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Ab August gelten erweiterte Registrierungspflichten für Elektro- und Elektronikgeräte

Eine Reihe von neuen Bestimmungen des novellierten Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) gelten ab dem 15. August 2018. 

Adressaten des ElektroG sind vor allem die Hersteller sowie die Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten im Sinne des § 3 Abs. 1 ElektroG. Die Verpflichteten müssen neue Elektrogeräte vor Markteinführung unter Angabe der Geräteart und Marke registrieren. Diese Registrierung erfolgt im Registrierungsportal der Stiftung ear. Es bestehen nach dem ElektroG zudem weitere Pflichten, u.a. eine insolvenzsichere Garantie zu hinterlegen, die verkauften Mengen regelmäßig zu melden und die umweltgerechte Entsorgung der registrierten Geräte sicherzustellen.

Ab dem 15. August 2018 gelten bedeutsame Änderungen für diese Registrierungspflichten, die grundsätzlich auch Produkte betreffen können, die bereits registriert sind. Insbesondere gilt ab diesem Zeitpunkt für das ElektroG der sog. offene Anwendungsbereich („Open Scope“). Damit fallen künftig alle elektrischen und elektronischen Geräte in den Anwendungsbereich, wenn sie nicht explizit durch einen gesetzlichen Ausnahmetatbestand ausgeschlossen sind. Die bisher geregelten 10 Kategorien (vgl. § 2 Abs. 1 Nrn. 1-10 ElektroG in der derzeit noch geltenden Fassung) werden auf Grundlage der Vorgaben der europäischen WEEE-Richtlinie durch 6 neue Kategorien ersetzt, die wiederum in 17 neue Gerätearten unterteilt wurden. Zudem wurde zu jeder bisher geltenden Geräteart eine sog. Nachfolgegeräteart festgelegt.

Aufgrund der Einführung des offenen Anwendungsbereichs werden künftig von der Registrierungspflicht zusätzliche Gerätegruppen erfasst, wie bspw. Möbel und Kleidungsstücke mit elektrischen Funktionen (etwa elektrisch verstellbare Betten, Sessel und (Schreib-)Tische oder Kleidungsstücke mit integrierter Beleuchtung, z. B. blinkende Schuhe). Bereits ab 1.5.2018 besteht die Möglichkeit, Registrierungen zu den neuen Gerätearten zu beantragen, diese können dann ab dem 15.8.2018 erteilt werden. Hersteller und Vertreiber sollten also – auch mit Blick auf die Bearbeitungszeiten bei der ear – rechtzeitig prüfen, ob Sie Geräte in Verkehr bringen, für die ab dem 15.08.2018 erstmals eine Registrierungspflicht besteht.

Für bestehende Registrierungen gilt, dass ab dem 26.10.2018 die automatische Überführung bestehender Gerätearten in die neuen Gerätekategorien bei der ear erfolgt. Besteht Änderungsbedarf bei automatisch überführten Registrierungen, so sind diese bis zum 15.11.2018 anzuzeigen. Am 15.11.2018 läuft schließlich auch die Anzeigefrist für die Änderung bereits angezeigter Optierungen aus.

Weitere Einzelheiten der neuen Pflichten nach dem ElektroG 2018 teilt die ear hier mit.

Abfallwirtschaft – neue Recyclingziele für Siedlungsabfälle

Änderungen zu abfallrechtlichen EU-Richtlinien für höhere Recyclingquoten

Aktuell werden die EU-Richtlinien:

Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG,
Verpackungsrichtlinie 94/62/EG,
Abfalldeponierichtlinie 1999/31/EG,
Altfahrzeugrichtlinie 2000/53/EG,
Altbatterien/-akkumulatorenrichtlinie 2006/66/EG
Elektro/-altgeräterichtlinie 2012/19/EU

angepasst, sodass dadurch in naher Zukunft auch Änderungen im deutschen Abfallrecht zu erwarten sind. Durch die Änderungen wird eine Erhöhung der Recyclingquoten angestrebt, um zunehmend Abfälle zu vermeiden und das Recycling zu stärken.

Im Fokus stehen dabei die Recyclingziele für Siedlungsabfälle. Als Siedlungsabfall bezeichnet man Abfälle aus privaten Haushalten und vergleichbaren Einrichtungen sowie hausmüllähnliche Abfälle aus Gewerbe und Industrie, zum Beispiel Abfälle aus Verwaltungsgebäuden, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Ferner gehören zu den Siedlungsabfällen auch Sperrmüll, Marktabfälle, Straßenkehricht, Bioabfälle sowie getrennt erfasste Wertstoffe wie Glas und Papier. Auch Fäkalien und Klärschlämme gehören dazu. Das Aufkommen an Siedlungsabfällen in Deutschland liegt bei circa 51 Millionen Tonnen.

Die novellierten Richtlinien sehen vor, dass 2025 mindestens 55 % des Siedlungsabfalls recycelt werden, ab 2030  60 % und ab 2035  65 %. Zudem wird die Berechnungsmethode für die Recyclingrate angepasst, sodass es nicht mehr auf die Ausgangsmenge des recycelten Materials ankommt, sondern auf die letztlich recycelte Endmenge.

Der deutsche Gesetzgeber muss diese Richtlinienvorgaben innerhalb der Umsetzungsfrist von 24 Monaten umsetzen, sodass davon auszugehen ist, dass es in den nächsten zwei Jahren zu bedeutsamen Änderungen im deutschen Abfallrecht kommen wird.

Pläne der großen Koalition zum Umwelt- und Klimaschutz

Auch zum Umwelt- und Klimaschutz finden sich in dem am letzten Donnerstag, den 7.2.2018, veröffentlichten Koalitionsvertrag der großen Koalition aus SPD, CDU und CSU eine Reihe von Zielen und Vorhaben (ab Seite 139).  Mit Ausnahme des Voranbringens der Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe, der Bundeskompensationsverordnung sowie der Verabschiedung der TA Luft enthält die Koalitionsvereinbarung im Bereich Umwelt allerdings nur wenige konkrete gesetzgeberische Vorhaben.

Die Koalition formuliert als Ausgangspunkt, dass sie für eine effiziente, technologieoffene und innovationsfördernde Umweltpolitik stehen will, die gemeinsam mit den gesellschaftlichen Partnern gestaltet werden soll. Es werde gezeigt werden, dass anspruchsvoller Klimaschutz, wirtschaftliche Prosperität und sozialer Ausgleich erfolgreich vereinbar seien.

Unter anderem soll die nationale Nachhaltigkeitsstrategie ausgebaut und weiterentwickelt werden. Hierzu gehört, dass die Auseinandersetzung mit Fragestellungen des nachhaltigen Konsums gestärkt werden, u.a. durch die Stärkung der Umsetzung ökologischer Standards nach der EU-Öko-Design-Richtlinie.

Im Bereich des Gewässerschutzes sind weitreichende Maßnahmen sowie der verstärkte Einsatz finanzieller Mittel beim Hochwasserschutz geplant. Hierbei sollen aber auch die Rechte der Flächeneigentümer ausreichend Berücksichtigung finden. Beabsichtigt ist außerdem das Hinwirken auf eine gewässerschonende Bewirtschaftung von Flächen im Dialog mit der Landwirtschaft. Es ist zudem geplant, die Regelungen zur Abwasserabgabe mit Blick auf die Reduzierung von Gewässerverunreinigungen weiterzuentwickeln.

Die Koalition hat außerdem weitreichende Maßnahmen im Naturschutzrecht geplant. So soll mit staatlichen Mitteln ein „Zwei-Prozent-Wildnis“-Ziel umgesetzt werden, weitere Ziele betreffen den Aufbau des „Blauen Bandes“, die Erarbeitung einer Moorschutzstrategie, Maßnahmen zum Insektenschutz und die Entwicklung eines Masterplans zum Weißbuch „Grün in der Stadt“. Geplant ist zudem ein umfassender Dialog zwischen Landwirten, Jägern, Fischern, den Naturschutzverbänden und der Wissenschaft im Hinblick auf den Umgang mit invasiven Arten. Schließlich ist im Hinblick auf die derzeit landesrechtlich sehr unterschiedlich ausfallenden Kompensationsmaßnahmen bei der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung eine Vereinheitlichung durch eine Bundeskompensationsverordnung geplant.

Im Kreislaufwirtschaftsrecht soll auf „Anspruchsvolle Recyclingquoten, Wettbewerb und Produktverantwortung“ gesetzt werden. Abfallvermeidung und Recycling sollen weiter gestärkt werden, die Einsatzmöglichkeiten für recycelte Materialien verbessert und diesbezüglich die Schaffung von gesetzlichen Anreize und Pflichten geprüft werden. Bei der Weiterentwicklung der Produktverantwortung sollen Hersteller künftig die Langlebigkeit, Reparierbarkeit und Wiederverwendbarkeit ihrer Produkte stärker berücksichtigen müssen. Insbesondere sollen Maßnahmen in Bezug auf die Recyclingpotenziale bestimmter Abfallströme, wie Altholz, Alttextilien oder Altreifen ergriffen werden.

Die Koalition möchte den Bodenschutz in der Praxis voranbringen und einen bundeseinheitlichen und rechtsverbindlichen Rahmen für die Verwertung mineralischer Abfälle schaffen. Bei der Ausgestaltung der bereits seit längerem in Vorbereitung befindlichen Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz müsse ein hohes Schutzniveau für Mensch, Boden und Grundwasser gewährleisten, gleichzeitig aber praxistauglich und kosteneffizient ausgestaltet sein sowie Entsorgungsengpässe vermeiden.

Im Bereich des Immissionsschutzes ist geplant, die Novelle der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) zügig zu verabschieden und damit an den Stand der Technik anzupassen.

Zudem soll der Atomausstieg bis 2022 „zielgerichtet vorangetrieben“ werden. Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und den Klimaschutzplan 2050 sollen mit den für alle Sektoren vereinbarten Maßnahmenpaketen und Zielen vollständig umgesetzt werden, damit das Minderungsziel 2030 auf jeden Fall erreicht werde. Zudem soll der EU-Emissionshandel weiter gestärkt werden.

EU-Strategie für Kunststoffe: Kommt ein einheitliches Abfall- und Chemikaliengesetz?

Kommt ein einheitliches Abfall- und Chemikaliengesetz?

Die EU-Kommission hat am 16.1.2018 ihre „Mitteilung über die Umsetzung des Pakets zur Kreislaufwirtschaft: Optionen zu Regelung der Schnittstelle zwischen Chemikalien- Produkt- und Abfallrecht“ (COM (2018) 32 final) veröffentlicht.

Die Mitteilung erfolgte im Zusammenhang mit dem umfassend in Bearbeitung befindlichen EU-Kreislaufwirtschaftspaket von 2015 (RGC berichtete).

Gemäß dem Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft sollen die beiden folgenden Ziele erreicht werden:

  • Ermöglichung des Recyclings und Förderung der Verwendung von Sekundärrohstoffen durch Minimierung unnötiger Belastungen und Erleichterung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Sekundärrohstoffen, damit diese EU-weit problemlos gehandelt werden können und
  • Ersetzung besorgniserregender Stoffe und, soweit dies nicht möglich ist, Verringerung ihres Vorkommens und Verbesserung ihrer Nachweisbarkeit.

Die EU-Strategie beabsichtigt Widersprüche zwischen beiden Zielen zu beseitigen. Recycling und Wiederverwendung können durch bestimmte chemische Inhaltsstoffe behindert werden. Einige dieser Stoffe sind möglicherweise ein technisches Recyclinghindernis. Immer mehr der „besorgniserregenden Stoffe“ werden bekannt und beschränkt oder verboten. Sie können sich in Produkten wiederfinden, die verkauft wurden, bevor die Beschränkungen in Kraft traten, weshalb Recyclingströme bisweilen verbotene Chemikalien enthalten. Das Ermitteln bzw. Entfernen solcher Stoffe kann kostspielig sein und vor allem für kleine Recyclingunternehmen ein Hindernis darstellen.

Die EU-Kommission analysierte die Probleme, die an der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht identifiziert wurden, und inwieweit diese die Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft behindern. Dabei wurden vier wesentliche Problemfelder erkannt:

  • Informationen über besorgniserregende Stoffe stehen Unternehmen, die Abfälle behandeln und für die Verwertung vorbereiten, nicht ohne Weiteres zur Verfügung.
    Bspw. können bei der Verarbeitung des Papiers zu Druckerzeugnissen Druckfarben und anderen Materialien beigemischt werden. Zunächst soll geprüft werden, ob die Einführung eines verbindlichen EU-Informationssystems hier Abhilfe verschaffen kann.
  • Abfälle können Stoffe enthalten, die in neuen Produkten nicht mehr zulässig sind (Bsp. PVC-Recyclate).
    Hierzu sollen Methoden erarbeitet werden, um die Entscheidungen über die Recyclingfähigkeit von Abfällen mit besorgniserregenden Inhaltsstoffen zu erleichtern. Daneben sollen Leitlinien zum Risikomanagement besorgniserregender Stoffe erarbeitet werden sowie durch Vorschriften die wirksame Kontrolle der Abweichungsmöglichkeit von der REACH-Registrierungspflicht für verwertete Stoffe sichergestellt werden.
  • Die EU-Vorschriften über das Ende der Abfalleigenschaft sind nicht vollständig harmonisiert, weshalb Unsicherheit darüber besteht, wie Abfall zu einem neuen Material und einem neuen Produkt wird.
    Dieses Problem trifft insbesondere die Metall- und Elektrizitätsbranche bzw. Materialien wie Kohlenasche, Kupferschlacke oder Ferromolybdän-Schlacke. Durch Harmonisierung der Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft und für Nebenprodukte soll hier ein einheitliches Vorgehen auf nationaler und EU-Ebene sichergestellt werden.
  • Die Vorschriften, auf deren Grundlage über die Gefährlichkeit von Abfällen und Chemikalien zu entscheiden ist, sind nicht gut abgestimmt und dies beeinflusst die Verwendung von Sekundärrohstoffen (Bsp. Bleimetall, welches entsprechend seiner Abfall- oder Produkteigenschaft unterschiedlich eingestuft wird).
    Zur Lösung soll die bevorstehende Veröffentlichung eines Leitfadens für die Einstufung von Abfällen beitragen.

Von einer die Schnittstellenbereiche vereinheitlichenden Gesetzgebung ist die EU-Kommission derzeit noch weitestgehend entfernt, sondern konzentriert sich auf harmonisierende Regelungen und einheitliche Anwendungsleitlinien. Bis zum Ende ihrer Amtszeit 2019 will die Kommission entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht haben.

Was bringt uns das EU-Kreislaufwirtschaftspaket im neuen Jahr?

RGC wünscht einen guten Start in das Jahr 2018!

RGC wünscht einen guten Start in das Jahr 2018 und meldet sich nach den Feiertagen zurück mit einer umweltrechtlichen Meldung zum EU-Abfallpaket.

Ende des letzten Jahres befanden sich die Verhandlungen zum Europäischen Kreislaufwirtschaftspaket auf der Zielgeraden. Die Schlussverhandlungen im Trilogverfahren der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rats über das EU-Kreislaufwirtschaftspaket fanden am 17. Dezember 2017 in Brüssel statt. Mit dem Kreislaufwirtschaftspaket hatte die Europäische Kommission bereits im Dezember 2015 einen Vorschlag zur Änderung mehrerer abfallspezifischer Richtlinien und der Ergreifung weiterer Maßnahmen zur Kreislaufwirtschaft vorgestellt. Das im Dezember zum Abschluss gebrachte Verfahren endete nach langwierigen Verhandlungen, die seit Mai 2017 mit dem Parlament geführt wurden, mit einer Einigung. Mit dem Paket werden die folgenden sechs Rechtsakte geändert:

  • die Abfallrahmenrichtlinie,
  • die Richtlinie über Verpackungsabfälle,
  • die Richtlinie über Abfalldeponien,
  • die Richtlinien über Elektro- und Elektronik-Altgeräte, über Altfahrzeuge und über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren.

Ziel des Pakets ist es, die Kreislaufwirtschaft europaweit voranzubringen, Abfälle zu vermeiden und Ressourcen zu schonen. Mit den nun vereinbarten Vorschlägen des Abfallpakets werden verbindliche Ziele für die Abfallverringerung und aktualisierte Regeln zur Minderung der Abfallerzeugung, eine bessere Kontrolle der Abfallbewirtschaftung, die Förderung der Wiederverwendung von Produkten und die Verbesserung des Recyclings in allen Ländern der EU festgelegt.

Neue Recyclingquoten und Deponierungsverbote:
Die neuen Recyclingquoten des EU-Abfallpaketes sehen vor, dass Siedlungsabfälle ab dem Jahr 2025 zu 55 % recycelt werden müssen; bis 2035 soll die Quote auf 65 % steigen. Die Recyclingziele für Verpackungen betragen sogar 65% ab 2025 und 70% ab 2030 mit spezifischen Zielen für spezifische Abfallströme (Plastik, Holz, Eisenmetalle, Aluminium, Glas, Papier und Karton).
Daneben wurde im Wesentlichen die Reduzierung der Deponierung als Ziel umgesetzt. Ab 2035 dürfen nur noch 10 % der Siedlungsfälle deponiert werden. Begleitet werden diese Vorgaben von Förderungsmaßnahmen zugunsten einer stärker kreislauforientierte Wirtschaft.

Was ändert sich für Unternehmen?

Die Produktverantwortung wurde als Leitprinzip im Europäischen Kreislaufwirtschaftspaket eingeführt. Damit werden die Ziele und Pflichten aus dem Kreislaufwirtschaftspaket eindeutig dem Hersteller zugeordnet.
Kritisch gesehen wird die Zuordnung von Änderungen der Verpackungsrichtlinie in das Umweltrechtsregime nach Art. 192 AEUV. Bisher war die Richtlinie in den Binnenmarktbereich eingeordnet. Es wird befürchtet, dass die damit einhergehenden Änderungen im Notifizierungsverfahren mit Hemmnissen für den grenzüberschreitenden Handel von verpackten Waren einhergehen, falls die Hersteller zukünftig mit einer Unzahl verschiedener nationalstaatlicher Verpackungs- oder Kennzeichnungsvorgaben konfrontiert werden sollten.

Das EU-Abfallpaket ist Teil des EU-Kreislaufwirtschaftspaket, das voraussichtlich im Frühjahr 2018 in Kraft tritt. Die neuen Rechtsvorschriften werden nunmehr dem Europäischen Parlament zur Abstimmung in erster Lesung und dem Rat zur endgültigen Annahme vorgelegt. Mit der endgültigen Annahme des Gesetzespakets wird gegen Ostern 2018 gerechnet. Die EU-Staaten haben danach zwei Jahre Zeit, die neuen Vorschriften in nationales Recht zu übertragen.

BMU-Leitfaden zur Abfallhierarchie und Vollzugshilfe zum Wegfall der Heizwertklausel

BMU-Leitfaden zur Abfallhierarchie und Vollzugshilfe zum Wegfall der Heizwertklausel

Im Zusammenhang mit dem Wegfall der sog. Heizwertklausel hat das Bundesumweltministerium (BMU) am 25. September 2017 einen (nicht rechtsverbindlichen) Leitfaden zur Anwendung der Abfallhierarchie nach § 6 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) veröffentlicht. Als weiteres Dokument hat das BMU ebenfalls am 25. September eine (ebenfalls nicht rechtsverbindliche) Vollzugshilfe zu gefährlichen Abfällen aus industriellen Prozessen, für die der Wegfall der Heizwertklausel von Bedeutung ist, herausgegeben. Im Rahmen der Novelle des KrWG zur Abschaffung des Heizwertes war vom Bundesrat eine solche Hilfestellung gefordert worden, vgl. Bundesrats-Drs. 29/17.

Die Aufhebung der Heizwertklausel (RGC berichtete), die eine bedeutsame Ausnahme von der fünfstufigen Abfallhierarchie darstellte, ist relevant für das Verhältnis der stofflichen Verwertungsverfahren (Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling) zur energetischen Verwertung.

Der Leitfaden zur Abfallhierarchie legt die gesetzlichen Vorschriften des KrWG aus und soll dazu dienen, Abfallerzeugern und zuständigen Behörden eine effiziente Vorgehensweise zu ermöglichen. Unter anderem geht das BMU davon aus, dass bei Abweichen von der gesetzlich festgeleten Abfallhierarchie eine wertende Betrachtung der möglichen Verwertungsoptionen auf Grundlage einer Lebenszyklusbetrachtung des Produktes / des Abfall stattzufinden habe.  

Die Vollzugshilfe befasst sich – bezugnehmend auf die Inhalte des Leitfadens – insbesondere mit gefährlichen Abfällen aus der chemischen Industrie, wie bspw. bestimmten Farb- und Lackabfällen bzw. -schlämmen, Klebstoff- und Dichtmassenabfällen, Wachsen und Fetten, Lösemittel und Lösemittelgemischen, Peroxiden oder ölhaltigen Abfällen. Bei diesen Abfallarten kommt dem Wegfall der Heizwertklausel eine besondere Bedeutung zu, wie die BiPRO GmbH in einer Studie für das Umweltbundesamt (UBA) festgestellt hat.

Die Vollzugshilfe legt eine widerlegliche Vermutung des Gleichrangs zwischen den stofflichen Verwertungsverfahren und der energetischen Verwertung fest, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt sind. Hierfür ist erforderlich dass

  • der Heizwert des einzelnen Abfalls, ohne Vermischung mit anderen Stoffen, mindestens 11.000 Kilojoule pro Kilogramm (kJ/kg) beträgt und
  • die energetische Verwertung des Abfalls unter effizienter Nutzung seines energetischen Potentials erfolgt.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, soll dem Abfallbesitzer in der Regel ein Wahlrecht zwischen der stofflichen und der energetischen Verwertung der Abfälle zukommen.

Die Anforderungen bzgl. des Heizwertes bezogen auf den einzelnen Abfall entsprechen damit im Wesentlichen der gestrichenen Heizwertklausel des § 8 Abs. 3 KrWG a.F.

Weitere Informationen zum Thema auch hier.