Beiträge

Gesetzesinitiative zur Erleichterung bei der Abgrenzung von Drittmengen

Industrie und Dienstleistung warten auf die Neuregelungen, die ursprünglich in einem sogenannten „100 Tage-Gesetz“ verabschiedet werden sollten

Gesetzliche Neuregelungen Drittmengenabgrenzung:

Wie wir an dieser Stelle bereits berichteten, plant das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) grundsätzliche Neuregelungen zur Drittbelieferungsproblematik. 

Die Neuregelungen betreffen die Abgrenzung von Drittmengen bei verschiedenen Entlastungstatbeständen wie der Begrenzung der netzseitigen Umlagen und der Begrenzung der EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung. Außerdem soll es Erleichterungen geben, was den Umgang mit Drittmengen im Zusammenhang mit dem Eigenstromprivileg und den Nachweis an die sogenannte Zeitgleichheit nach dem ¼ h Maßstab angeht.

Auch die Entlastung von der EEG-Umlage für neue und hocheffiziente KWK-Anlagen zur Eigenversorgung soll in diesem Rahmen neu geregelt werden.

Das gesetzgeberische Verfahren wurde in der Vergangenheit immer wieder verschoben. Nun haben die Koalitionspartner den Beschluss gefasst, sich noch im Oktober mit diesem Thema zu befassen. Damit bleibt zu hoffen, dass die Neuregelungen noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Ausblick: Das BMWi hat im Vergleich zu dem Regelungsentwurf aus Mail 2018 bereits eine Neufassung erarbeitet. Diese ist im Rahmen einer informellen Vorabbeteiligung bereits mit einigen Verbänden besprochen worden und soll zeitnah nochmals in die Verbändekonsultation gehen.

Workshops zur Drittmengenabgrenzung:

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie nochmals auf unseren zweitägigen Workshop zur Drittmengenabgrenzung nach dem novellierten EEG aufmerksam machen. Dieser findet am 4. und 5. Dezember 2018 statt. Die Workshops stehen unter dem Vorbehalt, dass die gesetzlichen Neuregelungen im EEG zu diesem Zeitpunkt bereits verabschiedet wurden. Anderenfalls werden die Workshop-Termine verschoben und Sie haben die Möglichkeit Ihre Buchung kostenfrei zu stornieren.

Bei Interesse können Sie sich unter veranstaltungen.ritter-gent.de anmelden. Hier finden Sie auch weitere Informationen zum Programm.

BAFA überprüft sUT-Anträge

BAFA überprüft „Leitungsfunktion“ bei selbstständigen Unternehmensteilen.

In den letzten Wochen hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) an zahlreiche Antragsteller, die eine Begrenzung der EEG-Umlage in 2019 für ihren selbstständigen Unternehmensteil (sUT) beantragt haben, Anhörungsschreiben versandt. In den Schreiben äußert das BAFA regelmäßig Zweifel am Bestehen einer eigenen Leitung der betroffenen sUT. Diese liege nach Ansicht der Behörde dann nicht vor, wenn die Leitung des sUT durch einen oder mehrere Geschäftsführer erfolgt.

Hintergrund:
Nach § 64 Abs. 5 EEG 2017 muss ein sUT über die wesentlichen Funktionen eines Unternehmens verfügen, zu denen ausweislich der Gesetzbegründung u.a. eine Leitung gehört.

Sollten Sie ebenfalls ein Anhörungsschreiben des BAFA betreffend die „Leitungsfunktion“ Ihres sUT erhalten haben, empfehlen wir Ihnen, sich hierzu anwaltlich beraten zu lassen.

Erster „BAFA Energietag“ in Frankfurt/ Main

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) führt am 15.
Oktober 2018 in Frankfurt/ Main erstmals den „BAFA Energietag“ durch.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) führt am 15. Oktober 2018 in Frankfurt/ Main erstmals den „BAFA Energietag“ durch.

Im Rahmen dieses „BAFA Energietag“ sollen insbesondere aktuelle Informationen zu den verschiedenen BAFA-Förderprogrammen (z. B. Förderung von Querschnittstechnologien oder der Mini-KWK)  präsentiert und die Herausforderungen bei der Umsetzung der Energiewende diskutiert werden. Weiterhin sollen am Vor- und Nachmittag in verschiedenen Foren zahlreiche Praxisbeispiele zeigen, wie sich Effizienzmaßnahmen in Gebäuden, Quartieren und der Industrie erfolgreich umsetzen lassen.

Die Veranstaltung richtet sich vor allem an Fachplaner, Auditoren, Unternehmen, Kommunen und Energieberater.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Überarbeitung der Umwelt- und Beihilfeleitlinien (UEBLL)

Neue Chancen für Unternehmen ergeben sich aufgrund der Neufassung der für die besondere Ausgleichsregelung relevanten Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen.

In 2020 steht eine Neufassung der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen (UEBLL) an. Dies birgt für derzeit in der „Besonderen Ausgleichsregelung“ zur Begrenzung der EEG-Umlage nicht antragsberechtigte Unternehmen die Chance, ab 2021 zu den privilegierten Branchen zu gehören.

Hintergrund: 

Für eine Begrenzung der EEG-Umlage in der „Besonderen Ausgleichsregelung“ ist notwendige Voraussetzung, dass das antragstellende Unternehmen mit seiner WZ-Klassifizierung in der Anlage 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) genannt ist. Wird der WZ-Code des Unternehmens in der Anlage 4 (Liste 1 oder Liste 2) geführt, ist das Unternehmen grundsätzlich antragsberechtigt, sofern auch die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden. Sofern der einschlägige WZ-Code jedoch nicht in der Anlage 4 zu finden ist, besteht keine Antragsberechtigung – auch wenn die übrigen Voraussetzungen, insbesondere die erforderliche Stromkostenintensität, erfüllt werden.

Unternehmen, deren Branchenschlüssel sich derzeit nicht in einer WZ-Klassifizierung der Anlage 4 (Liste 1 oder Liste 2) EEG befindet, haben nun die Möglichkeit durch eigene Interessenvertretung oder durch Fachverbände die Stromkosten- und Handelsintensität ihrer Unternehmen aufzuzeigen, um eine Anpassung der begünstigten Branchen auf den Weg zu bringen.

BAFA veröffentlicht neues Hinweisblatt Stromzähler

Das BAFA hat sein neues Hinweisblatt Stromzähler für stromkostenintensive Unternehmen veröffentlicht.

Das BAFA stellt in dem am 27. April 2018 vorgelegten neuen Hinweisblatt Stromzähler seine Verwaltungspraxis zur Abgrenzung von Selbstverbrauch/Drittverbrauch im Rahmen der Antragstellung 2018 für das Begrenzungsjahr 2019 dar. Damit greift es einer gesetzlichen Regelung vor, die derzeit vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet wird (RGC berichtete). Vor diesem Hintergrund stehen einige der im Hinweisblatt dargelegten Ausnahmen bzw. Erleichterungen unter dem Vorbehalt einer entsprechenden gesetzlichen Regelung.

Keine wesentlichen Änderungen hat das BAFA an dem Grundsatz zur Pflicht eichrechtskonformer Messung von Stromweiterleitungen an Dritte, die grds. auch Messwandler umfasst sowie seinen Ausführungen zur Differenzmessung vorgenommen (vgl. Punkte 1, 3 und 4). Im Übrigen akzeptiert das BAFA auch weiterhin Befreiungsbescheide der Eichämter der Länder nach § 35 MessEG (Punkt 2). Schließlich stellt das BAFA klar, dass auch an den nicht beantragten Abnahmestellen – wie bisher – die selbst verbrauchten Strommengen eichrechtskonform zu ermitteln sind (Punkt 6).  

2. Weiterleitung an Dritte Rechtsträger

Der unter Punkt 5 im Hinweisblatt behandelt Themenblock „Weiterleitung an Dritte Rechtsträger“ hat inhaltlich wie vom Umfang her eine komplette Neuausrichtung erfahren.

a) Grundsatz

Vom Grundsatz her gilt weiterhin, dass selbst verbrauchte und an Dritte weitergeleitete Strommengen eichrechtskonform ermittelt werden müssen, es sei denn es findet eine Ausnahme (dazu unter b) Anwendung. Ist keins vom beiden der Fall, so ist weder der selbst verbrauchte noch der an Dritte weitergeleitete Strom für die Antragstellung ordnungsgemäß nachgewiesen!

b) Ausnahmen


aa) Aufgabe der alten Praxisausnahme und Amnestie

Im Kern gibt das BAFA seine wichtigste Praxisausnahme auf, da diese offenbar missinterpretiert und zu missbräuchlichen Verhaltensweisen geführt hat. Nach dieser Ausnahme wurde zwischen Weiterleitungsfällen und Fällen, in denen Strom innerhalb der Abnahmestelle für unternehmenseigene Zwecke Dritten bereitgestellt wurde, differenziert. Letztere Strommengen konnten im Rahmen der Antragstellung als selbst verbrauchter Strom behandelt werden.

Für die zwei ersten Nachweisjahr vor dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr (2015 und 2016, sofern Geschäftsjahr = Kalenderjahr), werden Nachweise über die Stromverbräuche vom BAFA akzeptiert, soweit sie unter Beachtung des Hinweisblatts Stromzähler vom 28.04.2016 korrekt ermittelt wurden. Es gilt insofern eine Art „Amnestieregelung“. Für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr (i.d.R das Nachweisjahr 2017) gelten indes die im Folgenden dargestellten neuen Vorgaben:

bb) Neue Abgrenzung nach Betreiberstellung

Maßgeblich für die Abgrenzung Selbstverbrauch/Drittverbrauch ist analog den Ausführungen der Bundesnetzagentur in ihrem „Leitfaden zur Eigenversorgung“ (Ziffer 4.1.3) wer die Stromverbrauchseinrichtung tatsächlich betreibt. Für die Bestimmung der Betreiberstellung kommt es insbes. auf die folgenden drei Kriterien an, die kumulativ erfüllt sein müssen. Betreiber ist danach, wer

  • die tatsächliche Herrschaft über die Anlage ausübt,
  • ihre Arbeitsweise eigenverantwortlich bestimmt und
  • das wirtschaftliche Risiko trägt.

Die tatsächliche Herrschaft ist nach objektiven, tatsächlichen Umständen zu ermitteln. Nicht ausreichend sein soll der Mitbesitz des Antragstellers an der Stromverbrauchseinrichtung.  Ausnahmsweise soll es sich im Einklang mit dem Leitfaden zur Eigenversorgung nicht um Stromweiterleitungen handeln, sofern diese zeitweise und im geringen Umfang von Dritten durch vorhandene oder mitgebrachte Stromverbrauchseinrichtungen erfolgen.

cc) Erleichterungen nach BAFA Hinweisblatt

Unter dem Vorbehalt einer entsprechenden gesetzlichen Regelung sieht das BAFA im Rahmen der Antragstellung für das Nachweisjahr 2017 die nachfolgenden drei Erleichterungen von der Abgrenzung Selbstverbrauch/Drittverbrauch vor: Abgrenzung durchmischter Stromverbräuche, Worst-Case-Betrachtung und sachgerechte Hochrechnung (Details siehe 5.2.2.2 Hinweisblatt Stromzähler).

Sofern von einer der folgenden Ausnahmen Gebrauch gemacht wird, muss die gewählte Vorgehensweise in „Anlage 2 im Prüfvermerk“ dargelegt und vom Wirtschaftsprüfer geprüft werden!

4. Antragstellung nach § 64 Abs. 5a EEG 2017

Grds. dürfen nach Ansicht des BAFA im Rahmen der Antragstellung gem. § 64 Abs. 5a EEG 2017 nur solche Strommengen aus der Eigenversorgung berücksichtigt werden, die unter Beachtung von § 61h Abs. 2 EEG 2017 viertelstundenscharf gemessen wurden, es sei denn, es ist bereits technisch sichergestellt, dass Erzeugung und Verbrauch zeitgleich erfolgen. Unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Gesetzesänderung dürfen nach der sog. „gewillkürten Nachrangregelung“ auch Strommengen aus der Eigenerzeugung im Rahmen der Antragstellung berücksichtigt, werden, die nicht viertelstundenscharf ermittelt wurden (zu den Details, siehe Hinweisblatt Stromzähler Punkt 7).

5. Hinweis: Verstärkte Überprüfung Stromweiterleitungen

Das BAFA weist unter Punkt 9 darauf hin, dass es zukünftig verstärkt überprüfen wird, ob die angegebenen Stromweiterleitungen mit denen in der BWS angesetzten Kosten für durch andere Unternehmen ausgeführte Lohnarbeiten und für sonstige industrielle/handwerkliche Dienstleistungen korrespondieren. Zu diesem Zweck hält das BAFA eine Excel-Tabelle (Link im Hinweisblatt unter Punkt 9) bereit, in der entsprechenden Weiterleitungen aufgeführt werden können.