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Plastikvermeidung durch 5-Punkte-Plan der Bundesumweltministerin

5-Punkte-Plan zur Plastikvermeidung sieht unter Anderem Maßnahmen zur Reduzierung von Plastik im Einzelhandel, in der Landwirtschaft sowie zum Schutz der Meere vor Plastikabfällen vor.

Am Montag, den 26. November hat Bundesumweltministerin Schultze einen 5-Punkte-Plan zur Plastikvermeidung und Förderung des Recyclings vorgestellt. Die enthaltenen Maßnahmen sollen gesetzliche und freiwillige Maßnahmen kombinieren.

Der Plan sieht die folgenden Maßnahmen vor:

  • Vermeidung von überflüssigem Plastik und Verpackungen: Unter anderem durch Umsetzung der auf EU-Ebene anvisierten Maßnahmen zum Verbot bestimmter Plastikprodukte (z.B. Einweggeschirr, Trinkhalme); durch Heranziehen von Herstellern und Vertreibern von Verpackungen zur Reinigung entsprechend der auf EU-Ebene geplanten Maßnahmen; durch freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft, die eine Reduzierung von Plastik vorsehen, insb. bei der Verpackung von losen Waren im Einzelhandel; durch die Verbannung von sämtlichem Mikroplastik aus Kosmetikprodukten bis 2020; und durch die Förderung des Leitungswassertrinkens.
  • Umweltfreundliche Gestaltung von Verpackungen und Produkten: Unter anderem durch die im VerpackG vorgesehene Pflicht, die Lizenzentgelte der Systeme an die umweltgerechte Verpackungsgestaltung anzupassen; und durch Einführung von mehr Kontrolle der Hersteller durch das Online-Verpackungsregister.
  • Stärkung des Recyclings: Unter anderem durch die bereits im Verpackungsgesetz enthaltenen strengeren Recyclingquoten; durch einen Dialog mit Handel und Industrie, der die Akzeptanz von Recyclingprodukten fördern soll; und durch freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft zur Reduzierung des Folieneinsatzes in der Landwirtschaft.
  • Reduzierung des Eintrags von Plastik in Bioabfällen: Unter Anderem durch Aufklärungsmaßnahmen und geplante strengere Anforderungen an die Kompostqualität.
  • Vermeidung von Meeresmüll: Unter aAnderem durch Bereitstellung von Fördergeldern in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro für den Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere; und ein Anstreben einer EU-weiten Umgestaltung der Gebühren für Schiffsabfälle, die es weniger attraktiv machen, diese über Bord zu werfen.

EU-Parlament verabschiedet Entwurf für neue Richtlinie zur Plastikvermeidung

Am Mittwoch dieser Woche hat das EU-Parlament eine neue vom Umweltausschuss vorgelegte Richtlinie gegen Plastikmüll beschlossen.

Der Richtlinienentwurf 2018/0172 (COD) sieht derzeit z.B. vor, dass künftig in der gesamten EU neun verschiedene Einwegprodukte aus Plastik verboten werden:

  • Trinkhalme
  • Einweg-Besteck
  • Einweg-Teller
  • Luftballonstäbe
  • Rührstäbchen für Kaffee
  • sog. „Dünne Plastiktüten“
  • Wattestäbchen
  • Getränkeverpackungen aus erweitertem Polystyrol und
  • so genanntes „oxo-abbaubares Plastik“ mit Metallbeimischung.

Für Lebensmittelverpackungen und Fast-Food-Behälter, für die es keine preiswerten Alternativen aus anderen Stoffen gibt, will das Europaparlament eine Minderung beim Verbrauch bewirken. Bei Einwegplastikflaschen sieht das Parlament zudem ab 2025 eine Recycling-Quote von 90 Prozent vor.

Nach dem Beschluss durch das EU-Parlament müssen sich noch die EU-Kommission, die die Maßnahmen gegen Plastikmüll ursprünglich initiiert hatte, das Europaparlament und die Mitgliedstaaten im sogenannten Trilog-Verfahren über den endgültigen Wortlaut der Richtlinie einigen. Hierbei bleibt abzuwarten, ob und inwieweit die Vertreter der einzelnen Mitgliedsstaaten die Richtlinienvorgaben mittragen und die jeweiligen Interessen der ansässigen Industrie geltend machen. Eine Einigung wird im Laufe des kommenden Jahres erwartet.

Teilweise haben Handel und Industrie in Deutschland schon auf die Bestrebungen der EU reagiert. Einige Lebensmittel-Discounter nehmen bereits jetzt Plastiktrinkhalme aus dem Sortiment, auch Fast-Food-Ketten erproben teilweise bereits alternative Darreichungsformen für ihr Sortiment, z.B. Porzellanteller und Gläser oder Papier-Alternativen, z.B. für Trinkhalme.

Anforderungen an die Nutzung einer „Pflichttonne“ nach der neuen GewAbfV

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Az. 6K 1975/15) erstmalig mit den Anforderungen an die Nutzung einer sog. Pflichttonne durch Unternehmen nach der neuen Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) auseinandergesetzt. 

Gem. § 7 Abs. 2 GewAbfV muss grundsätzlich jedes Unternehmen, dass nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) überlassungspflichtige Abfälle (i.d.R. nur Abfälle zur Beseitigung) besitzt, mindestens einen Behälter für überlassungspflichtige Abfälle zu nutzen, die sog. Pflichttonne. Durch kommunales Satzungsrecht können zudem noch weiterreichende Verpflichtungen für Unternehmen geregelt werden. Die Regelung aus der neuen GewAbfV knüpft nahezu unverändert an die frühere Rechtslage, nach der ebenfalls die Pflicht zur Nutzung der sog. Pflichttonne bestand, an.

Grund für Einführung der Pflicht zur Nutzung der „Pflichttonne“ ist es, dass aufgrund von Erfahrungen der Vollzugspraxis die Vermutung nahe liegt, dass bei jedem Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle zwangsläufig auch Abfälle zur Beseitigung anfallen, die der gesetzlichen Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger unterfallen.

Zwar besteht aufgrund der Rechtsprechung des BVerwG die Möglichkeit, diese Vermutung zu widerlegen, mit der Folge, dass keine Pflichttonne genutzt werden muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Februar 2005, 7 CN 6/04). Hierzu trägt das Unternehmen die Darlegungs- und Beweislast, dass für alle anfallenden Abfälle keine Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger besteht.

Dies ist dem klagenden Unternehmen in dem entschiedenen Fall nach Auffassung des VG Cottbus jedoch noch gelungen, obwohl es sich bei dem Unternehmen um einen zertifizierten Entsorgungsfachbetrieb handelte. So treffe das Zertifikat der Klägerin keine Aussage darüber, ob es sich bei den anfallenden Abfällen um Abfälle zur Verwertung oder Beseitigung handele. Auch das von der Klägerin vorgelegte Schreiben des Betreibers der Entsorgungsanlage, welches bestätigt, dass diese in der Lage sei, gewerbliche Siedlungsabfälle mit einer Quote von 100 % zu verwerten, sei hierfür nicht ausreichend. Nach Auffassung des VG Cottbus hätte die Klägerin vielmehr darlegen und nachweisen müssen, dass durch die Zuführung der Abfälle an die genannte Anlage eine stoffliche oder energetische Verwertung aller ansonsten von der Überlassungspflicht erfassten Abfälle erfolge.

Damit offenbart das VG Cottbus eine strenge Auffassung im Hinblick auf die Verpflichtung zur Nutzung der Pflichttonne. Dennoch können bei sorgfältiger Darlegung und Beweisführung Ausnahmen aufgrund der Rechtsprechung des BVerwG geltend gemacht werden. Betroffene Unternehmen sollten daher ggf. prüfen, ob in ihrem Fall die Möglichkeit besteht, einer Nutzungspflicht für Pflichttonne entgegenzutreten.

Start des Online-Verpackungsregisters LUCID

Das Online-Verpackungsregisters LUCID für systembeteiligungspflichtige Verpackungen steht nunmehr für alle Hersteller zur Registrierung zur Verfügung.

Mit dem Verpackungsgesetz (VerpackG), welches ab dem 1.1.2019 die Verpackungsverordnung ersetzt, besteht für Unternehmen, die systembeteiligungspflichtige Verpackungen in den Verkehr bringen, die Verpflichtung, sich online zu registrieren.

Die Registrierung erfolgt auf der neuen Online-Plattform LUCID. LUCID wird von der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) betrieben. Hier muss der Registrierungspflichtige Daten wie Firmen- und Markenname, vertretungsberechtigte Personen und eine Erklärung über Rücknahmepflichten angeben. Auch spätere Änderungen von Registrierungsdaten sind dort einzugeben.

Registrierungspflichtig sind gem. § 9 VerpackG alle Hersteller und Inverkehrbringer von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind
mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen. Die Eigenschaft als Hersteller knüpft an das erstmalige gewerbsmäßige Inverkehrbringen oder an das Einführen der Ware in der Verpackung in die Bundesrepublik an und ist unabhängig von der Vertriebsmethode oder Handelsstufe, vgl. § 3 VerpackG.

Die einzige Ausnahme besteht für die sog. Serviceverpackungen, die vom Vertreiber am Ort der Abgabe der Ware befüllt werden (z. B. Tragetaschen und -tüten, To-Go-Becher, Einweggeschirr und -besteck). Hinsichtlich dieser Serviceverpackungen kann der Letztvertreiber verlangen, dass der Vorvertreiber die Systembeteiligung sicherstellt. Ist dies der Fall, gehen alle Pflichten (z. B. Pflicht zur Registrierung und ggf. zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung nach § 11 VerpackG) auf den Vorvertreiber über.

Hat ein Hersteller sich trotz bestehender Rechtspflicht nicht registriert, darf er seine verpackte Ware ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr in den Verkehr bringen. Vertreiber dürfen Waren in solchen systembeteiligungspflichtigen Verpackungen ebenfalls nicht mehr verkaufen, vgl. § 9 Abs. 5 VerpackG. Aufgrund der öffentlichen Zugänglichkeit des Registers müssen Hersteller, die sich nicht registrieren, daher ggf. mit Auslistung ihrer Waren im Handel rechnen.

Eine Verletzung dieser Pflichten stellt eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar, die mit bis zu hunderttausend Euro (Verletzung der Registrierungspflicht) bzw. bis zu zehntausend Euro (Verletzung der Mitteilungspflicht bei Änderungen) geahndet wird.
Auch wenn eine entgegen § 9 Abs. 5 S. 2 VerpackG nicht registrierte Verpackung zum Verkauf angeboten wird, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, für die der Vertreiber mit einem Bußgeld von bis zu hunderttausend Euro sanktioniert werden kann.

EU-Kommission: Neuer Technischer Leitfaden zur Abfalleinstufung

Am 9.4.2018 hat die EU-Kommission unter dem Aktenzeichen  2018/C 124/01 nach einer umfassenden Konsultation von Mitgliedsstaaten und Stakeholdern einen Technischen Leitfaden zur Abfalleinstufung nach der Abfallrahmenrichtlinie bekanntgegeben. 

Die Kommission bezweckt mit dem Leitfaden, dass dieser insbesondere den zuständigen Behörden, aber auch Unternehmen Erläuterungen und Orientierungshilfen zur korrekten Auslegung und Anwendung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf die Einstufung von Abfällen bieten, z. B. bei Genehmigungsfragen.

Deswegen beschäftigt sich der Leitfaden mit der Identifizierung von gefahrenrelevanten Eigenschaften, der Bewertung, ob der Abfall eine gefahrenrelevante Eigenschaft aufweist, und letztendlich der Frage nach der Einstufung des Abfalls als gefährlich oder nicht gefährlich.

Ab August gelten erweiterte Registrierungspflichten für Elektro- und Elektronikgeräte

Eine Reihe von neuen Bestimmungen des novellierten Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) gelten ab dem 15. August 2018. 

Adressaten des ElektroG sind vor allem die Hersteller sowie die Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten im Sinne des § 3 Abs. 1 ElektroG. Die Verpflichteten müssen neue Elektrogeräte vor Markteinführung unter Angabe der Geräteart und Marke registrieren. Diese Registrierung erfolgt im Registrierungsportal der Stiftung ear. Es bestehen nach dem ElektroG zudem weitere Pflichten, u.a. eine insolvenzsichere Garantie zu hinterlegen, die verkauften Mengen regelmäßig zu melden und die umweltgerechte Entsorgung der registrierten Geräte sicherzustellen.

Ab dem 15. August 2018 gelten bedeutsame Änderungen für diese Registrierungspflichten, die grundsätzlich auch Produkte betreffen können, die bereits registriert sind. Insbesondere gilt ab diesem Zeitpunkt für das ElektroG der sog. offene Anwendungsbereich („Open Scope“). Damit fallen künftig alle elektrischen und elektronischen Geräte in den Anwendungsbereich, wenn sie nicht explizit durch einen gesetzlichen Ausnahmetatbestand ausgeschlossen sind. Die bisher geregelten 10 Kategorien (vgl. § 2 Abs. 1 Nrn. 1-10 ElektroG in der derzeit noch geltenden Fassung) werden auf Grundlage der Vorgaben der europäischen WEEE-Richtlinie durch 6 neue Kategorien ersetzt, die wiederum in 17 neue Gerätearten unterteilt wurden. Zudem wurde zu jeder bisher geltenden Geräteart eine sog. Nachfolgegeräteart festgelegt.

Aufgrund der Einführung des offenen Anwendungsbereichs werden künftig von der Registrierungspflicht zusätzliche Gerätegruppen erfasst, wie bspw. Möbel und Kleidungsstücke mit elektrischen Funktionen (etwa elektrisch verstellbare Betten, Sessel und (Schreib-)Tische oder Kleidungsstücke mit integrierter Beleuchtung, z. B. blinkende Schuhe). Bereits ab 1.5.2018 besteht die Möglichkeit, Registrierungen zu den neuen Gerätearten zu beantragen, diese können dann ab dem 15.8.2018 erteilt werden. Hersteller und Vertreiber sollten also – auch mit Blick auf die Bearbeitungszeiten bei der ear – rechtzeitig prüfen, ob Sie Geräte in Verkehr bringen, für die ab dem 15.08.2018 erstmals eine Registrierungspflicht besteht.

Für bestehende Registrierungen gilt, dass ab dem 26.10.2018 die automatische Überführung bestehender Gerätearten in die neuen Gerätekategorien bei der ear erfolgt. Besteht Änderungsbedarf bei automatisch überführten Registrierungen, so sind diese bis zum 15.11.2018 anzuzeigen. Am 15.11.2018 läuft schließlich auch die Anzeigefrist für die Änderung bereits angezeigter Optierungen aus.

Weitere Einzelheiten der neuen Pflichten nach dem ElektroG 2018 teilt die ear hier mit.

Abfallwirtschaft – neue Recyclingziele für Siedlungsabfälle

Änderungen zu abfallrechtlichen EU-Richtlinien für höhere Recyclingquoten

Aktuell werden die EU-Richtlinien:

Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG,
Verpackungsrichtlinie 94/62/EG,
Abfalldeponierichtlinie 1999/31/EG,
Altfahrzeugrichtlinie 2000/53/EG,
Altbatterien/-akkumulatorenrichtlinie 2006/66/EG
Elektro/-altgeräterichtlinie 2012/19/EU

angepasst, sodass dadurch in naher Zukunft auch Änderungen im deutschen Abfallrecht zu erwarten sind. Durch die Änderungen wird eine Erhöhung der Recyclingquoten angestrebt, um zunehmend Abfälle zu vermeiden und das Recycling zu stärken.

Im Fokus stehen dabei die Recyclingziele für Siedlungsabfälle. Als Siedlungsabfall bezeichnet man Abfälle aus privaten Haushalten und vergleichbaren Einrichtungen sowie hausmüllähnliche Abfälle aus Gewerbe und Industrie, zum Beispiel Abfälle aus Verwaltungsgebäuden, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Ferner gehören zu den Siedlungsabfällen auch Sperrmüll, Marktabfälle, Straßenkehricht, Bioabfälle sowie getrennt erfasste Wertstoffe wie Glas und Papier. Auch Fäkalien und Klärschlämme gehören dazu. Das Aufkommen an Siedlungsabfällen in Deutschland liegt bei circa 51 Millionen Tonnen.

Die novellierten Richtlinien sehen vor, dass 2025 mindestens 55 % des Siedlungsabfalls recycelt werden, ab 2030  60 % und ab 2035  65 %. Zudem wird die Berechnungsmethode für die Recyclingrate angepasst, sodass es nicht mehr auf die Ausgangsmenge des recycelten Materials ankommt, sondern auf die letztlich recycelte Endmenge.

Der deutsche Gesetzgeber muss diese Richtlinienvorgaben innerhalb der Umsetzungsfrist von 24 Monaten umsetzen, sodass davon auszugehen ist, dass es in den nächsten zwei Jahren zu bedeutsamen Änderungen im deutschen Abfallrecht kommen wird.