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RGC dankt allen Teilnehmern des Kanzleiforums 2018

Das 14. Kanzleiforum, das am Donnerstagabend und Freitag vergangener Woche stattgefunden hat, war ein voller Erfolg.

Dies ist nicht zuletzt den zahlreichen Teilnehmern zu verdanken, die mit heiterer Stimmung am Donnerstagabend bei Häppchen, einem guten Glas Wein und der eindrucksvollen unplugged-Darbietung des Singer-Songwriters Gregor McEwan dazu beigetragen haben, die Einweihung unserer neuen Kanzleiräume in Hannover unvergesslich zu machen.

Beim Kongress zur Drittbelieferung gelang es dank der regen Beteiligung des Publikums trotz großer Teilnehmerzahl eine intensive Workshop-Atmosphäre zu schaffen. Die externen Referenten Dipl. Kfm. Stefan Bartscher (Wirtschaftsprüfer und Steuerberater) und Dr.-Ing. Christof Bauer (Sachverständiger für Energiewirtschaft) stellten gemeinsam mit dem RGC-Team vielfältige Praxisfälle zur Drittbelieferung interdisziplinär unter energierechtlichen, -wirtschaftlichen und -technischen Gesichtspunkten vor. Die aktuelle (restriktive) Rechtsprechung zur Kundenanlage sowie die energierechtlichen Chancen und Fallstricke im Kontext der Elektromobilität wurden behandelt und schließlich bekamen die Teilnehmer einen Einblick in die Legal Tech-Lösungen von RGC.

Für die rundum gelungene Veranstaltung danken wir allen Teilnehmern ganz herzlich und freuen uns auf ein Wiedersehen spätestens im kommenden Jahr.

Auch für diejenigen, die nicht beim Kanzleiforum dabei sein konnten oder diejenigen, die Themen weiter vertiefen möchten, haben wir gute Nachrichten. In unseren neuen Räumlichkeiten bieten wir zukünftig eigene Veranstaltungen an; einen ersten Überblick finden Sie unter https://veranstaltungen.rgc-manager.de/. Themenfelder der bereits geplanten Veranstaltungen sind Energie- und Umweltrecht im Unternehmen, Drittbelieferung im Kontext von BesAR EEG und Eigenerzeugung, E-Mobility, Immissionsschutzrecht für Einsteiger, Zukunft der Kundenanlage, das neue Mutterschutzgesetz etc.

Sichern Sie sich Ihr Vorbuchungsrecht durch eine Vormerkung im Veranstaltungskalender!

Sanktionierung von EEG-Meldepflichtverletzungen – Clearingstelle EEG/KWKG mischt mit

Die Clearingstelle EEG/KWKG hat sich in eine aktuellen Vortum mit der Höhe der EEG-Förderung bei einer unterbliebenen Registrierung
einer PV-Anlage bei der BNetzA unter dem EEG 2014 auseinandergesetzt.

Die Clearingstelle EEG/KWKG hat sich in ihrem Votum 2018/14 mit der Höhe der EEG-Förderung bei einer unterbliebenen Registrierung einer PV-Anlage bei der BNetzA unter dem EEG 2014 auseinandergesetzt. Sie nimmt dabei einen um 20 Prozent verringerten Vergütungsanspruch an.

Damit mischt sie sich in eine Rechtsfrage ein, zu der der BGH (Beschluss vom 20. März 2018, Az.: VIII ZR 71/17; RGC berichtete) und das Amtsgericht Ratzeburg (Urteil vom Dezember letzten Jahres, Az.: 17 C 733/15; RGC berichtete) zuletzt unterschiedliche Entscheidungen getroffen haben.

Der BGH war der Auffassung, dass der Anspruch auf EEG-Förderung bei unterbliebener Registrierung einer PV-Anlage bei der BNetzA unter dem EEG 2014 vollständig entfallen sei, während das Amtsgericht Ratzeburg die Auffassung der Clearingstelle teilte. Diese Auffasung stützen sowohl die Clearingstelle, als auch das Amtsgericht Ratzeburg auf die Anwendbarkeit von § 100 Abs. 1 S. 5 EEG 2017 i.V.m. § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017.

Jetzt stellt sich die Frage, ob sich der BGH doch noch überzeugen lässt. Für Betroffene bleibt es in jedem Fall spannend.

Hauptzollämter überprüfen Versorgerstatus bei Unternehmen

Die Hauptzollämter führen derzeit eine Überprüfung der erteilten
Versorgererlaubnisse nach § 4 StromStG bei Unternehmen durch.

Die Hauptzollämter führen derzeit eine Überprüfung der erteilten Versorgererlaubnisse nach § 4 Stromsteuergesetz (StromStG) durch.

Worum geht es?

Hintergrund dieser Überprüfungen ist die Novellierung des Stromsteuerrechts zu Beginn dieses Jahres. In diesem Zuge sind u.a. neue Ausnahmen vom Versorgerstatus in § 1a Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) eingefügt worden. Ziel der neuen Ausnahmen ist es u.a., die Anzahl der Versorger in Deutschland zu reduzieren und damit die mit der Überwachung betrauten Hauptzollämter zu entlasten.

Mit Einführung der neuen Ausnahmen in § 1a StromStV wurde darüber hinaus auch der Antrag auf Versorgererlaubnis, der früher formfrei zu stellen war, formalisiert. Seit Januar 2018 stehen hierfür die Formulare 1410 (Antrag auf Erlaubnis als Versorger, Eigenerzeuger oder erlaubnispflichtiger Letztverbraucher) und 1410a (Betriebserklärung zum Antrag auf Erlaubnis) auf der Internetseite des Zolls (www.zoll.de) bereit. Diese müssen seit Beginn des Jahres zwingend für die Beantragung einer Versorgererlaubnis verwendet werden. Darüber hinaus verwenden die Hauptzollämter die neuen Formulare auch zur „Überprüfung“ der bestehenden Versorgererlaubnisse, indem sie die Versorger anschreiben und die Rücksendung der ausgefüllten Formulare innerhalb einer gesetzten Frist verlangen.

In diesem Zusammenhang wird von den Hauptzollämtern auch häufig auf den sog. „kleinen Versorger“ gemäß § 1a Abs. 6 oder 7 StromStV hingewiesen, der ebenfalls zum Jahresbeginn neu eingeführt wurde. Danach müssen natürliche oder juristische Personen, die ausschließlich innerhalb einer Kundenanlage Letztverbraucher mit Strom aus einer Stromerzeugungsanlage mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 2 MW versorgen und darüber hinaus ausschließlich versteuerten, von einem inländischen Versorger bezogenen Strom innerhalb der Kundenanlage an Letztverbraucher leisten, eine Anzeige als „kleiner Versorger“ abgeben. Auch diese Anzeige hat unter Verwendung von Formularen zu erfolgen (1412 und 1412a, abrufbar auf www.zoll.de ). Der wesentliche Unterschied gegenüber dem (großen) „Versorger“ besteht darin, dass kein „Versorgerschein“ vom Hauptzollamt erteilt wird, sodass der Strom vom Versorger (Stromlieferanten) weiterhin versteuer bezogen werden kann. Steuerschuldner könnte der „kleine Versorger“ u.U. nur für den eigenerzeugten Strom werden, sofern hier die Voraussetzungen für eine steuerfreie Verwendung nach § 9 Abs. 1 StromStG nicht vorliegen.

Was ist zu tun?

Unternehmen, die von ihrem Hauptzollamt bezüglich des Versorgerstatus angeschrieben werden, sollten vor dem Hintergrund der seit 1. Januar 2018 geltenden neuen Ausnahmen des § 1a StromStV vor einer Rückmeldung an die Behörde prüfen, ob der Versorgerstatus noch begründet werden kann. Sollten Sie hierzu Fragen haben, sprechen Sie uns gerne an.

14. RGC-Kanzleiforum ausgebucht; Ende der Sommerpause

14. RGC-Kanzleiforum ausgebucht; Ende der Sommerpause

Zum Start unserer Sommerpause haben wir die Einladung zu unserem 14. RGC-Kanzleiforum – Kongress zur Drittbelieferung angekündigt, zum Ende der Sommerpause teilen wir mit, dass unser Forum bis auf den letzten Platz ausgebucht ist. Über die großartige Resonanz und das persönliche Treffen mit vielen Mandanten am 13./14. September in Hannover freuen wir uns sehr!

Für all diejenigen, die nicht an unserem Forum teilnehmen können, ein Trost: Wir werden nach Verabschiedung der bevorstehenden EEG-Novelle einen Workshop zur Drittbelieferung anbieten. Genauere Angaben folgen.

Ab Montag informieren wir Sie dann wieder werktäglich mit unseren Aktuellesmeldungen.

„100-Tage-Gesetz“ kommt voraussichtlich erst im Herbst 2018

Anpassung u.a. des EEG 2017 verschoben. Das geplante „100-Tage-Gesetz“ wird nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause kommen. Dies teilte der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Herr Altmaier, vergangene Woche mit. 

Mit dem „100-Tage-Gesetz“ sollen insbesondere die Neuregelungen hinsichtlich der EEG-Umlageprivilegierung für hocheffiziente KWK-Anlagen umgesetzt werden, die seit dem 1. August 2014 (erstmals) zur Eigenversorgung eingesetzt werden. Der in diesen Anlagen erzeugte Eigenstrom wird seit dem 1. Januar diesen Jahres mit 100% EEG-Umlage belastet, da die EU-Kommission die deutsche Privilegierungsregelung des § 61b Nr. 2 EEG 2017 Ende vergangenen Jahres nicht genehmigt hatte (RGC berichtete).

Anfang Mai hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bereits erste mit der EU-Kommission abgestimmte Eckpunkte veröffentlicht, wie eine solche Neuregelung für KWK-Anlagen aussehen könnte (RGC berichtete). Weiterhin gab es Überlegungen, in dem „100-Tage-Gesetz“ unter anderem bestehende Regelungen des EEG 2017 zur Abgrenzung von Drittstrommengen zu überarbeiten. Im Rahmen des EEG 2017 ist dies z.B. für Eigenstromversorger oder stromkostenintensive Unternehmen, die die Besondere Ausgleichsregelung der §§ 63 ff. EEG 2017 in Anspruch nehmen ein brisantes Thema.

Betroffene Unternehmen werden sich somit noch einige Monate gedulden müssen, bis entsprechende neue gesetzliche Regelungen in Kraft treten werden.

Über das weitere Gesetzgebungsverfahren werden wir Sie an dieser Stelle informieren.

Das BMWi plant eine grundsätzliche Neuregelung zur Drittbelieferungsproblematik

BMWI konsultiert Eckpunktepapier für eine Regelung zur Abgrenzung selbstverbrauchter Strommengen von weitergeleiteten Strommengen bei umlageprivilegierten Unternehmen.

Neben dem aktualisierten Hinweisblatt Stromzähler des BAFA für stromkostenintensive Unternehmen in der Besonderen Ausgleichsregelung vom 27.4.2018 (vgl. hierzu gesonderte RGC Meldung) ist eine grundsätzliche gesetzliche Neuregelung zur Drittbelieferungsproblematik auch in anderen Bereichen vorgesehen.

Ein entsprechendes Eckpunktepapier aus dem BMWi liegt derzeit zur Konsultation bei den Verbänden. Die Vorschläge aus diesem Papier betreffen sowohl die Antragstellung in der besonderen Ausgleichsregelung als auch die Abgrenzung von Drittmengen bei verschiedenen anderen Entlastungstatbeständen wie der Begrenzung der KWKG-Umlage und der weiteren netzseitigen Umlagen. Es sollen Regelungen erarbeitet werden, die bei einer fehlenden eichrechtskonformen Abgrenzung von Drittmengen eine praktikable Lösungsmöglichkeit für die Vergangenheit und für die Zukunft eröffnen. Das BMWi differenziert hierbei zwischen Bagatellsachverhalten, bei denen eine Messung praktikabel bzw. nicht praktikabel ist und Nichtbagatellsachverhalten, bei denen eine Messung praktikabel bzw. nicht praktikabel ist.

Außerdem soll es im Hinblick auf den Nachweis an die 1/4h Zeitgleichheit gemäß § 61h Abs. 2 EEG bei der Eigenversorgung eine neue Regelung geben. Diese Neuregelung soll den Unternehmen alternative Möglichkeiten des Nachweises für den Eigenstrom eröffnen. Im Ergebnis dürfen allerdings nicht mehr Strommengen als bei einer viertelstundenscharfen Betrachtung der Zeitgleichheit als privilegierte Eigenstrommengen gelten.

Das BMWi hat die Verbände zur Stellungnahme bis zum 15. Mai 2018 aufgerufen. Der VEA wird sich an der Konsultation beteiligen!

BAFA überprüft rechtskonforme Abgrenzung von Stromverbrauchsmengen

Das BAFA überprüft aktuell, ob die Stromverbrauchsmengen von Dritten rechtskonform von den vom antragstellenden Unternehmen selbst verbrauchten Strommengen abgegrenzt worden sind.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nimmt derzeit eine nachträgliche Überprüfung der gesetzlichen Voraussetzungen der für 2018 erteilten Begrenzungsbescheide gemäß § 68 Abs. 2 i.V.m. § 64 EEG vor. Im Kern geht es um die Frage, ob die Stromverbrauchsmengen von Dritten (u.a. Werkvertragsunternehmen) rechtskonform von den vom antragstellenden Unternehmen selbst verbrauchten Strommengen abgegrenzt worden sind. Die Einzelheiten und Hintergründe der Überprüfung ergeben sich für die betroffenen Unternehmen aus dem im ELAN-K2 Portal vom BAFA eingestellten Schreiben.

Das BAFA fragt für die Nachweisjahre 2014-2016 eine Vielzahl von Informationen ab, die von den antragstellenden Unternehmen in eine formalisierte „Liste der Auftragnehmer“ einzutragen sind. Weitere Informationen zur Bearbeitung der Liste finden sich in der vom BAFA veröffentlichten sog. „Ausfüllhilfe“.

Die Liste der Auftragnehmer ist dem BAFA auf Aufforderung bis zu der im Schreiben genannten Frist als elektronisch umgewandelte PDF-Datei im ELAN-K2 Portal sowie per Mail bereit zu stellen.

Hintergrund: Nach § 64 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 EEG wird ausschließlich für die selbst verbrauchten Strommengen die EEG-Umlage begrenzt. Nicht begrenzungsfähig sind Strommengen, die das Unternehmen an selbstständige Dritte weiterleitet.

Achtung: Die Rechtsgrundlage der Überprüfung, § 68 EEG, steht im Kontext einer potenziellen Rücknahme des für 2018 erteilten EEG-Begrenzungsbescheides, wenn und soweit sich die im Antrag vorgenommene Dritt-Strommengen-Abgrenzung nach Auffassung des BAFA als fehlerhaft erweist und bei korrekter Abgrenzung die für das Unternehmen maßgeblichen Grenzwerte der Stromkostenintensität (14/17/20%) unterschritten werden!

¼-Stunden-Nachweis: Eigenerzeuger sollten sich auf Überprüfung einstellen!

Durch EEG-Meldepflichten werden Eigenerzeugungssituationen mit Drittbelieferungen bekannt – dies schafft die Grundlage für Überprüfungen.

Voraussetzung für eine EEG-umlagefreie Eigenerzeugung oder eine bislang EEG-umlagereduzierte Eigenversorgung ist stets, dass der selbst erzeugte Strom nachweislich in derselben Viertelstunde selbst verbraucht wird (sog. ¼-Stunden-Zeitlgeichheit).

Wenn Ihr Unternehmen Strom an dritte Letztverbraucher (z.B. Mobilfunkantenne, fremdbetriebene Kantine, Baustrom) entgeltlich oder unentgeltlich weiterleitet, kann der 1/4-Stunden-Nachweis in der Regel nur durch ein Messkonzept erbracht werden, das entweder die Eigenverbräuche oder sämtliche Drittverbräuche ¼-Stunden-scharf über geeichte Zähler erfasst. In allen übrigen Fällen droht die Belastung des selbst erzeugten und selbst verbrauchten Stroms mit der vollen EEG-Umlage!

Im nächsten Jahr werden Netzbetreiber durch sog. Basismeldungen nach § 74a Abs. 1 EEG 2017 erstmalig Kenntnis von vielen Eigenerzeugungs- und Eigenversorgungssituationen erhalten. Übertragungsnetzbetreiber werden dann mittelbar auch Kenntnis von der Stromweiterleitung an Dritte erhalten. Damit werden Ihnen gegenüber die Situationen aufgedeckt, in denen der ¼-Stunden-Nachweis potentiell wackelt. Sie sind dann als „Treuhänder“ der EEG-Umlage (vgl. § 61j EEG 2017) zu Überprüfungen verpflichtet.

Denn Eigenerzeuger und Eigenversorger haben eine um 20 Prozentpunkte erhöhte EEG-Umlage für das Vorjahr zu zahlen, wenn sie nicht bis zum 28. Februar 2018 (Zuständigkeit des Anschlussnetzbetreibers) oder bis zum 31. Mai 2018 (Zuständigkeit des Übertragungsnetzbetreibers) sog. Basisangaben nach § 74a Abs. 1 EEG 2017 melden.
Die Kenntnis von Drittbelieferungen ergibt sich dann aus der Zuständigkeitsregelung des § 61i EEG 2017: Der Übertragungsnetzbetreiber ist nach § 61i EEG 2017 u.a. dann zuständig, wenn dritte Letztverbraucher mit Strom aus der Stromerzeugungsanlage beliefert werden. Nach der BNetzA (Leitfaden Eigenversorgung, 2016) ist der Übertragungsnetzbetreiber sogar immer dann zuständig, wenn überhaupt dritte Letztverbraucher vom Eigenerzeuger mit Strom beliefert werden.