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Besondere Ausgleichsregelung: BAFA erweitert FAQ-Katalog

BAFA: Häufige Fragen zum Antragsverfahren 2018

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat auf seiner Internetseite die Frequently Asked Questions (FAQ) um die aktuelle Thematik der Neuregelungen zur Drittstromabgrenzung nach den gesetzlichen Vorgaben des Energiesammelgesetzes erweitert.

Die Erweiterung der FAQ zum Antragsverfahren in 2018 beinhaltet die folgenden Fragestellungen:

  • „Wie muss ich auf die Schreiben des BAFA vom 11.12.2018 und 17.12.2018 reagieren?“
  • „Reicht es aus, wenn ich dem BAFA telefonisch mitteile, dass die bisherigen von mir getätigten Angaben keiner Änderung bedürfen?“
  • „Gibt es für die zwei Schreiben vom BAFA eine Frist?“
  • „Wo ist die Bagatellgrenze?“
  • „Welche Variante soll ich im Schreiben vom 17.12.2018 ankreuzen, wenn ich ausschließlich Bagatellmengen weiterleite?“
  • „Wie ist es bei den Schienenbahnen?“
  • „Wie ist das Schreiben des BAFA vom 17.12.2018 hinsichtlich der dort aufgeworfenen Abgrenzungsfragen zu verstehen?“

In den Antworten findet sich u.a. die folgende Aussage des BAFA: „Beachten Sie auch, dass selbst bei geringen Verbräuchen grundsätzlich keine Bagatellmengen anzunehmen sind, wenn diese regelmäßig oder dauerhaft stattfinden.“ (BAFA, FAQ)

Abrufbar sind die FAQ mit den Antworten des BAFA auf der Internetseite des BAFA unter „Häufige Fragen“ – „Antragsverfahren 2018“.

Es ist weiterhin dringend zu empfehlen, die Drittmengenabgrenzung nach den neuen Vorgaben aufgrund des sog. Infektionsrisikos und der damit verbundenen möglichen Rücknahme der Begrenzungsbescheide mit großer Sorgfalt vorzunehmen.

Um möglichst vielen BesAR-Unternehmen eine schnelle Unterstützung bei der vorzunehmenden Drittmengenabgrenzung geben zu können, bieten wir einen weiteren Workshop am 29.01.2019 in unseren Hannoveraner Kanzleiräumen an.

Zur Anmeldung geht es hier.

Besondere Ausgleichsregelung: BAFA versendet Begrenzungsbescheide 2019

Erste Begrenzungsbescheide sind ab dem 14. Januar 2019 Antragstellern der Besonderen Ausgleichsregelung zur Begrenzung der EEG-Umlage zugegangen.

Erste Begrenzungsbescheide sind ab dem 14. Januar 2019 Antragstellern der Besonderen Ausgleichsregelung zur Begrenzung der EEG-Umlage zugegangen.Das BAFA hat mit der Versendung der Begrenzungsbescheide begonnen!

Diese enthalten, wie vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) angekündigt, einen Vorbehalt sofern noch keine Rückmeldung auf die Auskunftverlangen des BAFA vom 11. und 17. Dezember 2018 erfolgt ist. Zudem enthält der Begrenzungsbescheid, wie in dem dritten Informationsschreiben des BAFA vom 21. Dezember 2018 bereits angekündigt, die Frist des 31. März 2019. Bis zu diesem Datum soll eine Rückmeldung auf die Auskunftverlangen des BAFA (Schreiben v. 11. und 17. Dezember 2018) erfolgen.

Das BAFA weist in den Bescheiden darauf hin, dass sofern die Nachweisjahre 2015 und 2016 bereits in vorangegangenen Anträgen vom BAFA geprüft und akzeptiert wurden, unwiderlegbar vermutet wird, dass „die seinerzeit gemachten Angaben richtig sind“. Die Abgrenzung selbstverbrauchter Strommengen gegenüber weitergeleiteten Strommengen nach den Neuregelungen des Energiesammelgesetzes hat demnach „lediglich für das Nachweisjahr 2017 [zu] erfolgen“ (bzw. bei einem vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahr, für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr vor der Antragstellung in 2018).

Das BAFA hat auf seiner Internetseite die FAQ um Hinweise zum Antragsverfahren 2018 und den Informationsschreiben den BAFA vom 11., 17. und 21. Dezember erweitert.

Es ist weiterhin dringend zu empfehlen, die Drittmengenabgrenzung nach den neuen Vorgaben mit großer Sorgfalt vorzunehmen. Freigabeerklärungen ins Blaue hinein sind angesichts der dann ggf. drohenden Rücknahme des Begrenzungsbescheides zu vermeiden.

Um möglichst vielen BesAR-Unternehmen eine schnelle Unterstützung bei der vorzunehmenden Drittmengenabgrenzung geben zu können, bieten wir einen weiteren Workshop am 29.01.2019 in unseren Hannoveraner Kanzleiräumen an.

Zur Anmeldung geht es hier.

BAFA versendet – anders als zunächst angekündigt – nun doch Begrenzungsbescheide für 2019 im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung

Das BAFA kündigte an, dass die Bescheiderteilung für 2019 – unter Vorbehalt – nunmehr trotz der noch ausstehenden Ãœberprüfung der Drittmengenabgrenzung anhand der Neuregelungen der §§ 62 a, 62 b und 104 Abs. 10/11 EEG  (Energiesammelgesetz – EnSaG) beginnt.

Das BAFA informiert in dem Schreiben vom 21. Dezember 2018 alle Antragsteller der Besonderen Ausgleichsregelung EEG, dass das BAFA nunmehr mit der Bescheiderteilung für 2019 beginnen werde und ab der zweiten Januarwoche mit dem Zugang der Begrenzungsbescheide zu rechnen sei.

Das BAFA kündigt an, dass die Bescheiderteilung auf der Basis der bei der Antragstellung gemachten Angaben unter Vorbehalt vorgenommen wird, sofern noch keine Rückmeldung auf die Auskunftverlangen des BAFA vom 11. und 17. Dezember 2018 erfolgt ist. Nach erfolgter Rückmeldung auf die Auskunftverlangen wird das BAFA sodann prüfen, ob der Vorbehalt entfallen kann oder der Bescheid anzupassen bzw. aufzuheben ist. Das BAFA kündigt zudem erstmalig eine Frist für die zunächst ohne Frist versehenen Auskunftverlangen in den Nebenbestimmungen zum Begrenzungsbescheid an, in denen der 31. März 2019 für eine Rückmeldung auf die Auskunftverlangen festgesetzt werden wird.
 
Das Schreiben des BAFA schließt mit dem positiven Ausblick, dass trotz dessen, dass derzeit noch keine Begrenzungsbescheide erteilt wurden, die Erhebung der EEG-Umlage von den Übertragungsnetzbetreibern zunächst ausgesetzt wird.

Es ist weiterhin dringend zu empfehlen, die Drittmengenabgrenzung nach den neuen Vorgaben mit großer Sorgfalt vorzunehmen. Freigabeerklärungen ins Blaue hinein sind angesichts der dann ggf. drohenden Rücknahme des Begrenzungsbescheides zu vermeiden.

Um möglichst vielen BesAR-Unternehmen eine schnelle Unterstützung bei der vorzunehmenden Drittmengenabgrenzung geben zu können, bieten wir neben den bereits ausgebuchten Workshops zur Drittmengenabgrenzung nach den Vorgaben des EnSaG am 14. und 15.01.2019 einen weiteren Workshop am 29.01.2019 in unseren Hannoveraner Kanzleiräumen an. Zur Anmeldung geht es hier.

Gesetzesinitiative zur Erleichterung bei der Abgrenzung von Drittmengen

Industrie und Dienstleistung warten auf die Neuregelungen, die ursprünglich in einem sogenannten „100 Tage-Gesetz“ verabschiedet werden sollten

Gesetzliche Neuregelungen Drittmengenabgrenzung:

Wie wir an dieser Stelle bereits berichteten, plant das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) grundsätzliche Neuregelungen zur Drittbelieferungsproblematik. 

Die Neuregelungen betreffen die Abgrenzung von Drittmengen bei verschiedenen Entlastungstatbeständen wie der Begrenzung der netzseitigen Umlagen und der Begrenzung der EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung. Außerdem soll es Erleichterungen geben, was den Umgang mit Drittmengen im Zusammenhang mit dem Eigenstromprivileg und den Nachweis an die sogenannte Zeitgleichheit nach dem ¼ h Maßstab angeht.

Auch die Entlastung von der EEG-Umlage für neue und hocheffiziente KWK-Anlagen zur Eigenversorgung soll in diesem Rahmen neu geregelt werden.

Das gesetzgeberische Verfahren wurde in der Vergangenheit immer wieder verschoben. Nun haben die Koalitionspartner den Beschluss gefasst, sich noch im Oktober mit diesem Thema zu befassen. Damit bleibt zu hoffen, dass die Neuregelungen noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Ausblick: Das BMWi hat im Vergleich zu dem Regelungsentwurf aus Mail 2018 bereits eine Neufassung erarbeitet. Diese ist im Rahmen einer informellen Vorabbeteiligung bereits mit einigen Verbänden besprochen worden und soll zeitnah nochmals in die Verbändekonsultation gehen.

Workshops zur Drittmengenabgrenzung:

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie nochmals auf unseren zweitägigen Workshop zur Drittmengenabgrenzung nach dem novellierten EEG aufmerksam machen. Dieser findet am 4. und 5. Dezember 2018 statt. Die Workshops stehen unter dem Vorbehalt, dass die gesetzlichen Neuregelungen im EEG zu diesem Zeitpunkt bereits verabschiedet wurden. Anderenfalls werden die Workshop-Termine verschoben und Sie haben die Möglichkeit Ihre Buchung kostenfrei zu stornieren.

Bei Interesse können Sie sich unter veranstaltungen.ritter-gent.de anmelden. Hier finden Sie auch weitere Informationen zum Programm.

BAFA überprüft sUT-Anträge

BAFA überprüft „Leitungsfunktion“ bei selbstständigen Unternehmensteilen.

In den letzten Wochen hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) an zahlreiche Antragsteller, die eine Begrenzung der EEG-Umlage in 2019 für ihren selbstständigen Unternehmensteil (sUT) beantragt haben, Anhörungsschreiben versandt. In den Schreiben äußert das BAFA regelmäßig Zweifel am Bestehen einer eigenen Leitung der betroffenen sUT. Diese liege nach Ansicht der Behörde dann nicht vor, wenn die Leitung des sUT durch einen oder mehrere Geschäftsführer erfolgt.

Hintergrund:
Nach § 64 Abs. 5 EEG 2017 muss ein sUT über die wesentlichen Funktionen eines Unternehmens verfügen, zu denen ausweislich der Gesetzbegründung u.a. eine Leitung gehört.

Sollten Sie ebenfalls ein Anhörungsschreiben des BAFA betreffend die „Leitungsfunktion“ Ihres sUT erhalten haben, empfehlen wir Ihnen, sich hierzu anwaltlich beraten zu lassen.

Erster „BAFA Energietag“ in Frankfurt/ Main

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) führt am 15.
Oktober 2018 in Frankfurt/ Main erstmals den „BAFA Energietag“ durch.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) führt am 15. Oktober 2018 in Frankfurt/ Main erstmals den „BAFA Energietag“ durch.

Im Rahmen dieses „BAFA Energietag“ sollen insbesondere aktuelle Informationen zu den verschiedenen BAFA-Förderprogrammen (z. B. Förderung von Querschnittstechnologien oder der Mini-KWK)  präsentiert und die Herausforderungen bei der Umsetzung der Energiewende diskutiert werden. Weiterhin sollen am Vor- und Nachmittag in verschiedenen Foren zahlreiche Praxisbeispiele zeigen, wie sich Effizienzmaßnahmen in Gebäuden, Quartieren und der Industrie erfolgreich umsetzen lassen.

Die Veranstaltung richtet sich vor allem an Fachplaner, Auditoren, Unternehmen, Kommunen und Energieberater.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Überarbeitung der Umwelt- und Beihilfeleitlinien (UEBLL)

Neue Chancen für Unternehmen ergeben sich aufgrund der Neufassung der für die besondere Ausgleichsregelung relevanten Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen.

In 2020 steht eine Neufassung der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen (UEBLL) an. Dies birgt für derzeit in der „Besonderen Ausgleichsregelung“ zur Begrenzung der EEG-Umlage nicht antragsberechtigte Unternehmen die Chance, ab 2021 zu den privilegierten Branchen zu gehören.

Hintergrund: 

Für eine Begrenzung der EEG-Umlage in der „Besonderen Ausgleichsregelung“ ist notwendige Voraussetzung, dass das antragstellende Unternehmen mit seiner WZ-Klassifizierung in der Anlage 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) genannt ist. Wird der WZ-Code des Unternehmens in der Anlage 4 (Liste 1 oder Liste 2) geführt, ist das Unternehmen grundsätzlich antragsberechtigt, sofern auch die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden. Sofern der einschlägige WZ-Code jedoch nicht in der Anlage 4 zu finden ist, besteht keine Antragsberechtigung – auch wenn die übrigen Voraussetzungen, insbesondere die erforderliche Stromkostenintensität, erfüllt werden.

Unternehmen, deren Branchenschlüssel sich derzeit nicht in einer WZ-Klassifizierung der Anlage 4 (Liste 1 oder Liste 2) EEG befindet, haben nun die Möglichkeit durch eigene Interessenvertretung oder durch Fachverbände die Stromkosten- und Handelsintensität ihrer Unternehmen aufzuzeigen, um eine Anpassung der begünstigten Branchen auf den Weg zu bringen.

BAFA veröffentlicht neues Hinweisblatt Stromzähler

Das BAFA hat sein neues Hinweisblatt Stromzähler für stromkostenintensive Unternehmen veröffentlicht.

Das BAFA stellt in dem am 27. April 2018 vorgelegten neuen Hinweisblatt Stromzähler seine Verwaltungspraxis zur Abgrenzung von Selbstverbrauch/Drittverbrauch im Rahmen der Antragstellung 2018 für das Begrenzungsjahr 2019 dar. Damit greift es einer gesetzlichen Regelung vor, die derzeit vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet wird (RGC berichtete). Vor diesem Hintergrund stehen einige der im Hinweisblatt dargelegten Ausnahmen bzw. Erleichterungen unter dem Vorbehalt einer entsprechenden gesetzlichen Regelung.

Keine wesentlichen Änderungen hat das BAFA an dem Grundsatz zur Pflicht eichrechtskonformer Messung von Stromweiterleitungen an Dritte, die grds. auch Messwandler umfasst sowie seinen Ausführungen zur Differenzmessung vorgenommen (vgl. Punkte 1, 3 und 4). Im Übrigen akzeptiert das BAFA auch weiterhin Befreiungsbescheide der Eichämter der Länder nach § 35 MessEG (Punkt 2). Schließlich stellt das BAFA klar, dass auch an den nicht beantragten Abnahmestellen – wie bisher – die selbst verbrauchten Strommengen eichrechtskonform zu ermitteln sind (Punkt 6).  

2. Weiterleitung an Dritte Rechtsträger

Der unter Punkt 5 im Hinweisblatt behandelt Themenblock „Weiterleitung an Dritte Rechtsträger“ hat inhaltlich wie vom Umfang her eine komplette Neuausrichtung erfahren.

a) Grundsatz

Vom Grundsatz her gilt weiterhin, dass selbst verbrauchte und an Dritte weitergeleitete Strommengen eichrechtskonform ermittelt werden müssen, es sei denn es findet eine Ausnahme (dazu unter b) Anwendung. Ist keins vom beiden der Fall, so ist weder der selbst verbrauchte noch der an Dritte weitergeleitete Strom für die Antragstellung ordnungsgemäß nachgewiesen!

b) Ausnahmen


aa) Aufgabe der alten Praxisausnahme und Amnestie

Im Kern gibt das BAFA seine wichtigste Praxisausnahme auf, da diese offenbar missinterpretiert und zu missbräuchlichen Verhaltensweisen geführt hat. Nach dieser Ausnahme wurde zwischen Weiterleitungsfällen und Fällen, in denen Strom innerhalb der Abnahmestelle für unternehmenseigene Zwecke Dritten bereitgestellt wurde, differenziert. Letztere Strommengen konnten im Rahmen der Antragstellung als selbst verbrauchter Strom behandelt werden.

Für die zwei ersten Nachweisjahr vor dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr (2015 und 2016, sofern Geschäftsjahr = Kalenderjahr), werden Nachweise über die Stromverbräuche vom BAFA akzeptiert, soweit sie unter Beachtung des Hinweisblatts Stromzähler vom 28.04.2016 korrekt ermittelt wurden. Es gilt insofern eine Art „Amnestieregelung“. Für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr (i.d.R das Nachweisjahr 2017) gelten indes die im Folgenden dargestellten neuen Vorgaben:

bb) Neue Abgrenzung nach Betreiberstellung

Maßgeblich für die Abgrenzung Selbstverbrauch/Drittverbrauch ist analog den Ausführungen der Bundesnetzagentur in ihrem „Leitfaden zur Eigenversorgung“ (Ziffer 4.1.3) wer die Stromverbrauchseinrichtung tatsächlich betreibt. Für die Bestimmung der Betreiberstellung kommt es insbes. auf die folgenden drei Kriterien an, die kumulativ erfüllt sein müssen. Betreiber ist danach, wer

  • die tatsächliche Herrschaft über die Anlage ausübt,
  • ihre Arbeitsweise eigenverantwortlich bestimmt und
  • das wirtschaftliche Risiko trägt.

Die tatsächliche Herrschaft ist nach objektiven, tatsächlichen Umständen zu ermitteln. Nicht ausreichend sein soll der Mitbesitz des Antragstellers an der Stromverbrauchseinrichtung.  Ausnahmsweise soll es sich im Einklang mit dem Leitfaden zur Eigenversorgung nicht um Stromweiterleitungen handeln, sofern diese zeitweise und im geringen Umfang von Dritten durch vorhandene oder mitgebrachte Stromverbrauchseinrichtungen erfolgen.

cc) Erleichterungen nach BAFA Hinweisblatt

Unter dem Vorbehalt einer entsprechenden gesetzlichen Regelung sieht das BAFA im Rahmen der Antragstellung für das Nachweisjahr 2017 die nachfolgenden drei Erleichterungen von der Abgrenzung Selbstverbrauch/Drittverbrauch vor: Abgrenzung durchmischter Stromverbräuche, Worst-Case-Betrachtung und sachgerechte Hochrechnung (Details siehe 5.2.2.2 Hinweisblatt Stromzähler).

Sofern von einer der folgenden Ausnahmen Gebrauch gemacht wird, muss die gewählte Vorgehensweise in „Anlage 2 im Prüfvermerk“ dargelegt und vom Wirtschaftsprüfer geprüft werden!

4. Antragstellung nach § 64 Abs. 5a EEG 2017

Grds. dürfen nach Ansicht des BAFA im Rahmen der Antragstellung gem. § 64 Abs. 5a EEG 2017 nur solche Strommengen aus der Eigenversorgung berücksichtigt werden, die unter Beachtung von § 61h Abs. 2 EEG 2017 viertelstundenscharf gemessen wurden, es sei denn, es ist bereits technisch sichergestellt, dass Erzeugung und Verbrauch zeitgleich erfolgen. Unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Gesetzesänderung dürfen nach der sog. „gewillkürten Nachrangregelung“ auch Strommengen aus der Eigenerzeugung im Rahmen der Antragstellung berücksichtigt, werden, die nicht viertelstundenscharf ermittelt wurden (zu den Details, siehe Hinweisblatt Stromzähler Punkt 7).

5. Hinweis: Verstärkte Überprüfung Stromweiterleitungen

Das BAFA weist unter Punkt 9 darauf hin, dass es zukünftig verstärkt überprüfen wird, ob die angegebenen Stromweiterleitungen mit denen in der BWS angesetzten Kosten für durch andere Unternehmen ausgeführte Lohnarbeiten und für sonstige industrielle/handwerkliche Dienstleistungen korrespondieren. Zu diesem Zweck hält das BAFA eine Excel-Tabelle (Link im Hinweisblatt unter Punkt 9) bereit, in der entsprechenden Weiterleitungen aufgeführt werden können.

Info-Tag des BAFA zur Besonderen Ausgleichsregelung

Das BAFA hat am 26.02.2018 einen 1. Informationstag zur Besonderen Ausgleichsregelung veranstaltet.

Am 26. Februar 2018 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erstmalig einen Informationstag zur Besonderen Ausgleichsregelung veranstaltet, zu dem sich 550 Interessierte eingefunden hatten. Neben den Grundsätzen und der Historie der Besonderen Ausgleichsregelung haben die Referenten Einblicke in das derzeit laufende Nachprüfungsverfahren, aktuelle Problemkreise, wiederkehrende Rechtsfragen sowie praktische Anwendungshilfen bei der Antragstellung im elektronischen Antragsverfahren gegeben.

Im Fokus der Vorträge standen dabei

BAFA überprüft rechtskonforme Abgrenzung von Stromverbrauchsmengen

Das BAFA überprüft aktuell, ob die Stromverbrauchsmengen von Dritten rechtskonform von den vom antragstellenden Unternehmen selbst verbrauchten Strommengen abgegrenzt worden sind.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nimmt derzeit eine nachträgliche Überprüfung der gesetzlichen Voraussetzungen der für 2018 erteilten Begrenzungsbescheide gemäß § 68 Abs. 2 i.V.m. § 64 EEG vor. Im Kern geht es um die Frage, ob die Stromverbrauchsmengen von Dritten (u.a. Werkvertragsunternehmen) rechtskonform von den vom antragstellenden Unternehmen selbst verbrauchten Strommengen abgegrenzt worden sind. Die Einzelheiten und Hintergründe der Überprüfung ergeben sich für die betroffenen Unternehmen aus dem im ELAN-K2 Portal vom BAFA eingestellten Schreiben.

Das BAFA fragt für die Nachweisjahre 2014-2016 eine Vielzahl von Informationen ab, die von den antragstellenden Unternehmen in eine formalisierte „Liste der Auftragnehmer“ einzutragen sind. Weitere Informationen zur Bearbeitung der Liste finden sich in der vom BAFA veröffentlichten sog. „Ausfüllhilfe“.

Die Liste der Auftragnehmer ist dem BAFA auf Aufforderung bis zu der im Schreiben genannten Frist als elektronisch umgewandelte PDF-Datei im ELAN-K2 Portal sowie per Mail bereit zu stellen.

Hintergrund: Nach § 64 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 EEG wird ausschließlich für die selbst verbrauchten Strommengen die EEG-Umlage begrenzt. Nicht begrenzungsfähig sind Strommengen, die das Unternehmen an selbstständige Dritte weiterleitet.

Achtung: Die Rechtsgrundlage der Überprüfung, § 68 EEG, steht im Kontext einer potenziellen Rücknahme des für 2018 erteilten EEG-Begrenzungsbescheides, wenn und soweit sich die im Antrag vorgenommene Dritt-Strommengen-Abgrenzung nach Auffassung des BAFA als fehlerhaft erweist und bei korrekter Abgrenzung die für das Unternehmen maßgeblichen Grenzwerte der Stromkostenintensität (14/17/20%) unterschritten werden!