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Frist zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung naht!

Bis zum 15.5.19 ist die Vollständigkeitserklärung für die im Jahr 2018 in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen im Online-Portal der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) abzugeben.

Alle Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen sind verpflichtet, sich im Verpackungsregister LUCID zu registrieren und sich an einem „System“ zu beteiligen. Zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung sind davon nur diejenigen Unternehmen verpflichtet, die bestimmte Mengenschwellen beim Inverkehrbringen im Jahr 2018 überschritten haben. Konkret verpflichtet sind damit Unternehmen, die im Jahr 2018 mehr als

  • 80.000 kg Glas,
  • 50.000 kg Papier, Pappe, Karton oder
  • 30.000 kg der sonstigen Materialarten (Kunststoff, Verbundstoffe, Metalle)

in Verkehr gebracht haben.

Für diese Unternehmen besteht die Pflicht, ihre Vollständigkeitserklärung über die in Verkehr gebrachten Verpackungen bis zum 15. Mai 2019 online bei der Zentralen Stelle abzugeben. Gegenstand der Vollständigkeitserklärung sind Angaben zu den im vorangegangenen Kalenderjahr (in diesem Fall also 2018) in Verkehr gebrachten Verpackungen, u.a. Nennung von Materialart und Masse, differenziert nach Verpackungskategorien sowie Angaben zur Systembeteiligung. Die Vollständigkeitserklärung muss außerdem durch einen registrierten Prüfer, der im Prüferregister gelistet ist, bestätigt werden.

Die Möglichkeit, die Vollständigkeitserklärung im Verpackungsregister LUCID der Zentralen Stelle zu hinterlegen, wurde bereits am 13. Februar 2019 freigeschaltet. Mittlerweile soll außerdem die zusätzliche Funktionalität verfügbar sein, die Vollständigkeitserklärung durch einen Dritten mit eigenem Login abgeben zu lassen.

Zur Unterstützung der Verpflichteten bei der Abgabe der Vollständigkeitserklärung hat die ZSVR Prüfleitlinien und das Anleitungsdokument „Technische Anleitung Vollständigkeitserklärung“ online gestellt, in welchem alle Schritte bei Abgabe der Vollständigkeitserklärung mit Screenshots illustriert sind.

Prüfen Sie, ob Sie zur Registrierung im Verpackungsregister und zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung verpflichtet sind und bereiten Sie sich diese rechtzeitig vor!

Aufsehenerregendes Urteil zu Recyclingmaterial in Verpackungen

Landgericht Stuttgart zu Irreführung über Recyclate in Verpackungen

Das Unternehmen Werner & Mertz, bekannt als Vertreiber der mit besonders ökologischen Produkten werbenden Marke Frosch, hat nach Berichten der Süddeutschen Zeitung gegen das Unternehmen Procter & Gamble geklagt und obsiegt.

Hierbei ging es darum, dass Procter & Gamble damit geworben hatte, dass Flaschen der Marke Fairy zu 10 % aus recyceltem „Ocean Plastic“ bestehen sollten. Werner & Mertz hatte hiergegen aufgrund von irreführender Werbung geklagt und vom LG Stuttgart Recht bekommen, da die Fairy-Flaschen tatsächlich nur aus ca. zwei Prozent Meeresplastik bestünden, wie Procter & Gamble im Prozess selbst einräumte. Vielmehr werde vornehmlich Plastik verwendet, welches in Gewässer- und Ufernähe gefunden werde. Die Bewerbung der Fairy-Flaschen wurde nunmehr auch umgestellt auf „Gewässer- und Uferplastik“. Nach Angaben des Unternehmens Werner & Mertz gegenüber der Süddeutschen Zeitung, soll Meeresplastik zudem so geruchsintensiv sein, dass es sich regelmäßig gar nicht für die Herstellung von im Haushalt verwendeten Produkten eigne.

Bereits im Oktober 2018 hatte das OLG Stuttgart (Urteil vom 25.10.2018, 2 U 48/18) einen ganz ähnlichen Fall zu entscheiden, bei dem ein Spülmittelhersteller im Rahmen von Werbung angegeben hatte, dass die verwendeten Flaschen zu 50 % aus Meeresplastik bestehen. Auch hier wurde aber vornehmlich an Land gesammeltes Plastik verwendet. Nach Auffassung des OLG dürfe aber nur Plastik, welches tatsächlich aus dem Meer stamme, auch in der Werbung so bezeichnet werden.

Die Urteile und auch die Reaktionen der Öffentlichkeit zeigen, dass Marke und Image von Unternehmen zunehmend über deren Bemühungen um nachhaltiges Handeln aber auch über Ehrlichkeit im Umgang mit der eigenen Umweltcompliance definiert werden.

Neue Registrierungspflicht für Hersteller sog. Passiver Endgeräte bis 1. Mai 2019

Bis zum 1. Mai 2019 müssen sich auch die Hersteller sog. Passiver Endgeräte als Elektro- oder Elektronikgeräte im Sinne des ElektroG bei der Stiftung ear registrieren.

Unter den Begriff der Elektro- und Elektronikgeräte i.S.d. ElektroG fallen nunmehr auch sog. Passive Endgeräte, die Strom lediglich durchleiten. Passive Endgeräte sind z.B. Steckdosen oder Lichtschalter, aber auch fertig konfektionierte Verlängerungskabel, separate Ladekabel für Elektrofahrzeuge, Unterputz-Lichtschalter, Schmelzsicherungen, Stromschienen, Stecker, Adapter und Antennen. Zu unterscheiden ist dabei zwischen Endgeräten und sog. Bauteilen: Bauteile fallen nicht unter den Begriff der Elektro- und Elektronikgeräte. Damit bestehen z.B. für Kabel, die als Meterware verkauft werden, keine Pflichten nach dem ElektroG. 
Für die Hersteller dieser Passiven Endgeräte gilt nunmehr, ebenso wie schon bislang für sonstige Elektro- und Elektronikgeräte, die Pflicht zur Registrierung bei der Stiftung ear (Stiftung Elektro-Altgeräte-Register) nach § 6 ElektroG. Grund für die Erweiterung der Registrierungspflicht ist die nach der WEEE-Richtlinie angestrebte EU-weite Harmonisierung. 
Grundsätzlich muss eine solche Registrierung von Geräteart und Marke vor einem Inverkehrbringen eines Elektro- oder Elektronikgerätes erfolgen. Das Inverkehrbringen unter Verletzung der Registrierungspflicht ist gem. § 6 Abs. 2 ElektroG verboten. Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. 
Für Hersteller, die unsicher sind, ob von ihnen vertriebene Geräte künftig als sog. Passive Endgeräte in den Anwendungsbereich des ElektroG fallen, besteht die Möglichkeit eines (gebührenpflichtigen) Antrags auf verbindliche Feststellung durch die Stiftung ear.
Alle verpflichteten Hersteller sollten daher sicherstellen, dass sie eine entsprechende Registrierung rechtzeitig vor dem Stichtag 01.05.2019 vorbereiten und veranlassen. Nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) beträgt die regelmäßige Bearbeitungsdauer bei solchen Anträgen etwa 10 bis 12 Wochen. 

Aktuelle Hinweise zum VerpackG u.a. für Kleinstinverkehrbringer und Onlinehändler veröffentlicht

Die zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat Ende 2018 und Anfang 2019 sog. „Themenpapiere“ mit Hinweisen u.a. für Kleinstinverkehrbringer und Onlinehändler zu den Pflichten nach dem VerpackG veröffentlicht.

Ende 2018 und Anfang 2019 hat die ZSVR verschiedene Informationen und Themenpapiere herausgebracht, die auf der offiziellen Webpräsenz der ZSVR einsehbar sind. Neue und relevante Informationen enthalten insbesondere die Themenpapiere für Kleinstinverkehrbringer und für Onlinehändler. Darüber hinaus hat die ZSVR im Januar auch ein Papier mit allgemeinen Informationen für Handelsunternehmen sowie den „How-to-Guide“ für Hersteller herausgegeben.

1.    Themenpapier für Kleinstinverkehrbringer

In den FAQ: Gewerbsmäßiges Inverkehrbringen für Kleinstinverkehrbringer von Dezember 2018 gibt die ZSRV Hinweise, wann eine Registrierungspflicht für Hersteller nach dem VerpackG besteht.

In dem Papier wird ausdrücklich klargestellt, dass nach dem VerpackG – ebenso wie bereits zuvor nach der VerpackV – keinerlei Bagatellgrenzen gelten, sodass eine Registrierungspflicht besteht, sobald die Abgabe verpackter Ware im Rahmen einer gewerbsmäßigen Tätigkeit erfolgt.

Das Themenpapier enthält außerdem Erläuterungen zur Frage, wann es sich um „gewerbsmäßiges“ Inverkehrbringen im Sinne des VerpackG handelt. Dabei geht die ZSVR davon aus, dass jedenfalls derjenige, der für die entsprechende Tätigkeit eine Gewerbeanmeldung vorgenommen hat, gewerbsmäßig handelt. Auch wer Verluste aus seiner Tätigkeit steuerlich geltend macht oder wer einen Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen (§ 13a Abs. 6 EStG) ermittelt, handele gewerbsmäßig. Hierfür enthält das Papier auch größenmäßige Abgrenzungen (z.B. Binnenfischerei ab 500 kg Jahresfang, Weinanbau ab 0,16 ha etc.). Auch Behörden sowie gemeinnützige Vereine und andere steuerbegünstigte Einrichtungen seien grundsätzlich nicht ausgenommen.

Darüber hinaus liege „Gewerbsmäßigkeit“ vor, wenn die folgenden drei Kriterien kumulativ vorliegen:

  • Selbstständigkeit (in Abgrenzung zum Arbeitnehmer),  
  • wirtschaftliche Tätigkeit am Markt (grundsätzlich mit Gewinnerzielungsabsicht; Abgrenzung zum „Hobby“) und  
  • Planmäßigkeit und Ausrichtung auf Dauer (Berufsmäßigkeit, Mindestmaß an Kontinuität und Nachhaltigkeit).

Schließlich können auch unentgeltliche Tätigkeiten gewerbsmäßig sein, wenn sie im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit stehen, wie z.B. die kostenlose Abgabe von Werbeartikeln.

2.    Themenpapier Versand- und Onlinehandel

In dem Papier Informationen für Versand und Onlinehandel von Januar 2019 beschäftigt sich die ZSVR mit den Pflichten von Versandhändlern nach dem VerpackG und hierbei schwerpunktmäßig mit der Frage, wer die Rolle des „Herstellers“ einnimmt. Hier werden die Konstellationen des Versands von Waren aus dem Inland, aus dem Ausland, Nutzung von Fulfillment-Centern (d.h. Beauftragung eines Logistikunternehmens mit Verpackung und Versand), Dropshipping bzw. Streckengeschäfte (d.h. Verkäufer verkauft eine Ware, aber Hersteller verpackt und versendet sie) sowie der Export von Waren außerhalb Deutschlands erläutert.

Petition gegen Retouren-Vernichtung

Greenpeace sagt mit einer Petition der Retourenvernichtung  im Online-Handel den Kampf an

Am 30. Januar wurde eine 145.000 Unterschriften starke Petition bei der Bundesregierung eingereicht. Mit dieser von Greenpeace veranlassten Aktion soll die Politik zum Handeln im Hinblick auf die Retourenvernichtung im Online-Handel gezwungen werden.

In der Petition werden ordnungspolitische Maßnahmen gegen Ressourcenverschwendung im Onlinehandel gefordert. Im Fokus stehen vor allem große Online-Händler, die Berichten zufolge täglich tausende noch funktionstaugliche Waren, die aus Retouren stammen, vernichten sollen, weil dies billiger sei als die Lagerung.

Bereits im Sommer 2018 hatte es eine öffentliche Diskussion über das Thema gegeben, seitdem wurden von Seiten der Politik allerdings keine Maßnahmen ergriffen. Staatssekretär Flasbarth sagte bei Annahme der Petition zu, entsprechende Lösungen zu erarbeiten. Da es sich hierbei um einen ersten Vorstoß handelt, ist bislang noch nicht bekannt, welche Maßnahmen wann ergriffen werden könnten.

Hier können Sie die Mitteilung des BMU einsehen.

Plastikvermeidung durch 5-Punkte-Plan der Bundesumweltministerin

5-Punkte-Plan zur Plastikvermeidung sieht unter Anderem Maßnahmen zur Reduzierung von Plastik im Einzelhandel, in der Landwirtschaft sowie zum Schutz der Meere vor Plastikabfällen vor.

Am Montag, den 26. November hat Bundesumweltministerin Schultze einen 5-Punkte-Plan zur Plastikvermeidung und Förderung des Recyclings vorgestellt. Die enthaltenen Maßnahmen sollen gesetzliche und freiwillige Maßnahmen kombinieren.

Der Plan sieht die folgenden Maßnahmen vor:

  • Vermeidung von überflüssigem Plastik und Verpackungen: Unter anderem durch Umsetzung der auf EU-Ebene anvisierten Maßnahmen zum Verbot bestimmter Plastikprodukte (z.B. Einweggeschirr, Trinkhalme); durch Heranziehen von Herstellern und Vertreibern von Verpackungen zur Reinigung entsprechend der auf EU-Ebene geplanten Maßnahmen; durch freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft, die eine Reduzierung von Plastik vorsehen, insb. bei der Verpackung von losen Waren im Einzelhandel; durch die Verbannung von sämtlichem Mikroplastik aus Kosmetikprodukten bis 2020; und durch die Förderung des Leitungswassertrinkens.
  • Umweltfreundliche Gestaltung von Verpackungen und Produkten: Unter anderem durch die im VerpackG vorgesehene Pflicht, die Lizenzentgelte der Systeme an die umweltgerechte Verpackungsgestaltung anzupassen; und durch Einführung von mehr Kontrolle der Hersteller durch das Online-Verpackungsregister.
  • Stärkung des Recyclings: Unter anderem durch die bereits im Verpackungsgesetz enthaltenen strengeren Recyclingquoten; durch einen Dialog mit Handel und Industrie, der die Akzeptanz von Recyclingprodukten fördern soll; und durch freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft zur Reduzierung des Folieneinsatzes in der Landwirtschaft.
  • Reduzierung des Eintrags von Plastik in Bioabfällen: Unter Anderem durch Aufklärungsmaßnahmen und geplante strengere Anforderungen an die Kompostqualität.
  • Vermeidung von Meeresmüll: Unter aAnderem durch Bereitstellung von Fördergeldern in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro für den Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere; und ein Anstreben einer EU-weiten Umgestaltung der Gebühren für Schiffsabfälle, die es weniger attraktiv machen, diese über Bord zu werfen.

EU-Parlament verabschiedet Entwurf für neue Richtlinie zur Plastikvermeidung

Am Mittwoch dieser Woche hat das EU-Parlament eine neue vom Umweltausschuss vorgelegte Richtlinie gegen Plastikmüll beschlossen.

Der Richtlinienentwurf 2018/0172 (COD) sieht derzeit z.B. vor, dass künftig in der gesamten EU neun verschiedene Einwegprodukte aus Plastik verboten werden:

  • Trinkhalme
  • Einweg-Besteck
  • Einweg-Teller
  • Luftballonstäbe
  • Rührstäbchen für Kaffee
  • sog. „Dünne Plastiktüten“
  • Wattestäbchen
  • Getränkeverpackungen aus erweitertem Polystyrol und
  • so genanntes „oxo-abbaubares Plastik“ mit Metallbeimischung.

Für Lebensmittelverpackungen und Fast-Food-Behälter, für die es keine preiswerten Alternativen aus anderen Stoffen gibt, will das Europaparlament eine Minderung beim Verbrauch bewirken. Bei Einwegplastikflaschen sieht das Parlament zudem ab 2025 eine Recycling-Quote von 90 Prozent vor.

Nach dem Beschluss durch das EU-Parlament müssen sich noch die EU-Kommission, die die Maßnahmen gegen Plastikmüll ursprünglich initiiert hatte, das Europaparlament und die Mitgliedstaaten im sogenannten Trilog-Verfahren über den endgültigen Wortlaut der Richtlinie einigen. Hierbei bleibt abzuwarten, ob und inwieweit die Vertreter der einzelnen Mitgliedsstaaten die Richtlinienvorgaben mittragen und die jeweiligen Interessen der ansässigen Industrie geltend machen. Eine Einigung wird im Laufe des kommenden Jahres erwartet.

Teilweise haben Handel und Industrie in Deutschland schon auf die Bestrebungen der EU reagiert. Einige Lebensmittel-Discounter nehmen bereits jetzt Plastiktrinkhalme aus dem Sortiment, auch Fast-Food-Ketten erproben teilweise bereits alternative Darreichungsformen für ihr Sortiment, z.B. Porzellanteller und Gläser oder Papier-Alternativen, z.B. für Trinkhalme.

Anforderungen an die Nutzung einer „Pflichttonne“ nach der neuen GewAbfV

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Az. 6K 1975/15) erstmalig mit den Anforderungen an die Nutzung einer sog. Pflichttonne durch Unternehmen nach der neuen Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) auseinandergesetzt. 

Gem. § 7 Abs. 2 GewAbfV muss grundsätzlich jedes Unternehmen, dass nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) überlassungspflichtige Abfälle (i.d.R. nur Abfälle zur Beseitigung) besitzt, mindestens einen Behälter für überlassungspflichtige Abfälle zu nutzen, die sog. Pflichttonne. Durch kommunales Satzungsrecht können zudem noch weiterreichende Verpflichtungen für Unternehmen geregelt werden. Die Regelung aus der neuen GewAbfV knüpft nahezu unverändert an die frühere Rechtslage, nach der ebenfalls die Pflicht zur Nutzung der sog. Pflichttonne bestand, an.

Grund für Einführung der Pflicht zur Nutzung der „Pflichttonne“ ist es, dass aufgrund von Erfahrungen der Vollzugspraxis die Vermutung nahe liegt, dass bei jedem Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle zwangsläufig auch Abfälle zur Beseitigung anfallen, die der gesetzlichen Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger unterfallen.

Zwar besteht aufgrund der Rechtsprechung des BVerwG die Möglichkeit, diese Vermutung zu widerlegen, mit der Folge, dass keine Pflichttonne genutzt werden muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Februar 2005, 7 CN 6/04). Hierzu trägt das Unternehmen die Darlegungs- und Beweislast, dass für alle anfallenden Abfälle keine Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger besteht.

Dies ist dem klagenden Unternehmen in dem entschiedenen Fall nach Auffassung des VG Cottbus jedoch noch gelungen, obwohl es sich bei dem Unternehmen um einen zertifizierten Entsorgungsfachbetrieb handelte. So treffe das Zertifikat der Klägerin keine Aussage darüber, ob es sich bei den anfallenden Abfällen um Abfälle zur Verwertung oder Beseitigung handele. Auch das von der Klägerin vorgelegte Schreiben des Betreibers der Entsorgungsanlage, welches bestätigt, dass diese in der Lage sei, gewerbliche Siedlungsabfälle mit einer Quote von 100 % zu verwerten, sei hierfür nicht ausreichend. Nach Auffassung des VG Cottbus hätte die Klägerin vielmehr darlegen und nachweisen müssen, dass durch die Zuführung der Abfälle an die genannte Anlage eine stoffliche oder energetische Verwertung aller ansonsten von der Überlassungspflicht erfassten Abfälle erfolge.

Damit offenbart das VG Cottbus eine strenge Auffassung im Hinblick auf die Verpflichtung zur Nutzung der Pflichttonne. Dennoch können bei sorgfältiger Darlegung und Beweisführung Ausnahmen aufgrund der Rechtsprechung des BVerwG geltend gemacht werden. Betroffene Unternehmen sollten daher ggf. prüfen, ob in ihrem Fall die Möglichkeit besteht, einer Nutzungspflicht für Pflichttonne entgegenzutreten.

Start des Online-Verpackungsregisters LUCID

Das Online-Verpackungsregisters LUCID für systembeteiligungspflichtige Verpackungen steht nunmehr für alle Hersteller zur Registrierung zur Verfügung.

Mit dem Verpackungsgesetz (VerpackG), welches ab dem 1.1.2019 die Verpackungsverordnung ersetzt, besteht für Unternehmen, die systembeteiligungspflichtige Verpackungen in den Verkehr bringen, die Verpflichtung, sich online zu registrieren.

Die Registrierung erfolgt auf der neuen Online-Plattform LUCID. LUCID wird von der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) betrieben. Hier muss der Registrierungspflichtige Daten wie Firmen- und Markenname, vertretungsberechtigte Personen und eine Erklärung über Rücknahmepflichten angeben. Auch spätere Änderungen von Registrierungsdaten sind dort einzugeben.

Registrierungspflichtig sind gem. § 9 VerpackG alle Hersteller und Inverkehrbringer von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind
mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen. Die Eigenschaft als Hersteller knüpft an das erstmalige gewerbsmäßige Inverkehrbringen oder an das Einführen der Ware in der Verpackung in die Bundesrepublik an und ist unabhängig von der Vertriebsmethode oder Handelsstufe, vgl. § 3 VerpackG.

Die einzige Ausnahme besteht für die sog. Serviceverpackungen, die vom Vertreiber am Ort der Abgabe der Ware befüllt werden (z. B. Tragetaschen und -tüten, To-Go-Becher, Einweggeschirr und -besteck). Hinsichtlich dieser Serviceverpackungen kann der Letztvertreiber verlangen, dass der Vorvertreiber die Systembeteiligung sicherstellt. Ist dies der Fall, gehen alle Pflichten (z. B. Pflicht zur Registrierung und ggf. zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung nach § 11 VerpackG) auf den Vorvertreiber über.

Hat ein Hersteller sich trotz bestehender Rechtspflicht nicht registriert, darf er seine verpackte Ware ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr in den Verkehr bringen. Vertreiber dürfen Waren in solchen systembeteiligungspflichtigen Verpackungen ebenfalls nicht mehr verkaufen, vgl. § 9 Abs. 5 VerpackG. Aufgrund der öffentlichen Zugänglichkeit des Registers müssen Hersteller, die sich nicht registrieren, daher ggf. mit Auslistung ihrer Waren im Handel rechnen.

Eine Verletzung dieser Pflichten stellt eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar, die mit bis zu hunderttausend Euro (Verletzung der Registrierungspflicht) bzw. bis zu zehntausend Euro (Verletzung der Mitteilungspflicht bei Änderungen) geahndet wird.
Auch wenn eine entgegen § 9 Abs. 5 S. 2 VerpackG nicht registrierte Verpackung zum Verkauf angeboten wird, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, für die der Vertreiber mit einem Bußgeld von bis zu hunderttausend Euro sanktioniert werden kann.

EU-Kommission: Neuer Technischer Leitfaden zur Abfalleinstufung

Am 9.4.2018 hat die EU-Kommission unter dem Aktenzeichen  2018/C 124/01 nach einer umfassenden Konsultation von Mitgliedsstaaten und Stakeholdern einen Technischen Leitfaden zur Abfalleinstufung nach der Abfallrahmenrichtlinie bekanntgegeben. 

Die Kommission bezweckt mit dem Leitfaden, dass dieser insbesondere den zuständigen Behörden, aber auch Unternehmen Erläuterungen und Orientierungshilfen zur korrekten Auslegung und Anwendung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf die Einstufung von Abfällen bieten, z. B. bei Genehmigungsfragen.

Deswegen beschäftigt sich der Leitfaden mit der Identifizierung von gefahrenrelevanten Eigenschaften, der Bewertung, ob der Abfall eine gefahrenrelevante Eigenschaft aufweist, und letztendlich der Frage nach der Einstufung des Abfalls als gefährlich oder nicht gefährlich.