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Wir haben es geschafft: Alle vier Fachvideos unserer Update-Veranstaltung zum finalen BNetzA-Leitfaden (Messen und Schätzen) und ein kostenfreies Bespielvideo sind verfügbar!

Das war ein großes Stück Arbeit! Aber es war uns wichtig, dass Sie kurzfristig eine Anleitung zur Umsetzung des Leitfadens erhalten!

Wir haben seit Veröffentlichung des finalen BNetzA-Leitfadens zum Messen und Schätzen für Sie mit Hochdruck an den Fachvideos zu unserem „Update zu Messen und Schätzen: Neues aus dem finalen BNetzA-Leitfaden“ gearbeitet. Heute können wir Ihnen die erfreuliche Mittteilung machen, dass wir mit allen Fachvideos fertig sind. Freigeschaltet sind die Fachvideos „Was ist eine Bagatelle?“, „Das OB und WIE von Messen und Schätzen“ und „Besonderheiten von E-Mobilen, USV, Notstrom und Verbrauchsanlagen mit Akku“ und „Besonderheiten zur Eigenerzeugung“ (zusätzlich ins Programm aufgenommen).

In den Videos informieren wir Sie über alle wichtigen Neuigkeiten aus dem finalen BNetzA-Leitfaden und geben Ihnen eine Anleitung, wie Sie diese in der Praxis umsetzen können. Verbleibende Fragen beantworten wir in persönlichen Online-Fragestunden. Einen Einblick können Sie sich von unserer Update-Veranstaltung in dem kostenfreien „Ankündigungs- und Einführungsvideo“ und dem gekürzten Beispielvideo „Wann ist ein Dritter eine Bagatelle?“ von unserer Kollegin Annerieke Walter in der RGC Manager App (Rubrik: „Video & Podcast“) oder in unserem RGC-Manager-Portal hier verschaffen.

Wir empfehlen Ihnen dringend, unser Update-Angebot zu nutzen, denn entscheidende Infos und Handlungsempfehlungen, die wir in unseren Workshops aus dem letzten und vorletzten Jahr und in durchgeführten Drittbelieferungschecks ausgesprochen haben, bedürfen aufgrund des finalen BNetzA-Leitfaden einer Aktualisierung. Dabei gibt es viele Neuigkeiten, die Ihnen erhebliche Vereinfachungen bei der Errichtung Ihres Messkonzepts bringen werden.

Weitere Infos und die Anmeldung zu unserer Update-Veranstaltung  finden Sie (wiederum) in der RGC Manager App oder hier. Unsere Update-Veranstaltung (4 Fachvideos und persönliche Online-Fragestunde) kostet 490,00 € netto/Person.

Und wer noch das überwältigende Feedback zu unseren Video-Tutorials nachlesen möchte, kann dies hier.

Kostenfreies Ankündigungs- und Einführungsvideo zu unserem „Update zu Messen und Schätzen: Neues aus dem finalen BNetzA-Leitfaden“ ist online

Wir sind kräftig am Drehen für unsere Update-Veranstaltung

Wie Sie schon hier erfahren haben, arbeiten wir mit Hochdruck an unserem „Update zu Messen und Schätzen: Neues aus dem finalen BNetzA-Leitfaden“. Heute ist ein weiteres Video fertig geworden, und zwar das Ankündigungs- und Einführungsvideo. Dieses können Sie kostenfrei in unserer App unter „Video &Podcast“ in unserem RGC Manager Portal oder auch bei YouTube ansehen.

Mit unserem „Update zu Messen und Schätzen: Neues aus dem finalen BNetzA-Leitfaden“ stellen wir Ihnen in vier Fachvideos die Neuigkeiten aus dem Leitfaden vor und zeigen Ihnen mit den RGC-typischen Praxistipps und Praxisbeispielen, wie sie diese umsetzen sollten. Begleitend (im Preis der Update-Veranstaltung inkludiert) bieten wir persönliche Online-Fragestunden an. Wir geben Ihnen damit alles an die Hand, um im Einklang mit dem finalen Leitfaden Bagatellen zu bestimmen, bei Messen und Schätzen die richtige Wahl zu treffen, mit „geschlossenen Verbrauchsgeräten“ korrekt umzugehen und den Besonderheiten der Eigenerzeugung (insb. 1/4 h-Nachweis) nachzukommen.  

Zwei Update-Videos zum finalen BNetzA-Leitfaden sind online.

Für die Teilnehmer unserer Update-Veranstaltung haben wir gerade die Videos „Was sind Bagatellen?“ und „Das OB und WIE von Messen und Schätzen“ freigeschaltet; die persönlichen Online-Fragestunden starten schon in der nächsten Woche

Wie Sie gestern bereits hier erfahren konnten, möchten wir unsere Mandanten schnellstmöglich über die wichtigen und sehr erfreulichen Neuigkeiten aus dem finalen Leitfaden der BNetzA informieren. Wir bieten hierzu die Online-Veranstaltung „Update zu Messen und Schätzen: Neues aus dem finalen BNetzA-Leitfaden“ an. Die Teilnehmer unserer Update-Veranstaltung können sich freuen: Wir haben gerade die ersten beiden Videos zum Herzstück des Leitfadens „Was ist eine Bagatelle?“ von Annerieke Walter und „Das OB und WIE von Messen und Schätzen“ von Lena Ziska hochgeladen.

Wenn alles wie geplant klappt, wird Franziska Lietz bereits morgen gegen Nachmittag das dritte Video „Besonderheiten von E-Mobilen, USV, Notstrom und Verbrauchsanlagen mit Akku“
bereitstellen. Ein praxisrelevantes Thema, welches die BNetzA im Leitfaden jetzt sehr intensiv behandelt und damit seine Bedeutung betont.

Außerdem starten wir mit den persönlichen Online-Fragestunden bereits in den nächsten Wochen. Die Teilnehmer unserer Update-Veranstaltung können sich per E-Mail bei Maria Drefs unter: drefs@ritter-gent.de anmelden. Die Fragestunden werden 1,5 bis 2 Stunden dauern.

Weitere Infos und die Anmeldung zu unserer Update-Veranstaltung finden Sie hier.

Erstes Feedback zum finalen Leitfaden Messen und Schätzen der BNetzA

Die BNetzA hat Wort gehalten: Viele Klarstellungen, weitere Erleichterungen für die Drittmengenabgrenzung

Am Donnerstag haben wir als Breaking News bereits über die Veröffentlichung des finalen Leitfadens der BNetzA zu Messen und Schätzen berichtet. Mit großer Spannung haben wir danach sogleich begonnen, die Inhalte durchzuarbeiten. Und wir können danach nur eines sagen: Wir sind begeistert! Die BNetzA hat Wort gehalten: Zwar nicht alle, aber viele Unklarheiten aus der Konsultationsfassung sind beseitigt und es gibt gerade für die entscheidende Bagatellregelung des § 62a EEG zahlreiche weitere Erleichterungen!

Ein paar Highlights:

  • Sehr zu begrüßen sind die neu aufgenommen Aussagen zu E-Mobilen, Rekuperationsanlagen, USV, Notstrom etc.. Wir wissen jetzt, was wir mit diesen Sorgenkindern zu tun haben, auch wenn wir uns einige Details anders gewünscht hätten.
  • Es gibt zahleiche neue Maßgaben zur Abgrenzung von Bagatellen. Die bisherigen Probleme mit Handwerkern, Reinigungsfirmen, Bürogeräten etc. lassen sich jetzt praxistauglich lösen.
  • Weitere Erleichterungen gibt es zum „Wie“ der Messung. Dabei bedauern wir lediglich,  dass die BNetzA weiterhin grds. die Schätzung von ¼ h-Werten (außerhalb von der Worst-Case- und sehr eingeschränkten SLP-Schätzung) ablehnt.

Es würde den Rahmen unserer Aktuelles-Meldungen sprengen, die Vielzahl der Neuerungen aus dem Leitfaden hier im Detail darzustellen. Aber selbstverständlich möchten wir Sie über alles Wesentliche informieren und Ihnen die RGC-typischen Praxistipps an die Hand geben. Hierzu bieten wir Ihnen unser „Update zu Messen und Schätzen: Neues aus dem finalen BNetzA-Leitfaden“ an. Es besteht aus drei Fachvideos und persönlichen Online-Fragestunden. Weitere Infos und die Anmeldung finden Sie hier. An den Videos arbeiten wir schon mit Hochdruck und werden die ersten beiden „Was ist eine Bagatelle?“ und „Das Ob und Wie von Messen und Schätzen“ schon am Mittwoch einstellen.  

Unsere Update-Veranstaltung richtet sich ausschließlich
an stromverbrauchende Unternehmen, die für ihre Standorte ein
Drittmengenabgrenzung vornehmen müssen. Energieberatern und anderen Dienstleistern
können wir daher die Teilnahme nicht ermöglichen.

RGC-Online: „Update zu Messen und Schätzen: Neues aus dem finalen BNetzA-Leitfaden“

Neue Veranstaltung: In vier Fachvideos + persönlicher Fragestunde stellen wir Ihnen kurz und knapp die Neuigkeiten aus dem Leitfaden vor und zeigen Ihnen, wie diese in der Praxis umzusetzen sind. Start bereits diesen Mittwoch!

Wie wir heute hier schon berichtet haben, sind wir von der finalen Fassung des Leitfadens der BNetzA zu Messen und Schätzen begeistert. Er bringt im Vergleich zu seiner Konsultationsfassung deutlich mehr Klarheit, widmet sich ergänzend zu wichtigen Themen, die bisher bei der Drittmengenabgrenzung erhebliche Schwierigkeiten bereitet haben (E-Mobile, Rekuperationsanlagen, USV, Notstrom etc.), und bringt weitere Erleichterungen für die Bestimmung und Abgrenzung von Bagatellen (Handwerker, Reinigungsfirmen, Bürogeräte etc.).

Mit unserer neuen Online-Veranstaltung „Update zu Messen und Schätzen: Neues aus dem finalen BNetzA-Leitfaden“  stellen wir Ihnen in vier Fachvideos
die Neuigkeiten aus dem Leitfaden vor und zeigen Ihnen mit den
RGC-typischen Praxistipps und Praxisbeispielen, wie sie diese
umsetzen sollten. Begleitend (im Preis der Update-Veranstalung
inkludiert) bieten wir persönliche
Online-Fragestunden
an. Wir geben Ihnen damit alles an die Hand, um im Einklang mit dem finalen Leitfaden Bagatellen zu bestimmen, bei Messen und Schätzen die richtige Wahl zu treffen, mit „geschlossenen Verbrauchsgeräten“ korrekt umzugehen und den Besonderheiten der Eigenerzeugung (insb. 1/4 h-Nachweis) nachzukommen.

Die Online-Fragestunden begrenzen
wir auf 15 Unternehmen, damit wir ausreichend Zeit haben, alle offenen Fragen zu
den Neuigkeiten aus dem Leitfaden zu beantworten.

Unsere Update-Veranstaltung ist das Richtige für die Unternehmen,
die sich bereits mit den Grundlagen der Drittmengenabgrenzung und der
Konsultationsfassung des Leitfadens beschäftigt haben. Sollten Sie sich
erstmalig mit dem Thema auseinandersetzen, ist für Sie unser RGC Video-Tutorial: Dritte richtig bestimmen, abgrenzen, messen und melden die bessere Wahl. Dort stellen wir Ihnen eine vollständige Anleitung zur
Drittmengenabgrenzung bereit. Wenn Sie es gleichwohl zuerst mit unserer
Update-Veranstaltung ausprobieren möchten, ist dies kein Problem. Sie können jederzeit
gegen Anrechnung des Veranstaltungspreises auf unser RGC Video-Tutorial
upgraden.

Unsere Update-Veranstaltung richtet sich ausschließlich
an stromverbrauchende Unternehmen, die für ihre Standorte ein
Drittmengenabgrenzung vornehmen müssen. Energieberatern und anderen Dienstleistern
können wir daher die Teilnahme nicht ermöglichen.

BREAKING NEWS: Endgültiger Leitfaden zu Messen und Schätzen ist da!

Die BNetzA hat heute ihren endgültigen Leitfaden zu Messen und Schätzen veröffentlicht!

Im September letzten Jahres hatte die BNetzA ihren Hinweis zu Messen und Schätzen zur Konsultation gestellt. Lange haben wir der Endfassung des Dokuments entgegengefiebert. Nun hat die BNetzA diesen als „Leitfaden zu Messen und Schätzen“ endlich fertiggestellt und veröffentlicht. Im ersten Schritt geben wir Ihnen hier den Link zum Download an die Hand, um dann kurzfristig im zweiten Schritt über die Inhalte zu berichten.

Mit dem Leitfaden verfolgt die BNetzA folgendes Ziel:

„Mit dem Leitfaden legt die Bundesnetzagentur ihr Grundverständnis zu den Regelungen zum Messen und Schätzen [§§ 62a und 62b EEG] dar. Er dient den betroffenen Bürgern und Unternehmen als Orientierungshilfe, um eine praxistaugliche und einheitliche Anwendungspraxis zu fördern und die bestehenden Rechtsunsicherheiten zu mindern.
          
Die gesetzlichen Regelungen werden anhand von 21 Vereinfachungen konkretisiert und deren Anwendung anhand von 27 Beispielen veranschaulicht.

Der Leitfaden gliedert sich in fünf Abschnitte, die mit Erläuterungen, Skizzen Abbildungen und Tabellen die praktische Anwendung der Regelungen erleichtern sollen. Dabei werden insbesondere Vereinfachungen aufgezeigt, anhand derer die Installation von möglicherweise komplexen und teuren Messinfrastrukturen vermieden oder zumindest reduziert werden kann. Die zahlreichen Vereinfachungen stellen ein Spektrum an Möglichkeiten dar, aus denen die Unternehmen passende Lösungen für ihr spezifisches Problem auswählen können.“

Netzbetreiber warnen: Privilegien bei netzseitigen Umlagen für die Jahre 2020 und 2021 erfordern Messkonzept ab dem 01.01.2021!

Für eine Privilegierung in 2021 ist ein Messkonzept zwingend, für ein Privilegierung in 2020 muss im Falle der Schätzung von Strommengen bei der nächsten Meldung eine Erklärung zum ab dem 01.01.2021 praktizierten Messkonzept vorgelegt werden.

Wie wir hier berichtet haben, müssen Letztverbraucher, die ihre netzseitigen Umlagen (insb. § 19 StromNEV-Umlage) für das Jahr 2020 begrenzen lassen wollen, bei der Meldung in 2021 eine Erklärung zum 01.01.2021 errichteten Messkonzept vorlegen. Das zumindest dann, wenn sie bei der erforderlichen Drittmengenabgrenzungen schätzen möchten.

Den gleichen Hinweis geben nun auch diverse Netzbetreiber. In einem Schreiben finden sich z. B. folgende Erläuterungen:

„Für das Begünstigungsjahr 2020

Gemäß der Übergangsregelung § 104 Abs. 10 EEG müssen Sie uns zu einer ggf. vorgenommenen Schätzung eine detaillierte Selbstauskunft (Angaben nach 5 62b Abs. 4 EEG) sowie eine zusätzliche Erklärung vorlegen, die die messtechnische saubere Abgrenzung der Strommengen ab dem 1. Januar 2021 darstellt oder die Voraussetzungen für eine Schätzungsbefugnis nach § 62b Abs. 2 EEG darlegen. Andernfalls liegen die Voraussetzungen für die Übergangsvorschrift nicht vor, und wir müssen den höheren Umlagesatz für die insgesamt bezogene Strommenge berechnen. Der Netzbetreiber kann verlangen, dass die erforderliche Erklärung durch einen Wirtschaftsprüfer geprüft bzw, bestätigt wird.“

„Für das Begünstigungsjahr 2021
Die Übergangsregelung § 104 Abs. 10 EEG läuft nach jetziger Rechtslage am 3L.12.2020 aus. Ab diesem Zeitpunkt sind abzugrenzende Strommengen durch mess- und eichrechtskonforme Messeinríchtungen zu erfassen. Damit Sie Ihre Privilegierung der §19 StromNEV-Umlage nicht verlieren, sollten Sie ggf. bis zum 31.12.2020 handeln.“

Die Netzbetreiber stellen die gesetzlichen Vorgaben zum Messkonzept korrekt dar. Die gleichen Anforderungen gelten auch für die EEG-Privilegien, also die Eigenversorgung und die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR). Die Hinweise der Netzbetreiber sollten daher dringend befolgt werden. Sie lassen keinen Zweifel daran, dass sie ohne Messkonzept grds. keine Privilegien mehr gewähren werden.

Das Problem vieler Unternehmen ist jedoch, dass sie – auch wegen Corona – fristgerecht bis zum 31.12.2020 kein Messkonzept mehr errichten können. Wir und die Verbände arbeiten daher mit Hochdruck daran, dass diese Frist um ein Jahr verlängert wird. Im aktuellen Entwurf der EEG-Novelle ist eine solche Frist jedoch noch nicht enthalten. Trotzdem sind wir weiterhin optimistisch.

Hierauf zu vertrauen, ist aber sicher der falsche Weg. Alle Unternehmen, die ein Privilegierung anstreben, sollte mit aller Kraft an der Errichtung des Messkonzepts arbeiten. Sofern Sie dabei Hilfe brauchen, unterstützen wir Sie gern mit unseren neuen modularen RGC-Dienstleistungen,  über die Sie hier mehr erfahren können.  

Sie brauchen Hilfe beim Messkonzept? Dafür gibt´s die neue RGC-Modular-Lösung!

RGC greift Ihnen bei der Umsetzung und Dokumentation Ihres EEG-Messkonzepts unter die Arme – mit unserer modularen Lösung zur Drittmengenabgrenzung bekommen Sie genau die Unterstützung, die Sie brauchen.

Gerade erreichen uns viele Anfragen von Unternehmen, die vor der Frist 1. Januar 2021 Unterstützung bei ihrer Drittmengenabgrenzung benötigen. Zu diesem Stichtag müssen alle Unternehmen, die energierechtliche Privilegien im Strombereich (insb. Eigenerzeugung, BesAR, individuelle Netzentgelte) nutzen, ihre Drittbelieferungen über ein gesetzeskonformes Messkonzept abgrenzen. Fehlt die Abgrenzung oder ist sie mangelhaft, droht der Verlust der Privilegierung für die nicht abgegrenzte, vermischte Strommenge – auch für die Vergangenheit.

Um bei der Drittmengenabgrenzung schnell und effizient zu unterstützen, bieten wir unser „RGC-Video-Tutorial: Dritte richtig bestimmen, abgrenzen, messen und melden“ an, mit dem wir Ihnen mit derzeit 15 Fachvideos eine vollständige Anleitung zur Drittmengenabgrenzung und zur Errichtung/Dokumentation Ihres Messkonzepts an die Hand geben (Infos dazu finden Sie hier). Wie wir aus dem tollen Feedback wissen, reicht vielen unserer Mandanten diese Anleitung für ihr Messkonzept schon völlig aus.

Für die Unternehmen, die ihre Drittmengenabgrenzung  weiter absichern möchten,  bieten wir jetzt unsere neue modulare RGC-Lösung zu Pauschalpreisen. So können sich Unternehmen genau die individuelle Unterstützung zusammenstellen, die sie sich wünschen:

Modul 1: EEG-Drittmengenermittlung und Abgrenzung mithilfe unseres RGC-Video-Tutorials entweder in der kleinen Lösung als 2 stündiges Webinar oder in der großen Lösung als Drittbelieferungscheck (DBC).

  • Kleine Lösung: Sie ermitteln mit der Anleitung aus unserem RGC-Video-Tutorial eigenständig Ihre Dritten. In einem 2 stündigen Webinar grenzen wir Ihre Dritten gemeinsam ab und fertigen hiermit Ihr Messkonzept.
  • Große Lösung: Wir erarbeiten gemeinsam Ihr Messkonzept, indem wir zusammen Ihre Dritten im Rahmen unseres bewährten DBC bestimmen und abgrenzen. Zudem geben wir Ihnen Praxistipps zur Erfüllung Ihrer Meldepflichten. Dabei greifen wir begleitend auf unser RGC-Video-Tutorial zurück.

+ (optional) Modul 2: Wir formulieren im Teamplay Ihr schriftliches EEG-Messkonzept zur Vorlage beim Netzbetreiber.

Wir empfehlen, dass Unternehmen im ersten Schritt mit unserem RGC-Video-Tutorial starten. Sollten Sie danach noch weitere Unterstützung benötigen, sprechen Sie uns gern im zweiten Schritt auf unsere neuen individuellen Beratungsleistungen an. Damit Sie für unsere Unterstützung nicht doppelt zahlen, rechnen wir Ihnen den Preis für das RGC-Video-Tutorial bei der zusätzlichen Buchung des Moduls 1 voll an.
 
Bei Rückfragen melden Sie sich gern bei unseren Kolleginnen RAin Annerieke Walter walter@ritter-gent.de oder RAin Aletta Gerst gerst@ritter-gent.de.

Ein Thema für alle: Tipps für Klauseln zur Weitergabe der CO2-Kosten!

Vertragsregelung für CO2-Kosten beim Erdgas- und Wärmeinkauf ab 1. Januar 2021

Für die deutsche Industrie wird der Erdgaseinkauf ab dem 1. Januar 2021 deutlich teurer. Der Grund hierfür findet sich im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), dass sich zwar in erster Linie an den Inverkehrbringer von fossilen Brennstoffen und damit an den Erdgaslieferanten richtet und diesen zum Erwerb und zur Abgabe vom Emissionszertifikaten für entnommene Erdgasmengen verpflichtet. Der Lieferant wird aber in aller Regel seine Mehrkosten an den Kunden weitergeben wollen. Im Fall der Grundversorgung in Niederdruck wird dies aufgrund einer Regelung in der Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) unkompliziert möglich sein. Anders sieht dies aber bei bestehenden (und neu abzuschließenden) Erdgaslieferungsverträgen außerhalb der Grundversorgung aus. Für diese gibt es keine verordnungsrechtliche Regelung zur Kostenweitergabe, sondern es bedarf einer vertraglichen Klausel zur Kostenweitergabe.

In aller Regel werden in bestehenden Erdgaslieferungsverträgen nicht bereits Vereinbarungen enthalten sein, die die Weitergabe der CO2-Kosten ausreichend regeln. Zwar enthalten Energielieferverträge üblicherweise sog. Steuer- und Abgabenklauseln, mittels derer auf zukünftige Senkungen oder Erhöhungen von Steuern, Umlagen oder Abgaben reagiert werden soll. Ob die CO2-Kosten über diese Klausel an den Kunden weitergegeben werden dürfen, kann aber zumindest in Zweifel gezogen werden und wird daher in letzter Konsequenz gerichtlich zu klären sein. Es ist daher zu erwarten, dass die Erdgaslieferanten an ihre Kunden mit dem Ansinnen einer Vertragsanpassung oder eines Nachtrages zum bestehenden Lieferungsvertrag herantreten werden. Hiermit minimiert der Lieferant in erster Linie sein eigenes Risiko, dass eine gerichtliche Überprüfung ergeben könnte, dass die Weitergabe der CO2-Kosten durch die bestehenden Steuern- und Abgabeklauseln oder ähnliche Vertragsklauseln nicht abgedeckt ist.

Aber auch kundenseitig sprechen gute und wichtige Gründe dafür, eine separate Klausel zur Weitergabe der CO2-Kosten in die Erdgaslieferungsverträge aufzunehmen. Einige hiervon möchten wir nachfolgend exemplarisch ansprechen:

  • Erdgas, das in Anlagen eingesetzt wird, die unter das EU-ETS fallen, soll zur Vermeidung einer Doppelbelastung aus nationalem und europäischem Emissionshandel nicht nach nationalem ETS gemäß BEHG bepreist werden. Gemäß § 7 Abs. 5 BEHG soll diese Doppelbelastung „möglichst vorab“ vermieden werden. Eine Verpflichtung zur Vermeidung im Vorfeld besteht laut der noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem BEHG für die Jahren 2021 und 2022 (BeV 2022) nicht. Um kosten- und aufwandsminimierend vorzugehen, sollte der Lieferant hierzu unbedingt vertraglich verpflichtet werden. In diesem Zusammenhang sollte außerdem auch geregelt werden, welche mess- und eichrechtlichen Anforderungen an die Erfassung der in Zusammenhang mit einer etwaigen Doppelbelastung stehenden Erdgasmengen zu stellen sind.
  • Noch ist nicht geklärt, ob die Weitergabe von CO2-Kosten überhaupt rechtmäßig erfolgen kann. Denn gegen das BEHG werden u.a. verfassungsrechtliche Bedenken geäußert (RGC berichtete). Wer hierzu mehr erfahren möchte, sollte sich das Fachvideo von Dr. Harmut Kahl von der Stiftung Umweltenergierecht aus unserem VEA/RGC Online-Kongress für Energie und Klima ansehen. Kunden sollten daher sicherstellen, dass ihre Verträge es ihnen ermöglichen, ggf. zu Unrecht gezahlte Beträge von dem Lieferanten zurückfordern zu können.
  • Außerdem sollten (ggf.) bestehende Rückforderungsansprüche durch eine vertragliche Regelung derart abgesichert werden, dass die Tragung des Insolvenzrisikos des Lieferanten ausgeschlossen werden kann.
  • Soweit ein Kunde von einem Erdgaslieferanten geliefertes Erdgas an einen Dritten weiterleitet, gilt grundsätzlich er selbst als Inverkehrbringer von fossilen Brennstoffen. Um zu vermeiden, für diese Mengen selbst Verpflichteter nach dem BEHG zu werden, empfiehlt sich die Aufnahme einer Regelung, nach welcher der Lieferanten die Pflichten des Kunden im Hinblick auf weitergeleitete Erdgasmengen mit erbringt.

Nach unserer Einschätzung sollten Unternehmen, denen der Erdgaslieferant einen Änderungsnachtrag oder einen neuen Vertrag vorlegt, diesen im Hinblick auf die Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen im Zusammenhang mit der Weitergabe von CO2-Kosten überprüfen lassen. Sollte der Erdgaslieferant nicht eine Änderung oder Neufassung beabsichtigen, ist in Erwägung zu ziehen, selbst an den Erdgaslieferant heranzutreten und eine Anpassung zu fordern. Wir unterstützen Sie hierbei gerne.

Nächste EEG-Novelle ist angelaufen (Teil 3: Änderungen Meldepflichten)

Bei den Meldepflichten soll es endlich Vereinfachungen für Weiterverteilungsmengen geben.

Der Referentenentwurf des EEG 2021 sieht eine erhebliche Vereinfachung bei der Abwicklung der EEG-Umlagepflichten vor. Mit Ergänzungen in §§ 74 Abs. 2 und 74 a Abs. 2 EEG 2021 soll es Eigenversorgern, Letztverbrauchern und Netzstrom-Lieferanten ermöglicht werden, gelieferte eigene Energiemengen und weitergeleiteten Liefermengen nur als Gesamtmenge mitzuteilen.

Unternehmen, die weder die Besondere Ausgleichsregelung noch eine EEG-Eigenversorgung nutzen, sind verpflichtet, sich mit ihren Stromweiterleitungsfällen auseinanderzusetzen. Konkret mussten sie bisher selbst ihre Stromweiterleitungen nach §§ 62a, 62b EEG ermitteln und mess- und eichrechtskonform abgrenzen, sie nach § 74 EEG dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber melden und dafür nach § 60 EEG selbst die EEG-Umlage abführen. Hier hatte die BNetzA in ihrem Hinweisblatt zum Messen und Schätzen (Konsultationsfassung) den pragmatischen Vorschlag in solchen Konstellationen eine Stromlieferantenvereinbarung abzuschließen, bzw. die Meldung als Mitteilung und Zahlung auf fremde Schuld zu erfüllen (RGC berichtete hier).

Künftig soll diese bereits gängige Abwicklung in das EEG mit einer weiteren Abrechnungserleichterung aufgenommen werden: Es soll ausdrücklich klargestellt werden, dass die EEG-Umlage auch von einem Dritten mit erfüllender Wirkung geleistet werden kann. Geplant ist weiter, dass die Netzstrom-Lieferanten bei der gemeinsamen Abrechnung der gelieferten Stromengen – einschließlich Erfüllung von Mitteilungen der anteiligen Weiterverteilungsmengen innerhalb einer Kundenanlage –  nur noch eine Mitteilung abgeben dürfen für die insgesamt gelieferten Strommengen. Der bisherige Aufwand der Netzstromlieferanten mit getrennten Mitteilungen von eigenen Liefermengen und den von Unternehmen weitergeleiteten Strommengen, könnte damit endlich entfallen. Es müsste nicht mehr zwingend für jeden EEG-Umlageschuldner, der Strom an andere Letztverbraucher weiterliefert eine eigenständige Mitteilung abgeben werden. Diese gemeinsame Abwicklung ohne Differenzierung der Schuldner funktioniert aber nur, wenn für die gesamte Strommenge die volle EEG-Umlage anfällt.

Diese Vereinfachung soll mit dem neuen Verweis in § 74 a Abs. 2 EEG auch im Rahmen der Mitteilungspflichten von Letztverbrauchern und Eigenversorgern entsprechend gelten.
 
Der Gesetzgeber käme mit den Änderungen einer der von RGC schon lange geforderten Vereinfachung bei den Meldepflichten nach.   

Die geforderte Fristverlängerung zum Messen und Schätzen von Drittstrom bis Ende 2021 ist bisher nicht im Gesetzesentwurf enthalten.  Unternehmerverbände haben aber bereits angekündigt, dass sie anregen, dies noch im parlamentarischen Verfahren nachzuholen.