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Was tun mit Covid-bezogenen Abfällen aus der Verimpfung und aus Schnelltests?

Mit der Zunahme der Schnelltests vor Ort im Unternehmen sowie Impfungen durch Betriebsärzte stellen sich neue abfallrechtliche Fragen.

Es stellen sich zunehmend Fragen im Zusammenhang mit Abfällen, die im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie stehen. Dies betrifft vor allem die Handhabung von Abfällen aus der Verimpfung, z.B. Umgang mit Resten vektorbasierter Impfstoffe, sowie Abfällen aus den vielerorts in Massen durchgeführten Schnell- und Selbsttests.

Diese Umstände hat das Umweltbundesamt (⁠UBA⁠) gemeinsam mit dem Robert Koch-Institut (⁠RKI⁠) unter Beteiligung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, dem Paul-Ehrlich-Institut, den Umweltministerien der Bundesländer Baden-Württemberg, Niedersachsen und Thüringen zum Anlass genommen, Empfehlungen zum Umgang mit anfallenden Abfällen im Zusammenhang mit COVID-19 zu entwickeln und diese über den Abfalltechnik-Ausschuss der Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) mit den Bundesländern abzustimmen.

Die dabei verfasste Empfehlung sieht im Ergebnis keine besonderen Anforderungen an die Entsorgung von derartigen Abfällen vor:

Bei dem COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca sollen keine vermehrungsfähigen Viren enthalten sein, sodass keine Risiken bestünden, die einen besonderen Umgang mit Impfstoffabfällen im Vergleich zu anderen nicht gefährlichen medizinischen Abfällen bzw. Arzneimittelabfällen erforderten. Dies treffe auch auf die weiteren derzeit bekannten, noch in der Entwicklung befindlichen COVID-19-Impfstoffe zu.

Bei Schnelltests handelt sich um Abfälle mit sehr geringen Virusmengen aufgrund der zu verzeichnenden wenigen positiven Tests. Auch finde im Test-Kit keine Vermehrung der Viren statt. Es gehe daher von den als Abfall anfallenden gebrauchten Test-Kits kein Risiko aus, das einen besonderen Umgang mit diesen Abfällen im Vergleich zu anderen nicht gefährlichen medizinischen Abfällen erfordere.

Für gebrauchte Impfstoff-Durchstechflaschen bzw. gebrauchte Schnelltests, die in mobilen oder stationären Impf- und Testzentren im Zusammenhang mit der Eindämmung von COVID-19 anfallen, erfolgen weitere Empfehlungen hinsichtlich der Stich- und Schneidgefahren und damit zur korrekten Verpackung der Abfälle.

Bei Impfstoffen, die zu Abfall werden, z.B. bei Unterbrechung der Kühlkette, und damit in größeren Chargen entsorgt werden müssen, sei eine Behandlung wie Produktionsabfall geboten und unter Beachtung der Verpackungsvorgaben der Entsorgungsanlage und zur Vermeidung einer missbräuchlichen Weiterverwendung unter dem Abfallschlüssel AS 18 01 09 als nicht gefährliche Abfälle dokumentiert einer geeigneten thermischen Behandlung zuzuführen. Fallen diese Abfälle dagegen in mikrobiologischen und labormedizinischen Einrichtungen an, so habe die Entsorgung von diagnostischen Abfällen weiterhin grundsätzlich gemäß LAGA Mitteilung 18 unter Berücksichtigung der TRBA 100 und 250 zu erfolgen.

Die Empfehlung besagt außerdem, dass Verbraucherinnen und Verbraucher gebrauchte Tests in einem stabilen (reißfesten), fest verschlossenen Müllbeutel in die Restmülltonne geben können.

Zahl der Corona-Tests in Unternehmen steigt deutlich

Die Zahl der Unternehmen, die ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten, ist in den letzten Wochen auf deutlich über 80 % angestiegen.

Die Zahlen von vor ein paar Wochen wirkten ernüchternd: Damals boten nur knapp 20 % der befragten Unternehmen ihren Beschäftigten Corona-Tests an (RGC berichtete), noch im März lag die Quote bei lediglich 35 %.

Wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil an diesem Donnerstag beim Besuch einer Corona-Teststation verlautbaren ließ, ist diese Zahl der Unternehmen, die ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten, inzwischen auf „weit über 80 %“ gestiegen. Grund für den massiven Anstieg der Test-Angebote dürften sowohl die bessere Verfügbarkeit von Corona-Tests am freien Markt als auch die inzwischen geltende Test-Pflicht für Arbeitgeber sein.

Minister Heil nutzte die Gelegenheit, um die Arbeitsschutzbehörden der Länder aufzurufen, konsequent durch Kontrollen sicherzustellen, dass die geltenden Arbeitsschutzvorgaben von den Unternehmen eingehalten werden.

Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes: Homeoffice-Pflicht 2.0

Durch die vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes wird die Pflicht zur Arbeit im Homeoffice für Beschäftigte gesetzlich verankert. Durch eine Änderung der Arbeitsschutzverordnung soll außerdem die Verpflichtung des Angebots von Corona-Tests am Arbeitsplatz ausgeweitet werden.

Beschäftigte sind künftig grundsätzlich verpflichtet, im Homeoffice zu arbeiten, falls ihr Arbeitgeber ihnen das anbietet. Arbeitgeber sind wiederum verpflichtet ihre Beschäftigten ins Homeoffice zu schicken, wenn „keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Im neuen Infektionsschutzgesetz heißt es ausdrücklich: „Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.“ Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage (RGC berichtete) können Beschäftigte daher nicht mehr frei entscheiden, ob sie im Büro oder im Homeoffice arbeiten.

Jedoch gibt es von dieser grundsätzlichen Verpflichtung Ausnahmen. Beschäftigte können geltend machen, dass das Arbeiten im Homeoffice für sie nicht zumutbar sei.

Ausweitung der Test-Pflicht
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat außerdem eine Verschärfung der bereits geltenden Verpflichtung, Corona-Tests am Arbeitsplatz anzubieten, auf den Weg gebracht (RGC berichtete). Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, in ihren Betrieben allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, grundsätzlich mindestens zwei Corona-Tests pro Woche anzubieten.

Corona-Test-Pflicht am Arbeitsplatz

Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten zukünftig Corona-Schnelltests anbieten, wenn diese nicht dauerhaft im Homeoffice arbeiten. Außerdem wurde die Geltungsdauer der Corona-Arbeitsschutzverordnung weiter verlängert.

Trotz aller Bemühungen steigen die Infektionszahlen. Das Bundeskabinett hat als Reaktion darauf die bereits geltende Corona-Arbeitsschutzverordnung erneut geändert.

Herzstück der Änderungen ist die Pflicht, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, grundsätzlich mindestens einmal pro Kalenderwoche Corona-Tests anbieten müssen.

Bestimmten Beschäftigten müssen Arbeitgeber sogar zwei Corona-Tests pro Woche anbieten:
–    Beschäftigte in Gemeinschaftsunterkünften
–    Beschäftigte, die unter klimatischen Bedingungen in geschlossenen Räumen arbeiten
–    Beschäftigte in Betrieben, die personennahe Dienstleistungen anbieten, bei denen ein direkter Körperkontakt zu anderen Personen nicht vermieden werden kann
–    Beschäftigte, die betriebsbedingt Tätigkeiten mit Kontakt zu anderen Personen haben und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes von der anderen Person nicht erforderlich ist
–    Beschäftigte, die betriebsbedingt in häufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen treten

Diese Neuregelung bedeutet jedoch nicht, dass sich die Beschäftigten testen lassen müssen. Es handelt sich vielmehr um ein verpflichtendes Testangebot durch den Arbeitgeber – den Beschäftigten steht es frei, ob sie dieses wahrnehmen oder nicht.

Da es sich grundsätzlich um freiwillige Corona-Tests handelt, ist die für den Test aufgewendete Zeit keine Arbeitszeit und daher grundsätzlich nicht vom Arbeitgeber zu vergüten. Wo und wann die Tests durchgeführt werden sollen, ist nicht bestimmt.

Außerdem wurde die Geltungsdauer der Corona-Arbeitsschutzverordnung (RGC berichtete) und damit unter anderem die Verpflichtung zum Angebot von Homeoffice weiter verlängert: Die Corona-Arbeitsschutzverordnung tritt erst mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft, sofern nicht vorher keine epidemische Lage von nationaler Tragweite mehr vorliegt.

OVG Münster: Beschäftigungsverbot bei Missachtung von Corona-Anordnungen

Beschluss vom 24.03.2021, Az. 12 B 198/21

In dem vorstehenden Verfahren hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden, dass ein Kreis der Leiterin einer Seniorenresidenz sofort vollziehbar die weitere Beschäftigung untersagen durfte, da diese Anordnungen zur Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs beharrlich ignorierte und missachtete.

Relevanz:
Die Entscheidung hat Relevanz für Beschäftigte, die Maßnahmen des Gesundheitsamtes zum Gesundheits- und Arbeitsschutz missachten.

Hintergrund:

Im Dezember 2020 kam es in einer Seniorenresidenz zu einem Covid-19-Ausbruch. 20 Bewohner und 10 Mitarbeiter infizierten sich, sieben Bewohner verstarben. Das zuständige Gesundheitsamt des Kreises stellte bei Begehungen mehrfach fest, dass sich die Leiterin der Seniorenresidenz, die auch als Pflegekraft tätig war, trotz eindeutiger Anordnungen nicht an die Hygienevorgaben hielt. Die Leiterin arbeitete wiederholt ohne Dienstkleidung und hielt die strikte Trennung des Pflegepersonals für die Wohnbereiche von Infizierten und Gesunden nicht ein. Der Kreis untersagte der Seniorenresidenz im Januar 2021 die Weiterbeschäftigung der Leiterin. Auch nach Erlass des Beschäftigungsverbotes missachtete die Leiterin die geltenden Anordnungen.

Die Seniorenresidenz hatte sich in erster Instanz zunächst erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Minden gewehrt. Das OVG Münster hob die Eilentscheidung jetzt aber auf und erklärte das Beschäftigungsverbot für rechtmäßig. Nach Ansicht des OVG habe die Leiterin ihre Vorbildfunktion, der eine besondere Bedeutung zukomme, nicht wahrgenommen. Sie habe ihre eigenen Regeln über die Anordnungen des Gesundheitsamtes gesetzt. Auch noch nach Erlass des Beschäftigungsverbotes sei sie in privater Kleidung im Dienst angetroffen worden. Den mehrmaligen Wechsel zwischen den strikt getrennten Wohnbereichen während ihrer Schicht habe sie für notwendig und nicht gefahrbringend gehalten. Aufgrund der Gefahr eines erneuten Ausbruchs und der gegenwärtigen Verbreitung hochansteckender Mutationen des Virus war nach Ansicht des OVG ein Beschäftigungsverbot rechtmäßig.

Nur 19% der Unternehmen ermöglichen ihren Beschäftigten Corona-Tests

Corona-Tests könnten ein geeignetes Mittel sein, um die Verbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen und wieder ein Stück Normalität am Arbeitsplatz zu ermöglichen. Doch nur knapp jedes fünfte Unternehmen Deutschlands bietet seinen Beschäftigten regelmäßige Corona-Tests an.

Weitere 28 % der befragten Unternehmen gaben an, dass sie planen, zeitnah mit Tests starten zu wollen. Diese Zahlen ergeben sich aus einer aktuellen Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), an der über 8.000 Unternehmen teilgenommen haben.

Auch in dieser Umfrage zeigt sich, dass die Größe des Unternehmens scheinbar einen Einfluss auf die Corona-Strategie hat: Wie schon bei der Umsetzung Corona-bedingter Schutzmaßnahmen (RGC berichtete), haben Großunternehmen auch bei den Corona-Tests die Nase vorn. Bei Großunternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten gaben immerhin 40% der befragten Unternehmen an, dass ihre Beschäftigten regelmäßig auf Corona getestet würden. Weitere 39 % dieser Unternehmen wollen zeitnah mit Test-Offensiven starten.

Insgesamt gaben rund die Hälfte aller befragten Unternehmen an, dass sie keinerlei konkrete Test-Pläne für ihre Beschäftigten haben – dies liegt bei vielen Unternehmen aber daran, dass die komplette Belegschaft Corona-bedingt im Homeoffice arbeitet.

Verlängerung der Homeoffice-Pflicht bis Ende April 2021

Das Bundeskabinett hat diese Woche die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-Arbeitsschutzverordnung) bis zum 30. April 2021 verlängert.

Trotz der Bemühungen die Corona-Pandemie einzudämmen, bleiben die Infektionszahlen hoch. Ein wirksames Instrument zur Eindämmung ist die Arbeit im Homeoffice, um so die Anzahl von Kontakten am Arbeitsplatz und auf dem Weg dahin zu reduzieren. Die Bundesregierung hat daher die Corona-Arbeitsschutzverordnung bis Ende April 2021 verlängert – diese wäre eigentlich am 15. März 2021 ausgelaufen. Damit bleiben die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte weitgehend unverändert in Kraft (RGC berichtete).

Herzstücke der Corona-Arbeitsschutzverordnung sind:

  • Die Verpflichtung der Arbeitgeber zum Angebot von Homeoffice, sofern nicht zwingende betriebliche Gründe entgegenstehen
  • die Reduktion der Personenbelegung in gemeinsam genutzten Räumen durch Vorgabe einer Mindestfläche von 10 m² pro Person,
  • die Einteilung in feste, möglichst kleine Arbeitsgruppen in Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten,
  • die Verpflichtung zur Bereitstellung und Benutzung hochwertiger Masken.

Darüber hinaus werden durch die Änderungsverordnung diese bisherigen Regelungen erweitert und optimiert. Neu aufgenommen wurde eine Bestimmung zu betrieblichen Hygienekonzepten. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass bei den stufenweise vorgesehenen Lockerungen wirtschaftlicher Aktivitäten die Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes aufeinander abgestimmt und an die aktuellen betrieblichen Anforderungen angepasst werden. Außerdem wird klargestellt, dass im Regelfall medizinische Gesichtsmasken bereitgestellt und getragen werden müssen. Wenn einzelne Beschäftigte aufgrund spezifischer Anforderungen zusätzlich geschützt werden müssen, sind FFP2-Atemschutzmasken oder vergleichbare Typen erforderlich.

Nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hat sich die Corona-Arbeitsschutzverordnung bewährt: Laut einer aktuellen IZA-Umfrage für das BMAS hat die Nutzung von Homeoffice im Januar und Februar 2021 um 22 % zugenommen.

VG Düsseldorf: 28.000 nicht zertifizierte Atemschutzmasken des Typs KN95 gestoppt

Beschluss vom 19.02.2021, Az. 3 L 11/21

In dem vorstehenden Verfahren zwischen der Bezirksregierung Düsseldorf und einem schweizerischen Unternehmen, welches Atemschutzmasken des Typs KN95 in Deutschland vertreibt, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass diese Masken ohne europäische Zertifizierung nicht weiter auf dem deutschen Markt bereitgestellt werden dürfen und zurückzunehmen sind.

Relevanz: Das Verfahren hat Relevanz für Importeure und Händler von persönlicher Schutzausrüstung (Atemschutzmasken) sowie mittelbar auch für Unternehmen, deren Beschäftigte Atemschutzmasken des Typs FFP2 oder vergleichbar tragen müssen.

Hintergrund: Ein schweizerisches Unternehmen hat durch ihre in Deutschland ansässige Geschäftspartnerin im Frühjahr 2020 Atemschutzmasken des Typs KN95 (sog. chinesischer Standard) auf dem deutschen Markt eingeführt. An den Masken war ein CE-Kennzeichen angebracht und verschiedene Zertifikate beigefügt.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat dem Unternehmen als zuständige Behörde angeordnet, die in ihrem Bezirk befindlichen Masken nicht weiter zu vertreiben und diese zurückzunehmen. Die Bezirksregierung hat ihre Entscheidung damit begründet, dass die Masken nicht dem hohen, im Einzelnen durch europarechtliche Regelungen vorgegebenen Standard für die Beschaffenheit von sogenannten persönlichen Schutzausrüstungen entsprächen. Gegen diese Anordnung hat das schweizer Unternehmen einen Eilantrag vor dem VG Düsseldorf gestellt.

Das VG Düsseldorf hat den Eilantrag abgelehnt und den von der Bezirksregierung angeordneten Stopp der Verbreitung dieser Atemschutzmasken bestätigt. Das VG hat seine Entscheidung damit begründet, dass die beigefügten Zertifikate einen hohen Schutz durch die Anbringung des CE-Kennzeichens suggerierten, ohne dass die Atemschutzmasken vorher durch eine dafür vorgesehene Stelle zertifiziert worden seien. Vor der Bereitstellung von Atemschutzmasken des Typs KN95 muss in Deutschland durch eine geeignete Stelle nach strengen Vorgaben geprüft und bestätigt werden, dass diese ein den europarechtlichen Vorgaben entsprechendes, vergleichbares Gesundheits- und Sicherheitsniveau bieten. Da das schweizer Unternehmen diese Möglichkeit nicht wahrgenommen und die Masken nicht zertifizieren lassen hat, mussten diese nach Ansicht des VG Düsseldorf aufgrund des vermutlich geringeren Schutzniveaus vom Markt genommen werden.

Einhaltung des Corona-Arbeitsschutzes wird behördlich kaum kontrolliert und durchgesetzt

Eigentlich sind die Arbeitsschutzvorgaben einfach, nachvollziehbar und könnten effektiv zur Eindämmung der Corona-Pandemie sein: Abstand, Maskenpflicht, Homeoffice. Aber ob Unternehmen diese Arbeitsschutzvorgaben auch effektiv umsetzen, scheint von den zuständigen Behörden kaum kontrolliert und noch seltener durchgesetzt zu werden.

Vor rund einem Jahr ist Corona offiziell in Deutschland angekommen. Immer wieder gibt es Ausbrüche in Unternehmen – vom kleinen Bürobetrieb bis zum großen Schlachtereibetrieb. Doch trotz dieser zahlreichen Ausbrüche wird die Durchsetzung der Arbeitsschutzvorgaben nach Recherchen des ARD-Magazins „Report Mainz“ wohl oftmals aufgrund Personalmangels in den Behörden und schwammiger Rechtsgrundlagen kaum kontrolliert und noch seltener durchgesetzt. Häufig lägen mehrere Monate zwischen gemeldeten Verstößen und einer Arbeitsschutzkontrolle in den Betrieben – wenn die Kontrolle denn überhaupt stattfände.

Das ARD-Magazin hat 70 Arbeitsschutzbehörden zu den Herausforderungen in der Corona-Pandemie befragt, knapp 50 haben eine Rückmeldung gegeben. Diese Behörden haben ganz überwiegend angegeben, dass sie Betriebe wegen Verstößen gegen die Corona-Arbeitsschutzvorgaben kontaktiert haben. In den meisten Fällen wurden die Unternehmen jedoch nur mündlich oder schriftlich verwarnt. Es wurden kaum Bußgelder verhängt, fast nie wurden Betriebe geschlossen. Nach eigenen Angaben waren zwei Drittel der Behörden aufgrund Personalmangels nicht in der Lage schneller, auf gemeldete Verstöße zur reagieren oder engmaschiger zu kontrollieren.

Nach Ansicht der Behörden ist eine weitere Schwachställe, dass die rechtlichen Grundlagen zu ungenau sind bzw. sich teilweise widersprechen. Angeführt wurde hier beispielsweise das Homeoffice-Gebot (RGC berichtete): Sobald Arbeitgeber Gründe anführen, warum Homeoffice in seinem Betrieb nicht möglich ist, ist dies aus behördlicher Sicht schwer widerlegbar. Außerdem fehle es oft an der rechtlichen Möglichkeit zur Durchsetzung oder Sanktionierung.

LAG Düsseldorf: Fristlose Kündigung bei Diebstahl von Desinfektionsmittel am Arbeitsplatz

Urteil vom 14. Januar 2021, Az. 5 Sa 483/20

In dem vorstehenden Rechtsstreit zwischen dem Mitarbeiter eines Paketzustellunternehmens und dessen Arbeitgeber hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) u.a. entschieden, dass der Diebstahl von einem Liter Desinfektionsmittel, das aufgrund der Corona-Pandemie als Arbeitsschutzmaßnahme dienen sollte, zu einer fristlosen Kündigung des Mitarbeiters führen kann.

Relevanz: Das Urteil trifft Aussagen über die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung bei Diebstahl am Arbeitsplatz.

Hintergrund: Der Mitarbeiter war seit mehr als 15 Jahren bei einem Paketzustellunternehmen als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt. Die Wäsche der Fahrzeuge erfolgte in Nachtschicht mit sechs bis sieben Kollegen, wobei der Mitarbeiter sein privates Fahrzeug in der Nähe seines Arbeitsplatzes abstellen konnte. Bei einer stichprobenartigen Ausfahrtkontrolle Ende März 2020, also zum Zeitpunkt des ersten Lockdowns aufgrund der Corona-Pandemie, fand der Werkschutz im Kofferraum des Mitarbeiters eine nicht angebrochene Plastikflasche mit einem Liter Desinfektionsmittel und eine Handtuchrolle. Desinfektionsmittel waren zu dem Zeitpunkt aufgrund der weltweiten Corona-Pandemie Mangelware, der Wert betrug zum damaligen Zeitpunkt ca. 40 €. Desinfektionsmittel wurden vom Arbeitgeber in den Waschräumen als Arbeitsschutzmaßnahme unter anderem auch zur Verhinderung von Ansteckungen mit dem Corona-Virus am Arbeitsplatz bereitgestellt.

Der Arbeitgeber kündigte nach vorheriger Zustimmung des Betriebsrates und Anhörung von Zeugen den Mitarbeiter wenige Tage später fristlos. Der Mitarbeiter wehrte sich gerichtlich gegen die Kündigung. Er gab im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens u.a. an, dass er sich während der Arbeit jede Stunde zu seinem privaten Fahrzeug begeben hatte, um die Hände zu desinfizieren und abzutrocknen. Er habe das Desinfektionsmittel für sich und eventuell seine Kollegen verwenden wollen, da dieses in den Waschräumen nicht immer verfügbar gewesen sei.

Der Arbeitgeber gab an, dass der Mitarbeiter dem Werkschutz bei der Kontrolle gesagt habe, dass er das Desinfektionsmittel habe mitnehmen dürfen, um sich unterwegs die Hände zu desinfizieren. Durch Aushänge im Sanitärbereich sei darauf hingewiesen worden, dass das Mitnehmen von Desinfektionsmitteln eine fristlose Kündigung und Anzeige zur Folge habe.

Die Kündigungsschutzklage des Mitarbeiters hatte keinen Erfolg und wurde vom LAG Düsseldorf abgewiesen, da ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vorlag. Nach Ansicht des Gerichts waren die Angaben des Mitarbeiters nicht glaubhaft. Das Gericht ging davon aus, dass der Mitarbeiter das Desinfektionsmittel entwendet hat, um es selbst privat zu verbrauchen. Außerdem sei nicht nachvollziehbar, dass er das Desinfektionsmittel auch für seine Kollegen verwenden wollte, da er ihnen weder gesagt hatte, wo er das Desinfektionsmittel aufbewahrt, noch ihnen den Autoschlüssel gegeben hatte, damit sie es benutzen können. Zudem war die im Kofferraum aufgefundene Flasche nicht angebrochen. Trotz der langen Beschäftigungszeit war nach Ansicht des LAG keine vorherige Abmahnung erforderlich. Wer in Zeiten einer weltweiten Pandemie, in welcher Desinfektionsmittel Mangelware sind und in Kenntnis davon, dass auch der eigene Arbeitgeber mit Versorgungsengpässen zu kämpfen hat, eine nicht geringe Menge Desinfektionsmittel entwendet und zugleich in Kauf nimmt, dass Kollegen leer ausgehen, dem muss nach Auffassung des LAG klar sein, dass mit der Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel der Bestand des eigenen Arbeitsverhältnisses gefährdet ist.