Beiträge

Meldefrist 31. März bleibt für BesAr-Unternehmen relevant!

Bei unseren Workshops „Wie melde ich richtig nach EEG, KWKG und MaStRV“ hat sich gezeigt, dass vielen Unternehmen, die die Besondere Ausgleichsregelung in Anspruch nehmen (BesAr-Unternehmen), nicht bekannt ist, dass auch für sie die Meldefrist 31. März 2019 zur Begrenzung von zwei Netzumlagen relevant bleibt.

Deshalb möchten wir noch einmal auf Folgendes aufmerksam machen:

Alle Unternehmen (unabhängig von der Inanspruchnahme der Besonderen Ausgleichsregelung) haben zur Begrenzung der Offshore- und § 19 StromNEV-Umlage für das Kalenderjahr 2018 noch bis zum 31. März 2019 wie bisher eine Meldung über den an einer Abnahmestelle bezogenen und selbst verbrauchten Strom bei ihrem zuständigen Anschlussnetzbetreiber abzugeben (Besonderheiten gelten für die Letztverbrauchergruppe C).
Wenn dabei Drittverbräuche geschätzt werden müssen, kommen die neuen Vorgaben des Energiesammelgesetzes zur Anwendung (vgl. § 62b EEG i.V.m. § 26c KWKG n.F.; RGC berichtete).

BesAR: BAFA gewährt Fristverlängerung!

Auf Antrag gewährt das BAFA in Einzelfällen eine Fristverlängerung über den 31. März 2019 hinaus.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat Antragsteller der Besonderen Ausgleichsregelung aufgefordert bis zum 31. März 2019 eine Rückmeldung über gegebenenfalls aufgrund der gesetzlichen Neuregelungen des Energiesammelgesetzes zu korrigierende Drittstrommengen abzugeben.
Die Aufarbeitung ist für viele Unternehmen u.a. aufgrund zu prüfender Kreditorenlisten sehr zeitintensiv. Das BAFA hat nunmehr in einem beantragten Einzelfall eine Fristverlängerung um 4 Wochen gewährt. Dem Antrag war eine detaillierte und individuelle Begründung beigefügt, aus welchen Gründen die Frist zum 31. März nicht eingehalten werden kann.

Empfehlung: Sofern Sie die Frist zum 31. März 2019 halten können, kommen Sie der Rückmeldung an das BAFA fristgemäß nach. Sollten jedoch bei Ihnen Gründe vorliegen, die ein Einhalten der Frist nicht möglich machen:
  • stellen Sie vor Ablauf der Frist einen Antrag auf Fristverlängerung, 
  • laden diesen im elektronischen BAFA-Portal Elan-K2 hoch,
  • auf Ihrem Briefbogen und mit Unterschrift
  • und versehen Sie den Antrag mit einer fundierten Begründung, die die Hintergründe der begehrten Fristverlängerung darlegt. 
Workshops:
Die gesetzlichen Neuregelungen zur Drittmengenabgrenzung gelten auch für viele weitere Meldepflichten. Wegen der vielen Fragen zu diesem Thema bieten wir hierzu Workshops an. Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

Empfehlungen des IDW zur Drittmengenabgrenzung

Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW)

Der IDW hat eine Empfehlung zur Drittmengenabgrenzung finalisiert, an der sich Wirtschaftsprüfer bei der erforderlichen Testierung orientieren können. Die Empfehlung enthält gute Hilfestellungen und ist bei der Bestimmung von Drittunternehmen und der Abgrenzung von deren Strommengen zu nutzen.
Empfehlung: Halten Sie Rücksprache mit Ihrem Wirtschaftsprüfer und erhalten Sie dort die weiteren Informationen. 
Die Informationen gelten auch für alle weiteren Meldungen, bei der die Drittmengenabgrenzung nach den Neuregelungen des Energiesammelgesetzes erforderlich ist.
Workshop:
Wegen der vielen Fragen zu diesem Thema bieten wir hierzu Workshops an, bei denen wir auch die Empfehlungen des IDW thematisieren werden. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

BAFA veröffentlicht durchschnittliche Strompreise nach DSPV

Durchschnittliche Strompreise für das Antragsverfahren 2019 veröffentlicht

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat auf seiner Internetseite die durchschnittlichen Strompreise für das Antragsverfahren der Besonderen Ausgleichsregelung 2019 veröffentlicht. 
Zu einer Verlinkung der Tabelle der durchschnittlichen Strompreise auf der Internetseite des BAFA gelangen Sie hier.

Achtung: Neuregelungen des Energiesammelgesetzes (EnSaG) müssen bei EEG- und KWKG-Meldungen zum 28.02., 31.03 und 31.05.2019 beachtet werden – RGC gibt Anleitung zur rechtskonformen Erfüllung von Meldepflichten

EltVU, Eigenerzeuger-/versorger, Letztverbraucher und BesAR-Unternehmen müssen auch dieses Jahr ihren Meldepflichten aus dem EEG und KWKG nachkommen. Hierbei müssen Sie dringend die neuen Vorgaben aus dem EnSaG berücksichtigen.

Die Meldepflichten aus EEG und KWKG sind umfangreich, verwirrend und teilweise hart sanktioniert. Mit dem EnSaG hat es entscheidende Änderungen gegeben:

Gerade für die Mengenmeldungen, die Eigenversorger (Betreiber neuer Eigenerzeugungsanlagen nach §§ 61b bis d EEG), manche Eigenerzeuger (z. Bsp. nach einer Modernisierung, vgl. § 61g EEG) und Elektrizitätsversorgungsunternehmen (grds. jeder, der dritten Letztverbrauchern Strom zur Verfügung stellt) zu erfüllen haben, enthält § 62b Abs. 4 EEG neue Vorgaben für die Fälle, in denen Strommengen (teilweise) geschätzt werden. Es muss zumindest die Schätzungsmethode plausibel dargelegt werden. Ob darüber hinaus in diesen Fällen weitere Angaben zu den Betreibern von Drittverbrauchsanlagen oder den Leistungswerten dieser Anlagen aufzuführen sind, sollte mit dem jeweils zuständigen Anschluss- oder Übertragungsnetzbetreiber geklärt werden.  

Diese erhöhten Anforderungen treffen auch BesAR-Unternehmen, und zwar schon in den noch nicht abgeschlossenen Antragsverfahren für das Jahr 2019. Diese müssen das BAFA entsprechend informieren.

Wenig bekannt ist, dass die neuen Vorgaben des EnSaG ebenso im Rahmen der Meldungen gelten, die Letztverbraucher zur Erlangung der Reduzierung netzseitiger Umlagen (KWKG-Umlage etc.) an ihren zuständigen Netzbetreiber richten müssen.

Viele Unternehmen sind derzeit dabei, nach dem EnSaG ihre Drittmengen korrekt abzugrenzen. Hiermit erfüllen sie jedoch nur den ersten Teil ihrer Hausaufgaben. Im zweiten Teil müssen sie die Meldepflichten aus EEG und KWKG erfüllen. Hierzu erreichen uns zahlreiche Rechts- und Umsetzungsfragen. Wir möchten daher in unseren neuen Workshops „Wie melde ich richtig nach EEG, KWKG und MaStRV?“ am 12.03., 20.03. und 07.05. in Hannover eine Anleitung geben, wie Sie diese Meldepflichten rechtskonform erfüllen können. Dabei berücksichtigen wir sowohl die Neuregelungen des EnSaG als auch die neuen Pflichten aus der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV). Zur Anmeldung geht es hier.

Besondere Ausgleichsregelung: BAFA erweitert FAQ-Katalog

BAFA: Häufige Fragen zum Antragsverfahren 2018

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat auf seiner Internetseite die Frequently Asked Questions (FAQ) um die aktuelle Thematik der Neuregelungen zur Drittstromabgrenzung nach den gesetzlichen Vorgaben des Energiesammelgesetzes erweitert.

Die Erweiterung der FAQ zum Antragsverfahren in 2018 beinhaltet die folgenden Fragestellungen:

  • „Wie muss ich auf die Schreiben des BAFA vom 11.12.2018 und 17.12.2018 reagieren?“
  • „Reicht es aus, wenn ich dem BAFA telefonisch mitteile, dass die bisherigen von mir getätigten Angaben keiner Änderung bedürfen?“
  • „Gibt es für die zwei Schreiben vom BAFA eine Frist?“
  • „Wo ist die Bagatellgrenze?“
  • „Welche Variante soll ich im Schreiben vom 17.12.2018 ankreuzen, wenn ich ausschließlich Bagatellmengen weiterleite?“
  • „Wie ist es bei den Schienenbahnen?“
  • „Wie ist das Schreiben des BAFA vom 17.12.2018 hinsichtlich der dort aufgeworfenen Abgrenzungsfragen zu verstehen?“

In den Antworten findet sich u.a. die folgende Aussage des BAFA: „Beachten Sie auch, dass selbst bei geringen Verbräuchen grundsätzlich keine Bagatellmengen anzunehmen sind, wenn diese regelmäßig oder dauerhaft stattfinden.“ (BAFA, FAQ)

Abrufbar sind die FAQ mit den Antworten des BAFA auf der Internetseite des BAFA unter „Häufige Fragen“ – „Antragsverfahren 2018“.

Es ist weiterhin dringend zu empfehlen, die Drittmengenabgrenzung nach den neuen Vorgaben aufgrund des sog. Infektionsrisikos und der damit verbundenen möglichen Rücknahme der Begrenzungsbescheide mit großer Sorgfalt vorzunehmen.

Um möglichst vielen BesAR-Unternehmen eine schnelle Unterstützung bei der vorzunehmenden Drittmengenabgrenzung geben zu können, bieten wir einen weiteren Workshop am 29.01.2019 in unseren Hannoveraner Kanzleiräumen an.

Zur Anmeldung geht es hier.

Besondere Ausgleichsregelung: BAFA versendet Begrenzungsbescheide 2019

Erste Begrenzungsbescheide sind ab dem 14. Januar 2019 Antragstellern der Besonderen Ausgleichsregelung zur Begrenzung der EEG-Umlage zugegangen.

Erste Begrenzungsbescheide sind ab dem 14. Januar 2019 Antragstellern der Besonderen Ausgleichsregelung zur Begrenzung der EEG-Umlage zugegangen.Das BAFA hat mit der Versendung der Begrenzungsbescheide begonnen!

Diese enthalten, wie vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) angekündigt, einen Vorbehalt sofern noch keine Rückmeldung auf die Auskunftverlangen des BAFA vom 11. und 17. Dezember 2018 erfolgt ist. Zudem enthält der Begrenzungsbescheid, wie in dem dritten Informationsschreiben des BAFA vom 21. Dezember 2018 bereits angekündigt, die Frist des 31. März 2019. Bis zu diesem Datum soll eine Rückmeldung auf die Auskunftverlangen des BAFA (Schreiben v. 11. und 17. Dezember 2018) erfolgen.

Das BAFA weist in den Bescheiden darauf hin, dass sofern die Nachweisjahre 2015 und 2016 bereits in vorangegangenen Anträgen vom BAFA geprüft und akzeptiert wurden, unwiderlegbar vermutet wird, dass „die seinerzeit gemachten Angaben richtig sind“. Die Abgrenzung selbstverbrauchter Strommengen gegenüber weitergeleiteten Strommengen nach den Neuregelungen des Energiesammelgesetzes hat demnach „lediglich für das Nachweisjahr 2017 [zu] erfolgen“ (bzw. bei einem vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahr, für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr vor der Antragstellung in 2018).

Das BAFA hat auf seiner Internetseite die FAQ um Hinweise zum Antragsverfahren 2018 und den Informationsschreiben den BAFA vom 11., 17. und 21. Dezember erweitert.

Es ist weiterhin dringend zu empfehlen, die Drittmengenabgrenzung nach den neuen Vorgaben mit großer Sorgfalt vorzunehmen. Freigabeerklärungen ins Blaue hinein sind angesichts der dann ggf. drohenden Rücknahme des Begrenzungsbescheides zu vermeiden.

Um möglichst vielen BesAR-Unternehmen eine schnelle Unterstützung bei der vorzunehmenden Drittmengenabgrenzung geben zu können, bieten wir einen weiteren Workshop am 29.01.2019 in unseren Hannoveraner Kanzleiräumen an.

Zur Anmeldung geht es hier.

BAFA versendet – anders als zunächst angekündigt – nun doch Begrenzungsbescheide für 2019 im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung

Das BAFA kündigte an, dass die Bescheiderteilung für 2019 – unter Vorbehalt – nunmehr trotz der noch ausstehenden Ãœberprüfung der Drittmengenabgrenzung anhand der Neuregelungen der §§ 62 a, 62 b und 104 Abs. 10/11 EEG  (Energiesammelgesetz – EnSaG) beginnt.

Das BAFA informiert in dem Schreiben vom 21. Dezember 2018 alle Antragsteller der Besonderen Ausgleichsregelung EEG, dass das BAFA nunmehr mit der Bescheiderteilung für 2019 beginnen werde und ab der zweiten Januarwoche mit dem Zugang der Begrenzungsbescheide zu rechnen sei.

Das BAFA kündigt an, dass die Bescheiderteilung auf der Basis der bei der Antragstellung gemachten Angaben unter Vorbehalt vorgenommen wird, sofern noch keine Rückmeldung auf die Auskunftverlangen des BAFA vom 11. und 17. Dezember 2018 erfolgt ist. Nach erfolgter Rückmeldung auf die Auskunftverlangen wird das BAFA sodann prüfen, ob der Vorbehalt entfallen kann oder der Bescheid anzupassen bzw. aufzuheben ist. Das BAFA kündigt zudem erstmalig eine Frist für die zunächst ohne Frist versehenen Auskunftverlangen in den Nebenbestimmungen zum Begrenzungsbescheid an, in denen der 31. März 2019 für eine Rückmeldung auf die Auskunftverlangen festgesetzt werden wird.
 
Das Schreiben des BAFA schließt mit dem positiven Ausblick, dass trotz dessen, dass derzeit noch keine Begrenzungsbescheide erteilt wurden, die Erhebung der EEG-Umlage von den Übertragungsnetzbetreibern zunächst ausgesetzt wird.

Es ist weiterhin dringend zu empfehlen, die Drittmengenabgrenzung nach den neuen Vorgaben mit großer Sorgfalt vorzunehmen. Freigabeerklärungen ins Blaue hinein sind angesichts der dann ggf. drohenden Rücknahme des Begrenzungsbescheides zu vermeiden.

Um möglichst vielen BesAR-Unternehmen eine schnelle Unterstützung bei der vorzunehmenden Drittmengenabgrenzung geben zu können, bieten wir neben den bereits ausgebuchten Workshops zur Drittmengenabgrenzung nach den Vorgaben des EnSaG am 14. und 15.01.2019 einen weiteren Workshop am 29.01.2019 in unseren Hannoveraner Kanzleiräumen an. Zur Anmeldung geht es hier.

BAFA veröffentlicht neues Hinweisblatt Stromzähler

Das BAFA hat sein neues Hinweisblatt Stromzähler für stromkostenintensive Unternehmen veröffentlicht.

Das BAFA stellt in dem am 27. April 2018 vorgelegten neuen Hinweisblatt Stromzähler seine Verwaltungspraxis zur Abgrenzung von Selbstverbrauch/Drittverbrauch im Rahmen der Antragstellung 2018 für das Begrenzungsjahr 2019 dar. Damit greift es einer gesetzlichen Regelung vor, die derzeit vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet wird (RGC berichtete). Vor diesem Hintergrund stehen einige der im Hinweisblatt dargelegten Ausnahmen bzw. Erleichterungen unter dem Vorbehalt einer entsprechenden gesetzlichen Regelung.

Keine wesentlichen Änderungen hat das BAFA an dem Grundsatz zur Pflicht eichrechtskonformer Messung von Stromweiterleitungen an Dritte, die grds. auch Messwandler umfasst sowie seinen Ausführungen zur Differenzmessung vorgenommen (vgl. Punkte 1, 3 und 4). Im Übrigen akzeptiert das BAFA auch weiterhin Befreiungsbescheide der Eichämter der Länder nach § 35 MessEG (Punkt 2). Schließlich stellt das BAFA klar, dass auch an den nicht beantragten Abnahmestellen – wie bisher – die selbst verbrauchten Strommengen eichrechtskonform zu ermitteln sind (Punkt 6).  

2. Weiterleitung an Dritte Rechtsträger

Der unter Punkt 5 im Hinweisblatt behandelt Themenblock „Weiterleitung an Dritte Rechtsträger“ hat inhaltlich wie vom Umfang her eine komplette Neuausrichtung erfahren.

a) Grundsatz

Vom Grundsatz her gilt weiterhin, dass selbst verbrauchte und an Dritte weitergeleitete Strommengen eichrechtskonform ermittelt werden müssen, es sei denn es findet eine Ausnahme (dazu unter b) Anwendung. Ist keins vom beiden der Fall, so ist weder der selbst verbrauchte noch der an Dritte weitergeleitete Strom für die Antragstellung ordnungsgemäß nachgewiesen!

b) Ausnahmen


aa) Aufgabe der alten Praxisausnahme und Amnestie

Im Kern gibt das BAFA seine wichtigste Praxisausnahme auf, da diese offenbar missinterpretiert und zu missbräuchlichen Verhaltensweisen geführt hat. Nach dieser Ausnahme wurde zwischen Weiterleitungsfällen und Fällen, in denen Strom innerhalb der Abnahmestelle für unternehmenseigene Zwecke Dritten bereitgestellt wurde, differenziert. Letztere Strommengen konnten im Rahmen der Antragstellung als selbst verbrauchter Strom behandelt werden.

Für die zwei ersten Nachweisjahr vor dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr (2015 und 2016, sofern Geschäftsjahr = Kalenderjahr), werden Nachweise über die Stromverbräuche vom BAFA akzeptiert, soweit sie unter Beachtung des Hinweisblatts Stromzähler vom 28.04.2016 korrekt ermittelt wurden. Es gilt insofern eine Art „Amnestieregelung“. Für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr (i.d.R das Nachweisjahr 2017) gelten indes die im Folgenden dargestellten neuen Vorgaben:

bb) Neue Abgrenzung nach Betreiberstellung

Maßgeblich für die Abgrenzung Selbstverbrauch/Drittverbrauch ist analog den Ausführungen der Bundesnetzagentur in ihrem „Leitfaden zur Eigenversorgung“ (Ziffer 4.1.3) wer die Stromverbrauchseinrichtung tatsächlich betreibt. Für die Bestimmung der Betreiberstellung kommt es insbes. auf die folgenden drei Kriterien an, die kumulativ erfüllt sein müssen. Betreiber ist danach, wer

  • die tatsächliche Herrschaft über die Anlage ausübt,
  • ihre Arbeitsweise eigenverantwortlich bestimmt und
  • das wirtschaftliche Risiko trägt.

Die tatsächliche Herrschaft ist nach objektiven, tatsächlichen Umständen zu ermitteln. Nicht ausreichend sein soll der Mitbesitz des Antragstellers an der Stromverbrauchseinrichtung.  Ausnahmsweise soll es sich im Einklang mit dem Leitfaden zur Eigenversorgung nicht um Stromweiterleitungen handeln, sofern diese zeitweise und im geringen Umfang von Dritten durch vorhandene oder mitgebrachte Stromverbrauchseinrichtungen erfolgen.

cc) Erleichterungen nach BAFA Hinweisblatt

Unter dem Vorbehalt einer entsprechenden gesetzlichen Regelung sieht das BAFA im Rahmen der Antragstellung für das Nachweisjahr 2017 die nachfolgenden drei Erleichterungen von der Abgrenzung Selbstverbrauch/Drittverbrauch vor: Abgrenzung durchmischter Stromverbräuche, Worst-Case-Betrachtung und sachgerechte Hochrechnung (Details siehe 5.2.2.2 Hinweisblatt Stromzähler).

Sofern von einer der folgenden Ausnahmen Gebrauch gemacht wird, muss die gewählte Vorgehensweise in „Anlage 2 im Prüfvermerk“ dargelegt und vom Wirtschaftsprüfer geprüft werden!

4. Antragstellung nach § 64 Abs. 5a EEG 2017

Grds. dürfen nach Ansicht des BAFA im Rahmen der Antragstellung gem. § 64 Abs. 5a EEG 2017 nur solche Strommengen aus der Eigenversorgung berücksichtigt werden, die unter Beachtung von § 61h Abs. 2 EEG 2017 viertelstundenscharf gemessen wurden, es sei denn, es ist bereits technisch sichergestellt, dass Erzeugung und Verbrauch zeitgleich erfolgen. Unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Gesetzesänderung dürfen nach der sog. „gewillkürten Nachrangregelung“ auch Strommengen aus der Eigenerzeugung im Rahmen der Antragstellung berücksichtigt, werden, die nicht viertelstundenscharf ermittelt wurden (zu den Details, siehe Hinweisblatt Stromzähler Punkt 7).

5. Hinweis: Verstärkte Überprüfung Stromweiterleitungen

Das BAFA weist unter Punkt 9 darauf hin, dass es zukünftig verstärkt überprüfen wird, ob die angegebenen Stromweiterleitungen mit denen in der BWS angesetzten Kosten für durch andere Unternehmen ausgeführte Lohnarbeiten und für sonstige industrielle/handwerkliche Dienstleistungen korrespondieren. Zu diesem Zweck hält das BAFA eine Excel-Tabelle (Link im Hinweisblatt unter Punkt 9) bereit, in der entsprechenden Weiterleitungen aufgeführt werden können.

Info-Tag des BAFA zur Besonderen Ausgleichsregelung

Das BAFA hat am 26.02.2018 einen 1. Informationstag zur Besonderen Ausgleichsregelung veranstaltet.

Am 26. Februar 2018 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erstmalig einen Informationstag zur Besonderen Ausgleichsregelung veranstaltet, zu dem sich 550 Interessierte eingefunden hatten. Neben den Grundsätzen und der Historie der Besonderen Ausgleichsregelung haben die Referenten Einblicke in das derzeit laufende Nachprüfungsverfahren, aktuelle Problemkreise, wiederkehrende Rechtsfragen sowie praktische Anwendungshilfen bei der Antragstellung im elektronischen Antragsverfahren gegeben.

Im Fokus der Vorträge standen dabei