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Änderung des Batteriegesetzes

Bundesregierung plant neues Wettbewerbssystem zwischen herstellereigenen Rücknahmesystemen

Die Bundesregierung hat am 15. Juni 2020 einen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes (BattG) vorgelegt (BT-Drucksache 19/19930). Das BattG trifft Regelungen zu den Voraussetzungen für den Vertrieb, die Rücknahme, die Verwertung und die Beseitigung von Batterien. Es adressiert Pflichten an Hersteller, Vertreiber, Endnutzer sowie an Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter und öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger. Im Einzelnen handelt es sich bei den Pflichten um Verkehrsverbote, Mitwirkungspflichten, Anzeigepflichten, Rücknahmepflichten. Überdies normiert das BattG insbesondere auch Vorgaben für ein Rücknahmesystem von Altbatterien.

In den vergangenen Jahren kam es auf dem Markt der Geräte-Altbatterieentsorgung laut Gesetzesentwurf zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen dem Gemeinsamen Rücknahmesystem (Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien) und den herstellereigenen Rücknahmesystemen. Aus Verschiebungen bei den teilnehmenden Herstellern und damit auch bei den Marktanteilen der einzelnen Systeme resultierte eine höhere Kostenbelastung für die beim Gemeinsamen Rücknahmesystem verbliebenen Hersteller. Das Gemeinsame Rücknahmesystem hat vor diesem Hintergrund im September 2019 einen Antrag auf Genehmigung als herstellereigenes Rücknahmesystem bei der zuständigen obersten Landesbehörde gestellt, die mit Wirkung zum 6. Januar 2020 erteilt wurde. Damit wurde durch die Hersteller faktisch eine Situation geschaffen, die nicht mehr den konzeptionellen und rechtlichen Grundlagen des BattG im Hinblick auf die Rücknahme und Entsorgung von Geräte-Altbatterien entspricht. Um sicherzustellen, dass auch bei diesen neuen Marktgegebenheiten ein reibungsloser Ablauf der Sammlung und Entsorgung von Geräte-Altbatterien erfolgt, ist das BattG an diese neuen Entwicklungen anzupassen.

Vor diesem Hintergrund soll die Änderung zukünftig „ein reines Wettbewerbssystem zwischen herstellereigenen Rücknahmesystemen“ bezwecken. Ziel der Änderung ist es nach Angaben der Bundesregierung faire Wettbewerbsbedingungen für alle herstellereigenen Rücknahmesysteme und „einheitliche Anforderungen an die Systeme selbst sowie an die Rücknahme durch die Systeme“ festzulegen.

Überdies sollen im Wege der Gesetzesänderung auch neue europarechtliche Vorgaben aus der Richtlinie (EU) 2018/851 zu den Anforderungen an Regime der erweiterten Herstellerverantwortung umgesetzt werden.

Zum Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens: Der Gesetzentwurf ist dem Bundesrat am 22. Mai 2020 als besonders eilbedürftig zugeleitet worden. Eine Stellungnahme steht noch aus. Wie bald mit einer Entscheidung des Deutschen Bundestages zu rechnen ist, bleibt abzuwarten. Wir halten Sie hier natürlich weiterhin informiert.

Retouren sollen zukünftig nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen vernichtet werden dürfen

Bevorstehende umfassende Änderung des Abfallrechts sieht neue Obhutspflicht für Produktverantwortliche vor Die Bundesregierung hatte bereits zu Beginn des Jahres einen Gesetzesentwurf (BR-Drs. 88/20) zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) sowie des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vorgelegt.

Die geplanten Änderungen dienen insbesondere der Umsetzung der Vorgaben des EU-Legislativpakets zur Kreislaufwirtschaft sowie der Einwegkunststoff-Richtlinie. Darüber hinaus wird mit dem Entwurf aber auch eine weitere ökologische Fortentwicklung des KrWG angestrebt. Hierzu soll mittels Verordnungsermächtigung u. a. eine Obhutspflicht für Produktverantwortliche eingeführt werden, mittels derer zukünftig sichergestellt werden soll, dass retournierte Waren nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen vernichtet werden dürfen. Auf diesem Wege soll die Gebrauchstauglichkeit der Erzeugnisse erhalten bleiben und diese nicht zu Abfall werden. Der deutsche Gesetzgeber wagt hiermit einen innovativen Vorstoß und betritt „rechtliches Neuland“, denn vergleichbare Regelungen zur Produktverantwortung existieren bisher weder auf Unionsebene noch auf Ebene der Mitgliedstaaten.

In einer bereits am 15. Mai 2020 erfolgten Stellungnahme des Bundesrates hat dieser zahlreiche Änderungen gefordert. Insbesondere mit Blick auf die neue Obhutspflicht fordert der Bundesrat aber eine alsbaldige Umsetzung der geplanten Änderung. Bedenken gegen die geplante Änderung hat hingegen der Nationale Normenkontrollrat geäußert. Dieser weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die zahlreichen Verordnungsermächtigungen zur Weiterentwicklung der herstellerseitigen Produktverantwortung teilweise über eine 1:1-Umsetzung des Unionsrecht hinausgehen. Die Stellungnahmen von Bundesrat und Nationalen Normenkontrollrat können Sie ebenso wie die Gegenäußerung der Bundesregierung in der BT-Drs. 19/19373 einsehen.

Der Gesetzesentwurf wurde zwischenzeitlich dem Bundestag zugeleitet. Dort haben noch keine weiteren Beratungen stattgefunden. Über den weiteren Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens halten wir Sie hier informiert.

Öffentlichkeitsbeteiligung in Corona-Zeiten

Ein aktueller Gesetzesentwurf beschäftigt sich mit der Problemstellung corona-bedingter Kontaktbeschränkungen, die zur Verzögerung von umwelt- und planungsrechtlichen Genehmigungsverfahren führen.

Für zahlreiche Verwaltungsverfahren des Umwelt- und Planungsrechts ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschrieben. Unterlagen und Bescheide müssen öffentlich ausgelegt werden. Antragskonferenzen und Erörterungstermine werden öffentlich durchgeführt. All dies findet regelmäßig in den Räumen der Gemeindeverwaltungen statt, die aber derzeit Corona-bedingt für den allgemeinen Publikumsverkehr gesperrt sind. Damit droht, dass wichtige Genehmigungsverfahren für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt und damit notwendige Investitionen verschoben werden.

Um dem entgegenzuwirken hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen (Plansicherstellungsgesetz). Dieses Gesetz findet Anwendung auf zahlreiche Verwaltungsverfahren, wie zum Beispiel

  • UVP-pflichtige Vorhaben,
  • immissionsschutzrechtliche,
  • baurechtliche,
  • raumordnungsrechtliche,
  • wasserrechtliche aber auch
  • energiewirtschaftsrechtliche Verfahren.

Danach können ortsübliche und öffentliche Bekanntmachungen jetzt auch über das Internet erfolgen. Gleiches gilt für die Auslegung von Unterlagen oder Entscheidungen, für im Rahmen solcher Anhörungen gegebene Erklärungen sowie für Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen und Antragskonferenzen. Auf diese Weise können die Verfahren auch in Corona-Zeiten ohne Verzögerung weitergeführt werden.

Die Regelungen sollen befristet bis zum 31.03.2021 und auch für Verfahren gelten, die vor Inkrafttreten des Gesetzes begonnen haben. Das Gesetz muss aber den Bundestag noch passieren.

Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) veröffentlicht ersten Fallbericht

Die ZSVR hat den ersten Fallbericht „Gartencenter“ im Hinblick auf die behördliche Überprüfung von Verstößen gegen das Verpackungsgesetz veröffentlicht.

Die ZSVR hat mit Blick auf Verpackungen mehrere Rollen. Eine davon ist die als Überwachung- und Ermittlungsbehörde in Bezug auf Verstöße gegen die Pflichten nach dem VerpackG, z.B. die Pflicht zur Registrierung, die Pflicht zur Systembeteiligung, die Pflicht zur Abgabe von Datenmeldungen sowie die jährliche sog. Vollständigkeitsmeldung zum 31.05. für das Vorjahr etc. 

Hierzu hat die ZSVR auch die Pflicht, die Öffentlichkeit und die Verpflichteten in sachbezogenem und angemessenem Umfang zu informieren, § 26 Abs. 2 S. 2 Nr. 7 VerpackG. Dies tut sie künftig über die Veröffentlichung von sog. Fallberichten. 

Den ersten Fallbericht über ein Gartencenter, welches für das Jahr 2018 versäumt hatte, sich an einem System zu beteiligen, sowie seine verpackungsrechtlichen Meldepflichten zu erfüllen, hat die ZSVR jetzt veröffentlicht. Weitere sollen bald folgen. 

Die Fallberichte sollten einerseits Unternehmen daran erinnern, dass die Einhaltung der Vorgaben des Verpackungsrechts zunehmend überprüft wird und eine Verletzung empfindliche Sanktionen, z.B. hohe Bußgelder, nach sich ziehen kann. Andererseits können die Fallberichte zukünftig aber auch Anhaltspunkte im Hinblick auf die Behördenpraxis bei der Anwendung der Vorschriften des VerpackG liefern und damit den betroffenen Unternehmen die Erfüllung der Vorgaben erleichtern.  

Übrigens: Die rechtlichen Vorgaben für Unternehmen nach dem VerpackG behandeln wir auch in unserem Online-Workshop „Planspiel zum Energie- und Umweltrecht im Unternehmen für Einsteiger“ (Details und Daten werden in Kürze veröffentlicht). 

EU prüft die Schaffung von Vorgaben für Lieferketten

Die EU hat in einer Studie untersucht, ob Vorgaben für verantwortungsvolle Lieferketten mit Blick auf Menschenrecht und Umweltschutz geschaffen werden sollten.

In einer kürzlich veröffentlichten Studie hat die EU-Kommission Regulierungsoptionen für Sorgfaltspflichten in der Lieferkette untersucht (zur Pressemitteilung). Diese wurde im Rahmen des Aktionsplans der Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen durchgeführt.

Die Studie setzt sich mit den Sorgfaltspflichten von Unternehmen auseinander, die dazu geeignet sind, nachteilige Auswirkungen in der Lieferkette zu identifizieren und zu verhindern bzw. zu mindern. Betrachtet werden dabei sowohl Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Rechte des Kindes und der Grundfreiheiten, schwere Körperverletzungen oder Gesundheitsrisiken sowie Umweltschäden, auch mit Bezug auf den Schutz des weltweiten Klimas. 

Anhand von Literaturrecherchen, Länderanalysen, Interviews, Fallstudien und Umfragen wurden Maßnahmen und Regulierungsoptionen identifiziert. Es wurden dabei bestehende Marktpraktiken und regulatorische Rahmenbedingungen in den verschiedenen Regelungsregimes sowie Optionen zur Regulierung der Due Diligence in den Betrieben und über deren Lieferkette geprüft. 

Nach Angaben der Verfasser der Studie hat sich gezeigt, dass derzeit EU-weit nur jedes dritte Unternehmen eine eigene Sorgfaltsprüfung durchführt, die umfassend Menschenrechte und Umweltauswirkungen berücksichtigt. 

Konkrete legislative Maßnahmen wurden von Seiten der EU bislang nicht abgeleitet, dies dürfte jedoch in naher Zukunft zu erwarten sein. Auch in Deutschland ist die Schaffung eines Lieferkettengesetzes mindestens seit Dezember 2019 ein stark diskutiertes Thema, sodass möglicherweise der nationale Gesetzgeber der EU zuvorkommen könnte. 

Korrekter Umgang mit verpackten Lebensmittelabfällen

Der Umgang mit verpackten Lebensmittelabfällen ist im deutschen Abfallrecht nicht ausdrücklich vorgegeben, deswegen stellen sich für viele Unternehmen in diesem Zusammenhang Fragen der praktischen Umsetzung.

Keines der Regelwerke im deutschen Abfallrecht beantwortet explizit die Frage, wie in abfallrechtlicher Hinsicht mit verpackten Lebensmittelabfällen, z.B. abgelaufener Ware aus dem Supermarkt oder bei der Produktion beschädigter Produkte, umzugehen ist. Insbesondere stellt sich die Frage, inwieweit Lebensmittel und Verpackungsmaterialien zu trennen sind, und wann die Lebensmittel als Bioabfälle entsorgt werden dürfen. 

Das Thema Getrennthaltungspflichten findet sich in der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV). Hier ist in § 3 geregelt, dass bestimmte Abfallfraktionen generell getrennt zu halten sind. Dies betrifft z.B. Papier, Pappe und Karton mit Ausnahme von Hygienepapier, Glas, Kunststoffe, Metalle, Holz, Textilien, Bioabfälle sowie weitere Fraktionen. Die Regelung äußert sich aber nicht dazu, wie mit – eigentlich getrennthaltungspflichtigen – Abfällen umzugehen ist, die sich in einer Verpackung befinden (z.B. Käsescheiben in einer Plastikverpackung, Zeitschrift in einer Folie, Leberwurst im Glas). 

Hierzu äußert sich die LAGA in ihren Vollzugshinweisen zur Gewerbeabfallverordnung. Diese sind zwar rechtlich grundsätzlich unverbindlich, werden aber in der Vollzugspraxis vielfach herangezogen. Nach Auffassung der LAGA besteht im Falle von verpackten Lebensmittelabfällen grundsätzlich eine Pflicht des Abfallbesitzers bzw. -erzeugers als Verantwortlichem zur Trennung der o.g. Fraktionen. 

Eine Grenze zieht die LAGA dort, „wo dieses „Entpacken“ technisch nicht möglich (z.B. aus hygienischen oder arbeitsschutzrechtlichen Gründen) oder wirtschaftlich nicht zumutbar“ sei, vgl. S. 22. Jedenfalls aber seien diese Ausnahmen eng auszulegen, nur auf die jeweilige Abfallfraktion zu beziehen und vom Verpflichteten zu beweisen. 

Als Gründe für eine technische Unmöglichkeit kommen bspw. fehlender Platz, statische Probleme beim Installieren von Behältern, Rattenbefall oder die Nutzung von öffentlich zugänglichen Abfallbehältern, bei denen aufgrund der hohen Nutzerzahl keine Trennung möglich ist, in Betracht. Jedoch dürfte grundsätzlich keine in Betracht zu ziehende Möglichkeit umsetzbar sein, um von technischer Unmöglichkeit auszugehen. 

Praxisrelevanter ist daher die wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Trennung von verpackten Lebensmittelabfällen. In diesem Fall müssen die Mehrkosten für die getrennte Sammlung und Verwertung im konkreten Fall „außer Verhältnis“ zu den Kosten für eine gemeinsame Erfassung und Verwertung stehen. § 3 Abs. 2 S. 3 GewAbfV nennt hier selbst den Fall der „sehr geringen Menge“. Nach früherer Rechtslage war eine „geringe Menge“ ausreichend, deswegen geht die LAGA von einer Verschärfung nach der neuen GewAbfV aus. Die „sehr geringe Menge“ soll nach Auffassung der LAGA „deutlich unterhalb des Wertes von 50 kg/Woche“ liegen, als „Orientierungswert für eine sehr geringe Menge einer Einzelfraktion können 10 kg/Woche angesetzt werden“. In diesen Fällen sei ein Kostenvergleich dann auch entbehrlich. 

Eine Entsorgung als Bioabfall kommt nach Auffassung der LAGA ebenfalls nur in Betracht, wenn die Lebensmittel von Verpackungen, z.B. aus Papier, Kunststoff oder Glas, vollständig getrennt wurden. 

Diese und weitere Fragen der korrekten Entsorgung nach der GewAbfV behandeln wir übrigens auch in unserem Workshop „Planspiel zum Energie- und Umweltrecht im Unternehmen für Einsteiger“ am 28. und 29. April in Hannover

OLG Frankfurt: Zum Wettbewerbsverstoß durch fehlende Kennzeichnung nach § 9 Abs. 2 ElektroG (Symbol der durchgestrichenen Mülltonne)

Urteil vom 25. Juli 2019, Az.: 6 U 51/19

In dem vorstehenden Gerichtsverfahren hat das OLG Frankfurt entschieden, dass es sich bei der Vorschrift des § 9 Abs. 2 ElektroG, wonach bestimmte Produkte mit dem Symbol einer „durchgestrichenen Mülltonne“ gekennzeichnet sein müssen, um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG handelt. Das Fehlen einer abfallrechtlich geforderten Kennzeichnung kann einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht darstellen und Unterlassungsansprüche eines Wettbewerbers auslösen.

Relevanz: Das Urteil hat Bedeutung für Unternehmen, die Produkte herstellen, für die eine bestimmte Kennzeichnung geboten ist, z.B. die durchgestrichene Mülltonne nach § 9 Abs. 2 ElektroG, welche die Entsorgung von Elektrogeräten im Hausmüll verhindern soll. Jene Unternehmen sollten daher beachten, dass der Verstoß gegen Kennzeichnungspflichten aus dem Umweltrecht unter Umständen nicht nur Bußgelder, sondern auch wettbewerbsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Hintergrund: In dem wettbewerbsrechtlichen Verfahren standen sich zwei Unternehmen gegenüber, die (Online-)Vertreiber von Leuchtmitteln sind. Eines der beiden Unternehmen hatte das andere wegen Verletzung einer Marktverhaltensregelung abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Im Anschluss hatte es mit gerichtlichem Eilantrag beantragt, der Antragsgegnerin zu untersagen, Produkte unter Verstoß gegen § 9 Abs. 2 ElektroG in den Verkehr zu bringen.

Zuvor hatte sich das abmahnende Unternehmen im Rahmen eines Testkaufes von Konkurrenzprodukten eine von der Gegenseite hergestellte Tischleuchte beschafft. Die Leuchte, die das OLG Frankfurt im Verfahren als Asservat zu den Akten nahm, wies nicht das nach § 9 Abs. 2 ElektroG geforderte Symbol einer durchgestrichenen Abfalltonne in der gesetzlich vorgeschriebenen Größe auf.

Im Verfahren stritten die Unternehmen in rechtlicher Hinsicht darüber, ob es sich bei dieser Pflicht um eine sog. Marktverhaltensregel handelt. Dies hatte das Landgericht in der Vorinstanz noch verneint. Grundsätzlich ist eine Vorschrift nur dann Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG, wenn sie (zumindest auch) den Schutz der Interessen der Marktteilnehmer, d.h. nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG, u.a. der Mitbewerber und Verbraucher, bezweckt. Nach Auffassung des OLG Frankfurt gilt dies auch für die Pflicht zur Kennzeichnung mit dem Mülltonnen-Symbol. Zwar seien Symbole, die allein dem Schutz der Umwelt dienten, gerade keine Marktverhaltensregeln. Allerdings sei nach Rechtsprechung des BGH danach zu differenzieren, ob die jeweilige Bestimmung allein abfallwirtschaftlichen Zielen oder auch dem Gesundheits- und Verbraucherschutz dient (BGH zu „quecksilberhaltigen Leuchtstofflampen“, 21.09.2016 – I ZR 234/15). Das Mülltonnen-Symbol ziele jedenfalls auch auf die Interessen der Verbraucher, da diese bereits beim Kauf erkennen könnten, dass sie das Produkt nicht im Hausmüll entsorgen dürfen, sondern einen anderen, meist aufwändigeren Versorgungsweg wählen müssten. Damit habe die Antragsgegnerin gegen eine Marktverhaltensregel verstoßen.

VG Frankfurt (Oder) zum Fortbestand der Entsorgungspflicht der Abfallerzeuger nach Insolvenz des Entsorgers

VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 09.04.2018, VG 5 L 1423/17

In seinem Urteil stellt das VG klar, dass der Abfallerzeuger weiterhin die Verantwortung für die an einen Entsorger abgegebene Abfälle hat, wenn dieser in die Insolvenz fällt. Dies gilt auch dann, wenn Abfälle der gleichen Sorte von verschiedenen Erzeugern am Standort vorhanden sind und einzelne Abfallmengen nicht mehr eindeutig einem bestimmten Erzeuger zugeordnet werden können. 

Relevanz: Das Urteil dürfte Bedeutung für nahezu jedes Unternehmen in Deutschland haben, da grundsätzlich alle Unternehmen Erzeuger von Abfällen sind, die an dritte Entsorger zwecks Entsorgung, z.B. Verbrennung, abgegeben werden. Fällt der Entsorger in die Insolvenz, stellt sich regelmäßig die Frage, wie mit den anfallenden und noch nicht ordnungsgemäß entsorgten Abfällen umzugehen ist. 

Hintergrund: Nachdem ein Betreiber einer Ersatzbrennstoffaufbereitungsanlage in die Insolvenz gefallen war, forderte die zuständige Behörde die ehemaligen Lieferanten der Anlage als Abfallerzeuger zur Räumung und Entsorgung der noch auf dem Gelände des Entsorgers vorhandenen Abfälle auf. Ausweislich der Liefer- und Wiegescheine konnten die in den Jahren vor der Insolvenz angelieferten Abfälle mengenmäßig konkreten Erzeugern zugeordnet werden. 

Problematisch war in dem konkreten Fall, dass von insgesamt 14 Erzeugern Abfälle ein und desselben Abfallschlüssels an die insolvente Entsorgerin geliefert hatten. Von den insgesamt gelieferten 5.747 Tonnen waren im Zeitpunkt der Insolvenz noch 2.289 übrig. Diese Mengen konnten jedoch nicht konkreten Erzeugern zugeordnet werden. Daraufhin hatte die Behörde in der angefochtenen Entscheidung die verbliebene Gesamtmenge prozentual auf sämtliche Abfallerzeuger verteilt, unter denen sich auch die Antragstellerin befand und ihre Entscheidung auf die abfallrechtliche Generalklausel § 62 KrWG gestützt.

Nach Auffassung des VG sei die Antragstellerin als Abfallerzeugerin gem. § 22 KrWG zur Entsorgung verpflichtet, bis diese endgültig und ordnungsgemäß abgeschlossen sei (sog. „Ewigkeitshaftung“ von Abfallerzeuger und Abfallbesitzer). Die Behörde habe nicht die Pflicht, bis in alle Einzelheiten zu ermitteln, auf wen die konkreten Abfallmengen im Einzelfall zurückzuführen seien. Für die Inanspruchnahme genüge hier, dass die Behörde substantiiert darlegen könne, dass das zur Verantwortung gezogene Unternehmen im fraglichen Zeitpunkt Abfälle des fraglichen Schlüssels an die insolvente Entsorgerin geliefert habe und selbst nicht darlegen und beweisen könne, dass genau diese Abfälle endgültig und ordnungsgemäß entsorgt worden seien. Das VG nahm hierbei Bezug auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des BVerwG zur sog. „Ewigkeitshaftung“, BVerwG, Urteil vom 28.06.2007 – 7 C 5/07.

Für die Unternehmenspraxis kann aus dieser Entscheidung abgeleitet werden, dass die fortdauernde Verantwortlichkeit des Abfallerzeugers nicht zu unterschätzen ist. Das bedeutet auch, dass Unternehmen sich von der Solvenz Ihres Entsorgers überzeugen sollten, damit sich das Problem der Aussortierung und des Rücktransports von Abfällen überhaupt nicht stellt. 

EuGH: Zu den Anforderungen an die Abfalleinstufung bei „Spiegeleinträgen“

Urteil vom 28.03.2019, Az. C-487/17 bis C-489/17

In einem Vorabentscheidungsverfahren, das von einem italienischen Strafgericht vorgelegt wurde, hat der EuGH u.a. die Anforderungen an die Einstufung von Abfällen unter sog. Spiegeleinträge dargestellt und entschieden, dass der Besitzer eines Abfalls, der sowohl in gefahrenrelevante als auch in nicht gefahrenrelevante Abfallcodes eingestuft werden kann, dessen Zusammensetzung aber nicht von vornherein bekannt ist, die Zusammensetzung bestimmen und zur Feststellung gefahrrelevanter Eigenschaften nach denjenigen gefährlichen Stoffen suchen muss, die sich nach vernünftiger Einschätzung darin befinden können. Aufgrund des Vorsorgeprinzips dürfen Behörden Abfälle präventiv als gefährlich ansehen, wenn es nach einer möglichst umfassenden Risikobewertung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des konkreten Falles praktisch unmöglich ist, die Gefährlichkeit zutreffend zu bestimmen.

Relevanz: Das Urteil dürfte Bedeutung für nahezu jedes Unternehmen in Deutschland haben, da grundsätzlich alle Unternehmen die Einstufung von Abfällen vornehmen müssen; insbesondere betroffen sind solche, die sich mit der Einstufung im Rahmen von sog. „Spiegeleinträgen“ befassen. Die betroffenen Unternehmen können aus dem Urteil ableiten, welche Prüftiefe und welche Methoden bei der Einstufung unter Spiegeleinträge erforderlich sind und welche Befugnisse die Behörde im Hinblick auf die Einstufung im Einzelfall haben kann. 

Hintergrund: In einem von einem italienischen Strafgericht dem EuGH im Vorabentscheidungsverfahren vorgelegten Fall, war über die Strafbarkeit von ca. 30 Beschuldigten (u.a. Deponiebetreiber, Abfallerzeuger, Abfallentsorgungsunternehmen sowie Unternehmen, die mit der chemischen Analyse der Abfälle beauftragt waren) zu entscheiden. 

Diesen wurde auf Grundlage italienischer Gesetzgebung illegaler Umgang mit Abfällen vorgeworfen. Die Beschuldigten sollen Abfälle aus der mechanischen Behandlung von Siedlungsabfällen, die aus gefahrenrelevanten Abfällen sowie aus nicht gefahrenrelevanten Abfällen bestanden hätten, unzulässigerweise insgesamt als nicht gefährliche Abfälle behandelt, z.B. auf nicht geeigneten Deponien deponiert haben. Es sollen zudem unzureichende chemischen Analysen zugrunde gelegt worden sein. 

Konkret sollen die Beschuldigten Abfälle des gefahrenrelevanten Abfallschlüssels (AS 19 12 11 *, „sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen, die gefährliche Stoffe enthalten“) unter den nicht gefahrenrelevanten Abfallschlüssel (AS 19 12 12, „sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen“) eingeordnet und entsprechend entsorgt haben. Bei den genannten Abfallschlüsseln handelt es sich um sog. „Spiegeleinträge“, d.h. um Abfallschlüssel, bei denen sich die Gefährlichkeit oder Ungefährlichkeit nicht aus der Herkunft des Abfalls ergibt, sondern davon allein abhängt, ob dieser Abfall „gefährliche Stoffe“ enthält oder nicht.

Vorgelegt wurden dem EuGH in diesem Zusammenhang von dem italienischen Gericht die Fragen, welches Ausmaß die Ermittlungspflicht von Abfallerzeuger und -besitzer hinsichtlich gefährlicher Stoffe und gefahrenrelevanter Eigenschaften von nach Spiegeleinträgen einzuordnenden Abfällen, welche Methoden hierbei anzuwenden sind und schließlich, ob die zuständige Behörde Abfälle in Zweifelsfällen auf Grundlage des Vorsorgeprinzips sicherheitshalber als gefährliche Abfälle einordnen dürfen. 

Nach dem EuGH sind Abfallerzeuger und -besitzer grundsätzlich zur Bestimmung der Gefährlichkeit der eigenen Abfälle und Einordnung in die korrekten Abfallschlüssel verpflichtet. Die Grenze bilde aber das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Eine Untersuchung muss aber nicht auf alle überhaupt existierenden gefährlichen Stoffe erfolgen. Aber jedenfalls müsse der Verpflichtete nach solchen gefährlichen Stoffen suchen, deren Vorliegen nach einer vernünftigen Einschätzung im Einzelfall naheliegend ist. Hierbei komme dem Verpflichteten aber kein Ermessen zu. 

Zur Frage, welche Prüfmethoden der Verpflichtete anwenden muss, um seiner Prüfpflicht rechtskonform nachzukommen, betont der EuGH zunächst, dass einheitliche EU-rechtliche Vorgaben fehlen. Der EuGH scheint jedoch davon auszugehen, dass eine Beprobung, chemische Analyse oder sonstigen Untersuchung jedenfalls dann nicht zu beanstanden sei, wenn diese mit den in der EU-Verordnung 440/2008 (Prüfmethodenverordnung zu REACH), den einschlägigen CE-Normen oder in anderen international anerkannten Prüfmethoden und Leitlinien konform gehe. Wenn national etablierte Prüfmethoden international anerkannt seien, dürfe auch auf diese zurückgegriffen werden. 

Grundsätzlich dürfe eine Behörde außerdem aufgrund des Vorsorgeprinzips auch Abfälle präventiv als gefährlich ansehen, jedoch nur dann, wenn es dem Verpflichteten nach einer möglichst umfassenden Risikobewertung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles nicht möglich sei, die Gefährlichkeit unter Anwendung der o.g. Maßstäbe zutreffend zu bestimmen. 

Für die Unternehmenspraxis bei der Abfalleinstufung ergibt sich daraus also, dass bei der Abfalleinstufung, konkret bei der Bestimmung der Gefährlichkeit von sog. „Spiegeleinträgen“ zwar hohe Sorgfalts- und Prüfmaßstäbe gelten. Dennoch muss nicht jeder in der konkreten Situation abwegige gefährliche Inhaltsstoffe gesucht werden. Bei der Untersuchung sollte man möglichst EU-weit anerkannte Prüfmethoden einsetzen, auch wenn hierzu derzeit keine konkrete Verpflichtung besteht. Stuft die Behörde (ggf. gegen den Willen des Verpflichteten) Abfälle präventiv als „gefährliche“ Spiegeleinträge ein, so darf sie das nur unter erhöhten Anforderungen.

Kommt bald das Aus für leichte Kunststofftragetaschen?

Ein aktueller Gesetzesentwurf sieht eine Änderung des VerpackG vor, indem das Inverkehrbringen von Plastiktüten mit einer Wandstärke unter 50 Mikrometer künftig verboten werden.

Nach der EU-Richtlinie 94/62/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, um eine dauerhafte Verringerung des Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen zu erreichen, vgl. Artikel 4 Absatz 1a.

Der Anfang November 2019 veröffentlichte Gesetzesentwurf sieht eine Änderung an § 5 VerpackG vor. Hier soll ein neuer Absatz 2 eingefügt werden: 

Satz 1: „Letztvertreibern ist das Inverkehrbringen von Kunststofftragetaschen – mit oder ohne Tragegriff – mit einer Wandstärke von weniger als 50 Mikrometern, die dazu bestimmt sind, in der Verkaufsstelle mit Waren gefüllt zu werden, verboten.“

Satz 2 enthält hierzu die folgende Einschränkung: „Satz 1 gilt nicht für Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von weniger als 15 Mikrometern, sofern diese die übrigen Voraussetzungen nach Artikel 3 Nummer 1d der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2018/852 (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 141) geändert worden ist, erfüllen.“

Der Hintergrund hierzu ergibt sich aus einer Pressemitteilung der Bundesregierung: „Für diese Beutel mit weniger als 15 Mikrometer Wandstärke sieht die entsprechende EU-Richtlinie Ausnahmen vor. Sie dienen dem hygienischen Umgang mit gekauftem Obst oder Gemüse und beugen der Verschwendung von Lebensmitteln vor. Außerdem könnte ein Verbot dieser Tüten die Hersteller motivieren, mehr Produkte standardmäßig in Plastik zu verpacken. Zudem gibt es kaum umweltfreundliche Alternativen.“