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Monitoring Energie 2020 – Meldepflicht für entgeltliche Stromlieferung an Dritte

Daten der Stromkennzeichnung müssen unaufgefordert an die BNetzA gemeldet werden

Wie in jedem Jahr führen die Bundesnetzagentur (BNetzA) und das Bundeskartellamt (BKartA) auch 2020 wieder ein Energie-Monitoring durch. In diesem Jahr wird es vom 23. März bis zum 24. April 2020 stattfinden. Hierzu müssen die Unternehmen, die am Monitoring teilnehmen, bestimmte (nur die für das jeweilige Unternehmen relevanten) Fragebögen beantworten und über die Datenübermittlungsplattform MonEDa übermitteln.

Achtung: Auch Unternehmen, die im Übrigen nicht am Monitoring teilnehmen, müssen eine Meldung im Rahmen des Monitorings an die BNetzA erbringen, wenn sie Strom entgeltlich an dritte Letztverbraucher (auch innerhalb der Kundenanlage) liefern/weiterleiten. Hierbei handelt es sich um die Meldepflicht über Daten der Stromkennzeichnung nach § 42 Abs. 7 EnWG. Die Meldung erfolgt unter Verwendung des (vorläufigen) Fragebogens „Lieferanten Elektrizität“. Da es sich bei § 42 Abs. 7 EnWG um eine Meldepflicht und nicht um eine Abfrage handelt, bedarf es zu dieser Meldung keiner gesonderten Aufforderung durch die Bundesnetzagentur. 

Zu dem vorstehenden sowie zu allen weiteren Fragebögen führt die BNetzA seit dem 20. Januar 2020 und noch bis zum 7. Februar 2020 eine Konsultation durch. Unternehmen, die an der Konsultation teilnehmen möchten, können ihre Stellungnahme per E-Mail an monitoring.energie@bnetza.de mit dem Betreff „Stellungnahme Fragebögen Monitoring 2020“ senden.

Die finalen Fragebögen für das Monitoring (und die Meldepflicht nach § 42 Abs. 7 EnWG) werden dann – unter Berücksichtigung der Konsultationsergebnisse – voraussichtlich ab dem 23. März 2020 auf den Internetseiten der BNetzA und des BKartA bereitgestellt. Zur ordnungsgemäßen Meldung werden dann noch Zugangsdaten zu MonEDa (Betriebsnummer, Kontrollnummer und Verschlüsselung) benötigt. Soweit ein Unternehmen noch keine Zugangsdaten für MonEDa bekommen hat, so wurde es bisher als nicht meldepflichtiges Unternehmen eingestuft. Solche „neuen“ Marktteilnehmer, die bisher noch nicht am Energie-Monitoring teilgenommen haben, müssen sich bei der BNetzA melden, um Zugangsdaten zu der Plattform zu erhalten. Auch für diese Erstregistrierung existiert ein Formular welches ebenfalls an monitoring.energie@bnetza.de zu senden ist.

Erneute Anfrage der FDP zur Ermittlung und Abgrenzung von Drittstrommengen

Drittstrommengen – Erheblicher Bürokratieaufbau, wenig Mehrwert

Bereits im August 2019 hatte die FDP eine sogenannte Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Diese enthielt zahlreiche Fragen zur Ermittlung und Abgrenzung von Drittstrommengen (RGC berichtete). Die Antwort der Bundesregierung (ebenfalls aus August 2018) finden Sie hier.

Nun hat die FDP erneut eine Kleine Anfrage zu dieser Thematik gestellt, die von der Bundesregierung im Dezember 2019 beantwortet wurde. Einige Einzelfragen der FDP beziehen sich auf offene Auslegungsfragen, wie z.B. darauf, wer Betreiber einer Stromverbrauchseinrichtung ist, wenn nicht alle drei Betreiberkriterien eindeutig einer Person zuzuordnen sind, und ob dem Tragen des wirtschaftlichen Risikos eine besondere Bedeutung zukommt. Die Bundesregierung bestätigt zunächst, dass alle Kriterien grds. kumulativ vorliegen müssen, wobei der wirtschaftlichen Risikotragung im Zweifel ein besonderes Gewicht beigemessen werden kann.

Andere Fragen beziehen sich auf die Einführung eines festen Schwellenwertes für sogenannte Bagatellmengen, was von der Bundesregierung abgelehnt wird. Notstromaggregate werden als Stromerzeugungsanlagen eingestuft, die den Regelungen des EEG unterliegen.

Außerdem stellt die Bundesregierung klar, dass sie keine signifikanten Mehreinnahmen erwartet. Der Gesamtkontext lässt ahnen, dass die Bundesregierung mit dieser Antwort klarstellen wollte, dass ihre Motivlage für die Neuregelungen nicht die war, Mehreinnahmen zu generieren, sondern für Rechtssicherheit zu sorgen. Allerdings hinterlässt die Antwort insgesamt auch den Eindruck, dass der Bundesregierung immer noch nicht bewusst ist, welcher Mehraufwand in bürokratischer und praktischer Hinsicht mit den Neuregelungen einhergeht.

Der „Trick“ mit der Stromlieferantenvereinbarung – die Praxislösung für Unternehmen ohne EEG-Umlageprivileg

Vielen Unternehmen, die kein EEG-Umlageprivileg nutzen, ist nicht bewusst, dass auch sie EEG-Pflichten aufgrund von Stromweiterleitungen zu erfüllen haben. Als pragmatische Lösung schlägt die BNetzA für diese Fälle den Abschluss der sog. Stromlieferantenvereinbarung vor.

Streng genommen sind nach dem EEG auch Unternehmen, die weder die Besondere Ausgleichsregelung, noch eine EEG-Eigenversorgung nutzen, dazu verpflichtet, sich mit ihren Stromweiterleitungsfällen auseinanderzusetzen. Konkret müssten sie ihre Stromweiterleitungen nach §§ 62a, 62b EEG ermitteln und mess- und eichrechtskonform abgrenzen, sie nach § 74 EEG dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber melden und dafür nach § 60 EEG selbst die EEG-Umlage abführen. 

Dies würde einen erheblichen Aufwand nach sich ziehen und für den EEG-Belastungsausgleich keine Vorteile bringen. Denn betroffene Unternehmen zahlen bislang ohnehin für alle (selbst verbrauchten und an Dritte weitergeleiteten) Stromverbräuche die volle EEG-Umlage an ihren Stromhändler. Darum schlägt die BNetzA in ihrem rechtlich unverbindlichen Hinweis zum Messen und Schätzen (Konsultationsfassung) für solche Konstellationen eine pragmatische Lösung vor: 

Den Abschluss einer Stromlieferantenvereinbarung, bzw. die Mitteilung und Zahlung auf fremde Schuld (RGC berichtete hier, hier und hier). 

Dabei wird mit dem Stromhändler eine Vereinbarung (entweder im Rahmen des Stromliefervertrags oder als eigenständiges Dokument) abgeschlossen, nach der dieser, vereinfacht dargestellt, zusätzlich die EEG-Pflichten für Stromweiterleitungen des belieferten Unternehmens im Wege einer Meldung und Zahlung auf fremde Schuld erfüllt. Der zuständige Netzbetreiber ist über die Vereinbarung zu informieren. Letztlich bleibt dann alles wie gehabt: Das betroffene Unternehmen zahlt für alle Strombezugsmengen die volle EEG-Umlage an den Stromhändler und muss sich mit seinen Stromweiterleitungen aus EEG-Sicht nicht näher befassen. 

Trotzdem kann das Thema Drittmengenabgrenzung brisant bleiben. Denn gerade wenn andere energierechtliche Privilegierungstatbestände (Konzessionsabgabe (RGC berichtete), Stromsteuerentlastungen, Netzumlagenbegrenzung, etc.) in Anspruch genommen werden, ist jeweils gesondert zu prüfen, wie mit Stromweiterleitungsfällen umzugehen ist.

Workshop: Die (neuen) Formulare der Hauptzollämter

Formularwahnsinn…“ dieses Wort fällt aktuell bei nahezu jeder anwaltlichen Beratung, die strom- und energiesteuerliche Themen zum Gegenstand hat.

Auslöser dafür sind die neuen und sehr umfangreichen Formulare im Kontext der jetzt erlaubnispflichtigen steuerfreien Stromeigenerzeugung nach § 9 StromStG und der Inputbesteuerung nach §§ 53, 53a EnergieStG. Die Zollverwaltung hat zudem eine Überarbeitung der Formulare zur Steuerentlastung für UdPG – §§ 9a, 9b, 10 StromStG, §§ 51, 54, 55 EnergieStG – angekündigt; es droht also eine Ausweitung der Frage- und Formularwelle. Eine besondere Komplikation ergibt sich nach § 15 Abs. 8a StromStV schon auf der alten Formularbasis im Bereich der Lohnverarbeitung. 

RGC bietet dazu im Februar und März 2020 einen Workshop an, der zum Ziel hat, Licht in den Formulardschungel zu bringen und Ihnen die tägliche Arbeit mit den amtlichen HZA Vordrucken, die zwingend für die Entlastungsanträge zu verwenden sind (Formularzwang!), zu erleichtern. 

Dazu wird sich das Programm systematisch an den jeweiligen HZA Formularen orientieren. Die umfangreichen Formularfragen werden anhand einer Formularampel daraufhin katalogisiert, ob sie 

  • im engen Kontext der jeweils beantragten Begünstigung stehen = grün,
  • nicht im engen Kontext der jeweils beantragten Begünstigung stehen (z.B. statistische Zwecke) = gelb,
  • die Gefahr einer Steuernachforderung beinhalten oder bußgeld-/strafrechtlich relevant sein können = rot!


Dass einleitend jeweils die rechtlichen Grundlagen der Entlastungstatbestände skizziert werden, versteht sich von selbst. Gleiches gilt für Hinweise auf aktuelle gerichtliche Entscheidungen oder Erlasse der Finanzverwaltung, die in diesem Zusammenhang von Bedeutung sind.

BNetzA-Workshop zu Hinweis Messen und Schätzen am 05.12.2019

Eine gelungene Veranstaltung mit diversen Zwischenergebnissen

Die BNetzA hat im Rahmen ihrer Konsultation des Hinweises Messen und Schätzen am 05.12.2019 einen Workshop durchgeführt. Unterstützt wurde die BNetzA durch das BMWi und das BAFA. Teil nahmen rd. 200 Vertreter von zumeist energieintensiven Unternehmen, Netzbetreibern, Verbänden, Energiedienstleistern, Wirtschaftsprüfern und Anwaltskanzleien. Unter den Teilnehmern waren natürlich auch RA Prof. Kai Gent und RAin Annerieke Walter für RGC sowie RAin Eva Schreiner und GF Christian Otto für den VEA.

In dem Workshop präsentierte die BNetzA die Inhalte ihres Hinweises und der eingegangenen Stellungnahmen. Über die Inhalte wurde in offener und konstruktiver Weise diskutiert. Zudem ließ die BNetzA einige Zwischenergebnisse ihrer weiteren Überlegungen zur möglichen Modifikation des Hinweises anklingen. Betont wurde jedoch ausdrücklich, dass es sich um vorläufige und unverbindliche Einschätzungen handelt.

Hier einige ausgewählte Highlights:

  • Die Endfassung des Hinweises soll im 1. Quartal 2020 veröffentlicht werden. 
  • Es wird daran gearbeitet, den Hinweis in Abstimmung mit BMWi und BAFA zu finalisieren, um eine einheitliche Auslegungshilfe zu schaffen. 
  • Die BNetzA betonte, dass diejenigen, die sich um eine Drittmengenabgrenzung auf Grundlage des Hinweises bemühen, das sog. Infektionsrisiko regelmäßig nicht fürchten müssen. Als Infektionsrisiko wird das Risiko bezeichnet, dass auch geringe Fehler bei der Drittmengenabgrenzung EEG-Privilegien für die Gesamtstrommengen eines Unternehmens entfallen lassen können. Die BNetzA stellte aber auch zugleich klar, dass sich jeder EEG-Begünstigte dringend um das Thema kümmern sollte!
  • Besonders plastisch hat die BNetzA auch ihre Überzeugung formuliert, dass die Hinweise dazu dienen, Sinnvolles zu tun, aber „Quatsch zu vermeiden“. Darin kann man sie nur bestärken!
  • Das wichtigste Kernstück des Hinweises sind die Beispielsfälle, bei denen grds. ein geringfügiger Verbrauch, also eine Bagatelle, auch bei der Überschreitung eines Haushaltskundenverbrauchs vorliegen soll. Hierzu stellte die BNetzA in Aussicht, die Fälle weiter zu konkretisieren. Es wird wohl weniger Beispiele für Verbrauchsgeräte, aber mehr Verbrauchskonstellationen geben, in denen eine Bagatelle zu unterstellen ist.
  • Die für andere Bagatellfälle relevante Grenze des Haushaltskundenverbrauchs wird wohl nicht angehoben, sondern bleibt bei maximal 3.500 kWh/Jahr.    
  • Erfreulich und besonders praxistauglich ist die neue Überlegung, in einem Jahr geschätzte Werte – ggf. mit Sicherheitsaufschlägen – ohne weitere Darlegungen für andere Jahre verwenden zu können, sofern die Voraussetzungen der Schätzungen in diesen Jahren vorliegen. Das ist sehr zu begrüßen, da Unternehmen, die eine Schätzung für das vergangene Jahr vorgenommen haben, diese Werte in die Vergangenheit und zumindest bis einschließlich 2020 nutzen können. Voraussetzung ist dabei jedoch, dass es keine wesentlichen Änderungen gab.  
  • Die BNetzA betonte, dass Schätzungen ab 2021 nur noch in den Ausnahmefällen des § 62b Abs. 2 EEG rechtmäßig sind. Wann jedoch eine Messung unvertretbar und wirtschaftlich unzumutbar ist, konnte sie nicht konkretisieren. Sie ermunterte jedoch dazu, ihr Vorschläge für eine praktikable Berechnungsformel zu präsentieren. Ein Angebot, dass insbesondere die Verbände nutzen sollten, um in diesem wichtigen Punkt mehr Rechtssicherheit zu schaffen.
  • Für Verwirrung sorgte die Aussage der BNetzA, dass dauerhafte, geeichte Beispielmessungen, die auf eine Vielzahl von gleichartigen Geräten oder Gerätepools übertragen werden, nicht einer geeichten Messung gleichstehen, sondern (ab 2021) nur unter den Voraussetzungen des § 62b Abs. 2 EEG möglich sind. Das hatten die meisten Teilnehmer, RGC einschließlich, bisher anders im Hinweis verstanden. Rauszuhören war jedoch, dass in diesen Fällen zumindest an die Voraussetzungen des § 62b Abs. 2 EEG keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden müssen. Dies forderte RGC massiv ein.
  • Besonders intensiv wurde diskutiert, ob und ggf. in welchen Fällen die für die Eigenerzeugung und Eigenversorgung benötigten ¼ h-Werte geschätzt werden sollten. In dem aktuellen Hinweis erwähnt die BNetzA als Schätzungsmethoden ausschließlich SLP´s und die gewillkürte Nachrangregelung. RGC hat sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass darüber hinaus auch ¼ h-Schätzungen nach denselben Grundsätzen wie bei Schätzungen von Jahresmengen (z.B. für BesAR-Nutzer) ermöglicht werden. Gerade bei der Anerkennung von ¼ h-Schätzungen bis einschließlich 2020 sind wir optimistisch.

Sobald die endgültige Fassung des Hinweises veröffentlicht ist, werden wir Sie selbstverständlich hier wieder informieren und einen Praxisworkshop zur Anwendung der neuen Vorgaben anbieten.

Aktuelles zum Ausbaudeckel für Solaranlagen

Erneuter und angekündigter Gesetzesentwurf zur Streichung des PV-Deckels

Nach der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (RGC berichtete) hat nun auch der Bundesrat den  „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (BT-Drs. 19/15275) vorgelegt, mit dem der Deckel für die Förderung von Solaranlagen gestrichen werden soll.

Die Bundesregierung erklärt in einer Stellungnahme zu diesem Gesetzesentwurf, sie unterstütze das Anliegen der Länder. Die Streichung des Deckels solle – allerdings in einem eigenen Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung – noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht werden.

Zum Hintergrund:

Der sog. PV-Deckel ist im EEG geregelt. Er sieht vor, ab dem Erreichen einer installierten Kapazität von 52 Gigawatt Solarstrom bundesweit keine (neuen) PV-Anlagen mehr über die Einspeisevergütung zu fördern. Diese Schwelle wird voraussichtlich im Lauf des Jahres 2020 erreicht (RGC berichtete).

Wichtige Frist für Betreiber von Stromerzeugungsanlagen, die eine Stromsteuerbefreiung geltend machen

Antrag muss bis zum 31.12.2019 beim zuständigen Hauptzollamt eingegangen sein

Das Bundesministerium der Finanzen macht darauf aufmerksam, dass bisher nur wenige Betreiber von Stromerzeugungsanlagen einen Antrag gemäß § 9 Abs. 4 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StromStG gestellt haben. Der Antrag muss bis zum 31.12.2019 beim zuständigen Hauptzollamt eingegangen sein.
Hintergrund ist, dass das Stromsteuergesetz zum 01.07.2019 geändert wurde. Die Steuerbefreiungen in § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG stehen seither nach § 9 Abs. 4 StromStG unter dem Vorbehalt, dass eine förmliche Erlaubnis beantragt wird. 
Betroffen sind unter anderem Anlagen für die Erzeugung von Strom in folgenden Anlagen:
  • Erneuerbare-Energien Anlagen größer 2 MW
  • Anlagen zur Stromerzeugung
  • Anlagen bis zu 2 MW aus erneuerbaren Energieträgern oder hocheffizienter KWK
Die Anträge sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim zuständigen Hauptzollamt einzureichen. Entsprechende Vordrucke und weitere Informationen zur Antragstellung finden sich auf der Internetseite der Zollverwaltung unter www.zoll.de
Da die Antragstellung aufwendig ist, empfehlen wir, diese sehr zeitnah vorzunehmen!
 
Bei nicht rechtzeitig beantragter Erlaubnis zur steuerfreien Entnahme besteht (nur) für die Fallgruppen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3a StromStG die Möglichkeit, zur nachträglichen Steuerentlastung nach § 12a, c, d StromStV.

Endlich offiziell: Frist zur Umsetzung eines EEG-konformen Messkonzepts bis Anfang 2021 verlängert

Frist zur Umsetzung eines EEG-konformen Messkonzepts bis 2021 verlängert – RGC gibt übermorgen Praxistipps zur Umsetzung

Gestern wurde die EDL-G-Novelle im Bundesgesetzblatt verkündet, mit der auch lang erwartete Anpassungen des EEG vorgenommen wurden (RGC berichtete über das Gesetzgebungsverfahren). 

Damit wurde endgültig klargestellt, dass Eigenerzeuger und Unternehmen, die die Besondere Ausgleichsregelung in Anspruch nehmen, ihr EEG-konformes Messkonzept erst am 1. Januar 2021 umgesetzt haben müssen. Diese Frist hatte der Gesetzgeber teilweise schon im April mit dem sog. NABEG angepasst. Dabei hatte sich jedoch ein redaktionelles Versehen eingeschlichen, durch das das Messkonzept für die meisten Unternehmen streng genommen noch immer zum 1. Januar 2020 hätte installiert sein müssen (RGC berichtete). 

Trotz der Fristverlängerung drängt die Zeit. Für betroffene Unternehmen bieten wir deshalb schon diesen Donnerstag unseren Workshop „Der Weg zum „richtigen“ Messkonzept nach EEG, neuen Hinweisen zum Messen und Schätzen der BNetzA und ISO 50001“ an. Zur Anmeldung klicken Sie hier

Meldepflichten ernst nehmen

Strafbarkeit von Meldepflichtverletzungen im Energierecht?

Die Verletzung von energierechtlichen Meldepflichten nach EEG, Marktstammdatenregisterverordnung und Co. kann erhebliche, manchmal sogar existenzbedrohende, wirtschaftliche Folgen für energieintensive Unternehmen haben (RGC berichtete u.a. hier, hier und hier). Die Falschmeldung von Strommengen kann aber auch strafbar sein. Insbesondere bei fehlerhaften Meldungen kann schnell ein versuchter Betrug vorliegen. Denn der zuständige Netzbetreiber bzw. Übertragungsnetzbetreiber legt die Meldungen seiner Abrechnung der EEG-Umlage zu Grunde. Werden zu geringe EEG-belastete Mengen gemeldet, rechnet der zuständige Netzbetreiber im Zweifel zu wenig ab. Bereits das kann genügen. Handelt es sich um hohe Summen (50.000 € oder mehr) kann die Staatsanwaltschaft sogar prüfen, ob ein besonders schwerer Fall vorliegt.

Damit von vornherein keine Fehler bei der Meldung und Drittmengenabgrenzung passieren, geben wir Ihnen in unserem Workshop „Der Weg zum „richtigen“ Messkonzept nach EEG, neuen Hinweisen zum Messen und Schätzen der BNetzA und ISO 50001“ am 28.11.2019 in Hannover eine Anleitung, wie Sie diese Melde- und Messpflichten korrekt erfüllen. Dabei berücksichtigen wir sowohl die Neuregelungen des EnSaG als auch die neuen Hinweise der BNetzA zum Messen und Schätzen. Zur Anmeldung geht es hier.

Netzbetreiber verzichtet auf WP-Testat bei der Konzessionsabgabe

Erleichterung bei der Abgrenzung von Drittmengen

Vor kurzem hatten wir an dieser Stelle über die Aufforderung von Netzbetreibern berichtet, dass Unternehmen für die Abrechnung der Sonderkunden-Konzessionsabgabe sowohl für den Verbrauch von Dritten am Standort als auch für den selbstverbrauchten Strom WP-Testate vorlegen müssten (RGC berichtete).

Diese strikte Forderung nach WP-Testaten scheint nun teilweise gelockert zu werden. Wie in der Branche zu hören ist, gibt es Fälle, in denen der Netzbetreiber die Mengenmeldung in Form einer Eigenerklärung nach dem KWKG doch für die Berechnung der Konzessionsabgaben ausreichen lässt. Allerdings ist in diesem Zusammenhang die Frage noch nicht geklärt, ob die Abgrenzung der Drittmengen mit geeichten Zählern erfolgen muss oder nicht. In den hier bekannt gewordenen Fällen war jedenfalls die Abgrenzung mittels geeichter Zähler Voraussetzung für die Anerkennung der Eigenerklärung über Drittmengen.

Hintergrund dieser Problematik ist offenbar das Energiesammelgesetz (EnSaG). Dieses hatte neue Kriterien für die Abgrenzung von Strommengen nach dem EEG festgelegt. Da die KAV durch das EnSaG nicht betroffen war, ist es nur folgerichtig, die Vorgaben des EnSaG nicht auf die KAV zu erstrecken.

Bitte beachten Sie aber, dass eine andere Problematik unverändert besteht: Kann an einem als Kundenanlage betriebener Standort, der in Mittelspannung angeschlossen ist, für Dritte überhaupt eine Tarifkunden-Konzessionsabgabe anfallen (RGC berichtete)? Denn die Diskussion über die Forderung von WP-Testaten war ursprünglich deshalb ausgelöst worden, weil Netzbetreiber für die nach KWKG und EEG gemeldeten Dritten die Differenz zwischen der Konzessionsabgabe für Sondervertragskunden (0,11 Cent/kWh) und Tarifkunden (zwischen 1,32 und 2,39 Cent/kWh) nachfordern. Da die Diskussion über diese Rechtsauffassung noch nicht beendet ist, sollten Letztverbraucher, die Zweifel an der Korrektheit der Forderung ihres Netzbetreibers haben, ihren Lieferanten frühzeitig anweisen, solche Nachforderungen nicht bzw. nicht vorbehaltlos zu bezahlen.

Zu den Fragen rund um das Thema Messen und Schätzen im Rahmen des EnSaG und des neuen Leitfadens der BNetzA bringen wir Sie in unserem Workshop am 28. November auf den aktuellen Stand. Weitere Einzelheiten finden Sie hier.