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Todesfall in der Produktionshalle – auch der Chefetage droht Gefängnis

Tauglicher Täter einer fahrlässigen Tötung aufgrund der Missachtung von Sicherheits- und Arbeitsschutzvorschriften kann nicht nur das vertretungsbefugte Organ einer Kapitalgesellschaft, sondern auch derjenige sein, der maßgebliche Entscheidungen bei den Betriebsabläufen trifft und durchsetzt.

(Leitsatz des Urteils des Landgerichts Osnabrück, Urteil vom 20.09.2013, Az.: 10 KLs 16/13)

Gegenstand dieses Strafverfahrens war ein schwerer Arbeitsunfall, der sich in den Betriebsräumen eines Unternehmens ereignet hat. 

Dabei wurde ein 19-jähriger Auszubildender zum Flachglasmechaniker in der Fabrikationshalle bei der Bedienung einer computergestützten Glaskantenschleifmaschine von dem beweglichen Maschinenkopf an der Metallwand der Schleifmaschine mit dem gesamten Körper erfasst und eingeklemmt; er verstarb am folgenden Tage an den hierdurch erlittenen schwersten Kopfverletzungen. Ursache für diesen Arbeitsunfall war das Fehlen einer funktionstüchtigen Lichtschrankenanlage, die zwar teilweise an der Maschine noch vorhanden, aber durch elektronische Manipulationen überbrückt worden war. Die Intention der Geschäftsleitung war dabei folgende: Die Maschine sollte ohne Sicherheitseinrichtung betrieben werden, da bei einem durch die Lichtschranke ausgelösten abrupten Maschinenstopp das gerade in Bearbeitung befindliche hochwertige Glasstück für die weitere Produktion nicht mehr zu gebrauchen war. 

Nach Feststellung des Gerichts trafen zwei Geschäftsführer die Entscheidung, die Maschine ohne die Sicherheitseinrichtung zu betreiben; der Leiter des Instandsetzungsteams baute die Maschine entsprechend dieser Entscheidung auf und der Produktionsleiter sowie der dritte Geschäftsführer hatten den Betrieb der ungesicherten Maschine mitzuverantworten.

Im Ergebnis wurden zwei Geschäftsführer wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Der dritte Geschäftsführer wurde wegen fahrlässigem Unterlassen einer Aufsichtsmaßnahme verurteilt. Der Leiter des Instandsetzungsteams und der Produktionsleiter wurden ebenfalls wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. 

Anhand dieses Falles wird deutlich, dass die Leitungsebene jedes Unternehmens im eigenen Interesse die mit dem Arbeitsschutz einhergehenden Pflichten einhalten sollte. Wie diese Pflichten in der Praxis umzusetzen sind, veranschaulichen wir in unserem Workshop „Compliance, Haftung und wirksame Delegation von Rechtspflichten im Energie-, Umwelt- und Arbeitssicherheitsrecht“ für Geschäftsführer, Beauftragte und andere verantwortliche Personen am 27.11.2019 in Hannover. Für das Produktsicherheitsrecht unterstützt uns als Gastreferent Rechtsanwalt Philipp Reusch von der Kanzlei reuschlaw aus Berlin.

Anfragen nach dem Umweltinformationsgesetz: Was tun?

Immer wieder beschäftigen Unternehmen Anfragen nach dem (Landes-) Umweltinformationsgesetz (UIG). Auch ein Urteil des VG Schleswig aus dem letzten Jahr beschäftigt sich mit der Herausgabe von unternehmensbezogenen Umweltinformationen. Aus der Entscheidung lassen sich außerdem wichtige Hinweise ableiten, wie man mit derartigen Sachverhalten nicht umgehen sollte.

Viele Industrieunternehmen sind bereits mit Anfragen nach dem UIG konfrontiert worden. Sog. „Umweltinformationen“ darf nämlich jedermann von zuständigen Stellen, typischerweise Behörden, teilweise auch unmittelbar das Unternehmen selbst, erfragen. Rechtsgrundlage sind die Umweltinformationsgesetze der Länder. Typischerweise fragen Umweltschutzorganisationen Umweltinformationen bei den zuständigen Behörden ab, manchmal sind es jedoch auch Privatpersonen oder konkurrierende Unternehmen. 

In Fällen, in denen die Herausgabe behördlicher Informationen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen betreffen kann, sind nach allen Landes-UIG die Behörden verpflichtet, die betroffenen Unternehmen vor Herausgabe von Unterlagen anzuhören und ggf. verlangte Schwärzungen bestimmter Inhalte, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, umzusetzen. 

In diesen Fällen sollten Unternehmen sorgfältig prüfen, ob es sich bei den abgefragten Informationen um Umweltinformationen handelt und sodann, ob Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sind. Wichtiges Merkmal von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist, dass diese wettbewerbsrelevant sind (z.B. bei Offenlegung von Genehmigungsunterlagen ergeben sich Hinweise auf Anordnung von Produktionsstraßen oder auf die Zutatenzusammenstellung oder es wird die Identität von Lieferanten offenbart etc.). Nicht geschwärzt werden dürfen allerdings Informationen, die ohnehin bereits öffentlich zugänglich sind (z.B. im Marktstammdatenregister oder anderen öffentlichen Registern) sowie Informationen, die unmittelbar Emissionen betreffen. 

Einem Urteil aus dem letzten Jahr kann man wichtige Hinweise zum sinnvollen Umgang mit der Schwärzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen entnehmen: 

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte auf Grundlage des Schleswig-Holsteinischen Umweltinformationsgesetzes (UIG) vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg Informationen über den Schriftverkehr mit Autoherstellern im Kontext des Diesel-Skandals herausverlangt. 

Das betroffene Unternehmen aus der Automobil-Industrie hatte sich auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen und die vollständige (!) Schwärzung des Schriftverkehrs bis auf das letzte Wort verlangt. Nach Erhalt der so bearbeiteten Unterlagen hatte die DUH Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Damit bei einem Gerichtsverfahren, dessen Gegenstand die Schutzwürdigkeit der konkreten Information ist, in solchen Fällen die Information nicht unweigerlich ans Licht kommt, erfolgen diese Verfahren übrigens oft als „In-Camera-Verfahren“, d.h. die Gegenseite erhält ebenfalls teilweise geschwärzte Schriftsätze, nur das Gericht kann die Informationen vollständig einsehen. 

Im Ergebnis hat die DUH weitestgehend vor dem VG Schleswig obsiegt (Urt. v. 20.04.2018, Az. 6 A 48/16). In Folge der Entscheidung musste der Schriftverkehr des Automobilherstellers mit dem KBA größtenteils offengelegt werden. Es liegt nahe, dass es bei einem moderateren Schwärzen nicht zu einem Gerichtsverfahren gekommen wäre und damit weniger Informationen an die Öffentlichkeit gelangt wären. Industrieunternehmen, die mit Anfragen nach dem UIG konfrontiert werden, sollten sich also gut überlegen, in welchem Umfang sie Schwärzungen verlangen, denn mehr ist hier nicht immer besser. 

Fragen der umweltrechtlichen Compliance diskutieren wir auch mit Ihnen bei unserem Workshop “Compliance und persönliche Haftungsrisiken – Wer haftet wann?” am 27.11.2019 in Hannover.

Bis zum bitteren Ende…reicht die Verantwortlichkeit des Abfallerzeugers

In einem aktuellen Beschluss betont das OLG Karlsruhe, dass Unternehmen, die die Entsorgung von Abfällen bei einem Dritten in Auftrag geben, verpflichtet sind, sich von der abfallrechtlichen Zuverlässigkeit des Beauftragten zu überzeugen. Hierzu ist es – natürlich – erforderlich, die Identität des beauftragten Dritten zu kennen.

In der im April 2019 ergangenen Entscheidung des OLG Karlsruhe (Az. 2 Rb 8 Ss 58/19) bestätigte dieses die Entscheidung des Amtsgerichts Tauberbischofsheim in einem umweltrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren, in dem ein Unternehmer wegen fahrlässiger unerlaubter Abfallablagerung zu der Geldbuße von 1.000 EUR verurteilt worden war. 
Der betroffene Unternehmer hatte zuvor zwanzig defekte Stoßstangen und vierzig Altreifen mit Felgen an einen ihm nicht namentlich oder sonst bekannten “Alteisenhändler” zwecks Entsorgung abgegeben. Diesem war eine ordnungsgemäße Entsorgung allerdings wohl zu aufwändig, daher entschied er sich, die Abfälle einfach in der Natur abzulagern. 
Hierbei handelt es sich um einen Verstoß gegen § 28 Abs. 1 Satz 1 KrWG, der jedermann verpflichtet, Abfälle zum Zweck der Beseitigung nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen abzulagern, was hier offensichtlich missachtet wurde. 
Eine Haftung des Auftraggebers (und Abfallerzeugers) ergibt sich aus § 22 S. 2 und 3 KrWG: Wer zur Entsorgung Dritte beauftragt, bleibt für eine ordnungsgemäße Entsorgung bis zu deren endgültigem Abschluss (d.h. bis zur Verwertung oder endgültigen und rechtskonformen Beseitigung) verantwortlich, die beauftragten Dritten müssen über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen. 
Diese Entscheidung zu der eigentlich allgemein bekannten und unumstrittenen Fortdauer der Verantwortlichkeit des Abfallerzeugers sollten Unternehmen zum Anlass nehmen, einmal die Zuverlässigkeit ihrer Entsorger in den Blick zu nehmen. Es ist in der Branche vollkommen üblich, sich gelegentlich von Entsorgern die aktuellen Zertifikate und Anlagengenehmigungen zeigen zu lassen oder sich sogar mit einer Begehung von der ordnungsgemäßen Entsorgung oder Beseitigung der eigenen Abfälle zu überzeugen. 
Aktuelle Fälle zur Compliance im Umweltrecht (sowie im Energie-, Produkt- und Arbeitssicherheitsrecht) diskutieren wir mit Ihnen in unserem Workshop Compliance und persönliche Haftungsrisiken – Wer haftet wann? am 27.11.2019 in Hannover. 

Compliance, Haftung und wirksame Delegation von Rechtspflichten im Energie-, Umwelt-, Arbeits- und Produktsicherheitsrecht

Jedes Unternehmen hat sich mit einer Vielzahl von rechtlichen Pflichten im Energie-, Umwelt-, Arbeits- und Produktsicherheitsrecht auseinanderzusetzen. Hierbei gilt es, Haftungsrisiken und den Verlust von Privilegien von vornherein zu vermeiden und im Ernstfall eine wirksame Delegation von Pflichten nachweisen zu können.

Bei der Vielzahl der Energie-, Umwelt-, Arbeits- und Produktsicherheitsrechtlichen Vorschriften sehen viele den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Dabei ist die Unternehmenscompliance in diesen Bereichen von nicht zu unterschätzender Bedeutung.

Die Compliance im Umwelt-, Arbeits- und Sicherheitsrecht ist wesentlich an der Vermeidung von zivil- und öffentlich-rechtlichen Haftungsfällen sowie Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ausgerichtet. Im Energierecht sollen durch die rechtskonforme und damit erfolgreiche Nutzung von gesetzlichen Privilegien wirtschaftliche Vorteile erzielt bzw. erhalten werden (z.B. Besondere Ausgleichsregelung, Eigenversorgung, individuelle Netzentgelte), die einen wesentlichen Standortfaktor darstellen. 

Darüber hinaus hat eine wirksame Unternehmenscompliance im Energie-, Umwelt- und Arbeitssicherheitsrecht noch weitere Vorteile für Unternehmen. Im Arbeitssicherheitsrecht kann sich bspw. nachgewiesenermaßen ein positiver Effekt auf die Produktivität des Unternehmens ergeben: Gesunde Beschäftigte sind zufriedener; zufriedene Beschäftigte arbeiten motivierter. Im Umweltrecht und Energierecht wird Compliance mit den geltenden Rechtsvorschriften vielfach von ISO-zertifizierten Managementsystemen vorausgesetzt.

Die Rechtspflichten können sowohl das Unternehmen als juristische Person, dessen Vertreter (Vorstand, Geschäftsführung etc.) als auch die in dem Unternehmen tätigen Personen (Werksleiter, Abteilungsleiter, Beschäftigte etc.) treffen. Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Konsequenzen adressieren bspw. zunächst die unmittelbar agierenden Personen, d.h. die handelnden oder andere anweisenden Beschäftigten, z.B. den Schichtleiter, der eine erforderliche Anweisung unterlässt. Im Regelfall ist darüber hinaus das Top-Management, z.B. Geschäftsführer, Vorstand, auch ohne unmittelbare Mitwirkungshandlung bei einem Rechtsverstoß für die Einhaltung von Pflichten des Unternehmens verantwortlich. 

Auch wenn das Top-Management bei Pflichtverstößen dem Grundsatz nach regelmäßig haftet, ist es in der Praxis selbstverständlich unmöglich, dass z.B. ein Geschäftsführer die Einhaltung jeglicher Rechtspflichten eines größeren Unternehmens prüft. Daher ist es unabdingbar, dass die Geschäftsführung die Organisation und Aufsicht über die Pflichterfüllung delegiert. Die Delegation einer Pflicht sollte grundsätzlich schrittweise erfolgen, das bedeutet, das Top Management delegiert regelmäßig auf Führungskräfte (z.B. Produktionsleiter, Werksleiter etc.). Diese wiederum können auf weitere Personen delegieren. Für eine wirksame Delegation muss die richtige Auswahl einer Person erfolgen, die in der Lage ist, die Erfüllung der jeweils delegierten Pflicht sicherzustellen. Vielfach wird zudem außer Acht gelassen, dass auch eine übermäßige Aufgabenhäufung bei einem Beschäftigten dazu führen kann, dass dieser die übertragenen Aufgaben aufgrund seiner fachlichen Eignung zwar ordnungsgemäß erledigen könnte, mangels zeitlicher Ressourcen jedoch faktisch daran gehindert ist und damit eine wirksame und die Geschäftsführung entlastende Delegation nicht nachgewiesen werden kann. 

Ist eine Pflicht delegiert worden, wandelt sich die Ausführungspflicht in eine Aufsichtspflicht des Delegierenden. Das bedeutet, es ist regelmäßig zu kontrollieren, ob der betreffende Beschäftigte den delegierten Pflichten auch sorgsam nachkommt. Ist dies nicht der Fall, muss der Delegierende handeln und für eine rechtskonforme Erfüllung der Pflicht sorgen, z.B. durch Weisung oder Übertragung auf einen anderen Verantwortlichen.

Darüber hinaus ist es – insbesondere für Audits und im Haftungsfall – wichtig, die ordnungsgemäße Delegation nachweisen zu können. Regelmäßig trägt der Delegierende bzw. die Geschäftsleitung hierfür die Darlegungs- und Beweislast. Das bedeutet, er muss bspw. anhand von Aufzeichnungen und Dokumenten nachweisen können, dass die Kriterien für eine wirksame Delegation erfüllt sind.

Wie diese Pflichten in der Praxis umzusetzen sind, veranschaulichen wir in unserem Workshop „Compliance, Haftung und wirksame Delegation von Rechtspflichten im Energie-, Umwelt- und Arbeitssicherheitsrecht“ für Geschäftsführer, Beauftragte und andere verantwortliche Personen am 27.11.2019 in Hannover. Für das Produktsicherheitsrecht unterstützt uns als Gastreferent Rechtsanwalt Philipp Reusch von der Kanzlei reuschlaw aus Berlin.

EDL-G-Novelle mit Bagatellausnahmen und Erklärungspflicht passiert Bundesrat

Bundesrat erhebt keinen Einspruch gegen die vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung

Bereits im Juli dieses Jahres hatte der Bundestag den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen“ beschlossen und sodann dem Bundesrat zugeleitet. Mit dem Gesetzentwurf sollen u.a. gesetzliche Regelungen zu den verpflichtenden Energieaudits in den §§ 8 ff. des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) weiterentwickelt und vereinfacht werden.

Der Bundesrat hatte sodann die Möglichkeit dem Gesetzesentwurf zu widersprechen. Zwar ließ er sich für diese Entscheidung nun mehrere Monate Zeit. Am Ende passierte die Gesetzesänderung den Bundesrat aber ohne Einspruch. Es erfordert nun zum Inkrafttreten nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten Steinmeier. Dies soll voraussichtlich im Oktober 2019 stattfinden.

Die Gesetzesänderung wird im EDL-G die folgenden Änderungen mit sich bringen:

  • Freistellung von der Energieauditpflicht für Unternehmen, die einen Gesamtenergieverbrauch von 500.000 KWh/Jahr über alle Energieträger hinweg nicht überschreiten.
  • Energieauditpflichtige Unternehmen müssen dem BAFA spätestens zwei Monate nach Durchführung eines Audits dieses mittels Online-Energieaudit-Erklärung erklären. Über den Inhalt der Erklärung informierten wir bereits mit Meldung vom 5. Juli 2019. Auch in Freistellungs-Fällen bei Unterschreitung der 500.000 kWh/Jahr muss eine Erklärung erfolgen, jedoch nur in einem reduzierten Umfang, u.a. mit Angaben zu Energieverbräuchen.
  • Energieauditoren unterliegen einer Registrierungs- und Fortbildungspflicht, nach der sie ihre Ausbildung nachweisen und regelmäßig erneuern müssen.
  • Eine Übergangsvorschrift sieht für diejenigen Unternehmen, die ihr (Wiederholungs-)Audit zwischen dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderung und dem 31. Dezember 2019 abschließen vor, dass die Online-Energieaudit-Erklärung erst bis zum 31. März 2020 erfüllt werden muss.

Bitte beachten Sie aber, dass weder die Freistellungsgrenze noch die aufgrund der Übergangsvorschrift verlängerte Frist zur Online-Energieaudit-Erklärung gelten, wenn das Wiederholungsaudit vor Inkrafttreten des novellierten EDL-G fällig war.

Neben den Änderungen des EDL-G wurde der Gesetzentwurf im Laufe der Ausschussberatung noch um eine Änderung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) ergänzt. So sieht § 61 c EEG nunmehr vor, dass auch Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) im Segment von mehr als 1 bis einschließlich 10 Megawatt ab dem 1. Januar 2019 wie alle anderen KWK-Anlagen für die Eigenversorgung einheitlich 40 Prozent Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zahlen, damit diese Anlagen nicht schlechter gestellt werden als andere Eigenversorgungsanlagen.

Über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderungen halten wir Sie hier informiert.

ZSVR bietet „Schnell-Check“ für Systembeteiligungspflicht an

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) stellt Online-Tool bereit, mit dem Unternehmen ihre Systembeteiligungspflicht prüfen können.

Auf der Seite der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) können Unternehmen, die sich über die Pflicht zur Systembeteiligung für die von ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen nicht sicher sind, jetzt ein Tool für einen kurzen „Schnell-Check“ nutzen. Über Fragen, die mit Verlinkungen auf Erläuterungstexte versehen sind, wird der Anwender durch die Prüfung der Systembeteiligungspflicht geleitet. 
Hier finden Sie den „Schnell-Check“ auf der Seite der ZSVR. 
In echten Zweifelsfällen, z.B. bei Produkten oder Produktgruppen, die nicht im Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen aufgeführt sind, erspart der „Schnell-Check“ allerdings nicht die Einzelfallprüfung bzw. den Feststellungsantrag bei der ZSVR.
Zu den bisherigen Erfahrungen mit dem Anfang 2019 in Kraft getretenen VerpackG können Sie sich mit uns am 22. und 23.10.2019 auf unserer Veranstaltung „Grundlagen und aktuelle Herausforderungen des Energie- und Umweltrechts“ besprechen, die wir in diesem Jahr als Planspiel konzipiert haben. Zu Agenda und Anmeldung geht es hier.

Kostenloses Online-Tool für Bewertung der energetischen Effizienz von Klima – und Lüftungsanlagen

Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) entwickelt online verfügbaren Effizienzrechner

Seit Beginn dieses Monats können fachkundige Experten für Kälte- und Lüftungstechnik (etwa Auditoren, Ingenieure, Energieberater, technisch versierte Betreiber großer Klima- und Lüftungsanlagen etc.) mittels einer kostenlosen Effizienzrechner-Software komplexe Raumlufttechnik- und Kälteerzeugungsanlagen in Nichtwohngebäuden energetisch bewerten.

Nichtwohngebäude im Sinne der Energieeinsparverordnung (EnEV) sind Gebäude, die nach ihrer Zweckbestimmung nicht überwiegend dem Wohnen dienen, einschließlich Wohn-, Alten- und Pflegeheimen sowie ähnlichen Einrichtungen (vgl. § 2 Nr. 2 i.V.m. Nr. 1), z.B.: Krankenhäusern, Einkaufszentren und große Bürogebäude.

Das Bewertungstool erfüllt die neuesten Berechnungsanforderungen der Inspektionsnorm DIN SPEC 15240 (Stand März 2019). Nach abgeschlossener Bewertung stuft ein neues Energieeffizienzlabel die Anlage mit den bereits bekannten Effizienzklassen A bis F individuell ein und ermöglicht so einen Effizienzvergleich zwischen unterschiedlichen Technologien und Anlagen. Ein modularer Begleittext stellt zudem zentrale Stärken und Schwächen der Anlage dar. 

Für die Einstufung maßgeblich sind neben der Effizienz der Anlagentechnologie auch die Frage der angemessenen Dimensionierung und eine am Bedarf orientierte Betriebsweise. Auf diese Weise können Anlagenbetreiber die energetische Qualität ihrer Anlage auf einen Blick einordnen.

Der Effizienzrechner sowie weitere Informationen sind auf der Internetseite des BfEE verfügbar.

Gefährdungsbeurteilung für Bleistifte und Radiergummi?

Und ist das Werkzeug noch so klein, so kann es doch gefährdend sein. Das klingt vielleicht etwas übertrieben, dennoch: Die Betriebssicherheitsverordnung gilt ausnahmslos für die Verwendung aller Arbeitsmittel.

Arbeitsmittel sind nach § 2 Abs. 1 BetrSichV Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen, die bei der Arbeit  benutzt werden. 
Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) gibt dem Arbeitgeber eine Reihe an Pflichten auf, wenn dieser Arbeitsmittel von Beschäftigten verwenden lässt. Zu diesen Pflichten gehören bspw. die Gefährdungsbeurteilung, die Unterweisung und zur Verfügung stellen von Betriebsanweisungen. Doch gelten diese Pflichten für jedes im Betrieb verwandte Arbeitsmittel? Dies würde bedeuten, dass für jeden Schraubenschlüssel, Radiergummi und Bleistift eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden müsste. Da dies einen Betrieb sprichwörtlich außer Gefecht setzen würde, stellt sich die Frage, für welche Arbeitsmittel eine Grenze gezogen werden kann.  
Eingrenzung nach der BetrSichV möglich? 
Die BetrSichV hilft auf den ersten Blick nicht weiter, da diese bei dem Begriff „Arbeitsmittel“ keine Eingrenzung vornimmt. Im Gegenteil, in der Verordnungsbegründung wird folgendes ausgeführt:
„Damit wird klargestellt, dass Arbeitsmittel (…) einfache Handgeräte bis hin zur komplexen verfahrenstechnischen Anlage sein können. Sofern ein Arbeitsmittel von Beschäftigten bei der Arbeit benutzt wird, reicht es damit vom Kugelschreiber bis zur komplexen Fertigungsstraße.“ 
Auf den zweiten Blick findet sich jedoch zumindest an einer Stelle eine Erleichterung für den Arbeitgeber. § 12 Abs. 2 BetrSichV sieht folgendes vor: 
„Bevor Beschäftigte Arbeitsmittel erstmalig verwenden, hat der Arbeitgeber ihnen eine schriftliche Betriebsanweisung für die Verwendung des Arbeitsmittels in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache an geeigneter Stelle zur Verfügung zu stellen. Satz 1 gilt nicht für Arbeitsmittel, für die keine Gebrauchsanleitung nach § 3 Absatz 4 des Produktsicherheitsgesetzes mitgeliefert werden muss.“
Hier wird deutlich, dass der Verordnungsgeber bei Arbeitsmitteln doch differenziert und zwar bei solchen, für welche die Lieferung einer Gebrauchsanweisung entbehrlich ist.  Gebrauchsanleitungen sind gem. § 3 Abs. 4 ProdSG grundsätzlich mitzuliefern, wenn bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung eines Produkts bestimmte Regeln zu beachten sind, um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten. Arbeitsmittel, für die dies nicht gilt, sind oftmals auch Arbeitsmittel, bei denen die sog. „Vereinfachte Vorgehensweisen“ nach § 7 BetrSichV möglich ist. Nach der Verordnungsbegründung sind dies z.B. Werkzeuge und Geräte wie Handsägen, Zangen, Bolzenschneider, Wagenheber, aber auch einfache kraftbetriebene Verbraucherprodukte wie Akkuschrauber und Bohrmaschinen
Die Entbehrlichkeit einer Gebrauchsanweisung könnte also ein Anknüpfungspunkt sein, um Arbeitsmitteln zu unterteilen. Doch man ahnt es schon, allein auf dieses Kriterium abzustellen wäre fehleranfällig. Denn bisweilen kann es vorkommen, dass Hersteller schlicht keine Gebrauchsanleitung mitliefern, obwohl dies erforderlich wäre.
Ein weiteres Abgrenzungskriterium könnte sein, ob das Arbeitsmittel auch allgemein im privaten Bereich bzw. im Haushalt genutzt werden kann. Doch auch dieses Kriterium kann in bestimmten Fällen nicht funktionieren. Wenn es bspw. zu Gefährdungen aufgrund von Wechselwirkungen zwischen besonderen betrieblichen Gefahren und der Verwendung eines haushaltsüblichen Werkzeugs kommt. 
Fazit:
Lässt ein Unternehmen Arbeitsmittel durch Beschäftigte verwenden, sollte nicht vorschnell angenommen werden, dass die Pflichten der BetrSichV nicht auf das Arbeitsmittel anwendbar sind. Die BetrSichV gilt grundsätzlich für alle Arbeitsmittel. Wenn allerdings von der Verwendung des Arbeitsmittels keine relevanten Gefährdungen ausgehen und daher anzunehmen ist, dass es sich um ein geeignetes Arbeitsmittel i.S.d. BetrSichV handelt, kann es vertretbar sein, bspw. von der Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung abzusehen. Der Arbeitgeber muss also im Einzelfall entscheiden, welche Arbeitsmittel ein weiteres Tätigwerden erfordern und welche nicht. Diese Entscheidung muss umsichtig getroffen werden. Der Maßstab der Entscheidung sollte immer die Gewährleistung der Sicherheit der Beschäftigten sein.

Haftung der Fachkraft für Arbeitssicherheit

Wenn es zu einem Arbeitsunfall kommt, stellen sich Fachkräfte für Arbeitssicherheit nach dem ersten Schreck oftmals die Frage, ob sie sich eventuell (auch) haftbar gemacht haben.

Die Fachkräfte für Arbeitssicherheit (im Folgenden: FaSi) spielen zwar eine wichtige Rolle im betrieblichen Arbeitsschutz. Nach dem Gesetz sind für den Schutz der Arbeitnehmer jedoch der Arbeitgeber und die in § 13 Abs. 1 ArbSchG genannten Personen (z.B. „Betriebs- und Unternehmensleiter“) verantwortlich. Das heißt, eine Haftung der FaSi kommt nicht allein deswegen Betracht, weil im Betrieb die (nicht zutreffende) Meinung vorherrscht, die FaSi sei für den Arbeitsschutz verantwortlich. 

1. Haftung der FaSi 
Eine Haftung kommt vielmehr nur in Betracht, wenn die FaSi die ihr obliegenden Aufgaben mangelhaft oder nicht erfüllt. Die Aufgaben der FaSi sind in § 6 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) festgehalten.
Nach § 6 ASiG ist die FaSi u.a. zur Erfüllung folgender Aufgaben verpflichtet:
  • Der Arbeitgeber und die sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen sind zu beraten. Die einzelnen Beratungsgegenstände sind in § 6 Nr. 1 a – e ASiG aufgeführt. Bspw. soll die FaSi  bei der Planung, Ausführung und Unterhaltung von Betriebsanlagen und von sozialen und sanitären Einrichtungen beratend tätig werden. 
  • Betriebsanlagen und die technischen Arbeitsmittel (insbesondere vor der Inbetriebnahme) und Arbeitsverfahren (insbesondere vor ihrer Einführung) sind sicherheitstechnisch zu überprüfen. 
  • Die Arbeitsstätte soll regelmäßig begangen werden und dort festgestellte Mängel sollen dem Arbeitgeber mitgeteilt werden. 
  • Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel sollen dem Arbeitgeber vorgeschlagen und auf deren Durchführung hingewirkt werden. 
In einem Gerichtsverfahren (OLG Nürnberg, Urteil vom 17.06.2014 – Az. 4 U 1706/12) wurde über die Haftungsfrage einer externen FaSi gestritten. Die FaSi hatte einen technischen Mangel einer Pappkartonstanze nicht erkannt. Die Pappkartonstanze hatte einen zu hohen Einzugsschlitz und der Walzenabstand war zu gering. Zudem fehlte eine Lichtschranke, die bei einem Hineingreifen in die Walzen zu einer automatischen Abschaltung geführt hätte. Es fehlte außerdem eine Haube, die ein Hineingreifen verhindert hätte. Der Notschalter der Maschine befand sich seitlich an der Maschine und war nicht erreichbar. Die Pappkartonstanze entsprach somit nicht den vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen nach der Maschinenrichtlinie. 
Ein Beschäftigter verfing sich mit seiner rechten Hand in der „Riffelwalze“, als er Kartonagen in das Walzwerk der Maschine einführte. Dadurch wurde die Hand in die Maschine eingezogen, circa fünf Minuten den Stanzbewegungen dieser Maschine ausgesetzt und partiell skelettiert. Bei seinem Versuch, die rechte Hand aus der Maschine zu befreien, wurde auch die linke Hand des Beschäftigten partiell in den sogenannten „Einschub“ der Maschine eingezogen und ebenfalls nicht unbedeutend verletzt.
Sowohl der Hersteller der Pappkartonstanze als auch die FaSi wurden verurteilt, der Berufsgenossenschaft die durch den Unfall hervorgerufenen Schäden zu ersetzen. Die externe FaSi hatte nach Ansicht des Gerichts ihre vertragliche Sorgfaltspflicht bei der Untersuchung der Pappkartonstanze schuldhaft verletzt und daher den Unfall mitverursacht. Die FaSi hätte bei sorgfältiger Untersuchung der Pappkartonstanze die Mängel erkennen können, denn sie seien offenkundig gewesen. Bei einem entsprechenden Hinweis an den Arbeitgeber hätte dieser die Maschine abgeschaltet und der Unfall wäre vermieden worden. Stattdessen hatte die FaSi dem Arbeitgeber zwei Wochen vor dem Unfall folgendes mitgeteilt:
„(…) im Ergebnis der Begehung geben wir Ihnen unsere Einschätzungen und notwendigen Empfehlungen: Bei der Begehung traten keine arbeitssicherheits-technischen Aspekte auf.“
2. Haftungserleichterung für die FaSi
In den Normen des SGB VII finden sich sog. Haftungsprivilegien. Nach § 104 Abs. 1 SGB VII haftet der Arbeitgeber für Personenschäden, die ein Arbeitsunfall verursacht hat, nur, wenn er den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat. 
Das Haftungsprivileg gilt auch für Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebs verursachen. Sie sind diesen zum Ersatz des Personenschadens nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt haben. Wird der Arbeitsunfall also bspw. durch einen Kollegen verursacht, ist dieser zum Ersatz des Personenschadens nur verpflichtet, wenn er den Arbeitsunfall vorsätzlich herbeigeführt hat, § 105 Abs. 1 SGB VII. 
Ziel dieser Haftungsprivilegien ist es, den Betriebsfrieden nach Arbeitsunfällen zu wahren. Das Arbeitsverhältnis soll nicht durch Rechtsstreitigkeiten gestört werden. Weiterhin soll dem Arbeitgeber, der die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung trägt, eine gewisse Haftungserleichterung eingeräumt werden.
Sollte die FaSi eine Aufgabe nach § 6 ASiG nicht oder nur mangelhaft erfüllt haben und kam es aufgrund dessen zu einem Arbeitsunfall, wird im letzten Schritt geprüft, ob der FaSi eine Haftungserleichterung nach § 105 Abs. 1 SGB VII zugutekommt. Kann das Haftungsprivileg bejaht werden, haftet die interne FaSi nur für vorsätzliche Pflichtverletzungen, da sie als Schädiger mit dem Geschädigten im selben Betrieb (Kollege), oder auf einer gemeinsamen Betriebsstätte tätig ist. 
Für eine externe FaSi sieht es dagegen etwas düsterer aus. Das OLG Nürnberg nahm im oben geschilderten Fall keine vorsätzliche sondern nur eine fahrlässige Verursachung des Unfalls an. Dies hatte zur Folge, dass der Arbeitgeber aufgrund des Haftungsprivilegs nicht für die Unfallfolgen einstehen musste. Der externen FaSi stand dieses Privileg nach Ansicht der Richter jedoch nicht zu. Als externer Berater sei sie nicht in demselben Betrieb tätig gewesen. Auch eine gemeinsame Betriebsstätte habe vorgelegen. Die Fachkraft sei als Dienstleister engagiert worden, und damit vergleichbar mit einem Handwerker oder sonstigen Dienstleister, der keine betriebliche Arbeit ausführt sondern lediglich in den Räumlichkeiten des Betriebs tätig ist. 
Fazit
Eine „interne“ FaSi (ein Arbeitnehmer aus dem Betrieb) haftet, wenn sie die Aufgaben nach § 6 ASiG nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt. Bei fahrlässiger Verursachung ist sie jedoch wie der Arbeitgeber privilegiert und damit von der Haftung befreit.
Eine „externe“ FaSi kann sich nicht auf dieses Haftungsprivileg berufen. Sie sollte daher genau darauf achten, welche Pflichten in dem Vertrag mit dem Unternehmen festgehalten wurden. Im oben geschilderten Fall war die externe FaSi der Ansicht, die Prüfung der Maschine sei nicht Bestandteil ihres Auftrags gewesen. Dies ordnete das Gericht anders ein, da im Vertrag  hinsichtlich des Aufgabengebietes auf § 6 BGV A6 Bezug genommen wurde. Zu ihren Aufgaben zählte es demnach insbesondere, die technischen Arbeitsmittel zu überprüfen. Selbst wenn die Prüfung nicht Vertragsbestandteil gewesen wäre, so das Gericht, hätte die FaSi den Vertragspartner eindeutig darauf hinweisen müssen. 
Der Arbeitgeber kann sich seiner Verantwortung für die Sicherheit seiner Beschäftigten nicht durch die Übertragung von Arbeitsschutzpflichten auf Fachkräfte für Arbeitssicherheit entledigen. Es spielt dabei keine Rolle, ob es sich um interne oder externe FaSi´s handelt. 
Workshops:
Die gesetzlichen Regelungen zur Haftung werfen weiterhin viele Fragen auf. Zu diesem Thema bieten wir u.a. den Workshop: „Compliance und persönliche Haftungsrisiken“ an. Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier

Die RGC Manager Web-Software auf der Swiss Legal Tech 2019

Am 03.09.2019 stellt Frau Dr. Franziska Lietz die RGC Manager Web-Software auf der internationalen Tagung Swiss Legal Tech in Zürich vor.

Die RGC Manager Web-Software – schon immer der heimliche Star der RGC-Familie – hat im September ihren ersten Auftritt auf internationalem Parkett. 

Am 3. September 2019 von 16:00-17:00 Uhr wird Frau Dr. Franziska Lietz unser Compliance-Tool im Rahmen des Workshops „Anwendung von Essential Digital Tools“ auf der Swiss Legal Tech in Zürich vorstellen. Wir freuen uns über bekannte Gesichter, neue Kontakte und interessante Denkanstöße!

Die RGC Manager Web-Software ist unser Legal Tech-Tool (Legal Tech = digitalisierte Rechtsdienstleistungen), mit dem Sie jederzeit webbasiert über die rechtlichen Anforderungen Ihres Unternehmens im Energie-, Umwelt- und Arbeitssicherheitsrecht informiert bleiben, Pflichten managen und die Erledigung dokumentieren können. Für mehr Informationen besuchen Sie unseren Internetauftritt oder probieren Sie unsere Software in der kostenlosen Demoversion gleich einmal aus.