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Positive Resonanz von Lieferanten auf die RGC-Zusatzvereinbarungen zur Weitergabe der CO2-Kosten

Unternehmen sollten die Ergänzung ihrer Energielieferungsverträge verhandeln.

Seit Beginn diesen Jahres ist mit Inkrafttreten des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) in Deutschland der nationale CO2-Handel auf Brennstoffe eingeführt worden. Dieser besteht nun neben dem bereits etablierten europäischen Emissionshandel und hält nicht nur Pflichten und Fristen für Inverkehrbringer bereit, sondern geht auch Hand in Hand mit einer mittelbaren Kostenlast für Unternehmen, die diese Brennstoffe verbrauchen.

Diese mittelbare Belastung entsteht dadurch, dass die Energielieferanten Zertifikatskosten, die ihnen für die an den Kunden gelieferte Erdgasmenge entstehen, an den Kunden weiterberechnen. Vielerseits bestehen jedoch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des BEHG, es werden vor allem verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. So könnten zu Unrecht CO2-Beträge gezahlt werden und Rückforderungsansprüche der Unternehmen entstehen (RGC berichtete). Um sich gegen diese unsichere Rechtslage abzusichern, empfehlen wir unseren Mandanten, ihren Lieferanten eine Zusatzvereinbarung zu dem bestehenden Energieliefervertrag vorzulegen, wenn diese nicht bereits selbst eine umfängliche und ausgewogene Regelung vertraglich normiert haben. Selbstverständlich unterstützen wir unsere Mandanten dabei und stellen auf den konkreten Fall zugeschnittene Zusatzvereinbarungen zur Verfügung.

Mit Freude konnten wir nun bereits mehrfach feststellen, dass die von RGC gestalteten Zusatzvereinbarungen auf positive Resonanz bei den Lieferanten stoßen und (nahezu) unverändert als Nachtrag zum Liefervertrag unterzeichnet wurden. Selbst in den Fällen, in denen eine ablehnende Haltung des Lieferanten vorlag, konnten wir unseren Mandanten mit einer Rechtmäßigkeitsvorbehaltserklärung weiterhelfen.

Natürlich stehen wir auch Ihnen für eine individuelle Beratung zur Verfügung! Bei Interesse melden Sie sich gern bei Rechtsanwalt Prof. Dr. Kai Gent (gent@ritter-gent.de), Rechtsanwältin Lena Ziska (ziska@ritter-gent.de) oder Rechtsanwältin Michelle Hoyer (hoyer@ritter-gent.de).

OLG München: Keine Gesamtschuldnerschaft zwischen stromkostenintensiven Unternehmen und dem Inhaber eines zugeordneten Abrechnungsbilanzkreises für die EEG-Umlage

Urteil vom 06. August 2020, Az.: 3 U 873/20

In dem vorstehenden Rechtsstreit zwischen einem Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) und der Inhaberin eines Abrechnungsbilanzkreises hat das Oberlandesgericht (OLG) München u.a. entschieden, dass für Zahlungen der EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen allein das Unternehmen gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber haftet.

Relevanz:
Das Urteil ist für stromkostenintensive Unternehmen von Interesse, da es klarstellt, dass die Regelung des § 60a EEG dem ÜNB nur einen direkten Zahlungsanspruch gegenüber einem Letztverbraucher – dem stromkostenintensiven Unternehmen – gibt und den Inhaber des Abrechnungsbilanzkreises in die Erhebung der EEG-Umlage nicht einbezieht.

Hintergrund:
Ein stromkostenintensives Unternehmen zahlte für seine verbrauchten Strommengen keine EEG-Umlage an den zuständigen ÜNB. Dieser verlangte daraufhin Zahlung von der Bilanzkreisverantwortlichen der gelieferten und verbrauchten Strommengen und behauptete dabei deren gesamtschuldnerische Haftung für die offenen EEG-Umlagen. § 60 Abs. 1 Satz 6 EEG mit der Abrechnung des ÜNB gegenüber zwei möglichen Schuldnern, dem EVU und dem Bilanzkreisverantwortlichen, sei auch auf die Abrechnung der EEG-Umlage gegenüber stromkostenintensiven Unternehmen anzuwenden. Bei stromkostenintensiven Unternehmen müsse der ÜNB sein Haftungsrisiko auch minimieren können und den Bilanzkreisverantwortlichen als zweiten Schuldner haben, zumal bei den Unternehmen die größten Ausfallquoten und geringere Zahlungssicherheiten bestünden.

Dieser Argumentation hat sich das OLG München nicht angeschlossen und hat die Berufung des ÜNB zurückgewiesen. Die Absätze 5 und 6 des § 60 EEG sind danach nicht auf die Abrechnung zwischen ÜNB und stromkostenintensiven Unternehmen anwendbar, weil es im § 60a EEG keine Verweisung auf diese Haftung eines Bilanzkreisverantwortlichen neben der des stromkostenintensiven Unternehmens gebe. Die gesamtschuldnerische Haftungsregelung des § 60 Abs. 1 EEG sei auch nicht entsprechend anzuwenden. Es besteht nach Ansicht des OLG München keine Notwendigkeit für die Haftung eines zweiten Schuldners, der ÜNB könne nur gegenüber dem stromkostenintensiven Unternehmen abrechnen. Er habe Sanktionsmöglichkeiten gegenüber dem Unternehmen, wenn es Forderungen nicht begleicht. Außerdem könne aufgrund der Größe und Umsatzstärke von stromkostenintensiven Unternehmen eher ein geringeres Ausfallrisiko angenommen werden, als bei anderen Letztverbrauchern. Es bestünde kein Bedürfnis, die ÜNB vor jeglichem Forderungsausfall zu schützen.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München erging zum EEG 2017, der Wortlaut in den aktuellen §§ 60 Abs. 1 Satz 5 und 6, 60a EEG 2021 ist zum EEG 2017 unverändert.

RGC-Initiative gegen EEG-Belastungen von neuen KWK-Anlagen gemäß § 61c EEG gestartet!

Bitte unterstützen Sie uns bei der Verteidigung gegen diese aus unserer Sicht verfassungsrechtlich bedenkliche Zusatzbelastung!

Worum geht es? Mit dem EEG 2021 wurde der sog. Claw-Back-Mechanismus für bestimmte neue KWK-Anlagen mit Rückwirkung für 2019 und 2020 eingeführt. Eigenstrom aus entsprechenden KWK-Anlagen wird dadurch mit bis zu 100 % EEG-Umlage belastet, und zwar auch rückwirkend für 2020 und 2019.

Wer ist betroffen? Betroffen sind Unternehmen, die neue KWK-Anlagen mit einer installierten elektrischen Leistung zwischen 1 und 10 MW zur Eigenversorgung betreiben.

Gibt es Risiken? Der Betrieb neuer KWK-Anlagen zur Eigenversorgung in der genannten Größenordnung droht in vielen Fällen unwirtschaftlich zu werden, Anlagenbetreiber müssen sich auf erhebliche Nachzahlungen einstellen.

Details:
Wir haben Sie bereits hier darüber informiert, dass der sog. Claw-Back-Mechanismus für neue KWK-Anlagen (gemeint sind Anlagen, die nach dem 1. August 2014 zur Eigenversorgung in Betrieb genommen wurden) mit einer installierten Leistung zwischen 1 und 10 MW zukünftig, und zwar ab dem 1. Januar 2021, wieder aufleben sollte. Damit sollte der Eigenstrom aus betroffenen Anlagen abhängig von den Vollbenutzungsstunden eines Jahres wieder mit bis zu 100 % EEG-Umlage belastet werden. Ausnahmen gibt es hierfür nur für einige Anlagen gemäß § 61d EEG und Unternehmen, die einer Branche nach Anhang 4 Liste 1 des EEG angehören.

Wir hatten zu diesem Zeitpunkt nach einer Anregung des Bundesrats noch die Hoffnung, dass der Claw-Back-Mechanismus in den §§ 61c, 61d EEG auf den letzten Metern des Gesetzgebungsverfahrens abgemildert wird.

Denn die Regelung, die eine Überförderung neuer KWK-Anlagen vermeiden soll, beruht auf einer Wirtschaftlichkeitsberechnung aus dem Jahr 2018. Der Bundesrat hatte im letzten Jahr völlig zurecht darauf hingewiesen, dass sich seitdem durch den nationalen CO2-Handel und die sinkende EEG-Umlage maßgebliche Rahmenbedingungen geändert haben und eine Neuberechnung erforderlich sei. Dazu müsse es Sonderregelungen für besonders komplexe und innovative Anlagen geben.  

Den Forderungen des Bundesrats ist die Bundesregierung jedoch nicht nachgekommen, sondern hat im Gegenteil im letzten Moment des Gesetzgebungsverfahrens überraschend eine empfindliche Verschlechterung für entsprechende Anlagenbetreiber beschlossen: Der Claw-Back-Mechanismus, wirkt nicht nur für die Zukunft, sondern auch rückwirkend für 2020 und 2019.

Zur Rückwirkung:
Weil der Claw-Back-Mechanismus mit Rückwirkung für 2020 und 2019 ins EEG 2021 aufgenommen wurde, müssen sich betroffene Anlagenbetreiber darauf einstellen, dass ihr Netzbetreiber für Ihren Eigenstrom die Differenz zur vollen EEG-Umlage (i.d.R. sind dies 60 % der EEG-Umlage) nachfordert, wenn sie ihre KWK-Anlagen in der Vergangenheit jährlich mindestens 7.000 Vollbenutzungsstunden genutzt haben. Wurden die KWK-Anlagen weniger als 7.000 Vollbenutzungsstunden pro Jahr eingesetzt, fällt die EEG-Umlagenachforderung entsprechend geringer aus.

Ob diese Rückwirkung verfassungsrechtlich zulässig ist, bezweifeln wir.

Die Zulässigkeit dieser Rückwirkung begründet der Gesetzgeber damit, dass die bisherige Regelung des § 61c EEG der ohne den Claw-Back-Mechanismus gegen die von der Europäischen Kommission erteilte beihilferechtliche Genehmigung des EEG-Umlageprivilegs für KWK-Neuanlagen verstoßen habe.

Dabei setzt sich der Gesetzgeber nicht damit auseinander, ob Privilegierungen unter dem EEG 2017 überhaupt genehmigungsbedürftige Beihilfen gewesen sind, oder ob sich nicht aus dem EuGH-Urteil für das EEG 2012 vom 28. März 2019 das Gegenteil ergeben muss. Denn der EuGH hatte für das EEG 2012 entschieden, dass Privilegierungen im damaligen EEG keine genehmigungsbedürftigen Beihilfen gewesen seien, weil insbesondere keine staatliche Mittel in den EEG-Umlagemechanismus des damaligen EEG geflossen sind. Staatliche Mittel wurden aber auch in den Jahren 2019 und 2020 nicht für die EEG-Umlage eingesetzt. Erst ab dem 1. Januar 2021 wird die EEG-Umlage mit Haushaltsmitteln aus dem nationalen CO2-Handel abgesenkt.  

RGC-Initiative für betroffene Anlagenbetreiber:

Aufgrund der Rückwirkung und der unterbliebenen Neuberechnung der Wirtschaftlichkeit von neuen KWK-Anlagen unter den heutigen Rahmenbedingungen bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Claw-Back-Mechanismus in § 61c EEG sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft.

Aufgrund dieser Zweifel bündelt RGC derzeit betroffene Unternehmen und plant die folgenden Schritte mit einer Kostenteilung:  

  • Bereitstellung eines qualifizierten Zahlungsvorbehalts, untern denen die beteiligten Unternehmen die zu erwartenden EEG-Nachzahlungen leisten sollten.
     
  • Beauftragung eines unabhängigen Gutachtens zur Bewertung der Rechtmäßigkeit von § 61c EEG sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft. Als Gutachter haben wir einen renommierten Kommentator des EEG mit europa- und verfassungsrechtlicher Expertise gewinnen können.
  • Beauftragung einer neuen Wirtschaftlichkeitsberechnung anhand der Eigenversorgungsfälle der an der Initiative beteiligten Unternehmen.
  • Abhängig vom Ergebnis des unabhängigen Gutachtens sollten alle Möglichkeiten einer politischen Intervention ausgeschöpft und eine „Musterklage“ für die an der Initiative beteiligten Unternehmen erwogen werden.

Wir bitten die betroffenen Unternehmen und gern auch deren Interessenverbände, uns bei dieser Initiative zu unterstützen! Annerieke Walter walter@ritter-gent.de und Prof. Kai Gent gent@ritter-gent.de freuen sich auf Ihre Kontaktaufnahme.

Drittmengen und die Konzessionsabgabe: Erste Netzbetreiber bestätigen, dass nur entgeltliche Stromweiterleitungen relevant sind

Schon seit den letzten Jahren haben einige Netzbetreiber für Drittmengen, die bei der Meldung zur § 19 StromNEV-Umlagebegrenzung angegeben werden, eine erhöhte Konzessionsabgabe berechnet. Erste Netzbetreiber kündigen jetzt an, dies zukünftig nur noch bei entgeltlichen Stromweiterleitungen zu tun.

Zum 31. März 2021 müssen alle Unternehmen, die ihre § 19 StromNEV-Umlage für 2020 begrenzen lassen möchten, ihren im letzten Jahr bezogenen und selbst verbrauchten Strom melden. Drittmengen sind dabei abzugrenzen.

Schon in den letzten Jahren haben einige Netzbetreiber angekündigt, dass sie diese Drittmengen auch für die Konzessionsabgabe heranziehen werden und dafür eine erhöhte Konzessionsabgabe in Rechnung stellen werden (RGC berichtete).

Dem hat sich RGC stets mit verschiedenen Argumenten entgegengestellt. Eines der Argumente ist, dass für die § 19 StromNEV-Umlagebegrenzung aufgrund eines Verweises auf das EEG wohl der Drittbelieferungsbegriff des EEG gelten dürfte, nach dem auch unentgeltliche Stromweiterleitungen abzugrenzen sind. Bei der Konzessionsabgabe muss man hingegen auf den Drittbelieferungsbegriff des ENWG schauen, der stets eine Entgeltlichkeit (also den Verkauf von Strom) voraussetzt. Aber selbst wenn eine Drittbelieferung im Sinne des EnWG vorliegt, heißt das noch nicht, dass sich dies auf die Konzessionsabgabe auswirken muss.

Erfreulich ist, dass sich mittlerweile die ersten Netzbetreiber unserer Argumentation zur Entgeltlichkeit anschließen. Sie fordern Unternehmen dementsprechend auf, bei ihrer Meldung zur § 19 StromNEV-Umlagebegrenzung stets auch anzugeben, welche Dritte entgeltlich beliefert wurden. Dieser Bitte sollten betroffene Unternehmen nachkommen, da dies zu einer geringeren Nachberechnung der Konzessionsabgabe führen dürfte.

Kritisch sehen wir dabei jedoch, dass in Einzelfällen dafür die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verlangt wird. Betroffene Unternehmen sollten hier im ersten Schritt eine Eigenerklärung anbieten, die wir gern für Sie formulieren.

Praxistipps kurz und knapp zu Einzelthemen in unserer neuen Video-Serie „RGC-Fokus“

Zum Start erläutern wir Ihnen alles Wichtige zu den EEG-Meldepflichten und zur Registrierung im Marktstammdatenregister

Immer mehr Mandanten nutzen unsere Video-Tutorials und geben uns ein großartiges Feedback. Besonders werden Verständlichkeit, strukturierte Darstellung, zeitliche Flexibilität, Möglichkeit zum „Zurückspulen“ und unsere Praxistipps gelobt. Zudem erreichten uns viele Anfragen, ob wir nicht außerhalb unserer Tutorials, die grds. aus mehreren Videos zu einem Themenkomplex bestehen, Einzelvideos zum Umgang mit drängenden Praxisthemen bereitstellen könnten.

Diesem Wunsch möchten wir gern mit unserer neuen Video-Serie „RGC-Fokus“ nachkommen. Zum Start stehen ab jetzt die Videos

  • „RGC-Fokus: EEG-Meldepflichten für Eigenerzeuger, EltVU und BesAR-Unternehmen“
  • „RGC-Fokus: Registrierung im Marktstammdatenregister“

in unserer Mediathek zur Buchung bereit. Unsere Mediathek finden Sie unter „Video&Podcast“ in der RGC Manager App oder unserem RGC Manager Portal.

Beide Videos sind ein Muss für diejenigen, die Meldungen aus dem EEG oder der MaStRV als Eigenerzeuger, EltVU oder BesAR-Unternehmen erfüllen müssen, da bei Verstößen scharfe Sanktionen drohen!

Viel Spaß mit unserer neuen Videoreihe!

Stromerzeuger: Meldepflicht für sog. „kleine Versorger“ am 31.5. nicht vergessen!

Unternehmen, die aus Erzeugungsanlagen unter 2 MW oder EE-Anlagen am Standort Dritte beliefern, müssen als kleine Versorger die Meldepflicht zum 31.5. beachten.

Wer ist „Kleiner Versorger“?

Betreiber von Anlagen von bis zu 2 MW, die selbst erzeugten Strom in ihrem Betriebsnetz an Dritte leisten, gelten in der Regel als „kleine Versorger“. Dies gilt auch für Wind-, PV- und Biomasse-Anlagen größer 2 MW, die Strom innerhalb der Kundenanlage an Dritte abgeben.

Bei dem Betrieb von größeren Nicht-EE-Erzeugungsanlagen und bei Versorgung von Dritten außerhalb der Kundenanlage besteht grundsätzlich der Status nicht als kleiner, sondern als uneingeschränkter Versorger.

Der Status des kleinen Versorgers muss dem Hauptzollamt vor Aufnahme der Tätigkeit auf dem Zoll-Vordruck 1412 angezeigt werden.

Was ist der Inhalt der Meldepflicht?

Die Meldepflicht zum 31.5. ist auf dem Zoll-Vordruck 1400 zu erfüllen. Gegenstand der Meldepflicht sind die im vorangegangenen Jahr selbst erzeugten und steuerbefreit entnommenen Mengen nach den §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 StromStG. Das gilt für selbst verbrauchte und für die an Dritte geleisteten Mengen (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG) sowie für den Strom, der zur Stromerzeugung entnommen wird (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG). Wer die Meldefrist zum 31. Mai verpasst, sollte umgehend nachmelden.

Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen Auslegungshilfe zur Drittmengenabgrenzung

Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben ihr Verständnis zur Drittmengenabgrenzung in einem eigenen Papier veröffentlicht. Auf viele Praxisfragen gibt´s jetzt auch konkrete Antworten.

Die Auslegungshilfe der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) ist Pflichtlektüre für alle Eigenerzeuger und BesAr-Nutzer für die EEG-Meldungen in diesem Jahr. Sie lässt sich auf der gemeinsamen Homepage der Übertragungsnetzbetreiber hier abrufen. Einige spannende Highlights:

  • Die ÜNB beschreiben unterschiedliche Schätzmethoden und geben dabei konkret vor, wie hoch der Sicherheitsaufschlag bei der einzelnen Schätzmethode mindestens ausfallen muss. Wird ein Dritter anhand einer ungeeichten Messung geschätzt, muss beispielsweise ein Sicherheitsaufschlag von min. 5 % veranschlagt werden.
  • Darüber hinaus verzichten die ÜNB alle zunächst auf die Übermittlung der Detailangaben aus § 62b Abs. 4 S. 1 Nr. 3 und 4 EEG (Betreiber, Art, max. Leistung, Anzahl von Verbrauchsanlagen) bei Schätzungen, behalten sich aber vor, diese Angaben im Einzelfall nachzufordern.
  • Die enge Auslegung zu 1/4-Stunden-Schätzungen der BNetzA bestätigen die ÜNB und schließen die Nutzung von fingierten ¼-Stundenwerten grds. aus. Die laut BNetzA zulässigen Ausnahmen (z.B. Worst-Case-Methode, gew. Nachrangregelung, SLP unter sehr engen Vorgaben) akzeptieren jedoch auch die ÜNB ausdrücklich.
  • Dazu geben die ÜNB vor, welche Angaben sie für die Begründung eines unvertretbaren Aufwands einer Messung (als Voraussetzung einer zukünftigen Schätzung) haben möchten. Dabei kündigen sie an, dass sie für diese Beurteilung grds. einen Betrachtungszeitraum von 8 (!) Jahren ansetzen werden.
  • Schließlich äußern sich die ÜNB auch zu der Dokumentation der Messkonzepte und deren Testierung. Ein Testat verlangen sie, wenn auch die Jahresmeldungen nach §§ 74, 74a EEG zu testieren sind. Betroffene Unternehmen sollten sich also frühzeitig mit ihrem WP in Verbindung setzen. Dazu setzen viele Unternehmen auf die Unterstützung von RGC – wir dokumentieren Ihr Messkonzept zum Pauschalpreis.

Die Fragen rund um die Drittmengenabgrenzung beantworten wir Ihnen in unserem RGC Video-Tutorial: Dritte richtig bestimmen, abgrenzen, messen und melden. Passend zum Thema drehen wir morgen unser Video zu den EEG-Meldungen ab.

Nur noch zwei Tage Zeit: Geben Sie Ihre EEG-Prognosemeldungen bis zum 20. Januar ab!

Gerade erinnern einige Netzbetreiber Unternehmen, die die Marktrollen Eigenerzeuger, BesAr-Nutzer und EltVU einnehmen, daran, bis zum 20. Januar ihre EEG-Prognosemeldung für Februar abzugeben. Es wird also höchste Zeit, die Zugangsdaten für die EEG-Portale herauszusuchen…

Die erste EEG-Meldefrist im neuen Jahr endet in 2 Tagen, also am 20. Januar 2021: Das ist die Frist zur Abgabe der monatlichen EEG-Prognosemeldung für Februar 2021.

Weil Unternehmen die Prognosemeldungen in den letzten Jahren gern einmal übersehen haben, haben einige Netzbetreiber zur Erinnerung in diesem Jahr extra E-Mails verschickt. Diese E-Mails sollten Sie nicht unbeachtet lassen. Denn:

Wer auf die rechtzeitige Abgabe von Prognosemeldungen verzichtet, muss sich auf 5 % Zinsen für nicht oder falsch gemeldete Strommengen einstellen.

Die monatlichen EEG-Prognosemeldungen müssen Eigenerzeuger nach § 74a Abs. 2 EEG, BesAr-Nutzer nach §§ 60a, 74 Abs. 2 EEG und EltVU nach § 74 Abs. 2 EEG im EEG-Portal abgeben, damit die zuständigen Netzbetreiber (meist ist das der Übertragungsnetzbetreiber, nur wenige Eigenerzeuger sind beim Anschlussnetzbetreiber richtig) auf die volle oder anteilige EEG-Umlage, die sie für ihren Eigen- oder Lieferstrom zu entrichten haben, Abschlagszahlungen verlangen können. Für Eigenerzeuger mit Bestandsanlagen, die für ihren Eigenstrom gar keine EEG-Umlage zu zahlen haben, gilt diese Pflicht jedoch nicht.

Wenn Sie diese News kalt erwischt hat, sind Sie der richtige Kandidat für unser RGC Video-Tutorial: Dritte richtig bestimmen, abgrenzen, messen und melden. Hier schalten wir in Kürze unser Video zu den EEG-Meldepflichten frei, in dem Ihnen Rechtsanwältin Annerieke Walter eine Anleitung zur Erfüllung Ihrer EEG-Meldepflichten mit jeder Menge Praxistipps an die Hand gibt.

LG Wuppertal: Zu den Voraussetzungen des „Räumlichen Zusammenhangs“ im Sinne des § 61e EEG 2017 (Ältere Bestandsanlagen in der Eigenversorgung) sowie zur Scheibenpacht

Urteil vom 23. Juni 2020, Az.: 5 O 490/19 (noch nicht rechtskräftig, derzeit: OLG Düsseldorf, 27 U 13/20)

In dem vorstehenden Rechtsstreit tritt eine Übertragungsnetzbetreiberin, die von Gesetzes wegen mit der Abwicklung der EEG-Umlage betraut ist, als Klägerin auf. Beklagt ist ein in der Regelzone der Klägerin tätiges kommunales Versorgungsunternehmen, an dem zu 66,6 % die WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH und zu 33,3 % die ENGIE Deutschland AG beteiligt sind.

Die Beklagte war Eigentümerin eines Heizkraftwerkes im Stadtgebiet von Wuppertal, das bis zum 11. Mai 2018 betrieben und dann stillgelegt wurde. Für die Jahre 2014-2018 hatte die Beklagte  mit der Streithelferin einen Pachtvertrag über eine „Kraftwerksscheibe“ abgeschlossen. Mit dem hier erzeugten Strom versorgte die Streithelferin über 500 eigene Abnahmestellen innerhalb eines Radius von 6,6 km und unter Nutzung des örtlichen Verteilnetzes. Für diese Verbräuche wurde bislang keine EEG-Umlage gezahlt. Die Klägerin verlangt nun in der mehrstufigen Klage zunächst Auskunft über die verbrauchten Strommengen und auf dieser Grundlage die Zahlung säumiger EEG-Umlage.

Im Ergebnis entschied das Landgericht, dass die Klage bereits auf der ersten Stufe abzuweisen sei, da EEG-Umlage nicht geschuldet sei, weil die Voraussetzungen für eine EEG-Umlagebefreiung nach § 61a EEG 2017 i.V.m. § 104 Abs. 4 S. 2 EEG vorlägen.

Relevanz: Das Urteil ist für all jene Unternehmen von Relevanz, die nach § 61e EEG 2017 als sog. ältere Bestandsanlagen von der EEG-Umlage befreit sind und Strom durch ein Netz durchleiten, unabhängig davon, ob § 61e EEG in einem Fall der Eigenversorgung unmittelbar eingreift oder ob dieser über die in § 104 Abs. 4 S. 2 EEG geregelten Privilegierung für Scheibenpachtmodelle (Fiktion der Eigenerzeugung) zur Anwendung gelangt.  

Hintergrund: Als erste relevante Frage war hier vom Gericht zu klären, ob eine Lieferung oder ein Fall der Eigenerzeugung im Sinne des EEG vorlag. Das Gericht stellte zunächst klar, dass diese beiden Varianten stets alternativ aufträten. Da im Falle der Verpachtung lediglich einer „Kraftwerksscheibe“ Erzeuger und Verbraucher des Stroms nicht personenidentisch seien, handele es sich hier grundsätzlich um einen Fall der Stromlieferung. Allerdings griffe hier die Fiktion nach § 104 Abs. 4 S. 2 EEG ein, die für derartige „Scheibenpachtmodelle“ ausnahmsweise vorsehe, dass diese behandelt würden, wie ein entsprechender Fall der Eigenversorgung.

Folglich war zu ermitteln, ob diese Konstellation ohne die Personenverschiedenheit als Fall der Eigenerzeugung EEG-umlagefrei gewesen wäre. Das Gericht ging davon aus, dass es sich bei der Anlage um eine sog. ältere Bestandsanlage handele, also um eine solche, die im Geltungsbereich vor dem EEG 2012 in Betrieb genommen und zur Eigenerzeugung eingesetzt wurde.

Damit waren die Voraussetzungen des § 61e EEG (sog. ältere Bestandsanlage) zu prüfen. An dieser Stelle war schwerpunktmäßig problematisch, ob die Voraussetzung des Verbrauchs des Stroms im „räumlichen Zusammenhang zu der Stromerzeugungsanlage“ erfüllt war, da der Strom durch ein Netz durchgeleitet wurde. Das Gericht ging an dieser Stelle davon aus, dass bei einer Stromweitergabe im Umkreis von 6,6 km innerhalb eines Stadtgebietes noch von einem solchen räumlichen Zusammenhang i.S.d. § 61e EEG auszugehen sei. Der Begriff des räumlichen Zusammenhanges müsse weiter verstanden werden, als der im Rahmen der geltenden Rechtslage, vgl. § 3 Nr. 19 EEG (Definition der Eigenversorgung), verwandte Begriff des „unmittelbaren räumlichen Zusammenhanges“. Das Gericht nahm an, dass es zur Bestimmung dieses räumlichen Zusammenhanges auch auf die örtlichen Verhältnisse ankomme, sodass kein Vergleich mit einer Entscheidung des BFH aus dem Jahr 2004 gezogen werden müsse, welches bei einer kleineren Gemeinde bei 4,5 km noch räumlichen Zusammenhang (im Sinne des Stromsteuerrechts) angenommen hatte. Außerdem habe selbst der BFH dies nicht als Maximal-Entfernung zugrunde gelegt.

Im Ergebnis hat das LG Wuppertal damit eine sehr weite Auslegung des Begriffs vertreten. Es bleibt abzuwarten, ob das OLG Düsseldorf in der zweiten Instanz dieser Rechtsansicht folgen wird.

Weihnachtsgrüße und Dankeschön 2020

Wir bedanken uns bei allen Mandanten und Kooperationspartnern für die erfolgreiche Zusammenarbeit im Jahr 2020. Allen unseren Lesern wünschen wir frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Liebe Mandanten, liebe Leser unserer RGC-News!

Das spannende, aber auch schwierige Jahr 2020 neigt sich dem Ende zu und wir möchten die Gelegenheit nutzen, Ihnen für die erfolgreiche Zusammenarbeit zu danken, Ihnen ein frohes Fest sowie einen guten und erfolgreichen Start ins neue Jahr zu wünschen.

2020 hatte wahrlich einiges zu bieten…um nur einige Highlights zu nennen:

Viel beschäftigt haben uns in der ersten Jahreshälfte die pandemiebedingten Effekte und die dann nach und nach geschaffenen Sonderregelungen.

Im Oktober hat uns dann die BNetzA einen Leitfaden zum Messen und Schätzen beschert, der uns sehr erfreut hat, weil sich für unsere Mandanten hier viele Erleichterungen ergeben haben. Dennoch stellen sich nun auch wieder neue Rechtsfragen, deren Klärung uns bis ins nächste Jahr vermutlich sehr beschäftigen wird.

Auch der Weg zu einem neuen EEG hat uns in der zweiten Jahreshälfte in Atem gehalten. Jetzt ist es endlich so weit und wir können uns anschauen, was die neuen Regelungen für unsere Mandanten bringen. Mehr dazu auf jeden Fall im nächsten Jahr…

Schließlich hat das Jahr 2020 auch bei unserem Beratungsangebot einige Neuerungen gebracht. Wesentliches Highlight für uns ist sicherlich, dass wir es realisieren konnten, für Sie einige umfangreiche Video-Tutorials und Live-Online-Veranstaltungen zu aktuellen Themen, z.B. CO2-Abgabe, Messen und Schätzen oder Wasserstoff anzubieten. Aufgrund der zahlreichen positiven Rückmeldungen werden im neuen Jahr viele weitere Online-Tutorials und -Workshops folgen!

Zudem müssen wir uns von unserer Kollegin Eva Schreiner verabschieden, die bereits im letzten Jahr in Teilzeit die energiepolitische Vertretung des VEA in Berlin übernommen hatte. Ab dem 1.1.2021 wird sie dies nun mit voller Kraft tun und uns dort als wichtige Ansprechpartnerin erhalten bleiben. Aufgrund der überragenden Bedeutung der Energiepolitik freut uns und insbesondere auch Prof. Dr. Gent als Vorstandsmitglied des VEA dies sehr.

Wir verabschieden uns jetzt in die Weihnachtspause! Bleiben Sie gesund!

Ihr RGC-Team