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LG Braunschweig und LG Detmold weisen „Klimaklagen“ gegen VW ab

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VW wird nicht verpflichtet, schon bis zum Jahr 2030 aus der Verbrennungsmotorenproduktion auszusteigen und/oder individuelle CO2-Einsparziele umzusetzen.

Wie wir hier berichtet hatten, wurden gegen VW „Klimaklagen“ eingereicht. Im Lichte des Shell-Urteils des Bezirksgerichts in Den Haag und des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz wurden diese Gerichtsverfahren von Seiten der Industrie aufmerksam verfolgt. Beantragt wurde, dass VW schon zum Jahr 2030, also 5 Jahre früher als es in den Zielsetzungen der EU bisher (noch) vorgesehen ist, aus der Produktion von Verbrennungsmotoren aussteigen muss. Außerdem sollte VW verpflichtet werden, ihre CO2-Emissionen bis 2030 um 65 % im Vergleich zum Jahr 2018 zu senken.

Sowohl das LG Braunschweig (Az. 6 O 3931/21), als auch das LG Detmold (Az. 01 O 199/21) wiesen diese Klagen nun mit Urteilen vom 14.02.2023 bzw. 24.02.2023 ab. Die Entscheidungsgründe in den beiden Urteilen unterscheiden sich. Konsens besteht aber darin, dass sich VW mit seiner Tätigkeit im Rahmen der gesetzlichen Regelungen bewege und keine Verpflichtungen zum Klimaschutz zu erfüllen habe, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Ähnliche Klagen scheiterten gegen Mercedes Benz vor dem LG Stuttgart (Az. 17 O 789/21, Urteil vom 13.09.2022) und gegen BMW vor dem LG München I (Az. 3 O 12581/21, Urteil vom 07.02.2023).

Unsere damalige Einschätzung, dass diese Klagen keinen Erfolg haben werden, war damit korrekt. Wir rechnen auch mit keinen anderen Ergebnissen in folgenden Instanzen.

Wir begrüßen es, wenn sich ein Unternehmen entscheidet, gesetzliche Klimavorgaben überzuerfüllen und wir unterstützen zahlreiche Unternehmen bei der Umsetzung entsprechender Maßnahmen täglich mit großem Einsatz und große Überzeugung. Eine Verurteilung zur Übererfüllung gesetzlicher Vorgaben ist mit dem Rechtsstaat jedoch nicht zu vereinbaren. Die Gesetze geben die von jedermann einzuhaltenden und zu beachtenden Leitlinien vor. Unternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen bei Einhaltung dieser Leitlinien keine Sanktionen, Risiken, Nachteile oder sonstige Verpflichtungen drohen. Anderenfalls würden die gesetzlichen Leitlinien ihre ordnende Wirkung und Funktion verlieren.

Außerdem ist es weder die Aufgabe der Unternehmen, noch der Gerichte, die Funktionalität der gesetzlichen Leitlinien zu hinterfragen. Dies ist die Aufgabe des Gesetzgebers, worauf das LG Stuttgart in seiner Entscheidung in dem oben angeführten Rechtsstreit gegen Mercedes Benz zutreffend hinweist. Allein der Gesetzgeber ist aufgerufen und nach unserer Ansicht auch den folgenden Generationen schuldig, die bestehenden Gesetze zu verschärfen, wenn die bisherigen gesetzlichen Leitlinien nicht genügen sollten, die nationalen und europäischen Klimaziele zu erreichen.

Abschließend auch noch die Feststellung, dass wir – ebenfalls täglich – sehen, dass die Industrie ihre Verantwortung für das Klima sehr ernst nimmt und alle Unternehmen aus unserer Mandantschaft hierfür Maßnahmen ergreift und in die Transformation ihrer Unternehmen und eine klimaneutrale Zukunft massiv investieren.

Autor: Prof. Dr. Kai Gent

CBAM – Überblick und aktueller Stand

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Die Einführung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus „CBAM“ (EU Carbon Border Adjustment Mechanism) steht in den Startlöchern. Ein kurzer Überblick zu Zielsetzung, Funktionsweise und aktuellem Stand.

Mit dem CBAM werden Unternehmen, die bestimmte Waren aus dem EU-Ausland in die EU importieren, verpflichtet, sog. CBAM-Zertifikate zu erwerben und abzugeben (RGC berichtete). Welche Grundstoffe/Grunderzeugnisse und damit im Zusammenhang stehende Treibhausgase CBAM-pflichtig sein sollen, ergibt sich aus Anhang I zur CBAM-Verordnung, die noch im Jahr 2023 in Kraft treten soll. Betroffen sind insbesondere Waren wie Zement, Elektrizität, Eisen, Stahl, Aluminium und Wasserstoff, bei deren Produktion klimaschädliche Treibhausgase emittiert werden.

Zum Hintergrund: Unternehmen, die diese Waren innerhalb der EU produzieren, unterfallen mit ihren Produktionsanlagen in vielen Fällen dem Europäischen Emissionshandel (EU ETS) und sind in diesem Kontext verpflichtet, EU-ETS-Zertifikate zu erwerben, was die Produktionskosten erhöht. Solange diese Waren zu einem günstigeren Preis aus dem Nicht-EU-Ausland importiert werden können, besteht aufgrund des EU-ETS für EU-Produzenten ein finanzieller Nachteil. Um zu vermeiden, dass die Produktion und damit die Emissionen ins weniger stark regulierte Nicht-EU-Ausland verlagert werden (sog. „Carbon Leakage“), wird der CBAM eingeführt.

Im Mittelpunkt des CBAM wird das CBAM-Register stehen, das alle Vorgänge im Zusammenhang mit dem CBAM abbildet. In diesem Kontext müssen diejenigen, die CBAM-pflichtige Waren in die EU einführen möchten, eine Zulassung beantragen.

Für den Import CBAM-pflichtiger Waren muss der Importeur jährlich CBAM-Zertifikate abgeben – parallel zum EU-ETS spiegelt ein Zertifikat eine Tonne THG-Emission wider, die im Produktionsprozess des importierten Produkts freigesetzt wurde. Der Preis der CBAM-Zertifikate soll an den Preis der EU-ETS-Zertifikate gekoppelt sein.

Nach dem aktuellen Zeitplan ist die Einführung des CBAM ab Oktober 2023 vorgesehen. In einer bis Ende 2025 andauernden Übergangsphase werden Importeure von verschiedenen Dokumentations- und Berichtspflichten getroffen. Erst ab 2026 tritt dann die Pflicht zum Erwerb bzw. zur Abgabe der CBAM-Zertifikate hinzu. Die Einführung des CBAM wird parallel zum Auslaufen der kostenlosen Zuteilung von EU-ETS-Zertifikaten für die dem CBAM unterliegenden Waren erfolgen.

Autorinnen: Sandra Horn
                       Lena Ziska

Der neue Green Deal Industrieplan der europäischen Kommission ebnet den Weg zu einem klimaneutralen Europa

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In dem vorgestellten Green Deal Industrieplan wird klar: Ziel ist es, die Revolution des schnell wachsenden Sektors der sauberen Technologien anzuführen und das Netto-Null-Emissionen-Ziel bis 2050 zu erreichen.

Um Europas Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der CO2 neutralen Industrie zu stärken und Klimaneutralität zu erreichen, stellt der Green Deal Industrieplan vier Säulen vor:

  • Es soll ein günstiges regulatorisches Umfeld für die Netto-Null-Industrie geschaffen werden, um das Wachstum der Technologien anzutreiben. Hierzu ist unter anderem das Netto-Null-Industrie-Gesetz geplant. Dieses soll konkrete Ziele festlegen und beschleunigte Genehmigungsverfahren für solche Projekte und Technologien schaffen, durch die strategische Projekte und neue Technologien im Binnenmarkt gefördert werden. In dem Gesetz sollen zudem rechtliche Anforderungen an Nachhaltigkeitsmerkmale für Produkte aufgestellt werden und die Nachfrage nach CO2-neutralen Produkten soll durch verschiedene öffentliche Maßnahmen und Anreize angekurbelt werden. Ein Gesetz wird auch zu kritischen Rohstoffen vorgeschlagen, um Recycling und Diversifizierung bei der Rohstoffbeschaffung zu fördern, die Abhängigkeit von CO2-belasteten Lieferungen aus Drittländern zu verringern und die lokale Kreislaufwirtschaft zu fördern. Zudem werden der REPowerEU-Plan (beschleunigt die Abkehr weg von fossilen Brennstoffen und fördert Recycling von Batterien) und diverse Infrastrukturprojekte im Strom- und Gassektor weiter gefördert. Im März wird die Kommission eine Reform der Gestaltung des Strommarktes vorlegen, damit auch Verbraucher von den niedrigen Kosten der erneuerbaren Energien profitieren können.
  • Die zweite Säule ist der schnellere Zugang zu ausreichender Finanzierung.
    Dieser soll ermöglicht werden, indem sowohl nationale (Beihilferegelungen), als auch europäische Finanzierungsinstrumente zum Einsatz kommen, um den Binnenmarkt zu stärken. Durch die öffentliche Finanzierung soll zudem private Finanzierung freigesetzt werden.
  • Ferner sollen mehr Arbeitskräfte mit entsprechenden Qualifikationen und Kompetenzen ausgebildet werden. Hierzu sind Net-Zero-Industrie-Akademien geplant sowie Programme zur Qualifizierung und Umschulung in strategischen Branchen.
  • Als Letztes soll ein offener Handel für widerstandsfähige Lieferketten sorgen. Industriepartnerschaften für saubere Technologien – insbesondere Freihandelsabkommen, aber auch andere globale Zusammenschlüsse mit Partnern – sollen gestärkt und ausgebaut werden. Aber auch bei einem durch Subventionen verzerrten, unfairen Wettbewerb durch Autokratien (z.B. China) soll die EU mithalten können und mit starkem Zusammenhalt den Weg weisen. Hierbei soll verhindert werden, dass die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen durch andere Abhängigkeiten ersetzt wird. Vielmehr soll eine strategische, grenzüberschreitende Infrastruktur ausgebaut werden. Hierzu gehören insbes. eine Lade- und Betankungsinfrastruktur, die Entwicklung und Stärkung eines europäischen Wasserstoff-Backbone und der Ausbau intelligenter Stromnetze zur Aufnahme großer Mengen erneuerbarer Energien.

Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Umgestaltung der EU-Industrie in Richtung des Netto-Null-Zeitalters anzutreiben und zudem andere Teile der Welt bei der Dekarbonisierung ihrer eigenen Volkswirtschaften zu unterstützen. Die EU soll so einer der führenden Player in der emissionsfreien Zukunft des Energiemarktes werden. Für die Förderungen sollen knapp eine Billion Euro bereitgestellt werden.

Autorinnen: Dr. Franziska Lietz
                       Sarah Schönlau

CO2-Zertifikate sind nicht immer das, was sie versprechen – wer seinen CO2-Ausstoß kompensieren möchte, muss bei der Auswahl des geeigneten Klimaschutzprojekts genau hinschauen!

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Recherchen diverser Zeitungen decken auf, dass insbesondere Waldschutzprojekte deutlich weniger CO2 einsparen, als angegeben, obwohl diese von Verra zertifiziert waren!

Viele Unternehmen nutzen die Möglichkeit, ihren CO2-Ausstoß durch den Erwerb von CO2-Zertifikaten zu kompensieren. Aber die Recherchen von „Die Zeit“, „Guardian“ und „SourceMaterial“ deckten kürzlich auf, dass von Verra zertifizierte Klimaschutzprojekte zahlreicher Waldschutzprojekte oft viel weniger CO2 einsparen, als versprochen. Ihre Kompensation sei um ein Vielfaches überbewertet.

Und das Ausmaß ist ernüchternd: In einer Studie durch die International Union of Forest Research Organizations hat ein weltweites Forschungsteam 29 der 87 aktuell von Verra zertifizierten Waldschutzprojekte untersucht. Die Auswertung legt nahe, dass 94 Prozent aller Zertifikate daraus wertlos sind: knapp 89 Millionen Tonnen CO2 sollen gar nicht eingespart worden sein.

Erste Unternehmen haben nach der Veröffentlichung dieser Ergebnisse ihre Werbung mit der (erhofften/angenommenen) Klimaneutralität bereits eingestellt.

Wir haben schon immer empfohlen, dass Unternehmen, die klimaneutral werden möchten, Kompensationen nur als letztes Mittel einsetzen sollten. Absoluten Vorrang hat die CO2-Vermeidung! Und dafür gibt es zahlreiche finanzielle Anreize, z.B. durch die sogenannten „Ökologischen Gegenleistungen“, die die Tür für mehrere energierechtliche Privilegien öffnen.

Autoren: Sarah Schönlau
                 Prof. Dr. Kai Gent

Emissionshandel: Antragsfristen zur Rückerstattung von Doppelbelastungen stehen fest

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Abrechnungsjahr 2021: 01.02.2023-31.03.2023 und Abrechnungsjahr 2022: 31.07.2023

Emissionen, die bereits im Rahmen des Europäischen Emissionshandels (EU-ETS) bepreist werden, sollen nicht zusätzlich durch den nationalen Emissionshandel (nEHS) mit Kosten belastet werden. In der Praxis hat diese sog. Vermeidung von Doppelbelastungen insbesondere bei der Brennstofflieferung von Erdgas gut funktioniert. Andere Brennstoffe wurden hingegen zunächst mit zusätzlichen BEHG-Kosten belastet.

Für einen nachträglichen Ausgleich dieser Kosten hat der Bundestag kürzlich die Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz beschlossen. (RGC berichtete) Nun hat die DEHSt Details zur Antragstellung bekannt gegeben.

Das Antragsverfahren für eine nachträgliche Kompensation doppelt belasteter Brennstoffmengen in EU-ETS-Anlagen startet am 01.02.2023. Antragsberechtigt sind die Betreiber von EU-ETS-Anlagen. Die Antragsfrist für das Abrechnungsjahr 2021 endet am 31.03.2023. Für den Kompensationsantrag ist das Formular-Management-System der DEHSt zu nutzen. Die Daten zur Berechnung der kompensationsfähigen Brennstoffmenge sind auf den zusätzlichen Formularen „EU-ETS-Emissionsbericht 2021“ einzupflegen.

Die Antragsfrist für das Abrechnungsjahr 2022 endet am 31.07.2023. Die FMS-Anwendung für den Kompensationsantrag des Abrechnungsjahres 2022 wird von der DEHSt zu einem späteren Zeitpunkt freigeschaltet.

Hinsichtlich weiterer Details verweist die DEHSt auf ihren Leitfaden „Zusammenwirken EU-ETS und nEHS“.

Wenn Sie Unterstützung bei der Antragstellung wünschen, melden Sie sich gern!

Autorin: Lena Ziska

Neue Verordnung im CO2-Handel: Vermeidung von Doppelbelastungen

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Die lang erwartete Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz wurde kürzlich vom Bundestag beschlossen.

Schon bei Einführung des nationalen Emissionshandels (nEHS) wurde gesetzlich das Ziel definiert, dass dieselben Emissionsmengen nicht einerseits im europäischen Emissionshandel (EU-ETS) und andererseits gleichzeitig im nEHS bepreist werden sollen.

In den vergangenen Monaten konnte einer solchen Doppelbelastung mittels einer sog. Verwendungsabsichtserklärung vorgebeugt werden. Mit dieser konnte der dem EU-ETS unterliegende Anlagenbetreiber seinem nEHS-verpflichteten Lieferanten mitteilen, welche Liefermenge in der EU-ETS-Anlage verbraucht wird. Auf diese Weise konnte der Lieferant diese Menge direkt ohne Berechnung des CO2-Preises aus dem nEHS liefern (RGC berichtete).

Was bislang fehlte, war eine Verordnung, die die nachträgliche Kompensation derjenigen Mengen regelt, die in beiden Emissionshandelssystemen mit den entsprechenden Kosten belastet, also nicht „vorab vermieden“ wurden.

Genau diese Verordnung mit dem Namen BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung (BEDV) hat der Bundestag am 26. Januar 2023 beschlossen – zu dem entsprechenden Vorgang im Bundestag gelangen Sie hier. Die Verordnung enthält Vorgaben zu den Voraussetzungen, zur Berechnung und zum Verfahren für eine vollständige finanzielle Kompensation doppelt gezahlter CO2-Belastungen.

Für die nachträgliche Kompensation bedarf es eines Antrages beim Umweltbundesamt (dort vorauss.: DEHSt). Dieser ist bis zum 31. Juli jeweils für das vorangegangene Abrechnungsjahr zu stellen. Eine Sonderregelung gilt für Kompensationsanträge für das Abrechnungsjahr 2021 – hier  läuft die Frist am 31. März 2023 ab..

Autorin: Sandra Horn

Neues zum EU-ETS: Wesentliche Einigungen erzielt (EU ETS 2, CBAM etc.)

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Der zum Jahr 2005 eingeführte europäische Emissionshandel (EU ETS) diente bereits in den vergangenen Jahren der Reduzierung von klimaschädlichen Treibhausgasemissionen durch deren Bepreisung. Nun einigten sich die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Rat der EU in ihren Trilog-Verhandlungen auf eine Reform des EU ETS, mit welcher künftig rund 75 Prozent aller Emissionen innerhalb der EU bepreist werden sollen.

Folgende wesentliche Einigungen wurden im Trilog erzielt, wie aus einer Pressemitteilung des EU-Parlaments hervorgeht:

  • Nachdem in der Vergangenheit bereits viel darüber diskutiert wurde, wird ab 2027 ein zweiter europäischer Emissionshandel (EU ETS 2) für die Sektoren Gebäude und Verkehr eingeführt. Diese Sektoren sind in Deutschland derzeit bereits vom nationalen Emissionshandel nach dem BEHG erfasst. Im Rahmen des EU ETS 2 wird ein Marktmechanismus eingeführt, der eingreift, wenn der Zertifikatspreis 45 EUR pro Tonne CO2 übersteigt. In diesem Fall werden bis zum Absinken des Preises zusätzliche Zertifikate ausgegeben.
  • Ein Jahr vor Einführung des EU ETS 2, also im Jahr 2026, soll ein neuer Klimasozialfonds auf den Weg gebracht werden. Dieser dient dem Zweck, besonders betroffene Verbraucher zu unterstützen. Finanziert werden soll er u.a. durch die Einnahmen aus dem EU ETS 2.
  • Hinsichtlich der Frage, wann die kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten für die Industrie auslaufen soll, einigten sich die Verhandelnden auf das Jahr 2034. Dies betrifft insb. diejenigen Sektoren, die dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus „CBAM“ unterfallen.

    Zum CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) selbst hatte sich das Europäische Parlament bereits in einer Pressemitteilung vom 13. Dezember 2022 zu einer vorläufigen Einigung geäußert.

    Wer in die EU importiert, muss dann CBAM-Zertifikate kaufen. Damit wird der im außereuropäischen Produktionsland gezahlte CO2-Preis an einen im europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS) geltenden höheren CO2-Preis angepasst. Wer aus einem Land importiert, in welchem der CO2-Preis dem europäischen CO2-Preis entspricht, braucht somit kein ausgleichendes CBAM-Zertifikat zu erwerben. Durch diesen Mechanismus soll eine Verlagerung von CO2-Emissionen ins Nicht-EU-Ausland verhindert und Anreize für eine globale Anhebung der Klimaambitionen geschaffen werden.

    Die neuen Regeln sollen ab dem 01. Oktober 2023 gelten. Bis im EU-ETS keine kostenlosen Zertifikate mehr vergeben werden, soll es übergangsweise eine Berichterstattungspflicht geben.

    Der Anwendungsbereich des CBAM beschränkt sich zunächst auf den Import von Eisen, Stahl, Zement, Aluminium, Düngemittel, Elektrizität und Wasserstoff. In besonderen Konstellationen sollen auch indirekte Emissionen sowie vor- und nachgelagerte Produkte – wie bspw. Schrauben – einbezogen werden. Der Mechanismus soll nach und nach ausgedehnt werden, bis er im Jahr 2023 vollständig implementiert ist und alle Güter erfasst sind, die unter den EU-ETS fallen.

  • Die kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten soll an die Effizienz der emissionshandelspflichtigen Anlagen geknüpft werden. Ineffizienten Anlagen droht ein Verlust von bis zu 20 Prozent der kostenfrei zugeteilten Zertifikate.
  • Ab 2028 (oder nach Wahl der Mitgliedstaaten ab 2031) soll die Abfallverbrennung in den EU ETS einbezogen werden. In Deutschland unterliegt diese bereits ab dem Jahr 2024 dem nationalen Emissionshandel.
  • Bereits in den vergangenen Wochen hatte man sich dazu entschlossen, den Schiffsverkehr dem EU ETS zu unterwerfen. In diesem Zusammenhang ist geplant, dass ab 2024 alle kommerziellen Schiffe ab einer Größe von 5000 Bruttoregistertonnen emissionshandelspflichtig werden. Auch hier ist geplant, neben CO2 weitere Treibhausgasemission wie Lachgas und Methan einzubeziehen. Ein Großteil der maritimen ETS-Einnahmen soll den Wandel zu einem energieeffizienteren und klimaresilienteren Schifffahrtssektor ebnen.

    Zudem einigten die Verhandelnden sich im Bereich des Luftverkehrs auf eine Erweiterung der Emissionshandelspflicht und eine sukzessive Einstellung der Verteilung kostenloser Zertifikate bis zum Jahr 2026. Darüber hinaus sollen Fluggesellschaften Berichte über andere Emissionen als CO2 vorlegen, um zukünftig auch diese in den EU-ETS einbeziehen zu können.

    Autorinnen:  Sandra Horn
                            Milena Heine

CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern werden neu verteilt

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Vermieter sollen ab 2023 an den CO2-Kosten ihrer Gebäude beteiligt werden.

Vermieter von Gebäuden können bislang die Kosten für CO2, die durch BEHG und ETS für die Beheizung und die Warmwasserversorgung entstehen, vollständig auf ihre Mieter umlegen, wenn die Umlage von Heizkosten vertraglich vereinbart ist. Der Mieter kann zur Einsparung dieser Kosten zwar seinen Verbrauch reduzieren, aber er hat keinen Einfluss auf die energetische Qualität des Gebäudes. Ihn trifft bisher eine Kostenlast, deren Minderung nicht allein in seiner Verantwortung und seinem Einflussbereich liegt. Mit dem neuen Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz – CO2KostAufG ändert sich dies zum 1. Januar 2023 für alle Abrechnungsperioden, die dann beginnen.

Ist Ihr Unternehmen Mieter oder Vermieter von Nichtwohngebäuden, so gilt zunächst eine Pauschalregelung: Mieter und Vermieter tragen die CO2-Kosten jeweils zur Hälfte. Es kann aber vertraglich auch eine andere Aufteilung vereinbart werden. Die Informationen zur Berechnung der CO2-Kosten müssen Brennstofflieferanten auf ihren Rechnungen für die Lieferung von Brennstoffen oder Wärme ausweisen. In 2025 soll für Nichtwohngebäude ein Stufenmodell angewendet werden.

Ein Stufenmodell zur prozentualen Kostenbeteiligung des Vermieters gilt ab 2023 bereits für Wohngebäude und Gebäude mit gemischter Nutzung. In 10 Stufen wird der jeweilige Anteil berechnet: Je schlechter der energetische Zustand des vermieteten Wohngebäudes und damit je höher die CO2-Emissionen des Gebäudes, desto höher der Anteil des Vermieters an den CO2-Kosten. Bei Wohnungen mit einer besonders schlechten Energiebilanz muss der Vermieter 95 Prozent und der Mieter fünf Prozent der CO2-Kosten tragen. Erreicht das Gebäude dagegen den Standard EH55, trägt der Mieter die CO2-Kosten weiter allein. Eine Übersicht zu den Stufen ist hier abrufbar.

Mit den neuen Regelungen sollen die Gebäudenutzer zu energieeffizientem Verhalten angeregt werden und die Gebäudeeigentümer zu Investitionen in klimaschonende Heizsysteme und energetischen Sanierungen.

Autorin: Aletta Gerst

Nachweis von Nachhaltigkeitskriterien im EU-ETS und nEHS

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Emissionsfaktor Null bei flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 28.11.2022 die Länder- und Verbändeanhörung zum Entwurf einer Änderung der Emissionshandelsverordnung 2030 (EHV 2030) zur Emissionsberichterstattung im Europäischen Emissionshandel und der Emissionsberichterstattungsverordnung 2022 (EBeV 2022) zur Emissionsberichterstattung im nationalen Emissionshandel eingeleitet.

Der biogene Anteil eines Stoffstroms darf im Emissionsbericht nur abgezogen werden, wenn Nachhaltigkeitskriterien und Kriterien zur Treibhausgaseinsparung nachweislich erfüllt sind.

Europäischer Emissionshandel: Bislang war im Europäischen Emissionshandel nur für flüssige Biobrennstoffe und Biokraftstoffe die Erfüllung von Nachhaltigkeitskriterien und Kriterien für Treibhausgaseinsparungen Voraussetzung für den Emissionsfaktor Null. Anlagenbetreibern im EU-ETS müssen nunmehr auch hinsichtlich gasförmiger und fester Biomasse-Brennstoffe die erforderlichen Nachweise erbringen, um einen Emissionsfaktor Null zu berichten. Für feste und gasförmige Biomasse-Brennstoffe wurden für das Jahr 2022 die Nachhaltigkeits- bzw. Treibhausgasminderungsanforderungen noch ohne weiteren Nachweis als erfüllt betrachtet. Ab dem Berichtsjahr 2023 sind die Nachhaltigkeitsanforderungen und Anforderungen an die Treibhausgaseinsparung nachzuweisen, um einen Emissionsfaktor von Null anzusetzen.


Nationaler Emissionshandel: Auch im nationalen Emissionshandel soll für biogene Brennstoffemissionen ein Emissionsfaktor von Null angesetzt werden können, wenn die Nachhaltigkeit des Brennstoffs nachgewiesen wird. Der für die Berichterstattung mit dem Emissionsfaktor Null erforderliche Nachhaltigkeitsnachweis ist für das Berichtsjahr 2022 durch einen anerkannten Nachhaltigkeitsnachweis der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung 2021 oder durch einen anerkannten Nachweis im Sinne der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung 2021 zu erbringen. Die Änderung wurde erforderlich, da die genannten Verordnungen die Vorgängerverordnungen ersetzen.

Autorin: Lena Ziska

nEHS: Änderungsgesetz zum BEHG in Kraft getreten

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Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt sind am 15. November 2022 wichtige Änderungen im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Kraft getreten.

Der nationale Emissionshandel wurde zum 1. Januar 2021 eingeführt und verpflichtet seither Inverkehrbringer von bestimmten Brennstoffen wie Erdgas, Diesel und Benzin zum Erwerb einer entsprechenden Anzahl an Zertifikaten und zur Erfüllung weiterer Pflichten.

Nach Abschluss der Einführungsphase (2021 und 2022) stehen zum 1.1.2023 wesentliche Änderungen an. Neben der Erweiterung des Anwendungsbereichs auf die in Anlage 1 des BEHG erfassten Brennstoffe, sodass weitere Brennstoffe wie Kohle ab 2023 der Emissionshandelspflicht unterliegen, werden durch das „Zweite Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes“ u.a. folgende Änderungen vorgenommen:

Die Einbeziehung der Abfallverbrennung wird durch das Änderungsgesetz verschoben auf das Jahr 2024.

Für Klärschlämme und für Emissionen aus biogenen Brennstoffen, bei denen entsprechende Nachhaltigkeitsnachweise vorliegen, soll ein Emissionsfaktor von Null angesetzt werden. Gleiches soll für Emissionen aus flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Brennstoffen nicht-biogenen Ursprungs gelten – hierfür bedarf es allerdings noch einer Rechtsverordnung, die im Einklang mit den Bestimmungen aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II (Richtlinie EU 2018/2001) ein Nachweisverfahren festlegt.

Die Erhöhung des CO2-Preises wird angepasst. Ursprünglich war vorgesehen, dass dieser sich zum Jahr 2023 von 30 Euro pro Tonne CO2 auf 35 Euro pro Tonne CO2 erhöht. Um die Wirtschaft in der aktuellen Energiepreiskrise zu entlasten, bleibt der Zertifikatspreis vorerst bei 30 Euro pro Tonne CO2. Die vorgesehenen Preiserhöhungen werden auf die Folgejahre verschoben.

Die Bundesregierung kann eine Rechtsverordnung erlassen, die die Kommunikation unter verschiedenen Bundesbehörden zum Austausch von Daten in einem automatisierten Abrufverfahren in bestimmten Fällen zulässt.

Autorin: Sandra Horn