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Erste Ausschreibungsrunde der Bundesnetzagentur für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme war deutlich überzeichnet

Die BNetzA hat die Ergebnisse der erste Ausschreibungsrunde 2021 bekannt gegeben.

Betreiber von KWK-Anlagen im Leistungssegment von 500 Kilowatt bis
einschließlich 1 Megawatt und Betreiber von innovativen KWK-Systemen
konnten jeweils zum 1. Juni Gebote zum Erhalt von Zuschlagszahlungen
abgeben (RGC berichtete). Die BNetzA gab nun die Ergebnisse dieser ersten Ausschreibungsrunde bekannt:

Für
KWK-Anlagen war ein Volumen von 58.533 Megawatt ausgeschrieben, die
Ausschreibung war mit einem Volumen von 111,575 Megawatt deutlich
überzeichnet. Von 16 eingereichten Geboten konnten so nur 13
berücksichtigt werden. Der durchschnittliche Zuschlagswert betrug 5,64
Cent/kWh. Der niedrigste Zuschlagwert unter den erfolgreichen Geboten
lag bei 3,90 Cent/kWh, der höchste bei 7,00 Cent/kWh.

Bei der
Ausschreibung für innovative KWK-Systeme lag der durchschnittliche
Zuschlagswert bei 11,57 Cent/kWh, der niedrigste Gebotswert bei 10,50
Cent/kWh und der höchste bei 11,78 Cent/kWh. Auch diese Ausschreibung
war überzeichnet.

Weitere Informationen und eine Liste der Zuschläge finden Sie hier und hier.

Überarbeitete Leitlinien für Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen (KUEBLL / CEEAG) werden öffentlich konsultiert

Die EU-Kommission hat einen Entwurf mit überarbeiteten Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL / CEEAG) vorgelegt. Stellungnahmen können in der (verkürzten) Konsultationsfrist bis zum 2. August 2021 abgegeben werden.

Beihilfeentscheidungen der EU-Kommission zum deutschen Klima-, Umwelt- und Energierecht beruhen insbesondere auf den sog. Leitlinien für europäische Energie- und Umweltschutzbeihilfen (im Original: Guidelines on State aid for environmental protection and energy 2014 – 2020, kurz EEAG). Die aktuellen Leitlinien laufen Ende 2021 aus (RGC berichtete hier).

Die EU-Kommission hat nach Abschluss der Roadmap-Konsultation und einer offenen Konsultation über Fragebögen (RGC berichtete hier) nun zur gezielten öffentlichen Konsultation einen konkreten Entwurf der überarbeiteten Beihilfeleitlinien vorgelegt. Die Genehmigung von Klimabeihilfen, insbesondere zur Verwirklichung des sog. Green Deal, erhält hierbei neues Gewicht (neu: CEEAG / KUEBLL).

Anhand der überarbeiteten Leitlinien will die EU-Kommission ab dem 1. Januar 2022 nationale Gesetze oder deren Änderungen genehmigen, die Beihilfen in den genannten Bereichen (Klima, Umweltschutz, Energie) gewähren. Das betrifft beispielsweise das deutsche EEG mit der Besonderen Ausgleichsregelung. Verweigert die EU-Kommission die Genehmigung, können Beihilfen nicht gewährt werden bzw. sind – sollten sie bereits ausgezahlt bzw. entsprechende Reduzierungen von Belastungen (z.B. BesAR, u.a.) in Anspruch genommen worden sein – zurück- bzw. nachzuzahlen (RGC berichtete u.a. hier).

Der Entwurf sieht im Schwerpunkt folgende Änderungen vor (Auszug):

Allgemeines und Klimaschutz

Der Anwendungsbereich der CEEAG wird im Hinblick auf den Klimaschutz und in diesem Zusammenhang gewährten Beihilfen (insbesondere zur Ermöglichung des „Green Deal“) erweitert (Kap. 2.2) auf:

  • neue Bereiche (saubere Mobilität, Energieeffizienz von Gebäuden, Kreislaufwirtschaft und Biodiversität),
  • alle Technologien (einschließlich Förderung erneuerbarer Energien), wobei insbesondere zur Erreichung der Green Deal-Ziele höhere Beihilfen zulässig sein sollen (Förderungen in der Regel im Umfang von bis zu 100 % der Finanzierungslücke) sowie
  • neue Beihilfeinstrumente (insbesondere sog. „CO2-Differenzverträge“).

Der Katalog beihilfefähiger Maßnahmen und Beihilfekategorien wird insgesamt erheblich abgeändert. Ein eigenständiger Wasserstoffbeihilfetatbestand wird hierbei nicht eingeführt, die Förderfähigkeit aber unter mehreren Kategorien (auch kumulierbar) anerkannt.

Daneben soll das Genehmigungsverfahren vereinfacht, gestrafft und flexibilisiert werden, indem:

  • die Beurteilung bereichsübergreifender Maßnahmen künftig anhand eines einzigen Abschnitts der Beihilfeleitlinien erfolgt,
  • für große „grüne“ Vorhaben und Projekte, die im Rahmen bereits von der Kommission genehmigter Beihilferegelungen gewährt werden, die Pflicht zur Einzelanmeldung entfällt.

Vorgaben Energiebeihilfen (EEG)

Reduzierungen von Elektrizitätsabgaben für stromkostenintensive Unternehmen (Beihilfekategorie „reductions from electricity levies for energy intensive users“ (4.11) sollen im Einzelfall weiterhin möglich sein. Das ist u.a. relevant für Begrenzungen der EEG-Umlage im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung nach EEG (BesAR). Der Anwendungsbereich wird sogar auf Sozialabgaben und Decarbonisierungsabgaben ausgedehnt.

Aber: Die Anforderungen an eine Genehmigungsfähigkeit solcher Umlagereduzierungen werden erheblich verschärft. D.h. u.a. für die BesAR (nach Auslaufen der aktuellen Genehmigung des EEG):

  • Der Kreis der Beihilfeberechtigten (privilegierte Branchen) wird empfindlich gekürzt auf Sektoren/Branchen, die in Annex I zum Leitlinienentwurf gelistet sind. Neue, verschärfte Kriterien für die Aufnahme einer Branche in diese Liste sind:
     – europaweite Handelsintensität von mindestens 20 % + europaweite Stromkostenintensität
    von mindestens 10 %
    oder
    – europaweite Handelsintensität von mindestens 80 % und europaweite Stromkostenintensität
    von mindestens 7 %.

    Die aktuellen EEAG ermöglichten eine Aufnahme in die Liste noch bei 10 % HI + 10 % Ski und erlaubten Umlagereduzierungen sogar noch bei 4 % HI + 20 % Ski. Diese Anforderungen spiegeln sich für die Besondere Ausgleichsregelung in der heutigen Anlage 4 zum EEG 2021 (8 Seiten). Wird der WZ-Code eines Unternehmens nicht in dieser Anlage (Liste 1 oder Liste 2) geführt, ist das Unternehmen unabhängig davon, ob die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden, nicht antragsberechtigt. Der entsprechende Annex I des überarbeiteten Leitlinienentwurfs kürzt diese Liste auf gerade einmal 2 (!) Seiten ein.

Hinzukommen:

  • Verpflichtung für den Beihilfeempfänger mindestens 25% der Kosten (mit Cap bei max. 1.5 % der Bruttowertschöpfung) zu bezahlen. Eine darüber hinausgehende Reduzierung der EEG-Umlage wäre damit auch im Rahmen der BesAR nicht mehr zulässig.
  • Einführung einer kumulativen Mindesthöhe der Abgabe in MWh (vor jedweder Reduzierung), ab dem eine Entlastung überhaupt erst gewährt werden darf (Höhe noch offen).
  • Neue erhöhte Anforderungen an Energieaudits (entweder werden mindestens 30 % des verbrauchten Stroms aus CO2-neutralen Quellen bezogen oder das Unternehmen muss mindestens 50 % der erhaltenen Beihilfen in Projekte zur Reduzierung von CO2 investieren). Wie von uns vorhergesehen, zieht das „Gegenleistungssystem“ aus § 4 Abs. 2 Nr. 2 BECV in weitere Privilegierungstatbestände Einzug!
  • Bei Kumulierung von Abgabebefreiungen (z.B. EEG-Umlagereduzierung und Steuerentlastung) Verpflichtung des Mitgliedsstaates zur Notifikation in einem einheitlichen Schema, bei dem die Kumulierung offenzulegen ist.

Weitere Schritte

Stellungnahmen können von Interessenvertretern bis zum Ablauf der (verkürzten) Stellungnahmefrist am 2. August 2021 eingereicht werden. Der vorliegende Entwurf der CEEAG wird zudem kurz vor Ende des Konsultationszeitraums auf einem Treffen von Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten erörtert werden. Die neuen Leitlinien sollen dann Ende 2021 von der EU-Kommission angenommen werden und ab dem 1. Januar 2022 gelten.

Die EU-Kommission bittet mit Blick auf Beihilfen in Form der Reduzierung von Elektrizitätsabgaben (relevant u.a. für die Reduzierung der EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung EEG) insbesondere um Rückmeldung zu folgenden Fragen:

  • Ist die beschriebene Methode zur Identifizierung von beihilfeberechtigten Sektoren (Annex I) geeignet, um die Branchen zu bestimmen, die einem besonders hohen außereuropäischen Wettbewerb ausgesetzt und damit besonders vom Risiko der Standortverlagerung ins Nicht-EU-Ausland bedroht sind (unter Berücksichtigung der Risiken für die Ungestörtheit des europäischen Handels und Wettbewerbs etc.)?
  • Wie hoch soll das Minimum der kumulierten Belastung pro MWh sein, welches erreicht sein muss, damit eine Reduzierung der Belastung genehmigungsfähig ist (Mindestniveau der Abgabe)?

Wir empfehlen allen betroffenen Unternehmen, Branchen und Interessenvertretern dringend, die Möglichkeit zur Stellungnahme wahrzunehmen.

Zur englischsprachigen Fassung des aktuellen Entwurfs der Leitlinien und des Erläuterungsschreibens der EU-Kommission gelangen Sie hier. Eine deutschsprachige Fassung soll zeitnah veröffentlicht werden. Die zugehörige deutsche Pressemitteilung finden Sie hier.

EU-Kommission hat das KWKG 2020 endlich genehmigt

Mit der Genehmigung kann eine wichtige gesetzliche Grundlage für den Ausstieg aus der Kohleverstromung angewendet werden.

Mit der Novelle des KWKG im August 2020 hatte Deutschland die Verlängerung und die Änderung der Förderung von Stromerzeugung aus hocheffizienten KWK-Anlagen beschlossen.

Am 3. Juni 2021 erklärte die EU-Kommission, die Änderungen des KWKG 2020 und die Verlängerung bis 2026 stehen im Einklang mit dem EU-Beihilferecht. Sie seien angemessen zur weiteren Steigerung der Energieeffizienz und besseren Integration des KWK-Stroms in den deutschen Strommarkt.

Damit besteht nun Rechtssicherheit zum Kohleersatz- und Wärmebonus, zur Anwendung der Fördersätze und zur Zahl der beihilfefähigen Betriebsstunden. Fest steht damit auch die Absenkung des Schwellenwertes der KWK-Anlagen für die Teilnahme an einer Ausschreibung auf 500 Kilowatt.  Damit wird sich künftig der Pool potenzieller Bieter vergrößern und der Wettbewerb bei den kommenden KWK-Ausschreibungen der Bundesnetzagentur vergrößern.

Einige genauere Ausgestaltungen des KWKG 2020 sollen bis Ende Juni beschlossen werden. Die Bundesregierung hat dazu bereits eine erste Formulierungshilfe beschlossen (RGC berichtete).  

EEG-/KWKG-Mini-Novelle (Teil 2 KWKG): EE-Anlagen Einspeisevorrang vor KWK-Anlagen, Übergangsregelung für den Systemwechsel in der Ausschreibung

Mit der nächsten Novelle des EEG wird auch das KWKG erneut novelliert.

In der beschlossenen Formulierungshilfe der Regierungsfraktionen im Bundestag zur Novelle des EEG (RGC berichtete) sind folgende wesentliche Anpassungen des KWKG 2020 vorgesehen:

  • Keine Inanspruchnahme beider Förderregime mehr
    Künftig soll eine zeitgleiche Inanspruchnahme von EEG-Förderung und KWK-Förderung durch ein bilanzielles Aufsplitten von Strommengen nicht mehr möglich sein. KWK-Anlagen, die nach dem EEG gefördert werden, sollen aus dem Anwendungsbereich des KWKG ganz rausfallen. Auch eine zeitversetzte Inanspruchnahme der Förderungen nacheinander soll es nicht mehr geben, die Anlagenbetreiber sollen sich künftig zwischen den beiden Fördermöglichkeiten entscheiden.
  • Streichung der Gleichrangigkeit der Abnahme von Strom aus EE- und von KWK-Anlagen erzeugtem Strom (§ 3 KWKG 2020)
    Bisher haben EE-Anlagen und hocheffiziente KWK-Anlagen gleichermaßen einen Einspeisevorrang für die erzeugten Strommengen gegenüber dem Anschlussnetzbetreiber. Mit den neuen redispatch-Regelungen im EnWG, die zum 01.10.2021 in Kraft treten, erhalten aber grundsätzlich EE-Anlagen einen Einspeisevorrang gegenüber KWK-Anlagen. Entsprechend hat die BNetzA für die Reduzierung der Wirkleistung von EE-Anlagen einen Mindestfaktor von 10 und für KWK-Anlagen von 5 bestimmt (RGC berichtete). Die Regelungen zur Anschluss- und Abnahmepflicht im KWKG sollen dazu entsprechend angepasst werden.
  • Aufgaben der Clearingstelle EEG/KWKG
    Die Aufgaben der Clearingstelle sollen nach den Regelungen im EEG gefasst werden.  Die Clearingstelle ist daher nicht zuständig für abstrakte-generelle Verfahren zu Fragen zu der EEG-Umlagepflicht von KWK-Anlagen.
  • Ausweitung der Übergangsregelung zur Ausschreibungsgrenze
    KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 500 kW sollen keinen Ausschreibungszuschlag für eine KWK-Förderung brauchen, wenn die Anlage – oder die Anlagenteile für eine Modernisierung – bis zum 31.12.2020 verbindlich bestellt wurden und die (Wieder)Inbetriebnahme vor dem 01.01.2023 erfolgt (§ 35 Abs. 21 KWKG 2020). Damit könnten einige KWK-Anlagen aus den nächsten Ausschreibungsrunden rausfallen, der nächste Gebotstermin ist aber schon am 01. Juni 2021.

EEG- / KWKG-Mini-Novelle (Teil 1 EEG): anteilige Genehmigung der EU-Kommission, geplante Senkung der EEG-Umlage und Ausbau von Erneuerbaren Energien

Das EEG 2021 wurde mit einem umfangreichen Beihilfevorbehalt erlassen. Da die EU-Kommission nun die meisten Regelungen des EEG 2021 genehmigt hat, folgt schon jetzt die erste Anpassung des EEG 2021. Dabei geht es insbesondere um die Genehmigung, die geplante Senkung der EEG-Umlage und den weiteren Ausbau von Erneuerbaren Energien.

Die erste Mini-Novelle zum EEG 2021 startet mit einer Formulierungshilfe, die vom Kabinett am 27. April 2021 beschlossen wurde. Im Wesentlichen beinhaltet sie die folgenden drei Schwerpunkte:

  1. Anteilige Genehmigung durch die EU-Kommission

    Das EEG 2021 stand bislang unter einem umfassenden Genehmigungsvorbehalt. Die Europäische Kommission hat zwischenzeitlich einen Großteil der genehmigungsbedürftigen Regelungen abgesegnet. Insoweit soll die Regelung zum Genehmigungsvorbehalt, das ist § 105 EEG 2021, angepasst werden.  

    Die Genehmigung umfasst jedoch (noch) nicht alle genehmigungsbedürftigen Regelungen des EEG. So hat die Europäische Kommission beispielsweise für der Regionalisierung der EEG-Förderung durch Südquoten weiteren Prüfungsbedarf angemeldet, während andere Regelungen, wie zum Beispiel die Vollbefreiung von der EEG-Umlage für grünen Wasserstoff, über separate Genehmigungsverfahren gesondert geprüft werden. Der sog. „nichtselbstständige Unternehmensteil“ im Zusammenhang mit der BesAr für die Herstellung von Wasserstoff wurde auch noch nicht bestätigt.

    Warum Regelungen des EEG 2021 überhaupt unter einem Genehmigungsvorbehalt stehen und in welchen konkreten Fällen die Genehmigung erteilt wurde, erklärt das BMWi sehr übersichtlich in ihren neuen FAQ, die Sie hier finden. Zu der Pressemitteilung des BMWi über die Genehmigung der EU-Kommission geht es hier.

  2. Senkung der EEG-Umlage

    Die Formulierungshilfe sieht darüber hinaus eine weitere Absenkung der EEG-Umlage mit Haushaltsmitteln in den Jahren 2023 und 2024 auf voraussichtlich unter 5 Cent/kWh vor. Die Absenkung soll über die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Handel finanziert werden.

  3. Verstärkter Ausbau von EE-Anlagen

    Schließlich soll mit der ersten Novelle des EEG 2021 auch der Ausbau von EE-Anlagen angekurbelt werden. Konkret werden dafür u.a. die Ausschreibungsmengen für 2022 bei Wind an Land um 1,1 GW auf 4 GW und bei Photovoltaik um4,1 GW auf 6 GW angehoben. Um kurzfristig mehr Genehmigungen für Windprojekte zu erreichen, sollen dazu Erleichterungen beim Repowering vorbereitet und mehr Flächen für Windenergieanlagen erschlossen werden.

Nächste Ausschreibungsrunden für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme

Die Bundesnetzagentur gibt die Anforderungen an Gebotstermine 01. Juni 2021 bekannt.

In den Ausschreibungen der BNetzA wird auf Basis von Geboten die Höhe der Zuschlagszahlungen für Strom aus neuen oder modernisierten Kraftwärmekopplungsanlagen (KWK-Anlagen) mit einer elektrischen Leistung von 500 Kilowatt bis einschließlich 50 Megawatt und aus KWK-Anlagen, die Bestandteil von innovativen KWK-Systemen sind, bestimmt.

Aufgrund der letzten Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes müssen sich damit erstmals Betreiber von KWK-Anlagen ab einer Leistung von 500 Kilowatt an der Ausschreibung beteiligen, wenn sie eine KWK-Förderung beanspruchen wollen.

Das Ausschreibungsvolumen dieses Gebotstermins beträgt 58,533 Megawatt für KWK-Anlagen und 25,896 Megawatt für innovative KWK-Systeme.

Für die Gebotstermine am 01. Juni 2021 hat die BNetzA auf ihrer Internetseite die Teilnahmevoraussetzungen bekannt gegeben.  Details dazu finden Sie hier und hier.

KWKG 2021 enthält jede Menge Änderungen für Anlagenbetreiber

Zusammen mit dem EEG 2021 wurde auch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) erneut novelliert.

Die Regelungen des KWKG aus der Novelle im August 2020 standen unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission. Die zwischenzeitlichen Verhandlungen der Bundesregierung mit der EU-Kommission haben nun zu erheblichen Änderungen im KWKG geführt:

Die Geltungsdauer des KWKG wurde aus beihilferechtlichen Gründen differenziert. Zunächst sind nur KWK-Anlagen förderfähig, die bis zum 31.12.2026 in Dauerbetrieb genommen werden. Die weitere Förderung bis Ende Dezember 2029 steht unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung.

Das gerade eingeführte neue Bonussystem ist erheblich reduziert worden. Der „Südbonus“ als gedachter Anreiz für den Bau neuer KWK-Anlagen im Süden Deutschlands ist ersatzlos entfallen. Der Power-to-Heat-Bonus kann erst von KWK-Anlagen beansprucht werden, die nach dem 31.12.2024 in Dauerbetrieb genommen werden. Da das KWKG aber vorher evaluiert wird, ist fraglich, ob der Bonus bis dahin Bestand hat. Den Bonus für regenerative Wärme können nur noch Anlagen ab einer KWK-Anlagenleistung über 10 MW beanspruchen – bisher war es 1 MW. Die Bonuszahlungen für die Ersetzung von Kohle-KWK-Anlagen wurden deutlich abgesenkt für KWK-Anlagen, die ihren Betrieb schon vor 1985 aufgenommen haben. Das neue Bonussystem ist damit fast wieder abgeschafft, bevor es beansprucht werden konnte.

Der bisherige TEHG- Zuschlag für KWK-Anlagen im EU-Emissionshandel ist zum 01.01.2021 weggefallen.

Die Grenze zwischen fester KWK-Förderung und Ausschreibung wurde von 1000 kW auf 500 kW abgesenkt. Hierzu gibt es eine kurze Übergangsfrist bis zur ersten Ausschreibungsrunde in 2021. Erst Betreiber von KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung über 500 kW bis 50 MW, die ab dem 01. Juni 2021 den Dauerbetrieb (wieder-)aufnehmen, müssen in einer Ausschreibung für einen KWK-Zuschlag bieten. Mit der Änderung des Ausschreibungssegmentes ist zugleich die Grenze abgesenkt worden für einen Selbstverbrauch von gefördertem KWK-Strom aus neuen KWK-Anlagen in BesAR-Unternehmen, zur Drittbelieferung in einer Kundenanlage oder einem geschlossenen Verteilernetz.

Eine Erleichterung gibt es für Betreiber von KWK-Anlagen bis 50 kW elektrische Leistung, sie sind künftig alle von der Meldung von KWK- Strommengen in Zeiträumen negativer Strompreise befreit.

EEG 2021 (Teil 4): Neue Ausschreibungsregelungen für Solaranlagen

Die geplante Ausschreibungspflicht für PV-Dachanlagen ab 500 kWp wurde nicht in das EEG aufgenommen – es bleibt bei der Grenze von 750 kWp.

Das EEG 2021 hält dafür aber einige andere Änderungen für PV-Anlagen bereit:

Das Ausbauziel für die Photovoltaik wird bis 2030 auf 100 Gigawatt gesteckt. Die im neuen § 4 und § 4 a EEG 2021 verankerten Ausbau- und Strommengenpfade können aber von der Bundesregierung – ohne Parlamentsbeteiligung – angepasst werden. Dafür gibt es eine neue Verordnungsermächtigung.

Die künftigen Ausschreibungen für Solaranlagen sind in zwei Ausschreibungssegmente aufgeteilt. Im ersten Ausschreibungssegment dürfen nur Freiflächenanlagen und PV-Anlagen auf sonstigen baulichen Anlagen mit Geboten teilnehmen (§§ 37 ff EEG). Dafür gibt es drei Ausschreibungstermine am 1. März, 1. Juni und 1. November. Im zweiten Ausschreibungssegment können Betreiber von Solaranlagen auf, an oder in einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand für eine Marktprämie bieten (§§ 38c ff EEG). Freiflächenanlagen und PV-Dachanlagen konkurrieren damit nicht mehr in den Ausschreibungen. 2021 wird für das zweite Segment ein Volumen von 300 Megawatt ausgeschrieben, verteilt auf zwei Gebotstermine am 1. Juni und 1. Dezember.

Das Ausschreibungssegment „Gemeinsame Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen“ wird aufgehoben. Die Ausschreibungsmengen werden in die Innovationsausschreibungen aufgenommen (§ 28 c EEG 2021). Neu erprobt wird ab 2022 die Innovationsausschreibung für Floating-PV, Agri-PV-Projekte und PV-Anlagen auf Parkplätzen. Die genauen Begrifflichkeiten der drei Typen sind dabei noch von der BNetzA festzulegen.

Betreiber von neuen PV-Dachanlagen zwischen 300 kWp und 750 kWp können sich im EEG 2021 entscheiden, ob sie wie bisher in der Vergütung mit gesetzlich festgelegter Marktprämie bleiben oder in einer Ausschreibung bieten. Bei der Entscheidung ist die künftige Nutzung der Solaranlage wichtig. Bei Dachanlagenbetreibern, die keinen Eigenverbrauch planen, kann die Ausschreibung zu den besseren Ergebnissen führen, denn bei erfolgreicher Gebotsabgabe wird sämtlich erzeugter Strom gefördert. Eigenverbrauch bleibt aber in der Förderung nach Ausschreibung weiter ausgeschlossen. Dachanlagenbetreiber, die planen den erzeugten Strom selbst zu verbrauchen, können weiter die Festvergütung beanspruchen, diese wird aber halbiert: künftig wird die Marktprämie nur noch für 50% der erzeugten Strommenge bei Netzeinspeisung vergütet (§ 48 Abs. 5 EEG 2021), die übrige Strommenge muss der Betreiber selbst verbrauchen oder ungefördert direkt vermarkten. Es muss also bei der Planung eine Solaranlage in diesem Leistungssegment berücksichtigt werden, ob kontinuierlich eine hohe Eigenverbrauchsquote erreicht wird. 

Hohe Resonanz zur ersten Ausschreibungsrunde des Kohleausstiegs

Die Bundesnetzagentur gab am 01. Dezember 2020 die erfolgreichen Gebote der ersten Ausschreibungsrunde bekannt.

Nach dem Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG) soll die Verstromung von Kohle bis Ende 2038 auf null reduziert werden. Deutschland hat beschlossen, die frühzeitige Stilllegung von Steinkohlekraftwerken mithilfe einer im Rahmen von Ausschreibungen ermittelten Stilllegungsprämie (Steinkohlezuschlag) zu fördern.

In der ersten von der Bundesnetzagentur (BNetzA) durchgeführten Ausschreibungsrunde war das Interesse der Betreiber von Steinkohleanlagen groß: Die ausgeschriebene Menge von 4 GW war deutlich überzeichnet. Schließlich haben 11 Gebote einen Zuschlag erhalten, kein Gebot musste von dem Verfahren ausgeschlossen werden. Nach dem Verfahren erhält jeder Bieter den Zuschlag in der Höhe seines individuellen Gebotswertes. Bei der Gewichtung der Gebote war nicht nur der Gebotswert entscheidend, sondern auch das Verhältnis der verlangten Zahlung zu der voraussichtlich bewirkten CO2-Reduzierung – Steinkohleanlagen mit einem hohen Kohlendioxidausstoß erhalten bei gleicher Gebotshöhe zuerst einen Zuschlag. Die Gebotswerte der bezuschlagten Gebote reichten in der ersten Ausschreibungsrunde von 6.047 bis 150.000 Euro pro MW. Der mengengewichtete durchschnittliche Zuschlagswert liegt nach der Bekanntgabe der BNetzA bei 66.259 Euro pro MW. Der hohe Wettbewerb hat die Zuschläge deutlich unter den für diese erste Ausschreibungsrunde gesetzlich festgelegten Höchstpreis gedrückt. Insgesamt wurden Zuschläge für eine Gesamtsumme von 317 Mio. Euro erteilt.
 
Mit dem Zuschlag wird für die Anlagenbetreiber ab dem 01.Januar 2021 ein Vermarktungsverbot für die mit Kohle erzeugte Leistung oder Arbeit ihrer Anlage wirksam.

Im nächsten Schritt müssen die Übertragungsnetzbetreiber jetzt prüfen, ob sie die bezuschlagten Anlagen als systemrelevant einstufen (§ 13 b EnWG).  Sollte dies für eine Anlage der Fall sein, kann die BNetzA auf Antrag des Übertragungsnetzbetreibers die Ausweisung einer Anlage als systemrelevant genehmigen. Die Anlage steht dann in kritischen Situationen zur Absicherung der Stromnetze weiterhin zur Verfügung.  

Der nächste Ausschreibungstermin ist der 04. Januar 2021. Informationen dazu gibt die BNetzA bereits auf ihrer Internetseite.

Nächste EEG-Novelle ist angelaufen (Teil 1: neue Förderungen)

Mit einem Referentenentwurf zum „EEG 2021“ will das Bundeswirtschaftsministerium die Klimaschutzziele der Bundesregierung weiter umsetzen.

Die Änderungen im EEG verfolgen die Ziele einer stärkeren finanziellen Beteiligung der Kommunen und Bürger, den regional gesteuerten Zubau von Erneuerbaren-Energien-Anlagen zur Vermeidung von Netzengpässen und es soll der Netzausbau nach dem Bundesbedarfsplangesetz künftig mit dem Ausbau der erneuerbaren-Energien synchronisiert werden. Das geltende EEG 2017 möchte das Bundeswirtschaftsministerium durch ein grundlegend novelliertes EEG 2021 ersetzen.

Mit dieser ersten News wollen wir Sie über die vom Bundeswirtschaftsministerium geplanten Neuerungen in der EEG-Förderung informieren:

  • Die Ausbaupfade sollen erheblich wachsen mit einer Steigerung der installierten Leistung für Solarenergie auf 100.000 MW, für Windenergie an Land auf 71.000 MW und bei der Biomasse auf 8.400 MW bis zum Jahr 2030.
  • Neu kommen sollen „Südquoten“ in den Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen an Land zur Förderung einer flexiblen Stromerzeugung in Süddeutschland und der Vermeidung von Netzengpässen in der Mitte Deutschlands.
  • Neu geplant sind auch Ausschreibungen für PV-Dachanlagen. Gestartet werden soll schon im kommenden Jahr mit einem Volumen von 200 MW.
  • Hoch flexible Biomethananlagen im Süden Deutschlands sollen neu in die Ausschreibungen geführt werden.
  • Die Vergütung von EE-Anlagen bei negativen Börsenpreisen soll für Neuanlagen abgeschafft werden.
  • Geplant ist die Ausweitung der Anforderungen an die Steuerbarkeit von EE-Anlagen.
  • Es kommt ein Einstieg in die „Post-Förderungs-Ära“ mit einer Alternative zur Direktvermarktung für Betreiber kleiner ausgeförderter Anlagen in Form einer zeitlich begrenzten Einspeisevergütung durch den Netzbetreiber.

Noch befindet sich der Entwurf für die Novelle des EEG in der Ressortabstimmung, aber die Bundesregierung möchte die neuen gesetzlichen Regelungen möglichst in Kürze beschließen, damit die Änderungen zum 01.01.2021 in Kraft treten. Wir werden das Gesetzgebungsverfahren weiterhin für Sie beobachten und in weiteren News zu den geplanten Neuerungen bei der BesAR und den Meldepflichten informieren.