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Praxistipps kurz und knapp zu Einzelthemen in unserer neuen Video-Serie „RGC-Fokus“

Zum Start erläutern wir Ihnen alles Wichtige zu den EEG-Meldepflichten und zur Registrierung im Marktstammdatenregister

Immer mehr Mandanten nutzen unsere Video-Tutorials und geben uns ein großartiges Feedback. Besonders werden Verständlichkeit, strukturierte Darstellung, zeitliche Flexibilität, Möglichkeit zum „Zurückspulen“ und unsere Praxistipps gelobt. Zudem erreichten uns viele Anfragen, ob wir nicht außerhalb unserer Tutorials, die grds. aus mehreren Videos zu einem Themenkomplex bestehen, Einzelvideos zum Umgang mit drängenden Praxisthemen bereitstellen könnten.

Diesem Wunsch möchten wir gern mit unserer neuen Video-Serie „RGC-Fokus“ nachkommen. Zum Start stehen ab jetzt die Videos

  • „RGC-Fokus: EEG-Meldepflichten für Eigenerzeuger, EltVU und BesAR-Unternehmen“
  • „RGC-Fokus: Registrierung im Marktstammdatenregister“

in unserer Mediathek zur Buchung bereit. Unsere Mediathek finden Sie unter „Video&Podcast“ in der RGC Manager App oder unserem RGC Manager Portal.

Beide Videos sind ein Muss für diejenigen, die Meldungen aus dem EEG oder der MaStRV als Eigenerzeuger, EltVU oder BesAR-Unternehmen erfüllen müssen, da bei Verstößen scharfe Sanktionen drohen!

Viel Spaß mit unserer neuen Videoreihe!

Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen Auslegungshilfe zur Drittmengenabgrenzung

Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben ihr Verständnis zur Drittmengenabgrenzung in einem eigenen Papier veröffentlicht. Auf viele Praxisfragen gibt´s jetzt auch konkrete Antworten.

Die Auslegungshilfe der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) ist Pflichtlektüre für alle Eigenerzeuger und BesAr-Nutzer für die EEG-Meldungen in diesem Jahr. Sie lässt sich auf der gemeinsamen Homepage der Übertragungsnetzbetreiber hier abrufen. Einige spannende Highlights:

  • Die ÜNB beschreiben unterschiedliche Schätzmethoden und geben dabei konkret vor, wie hoch der Sicherheitsaufschlag bei der einzelnen Schätzmethode mindestens ausfallen muss. Wird ein Dritter anhand einer ungeeichten Messung geschätzt, muss beispielsweise ein Sicherheitsaufschlag von min. 5 % veranschlagt werden.
  • Darüber hinaus verzichten die ÜNB alle zunächst auf die Übermittlung der Detailangaben aus § 62b Abs. 4 S. 1 Nr. 3 und 4 EEG (Betreiber, Art, max. Leistung, Anzahl von Verbrauchsanlagen) bei Schätzungen, behalten sich aber vor, diese Angaben im Einzelfall nachzufordern.
  • Die enge Auslegung zu 1/4-Stunden-Schätzungen der BNetzA bestätigen die ÜNB und schließen die Nutzung von fingierten ¼-Stundenwerten grds. aus. Die laut BNetzA zulässigen Ausnahmen (z.B. Worst-Case-Methode, gew. Nachrangregelung, SLP unter sehr engen Vorgaben) akzeptieren jedoch auch die ÜNB ausdrücklich.
  • Dazu geben die ÜNB vor, welche Angaben sie für die Begründung eines unvertretbaren Aufwands einer Messung (als Voraussetzung einer zukünftigen Schätzung) haben möchten. Dabei kündigen sie an, dass sie für diese Beurteilung grds. einen Betrachtungszeitraum von 8 (!) Jahren ansetzen werden.
  • Schließlich äußern sich die ÜNB auch zu der Dokumentation der Messkonzepte und deren Testierung. Ein Testat verlangen sie, wenn auch die Jahresmeldungen nach §§ 74, 74a EEG zu testieren sind. Betroffene Unternehmen sollten sich also frühzeitig mit ihrem WP in Verbindung setzen. Dazu setzen viele Unternehmen auf die Unterstützung von RGC – wir dokumentieren Ihr Messkonzept zum Pauschalpreis.

Die Fragen rund um die Drittmengenabgrenzung beantworten wir Ihnen in unserem RGC Video-Tutorial: Dritte richtig bestimmen, abgrenzen, messen und melden. Passend zum Thema drehen wir morgen unser Video zu den EEG-Meldungen ab.

Nur noch zwei Tage Zeit: Geben Sie Ihre EEG-Prognosemeldungen bis zum 20. Januar ab!

Gerade erinnern einige Netzbetreiber Unternehmen, die die Marktrollen Eigenerzeuger, BesAr-Nutzer und EltVU einnehmen, daran, bis zum 20. Januar ihre EEG-Prognosemeldung für Februar abzugeben. Es wird also höchste Zeit, die Zugangsdaten für die EEG-Portale herauszusuchen…

Die erste EEG-Meldefrist im neuen Jahr endet in 2 Tagen, also am 20. Januar 2021: Das ist die Frist zur Abgabe der monatlichen EEG-Prognosemeldung für Februar 2021.

Weil Unternehmen die Prognosemeldungen in den letzten Jahren gern einmal übersehen haben, haben einige Netzbetreiber zur Erinnerung in diesem Jahr extra E-Mails verschickt. Diese E-Mails sollten Sie nicht unbeachtet lassen. Denn:

Wer auf die rechtzeitige Abgabe von Prognosemeldungen verzichtet, muss sich auf 5 % Zinsen für nicht oder falsch gemeldete Strommengen einstellen.

Die monatlichen EEG-Prognosemeldungen müssen Eigenerzeuger nach § 74a Abs. 2 EEG, BesAr-Nutzer nach §§ 60a, 74 Abs. 2 EEG und EltVU nach § 74 Abs. 2 EEG im EEG-Portal abgeben, damit die zuständigen Netzbetreiber (meist ist das der Übertragungsnetzbetreiber, nur wenige Eigenerzeuger sind beim Anschlussnetzbetreiber richtig) auf die volle oder anteilige EEG-Umlage, die sie für ihren Eigen- oder Lieferstrom zu entrichten haben, Abschlagszahlungen verlangen können. Für Eigenerzeuger mit Bestandsanlagen, die für ihren Eigenstrom gar keine EEG-Umlage zu zahlen haben, gilt diese Pflicht jedoch nicht.

Wenn Sie diese News kalt erwischt hat, sind Sie der richtige Kandidat für unser RGC Video-Tutorial: Dritte richtig bestimmen, abgrenzen, messen und melden. Hier schalten wir in Kürze unser Video zu den EEG-Meldepflichten frei, in dem Ihnen Rechtsanwältin Annerieke Walter eine Anleitung zur Erfüllung Ihrer EEG-Meldepflichten mit jeder Menge Praxistipps an die Hand gibt.

BREAKINGNEWS: Einigkeit zur Verlängerung der Schätzungsoption für die Drittmengenabgrenzung um 1 Jahr!

Die Fristverlängerung soll am 17.12.2020 im Bundestag beschlossen werden.

Aus mehreren Quellen haben wir erfahren, dass sich CDU und SPD darauf verständigt haben, Schätzungen bei der Drittmengenabgrenzung um ein weiteres Jahr, also auch für das Kalenderjahr 2021, zuzulassen. 

Nach aktueller Rechtslage müssen all diejenigen, die als Eigenerzeuger oder BesAR-Unternehmen von einer reduzierten EEG-Umlage profitieren, die ab dem 1. Januar 2021 an dritte Letztverbraucher weitergeleiteten Strommengen im Rahmen eines Messkonzepts über geeichte Zähler abgrenzen. Schätzungen sind nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Das Entsprechende gilt für die Unternehmen, die eine Reduzierung von netzseitigen Umlagen beanspruchen, wie z.B. für die § 19 StromNEV-Umlage.

Die betroffenen Unternehmen haben deshalb unter Hochdruck daran gearbeitet, bis zum Ende des Jahres gesetzeskonforme Messkonzepte zu errichten. Corona hat diese Vorhaben jedoch für viele Unternehmen unmöglich gemacht. Zähler sind nicht lieferbar. Montagefirmen konnten Betriebsgelände nicht betreten. 

Vor diesem Hintergrund haben sich die Regierungsparteien jetzt nach intensivster politscher Intervention zahlreicher Verbände und auch uns darauf geeinigt, den Unternehmen für die Errichtung von Messkonzepten ein weiteres Jahr Zeit zu geben. Diese Verlängerung ist dringend notwendig, da die Unternehmen, die das Messkonzept nicht fristgerecht hätten errichten können, ihre Privilegierungen ganz oder teilweise verloren hätten. Die Fristverlängerung soll am 17.12.2020 im Bundestag mit dem EEG 2021 verabschiedet werden. Weitere Details finden Sie dazu hier

Gleichwohl sollten Unternehmen ihre Aktivitäten zur Errichtung ihrer Messkonzepte jetzt nicht einstellen, sondern diese weiter vorantreiben. Bekanntlich ist ein Jahr schneller um, als man anfangs glaubt. Wer eine Anleitung zur Drittmengenabgrenzung sucht, wird mit unserem Drittmengen-Tutorial fündig. Wir unterstützen Sie auch gern bei der notwendigen Dokumentation Ihres Messkonzepts.    

VG Frankfurt a.M.: Zur Verpflichtung des BAFA eine Teilablehnung zu begründen

Urteil vom 19. August 2020, Az.: 5 K 1467/19.F

In dem vorstehenden Rechtsstreit zwischen dem selbständigen Unternehmensteil (sUT) eines Unternehmens und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main u.a. entschieden, dass eine vom Antrag abweichende Begrenzung nach der Übergangsregelung des § 103 EEG 2014 als Teilablehnung einer Begründung bedarf.

Relevanz:
Das Urteil befasst sich mit der Frage, ob und in welchem Umfang eine Bescheidung durch das BAFA gesondert begründet werden muss, wenn sie auf eine andere Rechtsgrundlage (z.B. auf eine Übergangsregelung) gestützt wird und der Begrenzungsantrag nach der Besonderen Ausgleichsregelung daher nicht antragsgemäß beschieden wird.

Hintergrund
: Das klägerische sUT begehrt die Begrenzung der EEG-Umlage nach der „Regelbegrenzung“ gemäß § 64 EEG 2014. In dem der Antragsstellung zugrundeliegenden Wirtschaftsprüfertestat war eine Stromkostenintensität von mehr als 17 % ausgewiesen. Diese basierte allerdings auf einer alternativ erfolgten Berechnung durch den Wirtschaftsprüfer. Das BAFA sah diese angewandte Berechnungsmethode aber als unzulässige Abweichung von der üblichen Berechnungsweise an. Bei selbst vorgenommener Berechnung errechnete das BAFA eine Stromkostenintensität von weniger als 17 %. Das BAFA nahm die Begrenzung deswegen nicht nach § 64 EEG 2014, sondern nach einer in § 103 Abs. 3 Satz 1 EEG 2014 vorgesehenen Übergangsregelung vor. Diese Übergangsregelung erlaubt es, einem Unternehmen bzw. sUT, dessen Stromkostenintensität nur zwischen 14 und 16,99 % liegt, unter bestimmten weiteren Voraussetzungen gleichwohl die EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung zu begrenzen.  Die Begrenzung erfolgte jedoch nicht im gleichen Umfang wie es bei der Regelbegrenzung der Fall gewesen wäre. Hiermit war das klägerische sUT einverstanden und vertrat deswegen den Standpunkt, dass die Berechnungsmethode des beauftragten Wirtschaftsprüfers zulässig sei und daher die höhere Stromkostenintensität berücksichtigt werden müsse. Das VG hat diese Klage nun abgewiesen und klargestellt, dass die Sichtweise des BAFA nicht zu beanstanden sei. Das BAFA sei aber gleichwohl verpflichtet, die vom Antrag abweichende Entscheidung zu begründen. Hierzu bedürfe es einer rechnerisch nachvollziehbaren Ermittlung der Stromkostenintensität, aus der ersichtlich werde, warum der Berechnung des Wirtschaftsprüfers nicht gefolgt werden könne.

Anforderungen an die schriftliche Dokumentation des EEG-Messkonzepts (§ 104 Abs. 10 und 11 EEG)

Erklärung sollte alle Schritte der Drittmengenabgrenzung im Detail beschreiben!

Sofern Unternehmen EEG-Privilegien oder eine Reduzierung der StromNEV-Umlage in Anspruch nehmen, müssen sie bekanntlich ihren Selbst- vom Drittverbrauch abgrenzen. Zudem müssen sie bei den hierzu im Kontext zu erbringenden Meldungen im nächsten Jahr dokumentieren, ab dem 1. Januar 2021 ein gesetzeskonformes Messkonzept zu betreiben. Dies ist zumindest dann erforderlich, wenn die für das Kalenderjahr 2020 zu meldenden Mengen geschätzt wurden oder das Leistungsverweigerungsrecht für EEG-Forderungen der Kalenderjahre 2017 und früher genutzt wird.

Welchen Inhalt die Dokumentation haben muss, lässt sich § 104 Abs. 10 EEG entnehmen. Dort heißt es wie folgt:
„ …, wenn eine Erklärung vorgelegt wird, mit der dargelegt wird, wie seit dem 1. Januar 2021 sichergestellt ist, dass § 62b eingehalten wird.“

Es muss also erläutert werden, dass das seit dem 1. Januar 2021 praktizierte Messkonzept den EEG-rechtlichen Vorgaben genügt. Das heißt nach unserem Verständnis, dass alle Prüfungsschritte der Drittmengenabgrenzung schriftlich im Detail erläutert werden müssen. Hierzu zählen Ausführungen zu den Grundlagen der Drittmengenabgrenzung, der Erforderlichkeit der Drittmengenabgrenzung, dem Verfahren zur Ermittlung von Drittmengen, zur Bestimmung von Bagatellen und zum „Wie“ der Abgrenzung, also zum Messen und Schätzen. Eigenerzeuger sollten zusätzlich begründen, weshalb die verbauten Zähler dazu geeignet sind, mess- und eichrechtskonform den ¼ h-Nachweis zu führen. Außerdem sollten Sie drittabnehmerbezogen Angaben zur sog. gewillkürten Nachrangregelung machen, sofern diese bei Ihnen zum Einsatz kommt. Abgerundet werden sollte die Dokumentation durch technischen/schematischen Skizzen.

Die Gliederung der Dokumentation könnte danach z.B. wie folgt aussehen:

I.    Grundlagen der Drittmengenabgrenzung
II.    Erforderlichkeit der Drittmengenabgrenzung
III.    Ermittlung von Drittenmengen
IV.    Bagatellen (§62a EEG)
V.    Grundsatz: Mess- und eichrechtskonforme Messung (§ 62b Abs. 1 EEG)
VI.    Ausnahme: Schätzungen (§ 62b Abs. 2 EEG)
VII.    (Ggfs.) Nachweis der Zeitgleichheit (§ 62b Abs. 5 EEG)
VIII.    Technische/schematische Skizzen

Wie Sie sehen, halten wir somit bloße grafische oder tabellarische Darstellungen mit allgemeinen Zitaten aus dem EEG und dem Leitfaden der BNetzA, wie wir sie häufig vorgelegt bekommen, für ungenügend. Außerdem beachten Sie, dass mit der Dokumentation des Messkonzepts die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben belegt werden soll, es sich also um eine vorwiegend rechtliche/rechtsberatende Tätigkeit handelt, die nicht ohne Ihren Rechtsberater vorgenommen werden sollte.

Wenn Sie weitere Fragen zur Dokumentation Ihres Messkonzepts haben, melden Sie sich gern bei uns. Sie können bei uns die Formulierung von Messkonzepten zu einem Pauschalpreis beauftragen.

Konsultationsverfahren zu EU-Regelungen gestartet

EU-Regularien sollen an die Klimaschutzziele angepasst werden.

Die EU-Kommission hat kürzlich einige Konsultationsverfahren in Bezug auf die folgenden EU-Regelungen gestartet:

  • EU-Emissionshandels-Richtlinie
  • Effort-Sharing-Verordnung (ESR; Lastenteilung) 
  • LULUCF-Verordnung
  • EU-Energieeffizienz-Richtlinie (EED)
  • EU-Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (EE-RL) 
  • CO2-Emissionsstandars für Kraftfahrzeuge und leichte Nutzfahrzeuge
  • EU-Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (UEBLL)

Die Europäischen Regelungen sollen an die neuen Klimaschutzziele der CO2-Einsparung von 55 % bis 2030 und der angestrebten Klimaneutralität bis 2055 angepasst werden.

Im Rahmen der Konsultation finden sich u. a. die folgenden Themen: Anpassungen beim Europäischen Emissionshandel, Anhebung des EU-weiten Energieeffizienzzieles für 2030, Verpflichtung großer Unternehmen, Energieeffizienzmaßnahmen aus dem Energieaudit umzusetzen, Angebot kostenfreier Energieaudits für kleine und mittlere Unternehmen, Einführung von Anreizen zur Effizienzsteigerung, Anhebung des EU-weiten Erneuerbaren-Energien-Ziels für 2030, Verbindlichkeit der EE-Ziele auf EU- oder nationaler Ebene, Vorgabe einer Mindestmenge für den Einsatz von Erneuerbaren Energien in der Industrie, Vorgabe konkreter Maßnahmen für die Elektrifizierung im Industrie-, Gebäude- und Transportbereich, Anpassung der Besteuerung von Energieprodukten und Strom an die EU-Klima- und Energieziele.

Die Konsultationen laufen bis Anfang Februar 2021. Mit einer Verabschiedung der angepassten Regelungen kann nach aktuellem Stand im 2. Quartal 2021 gerechnet werden.

Auch zur Revision der EU-Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (UEBLL) wurde eine Konsultation gestartet. Die aktuellen Leitlinien laufen Ende 2021 aus (RGC berichtete). Im Rahmen der Konsultation sollen Interessenträger aktuell die Gelegenheit erhalten, zu den künftigen Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen, die ab dem 1. Januar 2022 gelten werden, Stellung zu nehmen. Sie können an dieser öffentlichen Konsultation teilnehmen, indem Sie den Online-Fragebogen ausfüllen. Zu dem Fragebogen gelangen Sie hier.

Besondere Ausgleichsregelung: Erfahrungsbericht online!

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle versendet Login-Daten.

Antragsteller der Besonderen Ausgleichregelung zur Begrenzung der EEG-Umlage haben in diesem Antragsjahr bereits festgestellt, dass der „Erfahrungsbericht“, den das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) alljährlich zusammen mit den Antragsangaben abfragt, nicht mehr im Antragsportal Elan-K2 zu finden war.

Das BAFA hatte bereits angekündigt (RGC berichtete), dass die Erhebung des „Erfahrungsberichts“ zukünftig online und mit einem separaten Umfragetool erfolgen wird.

Nun hat das BAFA begonnen, E-Mails mit entsprechenden Links zu versenden, nach deren Aufruf jeder Antragsteller seine Daten online eintragen kann. Bei den von uns betreuten Antragstellern melden wir uns in Kürze mit den entsprechenden Login-Daten.

RGC gestaltet zwei Webinare des VEA zum finalen BNetzA-Leitfaden Messen und Schätzen

Termine 03. und 09.11.2020, Anmeldung ist auch für Nicht-VEA-Mitglieder offen

Der finale BNetzA-Leitfaden zum Messen und Schätzen ist auch für sehr viele Mitglieder des VEA von höchster Relevanz. Die Mitglieder müssen informiert werden. Hierbei wird RGC den VEA als dessen langjähriger rechtlicher Kooperationspartner durch die Gestaltung von zwei Webinaren unterstützen.

Die Webinare des „VEA/RGC-Online-Update: Drittabgrenzung anhand des finalen BNetzA-Leitfadens“ finden am 3. und 9. November 2020 in der Zeit von 10 bis 13:30 Uhr statt. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt und die Nachfrage groß. Bei Interesse empfehlen wir daher eine schnellstmögliche Anmeldung. Teilnehmen können VEA-Mitglieder für einen Netto-Preis von 390,00 € und Nicht-VEA-Mitglieder von 490,00 €. Infos und Anmeldung finden Sie in unserer RGC Manager App (Rubrik „Veranstaltungen“) oder hier in unserem RGC Manager Portal.

VG Frankfurt: Versäumnis der Ausschlussfrist führt zur Antragsablehnung der Besonderen Ausgleichsregelung EEG

Urteil vom 28. Mai 2020, Az.: 5 K 3836/18.F

In dem vorstehenden Rechtsstreit zwischen einem stromkostenintensiven Unternehmen im Sinne der Besonderen Ausgleichsregelung EEG und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat das Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. entschieden, dass die Komplexität des Antragsportals ELAN-K2 kein behördliches Fehlverhalten begründet und damit zu keiner Nachsichtgewährung führt.

Relevanz:
Das Urteil ist von Interesse für die Frage, ob eine Argumentation gegen die materielle Ausschlussfrist im Rahmen der Antragstellung der Besonderen Ausgleichsregelung zur Begrenzung der EEG-Umlage herangezogen werden kann, wenn das Wirtschaftsprüfertestat nicht bis zum Ablauf der Frist am 30. Juni im elektronischen Portal hochgeladen wurde.

Hintergrund: Das klagende stromkostenintensive Unternehmen hatte einen Antrag im Rahmen der sog. Besonderen Ausgleichsregelung zur Begrenzung der EEG-Umlage gestellt. Der Antrag muss jährlich über das vom BAFA eingerichtete elektronische Portal ELAN-K2 gestellt werden. Gemäß § 66 Abs. 1 EEG handelt es sich bei dem Fristende zum 30. Juni eines jeden Jahres um eine materielle Ausschlussfrist. Dieser Frist unterliegt u.a. das einzureichende Wirtschaftsprüfertestat. Materielle Ausschlussfrist ist ein rechtlicher Begriff, wonach kein Antrag auf Fristverlängerung oder Wiedereinsetzung möglich ist. Einzige Möglichkeit der Beachtung nachträglich eingereichter Unterlagen ist das Rechtsinstitut der Nachsichtgewährung. Dieses findet jedoch nur unter den sehr engen Voraussetzungen der höheren Gewalt oder staatlichem Fehlverhalten Anwendung.

Das antragstellende Unternehmen hatte zwar zwei Dateien mit der Bezeichnung „Prüfungsvermerk“ im Portal hochgeladen, dahinter verbarg sich tatsächlich jedoch nicht das Wirtschaftsprüfertestat, sondern in beiden Fällen allein die Signatur-Datei, die der bloßen Prüfdokumentation des Wirtschaftsprüfers dient. Die Datei mit dem Wirtschaftsprüfertestat wurde nicht bis zum 30. Juni im Antragsportal hochgeladen.

Das Gericht sah als unbeachtlich an, dass das Zahlenwerk dem BAFA durch die übrigen Angaben im Portal bekannt war, da der Nachweis in der „gesetzlich vorgeschriebenen formalisierten Weise“ nicht erbracht wurde. Auch hat das Gericht einen Eingriff in die Berufs- und Wettbewerbsfreiheit (Art. 12 GG) und eine Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 GG) verneint, da die Schlechterstellung einzelner Unternehmen auf dem Versäumnis der Ausschlussfrist beruht, welches der Antragsteller selbst zu vertreten habe.

Das VG Frankfurt unterstreicht, dass die Ausschlussfrist dem BAFA ermöglichen soll, die Begrenzungsbescheide vor Jahresende abzuarbeiten und vor ihrem Inkrafttreten zu Jahresbeginn zu versenden. Auch den Übertragungsnetzbetreibern und Stromlieferanten soll dadurch Sicherheit über die begrenzten Strommengen gegeben und damit Rechtssicherheit hergestellt werden. Die Komplexität des ELAN-K2-Antragsportals spiegele nach Ansicht des Gerichts die Komplexität des „gesetzlich vorstrukturierten Antragsverfahrens“ wieder.

 Das Urteil ist rechtskräftig.

Seit vielen Jahren stellt RGC jährlich Anträge im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkostenintensive Unternehmen in dreistelliger Anzahl. Wenn auch Sie die Antragstellung in unsere Hände geben möchten – melden Sie sich gern!