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Reduzierung der EEG-Umlage auf null – haben Sie bereits Ihre Zählerstände notiert?

Mit dem Beginn der zweiten Jahreshälfte wird die EEG-Umlage, zunächst zeitlich beschränkt bis zum Jahresende, auf null reduziert. In der Folge müssen Sie für Ihre EEG-Meldungen im nächsten Jahr wissen, wie viel Strom Ihr Unternehmen von Anfang Januar bis Ende Juni an Dritte weitergeleitet hat. Unser Tipp: Lesen Sie jetzt schnellstmöglich Ihre Zählerstände ab.

BesAR-Unternehmen und Eigenerzeuger, die ihre Drittmengenabgrenzung mittels nicht fernauslesbarer Summenzähler durchführen, sollten schnellstmöglich die Zählerstände ablesen und dokumentieren, damit die umlagepflichtige Strommenge feststeht. Denn diese Strommenge ist für die Abgabe der Meldung gemäß § 74 EEG für das Jahr 2022 maßgeblich.

Alle anderen Unternehmen sollten ihre Zählerstände festhalten, soweit am Netzübergabepunkt kein RLM-Zähler verbaut ist. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Stromhändler nicht zu viel EEG-Umlage für den im ersten Halbjahr 2022 gekauften Strom verlangt. Das dürfte in der Industrie aber nur ausnahmsweise wichtig sein.

Und noch ein weiterer Tipp: Trotz Absenkung der EEG-Umlage sollte das erarbeitete Messkonzept nicht vorschnell abgebaut werden. Denn eine Abgrenzung von Strommengen bleibt für zukünftige Privilegierungen, insbesondere unter dem geplanten Energie-Umlagen-Gesetzes (EnUG) maßgeblich. Sie wollen mehr erfahren? Die wichtigsten Infos hierzu finden Sie in unserem RGC-Fokus „Das EnUG und die Zukunft der Energieumlagen – Was müssen Unternehmen für künftige Privilegierungen tun?“ hier.

Autorinnen: Annerieke Walter
                       Pia Weber

Anbindung von Onshore-Windparks an Industriestandorte

Ältere Onshore-Windparks findet man deutschlandweit. Immer mehr Industrieunternehmen sehen diese auch als Option, grüne, günstige und regionale Energie für ihre Produktion einzusetzen.

Während die dezentrale Stromversorgung der Industrie bislang hauptsächlich mittels BHKWs oder PV-Anlagen stattfand, rückt das Thema Windenergie zunehmend in den Fokus: In diesen Jahren fallen etliche Windparks aus der zwanzigjährigen Förderung. Diese sind in der Regel abgeschrieben und für die Betreiber stellt sich (trotz der mit dem EEG 2021 neu geschaffenen Möglichkeiten zur Weiterförderung) oft die Frage, ob es Sinn macht, diese weiterzubetreiben.

Befindet sich ein solcher Windpark in einem realistischen Radius zu einem Industrieunternehmen oder Industriepark, befassen sich immer mehr Unternehmen damit, ob es sich lohnen kann, diesen Windpark zur Ergänzung und Optimierung der Energieversorgung ihres Betriebes einzusetzen.

Dabei kommen verschiedene Varianten in Betracht. Eine davon ist die Übernahme des Windparks durch das Industrieunternehmen oder eine neu gegründete Gesellschaft und der Aufbau einer sog. Eigenversorgung.

Durch den zu erwartenden Wegfall der EEG-Umlage ist die Eigenversorgung aber nicht mehr der einzig mögliche Weg. Schließt man Lieferkonstellationen nicht aus, bietet sich auch der Abschluss eines Stromliefervertrages mit dem Betreiber des Windparks an. Dies wird oft als PPA (Power Purchase Agreement) bezeichnet.

In beiden Fällen ist außerdem zu prüfen, wie der Strom zum Industriestandort transportiert werden soll. Hierbei kann ein vorhandenes Netz genutzt oder eine Direktleitung errichtet werden. Letzteres oft um ein Vielfaches attraktiver, weil die sog. netzbezogenen Strompreisbestandteile, wie Netzentgelte, nicht anfallen. Gleichzeitig ergeben sich aber zusätzliche Rechtsfragen, z.B. wer Betreiber der Anschlussleitung sein sollte oder welche Auswirkungen eine solche Konstellation auf bestehende Netz- und Lieferverträge hat.

In unserem RGC-Fokus am 8.6.2022 werden wir diese und weitere Rechtsfragen zur Anbindung von Windparks in 1,5 Stunden für Sie beleuchten. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

Autorinnen: Dr. Franziska Lietz
                       Yvonne Hanke

Aktualisierung des Grundverständnisses der ÜNB zum Nachweis der Schätzungsbefugnis

Die ÜNB aktualisieren kurzfristig ihr zweites Papier zum Messen und Schätzen.

Am 28. März 2022 haben die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW eine Aktualisierung des Grundverständnisses zum Nachweis der Schätzungsbefugnis gemäß § 62b EEG 2021 veröffentlicht sowie eine Aktualisierung der Rechenbeispiele zur Schätzungsbefugnis – erneut ohne eine weitere Mitteilung auf ihrer Homepage www.netztransparenz.de. Die aktualisierte Version des Dokuments zur Schätzungsbefugnis finden Sie hier, die Rechenbeispiele hier.

Wie bereits die Aktualisierung der gemeinsamen Grundsätze zum Messen und Schätzen der ÜNB (RGC berichtete), stellt auch diese Aktualisierung keinen Grund zur Beunruhigung dar. Denn es werden keine neuen Anforderungen an die Schätzungsbefugnis gestellt. Die bisherigen Grundsätze bleiben unverändert und werden nun um weitere Informationen zum Berechnungstool ergänzt:

  • Zum einen stellen die ÜNB nochmal ausdrücklich klar, dass die Regelungen des § 62b EEG nicht nur für die EEG-Umlage, sondern entsprechend auch für die KWK-Umlage, die Offshore-Netzumlage und die StromNEV-Umlage anzuwenden sind, sodass auch für diese KWKG-basierten Umlagen das Berechnungstool zu berücksichtigen ist.
  • Außerdem geben die ÜNB durch das neue Papier Erklärungen an die Hand, welche Daten in das Berechnungstool einzugeben sind. So ist z.B. eine Gesamtbetrachtung der einmaligen Kosten für die Erstellung des Messkonzepts über alle Umlagen vorzunehmen, sofern ein Messkonzept für alle Umlagen angewendet wird. Bei unterschiedlichen Messkonzepten sind die anteiligen Kosten je EEG-Umlage und KWKG-basierter Umlage anzugeben. 
  • Der unvertretbare Aufwand und die wirtschaftliche Unzumutbarkeit sind dann anzunehmen, wenn die Ungleichung bei einer Gesamtbetrachtung über alle Umlagen oder die jeweilige Ungleichung bei einer isolierten Betrachtung der EEG-Umlage und der KWKG-basierten Umlagen erfüllt ist.

Im Dokument der Rechenbeispiele wurde der Zeitraum für die Betrachtung der EEG-Umlage auf 0,5 Jahre herabgesetzt. Diese Änderung ist zu begrüßen, da die EEG-Umlage ab Juli 2022 auf null herabgesetzt werden soll. Bei der Betrachtung der KWKG-basierten Umlagen bleibt es hingegen bei einem Betrachtungszeitraum von 8 Jahren.

Autorinnen: Annerieke Walter
                      Pia Weber

Aktualisierung der gemeinsamen Grundsätze zum Messen und Schätzen der ÜNB

Wer im Jahr 2022 Strommengen weiter schätzt, sollte sein Messkonzept weiterhin dokumentieren und vorlegen.

Am 18. Februar 2022 haben die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW eine Aktualisierung der gemeinsamen Grundsätze zum Messen und Schätzen im EEG 2021 veröffentlicht – ohne eine weitere Mitteilung auf ihrer Homepage www.netztransparenz.de. Die aktuelle Version des Dokuments zum Grundverständnis zum Messen und Schätzen finden Sie hier.

Diese Aktualisierung kurz vor den Meldefristen 31. März und 31. Mai, an denen gemäß § 104 Abs. 10, 11 EEG in diesem Jahr auch die Dokumentationen der EEG-Messkonzepte vorzulegen sind, stellt jedoch keinen Grund zur Beunruhigung dar. Denn die Grundzüge zur Vorgehensweise beim Messen und Schätzen haben sich nicht geändert:

  • Die zulässigen Schätzmethoden und Sicherheitsaufschläge bleiben unverändert.
  • Dies gilt ebenfalls für die Bestimmung von Dritt- und Bagatellverbräuchen.
  • Zudem wird auch in der aktualisierten Fassung für die Frage, was wann und wie geschätzt werden darf, weiterhin auf das Hinweisblatt und das Berechnungstool der ÜNB zur Schätzungsbefugnis mit dem alten Stand Juli 2021 verwiesen.

Neu hinzugekommen ist: 

  • Die ÜNB bezeichnen nun näher, wann und für welche Stromverbräuche aus ihrer heutigen Sicht die proaktive Vorlage der Dokumentation erforderlich ist.
  • Werden alle Strommengen seit dem 01.01.2022 durch mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen abgegrenzt, so ist dies dem zuständigen Netzbetreiber lediglich zu bestätigen. Das Messkonzept als Nachweis ist erst auf Aufforderung vorzulegen.
  • Wenn hingegen Strommengen weiterhin geschätzt werden, bleibt für diese Strommengen weiterhin die Dokumentation, aus der sich ergeben muss, wie geschätzt wird und warum die Vorgaben des § 62b EEG erfüllt werden, maßgeblich.
  • Die ÜNB weisen hier ausdrücklich auf das sog. Infektionsrisiko hin: Erfolgt die Dokumentation trotz Schätzungen noch in 2022 nicht oder unzureichend, so falle jedenfalls für 2021 auf die jeweils durchmischte Strommenge die volle EEG-Umlage an! 
  • Das Einreichen des Berechnungstools, mit dessen Hilfe die Voraussetzungen einer Schätzung (unvertretbarer Aufwand und wirtschaftliche Unzumutbarkeit) berechnet werden, ist nicht erforderlich.
  • Zudem wird klargestellt, dass das Grundverständnis gleichermaßen auf die KWKG-Umlage, die Offshore-Netzumlage sowie die StromNEV-Umlage anzuwenden ist.
  • Eine kleine Neuigkeit zum ¼-Stunden-Nachweis der Vergangenheit: Die ÜNB kündigen an, mit Sicherheitszuschlägen auch ¼-Stunden-Werte aus ungeeichten Zählern (dies dürfte wohl auch für Zähler ohne geeichten Zeitstempel gelten) zu akzeptieren.

Wahrscheinlich stellen Sie sich jetzt die Frage: Was bedeutet das für mein Unternehmen und welcher konkrete Handlungsbedarf stellt sich?

Wenn Sie in 2022 gar nicht mehr schätzen, besteht nach unserem Verständnis des Papiers zunächst kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Ganz anders verhält es sich, wenn Sie von den Schätzoptionen des § 62b EEG seit dem 1. Januar 2022 weiterhin profitieren. Um das EEG-Privileg, insbesondere des letzten Jahres nicht zu verlieren, sollten Sie Ihr Messkonzept weiterhin dringend dokumentieren und vorlegen.

Sollten Sie bei der Formulierung der Messkonzeptdokumentation Unterstützung benötigen, helfen wir Ihnen gern zum Pauschalpreis. Weitere Infos dazu finden Sie hier. Und sollten sich für Sie weitere Fragen rund um Ihr Messkonzept ergeben, schlagen wir Ihnen das Drittmengen-Update: Fakten und Praxistipps zu Abgrenzung und Messkonzept von RGC und VEA am 22. März 2022 vor.

Autorinnen: Annerieke Walter
                       Pia Weber

Bereitstellung von Unterzählpunkten hinter Unterzählern in Kundenanlagen

Beschluss der BNetzA verpflichtet den Netzbetreiber zur Einrichtung von Unter-Unterzählpunkten

Hintergrund der Entscheidung ist eine Auseinandersetzung zwischen einem Messstellenbetreiber und einem Anschlussnetzbetreiber über die Einrichtung notwendiger Zählpunkte zur Umsetzung eines Messkonzepts für ein als Kundenanlage betriebenes Büro- und Geschäftshaus. Das Messkonzept sah u.a. für Unterzähler mehrere Ebenen vor. Auf der ersten Ebene hinter dem Summenzähler sollten sich die Unterzähler befinden. Auf der zweiten Ebene hinter dem Summenzähler, also in der Ebene hinter den Unterzählern waren weitere Zähler, also Unter-Unterzähler vorgesehen, über die einzelne Untermieter beliefert werden sollten. Das Messkonzept war so ausgestaltet, dass der Messstellenbetreiber alle Messdaten erfassen, aufbereiten und dem Netzbetreiber bereinigte Messwerte in Excel-Dateiform zur Verfügung stellen wollte. Denn die am Summenzähler und an den Unterzählern der ersten Ebene ermittelten Verbräuche müssen jeweils um die Verbräuche der Unter-Unterzähler korrigiert werden. Dem Netzbetreiber würde trotz dieses Konzepts ein Mehraufwand von ca. 1,5 Std/Jahr entstehen.

Der Messstellenbetreiber war der Auffassung, dass der Netzbetreiber gemäß § 20 Abs. 1d EnWG neben den Zählpunkten für die Unterzähler auch für die Unter-Unterzähler Zählpunkte einrichten müsse. Der Netzbetreiber lehnte dies aus verschiedenen Gründen ab; u.a. war er der Auffassung, dass ein Unterzählpunkt in einer Kundenanlage eine direkte physikalische Verbindung zum Summenzähler und damit zum Netz des Netzbetreibers voraussetze. Darüber hinaus sei das vorliegende Messkonzept nicht massengeschäftstauglich und es bestünde die Gefahr, dass solche (mit Mehraufwand verbundenen) Messkonzepte zukünftig zunähmen.

Die BNetzA entschied die streitige Frage nach dem Scheitern eines Schlichtungsversuchs im Rahmen eines Missbrauchsverfahrens zugunsten des Messstellenbetreibers (Az.: BK6-21-086). Die Vorschrift in § 20 Abs. 1d EnWG verpflichte Netzbetreiber dazu, bilanzierungsrelevante Unterzählpunkte in einer Kundenanlage bereitzustellen. Der Gesetzgeber habe die Pflicht zur Zählpunktbereitstellung erkennbar auf „bilanzierungsrelevante Unterzähler“ erstreckt. Somit käme es maßgeblich darauf an, ob die Unter-Unterzähler für die Realisierung einer Drittbelieferung notwendig seien. Eine Beschränkung auf die erste Ebene von Unterzählern sei der Norm nicht zu entnehmen. Auch eine unmittelbare physikalische Verbindung der Unterzähler sei nicht Gegenstand der Norm. § 20 Abs. 1d EnWG beinhalte die Aussage, dass der Netzbetreiber in einer Kundenanlage überall dort Zählpunkte bereitzustellen hat, die durch einen dritten Stromlieferanten beliefert werden sollen.

Die BNetzA schloss sich auch dem Argument des Netzbetreibers nicht an, wonach das Messkonzept massengeschäftstauglich sein müsste. Zwar sollten Netzzugangsregelungen grundsätzlich massengeschäftstauglich sein; dies gelte aber nicht ausnahmslos.

Zudem stellte die BNetzA klar, dass der Netzbetreiber den Netzzugang nicht ohne sachlichen Grund ausschließen oder erschweren dürfe. Sachliche Gründe für eine Ablehnung des streitgegenständlichen Messkonzepts sah die Behörde indes nicht. Selbst wenn es zu den vom Netzbetreiber befürchteten Verstößen gegen das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) käme, sei das kein zulässiger Grund, das Messkonzept abzulehnen. Verstöße gegen das MsbG hätten ggf. vertragliche oder aufsichtsrechtliche Konsequenzen gegen den Messstellenbetreiber. Ein abstrakt befürchteter Verstoß gegen das MsbG sei kein Grund, vorsorglich den Netzzugang zu beschränken. Auch weitere Bedenken des Netzbetreibers (z.B. Schwierigkeiten der Sperrung von Unterzählern bei Zahlungsverzug) lehnte die Behörde mit dem Argument ab, dass dies allgemeine Probleme beim Betrieb einer Kundenanlage seien und diese unabhängig vom Messkonzept auftreten können.

Schließlich bewertete die BNetzA den erheblichen Mehraufwand, den der Messstellenbetreiber hätte, wenn er das vom Netzbetreiber geforderte Messkonzept umsetzen müsste (Umstellung der Unter-Unterzähler zu Unterzählern der ersten Ebene durch unmittelbaren Anschluss an den Summenzähler). Dieser Aufwand wurde als erheblich höher eingeschätzt, als der Mehraufwand des Netzbetreibers bei Durchführung des vorgelegten Messkonzepts.

Die vorliegende Entscheidung ist aus Kundensicht erfreulich. Denn sie bringt mehr Klarheit in den Umfang der Verpflichtung aus § 20 Abs. 1d EnWG zur Einrichtung von Unterzählpunkten in Kundenanlagen und einige grundsätzliche Aussagen lassen sich ggf. auf andere Messkonzepte übertragen, wenn es darum geht, Drittbelieferungen über Unterzählpunkte abzuwickeln.

Die BNetzA betont allerdings, dass es sich vorliegend um eine Einzelfallentscheidung zu dem konkreten Messkonzept handele. Bei veränderten Umständen (z.B. Umstellung auf intelligente Messsysteme, Wechsel des Messstellenbetreibers, weitere Zählpunkte u.ä.) müsse der Mehraufwand des Netzbetreibers neu auf seine Zumutbarkeit bewertet werden. Im Zweifel sollten Betreiber von Kundenanlagen oder Messstellenbetreiber ein geplantes Unterzähler-Messkonzept deshalb juristisch bewerten lassen.

Autorin: Tanja Körtke

Neues Jahr, neue energierechtliche To-Do-Liste!

Ab dem 19.01.22 geht unsere beliebte VEA/RGC-To-Do-Liste-Schulung in die nächste Runde: In vier Online-Terminen präsentieren wir Ihnen die wichtigsten Pflichten und Fristen, die produzierende Unternehmen im Energierecht kennen müssen.

Und jährlich grüßt die To-Do-Liste… Wir nehmen Sie mit auf eine Reise durch die energierechtlichen Pflichten und Fristen Ihres Unternehmens. Am Ende des Workshops steht Ihre eigene To-Do-Liste, die Sie sich mit uns gemeinsam auf Ihrem To-Do-Liste-Bogen erarbeiten.

Gerade dieses Jahr wird es bestimmt nicht langweilig: Im Jahr 2021 ist der CO2-Preis nach dem BEHG angelaufen, 2022 können erstmalig die Privilegien nach der BECV genutzt bzw. beantragt werden. Wie erklären Ihnen, wie es geht.

Auch die 4. Handelsperiode im EU-ETS ist 2021 angelaufen. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Pflichten und Fristen.

Ein weiteres neues Thema für viele Industrieunternehmen, die nicht mit Kraftstoffen handeln, dürfte die THG-Quote sein: denn ab 1.1.2022 können Sie selbst Quoten für Ihre öffentlichen Ladepunkte und Elektrofahrzeuge handeln. Die Fristen für die Antragstellung erhalten Sie von uns kurz und knapp erklärt.

  • Weitere Themen auf unserer Agenda sind:

  • Pflichten und Fristen nach dem EEG und KWKG: Drittbelieferung, Eigenstromerzeugung, Redispatch 2.0 und Besondere Ausgleichsregelung (BesAR)
  • Strom- und energiesteuerliche Pflichten 2022: Begünstigungen, Vordrucke und Drittbelieferung
  • Netzthemen: Konzessionsabgabe, individuelle Netzentgelte und StromNEV-Umlagebegrenzung
  • Weitere Pflichten: Strompreiskompensation, EMIR/REMIT/EnWG, Mess- und Eichrecht, Marktstammdatenregister, E-Mobilität (LSV, GEIG), Verjährung und Beschaffung

Die VEA/RGC-To-Do-Liste-Schulung im Online-Livestream findet an den folgenden Terminen statt:

  • Mittwoch, 19.1.2022
  • Dienstag, 25.1.2022
  • Donnerstag, 27.1.2022
  • Mittwoch, 2.2.2022

Hier geht es zur Anmeldung.

Autorinnen: Aletta Gerst
                       Lena Ziska
                       Dr. Franziska Lietz

Deutschland ohne EEG: Was wäre wenn…?

In den aktuellen Sondierungsgesprächen fällt auffällig häufig die Forderung nach einer Abschaffung der EEG-Umlage. Wir möchten hier einmal zur Diskussion stellen, welche Auswirkungen derartige Maßnahmen haben könnten. 

Wie sähe die Welt ohne das EEG aus? In der aktuellen Diskussion wird aktuell von Seiten der verschiedensten Stakeholder immer wieder die Forderung nach einer Abschaffung der EEG-Umlage laut. Da die EEG-Umlage die Basis für sämtliche Förderungen für die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien darstellt, könnte damit sogar das EEG insgesamt in Frage gestellt werden. Wir versuchen einen Blick in diese undurchsichtige Glaskugel und betrachten nachfolgend einmal einige mögliche Folgen für Industrieunternehmen

Die Jahre 2020 und 2021 waren für Industrieunternehmen, die die EEG-Privilegien Eigenerzeugung, Eigenversorgung oder Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) in Anspruch nehmen, vielfach geprägt von dem Erfordernis der Aufstellung des korrekten Messkonzeptes. Es wurde viel Geld in geeignete Zähler investiert und teilweise tagelange Produktionsstillstände in Kauf genommen (z.B. für Wandlereichungen). Heerscharen von Beratern sowie ganze Abteilungen bei BNetzA, BAFA und den ÜNBs haben sich lange Zeit mit nichts anderem beschäftigt. Viele Unternehmen sind Ende des Jahres 2021 deswegen unter Zeitdruck, denn spätestens zum 1. Januar 2022 muss das Messkonzept dann vorgelegt werden. 

Doch wozu eigentlich? Ursprünglich sollte das Messkonzept die korrekte Drittmengenabgrenzung zum Erhalt der Privilegien in der Zukunft absichern sowie die Rückforderung nicht korrekt abgegrenzter, privilegierter Strommengen für die Vergangenheit ausschließen. Würde die EEG-Umlage in Zukunft ersatzlos wegfallen, entfiele auch ein Großteil der Funktionen des mühsam aufgebauten Messkonzeptes. Positiv verbliebe dann vor allem die Möglichkeit zur Nutzung des Messkonzeptes als Grundlage des Controllings im Rahmen des Energiemanagements oder teilweise für andere Privilegien wie bspw. bei der Stromsteuer. Hauptzweck des Messkonzeptes wäre dann im Wesentlichen die Rechtfertigung der Vergangenheit, die ins Verhältnis zu den teilweise weitreichenden Investitionen aus Unternehmensmitteln und Steuergeldern zu setzen wäre. 

Darüber hinaus würde eine Abschaffung der EEG-Umlage grundsätzlich das in die Tat umsetzen, was bereits bei Einführung des CO2-Preises erklärte Idee war. Der CO2-Preis soll langfristig die EEG-Umlage als Steuerungsinstrument beim Energieverbrauch ablösen. Hiermit sollte unter Anderem ein wesentlicher Kritikpunkt an den EEG-Privilegien ausgemerzt werden, nämlich, dass diese nicht oder nicht ausreichend zwischen Energie aus erneuerbaren und nicht erneuerbaren Quellen differenzieren. Wie dieses Problem mit dem CO2-Preis als sog. Input-Belastung gelöst werden könne, wurde in diversen Studien umfassend geprüft und letztlich für umsetzungsfähig bewertet.  

Was unserer Meinung im Vorfeld bislang weniger eingehend bewertet wurde, sind die wirtschaftlichen Auswirkungen des Wechsels von EEG-Umlage und ihren Privilegien auf CO2-Bepreisung. Diese werden voraussichtlich die Grundlagen der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrieunternehmen tiefgreifend verschieben. So profitierten aufgrund des bestehenden sog. Carbon-Leakage-Risikos aktuell beispielweise rund 220 Branchen von der Besonderen Ausgleichsregelung. Auch beim CO2-Preis wird ein solches Carbon-Leakage-Risiko gesehen. Allerdings sieht die extra für die Entlastung betroffener Unternehmen geschaffene Verordnung BECV eine Entlastung nur für rd. 60 Branchen vor. Auch wenn die Verbände bisher nicht in der BECV berücksichtigter Branchen noch Aufnahmeanträge stellen dürfen, sind die Kriterien so hoch, dass zu erwarten ist, dass es viele heute noch BesAR-privilegierte Unternehmen nicht in die Liste schaffen werden. 

Zudem orientiert sich Belastung bzw. eine etwaige Privilegierung und deren Höhe nicht mehr an der verbrauchten Strommenge, sondern an dem Verbrauch von den vom nationalen Emissionshandel erfassten Energieträgern, vielfach Erdgas. Da auch innerhalb der Branchen die Versorgungskonzepte oft sehr unterschiedlich, z.B. mit Fokus eher auf Strom oder eher auf Erdgas, angelegt sind, werden sich wahrscheinlich hier ebenfalls deutliche Verschiebungen zeigen. Besonders gut dastehen werden voraussichtlich diejenigen Unternehmen, die bereits jetzt Energieträger einsetzen, die vom CO2-Preis nicht erfasst sind, z.B. Photovoltaik oder Biomasse wie Altholz, oder die bestehende Anlagen auf einen nicht belasteten Energieträger umrüsten können. 

Die Entwicklungen der kommenden Wochen und Monate sollten daher alle Industrieunternehmen genau verfolgen. Sollten sich neue Tendenzen herausbilden, werden wir diese an dieser Stelle für Sie beleuchten. 

Autor: Jens Nünemann (RGC)
            Dr. Franziska Lietz (RGC)

Übertragungsnetzbetreiber segnen RGC-Dokumentation zum EEG-Messkonzept ab!

Mit den EEG-Meldungen zum 31. Mai wurden den Übertragungsnetzbetreibern die ersten von uns dokumentierten Messkonzepte vorgelegt. Das Feedback hierzu freut uns sehr.

Zu den Meldefristen 28. Februar, 31. März oder 31. Mai 2022 ist dem jeweils zuständigen Anschluss- oder Übertragungsnetzbetreiber („ÜNB“) gemäß § 104 Abs. 10, 11 EEG eine Dokumentation dazu vorzulegen, wie Drittmengen ab dem 1. Januar 2022 gesetzeskonform abgegrenzt werden. Mit dieser Pflicht stellt der Gesetzgeber sicher, dass die Netzbetreiber alle Infos an die Hand bekommen, die sie für die Überprüfung der rechtskonformen Drittmengenabgrenzung zum Stichtag 1. Januar 2022 benötigen.

Wir unterstützen unsere Mandanten, indem wir die Erstellung der Dokumentation im Teamplay zum Pauschalpreis anbieten (Details gibt´s hier).

Die ersten, von uns dokumentierten Messkonzepte wurden schon in diesem Jahr mit den EEG-Meldungen zum 31. Mai an die Übertragungsnetzbetreiber übersandt. Die Rückmeldungen der ÜNB fallen dabei durchweg positiv aus. So bestätigte uns ein ÜNB:

Die in dem Messkonzept geschilderte Vorgehensweise zur Abgrenzung ist aus unserer Sicht gut beschrieben und genügt den Anforderungen des EEG sowie des BNetzA-Leitfadens.

Nach diesem super Feedback sind wir für die Fristen im nächsten Jahr gut aufgestellt – melden Sie sich also gern, falls Sie hier auf unsere Unterstützung setzen möchten.

Antworten der GZD zu FAQ zum „Verwenderbegriff“

Die Generalzolldirektion beantwortet Fragen zur Bestimmung des Selbstverbrauchs.

Die Generalzolldirektion (GZD) hat „Häufig gestellte Fragen (FAQ) zum Verwenderbegriff“ veröffentlicht. In den FAQ werden Fragen zur Bestimmung von Selbstverbrauch – in Abgrenzung zum Drittverbrauch – für die Entlastungsanträge bei Strom- und Energiesteuern beantwortet. Die FAQ nehmen dabei insbesondere Bezug auf das Hinweisschreiben der GZD „Person, die Energieerzeugnisse verwendet bzw. Strom entnimmt“ und die darin enthaltenen Grundsätze bei vollautomatisierten Anlagen.

U. a. werden folgende Fragen behandelt:

  • Anhand welcher Kriterien wird eine automatisierte Anlage als vollautomatisierte Anlage eingestuft?
  • Was ist mit „Verantwortung für die Anlage“ im Informationsschreiben gemeint?
  • Wie ist die Person, die den Realakt vornimmt, zu bewerten, wenn die übergeordnete Steuerung initial durch den Anlagenbauer programmiert wird?
  • Wie ist die Person, die den Realakt vornimmt, zu bestimmen, wenn ein Dritter (auf Anweisung) die Regelung vornimmt?

Die FAQ sind relevant für Anlagenbetreiber, die strom- und energiesteuerrelevante Anlagen nicht in Eigenverantwortung betreiben, sondern sich der Hilfe Dritter bedienen. Bei der Frage, ob der Strom- bzw. Energieverbrauch dieser Anlagen bei Entlastungsanträgen beim HZA als eigener Verbrauch angesetzt werden kann, sind das Hinweisschreiben und die FAQ der GZD heranzuziehen.

Positive Resonanz von Lieferanten auf die RGC-Zusatzvereinbarungen zur Weitergabe der CO2-Kosten

Unternehmen sollten die Ergänzung ihrer Energielieferungsverträge verhandeln.

Seit Beginn diesen Jahres ist mit Inkrafttreten des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) in Deutschland der nationale CO2-Handel auf Brennstoffe eingeführt worden. Dieser besteht nun neben dem bereits etablierten europäischen Emissionshandel und hält nicht nur Pflichten und Fristen für Inverkehrbringer bereit, sondern geht auch Hand in Hand mit einer mittelbaren Kostenlast für Unternehmen, die diese Brennstoffe verbrauchen.

Diese mittelbare Belastung entsteht dadurch, dass die Energielieferanten Zertifikatskosten, die ihnen für die an den Kunden gelieferte Erdgasmenge entstehen, an den Kunden weiterberechnen. Vielerseits bestehen jedoch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des BEHG, es werden vor allem verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. So könnten zu Unrecht CO2-Beträge gezahlt werden und Rückforderungsansprüche der Unternehmen entstehen (RGC berichtete). Um sich gegen diese unsichere Rechtslage abzusichern, empfehlen wir unseren Mandanten, ihren Lieferanten eine Zusatzvereinbarung zu dem bestehenden Energieliefervertrag vorzulegen, wenn diese nicht bereits selbst eine umfängliche und ausgewogene Regelung vertraglich normiert haben. Selbstverständlich unterstützen wir unsere Mandanten dabei und stellen auf den konkreten Fall zugeschnittene Zusatzvereinbarungen zur Verfügung.

Mit Freude konnten wir nun bereits mehrfach feststellen, dass die von RGC gestalteten Zusatzvereinbarungen auf positive Resonanz bei den Lieferanten stoßen und (nahezu) unverändert als Nachtrag zum Liefervertrag unterzeichnet wurden. Selbst in den Fällen, in denen eine ablehnende Haltung des Lieferanten vorlag, konnten wir unseren Mandanten mit einer Rechtmäßigkeitsvorbehaltserklärung weiterhelfen.

Natürlich stehen wir auch Ihnen für eine individuelle Beratung zur Verfügung! Bei Interesse melden Sie sich gern bei Rechtsanwalt Prof. Dr. Kai Gent (gent@ritter-gent.de), Rechtsanwältin Lena Ziska (ziska@ritter-gent.de) oder Rechtsanwältin Michelle Hoyer (hoyer@ritter-gent.de).