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Nächste EEG-Novelle ist angelaufen (Teil 2: Besondere Ausgleichsregelung)

Der Referentenentwurf zum EEG 2021 hält für stromkostenintensive Unternehmen in der Besonderen Ausgleichsregelung zahlreiche Neuerungen bereit…

Hier kommt Teil 2 unserer News zum Referentenentwurf des EEG 2021. Dieser Beitrag widmet sich den Neuerungen, die antragstellende Unternehmen der Besonderen Ausgleichsregelung zur Begrenzung der EEG-Umlage betreffen.

Die COVID19-Pandemie und die Absenkung der EEG-Umlage – u. a. aus den Einnahmen des nationalen Emissionshandels (RGC berichtete und RGC berichtete) – bergen unter Zugrundelegung der aktuell noch geltenden Regelungen des EEG 2017 das Risiko, dass zahlreiche Unternehmen die erforderliche Stromkostenintensität (Verhältnis Stromkosten zu Bruttowertschöpfung) nicht mehr erreichen und in der Folge die Inanspruchnahme der Besonderen Ausgleichsregelung EEG gefährdet ist.
Die vorgeschlagenen Änderungen sollen Unternehmen nun Planungssicherheit zurückgeben und ein Herausfallen aus dem Kreis der antragsberechtigten Unternehmen der Besonderen Ausgleichsregelung verhindern wie ausdrücklich in der Gesetzesbegründung hervorgehoben wird.

Die Regelungen sind sehr zu begrüßen und beinhalten in einer kurzen Zusammenstellung u. a. die folgenden Neuerungen:

  • Unternehmen, die in der Anlage 4 des EEG 2017 der Liste 1 angehören, hatten bislang für die Pauschalbegrenzung auf 20 % eine Stromkostenintensität i. H. v. mindestens 14 % nachzuweisen. Dieser Wert gilt letztmalig für das Antragsjahr 2021. Ab dem Antragsjahr 2022 wird die erforderliche Stromkostenintensität für Liste 1-Unternehmen jährlich sukzessive um 1 Prozentpunkt abgesenkt. Im Antragsjahr 2022 ist für Unternehmen der Liste 1 folglich nur noch eine Stromkostenintensität i. H. v. 13 % erforderlich usw.
  • Die unterschiedliche Begrenzung auf 15 % oder auf nur 20 % der vollen EEG- Umlage (Liste 1-alt mit Stromkostenintensität 14 – 17 % oder Bestandsschutzregelung nach § 103 Abs. 4 EEG) wird nunmehr vereinheitlicht. Zukünftig wird die EEG-Umlage für Stromverbrauchsmengen über den Selbstbehalt von 1 GWh hinaus unabhängig von der Listenzugehörigkeit für alle Antragsteller auf 15 % begrenzt. Zudem erfreulich: Die Regelungen zum Cap und Super-Cap bleiben unberührt.
  • Begrüßenswert ist darüber hinaus die neue Regelung, dass nicht mehr sowohl das Wirtschaftsprüfertestat als auch das gültige Energiezertifikat der materiellen Ausschlussfrist unterliegen. Im EEG 2021 ist nur noch das Wirtschaftsprüfertestat ein ausschlussfristrelevantes Dokument, sodass dem Antrag das Energiezertifikat bis zur materiellen Ausschlussfrist am 30.06. eines Jahres nicht mehr zwingend beigefügt sein muss. Vielmehr sind jetzt “Angaben” zur wirksam betriebenen Energiezertifizierung im Rahmen des elektronischen Antrages im BAFA Portal ELAN-K2 zur Wahrung der Ausschlussfrist 30.06. ausreichend. Die Regelung soll eine Ablehnung des Antrags allein wegen der nicht fristgemäßen Vorlage der vollständigen Zertifikatsdokumente verhindern. Das BAFA bleibt aber berechtigt, die Vorlage/ggf. Nachreichung der Zertifizierungsdokumente (Urkunde, Auditberichte etc.) vom Antragsteller zu verlangen.
  • Eine weitere Regelung soll die durch die COVID19-Pandemie bedingten Produktionsrückgänge abfedern, indem Unternehmen in den folgenden drei Antragsjahren 2021, 2022 und 2023 anstelle der sonst üblichen letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre – nur zwei dieser Geschäftsjahre zugrunde legen können. Welche zwei Jahre als Datengrundlage herangezogen werden, kann das Unternehmen frei wählen.
  • Die Datenbasis von zwei Geschäftsjahren hat zudem den positiven Effekt, dass sich für Unternehmen, die neu  – aber ohne Neugründung oder identitätsverändernde Umwandlung im engeren Sinne der §§ 64/67 EEG – in die BesAR einsteigen wollen, die Wartezeit bis zur erstmaligen Antragstellung um ein Jahr verkürzt.
  • Im Antragsjahr 2021 darf für das Erreichen des Mindestverbrauchs i. H. v. 1 GWh anstelle des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres (also grds. 2020), zur Umgehung der Auswirkungen der COVID19-Pandemie auch das letzte Geschäftsjahr, das vor dem 01.01.2020 endet, zugrunde gelegt werden.
  • Zudem wird eine neue Begrenzungsmöglichkeit der EEG-Umlage für Landstrom für Seeschiffe in die Besondere Ausgleichsregelung eingeführt. Eine Begrenzung der EEG-Umlage ist bereits ab dem Jahr 2021 möglich, wenn eine Antragstellung bis zum 31.03.2021 erfolgt.

Die Neuregelungen in dem Referentenentwurf des EEG 2021 sind für die stromkostenintensive Industrie sehr zu begrüßen: verschaffen diese sowohl Erleichterungen bei der Erreichung der Stromkostenintensität als auch Vereinfachungen bei der Nachweisführung, als auch eine Abfederung der durch die COVID19-Pandemie bedingten Effekte.

Achtung:
Die Änderungen bedürfen jedoch einer Freizeichnung in Form einer beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission.

In Kürze folgt Teil 3 unserer News zur EEG-Novelle.

FDP stellt kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Absenkung der EEG-Umlage aus Mitteln des nationalen Emissionshandels

In der Anfrage vom 17. August 2020 stellt die FDP zahlreiche Fragen, die die geplante Absenkung der EEG-Umlage im Zusammenhang mit dem EU-Beihilferecht betreffen.

Die Anfrage hat zum Hintergrund, dass im Klimaschutzprogramm 2030 die Absenkung der EEG-Umlage beschlossen wurde. 2021 soll die EEG-Umlage um 0,25 Cent/kWh, 2022 um 0,5 Cent/kWh und ab 2023 um 0,625 Cent/kWh gesenkt werden. Die Mittel zur Absenkung sollen aus den Einnahmen des nationalen Emissionshandels und aus Mitteln des Konjunkturpakets 2020 kommen.

Heikel ist dabei, dass die Senkung der EEG-Umlage mit staatlichen Mitteln erfolgen könnte. Dies könnte dazu führen, dass Privilegierungen des EEG zukünftig als staatliche Beihilfe einzuordnen wären. Denn der EuGH hatte im März letzten Jahres gerade auch mit dem Fehlen des Einsatzes staatlicher Mittel begründet, dass Privilegierungen unter dem EEG 2012 keine Beihilfen sind. Die geplante Absenkung der EEG-Umlage aus Mitteln des Bundeshaushalts könnte eine beihilferechtliche Neubewertung durch die EU-Kommission nach sich ziehen.

Vor dem Hintergrund, dass die mögliche beihilferechtliche Neubewertung Planungsunsicherheit bei Unternehmen hervorruft, wurde die Frage aufgeworfen, welche Maßnahmen und Vorkehrungen die Bundesregierung getroffen habe, um ein mögliches Notifizierungsverfahren schnell und sauber abzuschließen. Bei ihrer Antwort blieb die Bundesregierung leider vage, indem sie lediglich versicherte sich für die Rechts- und Planungssicherheit einzusetzen.

Auf die Frage nach der Prüfung alternativer Möglichkeiten, die die beihilferechtliche Neubewertung unwahrscheinlicher gemacht hätten, bejahte die Bundesregierung zwar eine durchgeführte Prüfung von Alternativen, bezeichnete den Zuschuss auf das EEG-Konto aber als vorzugswürdig.

Die Anfrage schließt an eine bereits im Januar 2020 erfolgte Anfrage durch die FDP zu diesem Thema an (RGC berichtete).

Die Antwort der BReg zeigt einmal wieder, dass im Zusammenhang mit dem Klimapaket einiges an Unsicherheit auf die deutsche Industrie zukommt. Licht ins Dunkel haben wir beim Online-Kongress Energie und Klima gebracht. Zur Anmeldung geht´s hier oder über unseren Veranstaltungskalender in der RGC Manager App.


Bundesregierung will stromintensive Unternehmen entlasten

Kabinett beschließt Verordnung zur Umsetzung pandemiebedingter und weiterer Anpassungen in Rechtsverordnungen auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes

Das Bundeskabinett hat am 19. August 2020 die Verordnung zur Umsetzung pandemiebedingter und weiterer Anpassungen in Rechtsverordnungen auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Die Verordnung nimmt Änderungen in Rechtsverordnungen vor, die auf dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) basieren. Die Änderungen sollen eine angemessene Reaktion auf besondere Situationen und Einzelfragen aufgrund der Covid-19-Pandemie ermöglichen. Im Zentrum der Änderungen steht eine Übergangsregelung für stromintensive Unternehmen, die bisher individuelle Netzentgelte erhalten. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme solcher individuellen Netzentgelte sollen coronabedingt auch auf Basis der Verbrauchsdaten des Kalenderjahres 2019 geprüft werden können.

Grundsätzlich ist gemäß § 19 Absatz 2 Satz 2 der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) Netznutzern ein individuelles Netzentgelt anzubieten, wenn die Stromabnahme aus dem Netz der allgemeinen Versorgung für den eigenen Verbrauch an einer Abnahmestelle pro Kalenderjahr sowohl die Benutzungsstundenzahl von mindestens 7.000 Std/Jahr erreicht als auch der Stromverbrauch an dieser Abnahmestelle 10 GWh/Jahr übersteigt. Viele Unternehmen erlebten aber seit März dieses Jahres durch die Covid-19-Pandemie einen Produktions- und Umsatzrückgang, womit in vielen Fällen auch ein stark reduzierter Stromverbrauch einherging. Aufgrund des verringerten Stromverbrauchs könnten diese Unternehmen für das Jahr 2020 die formalen Voraussetzungen für den Erhalt individueller Netzentgelte verfehlen. Dies würde eine zusätzliche Kostenbelastung bedeuten. Um eine finanzielle Schieflage bei den betroffenen Unternehmen zu verhindern, sieht die jetzt im Kabinett verabschiedete Verordnung eine Übergangsregelung vor.

Die Übergangsregelung soll in § 32 StromNEV als neuer Absatz 10 angefügt werden und wie folgt lauten:
„Sofern eine Vereinbarung individueller Netzentgelte nach § 19 Absatz 2 Satz 2 bis 4 bis zum 30. September 2019 bei der Regulierungsbehörde angezeigt worden und die angezeigte Vereinbarung rechtmäßig ist, besteht für das Kalenderjahr 2020 ein Anspruch auf Weitergeltung der Vereinbarung individueller Netzentgelte, wenn die Voraussetzungen im Kalenderjahr 2019 erfüllt worden sind. Wird der Anspruch nach Satz 1 geltend gemacht, ist § 19 Absatz 2 Satz 18 mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei der Vereinbarung nach § 19 Absatz 2 Satz 2 bis 4 für die tatsächliche Erfüllung der Voraussetzungen auf das Kalenderjahr 2019 abgestellt wird. […]“

Nach der Zustimmung durch den Bundesrat bedarf die Verordnung zum Inkrafttreten noch der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

Konsultation der EU-Kommission zu einem CO2-Grenzausgleichssystem

Die EU will ihren Green Deal mit Zöllen auf klimaschädliche Importe absichern.

Die EU-Kommission hat am 22. Juli 2020 auf ihrer Internetseite eine Konsultation zum Thema Grenzausgleichsmaßnahmen (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM) gestartet.

Hintergrund sind die verschärften Anstrengungen der EU im Rahmen ihres Green Deals zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. Denn solange nicht alle Weltregionen einen ähnlich ambitionierten Klimaschutz betreiben, besteht das Risiko, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie aufgrund der CO2 Preise und der damit einhergehenden höheren Produktionskosten gemindert wird. Falls sich Produktionen deshalb in andere Länder verlagern, in denen aufgrund geringerer Klimaschutz-Standards kostengünstiger produziert werden kann, nennt man das Carbon Leakage. Dieser Effekt soll verhindert werden, da zum einen die heimische Wirtschaft geschädigt würde und zum anderen für das Klima nichts gewonnen wäre.

Es gibt bereits derzeit zahlreiche Instrumente, die dieses Problem adressieren. Auf nationaler Ebene etwa die Besondere Ausgleichsregelung oder diverse Entlastungen bei der Energie- und Stromsteuer. Im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems ETS sind dies Mechanismen wie die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten oder die Strompreiskompensation.

Dieses Instrumentarium soll nun durch den Grenzausgleichsmechanismus CBAM ergänzt werden. Wie genau solche grünen Zölle aussehen sollen, ist noch unklar. Die Idee ist jedenfalls, dass sich die Höhe dieser Zölle am carbon footprint des jeweiligen Imports orientiert. Vorbilder könnten bereits existierende CBAMs in Kalifornien und Quebec sein.

Die Industrie hat gute Gründe, sich an der Konsultation zu beteiligen:

  • Ein CBAM ist nicht für alle Sektoren geplant, sondern nur für bestimmte, besonders Carbon Leakage gefährdete Sektoren. Branchen, die von einer CO2 Bepreisung betroffen sind, sollten daher darauf achten, dass sie auch vom BTA erfasst sind.
  • Unklar ist auch das Verhältnis zu den bereits vorhandenen Instrumenten. Bleiben diese bestehen oder sollen sie wegfallen? Die EU-Kommission erwägt zum Beispiel, den bisher bestehenden Carbon Leakage Schutz im EU ETS im Rahmen der Einführung grüner Zölle zu streichen. Hier ist zu gewährleisten, dass der Schutz der europäischen Industrie nicht schlechter wird.
  • Schließlich sollte wohl überlegt sein, wie die Einnahmen aus diesen grünen Zöllen verwendet werden. Hier sollte darauf geachtet werden, dass diese tatsächlich auch in Förderinstrumente zur Unterstützung der Industrie bei ihren Klimaschutzbemühungen wie zum Beispiel in Carbon Contracts for Difference gesteckt werden. 

Für die Konsultation hat die Kommission einen Fragebogen bereitgestellt. Die Konsultation läuft noch bis zum 28. Oktober 2020.

Neues Förderinstrument für Klimaneutralität in der Industrie

EU-Kommission schlägt im Rahmen ihres Green Deal sogenannte Carbon Contracts for Difference vor. Die EU-Kommission hat am 08.07.2020 auf ihrer Internetseite weitere Details ihrer Roadmap zum Green Deal, also der Klimaneutralität der EU bis zum Jahr 2050 vorgestellt. Neben der Wasserstoff-Strategie hat sie dabei auch ein neues Förderinstrument für die europäische Industrie in Aussicht gestellt: Carbon Contracts for Difference (CCfD – sog. Differenzverträge). Solche Differenzverträge kennt man bisher nur in der Finanzwirtschaft. Damit werden volatile oder unsichere Preise abgesichert und damit die Investitionssicherheit erhöht.

Die EU-Kommission plant nun, CCfD auch zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 einzusetzen. Konkret soll die europäische Industrie finanzielle Hilfen und Investitionssicherheit auf ihrem Weg hin zur Klimaneutralität erhalten, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu schützen. Zu diesem Zweck sollen die Differenzverträge in Zeiten von niedrigen CO2-Preisen eine Absicherung für Unternehmen schaffen, die auf treibhausgasneutrale Industrieprozesse umstellen. Als Pilotprojekte für ein solches Instrument stellt sich die Kommission Raffinerien, Düngemittel- und Stahlproduktion sowie Grundstoffchemie vor.

Ökonomischer Hintergrund ist die Unsicherheit über den zukünftigen CO2-Preis: Auch dieser kann wie am herkömmlichen Finanzmarkt üblich massiven Schwankungen ausgesetzt sein. Schwankende CO2-Preise stellen aber ein großes Hemmnis für Investitionen in klimaschonende Industrieprojekte dar, denn Investitionen lohnen sich nur, wenn der CO2-Preis in Zukunft hoch bleiben wird.

Hier setzt der neue CCfD-Mechanismus ein: Das investierende Unternehmen schließt einen CCfD Vertrag mit dem Staat. Als Referenzmarkt dient der CO2-Preis des europäischen Emissionshandels ETS. Der Vertrag garantiert die Differenz zwischen dem vereinbarten Vertragspreis und dem Preis eines CO2-Zertifikats im ETS.

Bei einem Vertragspreis über dem aktuellen CO2-Preisniveau im ETS bezuschusst der Staat das Projekt in den ersten Jahren. Steigt der CO2-Zertifikatepreis jedoch über den Vertragspreis hinaus, ist das Unternehmen verpflichtet, die Differenz zurück an den Staat zu zahlen. Auf diese Weise kann das Unternehmen mit planbaren CO2-Preisen arbeiten und ist durch die staatlichen Zuschüsse auch in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit geschützt. Einsetzbar wäre dies zum Beispiel bei einer Umstellung von der klassischen Stahlherstellung hin zur Herstellung von Stahl mit grünem Wasserstoff.  

Wie solche CCfD-Mittel finanziert werden sollen, ist noch unklar. Diskutiert wird eine Erhebung von grünen Zöllen auf klimaschädliche Produkte aus anderen Weltregionen, deren Aufkommen in CCfD fließen könnte. Der Carbon-Leakage-Schutz im Rahmen des ETS soll daneben bestehen bleiben.

Für Unternehmen in Schwierigkeiten ist eine Lösung in Sicht!

Europäische Kommission passt weitere Beihilferegelungen an.

Aufgrund der Corona-Krise sind einige Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Falls diese Schieflage so ernst ist, dass ein Unternehmen ohne Unterstützung des Staates aus ökonomischen Gründen so gut wie sicher zur Einstellung seiner Geschäftstätigkeiten gezwungen wäre, kann es als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ im Sinne des Europarechts gelten. Damit ist es diesen Unternehmen grundsätzlich verboten, Beihilfen in Anspruch zu nehmen. Dazu gehören auch energierechtliche Entlastungstatbestände, wenn diese als Beihilfen einzuordnen sind. In der aktuellen Lage würde die Durchsetzung dieses Grundsatzes die krisenbedingte Abwärtsspirale von energieintensiven Unternehmen aber nochmals verschärfen. Wir hatten uns deshalb dafür ausgesprochen, dass diese Grundsätze nicht angewandt werden dürfen, wenn die Schwierigkeiten aus der COVID-19-Pandemie resultieren RGC berichtete.

Erfreulicherweise hat die Europäische Kommission (KOMM) ihre Beihilferegeln nun nochmals angepasst. Einen Überblick über den umfangreichen Katalog finden Sie hier. Unter anderem passt die KOMM die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen an. Dort ist nun geregelt, dass diese auch für Unternehmen gelten, die am 31. Dezember 2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden. Zur Mitteilung der KOMM geht es hier. Damit dürften alle Entlastungstatbestände, die als Beihilfen im Sinne dieser Leitlinie gelten, weiterhin in Anspruch genommen werden können, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.

Die Mitteilung der KOMM adressiert auch den starken Rückgang der Strompreise und den damit verbundenen Rückgang der Stromintensität. Die KOMM erkennt, dass Unternehmen die Ermäßigungen ihrer Beiträge zur Finanzierung erneuerbarer Energie verlieren können und empfiehlt, die anzuwendenden Berechnungsmethoden anzupassen, um dieser Situation angemessen zu begegnen. Damit dürfte dem deutschen Gesetzgeber die Tür dafür offen stehen, die Berechnungsgrundlagen für die Besondere Ausgleichsregelung anzupassen.

Unternehmen in Schwierigkeiten in der Coronakrise

Wann ist eine Inanspruchnahme der aktuellen nationalen Notprogramme, aber auch der „klassischen“ energierechtlichen Entlastungstatbestände ausgeschlossen?

Die EU-Kommission (KOMM) hat am 19. März 2020 einen bis Ende 2020 „Befristeten Beihilferahmen“ verabschiedet, der es den EU-Mitgliedstaaten, also auch Deutschland, erlaubt, die Wirtschaft in der Corona-Krise zu unterstützen. Erste nationale Notprogramme wurden daraufhin schon genehmigt, auch Teile des deutschen Corona-Beihilfeprogramms (Details finden Sie hier).

Um diese staatlichen Beihilfen in Anspruch nehmen zu können, muss ein Unternehmen unter anderem nachweisen, dass es sich am 31. Dezember 2019 noch nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat, sondern – soweit es sich nun in finanziellen Schwierigkeiten befindet –  diese ein Resultat der COVID-19-Pandemie sind (vgl. S. 5, 7 und 9 des befristeten Beihilferahmens). Wann ein Unternehmen als Unternehmen in Schwierigkeiten gilt, ist in den europäischen „Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten“ und in der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO, Art. 2 (18) VO (EU) Nr. 651/2014) festgelegt. Zusammenfassend ist dies anzunehmen, wenn ein Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht aus ökonomischen Gründen so gut wie sicher zur Einstellung seiner Geschäftstätigkeiten gezwungen sein wird, sofern der Staat nicht unterstützend eingreift. Falls ein Unternehmen sich nach dieser Definition schon am 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten befand, ist es von den aktuellen Notprogrammen ausgeschlossen; Sofern ein Unternehmen erst aufgrund der COVID-19-Pandemie in Schwierigkeiten ist, kann es demgegenüber eine Unterstützung nach dem Befristeten Beihilferahmen beantragen, falls es alle weiteren dort genannten Voraussetzungen erfüllt. 

Falls ein Unternehmen als ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen gilt, tut sich unabhängig von dem Vorstehenden aber noch eine ganz andere Schwierigkeit auf. Denn die EU-Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen (UEBLL) verbieten es allgemein, Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten zu gewähren. Hintergrund ist, dass sich grds. alle Unternehmen am Markt behaupten müssen und nicht durch Subventionen am Leben erhalten werden sollen. Damit könnte die Inanspruchnahme energierechtlicher Entlastungstatbestände wie von Steuerentlastungen nach dem Energiesteuer- oder Stromsteuergesetz, Zahlungen zur Strompreiskompensation und möglicherweise eine Begrenzung der EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung und andere Entlastungen auch für solche Unternehmen ausgeschlossen sein, die erst in Folge der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten. In der aktuellen Lage hätte die Durchsetzung dieser Grundsätze aber fatale Folgen. Denn die krisenbedingte Abwärtsspirale von energieintensiven Unternehmen würde nochmals deutlich verschärft.

Nach unserer Ansicht müsste auch hier gelten, dass diese Grundsätze nicht angewandt werden dürfen, wenn die Schwierigkeiten aus der COVID-19-Pandemie resultieren. 

BReg äußert sich zur Gegenfinanzierung der geplanten EEG-Umlageabsenkung

Die BReg hat in der letzten Woche auf eine Kleine Anfrage einzelner Abgeordneter und der Fraktion der AfD zur Gegenfinanzierung der geplanten Senkung der EEG-Umlage im Zuge des Klimapakets reagiert.

Am 20. Januar 2020 hat die BReg auf eine Kleine Anfrage zur geplanten Koppelung einer künftigen CO2-Abgabe an eine Senkung der EEG-Umlage geantwortet. Diese Koppelung wird in den Eckpunkten für ein Klimaschutzprogramm 2030 bereits berücksichtigt. Heikel ist dabei, dass die Senkung der EEG-Umlage mit staatlichen Mitteln erfolgen könnte. Dies könnte dazu führen, dass Privilegierungen des EEG zukünftig als staatliche Beihilfe einzuordnen wäre. Denn der EuGH hatte im März letzten Jahres gerade auch mit dem Argument, dass die EEG-Umlage nicht aus staatlichen Mitteln finanziert sei, entschieden, dass Privilegierungen unter dem EEG 2012 keine Beihilfen sind (RGC berichtete). 

Viele Antworten der BReg bleiben unkonkret. Einige Details lassen sich dennoch mitnehmen: 

  • Auf die Frage, ob neben der EEG-Umlage auch andere Strompreisbestandteile wie die Stromsteuer, netzseitige Umlagen, etc. reduziert werden sollen, antwortete die BReg, dass sie sich bislang auf die Absenkung der EEG-Umlage fokussiere.
  • Die EEG-Umlage soll im Jahr 2021 um 0,25 Cent/kWh, im Jahr 2022 um 0,5 Cent/kWh und im Jahr 2023 um 0,625 Cent/kWh abgesenkt werden. Steigende Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen im Anschluss zu weitergehenden Reduzierungen der EEG-Umlage führen.
  • Der BReg ist bewusst, dass eine anteilige Finanzierung der EEG-Förderung aus dem Bundeshaushalt zu einer Neubewertung des Beihilfecharakters des EEG führen würde. Wie diese Neubewertung ausginge, hänge von der konkreten (und noch offenen) Ausgestaltung der Finanzierung ab. 

Die Antwort der BReg zeigt einmal wieder, dass im Zusammenhang mit dem Klimapaket einiges an Unsicherheit auf die deutsche Industrie zukommt. Klarheit für unser Klientel wollen wir beim VEA-RGC Klimakongress 2020 – für Mittelstand und Großindustrie am 12./13.05.2020 in Berlin vermitteln. Zur Anmeldung geht´s hier oder über unseren Veranstaltungskalender in der RGC Manager App. 

Meldepflichten ernst nehmen

Strafbarkeit von Meldepflichtverletzungen im Energierecht?

Die Verletzung von energierechtlichen Meldepflichten nach EEG, Marktstammdatenregisterverordnung und Co. kann erhebliche, manchmal sogar existenzbedrohende, wirtschaftliche Folgen für energieintensive Unternehmen haben (RGC berichtete u.a. hier, hier und hier). Die Falschmeldung von Strommengen kann aber auch strafbar sein. Insbesondere bei fehlerhaften Meldungen kann schnell ein versuchter Betrug vorliegen. Denn der zuständige Netzbetreiber bzw. Übertragungsnetzbetreiber legt die Meldungen seiner Abrechnung der EEG-Umlage zu Grunde. Werden zu geringe EEG-belastete Mengen gemeldet, rechnet der zuständige Netzbetreiber im Zweifel zu wenig ab. Bereits das kann genügen. Handelt es sich um hohe Summen (50.000 € oder mehr) kann die Staatsanwaltschaft sogar prüfen, ob ein besonders schwerer Fall vorliegt.

Damit von vornherein keine Fehler bei der Meldung und Drittmengenabgrenzung passieren, geben wir Ihnen in unserem Workshop „Der Weg zum „richtigen“ Messkonzept nach EEG, neuen Hinweisen zum Messen und Schätzen der BNetzA und ISO 50001“ am 28.11.2019 in Hannover eine Anleitung, wie Sie diese Melde- und Messpflichten korrekt erfüllen. Dabei berücksichtigen wir sowohl die Neuregelungen des EnSaG als auch die neuen Hinweise der BNetzA zum Messen und Schätzen. Zur Anmeldung geht es hier.

EEAG: Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen werden konsultiert

Die Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen werden verlängert. 

Beihilfeentscheidungen der Europäischen Kommission (EU-KOM) zum deutschen Energierecht beruhen insbesondere auf den sog. Leitlinien für europäische Energie- und Umweltbeihilfen (im Original: Guidelines on State aid for environmental protection and energy 2014 – 2020, kurz EEAG).
Die EU-KOM hat angekündigt, diese Leitlinien für zwei Jahre bis 2022 zu verlängern. Bis dahin sollen ergebnisoffene Konsultationen im Rahmen des sog. „Fitness-Checks“ des europäischen Beihilferechts erfolgen.
Von besonderem Interesse für energieintensive Unternehmen:
Die EU-KOM fragt gerade alle Betroffenen danach, ob in diesem Bereich eine „Überregulierung“ aus Europa erfolgt und denkt zudem darüber nach in bestimmten Fällen „Grundsatz-Ausnahmen“ (sog. General Block Exemption Regulation, kurz GBER) vom Beihilferecht zu genehmigen. Hierzu läuft derzeit eine Sonderkonsultation.
Interessierte können bis zum 10. Juli 2019 Stellung nehmen. Auf der Internetseite der EU-KOM finden Sie einen Überblick über die laufenden Konsultationen als auch Details und den Fragebogen zur allgemeinen Konsultation sowie zur Sonderumfrage zu den EEAG.