Beiträge

Lungenkrebs durch Passivrauch und Hüftgelenksarthrose in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen

Am 1. August 2021 tritt die angepasste Berufskrankheiten-Liste in Kraft.

Die Berufskrankheiten-Liste wird auf Basis wissenschaftlicher Empfehlungen des Ärztlichen Sachverständigenbeirats Berufskrankheiten (ÄSVB) beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales regelmäßig angepasst.

Zum 1. August 2021 werden die Hüftgelenksarthrose durch Heben und Tragen schwerer Lasten sowie Lungenkrebs durch Passivrauchen in die Berufskrankheiten-Liste aufgenommen.

Die Hüftgelenksarthrose kann dann als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn:

  • das Krankheitsbild die Diagnose „Koxarthrose“ im Sinne der wissenschaftlichen Begründung erfüllt,
  • die erkrankte Person während ihres Arbeitslebens mindestens zehnmal pro Tag Lasten mit einem Gewicht von mindestens 20 Kilogramm gehandhabt hat und
  • das Gesamtgewicht der im Arbeitsleben bewegten Last mindestens 9.500 Tonnen beträgt.

Lungenkrebs durch Passivrauch kann dann als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn

  • das Krankheitsbild die Diagnose „Lungenkrebs“ erfüllt,
  • die erkrankte Person am Arbeitsplatz viele Jahre intensiv Passivrauch ausgesetzt war (Passivrauchexposition) und
  • die erkrankte Person selbst nie oder maximal bis zu 400 Zigarettenäquivalente aktiv geraucht hat. Dabei werden etwa Zigarren, Zigarillos und andere Tabakprodukte entsprechend ihrer Zusammensetzung umgerechnet und Zigaretten gleichgestellt.

Lockerung der Corona-Regeln am Arbeitsplatz

Ab Juli entfällt u.a. die derzeit noch geltende Homeoffice-Angebotspflicht durch Arbeitgeber.

Aufgrund der bundesweit rückläufigen Zahl der Corona-Neuinfektionen hat das Bundeskabinett diese Woche Anpassungen an der derzeit noch bis 30. Juni 2021 geltenden SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) beschlossen. Die überarbeitete Corona-Arbeitsschutzverordnung soll zum 1. Juli 2021 in Kraft treten und bis zum 10. September 2021 gelten.

Ab 1. Juli 2021 sind Arbeitgeber nicht mehr verpflichtet, ihren Beschäftigten Homeoffice anzubieten.

Andere Corona-Regeln bleiben jedoch bestehen: Arbeitgeber sind weiterhin verpflichtet, die Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes unter Berücksichtigung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zu überprüfen und zu aktualisieren. Auch müssen medizinische Gesichtsmasken, sofern diese erforderlich sind, vom Arbeitgeber bereitgestellt werden.

Unternehmen müssen Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, grundsätzlich weiterhin zwei Corona-Tests pro Woche anbieten. Dies ist allerdings ab Juli nicht mehr erforderlich, wenn der Arbeitgeber „durch andere geeignete Schutzmaßnahmen einen gleichwertigen Schutz der Beschäftigten“ sicherstellen oder nachweisen kann, was beispielsweise für vollständig geimpfte oder genesene Beschäftigte zutrifft.

Neue unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten!

Das kürzlich vom Bundestag beschlossene Lieferkettengesetz zwingt deutsche Unternehmen bei der Herstellung von Produkten im Ausland, künftig stärker auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards zu achten. Sofern der Umweltschutz Menschenrechte berührt, ist auch dieser von den neuen Regelungen umfasst. Halten sich Unternehmen nicht an die neuen Regelungen, drohen Bußgelder.

Nach langem Streit in der großen Koalition wurde das Lieferkettengesetz bzw. nunmehr „Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG)“ kürzlich doch noch im Bundestag verabschiedet. Ziel ist es, dazu beizutragen, die Ausbeutung von Arbeiter:innen, Zwangsarbeit und die Arbeit von etwa 160 Millionen Kindern weltweit zu unterbinden. Hierzu sollen große deutsche Unternehmen für die Zustände bei ihren weltweiten Zulieferern künftig stärker in die Pflicht genommen werden.

Unternehmen mit mehr als 3000 Arbeitnehmer:innen müssen ab 2023 und Unternehmen mit mehr als 1000 Arbeitnehmer:innen ab 2024 gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße bei ihren ausländischen Zulieferern vorgehen. Tun sie dies nicht, drohen Bußgelder von bis zu zwei Prozent des jährlichen Umsatzes sowie ein Ausschluss von öffentlichen Aufträgen für bis zu drei Jahre. Das Gesetz gilt auch für Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen in Deutschland. Die Einhaltung des Gesetzes wird durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle überprüft.

Eine zusätzliche zivilrechtliche Haftung ist nicht vorgesehen. Allerdings sollen deutsche Gewerkschaften oder NGO‘s (Nichtregierungsorganisationen) im Namen von Betroffenen in Entwicklungsländern nach internationalem Privatrecht in Deutschland klagen können. Zudem bleibt eine unabhängig vom Lieferkettengesetz begründete zivilrechtliche Haftung unberührt.

Die Sorgfaltspflichten der Unternehmen erstrecken sich auf die gesamte Lieferkette – vom Rohstoff bis zum fertigen Produkt. Das Lieferkettengesetz sieht ein gestuftes Verfahren vor, bei dem unter anderem das Einflussvermögen auf den Verursacher der Menschenrechtsverletzungen sowie die unterschiedlichen Stufen in der Lieferkette (eigener Geschäftsbereich, unmittelbarer/mittelbarer Zulieferer) berücksichtigt werden. Zum eigenen Geschäftsbereich gelten auch kontrollierte Tochterunternehmen im Ausland.

Im eigenen Geschäftsbereich und beim unmittelbaren Zulieferer treffen Unternehmen folgende Pflichten:

  • Verabschiedung einer Grundsatzerklärung zur Achtung der Menschenrechte
  • Durchführung einer Risikoanalyse zur Ermittlung nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte
  • Durchführung eines Risikomanagements (inklusive Präventions- und Abhilfemaßnahmen) zur Abwendung potentiell negativer Auswirkungen auf die Menschenrechte
  • Einrichtung eines Beschwerdemechanismus
  • Öffentliche Berichterstattung

Betriebsräte müssen über die Umsetzung des Gesetzes informiert werden.

Bei einer Verletzung im eigenen Geschäftsbereich müssen Unternehmen unverzüglich Abhilfemaßnahmen ergreifen, die zwingend zur Beendigung der Verletzung führen. Bei einer Verletzung beim unmittelbaren Zulieferer ist ein konkreter Plan zur Minimierung und Vermeidung zu erstellen, wenn das Unternehmen die Verletzung nicht in absehbarer Zeit beenden kann. Bei mittelbaren Zulieferern gelten die Sorgfaltspflichten nur anlassbezogen und nur, wenn das Unternehmen Kenntnis von einem möglichen Verstoß erlangt. In diesem Fall sind unverzüglich eine Risikoanalyse durchzuführen, ein Konzept zur Minimierung und Vermeidung umzusetzen und angemessene Präventionsmaßnahmen gegenüber dem Verursacher zu verankern, wobei dies durch die Umsetzung von Brancheninitiativen erfolgen kann.

Abgesehen von der deutschen Regelung soll laut EU-Kommission im Sommer dieses Jahres auch eine europäische Lieferketten-Regelung auf den Weg gebracht werden. Diese wird voraussichtlich strengere Vorgaben enthalten als die im deutschen Lieferkettengesetz beschlossenen Pflichten. Viele Unternehmen, die die ESG-Kriterien-Konformität umsetzen, erfüllen bereits die im deutschen Lieferkettengesetz vorgesehenen Mindeststandards. Eine direkte Betroffenheit der Finanzbranche wird zudem als gering eingeschätzt, da etwa Finanzbeteiligungen und Kredite nicht als Teil der Lieferkette im Sinne des Gesetzes gelten.

Rat der Arbeitswelt erstellt ersten Arbeitswelt-Bericht

Der unabhängige „Rat der Arbeitswelt“ hat diese Woche den ersten Arbeitswelt-Bericht für Deutschland überreicht. Der Arbeitswelt-Bericht 2021 enthält u.a. Handlungsempfehlungen zum Thema Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Pandemie.

Der vom Bundesarbeitsminister Hubertus Heil berufene Rat der Arbeitswelt informiert und berät die Politik, die betriebliche Praxis und die Öffentlichkeit regelmäßig zum Wandel der Arbeitswelt. Der unabhängige Rat ist mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis besetzt, welche den Wandel der Arbeitswelt analysieren, Orientierung geben und konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten sollen.

Der Rat soll künftig einmal im Jahr zu zentralen Themen der Arbeitswelt im Arbeitswelt-Bericht Stellung nehmen. Besonderes Augenmerk im diesjährigen Bericht lag u.a. auf dem Arbeits- und Gesundheitsschutz im Homeoffice.

Von den Handlungsempfehlungen des Arbeitswelt-Berichts können die Unternehmen und Beschäftigten direkt profitieren – den politischen Entscheidungsträgern zeigen die Handlungsempfehlungen auf, wie passende Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Arbeitswelt gestaltet werden könnten.

Den Arbeitswelt-Bericht 2021 finden Sie hier.

Was tun mit Covid-bezogenen Abfällen aus der Verimpfung und aus Schnelltests?

Mit der Zunahme der Schnelltests vor Ort im Unternehmen sowie Impfungen durch Betriebsärzte stellen sich neue abfallrechtliche Fragen.

Es stellen sich zunehmend Fragen im Zusammenhang mit Abfällen, die im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie stehen. Dies betrifft vor allem die Handhabung von Abfällen aus der Verimpfung, z.B. Umgang mit Resten vektorbasierter Impfstoffe, sowie Abfällen aus den vielerorts in Massen durchgeführten Schnell- und Selbsttests.

Diese Umstände hat das Umweltbundesamt (⁠UBA⁠) gemeinsam mit dem Robert Koch-Institut (⁠RKI⁠) unter Beteiligung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, dem Paul-Ehrlich-Institut, den Umweltministerien der Bundesländer Baden-Württemberg, Niedersachsen und Thüringen zum Anlass genommen, Empfehlungen zum Umgang mit anfallenden Abfällen im Zusammenhang mit COVID-19 zu entwickeln und diese über den Abfalltechnik-Ausschuss der Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) mit den Bundesländern abzustimmen.

Die dabei verfasste Empfehlung sieht im Ergebnis keine besonderen Anforderungen an die Entsorgung von derartigen Abfällen vor:

Bei dem COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca sollen keine vermehrungsfähigen Viren enthalten sein, sodass keine Risiken bestünden, die einen besonderen Umgang mit Impfstoffabfällen im Vergleich zu anderen nicht gefährlichen medizinischen Abfällen bzw. Arzneimittelabfällen erforderten. Dies treffe auch auf die weiteren derzeit bekannten, noch in der Entwicklung befindlichen COVID-19-Impfstoffe zu.

Bei Schnelltests handelt sich um Abfälle mit sehr geringen Virusmengen aufgrund der zu verzeichnenden wenigen positiven Tests. Auch finde im Test-Kit keine Vermehrung der Viren statt. Es gehe daher von den als Abfall anfallenden gebrauchten Test-Kits kein Risiko aus, das einen besonderen Umgang mit diesen Abfällen im Vergleich zu anderen nicht gefährlichen medizinischen Abfällen erfordere.

Für gebrauchte Impfstoff-Durchstechflaschen bzw. gebrauchte Schnelltests, die in mobilen oder stationären Impf- und Testzentren im Zusammenhang mit der Eindämmung von COVID-19 anfallen, erfolgen weitere Empfehlungen hinsichtlich der Stich- und Schneidgefahren und damit zur korrekten Verpackung der Abfälle.

Bei Impfstoffen, die zu Abfall werden, z.B. bei Unterbrechung der Kühlkette, und damit in größeren Chargen entsorgt werden müssen, sei eine Behandlung wie Produktionsabfall geboten und unter Beachtung der Verpackungsvorgaben der Entsorgungsanlage und zur Vermeidung einer missbräuchlichen Weiterverwendung unter dem Abfallschlüssel AS 18 01 09 als nicht gefährliche Abfälle dokumentiert einer geeigneten thermischen Behandlung zuzuführen. Fallen diese Abfälle dagegen in mikrobiologischen und labormedizinischen Einrichtungen an, so habe die Entsorgung von diagnostischen Abfällen weiterhin grundsätzlich gemäß LAGA Mitteilung 18 unter Berücksichtigung der TRBA 100 und 250 zu erfolgen.

Die Empfehlung besagt außerdem, dass Verbraucherinnen und Verbraucher gebrauchte Tests in einem stabilen (reißfesten), fest verschlossenen Müllbeutel in die Restmülltonne geben können.

Zahl der Corona-Tests in Unternehmen steigt deutlich

Die Zahl der Unternehmen, die ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten, ist in den letzten Wochen auf deutlich über 80 % angestiegen.

Die Zahlen von vor ein paar Wochen wirkten ernüchternd: Damals boten nur knapp 20 % der befragten Unternehmen ihren Beschäftigten Corona-Tests an (RGC berichtete), noch im März lag die Quote bei lediglich 35 %.

Wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil an diesem Donnerstag beim Besuch einer Corona-Teststation verlautbaren ließ, ist diese Zahl der Unternehmen, die ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten, inzwischen auf „weit über 80 %“ gestiegen. Grund für den massiven Anstieg der Test-Angebote dürften sowohl die bessere Verfügbarkeit von Corona-Tests am freien Markt als auch die inzwischen geltende Test-Pflicht für Arbeitgeber sein.

Minister Heil nutzte die Gelegenheit, um die Arbeitsschutzbehörden der Länder aufzurufen, konsequent durch Kontrollen sicherzustellen, dass die geltenden Arbeitsschutzvorgaben von den Unternehmen eingehalten werden.

Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes: Homeoffice-Pflicht 2.0

Durch die vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes wird die Pflicht zur Arbeit im Homeoffice für Beschäftigte gesetzlich verankert. Durch eine Änderung der Arbeitsschutzverordnung soll außerdem die Verpflichtung des Angebots von Corona-Tests am Arbeitsplatz ausgeweitet werden.

Beschäftigte sind künftig grundsätzlich verpflichtet, im Homeoffice zu arbeiten, falls ihr Arbeitgeber ihnen das anbietet. Arbeitgeber sind wiederum verpflichtet ihre Beschäftigten ins Homeoffice zu schicken, wenn „keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Im neuen Infektionsschutzgesetz heißt es ausdrücklich: „Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.“ Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage (RGC berichtete) können Beschäftigte daher nicht mehr frei entscheiden, ob sie im Büro oder im Homeoffice arbeiten.

Jedoch gibt es von dieser grundsätzlichen Verpflichtung Ausnahmen. Beschäftigte können geltend machen, dass das Arbeiten im Homeoffice für sie nicht zumutbar sei.

Ausweitung der Test-Pflicht
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat außerdem eine Verschärfung der bereits geltenden Verpflichtung, Corona-Tests am Arbeitsplatz anzubieten, auf den Weg gebracht (RGC berichtete). Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, in ihren Betrieben allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, grundsätzlich mindestens zwei Corona-Tests pro Woche anzubieten.

Corona-Test-Pflicht am Arbeitsplatz

Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten zukünftig Corona-Schnelltests anbieten, wenn diese nicht dauerhaft im Homeoffice arbeiten. Außerdem wurde die Geltungsdauer der Corona-Arbeitsschutzverordnung weiter verlängert.

Trotz aller Bemühungen steigen die Infektionszahlen. Das Bundeskabinett hat als Reaktion darauf die bereits geltende Corona-Arbeitsschutzverordnung erneut geändert.

Herzstück der Änderungen ist die Pflicht, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, grundsätzlich mindestens einmal pro Kalenderwoche Corona-Tests anbieten müssen.

Bestimmten Beschäftigten müssen Arbeitgeber sogar zwei Corona-Tests pro Woche anbieten:
–    Beschäftigte in Gemeinschaftsunterkünften
–    Beschäftigte, die unter klimatischen Bedingungen in geschlossenen Räumen arbeiten
–    Beschäftigte in Betrieben, die personennahe Dienstleistungen anbieten, bei denen ein direkter Körperkontakt zu anderen Personen nicht vermieden werden kann
–    Beschäftigte, die betriebsbedingt Tätigkeiten mit Kontakt zu anderen Personen haben und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes von der anderen Person nicht erforderlich ist
–    Beschäftigte, die betriebsbedingt in häufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen treten

Diese Neuregelung bedeutet jedoch nicht, dass sich die Beschäftigten testen lassen müssen. Es handelt sich vielmehr um ein verpflichtendes Testangebot durch den Arbeitgeber – den Beschäftigten steht es frei, ob sie dieses wahrnehmen oder nicht.

Da es sich grundsätzlich um freiwillige Corona-Tests handelt, ist die für den Test aufgewendete Zeit keine Arbeitszeit und daher grundsätzlich nicht vom Arbeitgeber zu vergüten. Wo und wann die Tests durchgeführt werden sollen, ist nicht bestimmt.

Außerdem wurde die Geltungsdauer der Corona-Arbeitsschutzverordnung (RGC berichtete) und damit unter anderem die Verpflichtung zum Angebot von Homeoffice weiter verlängert: Die Corona-Arbeitsschutzverordnung tritt erst mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft, sofern nicht vorher keine epidemische Lage von nationaler Tragweite mehr vorliegt.

OVG Münster: Beschäftigungsverbot bei Missachtung von Corona-Anordnungen

Beschluss vom 24.03.2021, Az. 12 B 198/21

In dem vorstehenden Verfahren hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden, dass ein Kreis der Leiterin einer Seniorenresidenz sofort vollziehbar die weitere Beschäftigung untersagen durfte, da diese Anordnungen zur Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs beharrlich ignorierte und missachtete.

Relevanz:
Die Entscheidung hat Relevanz für Beschäftigte, die Maßnahmen des Gesundheitsamtes zum Gesundheits- und Arbeitsschutz missachten.

Hintergrund:

Im Dezember 2020 kam es in einer Seniorenresidenz zu einem Covid-19-Ausbruch. 20 Bewohner und 10 Mitarbeiter infizierten sich, sieben Bewohner verstarben. Das zuständige Gesundheitsamt des Kreises stellte bei Begehungen mehrfach fest, dass sich die Leiterin der Seniorenresidenz, die auch als Pflegekraft tätig war, trotz eindeutiger Anordnungen nicht an die Hygienevorgaben hielt. Die Leiterin arbeitete wiederholt ohne Dienstkleidung und hielt die strikte Trennung des Pflegepersonals für die Wohnbereiche von Infizierten und Gesunden nicht ein. Der Kreis untersagte der Seniorenresidenz im Januar 2021 die Weiterbeschäftigung der Leiterin. Auch nach Erlass des Beschäftigungsverbotes missachtete die Leiterin die geltenden Anordnungen.

Die Seniorenresidenz hatte sich in erster Instanz zunächst erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Minden gewehrt. Das OVG Münster hob die Eilentscheidung jetzt aber auf und erklärte das Beschäftigungsverbot für rechtmäßig. Nach Ansicht des OVG habe die Leiterin ihre Vorbildfunktion, der eine besondere Bedeutung zukomme, nicht wahrgenommen. Sie habe ihre eigenen Regeln über die Anordnungen des Gesundheitsamtes gesetzt. Auch noch nach Erlass des Beschäftigungsverbotes sei sie in privater Kleidung im Dienst angetroffen worden. Den mehrmaligen Wechsel zwischen den strikt getrennten Wohnbereichen während ihrer Schicht habe sie für notwendig und nicht gefahrbringend gehalten. Aufgrund der Gefahr eines erneuten Ausbruchs und der gegenwärtigen Verbreitung hochansteckender Mutationen des Virus war nach Ansicht des OVG ein Beschäftigungsverbot rechtmäßig.

Nur 19% der Unternehmen ermöglichen ihren Beschäftigten Corona-Tests

Corona-Tests könnten ein geeignetes Mittel sein, um die Verbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen und wieder ein Stück Normalität am Arbeitsplatz zu ermöglichen. Doch nur knapp jedes fünfte Unternehmen Deutschlands bietet seinen Beschäftigten regelmäßige Corona-Tests an.

Weitere 28 % der befragten Unternehmen gaben an, dass sie planen, zeitnah mit Tests starten zu wollen. Diese Zahlen ergeben sich aus einer aktuellen Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), an der über 8.000 Unternehmen teilgenommen haben.

Auch in dieser Umfrage zeigt sich, dass die Größe des Unternehmens scheinbar einen Einfluss auf die Corona-Strategie hat: Wie schon bei der Umsetzung Corona-bedingter Schutzmaßnahmen (RGC berichtete), haben Großunternehmen auch bei den Corona-Tests die Nase vorn. Bei Großunternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten gaben immerhin 40% der befragten Unternehmen an, dass ihre Beschäftigten regelmäßig auf Corona getestet würden. Weitere 39 % dieser Unternehmen wollen zeitnah mit Test-Offensiven starten.

Insgesamt gaben rund die Hälfte aller befragten Unternehmen an, dass sie keinerlei konkrete Test-Pläne für ihre Beschäftigten haben – dies liegt bei vielen Unternehmen aber daran, dass die komplette Belegschaft Corona-bedingt im Homeoffice arbeitet.