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Unser Herbst-Veranstaltungsprogramm ist online und buchbar!

Unsere Praxisthemen: Industrielle PV-Projekte, Projektierung von Ökologischen Gegenleistungen, Energieträgerwechsel (Fuel Switch), vom EnUG zum EnFG (energierechtliche Umlagen/Privilegien), Einkauf von grünem Strom (PPA´s) und neues, vierteljährliches Compliance-Update

Wir schwärmen immer noch von unserem 17. RGC-Kanzleiforum, das mit über 200 Vertretern energieintensiver Unternehmen am 9. September 2022 bei uns in Hannover stattgefunden hat. Die Wiedersehensfreude nach der Corona-Pause war groß, die Stimmung trotz des bedrückenden Themas der Energiekrise RGC-typisch locker/familiär, wir sind viele Praxistipps losgeworden und es gab ein – herzlichen Dank! – großartiges Feedback.

Viele Teilnehmer haben Themenwünsche für zukünftige Veranstaltungen an uns gerichtet und die Bitte geäußert, dass wir neben unseren Online-Veranstaltungen wieder vermehrt Live-Veranstaltungen in unser Programm aufnehmen. Das haben wir natürlich gern aufgegriffen und uns sofort an die Planung von Herbstveranstaltungen gemacht, die ab heute buchbar sind.

Viele Mandanten haben darüber hinaus das Bedürfnis geäußert, regelmäßig kurz und knapp über die praxisrelevanten Neuigkeiten aus dem Energie- und Klimarecht informiert zu werden, da es fast täglich, nicht mehr allein zu managende Neuregelungen gibt. Auch hierauf haben wir reagiert und starten ab dem 1. Januar 2023 mit unserem neuen Compliance Update Energie und Klima.

Hier der Überblick über unsere Herbstveranstaltungen mit den passenden Links für mehr Infos:

Seien Sie dabei. Es lohnt sich!

Ihr RGC-Team

Sie verlieren bei der Vielzahl an Änderungen im Energie- und Klimarecht den Überblick? Das ändern wir mit unseren neuen Compliance Updates!

Viele unserer Mandanten bitten uns um Hilfe, da sie bei der aktuellen Schlagzahl des Gesetzgebers den Überblick verlieren. Das haben wir zum Anlass genommen, unsere Compliance Updates neu aufzustellen. Wählen Sie zwischen dem exklusiven Compliance Update Individual oder dem unternehmensübergreifenden Compliance Update Group.

Bei beiden Varianten legen wir den Fokus auf neue oder angepasste To-Dos (neue Entlastungspakete, Privilegierungen, Pflichten oder Fristen) und bereiten Ihnen die Topthemen auf, die Industrieunternehmen zum Thema Energie und Klima aktuell umtreiben. Um keine Frist zu verpassen, runden wir das Programm mit einem Ausblick der anstehenden energierechtlichen Fristen ab. Kommen Sie an Bord!

Beide Compliance Update Varianten führen wir mit mindestens zwei Rechtsanwältinnen von RGC durch – zum jährlichen Pauschalpreis.

Compliance Update Individual

Die Termine unseres Compliance Update Individual finden einmal je Quartal unternehmensintern als individuelle Beratung mit unternehmensindividueller Schulung der Mitarbeiter statt. Das erste Quartal beginnen wir dabei mit einem Grundlagenworkshop, damit Sie alle energierechtlichen Pflichten auf dem Schirm haben. Aktuell halten wir Sie mit den nachfolgenden drei Update-Terminen.

Compliance Update Group

Im Compliance Update Group schulen wir Sie in derselben Taktung unternehmensübergreifend – profitieren Sie von dem gegenseitigen Austausch der teilnehmenden Industrieunternehmen. Wenn Sie Teil des Compliance Update Group werden wollen, finden Sie alle weiteren Infos hier. Zur Buchung geht es hier.

Die Compliance Updates können optional mit der Nutzung unserer RGC-Manager Web-Software verbunden werden. In dieser Software bilden wir alle energierechtlichen Änderungen und Pflichten mit sogenannten Checks ab. Teilnehmer, die die Software nutzen und einen Grundlagenworkshop durchgeführt haben, erhalten zu den Terminen auf Wunsch alle geänderten Konformitätschecks inklusive.

Gern schicken wir Ihnen weitere Infos. Melden Sie sich dazu bitte bei Annette Meister (meister@ritter-gent.de).

Autorinnen: Lena Ziska
                       Annerieke Walter

Wie die Füllstände von Gasspeichern in Deutschland künftig gesetzlich abgesichert werden sollen

Ein Grund für die anhaltende Energiepreiskrise im Gasbereich sind die niedrigen Füllstände der Gasspeicher in Deutschland. Mit einem Gasspeichergesetz soll der Problemstellung jetzt für die Zukunft entgegengewirkt werden.

Am 25. März 2022 hat der Bundestag nach 2. und 3. Lesung dem „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (Gasspeichergesetz)“ zugestimmt. Dieses führt einen neuen Teil 3a in das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ein, welcher die neuen Vorgaben für Gasspeichern enthält.

Bislang spielten Gasspeicher vor allem eine wichtige Rolle im Gashandel. Durch das Ausnutzen von Preisdifferenzen und dem Zeitversatz zwischen Ein- und Ausspeicherung konnten durch An- und Verkauf von Gasmengen Gewinne erzielt werden. Vielfach kauften Gashändler Gas im Sommer günstig ein, um es im Winter auszuspeichern und teuer zu verkaufen. Außerdem spielen Gasspeicher eine wichtige Rolle für den Strommarkt. Die Füllstände werden u.a. genutzt, wenn die Stromerzeugung (insb. aus Erneuerbaren) schwankt bzw. nicht ausreicht, um die Bedarfe zu decken.

Nach dem Gasspeichergesetz sollen die Betreiber von Erdgasspeichern in Deutschland verpflichtet werden, diese schrittweise zu füllen, um mit Blick auf den kommenden Winter die Gasversorgung sicherzustellen und heftige Preisschwankungen zu verhindern. Die Hintergründe des Gasspeichergesetzes erläutert das Bundeswirtschaftsministerium hier.

Künftig soll der sogenannte Marktgebietsverantwortliche, die Trading Hub Europe, verpflichtet werden, die Gasspeicher Schritt für Schritt bis auf 90 % zum 1. November 2022 zu füllen. Zum 1. Oktober soll der Füllstand 80 % betragen; am darauffolgenden 1. Februar 40%. Die Regelungen sollen zunächst bis April 2025 befristet sein.

Zur Erreichung dieser Füllstände sieht das Gasspeichergesetz ein dreistufiges Eskalationsszenario vor: Vorrangig soll die Speicherbefüllung marktbasiert erfolgen. Sollte dies nicht ausreichen, sind Anreize über Ausschreibungen vorgesehen. Dieses neue Instrument nennt sich „Strategic Storage Based Options – SSBO“. Sollte dies nicht ausreichen, werden in einem zweiten Schritt zusätzliche SSBO Sonderausschreibungen stattfinden. Reicht auch dies nicht aus, um die anvisierten Speicherstände zu erreichen, soll in einem dritten Schritt der Marktgebietsverantwortliche selbst Gas einkaufen und damit die Speicher füllen.

Die Mitwirkung der Speicherbetreiber soll außerdem streng sanktioniert werden. Um eine Kapazitätshortung zu vermeiden und die Pflicht-Füllstände sicherzustellen, spricht das Ministerium von einem „Use-it-or-loose-it“-Mechanismus. Das bedeutet, wer eine gebuchte Speicherkapazität nicht nutzt, dem kann sie entzogen und dem Marktgebietsverantwortlichen zur Verfügung gestellt werden, damit sie entweder im Rahmen einer SSBO-Ausschreibung von Dritten oder vom Marktgebietsverantwortlichen selbst befüllt werden können.

Zur Deckung der Kosten für diese Maßnahmen ist eine Umlage auf die Gasnetznutzer geplant. Laut dem Ministerium sei die Höhe dieser Umlage aktuell kaum zu prognostizieren, da nicht abschätzbar sei, inwieweit die Marktmechanismen funktionieren und inwieweit Eingriffe und tatsächlicher Gaseinkauf durch den Marktgebietsverantwortlichen erforderlich werden. Man könnte dies auch so deuten, dass bislang Unklarheit besteht, inwieweit insbesondere Speicherbetreiber, aber auch Gashandelsunternehmen, bei diesen Maßnahmen zur Kooperation bereit sind. Das Ministerium hält es sogar für möglich, dass bei einer Ausspeicherung in Hochpreisphasen, z.B. im Winter sogar Gewinne entstehen und so die Gaskunden entlastet werden können.

Werden solche Pflicht-Füllstände eingeführt, stehen allerdings den bisherigen Funktionen von Gasspeichern nur noch deutlich reduzierte Kapazitäten zur Verfügung. Die Reduzierung dieser Rolle der Gasspeicher als Flexibilitätsinstrument wird bereits von einigen Seiten kritisiert. Es ist außerdem denkbar, dass durch diese Inanspruchnahme der Gasspeicher deutlich höhere Aktivitäten im Strom-Redispatch erfolgen könnten, weil ein Ausgleich von Schwankungen über den Gasmarkt nur noch eingeschränkt möglich ist.

Autorinnen: Dr. Franziska Lietz
                       Yvonne Hanke

Wo spielt Green IT eine Rolle im (Energie- und Klima-)Recht?

Der Begriff Green IT ist nicht neu, da aktuell bei vielen Unternehmen Klimaschutz aber vermehrt auf der Agenda steht, gilt es auch zu prüfen, welche Vorgaben es hinsichtlich „grüner IT“ aktuell gibt und wo diese rechtliche Bedeutung haben können.

Green IT ist schon seit vielen Jahren ein feststehender Begriff. Schon im Jahr 2008 wurde bspw. auf der Cebit in Hannover eine ganze Halle dem Thema gewidmet. Dennoch gibt es keine rechtlich feststehende Definition. Unter Green IT versteht man (unter anderem):

  • Ressourcenschonende Hardware
  • Ressourcenschonende IT-Prozesse (z.B. Thin Clients, Cloud-Nutzung)
  • Softwareeinsatz zum Zwecke der Energieeinsparung (z.B. intelligente Steuerung von Maschinen etc.).

Eine generelle Pflicht zur Ressourcenschonung oder Energieeffizienz bei IT gibt es aktuell nicht. Für Industrieunternehmen kann sich eine solche Pflicht allerdings mittelbar aus bestimmten Tatbeständen ergeben. Das sind insbesondere die Energieeffizienz-Pflicht nach § 5 BImSchG: Diese verpflichtet den Betreiber von genehmigungsbedürftigen Anlagen ganz umfassend zur Energieeffizienz, also auch im Hinblick auf die IT der Anlage. Zudem ist auch im Rahmen von grds. freiwilligen Zertifizierungen, z.B. ISO 50 001, die bspw. zugleich bindende Grundlage für energierechtliche Privilegien, wie die BesAR oder §§ 9b, 10 StromStG sind, die IT zu berücksichtigen.

Ebenfalls zu berücksichtigen ist das Thema Green IT im Einkauf, z.B. im Hinblick auf EU-Öko-Design-Vorgaben, Energieverbrauchskennzeichnung (EVK, EnVK) sowie – wenn anwendbar – im Vergaberecht.

Auch auf der abfall- bzw. kreislaufwirtschaftsrechtlichen Seite spielen ressourcenschonende Produkte (Hardware) eine Rolle, maßgebliche Regelwerke sind hier neben dem allgemeinen Abfallrecht z.B. das Batteriegesetz und das Elektro- und Elektronikgerätegesetz.

Nicht zuletzt nimmt das Thema Green IT auch im Vertragsrecht an Bedeutung zu. Auch hier besteht aber grundsätzlich keine Pflicht, diese Fragestellungen zu adressieren. Allerdings verpflichten immer mehr Konzerne Tochterunternehmen und Zulieferer hinsichtlich Umweltpoilitik/-richtlinien. Zukünftig wird zudem die Lieferkettenverantwortung an Bedeutung gewinnen RGC berichtete hier und hier). Damit werden vertragliche Energieeinspar- und -effizienzvorgaben für IT üblicher. Aus der Praxis wissen wir, dass bei Integration solcher Vorgaben in Verträge, in denen es (auch) um IT geht, z.B. über Cloud-Hosting, Rechenzentren oder sonstige IT-Services, vor allem geeignete Regelungen für den Einzelfall wichtig sind. Eine besondere Herausforderung sind die klare Definition von Zielen und Verantwortlichkeiten (z.B. bestimmte Zertifizierung, Einsatz bestimmter Technologien, eindeutige Kennzahlen, eindeutige Bezugnahme auf Vorgaben für den Einkauf oder die Produktkonzeption (z.B. EVK, Öko-Design, Energy-Star etc.), Einsatz von Energiemanagement-Software). Bei allen Regelungen gilt: Diese sollten auf den jeweiligen Zweck möglichst exakt zugeschnitten sein.

Autorin: Dr. Franziska Lietz

Energieversorgung in der Krise – Kündigungen, Insolvenzen, Gasmangel

In unserem Workshop RGC-Fokus zur Energieversorgung in der Krise geben wir Ihnen in 1,5 Stunden einen Überblick über die wichtigsten Rechtsfragen und wichtige Tipps für Industrieunternehmen aus unserer Beratungspraxis.

Seit Monaten steckt der Energiemarkt in der Krise. Mit der gestrigen Ankündigung des Bundeswirtschaftsministeriums, das Verfahren für Nordstream 2 aufgrund der Ukraine-Krise zu stoppen, könnte sich diese Situation noch verschärfen.

Für Industrieunternehmen stellen sich daher aktuell völlig neue Herausforderungen. Wir haben für Sie die wichtigsten Fragestellungen identifiziert und werden diese in unserem RGC-Fokus „Energieversorgung in der Krise – Kündigungen, Insolvenzen, Gasmangel“ am 29.03.2022 von 9:30-11:00 Uhr für Sie einordnen und rechtlich bewerten.

Unseren Themen sind:

  • Energieverträge: Kündigungen, Lieferstopps, Vertrags- und Preisanpassungen:
    Manche Versorger versuchen aktuell, vertraglich ihre wirtschaftlich prekäre Situation – ausgelöst z.B. durch ungünstige langfristige Energieeinkäufe – zu verbessern. In diesem Fall haben sich Unternehmen oft damit auseinanderzusetzen, ob Kündigungen, Lieferstopps, Vertrags- oder Preisanpassungen wirksam sind. Anhand von Praxisbeispielen erläutern wir, welches Vorgehen in typischen Situationen sinnvoll ist.
  • To-Do´s für Industrieunternehmen bei Versorgerinsolvenzen:
    Andere Versorger sind über die Frage von vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten schon hinaus: Sie mussten Insolvenz anmelden, z.B. weil die aktuell extrem hohen Spotmarktpreise für sie nicht mehr zu stemmen sind. Kunden werden von dieser Situation oft überrascht und müssen sich in kürzester Zeit einen neuen Versorger suchen. Preisnachteile sind in diesem Fall die Regel. Wie entsprechende Schadensersatzansprüche verfolgt und ggf. noch nicht ausgezahlte Privilegien „gerettet“ werden können, werden wir ebenfalls im Rahmen der Veranstaltung behandeln.
  • Extremsituation Gasmangel:
    Was passiert, wenn Energieversorgung noch nicht einmal mehr eine Preisfrage ist, sondern die verfügbare Gasmenge nicht mehr zur Versorgung aller Gaskunden ausreicht? Die aktuelle geopolitische Lage macht leider erfoderlich, dass wir auch die Folgen dieses Szenarios einmal juristisch betrachten: Welche Regelungen gelten nach EU- und nationalem Recht für die Gasknappheit? Wer wird noch versorgt, wenn anderen schon das Gas ausgeht? Und was ist Unternehmen in diesen Fällen zu raten?

Hier geht’s zur Veranstaltung, weiteren Infos, Agenda und Online-Anmeldung.

Autorinnen: Dr. Franziska Lietz
                        Yvonne Hanke
                        Michelle Hoyer, LL.M.

EU veröffentlicht Entwurf für neuen Lieferketten-Rechtsakt

Lange hat es sich angekündigt, jetzt wurde der Entwurf für einen EU-Lieferketten-Rechtsakt vorgelegt, der in einigen Punkten deutlich über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgeht.

Heute, am 23.02.2022, hat die EU einen Lieferketten-Rechtsakt veröffentlicht. Einige Details waren schon im Vorfeld durchgesickert (RGC berichtete).

Der Entwurf einer „DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on Corporate Sustainability Due Diligence and amending Directive (EU) 2019/1937“ formuliert in Artikel 2 den Anwendungsbereich für

  • Unternehmen, die im Durchschnitt mehr als 500 Mitarbeiter und einen weltweiten Umsatz von mehr als 150 Mio. EUR im letzten Geschäftsjahr haben oder
  • Unternehmen, die im Durchschnitt mehr als 250 Mitarbeiter und einen weltweiten Nettoumsatz von mehr als 40 Euro Mio. im letzten Geschäftsjahr haben, sofern mindestens 50 % dieses Nettoumsatzes in einer „Risikobranche“ erfolgt.

Besonders genannt werden diesbezüglich die (Risiko-)Branchen:

  • Herstellung von Textilien, Leder und verwandten Produkten (einschließlich Schuhen) und der Großhandel mit Textilien, Bekleidung und Schuhen,
  • Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei (einschließlich Aquakultur),
  • Herstellung von Lebensmittel und Großhandel mit landwirtschaftlichen Rohstoffen,
  • lebende Tiere, Holz, Lebensmittel und Getränke,
  • Gewinnung von Bodenschätzen, unabhängig davon, wo sie gewonnen werden (einschließlich Erdöl, Erdgas, Kohle, Braunkohle, Metalle und Metallerze sowie alle anderen, nichtmetallischen Mineralien und Steinbruchprodukte),
  • Herstellung von Grundmetallprodukten, anderen nichtmetallischen Mineralprodukten und verarbeitete Metallprodukte (außer Maschinen und Ausrüstung) und Großhandel mit mineralischen Rohstoffen, Grund- und Zwischenmineralien-Produkte (einschließlich Metalle und Metallerze, Baumaterialien, Brennstoffe, Chemikalien und andere Zwischenprodukte).

Zudem gelten die Regelungen unter bestimmten Bedingungen auch für größere Unternehmen, die in einem Drittstaat gegründet wurden und z.B. größere Umsätze in der EU erwirtschaften.

Der Richtlinienentwurf sieht insbesondere die folgenden Pflichten für die erfassten Unternehmen vor:

  • Einbeziehung der Lieferketten-Sorgfaltspflicht in ihre Politik, vgl. Artikel 5;
  • Ermittlung tatsächlicher oder potenzieller nachteiliger Auswirkungen der Aktivitäten des Unternehmens bzw. der Lieferkette auf Menschenrechte und der Umwelt, vgl. Artikel 6;
  • Vermeidung und Minderung potenzieller negativer Auswirkungen und Herbeiführung tatsächlicher negativer Auswirkungen;
  • Beendigung dieser Auswirkungen bzw. Minimierung ihres Ausmaßes, vgl. Artikel 7 und 8;
  • Einrichtung und Aufrechterhaltung eines Beschwerdeverfahrens, vgl. Artikel 9;
  • Überwachung der Wirksamkeit ihrer Sorgfaltspflichtpolitik und -maßnahmen, vgl. Artikel 10;
  • Öffentliche Kommunikation zur Sorgfaltspflicht, vgl. Artikel 11.

Der Pflichtenkanon und das Vorgehen des Richtlinien-Entwurfes sind daher dem deutschen Lieferkettengesetz nicht unähnlich. Im Detail ergeben sich – nicht nur durch den größeren Anwendungsbereich – aber weitreichende Unterschiede. Wir werden den Entwurf in den nächsten Tagen und Wochen weiter auswerten und an dieser Stelle bei Gelegenheit berichten.

Autorin: Dr. Franziska Lietz

Neuer EU-Rechtsakt zu Lieferketten: Einige Details schon bekannt

Schon morgen soll ein neuer EU-Rechtsakt zur Regulierung von Lieferketten veröffentlicht werden, die Journalisten der FAZ teilen vorab bereits einige Erkenntnisse mit.

Morgen soll der bereits seit über einem Jahr angekündigte Vorschlag für ein EU-Lieferkettenregelwerk veröffentlicht werden.

Die FAZ hat recherchiert und bereits erste Eckpunkte veröffentlicht, die angeblich im neuen Rechtsakt enthalten sein sollen:

Verpflichtet werden grundsätzlich Unternehmen aller Branchen mit

  • mehr als 500 Beschäftigten mit Umsatz von mehr als 150 Mio. Euro/Jahr oder
  • mehr als 250 Beschäftigten mit Umsatz von mehr als 40 Mio. Euro/Jahr, wenn sie mehr als die Hälfte ihres Umsatzes in einem „Risikosektor“ erzielen (z.B. Textilbranche, Lebensmittelbranche, Förderung von Rohstoffen).

Kleinere Unternehmen sind – entgegen früherer Vorschläge – nicht betroffen. Nach Schätzungen der EU-Kommission soll der neue Rechtsakt für etwa 13.000 Unternehmen in der EU und 4.000 Nicht-EU-Unternehmen Anwendung finden.

Nach dem deutschen Lieferkettengesetz werden ab 01.01.2023 Unternehmen erst ab 3.000 Mitarbeitern, ab 01.01.2024 Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern verpflichtet.

– Insgesamt sollen bei der Regelung Umwelt- und Klimaaspekte stärker in den Fokus rücken, z.B. : das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens.

– Geplant ist die direkte Verknüpfung von Manager-Bonuszahlungen mit der Einhaltung der Lieferkettensorgfaltspflichten.

– Unternehmen haften für Verstöße der an der eigenen Lieferkette beteiligten Unternehmen.

Autorin: Dr. Franziska Lietz

Aktuelle Entscheidungen zum Tarifsplit in der Grundversorgung: LG Köln erteilt Verbraucherschützern eine Absage, Lichtblick setzt sich in Frankfurt durch

Ob ein sog. Tarifsplit, also unterschiedliche Tarife für Neu- und Bestandskunden in der Grund- und Ersatzversorgung, zulässig ist, darüber wird derzeit viel gestritten. Zwei aktuelle gegensätzliche Entscheidungen fassen wir nachfolgend zusammen. 

Aufgrund der steigenden Großhandelspreise für Strom und Gas haben viele Versorger Haushaltskunden und Unternehmen in den letzten Monaten gekündigt. Diese sind dann in die Ersatzversorgung gefallen, sodass der örtlich zuständige Grundversorger die Versorgung übernehmen musste. Viele Grundversorger haben mit einem derartigen Zuwachs an Grundversorgungskunden nicht gerechnet und ebenfalls nicht ausreichend Energieeinkäufe getätigt bzw. mussten sich zu den aktuellen höheren Preisen eindecken. Einige Grundversorger haben deswegen für neue Kunden in der Grund- bzw. Ersatzversorgung höhere Preise veranschlagt als für Bestandskunden. Ob und inwieweit diese Preise wirtschaftlich und rechtlich gerechtfertigt sind, beherrscht die aktuelle Diskussion. 

Kürzlich sind verschiedene gerichtliche Entscheidungen zu diesem Thema ergangen und in der Presse besprochen worden, die Entscheidungen sowie etwaige Gründe sind jedoch bislang nicht veröffentlicht: 

Die Verbraucherzentrale NRW war mit einer einstweiligen Verfügung gegen den Kölner Versorger Rheinenergie vorgegangen, ebenso gegen die Stadtwerke Gütersloh und WSW Wasser & Energie aus Wuppertal. Den Antrag gegen Rheinenergie hat das Landgericht Köln jedoch Ende Januar als unbegründet zurückgewiesen. Es ging davon aus, dass die unterschiedlichen Preise für Bestands- und Neukunden nicht zu beanstanden seien. Insbesondere sei der der Grundversorgung zugrundeliegende § 36 EnWG nicht so zu verstehen, dass ein Preissplit nicht zulässig sei, auch das EU-Recht, namentlich Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2019/944, der verlange, „dass alle Haushaltskunden das Recht auf Versorgung mit Elektrizität einer bestimmten Qualität zu wettbewerbsfähigen, leicht und eindeutig vergleichbaren, transparenten und diskriminierungsfreien Preisen haben“, stünde nicht entgegen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen kündigte daraufhin auf Twitter an, Beschwerde zum Oberlandesgericht Köln einlegen zu wollen.

Nach mehreren bislang erfolglosen Abmahnversuchen gegenüber Grundversorgern in anderen Regionen war das Ökostromunternehmen Lichtblick vor dem Landgericht Frankfurt nun gegenüber dem Grundversorger Mainova AG erfolgreich. Mit einer einstweiligen Verfügung wurde Mainova untersagt, von Neukunden in der Grundversorgung höhere Preise zu verlangen als von Bestandskunden. 

Damit gehen die Auffassungen der Gerichte zu diesem Thema (noch) deutlich auseinander. Es bleibt abzuwarten, ob eine obergerichtliche Entscheidung hier langfristige Klärung herbeiführen wird. 

Autorin: Dr. Franziska Lietz

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nicht-Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie

Wegen Nicht-Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie droht Deutschland jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren

Zum 17.12.2021 ist die Umsetzungsfrist für die EU-Whistleblowing-Richtlinie abgelaufen. Sämtliche Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von Dänemark) haben eine fristgerechte Umsetzung bislang versäumt. So auch Deutschland. Damit findet die Whistleblowing-Richtlinie jetzt zunächst unmittelbare Anwendung für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern sowie auch kleinere Unternehmen aus den Branchen Finanzdienstleistung, Verkehrssicherheit und Umweltschutz (RGC berichtete). Für diese Unternehmen besteht damit jetzt direkter Handlungsbedarf.

Die Whistleblowing-Richtlinie betrifft neben anderen Gegenständen auch eine Reihe von Rechtsakten in den Gebieten Umweltschutz, Strahlenschutz und kerntechnische Sicherheit sowie Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz, vgl. Art. 2 der Whistleblower-Richtlinie, z.B. die MCP-Richtlinie (in Deutschland umgesetzt durch die 44. BImSchV für Feuerungsanlagen zwischen 1-50 MW), das PRTR-Gesetz, REACH und EU-ETS.

Im Rahmen der Vertragsverletzungsverfolgung seitens der EU hat Deutschland ein Aufforderungsschreiben erhalten, in dem die EU-Kommission eine Art Anhörung vornimmt. Deutschland als umsetzungsverpflichteter Mitgliedstaat wird darin zu den Gründen für die Nichtumsetzung befragt und muss eine ausführliche Stellungnahme übermitteln. Im Anschluss wird die EU-Kommission entscheiden, ob weitere Schritte erforderlich werden, damit der Umsetzung des EU-Rechts Genüge getan wird. Dies könnte dann in Form einer förmlichen Aufforderung an Deutschland erfolgen. Diese Umstände – und vor allem die prompte Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens – zeigen, dass die EU die Umsetzung der Richtlinie und das Thema Hinweisgebung und Hinweisgeberschutz ernst nimmt.

Wir werden für Sie weiterverfolgen, wie die Reaktion Deutschlands ausfällt. Da bereits im Koalitionsvertrag die Umsetzung eines entsprechenden Gesetzes angekündigt wurde, ist vorstellbar, dass nun mit Hochdruck ein Gesetzgebungsverfahren in Angriff genommen wird.

Autorin: Dr. Franziska Lietz

Siebenjährige Aufbewahrungspflichten im Lieferkettengesetz: Jetzt Prozesse anpassen!

Das Lieferkettengesetz tritt zwar erst am 1.1.2023 in Kraft und dann auch erst einmal für Unternehmen mit über 3000 Mitarbeitern. Die Zeit bis dahin gilt dem Gesetzgeber als „Vorbereitungszeit“. Auch wir wollen diese Vorbereitungszeit nutzen, um Sie mit kurzen Beiträgen auf wichtige Aspekte der Lieferketten-Compliance hinzuweisen.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) soll die Ausbeutung von Mensch und Natur entlang der Lieferkette der von deutschen Unternehmen verantworteten Produkten verhindern.

Das LkSG adressiert dabei etliche menschenrechtliche Risiken, wie bspw. Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Verletzung der Koalitionsfreiheit und schädliche Umweltveränderungen. Zudem betrifft es die folgenden spezifisch umweltrechtlichen Risiken: Herstellung und Umgang mit Quecksilber, Produktion und Verwendung von POPs (sog. persistente organische Schadstoffe) sowie die Ein- und Ausfuhr gefährlicher Abfälle.

Die wichtigsten auf diese Risiken bezogenen, vom Gesetz geforderten Sorgfaltspflichten sind:

  • die Einrichtung eines Risikomanagements (§ 4 Abs. 1),
  • die Festlegung einer betriebsinternen Zuständigkeit (§ 4 Abs. 3),
  • die Durchführung regelmäßiger Risikoanalysen (§ 5),
  • die Abgabe einer Grundsatzerklärung (§ 6 Abs. 2),
  • die Verankerung von Präventionsmaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich (§ 6 Abs. 1 und 3) und gegenüber unmittelbaren Zulieferern (§ 6 Abs. 4),
  • das Ergreifen von Abhilfemaßnahmen (§ 7 Abs. 1 bis 3), 
  • die Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens (§ 8),
  • die Umsetzung von Sorgfaltspflichten in Bezug auf Risiken bei mittelbaren Zulieferern (§ 9) und
  • die Dokumentation (§ 10 Abs. 1) und die Berichterstattung (§ 10 Abs. 2).

Nach § 10 Abs. 1 LkSG ist im Hinblick auf die Einhaltung dieses Pflichtenkanons jeweils eine fortlaufende Dokumentation zu schreiben. Diese ist für sieben Jahre aufzubewahren. Zudem sind relevante Informationen über den Umgang mit Risiken in der Lieferkette für sieben Jahre online öffentlich zugänglich zu machen.

Damit ist die Sieben die magische Zahl. Im Ergebnis ist die Aufbewahrungsfrist also länger, als die meisten gesetzlich vorgegebenen oder freiwillig in Unternehmen festgelegten Aufbewahrungsfristen (mit Ausnahme u.a. im Chemikalienrecht, wo eine zehnjährige Aufbewahrungsfrist vielfach ohnehin Standard ist). Unternehmen sollten daher die bis zum Start des Lieferkettengesetzes noch laufende „Vorbereitungszeit“ nutzen, um Prozesse im Unternehmen hinsichtlich der Aufbewahrungsfristen zu aktualisieren.

Autorin: Dr. Franziska Lietz