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Verlängerung der Übergangsfrist für Messkonzepte – Bundestag beschließt Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus

Der Bundestag hat in der letzten Woche das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus beschlossen, das auch eine positive Neuigkeit für EEG-Eigenerzeuger und BesAr-Unternehmen bereithält.

Der Bundestag hat am 4. April 2019 das vom Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (NABEG) beschlossen (vgl. BR Drs. 150/19).

Dies freut auch EEG-Eigenerzeuger und Unternehmen, die die Besondere Ausgleichsregelung in Anspruch nehmen. Denn die Übergangsfrist zur Umsetzung eines Messkonzepts, das die strengen Anforderungen von § 62b EEG erfüllt, soll danach um ein weiteres Jahr bis zum 1. Januar 2021 verlängert werden.

Es scheint sich aber ein redaktionelles Versehen eingeschlichen zu haben: Die Übergangsfrist wurde bislang nur in § 104 Abs. 10 EEG, der sog. Amnestieregelung für den Zeitraum ab 2018, verlängert. Damit Unternehmen tatsächlich den oft dringend benötigten Aufschub erhalten, müsste die Fristverlängerung jedoch dringend auch noch für § 104 Abs. 11 EEG, das sog. Leistungsverweigerungsrecht für den Zeitraum vor 2018, eingeführt werden. Es bleibt zu hoffen, dass diese Anpassung möglichst kurzfristig nachgeholt wird. Tipps für die Umsetzung eines funktionierenden Messkonzepts gibt es bei unserem Workshop „Der Weg zum „richtigen“ Messkonzept nach EEG und ISO 50001“ am 4. Juni 2019 (Link).

Das NABEG enthält neben der Fristverlängerung zahlreiche weitere Neuregelungen. So soll beispielsweise das Genehmigungsverfahren für den Neubau, die Verstärkung und Optimierung von Stromleitungen vereinfacht und beschleunigt werden, darüber hinaus gibt es umfassende Neuerungen zum Redispatch. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

EuGH: EEG 2012 ist keine Beihilfe

Der Beschluss der Europäischen Kommission zum EEG 2012 ist für nichtig erklärt worden.

Der EuGH erklärte am 28. März 2019 den Beschluss der Europäischen Kommission zum EEG 2012 für nichtig (Az.: C-405/16). Das EEG 2012 stelle keine Beihilfe dar. Insbesondere habe die Europäische Kommission – was aber erforderlich gewesen wäre – nicht darlegen können, dass bei der EEG-Umlage „staatliche Mittel“ zum Einsatz kämen. Damit fehle eine Voraussetzung für die Einstufung als Beihilfe im europarechtlichen Sinne.

Zum Hintergrund:

Die Europäische Kommission hatte die mit dem EEG 2012 gewährten Privilegierungen (u.a. Entlastung von der EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen) mit Beschluss vom 25. November 2014 als Beihilfen im europarechtlichen Sinne eingestuft, diese aber im Wesentlichen für genehmigungsfähig erklärt (Beschluss (EU) 2015/1585 über die Beihilferegelung SA.33995 (2013/C) (ex 2013/NN). Viele Unternehmen, die nach dem EEG 2012 von der Besonderen Ausgleichsregelung profitiert hatten, waren gleichwohl zu nicht unerheblichen Nachzahlungen der EEG-Umlage verpflichtet worden (RGC berichtete u.a. hier und hier). Die hiergegen gerichtete Klage wies das Gericht der Europäischen Union in 1. Instanz ab (Urteil vom 10. Mai 2016, Deutschland/Kommission, Az. T‑47/15, EU:T:2016:281). Die Revision der Bundesrepublik Deutschland hatte nun Erfolg. Wir werten das Urteil derzeit noch aus und halten Sie an dieser Stelle informiert.

2. Informationstag zur Besonderen Ausgleichsregelung

Vertreter des BAFA und des BMWi referieren zum EnSaG und zu klassischen Fragen der Antragsstellung

Am gestrigen Tage hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zum zweiten Mal den (nunmehr) jährlich stattfindenden Informationstag zur Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) veranstaltet. Mit von der Partie waren neben rund 500 interessierter Vertreter stromkostenintensiver Unternehmen, Verbände, Wirtschaftsprüfer- und Rechtsanwaltsgesellschaften u.a. Herr Stefan Krakowka (BAFA, Unterabteilungsleiter Besondere Ausgleichsregelung) und Frau Hanna Schuhmacher, die das Referat der Erneuerbaren Energien des BMWi leitet.

Der erste Teil der Veranstaltung widmete sich den Neuerungen des Energiesammelgesetzes (EnSaG) und dessen Auswirkungen auf die Abgrenzung von Drittstrommengen. Der zweite Teil des Informationstages behandelte klassische Fragstellungen im Bereich der BesAR-Antragstellung. Hier spielte u.a. der Umgang mit und die Bedeutung von Umstrukturierungen, die (besondere) Antragstellung nach § 64 Abs. 5a EEG sowie die Behandlung von Unternehmen in Schwierigkeiten eine Rolle. Zum Ausklang der Veranstaltung erhielten die Teilnehmer praktische Anwendungshilfen bei der Antragstellung im elektronischen Antragsverfahren mit dem Online-Portal ELAN-K2.

Von größtem Interesse dürften vor dem Hintergrund, dass die Begrenzungsbescheide in diesem Jahr an einen Großteil der antragstellenden Unternehmen unter Korrekturvorbehalt versandt wurden, die Vorträge zum EnSaG und damit die Ausführungen von BAFA und BMWi zum Umgang mit der Abgrenzung von Drittstrommengen gewesen sein.

Hintergrund: Innerhalb der Besonderen Ausgleichsregelung ist nur der Selbstverbrauch des antragstellenden Unternehmens stromkostenrelevant und begrenzungsberechtigt. Um diesen Selbstverbrauch zu bestimmen, wird die Abgrenzung von weitergeleiteten Strommengen an Dritte erforderlich.

Hierzu führte das BMWi nunmehr aus, dass man es vor dem Hintergrund, dass viele Unternehmen bereits in der Vergangenheit die Abgrenzung von Drittstromverbräuchen durch Schätzungen vorgenommen haben, da ihnen keine geeichten Messungen zur Verfügung standen, für erforderlich erachtet habe, für Schätzmöglichkeiten eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.

Für die Abgrenzung des Drittstroms sieht das EEG nunmehr insbes. in den §§ 62a und b EEG Regelungen vor, die neben der künftigen Anwendung auch eine Überprüfung und in fast allen Fällen eine Korrektur der für das Kalenderjahr 2017 im 2018er Antrag getätigten Angaben zu weitergeleiteten Strommengen erforderlich macht. Zwar ist die Verpflichtung zur Abgrenzung von Drittstrom keine Neue; mangels klarer Grenzen stehen gleichwohl rund 2.200 Unternehmen, die die BesAR in Anspruch nehmen, vor denselben Problemen im Rahmen der Abgrenzung. Was bedeutet geringfügig i.S.d. § 62a EEG? Wann ist eine Abgrenzung technisch unmöglich i.S.d. § 62b Abs. 2 Nr. 2 EEG?

Die Verwendung dieser sog. unbestimmten Rechtsbegriffe, wie sie sich in den Neuregelungen des EEG zu Hauf finden lassen, soll den antragstellenden Unternehmen laut BMWi eine möglichst hohe Flexibilität zur Behandlung und Lösung von Einzelfallproblematiken ermöglichen. Problematisch hierbei ist, dass neben der hohen Flexibilität das ebenso hohe Risiko der Folgen einer fehlerhaften Abgrenzung von Drittmengen steht (Rücknahme von Bescheiden und Rückzahlung der EEG-Umlage – auch für die Vergangenheit). Die vom BMWi erhoffte flexible Handhabung dürfte ihre Grenze daher in dem Bestreben der antragstellenden Unternehmen nach Rechtssicherheit finden.

Die unbestimmten Rechtsbegriffe wurden im Rahmen des Informationstages nur sehr bedingt weiter konkretisiert. So hieß es bspw. zum Begriff der Geringfügigkeit im Sinne des § 62a EEG seitens des BMWi, ein Haushaltskunde habe einen durchschnittlichen Verbrauch von 2.000-3.000 kWh. Zur Annahme einer Geringfügigkeit, müsse ein Bagatellverbrauch deutlich unterhalb dieser Schwelle liegen. Das BAFA konkretisierte diesen Wert noch in dem es 1.700 kWh als Grenze für Geringfügigkeit festlegte. Es dürfe hier aber nicht die zeitliche Komponente außer Betracht gelassen werden. Diese wiederum wurde aber nicht genauer konkretisiert. Jedenfalls bei regelmäßigen Verbrächen sei aber kein Fall des § 62a EEG mehr anzunehmen. Dieser sei vielmehr nur für jene Fälle geschaffen worden, in denen der Grundsatz, dass Drittstrom abzugrenzen ist, zu einer nicht gewollten Fehlentwicklung führen würde. Auch für die Bewertung der technischen Unmöglichkeit wird den Unternehmen kein weiteres Beurteilungskriterium an die Hand gegeben. Vielmehr müsse hier aus Sicht eines „gewöhnlich“ denkenden Menschen geprüft werden.

Weiterer Aufschluss könnte die angekündigte Kommentierung der neuen Regelungen im neuen Hinweisblatt Stromzähler mit sich bringen. Es wurde im Übrigen auch eine Neuauflage des BAFA-Merkblattes für Stromkostenintensive Unternehmen angekündigt. Hierin sollen die Neuregelungen des EnSaG aber nicht aufgegriffen werden. Über weitere Informationen hält RGC Sie hier informiert.

Meldefrist 31. März bleibt für BesAr-Unternehmen relevant!

Bei unseren Workshops „Wie melde ich richtig nach EEG, KWKG und MaStRV“ hat sich gezeigt, dass vielen Unternehmen, die die Besondere Ausgleichsregelung in Anspruch nehmen (BesAr-Unternehmen), nicht bekannt ist, dass auch für sie die Meldefrist 31. März 2019 zur Begrenzung von zwei Netzumlagen relevant bleibt.

Deshalb möchten wir noch einmal auf Folgendes aufmerksam machen:

Alle Unternehmen (unabhängig von der Inanspruchnahme der Besonderen Ausgleichsregelung) haben zur Begrenzung der Offshore- und § 19 StromNEV-Umlage für das Kalenderjahr 2018 noch bis zum 31. März 2019 wie bisher eine Meldung über den an einer Abnahmestelle bezogenen und selbst verbrauchten Strom bei ihrem zuständigen Anschlussnetzbetreiber abzugeben (Besonderheiten gelten für die Letztverbrauchergruppe C).
Wenn dabei Drittverbräuche geschätzt werden müssen, kommen die neuen Vorgaben des Energiesammelgesetzes zur Anwendung (vgl. § 62b EEG i.V.m. § 26c KWKG n.F.; RGC berichtete).

BesAR: BAFA gewährt Fristverlängerung!

Auf Antrag gewährt das BAFA in Einzelfällen eine Fristverlängerung über den 31. März 2019 hinaus.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat Antragsteller der Besonderen Ausgleichsregelung aufgefordert bis zum 31. März 2019 eine Rückmeldung über gegebenenfalls aufgrund der gesetzlichen Neuregelungen des Energiesammelgesetzes zu korrigierende Drittstrommengen abzugeben.
Die Aufarbeitung ist für viele Unternehmen u.a. aufgrund zu prüfender Kreditorenlisten sehr zeitintensiv. Das BAFA hat nunmehr in einem beantragten Einzelfall eine Fristverlängerung um 4 Wochen gewährt. Dem Antrag war eine detaillierte und individuelle Begründung beigefügt, aus welchen Gründen die Frist zum 31. März nicht eingehalten werden kann.

Empfehlung: Sofern Sie die Frist zum 31. März 2019 halten können, kommen Sie der Rückmeldung an das BAFA fristgemäß nach. Sollten jedoch bei Ihnen Gründe vorliegen, die ein Einhalten der Frist nicht möglich machen:
  • stellen Sie vor Ablauf der Frist einen Antrag auf Fristverlängerung, 
  • laden diesen im elektronischen BAFA-Portal Elan-K2 hoch,
  • auf Ihrem Briefbogen und mit Unterschrift
  • und versehen Sie den Antrag mit einer fundierten Begründung, die die Hintergründe der begehrten Fristverlängerung darlegt. 
Workshops:
Die gesetzlichen Neuregelungen zur Drittmengenabgrenzung gelten auch für viele weitere Meldepflichten. Wegen der vielen Fragen zu diesem Thema bieten wir hierzu Workshops an. Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

Empfehlungen des IDW zur Drittmengenabgrenzung

Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW)

Der IDW hat eine Empfehlung zur Drittmengenabgrenzung finalisiert, an der sich Wirtschaftsprüfer bei der erforderlichen Testierung orientieren können. Die Empfehlung enthält gute Hilfestellungen und ist bei der Bestimmung von Drittunternehmen und der Abgrenzung von deren Strommengen zu nutzen.
Empfehlung: Halten Sie Rücksprache mit Ihrem Wirtschaftsprüfer und erhalten Sie dort die weiteren Informationen. 
Die Informationen gelten auch für alle weiteren Meldungen, bei der die Drittmengenabgrenzung nach den Neuregelungen des Energiesammelgesetzes erforderlich ist.
Workshop:
Wegen der vielen Fragen zu diesem Thema bieten wir hierzu Workshops an, bei denen wir auch die Empfehlungen des IDW thematisieren werden. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

BAFA veröffentlicht durchschnittliche Strompreise nach DSPV

Durchschnittliche Strompreise für das Antragsverfahren 2019 veröffentlicht

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat auf seiner Internetseite die durchschnittlichen Strompreise für das Antragsverfahren der Besonderen Ausgleichsregelung 2019 veröffentlicht. 
Zu einer Verlinkung der Tabelle der durchschnittlichen Strompreise auf der Internetseite des BAFA gelangen Sie hier.

Achtung: Neuregelungen des Energiesammelgesetzes (EnSaG) müssen bei EEG- und KWKG-Meldungen zum 28.02., 31.03 und 31.05.2019 beachtet werden – RGC gibt Anleitung zur rechtskonformen Erfüllung von Meldepflichten

EltVU, Eigenerzeuger-/versorger, Letztverbraucher und BesAR-Unternehmen müssen auch dieses Jahr ihren Meldepflichten aus dem EEG und KWKG nachkommen. Hierbei müssen Sie dringend die neuen Vorgaben aus dem EnSaG berücksichtigen.

Die Meldepflichten aus EEG und KWKG sind umfangreich, verwirrend und teilweise hart sanktioniert. Mit dem EnSaG hat es entscheidende Änderungen gegeben:

Gerade für die Mengenmeldungen, die Eigenversorger (Betreiber neuer Eigenerzeugungsanlagen nach §§ 61b bis d EEG), manche Eigenerzeuger (z. Bsp. nach einer Modernisierung, vgl. § 61g EEG) und Elektrizitätsversorgungsunternehmen (grds. jeder, der dritten Letztverbrauchern Strom zur Verfügung stellt) zu erfüllen haben, enthält § 62b Abs. 4 EEG neue Vorgaben für die Fälle, in denen Strommengen (teilweise) geschätzt werden. Es muss zumindest die Schätzungsmethode plausibel dargelegt werden. Ob darüber hinaus in diesen Fällen weitere Angaben zu den Betreibern von Drittverbrauchsanlagen oder den Leistungswerten dieser Anlagen aufzuführen sind, sollte mit dem jeweils zuständigen Anschluss- oder Übertragungsnetzbetreiber geklärt werden.  

Diese erhöhten Anforderungen treffen auch BesAR-Unternehmen, und zwar schon in den noch nicht abgeschlossenen Antragsverfahren für das Jahr 2019. Diese müssen das BAFA entsprechend informieren.

Wenig bekannt ist, dass die neuen Vorgaben des EnSaG ebenso im Rahmen der Meldungen gelten, die Letztverbraucher zur Erlangung der Reduzierung netzseitiger Umlagen (KWKG-Umlage etc.) an ihren zuständigen Netzbetreiber richten müssen.

Viele Unternehmen sind derzeit dabei, nach dem EnSaG ihre Drittmengen korrekt abzugrenzen. Hiermit erfüllen sie jedoch nur den ersten Teil ihrer Hausaufgaben. Im zweiten Teil müssen sie die Meldepflichten aus EEG und KWKG erfüllen. Hierzu erreichen uns zahlreiche Rechts- und Umsetzungsfragen. Wir möchten daher in unseren neuen Workshops „Wie melde ich richtig nach EEG, KWKG und MaStRV?“ am 12.03., 20.03. und 07.05. in Hannover eine Anleitung geben, wie Sie diese Meldepflichten rechtskonform erfüllen können. Dabei berücksichtigen wir sowohl die Neuregelungen des EnSaG als auch die neuen Pflichten aus der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV). Zur Anmeldung geht es hier.

Besondere Ausgleichsregelung: BAFA erweitert FAQ-Katalog

BAFA: Häufige Fragen zum Antragsverfahren 2018

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat auf seiner Internetseite die Frequently Asked Questions (FAQ) um die aktuelle Thematik der Neuregelungen zur Drittstromabgrenzung nach den gesetzlichen Vorgaben des Energiesammelgesetzes erweitert.

Die Erweiterung der FAQ zum Antragsverfahren in 2018 beinhaltet die folgenden Fragestellungen:

  • „Wie muss ich auf die Schreiben des BAFA vom 11.12.2018 und 17.12.2018 reagieren?“
  • „Reicht es aus, wenn ich dem BAFA telefonisch mitteile, dass die bisherigen von mir getätigten Angaben keiner Änderung bedürfen?“
  • „Gibt es für die zwei Schreiben vom BAFA eine Frist?“
  • „Wo ist die Bagatellgrenze?“
  • „Welche Variante soll ich im Schreiben vom 17.12.2018 ankreuzen, wenn ich ausschließlich Bagatellmengen weiterleite?“
  • „Wie ist es bei den Schienenbahnen?“
  • „Wie ist das Schreiben des BAFA vom 17.12.2018 hinsichtlich der dort aufgeworfenen Abgrenzungsfragen zu verstehen?“

In den Antworten findet sich u.a. die folgende Aussage des BAFA: „Beachten Sie auch, dass selbst bei geringen Verbräuchen grundsätzlich keine Bagatellmengen anzunehmen sind, wenn diese regelmäßig oder dauerhaft stattfinden.“ (BAFA, FAQ)

Abrufbar sind die FAQ mit den Antworten des BAFA auf der Internetseite des BAFA unter „Häufige Fragen“ – „Antragsverfahren 2018“.

Es ist weiterhin dringend zu empfehlen, die Drittmengenabgrenzung nach den neuen Vorgaben aufgrund des sog. Infektionsrisikos und der damit verbundenen möglichen Rücknahme der Begrenzungsbescheide mit großer Sorgfalt vorzunehmen.

Um möglichst vielen BesAR-Unternehmen eine schnelle Unterstützung bei der vorzunehmenden Drittmengenabgrenzung geben zu können, bieten wir einen weiteren Workshop am 29.01.2019 in unseren Hannoveraner Kanzleiräumen an.

Zur Anmeldung geht es hier.

Besondere Ausgleichsregelung: BAFA versendet Begrenzungsbescheide 2019

Erste Begrenzungsbescheide sind ab dem 14. Januar 2019 Antragstellern der Besonderen Ausgleichsregelung zur Begrenzung der EEG-Umlage zugegangen.

Erste Begrenzungsbescheide sind ab dem 14. Januar 2019 Antragstellern der Besonderen Ausgleichsregelung zur Begrenzung der EEG-Umlage zugegangen.Das BAFA hat mit der Versendung der Begrenzungsbescheide begonnen!

Diese enthalten, wie vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) angekündigt, einen Vorbehalt sofern noch keine Rückmeldung auf die Auskunftverlangen des BAFA vom 11. und 17. Dezember 2018 erfolgt ist. Zudem enthält der Begrenzungsbescheid, wie in dem dritten Informationsschreiben des BAFA vom 21. Dezember 2018 bereits angekündigt, die Frist des 31. März 2019. Bis zu diesem Datum soll eine Rückmeldung auf die Auskunftverlangen des BAFA (Schreiben v. 11. und 17. Dezember 2018) erfolgen.

Das BAFA weist in den Bescheiden darauf hin, dass sofern die Nachweisjahre 2015 und 2016 bereits in vorangegangenen Anträgen vom BAFA geprüft und akzeptiert wurden, unwiderlegbar vermutet wird, dass „die seinerzeit gemachten Angaben richtig sind“. Die Abgrenzung selbstverbrauchter Strommengen gegenüber weitergeleiteten Strommengen nach den Neuregelungen des Energiesammelgesetzes hat demnach „lediglich für das Nachweisjahr 2017 [zu] erfolgen“ (bzw. bei einem vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahr, für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr vor der Antragstellung in 2018).

Das BAFA hat auf seiner Internetseite die FAQ um Hinweise zum Antragsverfahren 2018 und den Informationsschreiben den BAFA vom 11., 17. und 21. Dezember erweitert.

Es ist weiterhin dringend zu empfehlen, die Drittmengenabgrenzung nach den neuen Vorgaben mit großer Sorgfalt vorzunehmen. Freigabeerklärungen ins Blaue hinein sind angesichts der dann ggf. drohenden Rücknahme des Begrenzungsbescheides zu vermeiden.

Um möglichst vielen BesAR-Unternehmen eine schnelle Unterstützung bei der vorzunehmenden Drittmengenabgrenzung geben zu können, bieten wir einen weiteren Workshop am 29.01.2019 in unseren Hannoveraner Kanzleiräumen an.

Zur Anmeldung geht es hier.