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EEG 2021 (Teil 4): Neue Ausschreibungsregelungen für Solaranlagen

Die geplante Ausschreibungspflicht für PV-Dachanlagen ab 500 kWp wurde nicht in das EEG aufgenommen – es bleibt bei der Grenze von 750 kWp.

Das EEG 2021 hält dafür aber einige andere Änderungen für PV-Anlagen bereit:

Das Ausbauziel für die Photovoltaik wird bis 2030 auf 100 Gigawatt gesteckt. Die im neuen § 4 und § 4 a EEG 2021 verankerten Ausbau- und Strommengenpfade können aber von der Bundesregierung – ohne Parlamentsbeteiligung – angepasst werden. Dafür gibt es eine neue Verordnungsermächtigung.

Die künftigen Ausschreibungen für Solaranlagen sind in zwei Ausschreibungssegmente aufgeteilt. Im ersten Ausschreibungssegment dürfen nur Freiflächenanlagen und PV-Anlagen auf sonstigen baulichen Anlagen mit Geboten teilnehmen (§§ 37 ff EEG). Dafür gibt es drei Ausschreibungstermine am 1. März, 1. Juni und 1. November. Im zweiten Ausschreibungssegment können Betreiber von Solaranlagen auf, an oder in einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand für eine Marktprämie bieten (§§ 38c ff EEG). Freiflächenanlagen und PV-Dachanlagen konkurrieren damit nicht mehr in den Ausschreibungen. 2021 wird für das zweite Segment ein Volumen von 300 Megawatt ausgeschrieben, verteilt auf zwei Gebotstermine am 1. Juni und 1. Dezember.

Das Ausschreibungssegment „Gemeinsame Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen“ wird aufgehoben. Die Ausschreibungsmengen werden in die Innovationsausschreibungen aufgenommen (§ 28 c EEG 2021). Neu erprobt wird ab 2022 die Innovationsausschreibung für Floating-PV, Agri-PV-Projekte und PV-Anlagen auf Parkplätzen. Die genauen Begrifflichkeiten der drei Typen sind dabei noch von der BNetzA festzulegen.

Betreiber von neuen PV-Dachanlagen zwischen 300 kWp und 750 kWp können sich im EEG 2021 entscheiden, ob sie wie bisher in der Vergütung mit gesetzlich festgelegter Marktprämie bleiben oder in einer Ausschreibung bieten. Bei der Entscheidung ist die künftige Nutzung der Solaranlage wichtig. Bei Dachanlagenbetreibern, die keinen Eigenverbrauch planen, kann die Ausschreibung zu den besseren Ergebnissen führen, denn bei erfolgreicher Gebotsabgabe wird sämtlich erzeugter Strom gefördert. Eigenverbrauch bleibt aber in der Förderung nach Ausschreibung weiter ausgeschlossen. Dachanlagenbetreiber, die planen den erzeugten Strom selbst zu verbrauchen, können weiter die Festvergütung beanspruchen, diese wird aber halbiert: künftig wird die Marktprämie nur noch für 50% der erzeugten Strommenge bei Netzeinspeisung vergütet (§ 48 Abs. 5 EEG 2021), die übrige Strommenge muss der Betreiber selbst verbrauchen oder ungefördert direkt vermarkten. Es muss also bei der Planung eine Solaranlage in diesem Leistungssegment berücksichtigt werden, ob kontinuierlich eine hohe Eigenverbrauchsquote erreicht wird. 

Hohe Resonanz zur ersten Ausschreibungsrunde des Kohleausstiegs

Die Bundesnetzagentur gab am 01. Dezember 2020 die erfolgreichen Gebote der ersten Ausschreibungsrunde bekannt.

Nach dem Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG) soll die Verstromung von Kohle bis Ende 2038 auf null reduziert werden. Deutschland hat beschlossen, die frühzeitige Stilllegung von Steinkohlekraftwerken mithilfe einer im Rahmen von Ausschreibungen ermittelten Stilllegungsprämie (Steinkohlezuschlag) zu fördern.

In der ersten von der Bundesnetzagentur (BNetzA) durchgeführten Ausschreibungsrunde war das Interesse der Betreiber von Steinkohleanlagen groß: Die ausgeschriebene Menge von 4 GW war deutlich überzeichnet. Schließlich haben 11 Gebote einen Zuschlag erhalten, kein Gebot musste von dem Verfahren ausgeschlossen werden. Nach dem Verfahren erhält jeder Bieter den Zuschlag in der Höhe seines individuellen Gebotswertes. Bei der Gewichtung der Gebote war nicht nur der Gebotswert entscheidend, sondern auch das Verhältnis der verlangten Zahlung zu der voraussichtlich bewirkten CO2-Reduzierung – Steinkohleanlagen mit einem hohen Kohlendioxidausstoß erhalten bei gleicher Gebotshöhe zuerst einen Zuschlag. Die Gebotswerte der bezuschlagten Gebote reichten in der ersten Ausschreibungsrunde von 6.047 bis 150.000 Euro pro MW. Der mengengewichtete durchschnittliche Zuschlagswert liegt nach der Bekanntgabe der BNetzA bei 66.259 Euro pro MW. Der hohe Wettbewerb hat die Zuschläge deutlich unter den für diese erste Ausschreibungsrunde gesetzlich festgelegten Höchstpreis gedrückt. Insgesamt wurden Zuschläge für eine Gesamtsumme von 317 Mio. Euro erteilt.
 
Mit dem Zuschlag wird für die Anlagenbetreiber ab dem 01.Januar 2021 ein Vermarktungsverbot für die mit Kohle erzeugte Leistung oder Arbeit ihrer Anlage wirksam.

Im nächsten Schritt müssen die Übertragungsnetzbetreiber jetzt prüfen, ob sie die bezuschlagten Anlagen als systemrelevant einstufen (§ 13 b EnWG).  Sollte dies für eine Anlage der Fall sein, kann die BNetzA auf Antrag des Übertragungsnetzbetreibers die Ausweisung einer Anlage als systemrelevant genehmigen. Die Anlage steht dann in kritischen Situationen zur Absicherung der Stromnetze weiterhin zur Verfügung.  

Der nächste Ausschreibungstermin ist der 04. Januar 2021. Informationen dazu gibt die BNetzA bereits auf ihrer Internetseite.

Nächste EEG-Novelle ist angelaufen (Teil 1: neue Förderungen)

Mit einem Referentenentwurf zum „EEG 2021“ will das Bundeswirtschaftsministerium die Klimaschutzziele der Bundesregierung weiter umsetzen.

Die Änderungen im EEG verfolgen die Ziele einer stärkeren finanziellen Beteiligung der Kommunen und Bürger, den regional gesteuerten Zubau von Erneuerbaren-Energien-Anlagen zur Vermeidung von Netzengpässen und es soll der Netzausbau nach dem Bundesbedarfsplangesetz künftig mit dem Ausbau der erneuerbaren-Energien synchronisiert werden. Das geltende EEG 2017 möchte das Bundeswirtschaftsministerium durch ein grundlegend novelliertes EEG 2021 ersetzen.

Mit dieser ersten News wollen wir Sie über die vom Bundeswirtschaftsministerium geplanten Neuerungen in der EEG-Förderung informieren:

  • Die Ausbaupfade sollen erheblich wachsen mit einer Steigerung der installierten Leistung für Solarenergie auf 100.000 MW, für Windenergie an Land auf 71.000 MW und bei der Biomasse auf 8.400 MW bis zum Jahr 2030.
  • Neu kommen sollen „Südquoten“ in den Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen an Land zur Förderung einer flexiblen Stromerzeugung in Süddeutschland und der Vermeidung von Netzengpässen in der Mitte Deutschlands.
  • Neu geplant sind auch Ausschreibungen für PV-Dachanlagen. Gestartet werden soll schon im kommenden Jahr mit einem Volumen von 200 MW.
  • Hoch flexible Biomethananlagen im Süden Deutschlands sollen neu in die Ausschreibungen geführt werden.
  • Die Vergütung von EE-Anlagen bei negativen Börsenpreisen soll für Neuanlagen abgeschafft werden.
  • Geplant ist die Ausweitung der Anforderungen an die Steuerbarkeit von EE-Anlagen.
  • Es kommt ein Einstieg in die „Post-Förderungs-Ära“ mit einer Alternative zur Direktvermarktung für Betreiber kleiner ausgeförderter Anlagen in Form einer zeitlich begrenzten Einspeisevergütung durch den Netzbetreiber.

Noch befindet sich der Entwurf für die Novelle des EEG in der Ressortabstimmung, aber die Bundesregierung möchte die neuen gesetzlichen Regelungen möglichst in Kürze beschließen, damit die Änderungen zum 01.01.2021 in Kraft treten. Wir werden das Gesetzgebungsverfahren weiterhin für Sie beobachten und in weiteren News zu den geplanten Neuerungen bei der BesAR und den Meldepflichten informieren.

52-GW-Ausbaudeckel für Solaranlagen gestrichen

Bundestag und Bundesrat haben in der letzten Woche die Aufhebung des Ausbaustopps für neue Solar-Anlagen (sog. PV-Deckel) im EEG beschlossen.

Der PV-Deckel wird nun also doch endgültig entfallen. … und damit gerade noch rechtzeitig vor Erreichen der 52-GW-Ausbaugrenze in diesem oder kommenden Monat, nach dem neu in Betrieb genommene Solaranlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich 750 kW keine finanzielle Förderung nach dem EEG mehr erhalten hätten (RGC berichtete u. a. hier).

Zudem wurden einige Folgeänderungen in der Marktstammdatenregisterverordnung beschlossen, die Erleichterungen für Betreiber neuer Solaranlagen bringen. So müssen Anlagenbetreiber ab Inkrafttreten des Gesetzes bei der Registrierung ihrer neuen PV-Anlagen im Marktstammdatenregister nicht mehr angeben, ob eine EEG-Förderung in Anspruch genommen werden soll. An diese Angabe geknüpfte Sanktionen entfallen dann ebenfalls (u. a. Fälligkeitshindernis).

Die hierfür erforderlichen Änderungen im EEG und in der MaStrV sind mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (BT-Drs. 19/20148) noch kurz vor der BT-Debatte in das Gesetzgebungsverfahren zum sog. Gebäudeenergiegesetz (RGC berichtete) aufgenommen worden. Dieses wurde am 18. Juni 2020 in 2. und 3. Lesung durch den Bundestag verabschiedet (BR-Drs. 343/20) und kann damit nach seiner Verkündung im BGBl. in Kraft treten.

Photovoltaik-Deckel bleibt vorerst bestehen: Mini-EEG-Novelle im Bundestag beschlossen

Am Donnerstagabend wurde im Bundestag eine Mini-EEG-Novelle beschlossen, die insbesondere Fragestellungen im Zusammenhang mit Photovoltaik betrifft.

Bundestag und Bundesrat haben am Donnerstag abend die sog. Mini-EEG-Novelle verabschiedet. Mit der Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) werden die Realisierungsfristen für Erneuerbaren-Projekte, die an Ausschreibungen teilnehmen, verlängert, wenn sich diese aufgrund des Corona-Lockdowns verzögern. Bspw. werden die Realisierungsfristen für Photovoltaik-Projekte, die vor dem 1. März 2020 den Zuschlag im Rahmen einer PV-Ausschreibung erhalten haben, um sechs Monate verlängert. Auch für die von den Verzögerungen besonders getroffene Bioenergie-Branche wurden Fristverlängerungen geregelt. 

Mit der Mini-EEG-Novelle erfolgt außerdem die Streichung des Privilegs für Bürgerenergiegesellschaften, ohne immissionsschutzrechtliche Genehmigung an Ausschreibungen für Windkraft an Land teilzunehmen. 

Eine Streichung des 52-Gigawatt-Photovoltaik-Deckels, wie bspw. von Vertretern der Grünen angeregt, erfolgte jedoch nicht. Dieser Änderungsantrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP abgelehnt.

Gemeinsame Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen

Bundesnetzagentur gibt die Anforderungen an Gebote der nächsten Ausschreibungsrunde bekannt Für Strom aus Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen ab einer Größe von 750 Kilowatt wird die Höhe der Förderung nach dem EEG in Ausschreibungsverfahren festgelegt. Der in dieser Ausschreibung ermittelte anzulegende Wert bestimmt die Höhe des Zahlungsanspruchs (Marktprämie).

Das Ausschreibungsverfahren wird von der Bundesnetzagentur (BNetzA) jedes Jahr in zwei Gebotsrunden durchgeführt.

Für die nächsten Gebotstermine am 01.Juni 2020 hat die BNetzA auf ihrer Internetseite die Teilnahmevoraussetzungen bekannt gegeben.

Details dazu finden Sie hier und hier.

Die Ausschreibung findet trotz der Ausnahmesituation durch das Corona-Virus statt. Gebote sind fristgerecht einzureichen. Die BNetzA weist aber darauf hin, dass sie die Gebote voraussichtlich nur zeitlich verzögert prüfen kann und sie die Zuschlagsentscheidung erst nach Beruhigung der Lage im Internet bekanntgeben wird. Weitere Infos dazu finden Sie hier.

Ausschreibung für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme

BNetzA gibt Gebotstermine und Parameter für die nächste Ausschreibungsrunde bekannt

Neue oder modernisierte KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 1 MW bis 50 MW müssen an einem Ausschreibungsverfahren teilnehmen, um eine Förderung nach KWKG / KWK-AusV zu erhalten. Das gleiche gilt für sog. innovative KWK-Systeme.

Das Ausschreibungsverfahren wird von der Bundesnetzagentur (BNetzA) durchgeführt. Zweimal pro Jahr können Gebote abgegeben werden.

Die BNetzA hat nun den nächsten Gebotstermin für den 2. Juni 2020 und die wichtigsten Parameter der Ausschreibungsrunde auf ihrer Internetseite bekannt gegeben.

Details finden Sie hier und hier.

BNetzA zu EE- und KWK-Ausschreibungen in der Corona-Krise

Die BNetzA hat auf Ihrer Webseite Informationen zum Umgang mit Verzögerungen aufgrund der Corona-Krise für EE- und KWK-Ausschreibungen veröffentlicht.

Auch im Hinblick auf Ausschreibungen nach dem EEG und KWKG sind viele zeitkritische Prozesse relevant und Fristen einzuhalten. Es drohen Verzögerungen bei der Umsetzung noch ausstehender und bereits bezuschlagter Ausschreibungsprojekte. 

Branchenvertreter hatten daher an die Politik appelliert, Erleichterungen bei möglichen Projektverzögerungen ausgeschriebener Projekte zu schaffen, z.B. durch Fristverlängerungen und Verzicht auf Sanktionen. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat jetzt veröffentlicht, in welcher Form sie beabsichtigt, diesen Forderungen nachzukommen. 

Die BNetzA hat für laufende und künftige Ausschreibungen und für bereits bezuschlagte Projekte u.a. die folgenden Maßnahmen getroffen: 

  • Fristen für Ausschreibungsteilnehmer:

Ausschreibungen sollen grundsätzlich weiterhin zu den üblichen Terminen erfolgen, weil diese Termine gesetzlich festgeschrieben seien. Das bedeutet, dass die Teilnehmer an Ausschreibungen ihre Gebote auch fristgerecht einreichen müssen. Anders als nach der bisherigen Praxis sollen allerdings die Zuschlagsentscheidungen selbst zunächst nicht öffentlich bekanntgegeben werden. Die Fristen, die insb. Vertragsstrafen, Umsetzung des Projekts und Zahlung der Zweitsicherheit betreffen, beginnen noch nicht zu laufen. Dies soll erst nach einer Beruhigung der Lage erfolgen. 

Ausnahmen gelten allerdings für Biomasseanlagen, die einen Zuschlag erhalten haben und dann, wenn ein Bieter eine individuelle Vorabveröffentlichung wünscht. Hierzu kann ein formloser Antrag gestellt werden. 

  • Fristen für Projektierer, die bereits einen Zuschlag erhalten haben:

Auch für die Realisierung von bezuschlagten Onshore-Windenergieprojekten und Biomasseanlagen will die BNetzA eine Verlängerung der gesetzlichen Fristen zulassen. Auch diesbezüglich soll ein Antrag formlos per E-Mail möglich sein. 

Bei Projektverzögerungen bei ausschreibungspflichtigen, bereits bezuschlagten PV-Anlagen ist die Beantragung einer Zahlungsberechtigung vor der Inbetriebnahme der Anlage weiterhin möglich, wenn die geplante Anlage als Projekt im Marktstammdatenregister erfasst ist, d.h. der Zuschlag verfällt dann nicht. Bei der Beantragung der Zahlungsberechtigung sind die Gründe für die Verzögerung mitzuteilen. 

Im Hinblick auf die Zuschläge für ausschreibungspflichtige, bereits bezuschlagte KWK-Anlagen sieht die BNetzA aufgrund der grundsätzlich längeren Realisierungsfristen keinen Handlungsbedarf, will die Lage aber beobachten. 

Darüber hinaus will die BNetzA auf die Verhängung diverser Sanktionen verzichten. 

Weitere Einzelheiten teilt die BNetzA auf Ihrer Webseite mit. 

BNetzA-Workshop zu Hinweis Messen und Schätzen am 05.12.2019

Eine gelungene Veranstaltung mit diversen Zwischenergebnissen

Die BNetzA hat im Rahmen ihrer Konsultation des Hinweises Messen und Schätzen am 05.12.2019 einen Workshop durchgeführt. Unterstützt wurde die BNetzA durch das BMWi und das BAFA. Teil nahmen rd. 200 Vertreter von zumeist energieintensiven Unternehmen, Netzbetreibern, Verbänden, Energiedienstleistern, Wirtschaftsprüfern und Anwaltskanzleien. Unter den Teilnehmern waren natürlich auch RA Prof. Kai Gent und RAin Annerieke Walter für RGC sowie RAin Eva Schreiner und GF Christian Otto für den VEA.

In dem Workshop präsentierte die BNetzA die Inhalte ihres Hinweises und der eingegangenen Stellungnahmen. Über die Inhalte wurde in offener und konstruktiver Weise diskutiert. Zudem ließ die BNetzA einige Zwischenergebnisse ihrer weiteren Überlegungen zur möglichen Modifikation des Hinweises anklingen. Betont wurde jedoch ausdrücklich, dass es sich um vorläufige und unverbindliche Einschätzungen handelt.

Hier einige ausgewählte Highlights:

  • Die Endfassung des Hinweises soll im 1. Quartal 2020 veröffentlicht werden. 
  • Es wird daran gearbeitet, den Hinweis in Abstimmung mit BMWi und BAFA zu finalisieren, um eine einheitliche Auslegungshilfe zu schaffen. 
  • Die BNetzA betonte, dass diejenigen, die sich um eine Drittmengenabgrenzung auf Grundlage des Hinweises bemühen, das sog. Infektionsrisiko regelmäßig nicht fürchten müssen. Als Infektionsrisiko wird das Risiko bezeichnet, dass auch geringe Fehler bei der Drittmengenabgrenzung EEG-Privilegien für die Gesamtstrommengen eines Unternehmens entfallen lassen können. Die BNetzA stellte aber auch zugleich klar, dass sich jeder EEG-Begünstigte dringend um das Thema kümmern sollte!
  • Besonders plastisch hat die BNetzA auch ihre Überzeugung formuliert, dass die Hinweise dazu dienen, Sinnvolles zu tun, aber „Quatsch zu vermeiden“. Darin kann man sie nur bestärken!
  • Das wichtigste Kernstück des Hinweises sind die Beispielsfälle, bei denen grds. ein geringfügiger Verbrauch, also eine Bagatelle, auch bei der Überschreitung eines Haushaltskundenverbrauchs vorliegen soll. Hierzu stellte die BNetzA in Aussicht, die Fälle weiter zu konkretisieren. Es wird wohl weniger Beispiele für Verbrauchsgeräte, aber mehr Verbrauchskonstellationen geben, in denen eine Bagatelle zu unterstellen ist.
  • Die für andere Bagatellfälle relevante Grenze des Haushaltskundenverbrauchs wird wohl nicht angehoben, sondern bleibt bei maximal 3.500 kWh/Jahr.    
  • Erfreulich und besonders praxistauglich ist die neue Überlegung, in einem Jahr geschätzte Werte – ggf. mit Sicherheitsaufschlägen – ohne weitere Darlegungen für andere Jahre verwenden zu können, sofern die Voraussetzungen der Schätzungen in diesen Jahren vorliegen. Das ist sehr zu begrüßen, da Unternehmen, die eine Schätzung für das vergangene Jahr vorgenommen haben, diese Werte in die Vergangenheit und zumindest bis einschließlich 2020 nutzen können. Voraussetzung ist dabei jedoch, dass es keine wesentlichen Änderungen gab.  
  • Die BNetzA betonte, dass Schätzungen ab 2021 nur noch in den Ausnahmefällen des § 62b Abs. 2 EEG rechtmäßig sind. Wann jedoch eine Messung unvertretbar und wirtschaftlich unzumutbar ist, konnte sie nicht konkretisieren. Sie ermunterte jedoch dazu, ihr Vorschläge für eine praktikable Berechnungsformel zu präsentieren. Ein Angebot, dass insbesondere die Verbände nutzen sollten, um in diesem wichtigen Punkt mehr Rechtssicherheit zu schaffen.
  • Für Verwirrung sorgte die Aussage der BNetzA, dass dauerhafte, geeichte Beispielmessungen, die auf eine Vielzahl von gleichartigen Geräten oder Gerätepools übertragen werden, nicht einer geeichten Messung gleichstehen, sondern (ab 2021) nur unter den Voraussetzungen des § 62b Abs. 2 EEG möglich sind. Das hatten die meisten Teilnehmer, RGC einschließlich, bisher anders im Hinweis verstanden. Rauszuhören war jedoch, dass in diesen Fällen zumindest an die Voraussetzungen des § 62b Abs. 2 EEG keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden müssen. Dies forderte RGC massiv ein.
  • Besonders intensiv wurde diskutiert, ob und ggf. in welchen Fällen die für die Eigenerzeugung und Eigenversorgung benötigten ¼ h-Werte geschätzt werden sollten. In dem aktuellen Hinweis erwähnt die BNetzA als Schätzungsmethoden ausschließlich SLP´s und die gewillkürte Nachrangregelung. RGC hat sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass darüber hinaus auch ¼ h-Schätzungen nach denselben Grundsätzen wie bei Schätzungen von Jahresmengen (z.B. für BesAR-Nutzer) ermöglicht werden. Gerade bei der Anerkennung von ¼ h-Schätzungen bis einschließlich 2020 sind wir optimistisch.

Sobald die endgültige Fassung des Hinweises veröffentlicht ist, werden wir Sie selbstverständlich hier wieder informieren und einen Praxisworkshop zur Anwendung der neuen Vorgaben anbieten.

Aktuelles zum Ausbaudeckel für Solaranlagen

Erneuter und angekündigter Gesetzesentwurf zur Streichung des PV-Deckels

Nach der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (RGC berichtete) hat nun auch der Bundesrat den  „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (BT-Drs. 19/15275) vorgelegt, mit dem der Deckel für die Förderung von Solaranlagen gestrichen werden soll.

Die Bundesregierung erklärt in einer Stellungnahme zu diesem Gesetzesentwurf, sie unterstütze das Anliegen der Länder. Die Streichung des Deckels solle – allerdings in einem eigenen Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung – noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht werden.

Zum Hintergrund:

Der sog. PV-Deckel ist im EEG geregelt. Er sieht vor, ab dem Erreichen einer installierten Kapazität von 52 Gigawatt Solarstrom bundesweit keine (neuen) PV-Anlagen mehr über die Einspeisevergütung zu fördern. Diese Schwelle wird voraussichtlich im Lauf des Jahres 2020 erreicht (RGC berichtete).