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Umweltbundesamt: Tesla soll 12 Millionen Euro Bußgeld zahlen

Weil Tesla sich nicht an die gesetzlichen Pflichten zur Rücknahme und Recycling von Fahrzeugbatterien gehalten haben soll, droht eine Strafe durch das Umweltbundesamt.

Die „Welt am Sonntag“ berichtete unter Berufung auf einen bei der US-Börsenaufsicht SEC eingereichten Bericht über das dritte Quartal des Geschäftsjahres von Tesla über den Konflikt mit dem Umweltbundesamt. Tesla habe gegen die Pflichten für Hersteller von Fahrzeugbatterien zur Rücknahme und umweltverträglicher Entsorgung nach dem deutschen Batteriegesetz verstoßen. Tesla soll aber bereits Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt haben, denn das Unternehmen nehme sehr wohl die Batterien seiner Autos zurück. Es gehe bei den Vorwürfen hauptsächlich um „administrative Verpflichtungen“. Das Umweltbundesamt teilte mit, dass es sich zu laufenden Verfahren nicht äußern dürfe.

Tatsächlich sieht das deutsche Batteriegesetz nicht nur die Rücknahme von Batterien, sondern auch die Benennung eines Entsorgungspartners als Pflicht der Fahrzeughersteller. Dabei ist die Entsorgung der Akku im Elektroauto bei einem Unfall nicht einfach:
Fängt der Akku Feuer, können nur große Wassermengen den Brand löschen. Anschließend müssen die Batterien wochenlang gekühlt werden. Lässt sich die Batterie nach einem Unfall nicht mehr aus dem Auto ausbauen, muss das gesamte Autowrack in einem mit Wasser gefüllten Spezialcontainer gelagert werden. Für diese komplexe Entsorgung gibt es bisher noch wenig Fachbetriebe. Die Mobilitätswende steht also noch vor vielen Herausforderungen.

Was ist eine Verpackung?

Die ZSVR hat am 9.10. ein neues Themenpapier veröffentlicht, in dem sie auf die Frage eingeht, was eigentlich eine Verpackung im Sinne des Verpackungsgesetzes ist.

Die wichtigste Frage, die sich die meisten Unternehmen im Zusammenhang mit dem Verpackungsgesetz (VerpackG) stellen, ist die Frage, ob sie für die von ihnen in den Verkehr gebrachten Verpackungen systembeteiligungspflichtig sind. Noch eine Stufe vorher muss sich aber eigentlich jedes Unternehmen die Frage stellen: Handelt es sich überhaupt um Verpackungen im Sinne des VerpackG? Denn nur dann ist eine Systembeteiligungspflicht zu prüfen.

Klar, in vielen Fällen ist die Verpackungseigenschaft relativ eindeutig, z. B. bei der Plastikfolie, in der man ein Stück Käse erwirbt oder bei dem Pappkarton mit transparentem Einsatz, in dem sich beispielsweise ein Spielzeug befindet.

Aber es haben sich in der Praxis der zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) seit ihrer Errichtung vor nicht einmal zwei Jahren so viele Fälle gezeigt, in denen die Verpackungseigenschaft nicht ganz so eindeutig ist, dass sie sich entschieden hat, hierzu ein eigenes Themenpapier zu veröffentlichen. Papier Nr. 7 „Überprüfung, ob ein Gegenstand eine Verpackung oder eine Nicht-Verpackung ist“ soll anhand von fünf Kriterien bei der Feststellung der Verpackungseigenschaft unterstützen.

  • Kriterium 1: Es muss eine Verpackungsfunktion bestehen. Hier nennt die ZSVR Beispiele für die Funktionen Aufnahme, Schutz, Handhabung, Lieferung und Darbietung von Waren.
  • Kriterium 2: Es muss ein Zusammenhang mit einer Ware bestehen. „Waren“ definiert die ZSVR als Erzeugnisse, die einen Geldwert haben und deshalb Gegenstand von Handelsgeschäften sein können. Sie unterscheidet hierbei zwischen Gegenständen, die mit einer Ware befüllt werden können, z.B. Dosen oder Beutel, und Gegenständen, die in anderer Weise mit einer Ware in Verbindung stehen, z.B. Etiketten, Applikatoren, Füllmaterial oder Innenrollen. Beides sind typischerweise Verpackungen. In beiden Fällen muss jedoch die Verbindung von Verpackung und Ware hergestellt worden sein, bevor die Ware an den Endkunden abgegeben wird. Ist dies nicht der Fall, liegt keine Verpackung vor, z.B. bei Geschenkpapier oder Frischhaltefolie.
  • Kriterium 3: Es handelt sich nicht um einen integralen Produktbestandteil. Hier formuliert die ZSVR mehrere Prüffragen, die dazu dienen, zu ermitteln, ob es sich um eine Verpackung oder einen Bestandteil des Produktes selbst handelt. Insbesondere setzt sie sich hier mit der Unterscheidung zwischen Ge- und Verbrauchsgütern auseinander. Keine Verpackungen sind auf Grundlage dieser komplexen Darstellung beispielsweise Teebeutel, Getränkesystemkapseln, die mit dem Inhalt entsorgt werde oder Tonerkartuschen (Verbrauchsgüter) sowie Blumentöpfe, CD-Hüllen oder Kästen für Elektrowerkzeuge (Gebrauchsgüter). Dem Verpackungsbegriff unterfallen dagegen bspw. Getränkesystemkapseln, die nach Gebrauch leer sind oder Schachteln für Süßwaren.
  • Kriterium 4: Potentieller Zweitnutzen bei bestehender Verpackungseigenschaft ist unbeachtlich. Hierbei handelt es sich nicht um ein Kriterium im eigentlichen Sinne, sondern um einen Hinweis auf die Rechtsprechung des OLG Köln (Urteil vom 02.03.2006, Az. 12 U 215/00, „Multi-Frischebox“, OLG Köln, Urteil vom 02.03.2006 – 12 U 93/05, „Knusperbox“), die auch bei Verpackungen mit „Zweitnutzen“ die Verpackungseigenschaft nicht entfallen lässt, sofern der Wert der Verpackung den Wert des Inhaltes nicht überschreitet. Eine Nicht-Verpackung nimmt die ZSVR an dieser Stelle z.B. bei einem hochwertigen Brillenetui an.
  • Kriterium 5: Differenzierung zwischen Verpackungskomponenten und Zusatzelementen des Produktes. Die ZSVR stellt klar, dass Packmittel und Packhilfsmittel im Sinne der DIN 55405:2014-12 unter den Begriff der Verpackung fallen. Während bspw. Verkaufsetiketten stets unter den Begriff der Verpackung fallen, sind Wäschekennzeichen, die als textile Bestandteile in den Stoff eingenäht werden, als Zusatzelemente der Ware und damit nicht als Verpackung zu werten.

Es ist davon auszugehen, dass in einigen bisherigen Zweifelsfällen eine Bewertung der Verpackungseigenschaft erleichtert wird. Sofern dies im Einzelfall zweifelhaft bleibt, besteht weiterhin die Möglichkeit, bei der ZSVR auf Antrag die Systembeteiligungspflicht und damit auch die Eigenschaft der Verpackung verbindlich feststellen zu lassen.

Auch in unserem Planspiel Energie- und Umweltrecht für Unternehmen, Modul 3, Teil 3 beschäftigen wir uns mit den Anforderungen des VerpackG aus Sicht der Praxis. Zu Anmeldung und Programm geht es hier.

OVG Koblenz: Die Stadt Mainz darf die gelbe Tonne vorerst nicht im Vollservice einführen

Beschluss vom 10. September 2020, Az.: 8 B 10979/20.OVG

In dem vorstehenden Rechtsstreit zwischen einem Betreiber für die Sammlung und Verwertung von Verpackungsmüll und der Stadt Mainz hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Stadt einstweilen nicht berechtigt ist, die Entsorgung des Verpackungsmülls per einseitiger Anordnung vom Einsammeln gelber Säcke auf die Abholung gelber Tonnen im Vollservice (d.h. Abholung vom und Zurückbringen zum Standplatz auf dem Grundstück) umzustellen.

Relevanz: Der Beschluss bestätigt die bisherige Linie der Gerichte. Denn in einer Vielzahl anderer derzeit bundesweit geführten Eilverfahren (u.a. vor dem VG Göttingen) entschieden die Gerichte bislang durchweg zugunsten der Systembetreiber und damit gegen die Einführung der gelben Tonne. Bis zur endgültigen Klärung der Frage, ob die Städte überhaupt eine Umstellung von gelben Säcken auf gelbe Tonnen vorgeben können, wird aber noch einige Zeit vergehen.

Hintergrund: Nachdem die Stadt Mainz wie viele andere deutsche Städte beabsichtigt hatte, das Entsorgungs- und Sammlungssystem des Verpackungsabfalls im Stadtgebiet vom bisherigen System mittels gelbem Sack auf ein gelbe Tonne umzustellen, hatte ein Betreiber für die Sammlung und Verwertung von Verpackungsmüll einen Eilantrag gegen die Umstellung gestellt. Diesem Eilantrag hatte zunächst das VG Mainz und nunmehr auch das OVG des Landes Rheinland-Pfalz stattgegeben. Zwar erkennt das OVG an, dass das Verpackungsgesetz es den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern erlaube, den für die Erfassung und Verwertung von Verpackungsmüll zuständigen Systembetreibern mittels einer Rahmenvorgabe vorzuschreiben, diese Abfälle in einem Holsystem mit Müllbehältern zu erfassen. Es zieht aber zumindest in Zweifel, ob diese Rahmenermächtigung auch die weitere Ausgestaltung des Systems im Sinne eines Vollservice erlaube oder ob diese Detailregelung vielmehr einer zwischen den Systembetreibern und der Kommune abzuschließenden Abstimmungsvereinbarung vorbehalten sei. Da die übrigen derzeit bundesweit geführten Verfahren bisher allesamt zu Gunsten der Systembetreiber verlaufen sah das OVG es als erforderlich an, die sofortige Vollziehung der Rahmenvorgabe einstweilen auszusetzen. Außerdem habe die Stadt nach Auffassung des OVG auch nicht hinreichend dargetan, warum die Umstellung auf das von ihr favorisierte System nicht erst nach einer entsprechenden Klärung im Hauptsacheverfahren eingeführt werden könne, falls nicht zuvor eine dahingehende Abstimmungsvereinbarung getroffen werde. Anders als das erstinstanzliche Verwaltungsgericht entschieden hatte, sei die sofortige Vollziehung der Rahmenvorgabe laut OVG auch in vollem Umfang auszusetzen gewesen, weil es sich hierbei um eine einheitliche Ermessensentscheidung handele und die Stadt in ihrem Bescheid selbst für den Fall eines Abholsystems mit Bereitstellung der gelben Tonnen im Verkehrsraum auf Verkehrsbeeinträchtigungen hingewiesen habe.

Stellungnahme der Länder zur Änderung des Batteriegesetzes

So stehen die Bundesländer zu dem neuen Wettbewerbssystem zwischen herstellereigenen Rücknahmesystemen

Wie RGC berichtete, hat die Bundesregierung am 15. Juni 2020 einen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes (BattG) vorgelegt (BT-Drucksache 19/19930). Das BattG regelt u. a. Rücknahmepflichten für Hersteller und Vertreiber von Batterien und trifft insbesondere auch Vorgaben für ein Rücknahmesystem von Altbatterien. Nach Auffassung der Bundesregierung kam es auf dem Markt der Geräte-Altbatterieentsorgung in den letzten Jahren zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen dem Gemeinsamen Rücknahmesystem (Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien) und den herstellereigenen Rücknahmesystemen. Die hiermit einhergehenden Verschiebungen bei den teilnehmenden Herstellern und damit auch bei den Marktanteilen der einzelnen Systeme führte zu einer höheren Kostenbelastung für die beim Gemeinsamen Rücknahmesystem verbliebenen Hersteller. Dem Gemeinsamen Rücknahmesystem wurde vor diesem Hintergrund im Januar dieses Jahres die beantragte Genehmigung als herstellereigenes Rücknahmesystem erteilt. Diese faktische Situation entspricht aber nicht mehr den konzeptionellen und rechtlichen Grundlagen des BattG im Hinblick auf die Rücknahme und Entsorgung von Geräte-Altbatterien. Die Änderung des BattG hat die Anpassung an diese neuen Entwicklungen zum Inhalt. So soll zukünftig „ein reines Wettbewerbssystem zwischen herstellereigenen Rücknahmesystemen“ faire Wettbewerbsbedingungen für alle herstellereigenen Rücknahmesysteme und „einheitliche Anforderungen an die Systeme selbst sowie an die Rücknahme durch die Systeme“ bezwecken.

Nachdem der Gesetzentwurf dem Bundesrat am 22. Mai 2020 als besonders eilbedürftig zugeleitet worden war, liegt nun dessen Stellungnahme vor: Nach Auffassung des Bundesrates verfehlt der Gesetzesentwurf mit Regelungsinhalt und -ausrichtung die eigentliche Zielsetzung. Analog zu anderen Rechtsbereichen der Produktverantwortung müsse eine neue Vorschrift mit den wesentlichen Zielrichtungen des Gesetzes eingefügt werden. Zudem soll der Begriff „stoffliche Verwertung“ durch den Begriff „Recycling“ ersetzt werden, da das Batteriegesetz auch die europäische Batterierichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/851) umsetze, die den Begriff der stofflichen Verwertung gar nicht kenne. Überdies bemängelt der Bundesrat, dass der Entwurf Änderungen der vergangenen Jahre nicht berücksichtige und auch nicht auf zukünftige Änderungen ausgerichtet sei. Es seien daher weitere umfangreiche Anpassungen des BattG erforderlich, um mit der Steigerung des Batterieaufkommens umzugehen und „dem ganzheitlichen Ansatz entlang der gesamten Wertschöpfungskette“ Rechnung zu tragen.

Nach Auffassung der Bundesregierung seien die gesetzgeberische Intention sowie die ökologische Ausrichtung und Zielsetzung im Entwurf aber sehr wohl abschließend beschrieben worden. Dies geht aus der gemeinsam mit der Stellungnahme des Bundesrates veröffentlichten Gegenäußerung der Bundesregierung hervor. Insbesondere sei eine Anpassung der Begrifflichkeiten in Bezug auf Recycling und stoffliche Verwertung „nicht zielführend„, da die Begriffe nicht deckungsgleich seien. Der Begriff der stofflichen Verwertung nach dem BattG schließe etwa auch die Verfüllung und den Deponiebau mit ein. Daher sei es sinnvoll, zur Abgrenzung unterschiedliche Begriffe zu verwenden. Eine Anpassung von Definitionen solle zunächst auf europäischer Ebene stattfinden, schreibt die Regierung. Die gesamte Stellungnahme des Bundesrates sowie die Gegenäußerung können Sie hier einsehen.

Über den weiteren Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens halten wir Sie natürlich informiert.

BVerwG: Beseitigung von abgelagertem Klärschlamm unterfällt Abfallrecht

Urteil vom 8. Juli 2020, Az.: 7 C 19/18

In dem vorstehenden Rechtsstreit zwischen dem Wasserverband für das oberirdische Einzugsgebiet der Emscher und der Stadt Duisburg hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Klärschlamm, der im Rahmen einer früheren Entwässerungspraxis gemäß wasserrechtlichen Vorschriften abgelagert wurde, inzwischen nicht deponiefähigen Abfall darstellt und gemäß den Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes der ordnungsgemäßen Entsorgung in einer Abfallentsorgungsanlage zugeführt werden muss.

Relevanz: Das Urteil ist für all jene Unternehmen von Relevanz, die Klärschlämme in der Vergangenheit gelagert haben und die weiterhin gelagert sind. Hier stellt das Urteil klar, dass jene Klärschlämme, die in der Vergangenheit aufgrund der geltenden Wasser- und bodenrechtlichen Bestimmungen gelagert wurden, nach heutigem Recht zu betrachten sind. Nach der derzeit geltenden Rechtsordnung ist das Kreislaufwirtschaftsrecht einschlägig, d. h. die Klärschlämme sind als Abfall zu qualifizieren und müssen daher einer Verwertung/Entsorgung zugeführt werden.

Hintergrund: Der klagende Wasserverband betrieb von 1965 bis 1999 auf dem Gebiet der beklagten Stadt Duisburg eine Kläranlage. Bis 1984 leitete er die Klärschlämme, also schlammhaltiges Abwasser, zum Zweck der Entwässerung auf sogenannte Schlammplätze. Im März 2011 ordnete die Stadt Duisburg sodann an, den in den Schlammplätzen unter einer Bodenschicht als pastöse Masse gelagerten Klärschlamm auszuheben und einer ordnungsgemäßen Entsorgung in einer Abfallentsorgungsanlage zuzuführen. Diese Auffassung wurde bereits in der Vorinstanz durch das Oberverwaltungsgericht bestätigt. Nach Urteil des OVG sei der Klärschlamm inzwischen nicht mehr Gegenstand der Abwasserbeseitigung. Die Ablagerung des Klärschlamms verstoße gegen die Pflicht der Klägerin, Abfälle ordnungsgemäß und schadlos zu verwerten oder sie gemeinwohlverträglich zu beseitigen. Das BVerwG hat das Urteil des OVG und damit die Anordnung der Stadt Duisburg nunmehr bestätigt und noch einmal klargestellt, dass die wasser- und bodenrechtlichen Bestimmungen auf den Klärschlamm nicht mehr anzuwenden seien, weil die Kläranlage stillgelegt worden sei. Als bewegliche Sache, die nicht mit dem umgebenden Erdreich verwachsen sei, unterliege der Klärschlamm dem Abfallrecht. Da er nicht deponiefähig sei, seien die Vorschriften über die Stilllegung einer Deponie und das Bodenschutzrecht nicht einschlägig. Die abfallrechtliche Beseitigungsverfügung sei nicht zu beanstanden.

ZSVR stellt neuen Mindeststandard zur Konsultation

Der Mindeststandard für die Bemessung der Systembeteiligungsentgelte an der Recyclingfähigkeit von Verpackungen wird noch bis zum 5.8.20 von der ZSVR konsultiert. Die Hersteller von B2C-Waren, die in Verkaufs- und Umverpackungen abgegeben werden, sind nach dem VerpackG grundsätzlich verpflichtet, sich an einem sog. System zu beteiligen. Über die sog. Systembeteiligungsentgelte beteiligen sich die Inverkehrbringer der Verpackung an den Kosten für deren Entsorgung. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Produktverantwortung, d. h. dem Ansatz, Herstellern Anreize zu geben, bereits bei der Gestaltung und Herstellung von Produkten die Umweltauswirkungen der Produkte über deren gesamten Lebensweg und insbesondere auch bei der späteren Entsorgung zu berücksichtigen.

Seit 2019 sieht das VerpackG vor, dass die Entgelte für die Systembeteiligung nicht nur nach Menge und Art der Verpackungen, sondern auch danach berechnet werden, wie gut sich eine Verpackung recyceln lässt, vgl. § 21 VerpackG.

Einen ersten Mindeststandard hatte die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) schon 2019 herausgegeben (RGC berichtete). Dieser basierte auf der zuvor herausgegebenen „Orientierungshilfe“, sah aber erstmals rechtsverbindliche Vorgaben vor.

Zwar richtet sich der Mindeststandard unmittelbar nur an die dualen Systeme. Da deren Entgeltermittlung hiervon jedoch beeinflusst wird, sind im Ergebnis vor allem die Hersteller bzw. Inverkehrbringer von Verpackungen von den Vorgaben betroffen. Einige Systeme haben daher bereits im letzten Jahr begonnen, Infomaterial, Software-Tools und Workshops anzubieten, die die Hersteller von Verpackungen bei der entgeltfreundlichen Gestaltung unterstützen sollen.

Der Mindeststandard, der künftig jährlich zum 1. September aktualisiert werden soll, benennt für jede Materialgruppe und jede Materialfraktion Kriterien für die Recyclinggerechtigkeit. Aktuell hat die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) einen Entwurf eines neuen Mindeststandards zur Konsultation gestellt. Bis zum 5.8.2020 ist eine Stellungnahme zum Entwurf möglich.

Wie bereits der erste Mindeststandard beschreibt auch die neue Fassung, was als „Gutmaterial“ zu verstehen ist, was die Ausschlussgründe für eine gute Wiederverwertbarkeit sind und welche Wertstoffe gut recyclebar sind. So wird z. B. bei Kunststoffen davon ausgegangen, dass Hauptpolymere wie Polypropylen (PP) oder Polyethylen (PE) umso besser recycelbar sind, je höher ihr Anteil an der Verpackung ist. Wenig recyclinggerecht und damit höher zu bepreisen sind demgegenüber bspw. Verpackungen aus dunklem Plastik oder vollflächig etikettierte sowie Mehrschichtverpackungen.

Die ZSVR schreibt selbst auf ihrer Webseite, dass sie insbesondere an Stellungnahmen zu Anlage 1 im Zusammenhang mit dem Textabschnitt 4.1 interessiert sei. Dieser sieht vor, dass sich bei Übereinstimmung einer Verpackung mit der „Gutmaterialbeschreibung“ in Anhang 1 Spalte 4
(Gutmaterialien im Recyclingprozess), von einer im Markt verfügbaren Infrastruktur der Sortierung und hochwertigen werkstofflichen Verwertung ausgegangen werden könne. Es handelt sich also um Standardverpackungen, die bereits jetzt besonders gut recycelt werden können, nicht zuletzt, weil Verbraucher die Verpackungen gut einer Recyclingform zuordnen und auf den entsprechenden Entsorgungspfad geben können.

Unternehmen sollten also prüfen, ob die von Ihnen in Verkehr gebrachten, systembeteiligungspflichtigen Verpackungen nach Anhang 1 eine positive Bewertung bei der Gutmaterialbeschreibung erhalten würden. Werden Verpackungen verwendet, bei denen eine Nennung im Rahmen der Gutmaterialbeschreibung naheliegt, die aber nicht erfasst sind, könnte eine Beteiligung an der Konsultation sinnvoll sein.

Änderung des Batteriegesetzes

Bundesregierung plant neues Wettbewerbssystem zwischen herstellereigenen Rücknahmesystemen

Die Bundesregierung hat am 15. Juni 2020 einen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes (BattG) vorgelegt (BT-Drucksache 19/19930). Das BattG trifft Regelungen zu den Voraussetzungen für den Vertrieb, die Rücknahme, die Verwertung und die Beseitigung von Batterien. Es adressiert Pflichten an Hersteller, Vertreiber, Endnutzer sowie an Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter und öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger. Im Einzelnen handelt es sich bei den Pflichten um Verkehrsverbote, Mitwirkungspflichten, Anzeigepflichten, Rücknahmepflichten. Überdies normiert das BattG insbesondere auch Vorgaben für ein Rücknahmesystem von Altbatterien.

In den vergangenen Jahren kam es auf dem Markt der Geräte-Altbatterieentsorgung laut Gesetzesentwurf zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen dem Gemeinsamen Rücknahmesystem (Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien) und den herstellereigenen Rücknahmesystemen. Aus Verschiebungen bei den teilnehmenden Herstellern und damit auch bei den Marktanteilen der einzelnen Systeme resultierte eine höhere Kostenbelastung für die beim Gemeinsamen Rücknahmesystem verbliebenen Hersteller. Das Gemeinsame Rücknahmesystem hat vor diesem Hintergrund im September 2019 einen Antrag auf Genehmigung als herstellereigenes Rücknahmesystem bei der zuständigen obersten Landesbehörde gestellt, die mit Wirkung zum 6. Januar 2020 erteilt wurde. Damit wurde durch die Hersteller faktisch eine Situation geschaffen, die nicht mehr den konzeptionellen und rechtlichen Grundlagen des BattG im Hinblick auf die Rücknahme und Entsorgung von Geräte-Altbatterien entspricht. Um sicherzustellen, dass auch bei diesen neuen Marktgegebenheiten ein reibungsloser Ablauf der Sammlung und Entsorgung von Geräte-Altbatterien erfolgt, ist das BattG an diese neuen Entwicklungen anzupassen.

Vor diesem Hintergrund soll die Änderung zukünftig „ein reines Wettbewerbssystem zwischen herstellereigenen Rücknahmesystemen“ bezwecken. Ziel der Änderung ist es nach Angaben der Bundesregierung faire Wettbewerbsbedingungen für alle herstellereigenen Rücknahmesysteme und „einheitliche Anforderungen an die Systeme selbst sowie an die Rücknahme durch die Systeme“ festzulegen.

Überdies sollen im Wege der Gesetzesänderung auch neue europarechtliche Vorgaben aus der Richtlinie (EU) 2018/851 zu den Anforderungen an Regime der erweiterten Herstellerverantwortung umgesetzt werden.

Zum Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens: Der Gesetzentwurf ist dem Bundesrat am 22. Mai 2020 als besonders eilbedürftig zugeleitet worden. Eine Stellungnahme steht noch aus. Wie bald mit einer Entscheidung des Deutschen Bundestages zu rechnen ist, bleibt abzuwarten. Wir halten Sie hier natürlich weiterhin informiert.

Retouren sollen zukünftig nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen vernichtet werden dürfen

Bevorstehende umfassende Änderung des Abfallrechts sieht neue Obhutspflicht für Produktverantwortliche vor Die Bundesregierung hatte bereits zu Beginn des Jahres einen Gesetzesentwurf (BR-Drs. 88/20) zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) sowie des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vorgelegt.

Die geplanten Änderungen dienen insbesondere der Umsetzung der Vorgaben des EU-Legislativpakets zur Kreislaufwirtschaft sowie der Einwegkunststoff-Richtlinie. Darüber hinaus wird mit dem Entwurf aber auch eine weitere ökologische Fortentwicklung des KrWG angestrebt. Hierzu soll mittels Verordnungsermächtigung u. a. eine Obhutspflicht für Produktverantwortliche eingeführt werden, mittels derer zukünftig sichergestellt werden soll, dass retournierte Waren nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen vernichtet werden dürfen. Auf diesem Wege soll die Gebrauchstauglichkeit der Erzeugnisse erhalten bleiben und diese nicht zu Abfall werden. Der deutsche Gesetzgeber wagt hiermit einen innovativen Vorstoß und betritt „rechtliches Neuland“, denn vergleichbare Regelungen zur Produktverantwortung existieren bisher weder auf Unionsebene noch auf Ebene der Mitgliedstaaten.

In einer bereits am 15. Mai 2020 erfolgten Stellungnahme des Bundesrates hat dieser zahlreiche Änderungen gefordert. Insbesondere mit Blick auf die neue Obhutspflicht fordert der Bundesrat aber eine alsbaldige Umsetzung der geplanten Änderung. Bedenken gegen die geplante Änderung hat hingegen der Nationale Normenkontrollrat geäußert. Dieser weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die zahlreichen Verordnungsermächtigungen zur Weiterentwicklung der herstellerseitigen Produktverantwortung teilweise über eine 1:1-Umsetzung des Unionsrecht hinausgehen. Die Stellungnahmen von Bundesrat und Nationalen Normenkontrollrat können Sie ebenso wie die Gegenäußerung der Bundesregierung in der BT-Drs. 19/19373 einsehen.

Der Gesetzesentwurf wurde zwischenzeitlich dem Bundestag zugeleitet. Dort haben noch keine weiteren Beratungen stattgefunden. Über den weiteren Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens halten wir Sie hier informiert.

Öffentlichkeitsbeteiligung in Corona-Zeiten

Ein aktueller Gesetzesentwurf beschäftigt sich mit der Problemstellung corona-bedingter Kontaktbeschränkungen, die zur Verzögerung von umwelt- und planungsrechtlichen Genehmigungsverfahren führen.

Für zahlreiche Verwaltungsverfahren des Umwelt- und Planungsrechts ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschrieben. Unterlagen und Bescheide müssen öffentlich ausgelegt werden. Antragskonferenzen und Erörterungstermine werden öffentlich durchgeführt. All dies findet regelmäßig in den Räumen der Gemeindeverwaltungen statt, die aber derzeit Corona-bedingt für den allgemeinen Publikumsverkehr gesperrt sind. Damit droht, dass wichtige Genehmigungsverfahren für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt und damit notwendige Investitionen verschoben werden.

Um dem entgegenzuwirken hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen (Plansicherstellungsgesetz). Dieses Gesetz findet Anwendung auf zahlreiche Verwaltungsverfahren, wie zum Beispiel

  • UVP-pflichtige Vorhaben,
  • immissionsschutzrechtliche,
  • baurechtliche,
  • raumordnungsrechtliche,
  • wasserrechtliche aber auch
  • energiewirtschaftsrechtliche Verfahren.

Danach können ortsübliche und öffentliche Bekanntmachungen jetzt auch über das Internet erfolgen. Gleiches gilt für die Auslegung von Unterlagen oder Entscheidungen, für im Rahmen solcher Anhörungen gegebene Erklärungen sowie für Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen und Antragskonferenzen. Auf diese Weise können die Verfahren auch in Corona-Zeiten ohne Verzögerung weitergeführt werden.

Die Regelungen sollen befristet bis zum 31.03.2021 und auch für Verfahren gelten, die vor Inkrafttreten des Gesetzes begonnen haben. Das Gesetz muss aber den Bundestag noch passieren.

Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) veröffentlicht ersten Fallbericht

Die ZSVR hat den ersten Fallbericht „Gartencenter“ im Hinblick auf die behördliche Überprüfung von Verstößen gegen das Verpackungsgesetz veröffentlicht.

Die ZSVR hat mit Blick auf Verpackungen mehrere Rollen. Eine davon ist die als Überwachung- und Ermittlungsbehörde in Bezug auf Verstöße gegen die Pflichten nach dem VerpackG, z.B. die Pflicht zur Registrierung, die Pflicht zur Systembeteiligung, die Pflicht zur Abgabe von Datenmeldungen sowie die jährliche sog. Vollständigkeitsmeldung zum 31.05. für das Vorjahr etc. 

Hierzu hat die ZSVR auch die Pflicht, die Öffentlichkeit und die Verpflichteten in sachbezogenem und angemessenem Umfang zu informieren, § 26 Abs. 2 S. 2 Nr. 7 VerpackG. Dies tut sie künftig über die Veröffentlichung von sog. Fallberichten. 

Den ersten Fallbericht über ein Gartencenter, welches für das Jahr 2018 versäumt hatte, sich an einem System zu beteiligen, sowie seine verpackungsrechtlichen Meldepflichten zu erfüllen, hat die ZSVR jetzt veröffentlicht. Weitere sollen bald folgen. 

Die Fallberichte sollten einerseits Unternehmen daran erinnern, dass die Einhaltung der Vorgaben des Verpackungsrechts zunehmend überprüft wird und eine Verletzung empfindliche Sanktionen, z.B. hohe Bußgelder, nach sich ziehen kann. Andererseits können die Fallberichte zukünftig aber auch Anhaltspunkte im Hinblick auf die Behördenpraxis bei der Anwendung der Vorschriften des VerpackG liefern und damit den betroffenen Unternehmen die Erfüllung der Vorgaben erleichtern.  

Übrigens: Die rechtlichen Vorgaben für Unternehmen nach dem VerpackG behandeln wir auch in unserem Online-Workshop „Planspiel zum Energie- und Umweltrecht im Unternehmen für Einsteiger“ (Details und Daten werden in Kürze veröffentlicht).