Beiträge

Was bringt uns das EU-Kreislaufwirtschaftspaket im neuen Jahr?

RGC wünscht einen guten Start in das Jahr 2018!

RGC wünscht einen guten Start in das Jahr 2018 und meldet sich nach den Feiertagen zurück mit einer umweltrechtlichen Meldung zum EU-Abfallpaket.

Ende des letzten Jahres befanden sich die Verhandlungen zum Europäischen Kreislaufwirtschaftspaket auf der Zielgeraden. Die Schlussverhandlungen im Trilogverfahren der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rats über das EU-Kreislaufwirtschaftspaket fanden am 17. Dezember 2017 in Brüssel statt. Mit dem Kreislaufwirtschaftspaket hatte die Europäische Kommission bereits im Dezember 2015 einen Vorschlag zur Änderung mehrerer abfallspezifischer Richtlinien und der Ergreifung weiterer Maßnahmen zur Kreislaufwirtschaft vorgestellt. Das im Dezember zum Abschluss gebrachte Verfahren endete nach langwierigen Verhandlungen, die seit Mai 2017 mit dem Parlament geführt wurden, mit einer Einigung. Mit dem Paket werden die folgenden sechs Rechtsakte geändert:

  • die Abfallrahmenrichtlinie,
  • die Richtlinie über Verpackungsabfälle,
  • die Richtlinie über Abfalldeponien,
  • die Richtlinien über Elektro- und Elektronik-Altgeräte, über Altfahrzeuge und über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren.

Ziel des Pakets ist es, die Kreislaufwirtschaft europaweit voranzubringen, Abfälle zu vermeiden und Ressourcen zu schonen. Mit den nun vereinbarten Vorschlägen des Abfallpakets werden verbindliche Ziele für die Abfallverringerung und aktualisierte Regeln zur Minderung der Abfallerzeugung, eine bessere Kontrolle der Abfallbewirtschaftung, die Förderung der Wiederverwendung von Produkten und die Verbesserung des Recyclings in allen Ländern der EU festgelegt.

Neue Recyclingquoten und Deponierungsverbote:
Die neuen Recyclingquoten des EU-Abfallpaketes sehen vor, dass Siedlungsabfälle ab dem Jahr 2025 zu 55 % recycelt werden müssen; bis 2035 soll die Quote auf 65 % steigen. Die Recyclingziele für Verpackungen betragen sogar 65% ab 2025 und 70% ab 2030 mit spezifischen Zielen für spezifische Abfallströme (Plastik, Holz, Eisenmetalle, Aluminium, Glas, Papier und Karton).
Daneben wurde im Wesentlichen die Reduzierung der Deponierung als Ziel umgesetzt. Ab 2035 dürfen nur noch 10 % der Siedlungsfälle deponiert werden. Begleitet werden diese Vorgaben von Förderungsmaßnahmen zugunsten einer stärker kreislauforientierte Wirtschaft.

Was ändert sich für Unternehmen?

Die Produktverantwortung wurde als Leitprinzip im Europäischen Kreislaufwirtschaftspaket eingeführt. Damit werden die Ziele und Pflichten aus dem Kreislaufwirtschaftspaket eindeutig dem Hersteller zugeordnet.
Kritisch gesehen wird die Zuordnung von Änderungen der Verpackungsrichtlinie in das Umweltrechtsregime nach Art. 192 AEUV. Bisher war die Richtlinie in den Binnenmarktbereich eingeordnet. Es wird befürchtet, dass die damit einhergehenden Änderungen im Notifizierungsverfahren mit Hemmnissen für den grenzüberschreitenden Handel von verpackten Waren einhergehen, falls die Hersteller zukünftig mit einer Unzahl verschiedener nationalstaatlicher Verpackungs- oder Kennzeichnungsvorgaben konfrontiert werden sollten.

Das EU-Abfallpaket ist Teil des EU-Kreislaufwirtschaftspaket, das voraussichtlich im Frühjahr 2018 in Kraft tritt. Die neuen Rechtsvorschriften werden nunmehr dem Europäischen Parlament zur Abstimmung in erster Lesung und dem Rat zur endgültigen Annahme vorgelegt. Mit der endgültigen Annahme des Gesetzespakets wird gegen Ostern 2018 gerechnet. Die EU-Staaten haben danach zwei Jahre Zeit, die neuen Vorschriften in nationales Recht zu übertragen.

BMU-Leitfaden zur Abfallhierarchie und Vollzugshilfe zum Wegfall der Heizwertklausel

BMU-Leitfaden zur Abfallhierarchie und Vollzugshilfe zum Wegfall der Heizwertklausel

Im Zusammenhang mit dem Wegfall der sog. Heizwertklausel hat das Bundesumweltministerium (BMU) am 25. September 2017 einen (nicht rechtsverbindlichen) Leitfaden zur Anwendung der Abfallhierarchie nach § 6 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) veröffentlicht. Als weiteres Dokument hat das BMU ebenfalls am 25. September eine (ebenfalls nicht rechtsverbindliche) Vollzugshilfe zu gefährlichen Abfällen aus industriellen Prozessen, für die der Wegfall der Heizwertklausel von Bedeutung ist, herausgegeben. Im Rahmen der Novelle des KrWG zur Abschaffung des Heizwertes war vom Bundesrat eine solche Hilfestellung gefordert worden, vgl. Bundesrats-Drs. 29/17.

Die Aufhebung der Heizwertklausel (RGC berichtete), die eine bedeutsame Ausnahme von der fünfstufigen Abfallhierarchie darstellte, ist relevant für das Verhältnis der stofflichen Verwertungsverfahren (Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling) zur energetischen Verwertung.

Der Leitfaden zur Abfallhierarchie legt die gesetzlichen Vorschriften des KrWG aus und soll dazu dienen, Abfallerzeugern und zuständigen Behörden eine effiziente Vorgehensweise zu ermöglichen. Unter anderem geht das BMU davon aus, dass bei Abweichen von der gesetzlich festgeleten Abfallhierarchie eine wertende Betrachtung der möglichen Verwertungsoptionen auf Grundlage einer Lebenszyklusbetrachtung des Produktes / des Abfall stattzufinden habe.  

Die Vollzugshilfe befasst sich – bezugnehmend auf die Inhalte des Leitfadens – insbesondere mit gefährlichen Abfällen aus der chemischen Industrie, wie bspw. bestimmten Farb- und Lackabfällen bzw. -schlämmen, Klebstoff- und Dichtmassenabfällen, Wachsen und Fetten, Lösemittel und Lösemittelgemischen, Peroxiden oder ölhaltigen Abfällen. Bei diesen Abfallarten kommt dem Wegfall der Heizwertklausel eine besondere Bedeutung zu, wie die BiPRO GmbH in einer Studie für das Umweltbundesamt (UBA) festgestellt hat.

Die Vollzugshilfe legt eine widerlegliche Vermutung des Gleichrangs zwischen den stofflichen Verwertungsverfahren und der energetischen Verwertung fest, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt sind. Hierfür ist erforderlich dass

  • der Heizwert des einzelnen Abfalls, ohne Vermischung mit anderen Stoffen, mindestens 11.000 Kilojoule pro Kilogramm (kJ/kg) beträgt und
  • die energetische Verwertung des Abfalls unter effizienter Nutzung seines energetischen Potentials erfolgt.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, soll dem Abfallbesitzer in der Regel ein Wahlrecht zwischen der stofflichen und der energetischen Verwertung der Abfälle zukommen.

Die Anforderungen bzgl. des Heizwertes bezogen auf den einzelnen Abfall entsprechen damit im Wesentlichen der gestrichenen Heizwertklausel des § 8 Abs. 3 KrWG a.F.

Weitere Informationen zum Thema auch hier.