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EEAG: Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen werden konsultiert

Die Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen werden verlängert. 

Beihilfeentscheidungen der Europäischen Kommission (EU-KOM) zum deutschen Energierecht beruhen insbesondere auf den sog. Leitlinien für europäische Energie- und Umweltbeihilfen (im Original: Guidelines on State aid for environmental protection and energy 2014 – 2020, kurz EEAG).
Die EU-KOM hat angekündigt, diese Leitlinien für zwei Jahre bis 2022 zu verlängern. Bis dahin sollen ergebnisoffene Konsultationen im Rahmen des sog. „Fitness-Checks“ des europäischen Beihilferechts erfolgen.
Von besonderem Interesse für energieintensive Unternehmen:
Die EU-KOM fragt gerade alle Betroffenen danach, ob in diesem Bereich eine „Überregulierung“ aus Europa erfolgt und denkt zudem darüber nach in bestimmten Fällen „Grundsatz-Ausnahmen“ (sog. General Block Exemption Regulation, kurz GBER) vom Beihilferecht zu genehmigen. Hierzu läuft derzeit eine Sonderkonsultation.
Interessierte können bis zum 10. Juli 2019 Stellung nehmen. Auf der Internetseite der EU-KOM finden Sie einen Überblick über die laufenden Konsultationen als auch Details und den Fragebogen zur allgemeinen Konsultation sowie zur Sonderumfrage zu den EEAG.

BNetzA-Festlegung zur Anpassung des Bilanzkreisvertrages Strom

Änderungen betreffen auch das Fahrplanmanagement

Die BNetzA hat am 12. April 2019 eine umfangreiche Festlegung (Az.: BK6-18-061) veröffentlicht, mit der die Bedingungen eines neuen Standard-Bilanzkreisvertrages (Strom) festgeschrieben werden. Mit Wirkung zum 1. Mail 2020 wird der neue Bilanzkreisvertrag Strom den derzeit gültigen Standard-Bilanzkreisvertrag (Az.: BK6-06-013, Festlegung vom 29. Juni 2011) ersetzen. Die bisherige BNetzA-Festlegung wird dann zum Ablauf des 30. April 2020 widerrufen.

Im Wesentlichen beruht der neue Bilanzkreisvertrag auf einer Weiterentwicklung des aktuell gültigen Standardbilanzkreisvertrages, dessen Überarbeitung bereits seit Dezember 2013 zwischen Bundesnetzagentur, Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB), Bilanzkreisverantwortlichen (BKV) und Verbänden umfassend diskutiert wurde (RGC berichtete). Hintergrund ist u.a. der regelenergieintensive Missbrauch von Bilanzkreisen durch die Bilanzkreisverantwortlichen. Daher sieht der neue Vertrag nun bei erheblichen Über- und Unterdeckungen ein außerordentliches Kündigungsrecht vor, ebenso wenn sich aus den Fahrplanmeldungen ein Ausfallrisiko erkennen lässt.

Hinzu kam das Inkrafttreten der sog. Electricity Balancing Guideline, die in deutsches Recht umzusetzen war. Daher enthält der neue Bilanzkreisvertrag Strom neben dem konkreten Pflichtenverhältnis zwischen den Bilanzkreisverantwortlichen und den ÜNBs u.a. Regelungen zur finanziellen Verantwortung sowie Abrechnung von Bilanzkreisabweichungen, zur Bereitstellung von Daten und Informationen, zu Sanktionen für Pflichtverstöße sowie zum Fahrplanmanagement.

Hinsichtlich der Abwicklung des Austausches von Fahrplandaten, sind bereits Änderungen zum 1. Oktober 2019 nötig, da dann Fahrpläne mittels Signatur abzusichern sind und zusätzliche spezifische Kontaktdaten ausgetauscht werden müssen. Um das zu gewährleisten, werden die ÜNB wahrscheinlich kurzfristig auf die Bilanzkreisverantwortlichen zugehen und Anlage 2 des bestehenden Bilanzkreisvertrages gegen eine neue Version ersetzen.

Die Festlegung der BNetzA, die Prozessbeschreibung Fahrplanmanagement sowie weitere Informationen hat die BK6 auf Ihrer Internetseite veröffentlicht.

EU beschließt Reformen

Der Europäische Rat hat am 15. April die Reform der Gasmarktrichtlinie abgesegnet.

Der Europäische Rat hat am 15. April die Reform der Gasmarktrichtlinie abgesegnet. Mit der beschlossenen Änderung unterliegen künftig auch Gasfernleitungen aus Drittstaaten den Vorschriften des Gasbinnenmarkts. Weitere Informationen finden Sie hier. Die neue Richtlinie tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft und muss dann innerhalb von neun Monaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Bereits am 26. März hat zudem das Europäischen Parlament die vier verbliebenen des acht Vorschriften umfassenden Winterpakets („Clean Energy Package“, RGC berichtete) formell angenommen (Pressemitteilung). Die vier Rechtsakte betreffen im Einzelnen die Strommarkt-Richtlinie sowie die Strommarkt-, die ACER- und die Risikovorsorge-Verordnung. Diese muss der Europäische Rat noch abzeichnen.

Die Verordnungen sind in allen ihren Teilen verbindlich und sollen in jedem Mitgliedstaat ab dem 1. Januar 2020 gelten. Die Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten innerhalb von zwölf Monaten nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in nationale Gesetze gießen.

OLG Düsseldorf weist weitere Beschwerden gegen einheitlichen Netznutzungsvertrag Strom zurück

Beschwerden von Industriekunden ohne Erfolg

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 16. Januar 2019 mehrere Beschwerden gegen den von der BNetzA festgelegten einheitlichen Muster-Netznutzungsvertrag Strom abschlägig beschieden. Den Beschlüssen lagen Beschwerden von Industriekunden gegen die BNetzA-Festlegung von einheitlichen Bedingungen zur Netznutzung im Bereich Strom (Az.: BK6-13-042) bzw. der Überarbeitung (BK6-17-168) zugrunde. Mit diesen Festlegungen hatte die BNetzA einen verbindlichen Mustervertrag für die Netznutzung im Bereich Strom sowohl für Lieferanten (Lieferantenrahmenvertrag) als auch für Letztverbraucher vorgegeben, der ab 1. Januar 2016 (bzw. ab 1. April 2018 für die Überarbeitung) von allen Netzbetreibern verwendet werden muss.
In den Entscheidungen sah das OLG Düsseldorf (Az.: VI-3 Kart 118/18 [V] u.a.) die detaillierten Vorgaben der BNetzA für die vertragliche Regelung der Netznutzung als rechtmäßig an. Insbesondere die Regelung, wonach Netzbetreiber eine Anpassung der Netzentgelte vornehmen könnten, soweit sich dies aus gesetzlichen, behördlichen oder gerichtlichen Vorgaben ergebe, sei zulässig. Das OLG Düsseldorf betonte, dass sichergestellt sein müsse, dass Veränderungen der Rechtslage oder Entscheidungen der Regulierungsbehörde und Gerichte nicht vom Netzbetreiber als eigenes Risiko getragen würden, sondern an den Vertragspartner durchgereicht werden könnten.
Auch die fristlose und ankündigungslose Unterbrechung der Stromentnahme bzw. des Netzanschlusses im Falle einer fehlenden Bilanzkreiszuordnung hält das OLG für sachgerecht. Es entspräche der gesetzgeberischen Wertung, dass der Netznutzer selbst dafür Sorge trage, dass seine Entnahmestelle einem Bilanzkreis zugeordnet ist. Auch wenn er diese Aufgabe einem Dritten (z.B. Lieferant) übertrage, bleibe er dafür verantwortlich. Für Letztverbraucher in Niederspannung habe der Gesetzgeber die Ersatzversorgung vorgesehen, weil er diese Kunden als besonders schutzwürdig ansehe. Zugunsten der Letztverbraucher in höheren Spannungsebenen habe der Gesetzgeber dagegen kein vergleichbares Auffangnetz geregelt, so dass diese selbst dafür verantwortlich blieben, alle Voraussetzungen für die Netznutzung sicherzustellen. 
Auch die weitgehende Haftungsbegrenzung sei angesichts der enormen finanziellen Belastung für den Netzbetreiber im Schadensfall der Höhe nach und auch unter Berücksichtigung von Zumutbarkeitskriterien der Letztverbraucher sachlich gerechtfertigt.
Die Entscheidung des OLG Düsseldorf war in der Form zu erwarten, da in anderen Beschwerdeverfahren ähnlich entschieden wurde (RGC berichtete). Die Entscheidungen sind aber vor allem deshalb problematisch, weil sie den ohnehin verhandlungsmächtigeren Netzbetreibern ein großes Schutzbedürfnis zusprechen und den Letztverbrauchern eine Verhandlungsmacht unterstellen, die in der Praxis nicht gegeben ist.

BNetzA konsultiert geänderten Prozess zur Fahrplananmeldung Strom

Die BNetzA konsultiert derzeit einen Vorschlag der
Übertragungsnetzbetreiber zu Änderungen bei der Fahrplananmeldung zur
Abwicklung von Netznutzungs-/Lieferantenrahmenverträgen.

Die BNetzA konsultiert derzeit einen Vorschlag der Übertragungsnetzbetreiber zu Änderungen bei der Fahrplananmeldung zur Abwicklung von Netznutzungs-/Lieferantenrahmenverträgen.

Jeder Lieferung von Strom über das öffentliche Netz liegt eine Netznutzung zugrunde, die entweder durch den Stromlieferanten organisiert wird (all-inklusive-Belieferung) oder durch einen Netznutzungsvertrag des Letztverbrauchers mit dem Netzbetreiber geregelt ist. Die netzseitige Abwicklung dieser Verträge setzt jedoch u.a. voraus, dass diese einem Bilanzkreis zugeordnet sind. Jeder Bilanzkreisverantwortliche sorgt dafür, dass in seinem Bilanzkreis Ein- und Ausspeisungen ausgeglichen sind. Um das zu gewährleisten, müssen die Lieferanten oder die Letztverbraucher Fahrpläne anmelden, die ihren prognostizierten Strombedarf für jede Viertelstunde des Folgetages möglichst genau darstellen.

Nun haben die ÜNBs aufgrund neuer europäischer Vorgaben eine Anpassung des bisher geltenden Bilanzkreisvertrages vorgeschlagen, die derzeit noch von der BNetzA geprüft wird (Az.: BK6-18-061). In diesem Zusammenhang soll auch der Prozess zu den Modalitäten der Fahrplanmeldung angepasst werden, der eine Anlage zum Bilanzkreisvertrag darstellt. Zukünftig sollen Fahrplanmeldungen ausschließlich nach dem ENTSO-E Scheduling System (ESS) erfolgen. Die BNetzA hat das betreffende Dokument „Prozessbeschreibung Fahrplananmeldung in Deutschland“ veröffentlicht und bittet die Marktteilnehmer um eine Stellungnahme zu den zahlreichen geplanten Änderungen. Die Frist für eine Stellungnahme läuft noch bis zum 28. September 2018. Weitere Einzelheiten hat die zuständige BK6 auf Ihrer Internetseite veröffentlicht.

Bilanzkreisvertrag: pauschale Sicherheitsleistung zulässig

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Forderung
einer pauschalen Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000 Euro für
Neukunden von Bilanzkreisverträgen zulässig ist.

Dem Beschluss vom 6. Dezember 2017 (Az.: VI-3 Kart 137/16) lag der Fall zugrunde, dass ein im Jahr 2012 gegründetes Dienstleistungsunternehmen im Rahmen der Bilanzkreisverwaltung für Strom und Erdgas einen Bilanzkreisvertrag für Gas mit einem der beiden Marktgebietsverantwortlichen (MGV) abschließen wollte. Der MGV berief sich auf eine Regelung der Geschäftsbedingungen für Bilanzkreisverträge, die Bestandteil der Kooperationsvereinbarung Gas sind und wonach der MGV bei Vertragsschluss in begründeten Fällen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000 Euro fordern kann.

Das betroffene Dienstleistungsunternehmen strengte ein Missbrauchsverfahren an, denn es empfand die Forderung der hohen Sicherheitsleistung als eine Markteintrittsbarriere. Die angerufene BNetzA gab jedoch dem MGV Recht. Auch das OLG Düsseldorf befand, dass die Forderung einer pauschalen Sicherheitsleistung in diesem Fall keine unzulässige Netzzugangsbedingung darstelle. So stehe sowohl das Recht eine Sicherheitsleistung zu fordern mit den Vorgaben des EnWG und der Gasnetzzugangsverordnung im Einklang als auch die Höhe der Sicherheitsleistung an sich.

Im konkreten Fall hatte das betroffene Unternehmen wegen eines geringen Stammkapitals eine Kreditempfehlung in einem Bereich, die nach Auffassung des Gerichts ausreichte, eine erhebliche Besorgnis zu begründen, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen aus dem Bilanzkreisvertrag nicht nachkommen könne. Dass diese Einschätzung auf einem sog. Scoring-Verfahren beruhte, bei welchem lediglich mathematisch-statistische Wahrscheinlichkeiten berechnet werden und kein konkretes „Rating“ zugrunde lag, hielt das OLG für unschädlich.

Auch die Höhe der Sicherheitsleistung von 100.000 Euro sei unter Abwägung der Interessen der Beteiligten nicht zu beanstanden. Das betroffene Unternehmen versuchte die einschränkende Kreditempfehlung durch Vorlage einer Kontenbestätigung und unter Hinweis auf eine positive Geschäftsentwicklung zu entkräften. Das OLG urteilte jedoch, dass die Kontenbestätigung nicht ausreiche, da sich aus ihr nicht ablesen lasse, dass die liquiden Mittel dauerhaft zur Verfügung stünden. Auch die behauptete positive Geschäftsentwicklung erkannte das OLG nicht an, da diese aus den Bilanzen und vorgelegten Wertgutachten nicht ersichtlich wäre.

Damit durfte der MGV den Abschluss eines Bilanzkreisvertrages zur Abwicklung von Gasnetznutzungsverträgen von der Stellung einer Sicherheit in Höhe von 100.000 €uro abhängig machen.