, festgesetzt worden. Auch steht seit letztem Freitag auf der Internetseite der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) die aktuelle Erfassungssoftware FMS zur Verfügung, über welche die Antragstellung erfolgen muss.

In diesem Zusammenhang gewinnt wieder das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 22. Februar 2018 (Rs. C-572/16) an Bedeutung. Dieser hat im Wege einer Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit der in § 9 Abs. 2 Satz 4 TEHG a.F. festgelegten Ausschlussfrist mit dem Unionsrecht entschieden. Danach ist diese Antragsfrist, nach deren Ablauf der Antragsteller keine Möglichkeit mehr hat, seinen Antrag zu berichtigen oder zu ergänzen, mit Art. 10a der Richtlinie 2003/87 und dem Beschluss 2011/278 vereinbar, sofern sie nicht geeignet ist, die Stellung eines solchen Antrags praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren. Diese Entscheidung dürfte auch Relevanz für die aktuelle Antragsphase haben, da die genannte Ausschlussfrist im neuen TEHG unverändert in § 9 Abs. 2 Satz 5 TEHG übernommen worden ist.

Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, dass Anlagenbetreiber, die ihre Anträge auf kostenlose Zuteilung gerade vorbereiten, alle erforderlichen Daten richtig und vollständig erheben und im Rahmen des Antragsverfahrens rechtzeitig an die DEHSt übermitteln.

Um die Erstellung von Zuteilungsanträgen und ihre Fallstricke geht es auch in unserem in Zusammenarbeit mit Experten aus dem Bereich der Energiewirtschaft geplanten Workshop „Emissionshandel – Die ersten Erfahrungen zur Antragstellung von freien CO2-Emissionsberechtigungen für die vierte Handelsperiode“ am 9. Mai 2019 in Hannover (hier geht es zur Anmeldung).

Neue Technische Regel TRAS 120 für Biogasanlagen

Das Bundesumweltministerium hat eine neue technische Regel für Biogasanlagen im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

Am 21.01.2019 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) die neue technische Regel TRAS 120 „Sicherheitstechnische Anforderungen an Biogasanlagen“ im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
Die neue TRAS 120 gilt für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Biogasanlagen und Biogasanlagen, die der Störfall-Verordnung unterfallen. Für diese konkretisiert sie den Stand der (Sicherheits-)Technik.
Sie regelt generelle Anforderungen an Biogasanlagen. Diese betreffen bspw. Brand- und Explosionsschutz, Schutzabstände, Dokumentationspflichten, Regelungen bzgl. des Betriebs und die Betriebsorganisation inklusive Alarmplan und Notfallplan sowie spezielle Anforderungen für bestimmte Einsatzstoffe wie Bioabfälle. Darüber hinaus werden besondere Anforderungen geregelt, wie etwa Anforderungen an die Substratvorbehandlung, an die Ausgestaltung von Gärbehältern, Rohrleitungen, Armaturen und Membransysteme sowie Anforderungen bei Einsatz sog. Notfackeln sowie für die Prozessleit- und Elektrotechnik. Die TRAS 120 enthält zudem auch Hinweise zu besonders relevanten Gefahrquellen bei der Sicherheitsauslegung, die maßgeblich für die Gefahrenanalyse und Gefährdungsbeurteilungen sind.
Entwickelt wurde die TRAS 120 seit dem Jahr 2013 aus einem früheren Entwurf einer „Biogasanlagenverordnung“, der bislang nicht weiter verfolgt wurde. Da die neue TRAS 120 jedoch nicht rechtlich bindend ist und daher nur den Charakter einer Empfehlung für Behörden und Unternehmen besitzt, plädiert das Umweltbundesamt (UBA) dafür, die ursprünglichen Pläne einer Biogasanlagenverordnung mit verbindlichen Pflichten für den Biogasanlagenbetrieb wieder aufzunehmen. 
Weitere Informationen zum rechtskonformen Betrieb von Biogasanlagen und eine Möglichkeit zum Download der TRAS 120 finden Sie auf der Internetseite des UBA.

Neue Registrierungspflicht für Hersteller sog. Passiver Endgeräte bis 1. Mai 2019

Bis zum 1. Mai 2019 müssen sich auch die Hersteller sog. Passiver Endgeräte als Elektro- oder Elektronikgeräte im Sinne des ElektroG bei der Stiftung ear registrieren.

Unter den Begriff der Elektro- und Elektronikgeräte i.S.d. ElektroG fallen nunmehr auch sog. Passive Endgeräte, die Strom lediglich durchleiten. Passive Endgeräte sind z.B. Steckdosen oder Lichtschalter, aber auch fertig konfektionierte Verlängerungskabel, separate Ladekabel für Elektrofahrzeuge, Unterputz-Lichtschalter, Schmelzsicherungen, Stromschienen, Stecker, Adapter und Antennen. Zu unterscheiden ist dabei zwischen Endgeräten und sog. Bauteilen: Bauteile fallen nicht unter den Begriff der Elektro- und Elektronikgeräte. Damit bestehen z.B. für Kabel, die als Meterware verkauft werden, keine Pflichten nach dem ElektroG. 
Für die Hersteller dieser Passiven Endgeräte gilt nunmehr, ebenso wie schon bislang für sonstige Elektro- und Elektronikgeräte, die Pflicht zur Registrierung bei der Stiftung ear (Stiftung Elektro-Altgeräte-Register) nach § 6 ElektroG. Grund für die Erweiterung der Registrierungspflicht ist die nach der WEEE-Richtlinie angestrebte EU-weite Harmonisierung. 
Grundsätzlich muss eine solche Registrierung von Geräteart und Marke vor einem Inverkehrbringen eines Elektro- oder Elektronikgerätes erfolgen. Das Inverkehrbringen unter Verletzung der Registrierungspflicht ist gem. § 6 Abs. 2 ElektroG verboten. Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. 
Für Hersteller, die unsicher sind, ob von ihnen vertriebene Geräte künftig als sog. Passive Endgeräte in den Anwendungsbereich des ElektroG fallen, besteht die Möglichkeit eines (gebührenpflichtigen) Antrags auf verbindliche Feststellung durch die Stiftung ear.
Alle verpflichteten Hersteller sollten daher sicherstellen, dass sie eine entsprechende Registrierung rechtzeitig vor dem Stichtag 01.05.2019 vorbereiten und veranlassen. Nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) beträgt die regelmäßige Bearbeitungsdauer bei solchen Anträgen etwa 10 bis 12 Wochen. 

Neue Regeln für die Legionellen-Untersuchung von Trinkwasser ab 1. März 2019

Ab dem 1. März 2019 gelten für die Untersuchung von Trinkwasser-Installationen auf Legionellen neue Regelungen nach der TrinkwV. Darauf wurde nun die Empfehlung des Umweltbundesamtes zur Trinkwasseruntersuchung angepasst.

§14b Trinkwasserverordnung (TrinkwV) sieht eine Pflicht zur Untersuchung auf Legionellen für Trinkwasser-Installationen von Gebäuden vor, wenn dort eine Großanlage zur Trinkwassererwärmung vorhanden ist, die Trinkwasser im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit abgeben wird. Zudem müssen Duschen oder andere Einrichtungen zur Vernebelung des Trinkwassers vorhanden sein.
Adressaten der Pflicht sind der Unternehmer oder der sonstige Inhaber der Wasserversorgungsanlage (regelmäßig ist dieser identisch mit dem Anlagenbetreiber). Die Pflicht betrifft daher grundsätzlich alle Unternehmen, die gewerblich Trinkwasser abgeben, z.B. typischerweise Unternehmen, die Wohnraum oder Gewerbeimmobilien vermieten. Diese sind verpflichtet, eine sog. systemische Untersuchung durchzuführen, in deren Rahmen die Legionellenwerte nach der TrinkwV geprüft werden. Verstöße gegen die Pflichten der TrinkwV stellen bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeiten dar und können im Einzelfall sogar eine Strafbarkeit auslösen.
Für die Durchführung der Probennahme gilt DIN EN ISO194582. Nach § 15 Abs. 1a TrinkwV ist für die mikrobiologische Bestimmung von Legionellen ab dem 1. März 2019 das Verfahren nach ISO 117313 maßgeblich. Damit ist die bisherige Empfehlung des UBA zur Festlegung und Beschreibung des Vorgehens bei der Probennahme und des Untersuchungsganges im Laborbereich aus dem Jahr 2012 veraltet und wird durch die neue Empfehlung ersetzt.
Die neue Empfehlung des UBA kann hier abgerufen werden.

Ab 1. Januar 2019 ist das neue Regionalnachweisregister in Betrieb

Ab dem 1.  Januar 2019 ermöglicht das neue Regionalnachweisregister die Ausstellung von Regionalnachweisen für Strom aus Erneuerbaren Energien.

Am 1. Januar 2019 ist der Betrieb des Regionalnachweisregisters gestartet. Mit diesem vom Umweltbundesamt (UBA) verantwortetem Register wird § 79a EEG 2017 umgesetzt. Rechtsgrundlage für das neue Register ist außerdem die novellierte Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung – HkRNDV).

Sofern sie Regionalnachweise verwenden, dürfen Stromversorger nunmehr in ihrer Stromkennzeichnung gegenüber dem Letztverbraucher ausweisen, dass der von ihnen gelieferte Strom aus erneuerbaren Energien (z. B. Wind- oder Solarstrom) aus Anlagen in der Region stammt. Ob es sich um „regionalen“ Strom handelt, wird bestimmt, indem diejenigen Postleitzahlengebiete, die sich in einem 50-km-Umkreis um das Postleitzahlengebiet befinden, in dem der Strom verbraucht wird, ermittelt werden.

Die Regionalnachweise können sich Anlagenbetreiber über das Regionalnachweisregisters ausstellen lassen und diese bei Einspeisung bzw. Verkauf des Stroms an Elektrizitätsversorger übertragen. Diese entwerten dann die Nachweise. Hiermit stellt das Nachweissystem sicher, dass die regionale Eigenschaft einer aus erneuerbaren Energien erzeugten Kilowattstunde Strom nur einmal verkauft wird.

Weitere Informationen zum Regionalnachweisregister hält das UBA auf seiner Internetseite bereit.

Die (gebührenpflichtige) Online-Plattform des Regionalnachweisregisters ist an das Herkunftsnachweisregister gekoppelt. Sie erreichen Sie unter folgendem Link.