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Neuer Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen steht zur Konsultation

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister stellt eine Neufassung des Katalogs systembeteiligungspflichtiger Verpackungen zur Konsultation.

Für Verpackungen, die typischerweise an private Endverbraucher oder sog. Vergleichbare Anfallstellen (z.B. Hotels, Öffentliche Verwaltung, Handwerksbetriebe etc.) abgegeben werden, besteht in Deutschland eine Systembeteiligungspflicht nach dem Verpackungsgesetz (VerpackG). Da in vielen Fällen schwierig zu bestimmen ist, ob eine Systembeteiligungspflicht besteht, berechtigt das VerpackG die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR), einen verbindlichen Katalog aller systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Form der Allgemeinverfügung herauszugeben. 

Die aktuelle, deutlich erweiterte Fassung des Katalogs wird seit dem 15.07. bis zum 18.08.2019 öffentlich konsultiert. Diese Fassung enthält 36 Produktgruppen von Tiefkühlkost über Bodenbeläge, Bauchemie und Büchern bis hin zu Möbeln. 

Betroffene Unternehmen können zum Entwurf der Neu-Kategorisierung bis Sonntag, den 18. August 2019 Stellung nehmen. Die Stellungnahmen können der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister auf dem Postweg oder elektronisch unter konsultationsverfahren@verpackungsregister.org übermittelt werden.

Die ZSVR übergibt 2.000 OWIs an zuständige Behörden

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) macht Ernst: Datenmeldungen und Vollständigkeitserklärungen werden überprüft und abgeglichen!

Wie die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) am 26.06.2019 auf ihrer Webseite mitteilte, hat diese die zum 15.05.2019 eingereichten Vollständigkeitserklärungen geprüft bzw. ist noch dabei diese zu prüfen. 

Die ZSVR hat die Angaben aus den Vollständigkeitserklärungen mit den Meldungen an die dualen Systeme und den Datenmeldungen abgeglichen. Hierbei sollen eine Reihe von Unregelmäßigkeiten aufgefallen sein, sodass in etwa 2.000 Fällen Ordnungswidrigkeitenverfahren an die nach Landesrecht zuständigen Behörden weitergegeben wurden. In weiteren Fällen dauern die Nachforschungen noch an. Darüber hinaus werden nun auch die Prüfer von Vollständigkeitserklärungen überprüft. 

Dies macht deutlich, dass Unternehmen bei den Meldungen nach dem Verpackungsgesetz größte Sorgfalt walten lassen sollten. Besonders ist auf Konsistenz zwischen den verschiedenen Meldungen zu achten, selbst wenn diese an verschiedene Adressaten (z.B. Duale Systeme und ZSVR) abgegeben werden.

Anhörung gestartet: Systembeteiligungsentgelte spiegeln künftig Recyclingfähigkeit von Verpackungen wider

Künftig sollen Systembeteiligungsentgelte an der Recyclingfähigkeit von Verpackungen orientiert werden, hierzu liegt ein Anhörungsentwurf der Zentralen Stelle Verpackungsregister vor.

Mit der Verpackungsverordnung (VerpackV) wurde die deutsche Wirtschaft im Jahr 1991 erstmals verpflichtet, Verpackungen nach Gebrauch zurückzunehmen und bei deren Entsorgung mitzuwirken. Auch auf Grundlage des am 01.01.2019 in Kraft getretenen Verpackungsgesetzes (VerpackG) sind Hersteller von Verkaufs- und Umverpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen, verpflichtet, sich an einem Rücknahmesystem bzw. dualem System zu beteiligen. 

Für die Beteiligung an einem solchen System zahlen die Hersteller der betroffenen Verpackungen sog. Systembeteiligungsentgelte. Bislang orientierten sich diese vor allem an der Menge der angemeldeten Verpackungen. Seit dem 01.01.2019 müssen die Systembeteiligungsentgelte nach § 21 Abs. 1 VerpackG auch die Recyclingfähigkeit der Produkte berücksichtigen. Das bedeutet, Unternehmen sollten durch die recyclinggerechte Umgestaltung ihrer Verpackungen künftig Systembeteiligungsentgelte einsparen können. 

Das VerpackG sieht vor, dass die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt ab diesem Jahr jährlich bis jeweils zum 01.09. einen Mindeststandard zur Bemessung der Recyclingfähigkeit veröffentlicht. Weil jedoch die Rücknahmesysteme bereits zum 1. Juni 2019 erstmalig einen Bericht erstatten mussten, wie sie die Recyclingfähigkeit von Verpackungen bei der Entgeltbemessung berücksichtigen, war im November 2018 eine sog. Orientierungshilfe veröffentlicht worden, um die Richtung für den Mindeststandard für das Jahr 2019 in Form von nicht verbindlichen Hinweisen für die betroffenen Unternehmen bereits zu skizzieren. 

Diese Orientierungshilfe soll durch den verbindlichen Mindeststandard ersetzt werden. Zu dem von der Zentralen Stelle veröffentlichten Entwurf eines Mindeststandards zur Ermittlung der Recyclingfähigkeit können Betroffene im Rahmen eines Konsultationsverfahrens vom 14.06.2019 bis 12.07.2019 Stellung nehmen.

Der Entwurf sieht als Grundsatz vor, dass bei der Bemessung der Recyclingfähigkeit mindestens der für ein Recycling verfügbarer Wertstoffgehalt einer Verpackung zu berücksichtigen ist. Hierfür seien mindestens diese drei Anforderungen zu berücksichtigen:

  • das Vorhandensein von Sortier- und Verwertungsinfrastruktur für ein hochwertiges werkstoffliches Recycling für diese Verpackung,
  • die Sortierbarkeit der Verpackung sowie ggf. die Trennbarkeit ihrer Komponenten,
  • Unverträglichkeiten von Verpackungskomponenten oder enthaltenen Stoffen, die nach der Verwertungspraxis einen Verwertungserfolg verhindern können.

Die Bemessung der Recyclingfähigkeit soll sich dabei auf die unbefüllte Verpackung als Ganzes inklusive aller zugehörigen Verpackungskomponenten wie Etiketten, Siegelfolien, Deckel und Verschlüsse usw. beziehen (sog. Gesamtverpackung). Die Bemessung der Recyclingfähigkeit nur im Hinblick auf Einzelkomponenten soll dagegen unzulässig sein.

Stellen faserverstärkte Stoffe das neue Entsorgungsproblem dar?

Derzeit sind viele Rechtsfragen im Hinblick auf die Entsorgung von faserverstärkten Stoffen wie CFK und GFK ungeklärt.

Der Einsatz von faserverstärkten Werkstoffen hat in den letzten Jahren rapide zugenommen. Hierzu zählen faserverstärkte Kunststoffe, namentlich carbonfaserverstärkte Kunststoffe (CFK) und glasfaserverstärkte Kunststoffe (GFK). Diese Stoffe haben als Werkstoffe herausragende Eigenschaften: Weil die Fasern die lasttragende Funktion im Verbund übernehmen, besitzen die Stoffe eine hohe Belastbarkeit, sind aber gleichzeitig sehr leicht. Daher werden die Stoffe bspw. im Flugzeug- und Fahrzeugbau oder in Windenergieanlagen eingesetzt. Ähnliches gilt für den derzeit vielfach nur im Erprobungsstadium verwendeten carbonfaserverstärkten Beton, der bis zu 80 % an Gewicht, z.B. im Brückenbau, einsparen soll. 
Mit dem sprunghaft angestiegenen Einsatz dieser neuen Werkstoffe stellt sich jedoch auch immer drängender die Frage nach der Entsorgung. Die Deponierung ist bereits seit dem Jahr 2005 verboten: Nach der EU-Deponierichtlinie EU 1999/31/EC, die mit der
Abfallablagerungsverordnung (AbfAblV) und der Deponieverordnung (DepV) in
deutsches Recht umgesetzt wurde, dürfen in Deutschland nach dem Ablauf der
Übergangsvorschrift der technischen Anleitung für Siedlungsabfälle (TaSi) seit Mitte
2005 nur noch biologisch stabilisierte und organikarme Abfälle deponiert werden. Darunter fallen jedoch CFK und GFK in der Regel nicht. Z.B. bestehen Rotorblätter von Windenergieanlagen vielfach zu ca. 30 % aus organischen Anteilen, z.B. Harzen und anderen Füllmaterialien.  
Vielfach werden faserverstärkte Kunststoffe daher in geringen Mengen in Verbrennungsanlagen mitverbrannt, die Reststoffe später als Ersatzstoffe in Baumaterialien eingesetzt. Doch auch dieser Entsorgungspfad birgt Risiken: Die Fasern und Kleinst-Partikel können u.U. die Verbrennungsanlage irreparabel schädigen, weswegen Anlagenbetreiber immer häufiger die Annahme verweigern. Ein weiterer Entsorgungsweg ist bspw. die Mitverbrennung in Zementöfen. 
Im Hinblick auf die großen Entsorgungsprobleme wird derzeit vielfach die Einführung gesonderter Abfallschlüssel für CFK und GFK gefordert (derzeit werden diese bspw. unter Abfallschlüssel für Baustoffabfälle etc. gefasst). Separate Abfallschlüssel und eine strikte Getrennthaltung sollen helfen, die entsprechenden Abfälle auszusondern und entsprechend der spezifischen Bedürfnisse zu behandeln. Andererseits könnten sich damit erhebliche Schwierigkeiten für die Abfallerzeuger und -besitzer ergeben, die regelmäßig vor der Herausforderung der Abtrennung dieser Abfälle stünden. Die LAGA hat zum Thema faserverstärkte Kunststoffe bereits 2016 einen Ad-Hoc-Ausschuss ins Leben gerufen, der sich mit den Entsorgungsoptionen beschäftigt und 2018 einen Zwischenbericht vorgelegt hat. 
Unternehmen, bei denen CFK und GFK-Abfälle anfallen, sollten die zunehmende Entsorgungsproblematik, die Fahrt aufnehmende politische Diskussion und die ggf. erfolgenden Anpassungen der Rechtslage aufmerksam verfolgen.

Frist zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung naht!

Bis zum 15.5.19 ist die Vollständigkeitserklärung für die im Jahr 2018 in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen im Online-Portal der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) abzugeben.

Alle Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen sind verpflichtet, sich im Verpackungsregister LUCID zu registrieren und sich an einem „System“ zu beteiligen. Zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung sind davon nur diejenigen Unternehmen verpflichtet, die bestimmte Mengenschwellen beim Inverkehrbringen im Jahr 2018 überschritten haben. Konkret verpflichtet sind damit Unternehmen, die im Jahr 2018 mehr als

  • 80.000 kg Glas,
  • 50.000 kg Papier, Pappe, Karton oder
  • 30.000 kg der sonstigen Materialarten (Kunststoff, Verbundstoffe, Metalle)

in Verkehr gebracht haben.

Für diese Unternehmen besteht die Pflicht, ihre Vollständigkeitserklärung über die in Verkehr gebrachten Verpackungen bis zum 15. Mai 2019 online bei der Zentralen Stelle abzugeben. Gegenstand der Vollständigkeitserklärung sind Angaben zu den im vorangegangenen Kalenderjahr (in diesem Fall also 2018) in Verkehr gebrachten Verpackungen, u.a. Nennung von Materialart und Masse, differenziert nach Verpackungskategorien sowie Angaben zur Systembeteiligung. Die Vollständigkeitserklärung muss außerdem durch einen registrierten Prüfer, der im Prüferregister gelistet ist, bestätigt werden.

Die Möglichkeit, die Vollständigkeitserklärung im Verpackungsregister LUCID der Zentralen Stelle zu hinterlegen, wurde bereits am 13. Februar 2019 freigeschaltet. Mittlerweile soll außerdem die zusätzliche Funktionalität verfügbar sein, die Vollständigkeitserklärung durch einen Dritten mit eigenem Login abgeben zu lassen.

Zur Unterstützung der Verpflichteten bei der Abgabe der Vollständigkeitserklärung hat die ZSVR Prüfleitlinien und das Anleitungsdokument „Technische Anleitung Vollständigkeitserklärung“ online gestellt, in welchem alle Schritte bei Abgabe der Vollständigkeitserklärung mit Screenshots illustriert sind.

Prüfen Sie, ob Sie zur Registrierung im Verpackungsregister und zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung verpflichtet sind und bereiten Sie sich diese rechtzeitig vor!

Aufsehenerregendes Urteil zu Recyclingmaterial in Verpackungen

Landgericht Stuttgart zu Irreführung über Recyclate in Verpackungen

Das Unternehmen Werner & Mertz, bekannt als Vertreiber der mit besonders ökologischen Produkten werbenden Marke Frosch, hat nach Berichten der Süddeutschen Zeitung gegen das Unternehmen Procter & Gamble geklagt und obsiegt.

Hierbei ging es darum, dass Procter & Gamble damit geworben hatte, dass Flaschen der Marke Fairy zu 10 % aus recyceltem „Ocean Plastic“ bestehen sollten. Werner & Mertz hatte hiergegen aufgrund von irreführender Werbung geklagt und vom LG Stuttgart Recht bekommen, da die Fairy-Flaschen tatsächlich nur aus ca. zwei Prozent Meeresplastik bestünden, wie Procter & Gamble im Prozess selbst einräumte. Vielmehr werde vornehmlich Plastik verwendet, welches in Gewässer- und Ufernähe gefunden werde. Die Bewerbung der Fairy-Flaschen wurde nunmehr auch umgestellt auf „Gewässer- und Uferplastik“. Nach Angaben des Unternehmens Werner & Mertz gegenüber der Süddeutschen Zeitung, soll Meeresplastik zudem so geruchsintensiv sein, dass es sich regelmäßig gar nicht für die Herstellung von im Haushalt verwendeten Produkten eigne.

Bereits im Oktober 2018 hatte das OLG Stuttgart (Urteil vom 25.10.2018, 2 U 48/18) einen ganz ähnlichen Fall zu entscheiden, bei dem ein Spülmittelhersteller im Rahmen von Werbung angegeben hatte, dass die verwendeten Flaschen zu 50 % aus Meeresplastik bestehen. Auch hier wurde aber vornehmlich an Land gesammeltes Plastik verwendet. Nach Auffassung des OLG dürfe aber nur Plastik, welches tatsächlich aus dem Meer stamme, auch in der Werbung so bezeichnet werden.

Die Urteile und auch die Reaktionen der Öffentlichkeit zeigen, dass Marke und Image von Unternehmen zunehmend über deren Bemühungen um nachhaltiges Handeln aber auch über Ehrlichkeit im Umgang mit der eigenen Umweltcompliance definiert werden.

Neue Registrierungspflicht für Hersteller sog. Passiver Endgeräte bis 1. Mai 2019

Bis zum 1. Mai 2019 müssen sich auch die Hersteller sog. Passiver Endgeräte als Elektro- oder Elektronikgeräte im Sinne des ElektroG bei der Stiftung ear registrieren.

Unter den Begriff der Elektro- und Elektronikgeräte i.S.d. ElektroG fallen nunmehr auch sog. Passive Endgeräte, die Strom lediglich durchleiten. Passive Endgeräte sind z.B. Steckdosen oder Lichtschalter, aber auch fertig konfektionierte Verlängerungskabel, separate Ladekabel für Elektrofahrzeuge, Unterputz-Lichtschalter, Schmelzsicherungen, Stromschienen, Stecker, Adapter und Antennen. Zu unterscheiden ist dabei zwischen Endgeräten und sog. Bauteilen: Bauteile fallen nicht unter den Begriff der Elektro- und Elektronikgeräte. Damit bestehen z.B. für Kabel, die als Meterware verkauft werden, keine Pflichten nach dem ElektroG. 
Für die Hersteller dieser Passiven Endgeräte gilt nunmehr, ebenso wie schon bislang für sonstige Elektro- und Elektronikgeräte, die Pflicht zur Registrierung bei der Stiftung ear (Stiftung Elektro-Altgeräte-Register) nach § 6 ElektroG. Grund für die Erweiterung der Registrierungspflicht ist die nach der WEEE-Richtlinie angestrebte EU-weite Harmonisierung. 
Grundsätzlich muss eine solche Registrierung von Geräteart und Marke vor einem Inverkehrbringen eines Elektro- oder Elektronikgerätes erfolgen. Das Inverkehrbringen unter Verletzung der Registrierungspflicht ist gem. § 6 Abs. 2 ElektroG verboten. Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. 
Für Hersteller, die unsicher sind, ob von ihnen vertriebene Geräte künftig als sog. Passive Endgeräte in den Anwendungsbereich des ElektroG fallen, besteht die Möglichkeit eines (gebührenpflichtigen) Antrags auf verbindliche Feststellung durch die Stiftung ear.
Alle verpflichteten Hersteller sollten daher sicherstellen, dass sie eine entsprechende Registrierung rechtzeitig vor dem Stichtag 01.05.2019 vorbereiten und veranlassen. Nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) beträgt die regelmäßige Bearbeitungsdauer bei solchen Anträgen etwa 10 bis 12 Wochen. 

Aktuelle Hinweise zum VerpackG u.a. für Kleinstinverkehrbringer und Onlinehändler veröffentlicht

Die zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat Ende 2018 und Anfang 2019 sog. „Themenpapiere“ mit Hinweisen u.a. für Kleinstinverkehrbringer und Onlinehändler zu den Pflichten nach dem VerpackG veröffentlicht.

Ende 2018 und Anfang 2019 hat die ZSVR verschiedene Informationen und Themenpapiere herausgebracht, die auf der offiziellen Webpräsenz der ZSVR einsehbar sind. Neue und relevante Informationen enthalten insbesondere die Themenpapiere für Kleinstinverkehrbringer und für Onlinehändler. Darüber hinaus hat die ZSVR im Januar auch ein Papier mit allgemeinen Informationen für Handelsunternehmen sowie den „How-to-Guide“ für Hersteller herausgegeben.

1.    Themenpapier für Kleinstinverkehrbringer

In den FAQ: Gewerbsmäßiges Inverkehrbringen für Kleinstinverkehrbringer von Dezember 2018 gibt die ZSRV Hinweise, wann eine Registrierungspflicht für Hersteller nach dem VerpackG besteht.

In dem Papier wird ausdrücklich klargestellt, dass nach dem VerpackG – ebenso wie bereits zuvor nach der VerpackV – keinerlei Bagatellgrenzen gelten, sodass eine Registrierungspflicht besteht, sobald die Abgabe verpackter Ware im Rahmen einer gewerbsmäßigen Tätigkeit erfolgt.

Das Themenpapier enthält außerdem Erläuterungen zur Frage, wann es sich um „gewerbsmäßiges“ Inverkehrbringen im Sinne des VerpackG handelt. Dabei geht die ZSVR davon aus, dass jedenfalls derjenige, der für die entsprechende Tätigkeit eine Gewerbeanmeldung vorgenommen hat, gewerbsmäßig handelt. Auch wer Verluste aus seiner Tätigkeit steuerlich geltend macht oder wer einen Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen (§ 13a Abs. 6 EStG) ermittelt, handele gewerbsmäßig. Hierfür enthält das Papier auch größenmäßige Abgrenzungen (z.B. Binnenfischerei ab 500 kg Jahresfang, Weinanbau ab 0,16 ha etc.). Auch Behörden sowie gemeinnützige Vereine und andere steuerbegünstigte Einrichtungen seien grundsätzlich nicht ausgenommen.

Darüber hinaus liege „Gewerbsmäßigkeit“ vor, wenn die folgenden drei Kriterien kumulativ vorliegen:

  • Selbstständigkeit (in Abgrenzung zum Arbeitnehmer),  
  • wirtschaftliche Tätigkeit am Markt (grundsätzlich mit Gewinnerzielungsabsicht; Abgrenzung zum „Hobby“) und  
  • Planmäßigkeit und Ausrichtung auf Dauer (Berufsmäßigkeit, Mindestmaß an Kontinuität und Nachhaltigkeit).

Schließlich können auch unentgeltliche Tätigkeiten gewerbsmäßig sein, wenn sie im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit stehen, wie z.B. die kostenlose Abgabe von Werbeartikeln.

2.    Themenpapier Versand- und Onlinehandel

In dem Papier Informationen für Versand und Onlinehandel von Januar 2019 beschäftigt sich die ZSVR mit den Pflichten von Versandhändlern nach dem VerpackG und hierbei schwerpunktmäßig mit der Frage, wer die Rolle des „Herstellers“ einnimmt. Hier werden die Konstellationen des Versands von Waren aus dem Inland, aus dem Ausland, Nutzung von Fulfillment-Centern (d.h. Beauftragung eines Logistikunternehmens mit Verpackung und Versand), Dropshipping bzw. Streckengeschäfte (d.h. Verkäufer verkauft eine Ware, aber Hersteller verpackt und versendet sie) sowie der Export von Waren außerhalb Deutschlands erläutert.

Petition gegen Retouren-Vernichtung

Greenpeace sagt mit einer Petition der Retourenvernichtung  im Online-Handel den Kampf an

Am 30. Januar wurde eine 145.000 Unterschriften starke Petition bei der Bundesregierung eingereicht. Mit dieser von Greenpeace veranlassten Aktion soll die Politik zum Handeln im Hinblick auf die Retourenvernichtung im Online-Handel gezwungen werden.

In der Petition werden ordnungspolitische Maßnahmen gegen Ressourcenverschwendung im Onlinehandel gefordert. Im Fokus stehen vor allem große Online-Händler, die Berichten zufolge täglich tausende noch funktionstaugliche Waren, die aus Retouren stammen, vernichten sollen, weil dies billiger sei als die Lagerung.

Bereits im Sommer 2018 hatte es eine öffentliche Diskussion über das Thema gegeben, seitdem wurden von Seiten der Politik allerdings keine Maßnahmen ergriffen. Staatssekretär Flasbarth sagte bei Annahme der Petition zu, entsprechende Lösungen zu erarbeiten. Da es sich hierbei um einen ersten Vorstoß handelt, ist bislang noch nicht bekannt, welche Maßnahmen wann ergriffen werden könnten.

Hier können Sie die Mitteilung des BMU einsehen.

Plastikvermeidung durch 5-Punkte-Plan der Bundesumweltministerin

5-Punkte-Plan zur Plastikvermeidung sieht unter Anderem Maßnahmen zur Reduzierung von Plastik im Einzelhandel, in der Landwirtschaft sowie zum Schutz der Meere vor Plastikabfällen vor.

Am Montag, den 26. November hat Bundesumweltministerin Schultze einen 5-Punkte-Plan zur Plastikvermeidung und Förderung des Recyclings vorgestellt. Die enthaltenen Maßnahmen sollen gesetzliche und freiwillige Maßnahmen kombinieren.

Der Plan sieht die folgenden Maßnahmen vor:

  • Vermeidung von überflüssigem Plastik und Verpackungen: Unter anderem durch Umsetzung der auf EU-Ebene anvisierten Maßnahmen zum Verbot bestimmter Plastikprodukte (z.B. Einweggeschirr, Trinkhalme); durch Heranziehen von Herstellern und Vertreibern von Verpackungen zur Reinigung entsprechend der auf EU-Ebene geplanten Maßnahmen; durch freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft, die eine Reduzierung von Plastik vorsehen, insb. bei der Verpackung von losen Waren im Einzelhandel; durch die Verbannung von sämtlichem Mikroplastik aus Kosmetikprodukten bis 2020; und durch die Förderung des Leitungswassertrinkens.
  • Umweltfreundliche Gestaltung von Verpackungen und Produkten: Unter anderem durch die im VerpackG vorgesehene Pflicht, die Lizenzentgelte der Systeme an die umweltgerechte Verpackungsgestaltung anzupassen; und durch Einführung von mehr Kontrolle der Hersteller durch das Online-Verpackungsregister.
  • Stärkung des Recyclings: Unter anderem durch die bereits im Verpackungsgesetz enthaltenen strengeren Recyclingquoten; durch einen Dialog mit Handel und Industrie, der die Akzeptanz von Recyclingprodukten fördern soll; und durch freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft zur Reduzierung des Folieneinsatzes in der Landwirtschaft.
  • Reduzierung des Eintrags von Plastik in Bioabfällen: Unter Anderem durch Aufklärungsmaßnahmen und geplante strengere Anforderungen an die Kompostqualität.
  • Vermeidung von Meeresmüll: Unter aAnderem durch Bereitstellung von Fördergeldern in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro für den Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere; und ein Anstreben einer EU-weiten Umgestaltung der Gebühren für Schiffsabfälle, die es weniger attraktiv machen, diese über Bord zu werfen.