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LAG Düsseldorf: Fristlose Kündigung bei Diebstahl von Desinfektionsmittel am Arbeitsplatz

Urteil vom 14. Januar 2021, Az. 5 Sa 483/20

In dem vorstehenden Rechtsstreit zwischen dem Mitarbeiter eines Paketzustellunternehmens und dessen Arbeitgeber hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) u.a. entschieden, dass der Diebstahl von einem Liter Desinfektionsmittel, das aufgrund der Corona-Pandemie als Arbeitsschutzmaßnahme dienen sollte, zu einer fristlosen Kündigung des Mitarbeiters führen kann.

Relevanz: Das Urteil trifft Aussagen über die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung bei Diebstahl am Arbeitsplatz.

Hintergrund: Der Mitarbeiter war seit mehr als 15 Jahren bei einem Paketzustellunternehmen als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt. Die Wäsche der Fahrzeuge erfolgte in Nachtschicht mit sechs bis sieben Kollegen, wobei der Mitarbeiter sein privates Fahrzeug in der Nähe seines Arbeitsplatzes abstellen konnte. Bei einer stichprobenartigen Ausfahrtkontrolle Ende März 2020, also zum Zeitpunkt des ersten Lockdowns aufgrund der Corona-Pandemie, fand der Werkschutz im Kofferraum des Mitarbeiters eine nicht angebrochene Plastikflasche mit einem Liter Desinfektionsmittel und eine Handtuchrolle. Desinfektionsmittel waren zu dem Zeitpunkt aufgrund der weltweiten Corona-Pandemie Mangelware, der Wert betrug zum damaligen Zeitpunkt ca. 40 €. Desinfektionsmittel wurden vom Arbeitgeber in den Waschräumen als Arbeitsschutzmaßnahme unter anderem auch zur Verhinderung von Ansteckungen mit dem Corona-Virus am Arbeitsplatz bereitgestellt.

Der Arbeitgeber kündigte nach vorheriger Zustimmung des Betriebsrates und Anhörung von Zeugen den Mitarbeiter wenige Tage später fristlos. Der Mitarbeiter wehrte sich gerichtlich gegen die Kündigung. Er gab im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens u.a. an, dass er sich während der Arbeit jede Stunde zu seinem privaten Fahrzeug begeben hatte, um die Hände zu desinfizieren und abzutrocknen. Er habe das Desinfektionsmittel für sich und eventuell seine Kollegen verwenden wollen, da dieses in den Waschräumen nicht immer verfügbar gewesen sei.

Der Arbeitgeber gab an, dass der Mitarbeiter dem Werkschutz bei der Kontrolle gesagt habe, dass er das Desinfektionsmittel habe mitnehmen dürfen, um sich unterwegs die Hände zu desinfizieren. Durch Aushänge im Sanitärbereich sei darauf hingewiesen worden, dass das Mitnehmen von Desinfektionsmitteln eine fristlose Kündigung und Anzeige zur Folge habe.

Die Kündigungsschutzklage des Mitarbeiters hatte keinen Erfolg und wurde vom LAG Düsseldorf abgewiesen, da ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vorlag. Nach Ansicht des Gerichts waren die Angaben des Mitarbeiters nicht glaubhaft. Das Gericht ging davon aus, dass der Mitarbeiter das Desinfektionsmittel entwendet hat, um es selbst privat zu verbrauchen. Außerdem sei nicht nachvollziehbar, dass er das Desinfektionsmittel auch für seine Kollegen verwenden wollte, da er ihnen weder gesagt hatte, wo er das Desinfektionsmittel aufbewahrt, noch ihnen den Autoschlüssel gegeben hatte, damit sie es benutzen können. Zudem war die im Kofferraum aufgefundene Flasche nicht angebrochen. Trotz der langen Beschäftigungszeit war nach Ansicht des LAG keine vorherige Abmahnung erforderlich. Wer in Zeiten einer weltweiten Pandemie, in welcher Desinfektionsmittel Mangelware sind und in Kenntnis davon, dass auch der eigene Arbeitgeber mit Versorgungsengpässen zu kämpfen hat, eine nicht geringe Menge Desinfektionsmittel entwendet und zugleich in Kauf nimmt, dass Kollegen leer ausgehen, dem muss nach Auffassung des LAG klar sein, dass mit der Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel der Bestand des eigenen Arbeitsverhältnisses gefährdet ist.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung: Kommt die Pflicht zum Homeoffice?

Voraussichtlich in der kommenden Woche soll die im Arbeitsschutzrecht fußende Rechtsverordnung „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ (Corona-ArbSchV) in Kraft treten. Durch diese Verordnung wird ein Gebot zur Ableistung bestimmter Tätigkeiten im Homeoffice eingeführt.

Die neue Corona-ArbSchV ist kurz, hat aber im Vorfeld für viel Diskussionsbedarf und zu einigen Änderungen der Entwurfsfassung geführt. Die finale Fassung umfasst nur noch vier Paragraphen und beinhaltet vieles, was schon aus dem Sars-CoV2-Arbeitsschutzstandard bekannt ist.

Zukünftig gelten, zunächst befristet bis zum 15. März 2021, strengere betriebliche Regelungen für Abstände und das Tragen von Mund-Nasen-Schutz. In Räumen, die von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person mindestens 10 m² zur Verfügung stehen. In Betrieben ab zehn Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden. Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen.

Wichtigste Neuerung und das Herzstück der neuen Corona-ArbSchV ist in § 2 Abs. 4 enthalten:
Diese Regelung sieht vor, „den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung (Homeoffice) auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Eine Definition, was sog. „zwingende betriebsnotwendige Gründe“ sein sollen, ist in der Verordnung jedoch nicht geregelt.

Wird gegen das Gebot in § 2 Abs. 4 Corona-ArbSchV verstoßen, sollen die zuständigen Behörden die Tätigkeit im Betrieb untersagen. Bei einer Prüfung durch die Behörden müssen Arbeitgeber auf Anordnung zudem die zwingenden betrieblichen Gründe, die einer Homeoffice-Tätigkeit entgegenstehen, erklären.

Wenn sich ein Arbeitgeber weigert, seinen Beschäftigten Homeoffice zu gewähren, sollen sich die betroffenen Beschäftigten an die Aufsichtsbehörden oder Unfallversicherungsträger wenden. Ein subjektives Klagerecht der Beschäftigten auf Beschäftigung im Homeoffice enthält die Verordnung nicht. Auch sind die Regelungen nicht bußgeldbewährt.

Für Beschäftigte folgt aus dem Homeoffice-Gebotkeine wirkliche Veränderung: Wer trotz aller Appelle und Warnungen der Politik immer noch Homeoffice-geeignete Tätigkeiten im Büro ausüben muss, wird sich weiterhin mit seinem Arbeitgeber darüber auseinandersetzen müssen. Auch ist nicht zu erwarten, dass die zuständigen Behörden Ressourcen haben, die Einhaltung des Gebots flächendeckend zu kontrollieren.

Je größer, desto besser? Einhaltung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel hängt auch von der Unternehmensgröße ab

Obwohl bereits seit April der strenge SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard gilt, werden die dort geregelten Schutzmaßnahmen nicht von allen Unternehmen konsequent umgesetzt.

Trotz Lockdown wird in manchen Betrieben und Unternehmen gearbeitet, als gäbe es keine Corona-Pandemie. Bei der Arbeit treffen viele Beschäftigte auf deutlich mehr Menschen, als zur Eindämmung der Pandemie förderlich und im privaten Rahmen erlaubt wäre. Insbesondere kleinere Unternehmen scheinen nach einer von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) und dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) beauftragten Betriebsbefragung die geltenden Arbeitsschutzstandards nicht so konsequent umzusetzen, wie größere Unternehmen. Die Befragung wurde in mehr als 1.500 Betrieben durchgeführt und die Bundesregierung zog deren Ergebnisse jüngst zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage heran.

Immerhin gaben 80 % der Unternehmen an, dass spezielle Regeln zum Corona-Arbeitsschutz impliziert wurden – jedoch gaben 16 % der Unternehmen an, eher bzw. überhaupt keine diesbezüglichen Anstrengungen unternommen zu haben.

Im Rahmen der Betriebsbefragung wurden u.a. die Umsetzung von 14 Schutzmaßnahmen abgefragt, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie geeignet sind. Diese Schutzmaßnahmen umfassen z.B. das verbindliche Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in den Betriebsräumen, regelmäßiges Lüften, Entzerrung der Arbeits- und Pausenzeiten oder das Arbeiten im Home-Office.

Die Betriebsgröße scheint einen entscheidenden Faktor bei der Umsetzung dieser Corona-bedingten Schutzmaßnahmen zu haben. Mit zunehmender Betriebsgröße wurden durchschnittlich mehr Schutzmaßnahmen eingeführt:

  • Kleinstbetriebe (weniger als 10 Beschäftigte): 7 Maßnahmen
  • Kleinbetriebe (10 bis 49 Beschäftigte): 9 Maßnahmen
  • mittlere Betriebe (50 bis 249 Beschäftigte): 10 Maßnahmen
  • große Betriebe (250 Beschäftigte und mehr): 11 Maßnahmen.

Insbesondere in Betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten kommt es relativ häufig vor, dass keine Mund-Nase-Bedeckung vorgeschrieben ist, nicht auf ausreichende Lüftung geachtet oder Risikogruppen nicht gesondert geschützt werden. In großen Betrieben mit 250 oder mehr Beschäftigten sind solche Maßnahmen hingegen fast flächendeckend verbreitet.

ArbG Siegburg: Ohne Maske keine Arbeit

Urteil vom 16. Dezember 2020, Az.: 4 Ga 18/20

In dem vorstehenden Rechtsstreit zwischen dem Verwaltungsmitarbeiter eines Rathauses und dessen Arbeitgeber hat das Arbeitsgericht Siegburg (ArbG) u.a. entschieden, dass Arbeitgeber das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen dürfen, auch wenn Beschäftigte ein Attest hinsichtlich der Befreiung von der Maskenpflicht vorlegen.

Relevanz: Das Urteil hat Relevanz für den Umfang einer arbeitgeberseitig veranlassten Maskenpflicht am Arbeitsplatz und trifft Aussagen zu den Anforderungen an eine Befreiung von dieser Maskenpflicht.

Hintergrund:
Der Arbeitgeber des Verwaltungsmitarbeiters ordnete im Mai 2020 in den Räumen des Rathauses das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte an. Der Verwaltungsmitarbeiter legte ihm ein Attest vor, das ihn ohne Angabe von Gründen von dieser Maskenpflicht befreite. Sein Arbeitgeber wies ihn daraufhin an, ein Gesichtsvisier beim Betreten des Rathauses und beim Gehen über die Flure und in Gemeinschaftsräumen zu tragen. Daraufhin legte der Verwaltungsmitarbeiter ein neues Attest vor, das ihn abermals ohne Angabe von Gründen von der Pflicht zum Tragen von Gesichtsvisieren jeglicher Art befreite. Da der Arbeitgeber ihn ohne Gesichtsbedeckung nicht im Rathaus beschäftigen wollte, begehrte der Verwaltungsmitarbeiter im Eilverfahren am Arbeitsgericht seine Beschäftigung im Rathaus ohne Gesichtsbedeckung.

Das ArbG Siegburg wies die Anträge des Verwaltungsmitarbeiters ab. Nach Auffassung des ArbG überwiegt der Gesundheits- und Infektionsschutz aller Beschäftigten und Besucher des Rathauses das Interesse des Verwaltungsmitarbeiters an einer Beschäftigung ohne Gesichtsvisier oder Mund-Nase-Abdeckung. Das ArbG hatte außerdem Zweifel an der Richtigkeit der ärztlichen Atteste, da solche Atteste nach Auffassung des ArbG konkrete und nachvollziehbare Angaben enthalten müssen, warum eine Maske nicht getragen werden könne.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.

Auf Worte folgen Taten: Bundestag beschließt Arbeitsschutzkontrollgesetz

Nach einer Vielzahl von Covid-19-Infektionen von Beschäftigten in Schlachthöfen und den harten Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf der Pressekonferenz am 29. Juli 2020 (wir berichteten) hat der Bundestag in dieser Woche das Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen. In der Fleischindustrie sollen damit Werkverträge und Leiharbeit im Kerngeschäft verboten werden.

Die Mitteilung der Bundesregierung beginnt eindeutig:

„Gute Arbeit erfordert guten Arbeits- und Gesundheitsschutz: Um Mängel unter anderem in der Fleischindustrie zu beheben […], hat der Bundestag das Gesetz nun beschlossen. In der Fleischindustrie sollen damit Werkverträge und Leiharbeit im Kerngeschäft verboten werden.“

Erklärtes Ziel des Arbeitsschutzkontrollgesetzes sollen geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie und die Stärkung der Leistungsfähigkeit der staatlichen Aufsicht sein. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz gibt aber auch verschiedenen anderen Branchen bundesweit einheitliche Regeln vor, unter anderem zur Kontrolle von Betrieben und zur Unterbringung der Beschäftigten.

Das vom Bundestag beschlossene Arbeitsschutzkontrollgesetz umfasst unter anderem folgende Regelungen:

  • Verbot von Fremdpersonal ab 2021: In der Fleischindustrie sind ab 1. Januar 2021 Werkverträge und ab 1. April 2021 Zeitarbeit verboten: Die Schlachtung und Zerlegung dürfen dann nur noch von eigenem Stammpersonal des Inhabers vorgenommen werden. Das Fleischerhandwerk (Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten) ist davon ausgenommen. Bei Auftragsspitzen in der Fleischverarbeitung sind Ausnahmen davon nur auf Grundlage eines Tarifvertrages auf drei Jahre befristet möglich – allerdings unter strengen Auflagen und Kontrollen.
  • Standards für Beschäftigtenunterkünfte: Die Arbeitsstättenverordnung bestimmt künftig, wie die Gemeinschaftsunterkünfte zur Unterbringung von Arbeitnehmern ausgestattet sein müssen, auch abseits des Betriebsgeländes.
  • Erhöhung der Kontrolldichte: Die Arbeitsschutzbehörden der Länder sollen Betriebe häufiger kontrollieren, um so die Arbeitnehmerrechte im Arbeits- und Gesundheitsschutz zu sichern.
  • Elektronische Zeiterfassung: Mit Ausnahme des Fleischerhandwerks müssen Arbeitgeber in der Fleischindustrie den Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit ihrer Belegschaft verpflichtend elektronisch aufzeichnen.
  • Erhöhung Bußgelder: Die Geldbußen sollen bei Verstößen auf 30.000 Euro erhöht werden

Maskenpflicht am Arbeitsplatz: Wie lange sollten Masken maximal getragen werden?

Seitdem die Infektionszahlen stark angestiegen sind und die verbindliche Pflicht zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen immer weiter ausgeweitet wurde, stellen sich viele Arbeitgeber und Beschäftigte Fragen zur Wirksamkeit und zur Tragedauer von Mund-Nase-Bedeckung, Mund-Nase-Schutz und sonstigen Schutzmasken.

Zunächst zwei beruhigende Fakten:

1. Masken können Leben retten. Man muss sie nur tragen.
2. Der DGUV liegen aktuell keine Informationen vor, die belegen, dass das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung aus textilem Gewebe die Atmung in einem gesundheitsgefährdenden Maße beeinträchtigt oder eine sogenannte „CO2-Vergiftung“ auslösen könnte.

Was jedoch beim Tragen von Masken am Arbeitsplatz beachtet werden sollte, erläutern wir in diesem Beitrag.

Nach einer Verlautbarung des Koordinierungskreises für Biologische Arbeitsstoffe (KOBAS) der DGUV ist nach derzeit vorliegenden Erkenntnissen davon auszugehen, dass Mund-Nase-Bedeckungen aus Baumwolle, Leinen oder Seide (MNB) sowie Einmal-Mund-Nasen-Schutz (MNS) ähnliche Atemwiderstände wie partikelfiltrierende Halbmasken mit Ausatemventil aufweisen können.

Die DGUV empfiehlt daher für MNB und MNS, sofern diese im Rahmen des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel getragen werden, Tragezeitbegrenzungen und Erholungspausen wie für sog. filtrierende Halbmasken mit Ausatemventil nach der DGUV Regel 112-190 „Benutzung von Atemschutzgeräten“. Danach empfiehlt die DGUV beim Tragen einer MNB und MNS bei mittelschwerer körperlicher Arbeit eine Tragedauer von zwei Stunden mit einer anschließenden Erholungszeit von 30 Minuten.

In der Erholungszeit sollte die MNB/MNS abgelegt werden – eine Arbeitspause ist damit nicht gemeint. Bei leichter Arbeit ist auch eine Verlängerung der Tragedauer auf 3 Stunden möglich. Sofern es in der betrieblichen Praxis möglich ist, die MNB/MNS situationsbedingt für kurze Zeit abzunehmen, ohne dabei sich und andere zu gefährden und wenn der Mindestabstand von 1,50 Meter zu anderen Personen durchgängig gewährleistet ist, stellt dies in der Regel bereits eine ausreichende Erholung dar. Damit dürften im Normalfall drei Einsätze pro Arbeitsschicht möglich sein.

Für filtrierende FFP2-Halbmasken ohne Ausatemventil beträgt die von der DGUV empfohlene Tragedauer lediglich 75 Minuten mit anschließender Erholungszeit von ebenfalls 30 Minuten.

Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung sollte berücksichtigt werden, ob auf Grund der Arbeitsschwere, durch Umgebungseinflüsse (Lufttemperatur, Luftfeuchte, Wärmestrahlung), der Bekleidungseigenschaften (z.B. schwere Schutzkleidung) oder auch auf Grund individueller Dispositionen einzelner Beschäftigter eine geänderte Tragedauer festzulegen ist.

Das Fraunhofer-Institut für Techno- und Wirtschaftsmathematik (ITWM) hat berechnet, dass sich die Tragedauer von MNB, MNS und anderen Schutzmasken bei anstrengender körperlicher Arbeit verringert. Sobald die Maske z.B. durch Reden oder körperlich anstrengende Arbeit durchfeuchtet ist, schützt sie nicht mehr. Daher sind insbesondere bei medizinischen Schutzmasken die Herstellerangaben zur Tragedauer nur Richtwerte. Sobald MNB/MNS durchfeuchtet ist, sollte sie gewechselt werden.

Waschbare MNB aus textilem Gewebe müssen mindestens arbeitstäglich bei mindestens 60° C gewaschen werden, damit sie mehrfach verwendet werden können. Einmalmasken dürfen im gewerblichen Bereich nicht mehrfach verwendet werden und sind zu entsorgen.

Weiterführende Informationen zum Schutz vor Sars-CoV-2-Infektionen am Arbeitsplatz geben die branchenspezifischen Hinweise der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen.

„Biologische Gefahrenlage“ – Geplante Änderung der Biostoffverordnung könnte zu großem Mehraufwand führen

Das Bundesarbeitsministerium überarbeitet die Biostoffverordnung. Der aktuelle Referentenentwurf sieht u.a. die Aufnahme des Begriffes „biologische Gefahrenlage“ und damit verbundene Maßnahmen vor, wodurch der Anwendungsbereich der Biostoffverordnung erweitert würde und für Unternehmen ein großer Mehraufwand im Bereich der Arbeitsschutzmaßnahmen droht.

Die Biostoffverordnung regelt den Schutz von Arbeitnehmern bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen. Aufgrund der EU-Richtlinie 2000/54/EG muss sie geändert werden, um den Inhalt dieser Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Das Bundesarbeitsministerium nahm die Corona-Pandemie jedoch zum Anlass, noch weitergehende Änderungen vorzunehmen und „Defizite im Rechtssystem“ zu beseitigen. In dem aktuellen Referentenentwurf wurden u. a. der Begriff „biologische Gefahrenlage“ und damit verbundene „besondere Maßnahmen“ aufgenommen.

Ausweitung des Anwendungsbereichs
Nach der Definition des Referentenentwurfs umfassen „biologische Gefahrenlagen“ ein „ein natürlich ablaufendes Infektionsgeschehen in der Bevölkerung im Ausmaß einer Epidemie oder Pandemie, […]“. Danach wäre beispielsweise die jetzige Corona-Pandemie eine solche biologische Gefahrenlage. Sobald eine biologische Gefahrenlage vorliegt, ist in dem Referentenentwurf geplant, dass von den Arbeitgebern sogenannte „besondere Maßnahmen“ zu treffen sind.

Nach der bisherigen Rechtslage ist die Biostoffverordnung grundsätzlich nur bei direktem Umgang mit Biostoffen anzuwenden. Das besondere an den geplanten „besonderen Maßnahmen“ im Falle einer biologischen Gefahrenlage ist, dass danach auch für Tätigkeiten ohne direkten Umgang mit Biostoffen die Biostoffverordnung anzuwenden ist und Maßnahmen durch den Arbeitgeber zu treffen sind.

Mehraufwand für bisher nicht betroffene Branchen und Unternehmen
Durch die geplanten Neuregelungen ist zu erwarten, dass für eine Vielzahl von Branchen und Unternehmen, die bisher nicht in den Anwendungsbereich der Biostoffverordnung fallen und sich mit den Regelungen nicht auskennen, ein erheblicher Mehraufwand anfiele. Durch die Neuregelungen wird festgelegt, welche Vorschriften der Biostoffverordnung Anwendung finden: Im Fall biologischer Gefahrenlagen ist die Gefährdungsbeurteilung immer zu aktualisieren. Dies gilt auch für Arbeitgeber, deren Beschäftigte keine Tätigkeiten nach Biostoffverordnung ausüben. Arbeitgeber müssen außerdem Schutzmaßnahmen festlegen, eine Betriebsanweisung erstellen und die Beschäftigten unterweisen.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsministeriums bietet sich die Biostoffverordnung an, um „Defizite im Rechtssystem“ zu beseitigen, die sich nach Ausbruch der Corona-Pandemie gezeigt haben, da diese auch den Schutz von Beschäftigten vor Infektionen als Ziel hat. Das Ziel des Bundesarbeitsministeriums, Beschäftigte vor Infektionen durch Arbeitsschutzmaßnahmen zu schützen, ist richtig und wichtig. Ob die Ausweitung des Anwendungsbereiches auf alle Arbeitsbereiche zielführend ist, obwohl die Gefährdung dort nicht höher ist als für die Allgemeinbevölkerung, bleibt jedoch zweifelhaft. Mehrere Verbände haben in einer Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf bezweifelt, dass die zusätzlichen Regelungen bei Vorliegen einer biologischen Gefahrenlage tatsächlich einen Mehrwert für den Arbeitsschutz brächten, da zu befürchten sei, dass die Arbeitsschutzregeln durch die Änderungen noch unübersichtlicher werden. Es ist zu erwarten, dass noch Anpassungen an dem Gesetzesentwurf vorgenommen werden. Wir halten Sie über die weiteren Änderungen im Gesetzgebungsverfahren auf dem Laufenden.

BGH: Keine Haftung des Arbeitgebers bei Sturz von ungesicherter Treppe

Urteil vom 21.07.2020, Az. VI ZR 369/19

In dem vorstehenden Rechtsstreit zwischen der Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung (Versicherungsträger) und der Inhaberin eines Malerbetriebs (Arbeitgeberin) hat der Bundesgerichtshof (BGH) u. a. entschieden, dass der Versicherungsträger die Arbeitgeberin eines Malers nicht in Regress nehmen kann, wenn dieser auf einer Baustelle von der dritten Stufe einer ungesicherten Treppe stürzt.

Relevanz:
Das Urteil ist für alle Unternehmen von Interesse, die Arbeitnehmer auf Baustellen beschäftigen.

Hintergrund:
Ein Maler stürzte auf einer Baustelle in einem Treppenhaus, in dem weder Treppengeländer noch eine Absturzsicherung vorhanden waren, von der dritten Stufe und verletzte sich erheblich an den Armen. Nachdem der Versicherungsträger zunächst alle mit diesem Arbeitsunfall zusammenhängenden Kosten übernommen hatte, forderte er im Nachgang vom Arbeitgeber des Malers die entstandenen Kosten zurück. Nach Auffassung des BGH sei der Arbeitsunfall nicht durch eine Verletzung einer Unfallverhütungsvorschrift verursacht worden. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 BGV C 22 „Bauarbeiten“ (Vorgängerin der heutigen DGUV 38 – Unfallverhütungsvorschrift – Bauarbeiten) müssten Einrichtungen, die ein Abstürzen von Personen verhindern (Absturzsicherungen), bei mehr als 1 m Absturzhöhe an freiliegenden Treppenläufen und Absätzen vorhanden sein. Der Unfall ereignete sich aber, als der Maler auf der dritten, ca. 50 cm hohen, Treppenstufe stand, so dass in dem konkreten Fall keine Absturzsicherung erforderlich war.

Tod eines Praktikanten: Auch bei Einstellung eines Strafverfahrens kann Bußgeld wegen Arbeitsschutzverstößen drohen

Vor mehr als zwei Jahren kam in einem niedersächsischen Betrieb ein sechzehnjähriger Praktikant ums Leben. Nachdem die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen die Verantwortlichen der Firma eingestellt hatte, hat das zuständige Gewerbeaufsichtsamt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

Der sechzehnjährige Schülerpraktikant war in dem Fahrzeugbaubetrieb bei Kranarbeiten mit schweren Aluminiumprofilen ums Leben gekommen. Bei den Ermittlungen nach seinem Tod stellte sich heraus, dass in der Firma diverse Defizite im Arbeitsschutz vorlagen: unter anderem hätte der Kran aufgrund seines Zustandes nicht betrieben werden dürfen und der Praktikant hätte aufgrund seines jugendlichen Alters nicht angewiesen werden dürfen, mit dem Kran zu hantieren. Auch Fluchtwege waren in dem Betrieb nicht ausgewiesen.

Strafverfahren wurde eingestellt
Trotz der festgestellten Arbeitsschutzmängel wurde das Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen die Verantwortlichen der Firma eingestellt. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft war kein direkter Zusammenhang zwischen den Arbeitsschutzmängeln und dem Tod des Praktikanten erkennbar und keine Sorgfaltspflichtverletzung nachweisbar.

Gewerbeaufsichtsamt leitet Verfahren ein

Zweieinhalb Jahre nach dem Tod des Praktikanten und der zwischenzeitlichen Einstellung des Strafverfahrens wurde durch das zuständige Gewerbeaufsichtsamt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Auch wenn durch dieses Verfahren die Firma oder deren Verantwortlichen nicht für den Tod des Praktikanten belangt werden können, so können dadurch aber die Versäumnisse im Arbeitsschutz geahndet werden. Der Leiter des Gewerbeaufsichtsamtes hat mitgeteilt, dass voraussichtlich ein Bußgeld im höheren vierstelligen oder fünfstelligen Bereich verhängt wird.

Augen auf bei der Herstellung und Vermarktung von Desinfektionsmitteln!

Bei Herstellung und Vermarktung von Desinfektionsmitteln müssen zahlreiche umweltrechtliche Anforderungen erfüllt werden

Aus aktuellem Anlass entdecken viele Unternehmen derzeit das Geschäftsfeld Desinfektionsmittel. Firmen ohne Erfahrung in diesem Gebiet drohen aber Fallstricke, wenn sie die hierfür geltenden Regeln nicht kennen. Nachfolgend haben wir eine kurze Übersicht zusammengestellt mit wichtigen Punkten, die bei der Herstellung und dem Vertrieb von Desinfektionsmitteln unbedingt beachtet werden sollten.

  • Desinfektionsmittel sind Biozide im Sinne der EU-Biozid-Verordnung, dürfen also auch nur bei Einhaltung dieser Verordnung vermarktet werden. Die Wirkstoffe des Desinfektionsmittels müssen also zugelassen sein. Alternativ können unter bestimmten Voraussetzungen auch noch Altwirkstoffe bis zu einer entsprechenden Entscheidung der EU verwendet werden. Da all diese Rezepturen aber Corona-bedingt nicht ausreichen, hat die Bundesregierung auf der Internetseite der BAuA mit zwei Allgemeinverfügungen zahlreiche weitere Rezepturen erlaubt, die aber nur von Apotheken, der pharmazeutischen Industrie, der chemischen Industrie und juristischen Personen des öffentlichen Rechts hergestellt bzw. bereit gestellt werden dürfen. Außerdem ist die Regelung derzeit bis zum 06.10.2020 befristet.
  • Zusätzlich gelten die allgemeinen Regeln für die Verpackung und Kennzeichnung nach der CLP-Verordnung sowie detaillierte Vorgaben der Biozid-Verordnung. So dürfen zum Beispiel Desinfektionsmittel niemals als „umweltfreundlich“ oder „ungiftig“ bezeichnet werden.
  • Weitere Besonderheiten gibt es, wenn ursprünglich für den menschlichen Verzehr gedachter Alkohol nun für Desinfektionsmittel verwendet werden soll. Dies führt nämlich zu einem grundlegenden Statuswechsel des Alkohols. Als Lebensmittel ist er sowohl vom Anwendungsbereich der REACH-VO als auch der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) ausgenommen. Bei Verwendung als Desinfektionsmittel endet diese Privilegierung und beide umfangreichen Regelwerke finden im Grundsatz jetzt Anwendung – wie zum Beispiel die Pflicht zur Erstellung von Sicherheitsdatenblättern. Allerdings enthält die REACH-VO für Biozide wiederum eine Rückausnahme. Hierfür müssen aber bestimmte Voraussetzungen gegeben sein.
  • Daneben gelten weitere Vorgaben, wie bspw. das allgemeine Produktsicherheitsrecht.

Weitere Informationen erhalten auf der Internetseite des REACH/CLP/BIOZID-Helpdesk der BAUA.