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Grüne fordern im EU-Parlament drastische Erhöhung der CO2-Preise für EU-ETS

Preise von 150 €/t bis 2030 und von 195 €/t bis 2035 werden genannt!

Die Grünen haben im EU-Parlament einen Plan zur Erreichung der europäischen Klimaschutzziele vorgelegt. Das wesentliche Mittel soll eine drastische Erhöhung der CO2-Preise im Rahmen des Europäischen Emissionsscheinhandels (EU-ETS) sein, der im deutschen Recht seine Rechtsgrundlage im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) hat. Mit dieser Maßnahme sollen die Kohlekraftwerke aus dem Markt gedrängt und der Umstieg auf Erneuerbare Energien sichergestellt werden.

Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss wird mit Preisforderungen von 150 €/t CO2 bis 2030 und von 195 €/t CO2 bis Mitte der 2030er Jahre zitiert. Außerdem soll ein Mindestpreis von 50 €/t CO2 festgeschrieben werden. Der aktuelle europäische CO2-Preis liegt bei rd. 57 €/t CO2.

Diese Preiserhöhungen würden unmittelbar die dem TEHG unterliegenden Großanlagen hart treffen. Sicher dürfte aber auch sein, dass von derartigen Erhöhungen mittelbar auch der nationale CO2-Preis im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) kräftig angeheizt würde. Diese Forderungen könnten zudem einen ersten Ausblick auf die Energiepolitik nach der nächsten Bundestagswahl geben.

Wir haben schon mehrfach berichtet, dass wir mit deutlichen Steigerungen beim CO2-Preis rechnen und empfehlen allen Unternehmen dringend, sich hierauf einzustellen. Die bisherigen auf fossilen Brennstoffen basierenden Versorgungskonzepte werden keine Zukunft haben.

Zu Ihrer Unterstützung haben wir das Netzwerk RGC-Praxisforum Zukunft gegründet, welches CO2-neutrale Versorgungs- und Produktionskonzepte im Fokus hat. Unsere kostenfreie Auftaktveranstaltung findet hierzu am 17. Juni 2021 statt. Mehr erfahren können Sie hierzu auf unserer #RGC-TOPKlima-Webseite.

RGC-BECV-RECHNER online!

Berechnen Sie mit unserem neuen Tool Ihre potenzielle Beihilfezahlung nach der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV)

Die Bundesregierung hat am 30. März 2021 die BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) verabschiedet. Die Zustimmungen durch den Bundestag und die EU-Kommission stehen noch aus. Mit wesentlichen Änderungen rechnen wir nicht mehr.

Die BECV berechtigt Unternehmen von in zwei Listen aufgezählten (Teil-)Sektoren, eine Beihilfezahlung zur Abmilderung ihrer Belastungen aus dem nationalen Emissionshandel (BEHG) zu beantragen. Wir erwarten bereits für die kommenden Jahre eine deutliche Steigerung der bisher im BEHG vorgesehenen CO2-Preise. Anders werden sich die neuen ambitionierten Klimaschutzziele nicht verwirklichen lassen. Damit wird die Kompensationsmöglichkeit aus der BECV für Unternehmen immer bedeutender und zum erheblichen Wettbewerbsfaktor.

Aufgrund dieser Bedeutung hat unsere Legal-Tech-Einheit hat für Sie den RGC-BECV-RECHNER entwickelt. Mit diesem können Sie auf unserer Klimawebseite „#RGC-TOPKlima“ für Ihr Unternehmen die

  • CO2-Belastung (CO2/t),
  • CO2-Kosten (in €) und
  • potenzielle Ausgleichs-/Beihilfezahlung (in €)

berechnen. Dabei haben Sie diverse Möglichkeiten zur Modifikation der Berechnung. Sie können z.B. die Auswirkungen von den erwarteten CO2-Preissteigerungen abbilden.

Sollte die Tätigkeit Ihres Unternehmens noch zu keinem beihilfeberechtigten (Teil-)Sektor der BECV zählen, Sie also noch nicht von dieser profitieren können, sollten Sie dringend die Möglichkeit einer nachträglichen Anerkennung mit Ihrem Fachverband prüfen. Für den ersten Verband bereiten wir schon einen Anerkennungsantrag vor.

Für die begünstigten Unternehmen übernehmen wir zudem auch gern die komplexe Antragstellung zu einem Pauschalpreis und können dabei auf unsere vieljährige Erfahrung der BesAR-Antragstellung für über 120 Unternehmen zurückgreifen.

Für die BECV-Antragstellungen bieten wir ein Teamplay mit einem von uns geschätzten Wirtschaftsprüfer an.

Das ging schnell: Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes vorgelegt!

In der Klimapolitik geht es momentan Schlag auf Schlag. Als Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Bundes-Klimaschutzgesetz, hat das Bundesumweltministerium (BMU) überraschend schnell einen Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Klimaschutzgesetzes vorgelegt, welches bereits heute im Kabinett behandelt werden soll. Der Entwurf sieht neue und die Verschärfung alter Klimaziele vor, welche insbesondere die Energiewirtschaft und Industrie vor neue Herausforderungen stellen dürften.

Nicht einmal zwei Wochen sind vergangen, seitdem das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum Klimaschutzgesetz veröffentlicht hat. Die Richter erklärten das Gesetz für teilweise verfassungswidrig, da es keine hinreichenden Maßgaben für Emissionsreduktionen ab dem Jahr 2031 enthalte. Dies führe zu einer Verletzung der Freiheitsrechte der jüngeren Generation, da die Gefahren des Klimawandels lediglich verschoben würden und die Einhaltung der Klimaziele dann nur noch mit sehr kurzfristigen und einschneidenen Maßnahmen erreichbar sei. Die Karlsruher Richter forderten den Gesetzgeber zur Nachbesserung auf und gaben ihm bis Ende 2022 Zeit, das Klimaschutzgesetz zu überarbeiten (RGC berichtete).

Schon in der letzten Woche zeichnete sich allerdings ab, dass die Politik offensichtlich nicht vorhat, die vom Gericht gesetzte Frist auszureizen. Wie wir bereits hier berichtet haben, hat der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts die Klimapolitik ordentlich aufgewirbelt. Von nahezu allen Parteien kamen Vorschläge für Nachbesserungen, welche möglichst auch noch vor dem Sommer durch den Bundestag gebracht werden sollten, denn im September ist Bundestagswahl und der Klimaschutz ist eines der Spitzenthemen im Wahlkampf.

Nun hat das Bundesumweltministerium (BMU) bereits einen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem neue nationale Treibhausgas-Minderungsziele von 2031 bis 2040. Im Jahr 2031 sollen die Emissionen im Vergleich zu 1990 um 68 Prozent reduziert sein und im Jahr 2040 um 88 Prozent. Die daraus abzuleitenden zulässigen Jahresemissionsmengen für die einzelnen Sektoren soll die Regierung 2024 festlegen.

Die neuen zulässigen Jahresemissionsmengen für die einzelnen Sektoren bis 2030 sind in der Anlage des Entwurfes aufgeführt. Denn neben den neuen Emissionsminderungszielen sieht der Gesetzentwurf auch eine Verschärfung des bisherigen Emissionsminderungsziels 2030 von 55 Prozent auf mindestens 65 Prozent vor. Hierzu werden die einzelnen Sektoren unter Berücksichtigung der CO2-Vermeidungskosten unterschiedlich stark herangezogen.

Die Energiewirtschaft hat bei dieser neuen Berechnung die Hauptlast zu tragen. Die zulässige Emissionsmenge des Energiesektors beträgt im Jahr 2030 nur noch 108 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. Das ist eine Verringerung des CO2-Budgets um knapp 40 Prozent im Vergleich zu der bisher vorgesehen Emissionsmenge von 175 Millionen Tonnen. Die Energiewirtschaft muss ihre derzeitige Emissionsmenge von 221 Millionen Tonnen dementsprechend bis 2030 mehr als halbieren. Letztes Jahr konnte der Energiesektor seinen CO2-Ausstoß immerhin um 14,5 Prozent reduzieren, was wohl auf die Abschaltung der ersten Stein- und Braunkohlekraftwerke zurückzuführen war.

Auch die Industrie muss „den Gürtel enger schnallen“. Statt 140 Millionen Tonnen sollen nach dem Entwurf im Jahr 2030 nur noch 118 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent zulässig sein, eine Reduktion um fast 16 Prozent.

Im Verkehr wird die zulässige Emissionsmenge im Jahr 2030 um etwa 10 Prozent von 95 auf 85 Millionen Tonnen reduziert. 2020 erreichte der Sektor bereits eine Reduktion um 11,4 Prozent, wobei insbesondere die Corona-Pandemie einen großen, aber leider nur kurzfristigen Beitrag geleistet haben dürfte. Kleinere Reduktionen sind im Landwirtschafts- und Gebäudesektor vorgesehen. Die Landwirtschaft darf 2030 nur noch 56 statt 58 Millionen Tonnen und der Gebäudesektor noch 67 statt 70 Millionen Tonnen emittieren. Im Abfallsektor wird die erlaubte Menge um eine Million Tonnen von 5 auf 4 Millionen Tonnen reduziert.

Die zulässigen Jahresemissionsmengen der Sektoren für den Zeitraum von 2041 bis 2045 sollen im Jahr 2034 festgelegt werden. Im Jahr 2045, nicht wie bisher vorgesehen im Jahr 2050, soll die Netto-Treibhausgasneutralität erreicht werden. „Netto“ bedeutet, dass natürliche Senken wie Wälder und Moore, in denen CO2 gespeichert werden kann, hinzugerechnet werden. Hierzu sind in dem Gesetzentwurf konkrete Ziele für den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft vorgesehen. Bis 2045 soll mithilfe der natürlichen Senken eine Treibhausgasminderung um 40 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent erreicht werden. Wie bereits im Beitrag zum EU-Klimagesetz erläutert, wird die Einbeziehung von Kohlenstoffsenken in Klimaziele aufgrund der damit einhergehenden Unsicherheiten allerdings kritisch gesehen.

Eine ambitionierte Reduktion der Treibhausgasemissionen ist dringend notwendig, denn laut Wissenschaft darf Deutschland insgesamt nur noch 6,7 Milliarden Tonnen CO2 ausstoßen, sofern das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen eingehalten werden soll. Ohne eine Reduzierung der derzeitigen Treibhausgasemissionen wären die 6,7 Milliarden Tonnen CO2 bereits im Jahr 2029 erreicht.

Vorerst bleibt abzuwarten, ob sich das Kabinett auf den Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums einigen kann und ob der öffentlichkeitswirksamen Verschärfung der Klimaziele ebenso schnell konkrete Maßnahmenpakete folgen.

Dennoch sollten Unternehmen schon jetzt handeln und eigene Maßnahmen treffen. Input werden wir Ihnen hierzu in unserem neuen Netzwerk „RGC-Praxisforum Zunft: Co2-neutrale Versorgungs- und Produktionskonzepte“ geben! Über Details hierzu berichten wir kurzfristig.

Recht wenige Unternehmen profitieren von der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) – nicht begünstigte Unternehmen sollten mit ihren Verbänden daher dringend die nachträgliche Aufnahme ihrer Sektoren in die BECV prüfen!

Anträge zur Anerkennung sind binnen Frist von 9 Monaten nach Inkrafttreten der BECV zu stellen.

Wir haben hier berichtet, dass die Bundesregierung am 31. März 2021 die BECV verabschiedet hat. Die Zustimmung des Bundestages steht noch genauso aus, wie die beihilferechtliche Genehmigung der EU-KOM. Wesentliche Änderungen werden jedoch nicht mehr erwartet.

Die BECV wird von vielen Seiten kritisiert. Zur Kritik gehört, dass die Entlastung der berechtigten Unternehmen zu gering ausfällt. Das liegt unter anderem daran, dass die Zuschusszahlungen zu den nationalen CO2-Zertifikatskosten regelmäßig als Gegenleistungen Investitionen in Klimamaßnahmen voraussetzen. Die Investitionen müssen für das Abrechnungsjahr 2023 und 2024 zumindest 50 % der erhaltenen Entlastungen entsprechen.

Aber auch wenn die Entlastungen somit unter dem Strich begrenzt sind, finanziert der Staat durch dieses „Gegenleistungssystem“ – quasi durch die Hintertür – teilweise die Klimamaßnahmen von Unternehmen mit, die sie eh umsetzen müssten. Kein Unternehmen wird zukünftig ohne Investitionen in eine klimafreundlichere Ausrichtung wettbewerbsfähig sein.

Es ist daher bitter, dass sich nur recht wenige privilegierte Sektoren und Teilsektoren in den Tabellen 1 und 2 der BECV finden. Gehört die Tätigkeit eines Unternehmens hier nicht dazu, hat es keinen Anspruch auf Zuschusszahlungen, muss also dauerhaft die vollen CO2-Zertifikatskosten ohne Kompensationen entrichten. Wer prüfen möchte, ob der (Teil-)Sektor seines Unternehmens in den Tabellen aufgezählt ist, findet die BECV hier zum Download.

Besondere Wichtigkeit bekommt somit die Möglichkeit, dass (Teil-)Sektoren nachträglich in die BECV-Tabellen aufgenommen werden können. Hierfür bedarf es eines Antrages, der in einer Frist von 9 Monaten nach Inkrafttreten der BECV zu stellen ist. Bei der Antragstellung ist besondere Sorgfalt walten zu lassen, da für jeden (Teil-)Sektor nur ein Antrag gestellt werden darf. Es gibt also nur einen Versuch, der sitzen muss.

Antragsberechtigt ist u.a. ein für den jeweiligen (Teil-)Sektor tätige Interessenverband, dem Unternehmen angehören, die im dritten Jahr vor der Antragstellung mindestens 50 Prozent des in Deutschland erzielten Umsatzes dieses (Teil-)Sektors erwirtschaftet haben.

Der Antrag ist erfolgreich, wenn entweder sogenannte quantitative oder qualitative Kriterien vorliegen. Das quantitative Kriterium ist bei (Teil-)Sektoren produzierender Wirtschaftszweige erfüllt, wenn deren nationaler Carbon-Leakage-Indikator 0,2 übersteigt. Der Carbon-Leakage-Indikator ist das Produkt aus der Handelsintensität und der Emissionsintensität des (Teil-)Sektors, jeweils bezogen auf den Durchschnittswert des zweiten bis vierten Jahres vor der Antragstellung. Zu den qualitativen Kriterien zählen u.a. die Möglichkeit zur Reduzierung von CO2, Markbedingungen und die Gewinnspanne als Indikator für langfristige Investitionen zur Emissionsreduzierung.

Die wesentlichen Angaben im Antrag sind zu testieren.

Nach alldem sollten sich bisher nicht privilegierte Unternehmen zur Meidung von dauerhaften Nachteilen mit ihren Fachverbänden kurzschließen und die Möglichkeit prüfen, die Aufnahme ihres (Teil-)Sektors in die Tabellen der BECV zu beantragen.

Sofern Sie hierbei Unterstützung benötigen, melden Sie sich gern bei uns. Wir arbeiten bei diesen Anfragen auf Wunsch mit einem von uns seit vielen Jahren geschätzten Wirtschaftsprüfer zusammen.

Kommt jetzt Bewegung in die Wasserstoff-Politik?

In den letzten Wochen hat sich einiges getan im Hinblick auf die Fortentwicklung des Rechtsrahmens für Wasserstoff in Deutschland.

Schon im Oktober hatte der jüngst installierte nationale Wasserstoffrat seine Arbeit aufgenommen und Stellung zum neuen EEG genommen (RGC berichtete). Darin hatte der Wasserstoffrat die generelle Befreiung von Strom, der zur Erzeugung von Wasserstoff eingesetzt wird, von der EEG-Umlage gefordert. Eine Beschränkung auf die Wasserstofferzeugung aus Grünstrom wurde dabei ausdrücklich nicht vorgeschlagen, d.h. die Stromherkunft soll für eine Privilegierung unbeachtlich sein.

Auch der Bundesrat hat sich nun in die Diskussion eingeschaltet. In einer Entschließung vom 27.11.2020 fordert er die Schaffung eines ambitionierten Rechtsrahmens für eine nachhaltige Wasserstoffwirtschaft.

In der Entschließung fordert der Bundesrat zunächst eine grundlegende Reform des Umlagen-, Steuer- und Abgabensystems im Energiesektor, das künftig systematisch, sektorenkopplungsfreundlich, dekarbonisierungsorientiert und technologieoffen fortentwickelt werden müsse. Es müsse umgehend eine Umlagebefreiung für grünen Wasserstoff erfolgen, um einen wirtschaftlichen Anreiz zu setzen. Damit setzt der Bundesrat an dieser Stelle einen anderen Schwerpunk als der nationale Wasserstoffrat, der die EEG-Umlagebefreiung unabhängig von der Stromherkunft gefordert hatte.

Zudem müssten rechtzeitig die Voraussetzungen zur Realisierung von Vorhaben zur Erzeugung, Nutzung, Transport und Import von Wasserstoff geschaffen werden. Dabei wies der Bundesrat auf die hohe Bedeutung der Weiterentwicklung von Gasspeichern für die Wasserstoffspeicherung hin.

Auch forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Anpassung eines regulatorischen Rahmens für Wasserstoffnetze kurzfristig noch in dieser Legislaturperiode anzustoßen. Dieses Thema war bereits einer der Schwerpunkte der in der ersten Jahreshälfte veröffentlichten Wasserstoffstrategie und ist damit erklärtes Ziel der Bundesregierung (RGC berichtete).

Weitere Themen der Entschließung betreffen den grenzüberschreitenden Gashandel, einheitliche europäische Klassifizierungen und Standardisierungen von Wasserstoff und der Rechtsrahmen für grünes Kerosin.

Wir werden die Entwicklungen weiterverfolgen und in regelmäßigen Abständen hierzu berichten. 

Erste Änderung des BEHG in Kraft getreten!

Am 10. November 2020 ist das erste Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes in Kraft getreten.

Anfang Oktober hat der Bundestag bereits die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes beschlossen (RGC berichtete); nun ist das Änderungsgesetz am 10. November 2020 in Kraft getreten.
Mit der Änderung werden die Zertifikatspreise des nationalen Emissionshandels erhöht, worauf sich bereits Ende letzten Jahres der Bundestag und der Bundesrat im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens zu einem ganz anderen Gesetz, nämlich dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht, verständigt haben.

Danach steigen die Preise für ein Emissionszertifikat

  • für das Jahr 2021 auf 25 Euro
  • für das Jahr 2022 auf 30 Euro
  • für das Jahr 2023 auf 35 Euro
  • für das Jahr 2024 auf 45 Euro
  • für das Jahr 2025 auf 55 Euro
  • für das Jahr 2026 auf einen Preiskorridor zwischen 55 Euro und 65 Euro.

Gleichzeitig wurde die Verordnungsermächtigung für Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage angepasst, damit die Bundesregierung mit Rückwirkung zum 1. Januar 2021 – und nicht wie ursprünglich geregelt ab dem 1. Januar 2022 – tätig werden kann.

Daneben haben noch weitere Änderungen Einzug in das BEHG erhalten. Beispielsweise kann nun auch für die Verbrennung von Klärschlämmen aus der kommunalen Abwasserwirtschaft der Emissionsfaktor Null angesetzt werden (§ 7 Abs. 4 Nr. 2 BEHG). Zudem wurde die Frist, in der bis zu zehn Prozent der in einem der Jahre 2021 bis 2025 erworbenen Emissionszertifikate zu dem für dieses Jahr festgelegten Festpreis nacherworben werden können, von dem 28. Februar auf den 30. September des jeweiligen Folgejahres verlängert (§ 10 Abs. 2 S. 3 BEHG).

Der Weg zum EU-Klimagesetz

Kürzlich befassten sich die EU-Umweltminister mit dem EU-Klimagesetz

Was bisher geschah:

Anfang März 2020 beschloss die EU-Kommission einen Vorschlag für das erste europäische Klimagesetz, in dem u.a. das im europäischen „Green Deal“ formulierte Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 im EU-Recht verankert werden soll (RGC berichtete).

Im September 2020 legte die EU-Kommission dann eine Änderung dieses Vorschlages vor, welche sich mit dem Zwischenziel für 2030 auseinandersetzte. Die Treibhausgasemissionen sollen danach bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Niveau von 1990 gesenkt werden. In der Folge sprach sich das EU-Parlament für wesentlich ambitioniertere Ziele aus. Es forderte in seinem Bericht zum Kommissionsvorschlag eine Reduzierung der Emissionen um 60 % bis zum Jahr 2030. Außerdem soll ein weiteres Zwischenziel für das Jahr 2040 festgesetzt werden.

Am 23. Oktober 2020 befasste sich nun der Umweltrat mit dem Kommissionsvorschlag. Er erzielte dabei in vielen Punkten eine Einigung, u. a. auch zur Verankerung eines weiteren Zwischenziels im Jahr 2040. Dabei wurde jedoch die Höhe des neuen Emissionsreduktionsziel für das Jahr 2030 ausgeklammert. Darüber wollen sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem nächsten Treffen im Dezember beraten.

Was jetzt ansteht:

Als Nächstes stehen Verhandlungen zwischen dem Rat der EU und dem EU-Parlament unter Anwesenheit und Beratung der EU-Kommission an (sog. Trilog), in welchen eine endgültige Zielsetzung der EU festgelegt werden soll.

Praxisbeispiele für Holz als alternativer Brennstoff in BHKWs

Neues Fachvideo von ENTRENCO für unseren Online-Kongress Energie und Klima

Die Holzpreise sind durch die vergangenen Dürrejahre im Keller. Die Wirtschaftlichkeit von klassischen mit Erdgas betriebenen BHKWs wird durch das Klimapaket gefährdet, wie wir z. B. hier berichtet haben. Da liegt es fast schon auf der Hand, dass man sich Holz als alternativen, klimaneutralen Brennstoff für BHKWs ansehen sollte.

Wir freuen uns daher sehr, dass wir die Firma ENTRENCO als Interviewpartner für unseren „VEA/RGC Online-Kongresses Energie und Klima“  gewinnen konnten. ENTRENCO wird uns an konkreten Fallbeispielen zeigen, wie mit dem Einsatz von Holz in BHKWs wirtschaftlich Strom und Wärme produziert werden kann.

Referentenentwurf sieht Finanzierung des EEG aus Haushaltsmitteln vor

Ein Dogmawechsel mit erheblichen Folgen für energieintensive Unternehmen
Das BMWi hat am 13. Mai 2020 einen Referentenentwurf zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung vorgelegt. Die Änderung soll es dem Bund ermöglichen, Zahlungen an die Übertragungsnetzbetreiber zur Senkung der EEG-Umlage zu leisten.

Die Bundesregierung hat mit dem Klimaschutzprogramm 2030 am 9. Oktober 2019 beschlossen, dass die EEG-Umlage ab dem 1. Januar 2021 durch den Einsatz von Haushaltsmitteln entlastet werden soll. Zu diesem Zweck soll ein Teil der geplanten Einnahmen aus der CO2-Bepreisung auf Grundlage des Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG) verwendet werden. Diesen Beschluss hat die Bundesregierung anschließend in ihrer Protokollerklärung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 19. Dezember 2019 im Rahmen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat bestätigt.

Mit dem vorliegenden Referentenentwurf soll dieser Beschluss nun umgesetzt werden. Dabei werden in der Entwurfsbegründung jedoch die eingesetzten Haushalsmittel nicht auf die Einnahmen aus dem BEHG beschränkt. Eröffnet wird die Option, auch weitere Haushaltsmittel zur kurz- oder mittelfristigen Reduzierung der EEG-Umlage einzusetzen. Als Grund für einen solchen zusätzlichen Mitteleinsatz wird z.B. die Corona-Krise genannt.

Die Reduzierung der EEG-Umlage ist im Grundsatz natürlich zu begrüßen. Der Einsatz von staatlichen Mitteln führt aber zwangsweise dazu, dass das EEG zur staatlichen Beihilfe wird und somit ohne Genehmigung der EU-Kommission nicht vollzogen werden darf. Damit wird das erfreuliche Urteil des EuGH, in dem die Beihilfequalität des EEG gerade verneint wurde, zum Pyrrhussieg. Besser wäre es, wie wir in vielen Diskussionen und Gesprächen empfohlen haben, einige EEG-Anlagen, wie z.B. die Offshore-Anlagen, aus dem EEG herauszunehmen und ausschließlich diese in einem eigenen Gesetz aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Dann würde zwar das neue Gesetz als Beihilfe von der EU-Kommission genehmigt werden müssen, aber das verbleibende Teil des EEG unterläge unverändert nicht den beihilferechtlichen Restriktionen.
 
Außerdem birgt die Senkung der EEG-Umlage, auch wenn es sich paradox anhört, erhebliche Gefahren für BesAR-Unternehmen und die Wirtschaftlichkeit von Eigenversorgungskonzepten.   

All das ist der Bundesregierung bewusst, wie sie in der kleinen Anfrage zu den Auswirkungen des BEHG auf die Industrie bestätigt. Darüber haben wir hier im Detail berichtet.

Es zeichnet sich damit ab, dass sich die Rahmenbedingungen für Versorgungskonzepte gerade für BesAR-Unternehmen und Eigenerzeuger stark verändern werden. Das EEG wird weiterhin von Bedeutung sein. Die Regelungen aus dem Klimapaket werden jedoch zum zusätzlichen und evtl. zukünftig sogar dominierenden Faktor. Eine Umgestaltung vieler Versorgungskonzepte dürfte unvermeidbar sein.   

Alles Punkte, die wir in unserem „VEA/RGC Online-Kongresses Energie und Klima“ mit 15-20 Fachvideos, der am 8. Juni startet und am 23. Juni mit einem Live-Event (Webinar) endet, vertieft mit den gewohnten Praxistipps behandeln werden.

Bundesregierung: Nationaler CO2-Handel kann Unternehmen die BesAR-Privilegierung kosten und Unwirtschaftlichkeit von KWK-Anlagen wird nicht ausgeschlossen!

Antwort auf kleine Anfrage (BT-Drs. 19/18857): Auswirkung des nationalen Brennstoffemissionshandels und der geplanten Senkung der EEG-Umlage auf die deutsche Industrie Wir haben bereits in unserem Fachvideo „Das Klimapaket darf trotz Corona-Krise nicht vergessen werden!“ davor gewarnt, dass das BEHG massive Gefahren für BesAR-Unternehmen und Eigenerzeuger birgt. Diese Gefahren bestätigt jetzt die Bundesregierung in der Antwort vom 28. April 2020 auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion und einiger weiterer Bundestagsabgeordneter zu den Auswirkungen des BEHG auf die deutsche Industrie. Sie betont zudem, dass sich die Wirtschaftlichkeit (nur) von mit erneuerbaren Brennstoffen betriebenen KWK-Anlagen verbessern dürfte.

Für BesAR-Unternehmen und Eigenerzeuger bedeutet dies, dass sie sich dringend mit den Möglichkeiten zur klimafreundlichen Umgestaltung bestehender Versorgungskonzepte befassen müssen. Das ist der Schwerpunkt unseres „VEA/RGC Online-Kongresses Energie und Klima“ mit 15-20 Fachvideos, der am 8. Juni startet und am 23. Juni mit einem Live-Event (Webinar) endet.   

Im Hinblick auf die BesAR äußert sich die Bundesregierung wie folgt:

3. Frage: „Ist der Bundesregierung bekannt, dass bestimmte Unternehmen durch die Senkung der EEG-Umlage aus der Besonderen Ausgleichsregelung fallen können und dadurch insgesamt eine Mehrbelastung resultieren könnte?“

Antwort: „Eines der Zugangskriterien zur Besonderen Ausgleichsregelung ist die Stromkostenintensität. Sie wird von vielen verschiedenen Faktoren beeinflusst. Dazu zählt die Entwicklung der Strompreise insgesamt und somit auch die EEG-Umlage als Strompreisbestandteil. Der Bundesregierung ist der Effekt, den eine geringere EEG-Umlage auf die Stromkostenintensität von im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung privilegierten Unternehmen haben kann, bekannt.“

4. Frage: „Wie viele Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die die Besondere Ausgleichsregelung des EEG in Anspruch nehmen, könnten nach Kenntnis der Bundesregierung durch die geplante Senkung der EEG-Umlage von insgesamt steigenden Stromkosten betroffen sein (unter der Annahme eines konstanten Stromverbrauchs, eines abgesehen von der EEG-Umlage stabilen Strompreises und einer konstanten Bruttowertschöpfung; bitte in die Senkungsschritte 1,5 Cent/kWh, 2 Cent/kWh und 3 Cent/kWh aufschlüsseln)?“

Antwort: „Die Anzahl von möglicherweise betroffenen Unternehmen hängt von verschiedenen Faktoren ab. Neben dem Strompreis hat auch der Stromverbrauch der vergangenen drei Jahre sowie die Bruttowertschöpfung der vergangenen drei Jahre einen maßgeblichen Einfluss auf die Berechnung der Stromkostenintensität der Unternehmen. Diese betriebswirtschaftlichen Kennzahlen werden durch die derzeitige Wirtschaftskrise stark beeinflusst sein und liegen der Bundesregierung im Detail nicht vor. Daher erscheint es derzeit nicht sachdienlich eine Berechnung, wie in der Antwort zu Frage 4 vorgeschlagen, durchzuführen.“

Im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit von KWK-Anlagen  äußert sich die Bundesregierung wie folgt:

14. Frage: „Sind diese Anlagen nach Einschätzung der Bundesregierung ohne direkte Kompensation durch das BEHG und/oder indirekte Kompensation über das KWKG noch wirtschaftlich zu betreiben (bitte nach Anlagen bis 1 MW, bis 10 MW und zwischen 10 und 20 MW aufschlüsseln)?“

Antwort: „Zwar wirkt die Belastung fossiler Brennstoffe durch eine Bepreisung von CO2 kostensteigernd für mit fossilen Brennstoffen betriebene KWK-Anlagen. Allerdings werden alternativ zumeist ebenfalls erdgasbasierte Strom- und Wärmeerzeuger eingesetzt, die in gleichem Maße von einer CO2-Bepreisung betroffen sind. Ein negativer Effekt auf die Wirtschaftlichkeit fossil befeuerter KWK-Anlagen wird dadurch erheblich reduziert.
Die Wirtschaftlichkeit von mit erneuerbaren Brennstoffen betriebenen KWK-Anlagen dürfte sich demgegenüber aus diesem Grunde verbessern.

Die Wirtschaftlichkeit von KWK-Anlagen insgesamt ist vom Einzelfall abhängig und äußerst heterogen. Sie wird von vielen Einflussfaktoren, wie zum Beispiel der lokalen Nachfrage nach Strom und Wärme, den Eigenversorgungsprivilegien und den individuellen Bezugspreisen für Strom, Brennstoffe und Wärme, bestimmt.

Zudem gilt: Im Rahmen der KWK-Ausschreibungen können Betreiber ihren Förderbedarf benennen und etwaigen zusätzlichen Förderbedarf hierbei berücksichtigen.“

Die gesamte Antwort der Bundesregierung steht Ihnen mit weiteren wichtigen Aussagen z.B. zum Beihilferecht und der KWK-Förderung hier zum Download bereit.