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20 Jahre voller Energie

Das EEG wird diese Woche 20 Jahre alt. Wir gratulieren herzlich und blicken auf eine bewegte Geschichte zurück.

Am 01.04.2000 trat das EEG (2000) in Kraft. Es ist das Ergebnis der Arbeit eines immer wieder mutigen und experimentierfreudigen Gesetzgebers. Man kann es guten Gewissens als Kernvorschrift der deutschen Energiewende betrachten. Darüber hinaus blickt es bereits jetzt auf eine bewegte Geschichte zurück, in 20 Jahren EEG hat sich also einiges getan. Einige Schlaglichter:

Zunächst einmal hat das EEG in den letzten 20 Jahren ordentlich zugelegt: Von der schlanken Urfassung mit 12 Paragrafen hat es sich in einen echten Brecher mit 174 Zählern verwandelt. 

Aber auch die Erfolge des EEG sind beachtlich. Durch die Fortführung der bereits seit dem Stromeinspeisegesetz geltenden EEG-Einspeisevergütung ist es gelungen, die erneuerbaren Energien in Deutschland landauf, landab heimisch zu machen. Um die „Erneuerbaren“ Richtung Marktreife zu führen, wurde mit dem EEG 2012 die Direktvermarktung eingeführt, die mit dem EEG 2014 zur üblichen Vermarktungsform ausgebaut wurde. Noch weiter ging der Gesetzgeber schließlich mit der Einführung des Regimes der Ausschreibungen im EEG 2017, mit der die Vermarktung von Strom aus Erneuerbaren dann endgültig erwachsen wurde. 

Die Statistik zeigt, dass diese konsequente Förderung Früchte getragen hat: Nach Angaben des BMWi stieg der Anteil der erneuerbaren Energien am deutschen Bruttostromverbrauch von 37,8 % im Jahr 2018 auf 42,1 % im Jahr 2019. Das bedeutet, dass 2019 aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Erdwärme insgesamt rund 244 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt wurden, fast 9 Prozent über dem Niveau des Vorjahres (225 Milliarden Kilowattstunden).

Allerdings laufen nach 20 Jahren auch die ersten Förderungen bereits aus. In vielen Fällen ist noch unklar, wie es für die Anlagen dann weitergeht. Bei unserer Beratung erfahren wir aber zunehmend, dass sich auch unsere Mandanten intensiv mit der Post-EEG-Phase auseinandersetzen und teilweise sehr innovative und kreative Ideen entwickeln. Hier erwarten wir daher sehr spannende Entwicklungen und Projekte in den kommenden Jahren.

Auch die Regelungen für die Verbraucherseite haben uns vor allem in den letzten Jahren schwer beschäftigt: Über die EEG-Umlage werden die Kosten der Förderung von Erneuerbaren auf die Stromverbraucher umgelegt. Nicht selten hat aber das geltende Regelungsregime die im letzten Schritt des sog. EEG-Ausgleichsmechanismus mit der Umlage belasteten Letztverbraucher vor große Herausforderungen gestellt. In den Augen vieler dürfte das Wort „Drittmengenabgrenzung“ daher das energierechtliche Unwort der letzten (mindestens) vier Jahre gewesen sein. Mittlerweile haben sich allerdings die meisten von uns betreuten Unternehmen der Thematik angenommen, sich mit großem Engagement durch die vielen Fragestellungen gekämpft und können daher gelassener in die Zukunft blicken. Dennoch ist die Diskussion über diese Thematik mit Sicherheit noch lange nicht abgeschlossen, so steht z.B. der Hinweis der BNetzA zur Drittmengenabgrenzung weiterhin aus. 

Schließlich wird auch die kommende CO2-Bepreisung mit Sicherheit vielgestaltige Wechselwirkungen mit der EEG-Umlage und ihren Privilegierungen auslösen. Aktuell kann man hier nur einen Blick in die Glaskugel werfen. Wir erwarten aber, dass die Rechtslage in den kommenden Monaten deutlich klarer wird und verfolgen die Entwicklungen mit Blick auf die Interessen unserer Mandanten genau. 

Damit auch Sie stets auf dem Laufenden sind, haben wir mit unserem Infoportal #RGC-TOPKlima (www.industrie-klima.de) eine Plattform geschaffen, auf der wir und Dritte die für die Industrie relevanten Informationen rund um den Klimaschutz und insbesondere die CO2-reduzierte Umgestaltung von Versorgungskonzepten bereitstellen. Außerdem bereiten wir in unserem VEA/RGC Online-Kongress Energie und Klima strukturiert auf, was auf energieintensive Unternehmen mit dem Klimapaket zukommt, und stellen ihnen insbesondere Optionen zur klimafreundlichen und zukunftssicheren Umgestaltung von Versorgungskonzepten vor.

Auf die nächsten 20 Jahre voller Energie!

Clearingstelle EEG/KWKG: Rechtsfolgen ungeeichter bzw. fehlender Messungen für Vergütungsansprüche nach KWKG und/oder EEG

Die Clearingstelle EEG/KWKG äußert sich in ihrer Empfehlung zu „Anwendungsfragen des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) – Teil 3“ vom 26. September 2019 (Az.: 2018/33) zu den Rechtsfolgen ungeeichter und/ oder fehlender Messungen.

Die Clearingstelle geht in ihrer Empfehlung davon aus, dass es für den Betreiber einer EEG- bzw. KWK-Anlage folgende Rechtsfolgen hat, wenn nachweislich die Anforderungen an einen einwandfreien Messstellenbetrieb nach Maßgabe des MsbG nicht eingehalten werden:

EEG und KWKG 

Ein Verstoß gegen das Mess- und Eichrecht führe grundsätzlich nicht dazu, dass Zahlungsansprüche aus dem EEG oder KWKG für hiernach geförderte Anlagen entfallen.

Verstöße können sich aber auf die Fälligkeit der Zahlungsansprüche und deren Höhe auswirken. Denn wenn der Nachweis der förderfähigen Strommenge nicht über mess- und eichrechtskonforme Werte gelinge, müsse dieser über andere Plausibilisierungsverfahren (z.B. plausible Ersatzwertbildung) geführt werden. Die Clearingstelle beschreibt in ihrer Empfehlung mehrere Verfahren, die diese Kriterien erfüllen sollen – und die der Netzbetreiber als Nachweismethode nicht grundlos zurückweisen dürfe. Aber: eine solche Plausibilisierung macht ggf. die Berücksichtigung von etwaigen Sicherheitsabschlägen zu Ungunsten des Anlagenbetreibers erforderlich. Entstehen dem Netzbetreiber Schäden, dürfte hierfür ebenfalls der Anlagenbetreiber haften. Und: Auch die Clearingstelle will solche Verfahren nur übergangsweise bis zur (kurzfristigen) Umstellung auf eichrechtskonforme Messungen und nicht als Dauerlösung zulassen. 

Darüber hinaus habe der Netzbetreiber ohne weiteres grundsätzlich kein Recht, den Netzanschluss oder Netzzugang zu verweigern oder zu kündigen, sprich die Anlage vom Netz zu trennen. Anderes gelte nur, wenn im Einzelfall Auswirkungen auf die Systemsicherheit zu befürchten seien.

MsbG

Das MsBG sehe derzeit keine Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen seine Vorgaben vor. Der Netzbetreiber könne den Abschluss eines Messstellenrahmenvertrages (vgl. hier zu den zwingend zu beachtenden Festlegungen der BNetzA) jedoch verweigern oder einen bereits abgeschlossenen Messstellenrahmenvertrag kündigen, wenn der Messstellenbetreiber berechtigte Zweifel an dem ordnungsgemäßen Betrieb der Messstellen nicht ausräumen kann.

MessEG

Die Verwendung von nicht (mehr) geeichten Messeinrichtungen bzw. von Messwerten aus nicht (mehr) geeichten Messeinrichtungen verstößt gegen §§ 31, 33 i.V. m. 37 MessEG. Dieser Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 60 Abs. 1 MessEG dar und kann gemäß § 60 Abs. 2 MessEG mit einer Geldbuße von bis zu 50 000 Euro geahndet werden. Für den Vollzug sind die jeweiligen Landeseichämter zuständig. 

Sonstiges

Nicht behandelt werden in der Empfehlung die Rechtsfolgen für Vergütungsansprüche bzw. für Netzanschlussfragen, wenn dem Netzbetreiber nicht alle Erzeugungsanlagen bekannt sind (sogenannte wilde Einspeisungen) oder Anlagenbetreiberinnen und -betreiber auf ihre Vergütungsansprüche nach EEG bzw. KWKG verzichten wollen.

Ebenfalls kein Gegenstand der Empfehlungen sind die Rechtsfolgen einer nicht eichrechtskonformen Messung für die Begrenzung der EEG-Umlage in Eigenversorgungskonstellationen. Hier ordnet das Gesetz allerdings – anders als für die geförderte Stromerzeugung nach EEG und KWKG (siehe oben) – ausdrücklich negative Folgen für die Inanspruchnahme der EEG-Umlagereduzierung bzw. -befreiung an (RGC berichtete).

Empfehlungen der Clearingstelle EEG/KWKG sind rechtlich nicht verbindlich.

Brandenburgisches OLG: Zum Ersatz entgangener Einspeisevergütung bei Netzausbaumaßnahmen

Urteil vom 30. Juli 2019, Az.: 6 U 27/18

In dem vorstehenden Rechtsstreit zwischen der Betreiberin einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) und einem Netzbetreiber hat das Brandenburgische OLG entschieden, dass Betreibern von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien keine Entschädigungsansprüche im Falle der Unterbrechung der Einspeisung zum Zwecke des Netzausbaus zustehen.

Relevanz: Das Urteil ist relevant für Unternehmen, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen und diesen gegen eine Vergütung in das öffentliche Netz der allgemeinen Versorgung einspeisen.

Hintergrund: Die Klägerin erhält für den in das Netz der Beklagten eingespeisten Strom eine Vergütung nach EEG 2009 (Direktvermarktung). Im vorliegenden Rechtsstreit hatte sie von der Beklagten den Ersatz von Einspeisevergütungen gefordert, die ihr aufgrund von Abschaltungen ihrer Anlage wegen Umbauarbeiten an dem von der Beklagten betriebenen Netz entgangen war. Im Zuge der Umbauarbeiten mussten die PV-Anlagen innerhalb von 2 Jahren 116 Mal abgeschaltet werden. Dies hatte zur Folge, dass während einer Gesamtdauer von ca. 1.000 Stunden kein Strom in das Netz der Beklagten eingespeist wurde. Für diesen Zeitraum verlangte die Klägerin Ersatz der entgangenen Vergütung in Höhe von rund 2 Mio. €.

Hierzu hat sich die Klägerin u.a. auf die Regelungen über den Ausgleich von Härtefällen bei Einspeisemanagementmaßnahmen (§§ 11, 12 EEG 2012) berufen. So vertrat sie die Ansicht, die PV-Anlagen seien im Zusammenhang mit Einspeisemanagement-Maßnahmen im Sinne des § 11 EEG 2012 abgeregelt worden. Ein Netzengpass – wie ihn der § 11 fordert – sei auch bei einer netzausbaubedingten Unmöglichkeit der Einspeisung anzunehmen.

Das OLG hat die Klage abgewiesen und klargestellt, dass ein zur Entschädigung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012 verpflichtender Netzengpass nur dann vorliegt, wenn die Netzkapazität aufgrund einer zeitweisen hohen Einspeisung aus bestehenden Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, Grubengas oder Kraft-Wärme-Kopplung erschöpft ist. Maßgeblich ist dabei, dass die Drosselung im Wege des Einspeisemanagements gerade zum Zweck der Überbrückung einer zeitweilig hohen Einspeisung vorgenommen wird. Eine Unterbrechung der Einspeisung zum Zwecke des Netzausbaus stellt eine solche Maßnahme des Einspeisemanagements nicht dar.

BReg äußert sich zur Gegenfinanzierung der geplanten EEG-Umlageabsenkung

Die BReg hat in der letzten Woche auf eine Kleine Anfrage einzelner Abgeordneter und der Fraktion der AfD zur Gegenfinanzierung der geplanten Senkung der EEG-Umlage im Zuge des Klimapakets reagiert.

Am 20. Januar 2020 hat die BReg auf eine Kleine Anfrage zur geplanten Koppelung einer künftigen CO2-Abgabe an eine Senkung der EEG-Umlage geantwortet. Diese Koppelung wird in den Eckpunkten für ein Klimaschutzprogramm 2030 bereits berücksichtigt. Heikel ist dabei, dass die Senkung der EEG-Umlage mit staatlichen Mitteln erfolgen könnte. Dies könnte dazu führen, dass Privilegierungen des EEG zukünftig als staatliche Beihilfe einzuordnen wäre. Denn der EuGH hatte im März letzten Jahres gerade auch mit dem Argument, dass die EEG-Umlage nicht aus staatlichen Mitteln finanziert sei, entschieden, dass Privilegierungen unter dem EEG 2012 keine Beihilfen sind (RGC berichtete). 

Viele Antworten der BReg bleiben unkonkret. Einige Details lassen sich dennoch mitnehmen: 

  • Auf die Frage, ob neben der EEG-Umlage auch andere Strompreisbestandteile wie die Stromsteuer, netzseitige Umlagen, etc. reduziert werden sollen, antwortete die BReg, dass sie sich bislang auf die Absenkung der EEG-Umlage fokussiere.
  • Die EEG-Umlage soll im Jahr 2021 um 0,25 Cent/kWh, im Jahr 2022 um 0,5 Cent/kWh und im Jahr 2023 um 0,625 Cent/kWh abgesenkt werden. Steigende Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen im Anschluss zu weitergehenden Reduzierungen der EEG-Umlage führen.
  • Der BReg ist bewusst, dass eine anteilige Finanzierung der EEG-Förderung aus dem Bundeshaushalt zu einer Neubewertung des Beihilfecharakters des EEG führen würde. Wie diese Neubewertung ausginge, hänge von der konkreten (und noch offenen) Ausgestaltung der Finanzierung ab. 

Die Antwort der BReg zeigt einmal wieder, dass im Zusammenhang mit dem Klimapaket einiges an Unsicherheit auf die deutsche Industrie zukommt. Klarheit für unser Klientel wollen wir beim VEA-RGC Klimakongress 2020 – für Mittelstand und Großindustrie am 12./13.05.2020 in Berlin vermitteln. Zur Anmeldung geht´s hier oder über unseren Veranstaltungskalender in der RGC Manager App. 

BNetzA-Workshop zu Hinweis Messen und Schätzen am 05.12.2019

Eine gelungene Veranstaltung mit diversen Zwischenergebnissen

Die BNetzA hat im Rahmen ihrer Konsultation des Hinweises Messen und Schätzen am 05.12.2019 einen Workshop durchgeführt. Unterstützt wurde die BNetzA durch das BMWi und das BAFA. Teil nahmen rd. 200 Vertreter von zumeist energieintensiven Unternehmen, Netzbetreibern, Verbänden, Energiedienstleistern, Wirtschaftsprüfern und Anwaltskanzleien. Unter den Teilnehmern waren natürlich auch RA Prof. Kai Gent und RAin Annerieke Walter für RGC sowie RAin Eva Schreiner und GF Christian Otto für den VEA.

In dem Workshop präsentierte die BNetzA die Inhalte ihres Hinweises und der eingegangenen Stellungnahmen. Über die Inhalte wurde in offener und konstruktiver Weise diskutiert. Zudem ließ die BNetzA einige Zwischenergebnisse ihrer weiteren Überlegungen zur möglichen Modifikation des Hinweises anklingen. Betont wurde jedoch ausdrücklich, dass es sich um vorläufige und unverbindliche Einschätzungen handelt.

Hier einige ausgewählte Highlights:

  • Die Endfassung des Hinweises soll im 1. Quartal 2020 veröffentlicht werden. 
  • Es wird daran gearbeitet, den Hinweis in Abstimmung mit BMWi und BAFA zu finalisieren, um eine einheitliche Auslegungshilfe zu schaffen. 
  • Die BNetzA betonte, dass diejenigen, die sich um eine Drittmengenabgrenzung auf Grundlage des Hinweises bemühen, das sog. Infektionsrisiko regelmäßig nicht fürchten müssen. Als Infektionsrisiko wird das Risiko bezeichnet, dass auch geringe Fehler bei der Drittmengenabgrenzung EEG-Privilegien für die Gesamtstrommengen eines Unternehmens entfallen lassen können. Die BNetzA stellte aber auch zugleich klar, dass sich jeder EEG-Begünstigte dringend um das Thema kümmern sollte!
  • Besonders plastisch hat die BNetzA auch ihre Überzeugung formuliert, dass die Hinweise dazu dienen, Sinnvolles zu tun, aber „Quatsch zu vermeiden“. Darin kann man sie nur bestärken!
  • Das wichtigste Kernstück des Hinweises sind die Beispielsfälle, bei denen grds. ein geringfügiger Verbrauch, also eine Bagatelle, auch bei der Überschreitung eines Haushaltskundenverbrauchs vorliegen soll. Hierzu stellte die BNetzA in Aussicht, die Fälle weiter zu konkretisieren. Es wird wohl weniger Beispiele für Verbrauchsgeräte, aber mehr Verbrauchskonstellationen geben, in denen eine Bagatelle zu unterstellen ist.
  • Die für andere Bagatellfälle relevante Grenze des Haushaltskundenverbrauchs wird wohl nicht angehoben, sondern bleibt bei maximal 3.500 kWh/Jahr.    
  • Erfreulich und besonders praxistauglich ist die neue Überlegung, in einem Jahr geschätzte Werte – ggf. mit Sicherheitsaufschlägen – ohne weitere Darlegungen für andere Jahre verwenden zu können, sofern die Voraussetzungen der Schätzungen in diesen Jahren vorliegen. Das ist sehr zu begrüßen, da Unternehmen, die eine Schätzung für das vergangene Jahr vorgenommen haben, diese Werte in die Vergangenheit und zumindest bis einschließlich 2020 nutzen können. Voraussetzung ist dabei jedoch, dass es keine wesentlichen Änderungen gab.  
  • Die BNetzA betonte, dass Schätzungen ab 2021 nur noch in den Ausnahmefällen des § 62b Abs. 2 EEG rechtmäßig sind. Wann jedoch eine Messung unvertretbar und wirtschaftlich unzumutbar ist, konnte sie nicht konkretisieren. Sie ermunterte jedoch dazu, ihr Vorschläge für eine praktikable Berechnungsformel zu präsentieren. Ein Angebot, dass insbesondere die Verbände nutzen sollten, um in diesem wichtigen Punkt mehr Rechtssicherheit zu schaffen.
  • Für Verwirrung sorgte die Aussage der BNetzA, dass dauerhafte, geeichte Beispielmessungen, die auf eine Vielzahl von gleichartigen Geräten oder Gerätepools übertragen werden, nicht einer geeichten Messung gleichstehen, sondern (ab 2021) nur unter den Voraussetzungen des § 62b Abs. 2 EEG möglich sind. Das hatten die meisten Teilnehmer, RGC einschließlich, bisher anders im Hinweis verstanden. Rauszuhören war jedoch, dass in diesen Fällen zumindest an die Voraussetzungen des § 62b Abs. 2 EEG keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden müssen. Dies forderte RGC massiv ein.
  • Besonders intensiv wurde diskutiert, ob und ggf. in welchen Fällen die für die Eigenerzeugung und Eigenversorgung benötigten ¼ h-Werte geschätzt werden sollten. In dem aktuellen Hinweis erwähnt die BNetzA als Schätzungsmethoden ausschließlich SLP´s und die gewillkürte Nachrangregelung. RGC hat sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass darüber hinaus auch ¼ h-Schätzungen nach denselben Grundsätzen wie bei Schätzungen von Jahresmengen (z.B. für BesAR-Nutzer) ermöglicht werden. Gerade bei der Anerkennung von ¼ h-Schätzungen bis einschließlich 2020 sind wir optimistisch.

Sobald die endgültige Fassung des Hinweises veröffentlicht ist, werden wir Sie selbstverständlich hier wieder informieren und einen Praxisworkshop zur Anwendung der neuen Vorgaben anbieten.

BNetzA veröffentlicht Stellungnahmen im Konsultationsverfahren „Hinweis zum Messen und Schätzen“

Rege Beteiligung am Konsultationsverfahren

Die BNetzA hat im Juli Hinweise zum Messen und Schätzen formuliert und zur Konsultation gestellt. Es geht um die Auslegung der neuen Vorschriften im EEG zur Drittmengenabgrenzung. Wir haben hierüber intensiv berichtet.

An dem Konsultationsverfahren haben sich insgesamt 33 Unternehmen, Verbände und Kanzleien beteiligt. Stellungnahmen haben dabei auch wir (RITTER GENT COLLEGEN) und der VEA abgegeben. Alle Stellungnahmen hat die BNetzA nun hier online gestellt. 

Wie geht es weiter: Die BNetzA wertet die Stellungnahmen derzeit aus. Am 5. Dezember 2019 veranstaltet die BNetzA einen Workshop, in dem der Hinweis mündlich zur Diskussion gestellt wird. An diesem nehmen wir natürlich teil. Mit der endgültigen Fassung des Hinweises rechnen wir Ende des ersten Quartals 2020.

BAFA kündigt Rücknahme der Teilaufhebungsbescheide an

EuGH-Urteil: EEG 2012 ist keine Beihilfe

Per Benachrichtigung über das Online-Portal ELAN-K2 informierte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestern darüber, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 28. März 2019 (Aktenzeichen C-405/16 P) den sog. Beihilfebeschluss der EU-KOMM 2015/1585 vom 25. November 2014 zum EEG 2012 insgesamt für nichtig erklärt hat (RGC berichtete).
Aufgrund dieses Beihilfebeschlusses hatte das BAFA in den Jahren 2014 und 2015 die Differenz zwischen ausgesprochener und nach Auffassung der EU-KOMM zulässiger Begrenzung aus den Begrenzungsjahren 2013 und 2014 von den Unternehmen zurückgefordert. Die Nichtigerklärung dieses Beihilfebeschlusses durch den EuGH hat nunmehr zur Folge, dass das BAFA die entsprechenden Teilaufhebungsbescheide rückabwickeln wird.
So kündigt das BAFA in der Benachrichtigung an, dass beabsichtigt sei, die seinerzeit ergangenen Teilaufhebungsbescheide aus den Jahren 2014 und 2015 aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 28. März 2019 zurückzunehmen. Zu diesem Zweck wird das BAFA entsprechende Rücknahmebescheide erlassen. Dies soll zeitnah gegenüber allen betroffenen Unternehmen erfolgen, die in den Jahren 2013 und 2014 eine Begrenzung der EEG-Umlage im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung in Anspruch genommen haben. Umfasst sind insbesondere auch jene Unternehmen, die ursprünglich keinen Widerspruch eingelegt hatten.
Zunächst ist nun der Rücknahmebescheid vom BAFA abzuwarten. Die sich anschließende Rückabwicklung soll zwischen Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) und Unternehmen erfolgen. Hierzu sollen die Unternehmen, die von der Rückabwicklung betroffen sind, den im Rücknahmebescheid genannten Betrag gegenüber den ÜNB in Rechnung stellen.

Landgericht Tübingen zum ¼ h Maßstab bei der Eigenerzeugung unter dem EEG 2012

Nach einem Urteil des Landgerichts Tübingen war eine zeitgleiche Betrachtung nach dem ¼ h Maßstab zwischen selbst erzeugtem und selbst verbrauchtem Strom keine Voraussetzung für eine privilegierte Eigenversorgung nach dem EEG 2012.

Am 14. September 2018 erließ das LG ein Urteil, in dem es sich mit den Voraussetzungen des EEG-umlageprivilegierten Eigenstroms unter dem EEG 2012 auseinander setzte. Strittig war, ob bereits vor dem EEG 2014, welches am 1. August 2014 in Kraft trat, die sogenannte Zeitgleichheit zwischen selbst erzeugtem und selbst verbrauchtem Strom nach dem ¼ h Maßstab nachzuweisen war. Das LG urteilte, dass unter dem EEG 2012 eine Jahressaldierung ausreichend war, um das Eigenversorgungsprivileg nach dem damals geltenden § 37 Abs. 3 S. 2 EEG (2012) geltend zu machen.

Das Erfordernis, dass der Strom gleichzeitig i. S. eines 15 Minuten Intervalls verbraucht wurde, lasse sich weder dem Wortlaut des damaligen § 37 Abs. 3 S. 2 EEG (2012) entnehmen, noch aus dessen Sinn und Zweck ableiten. Auch die Gesetzesbegründung zum EEG 2012 enthalte keinen Hinweis, dass vom damaligen Gesetzgeber die Anwendung eines ¼ h Intervalls beabsichtigt war. Zudem spräche die systematische Auslegung gegen die Geltung des Gleichzeitigkeitsprinzips, da im EEG 2012 an anderen Stellen die Anwendung eines ¼ h Maßstabes ausdrücklich vorgeschrieben gewesen sei und im Umkehrschluss davon ausgegangen werden müsse, dass eine ¼ h Bilanzierung ansonsten gerade nicht verpflichtend gewesen sei.

Das LG stellte außerdem die praktische Erwägung an, dass eine registrierende Leistungsmessung (RLM), wie sie zum Nachweis der ¼ h Zeitgleichheit notwendig sei, in der Praxis damals vielfach noch nicht möglich war, weil es in weiten Teilen lediglich Arbeitszähler gab, die einer jährlichen Ablesung unterliegen. Auch dies belege, dass es unter dem EEG 2012 auf die ¼ h Zeitgleichheit noch nicht habe ankommen können.

Das LG setzte sich darüber hinaus mit der Gesetzesbegründung zum EEG 2014 auseinander. Mit dem EEG 2014 wurde die ¼ h Zeitgleichheit erstmals im Gesetzeswortlaut verankert. In der Gesetzesbegründung zu der entsprechenden Regelung hinterließ der Gesetzgeber folgenden Hinweis:

„…Absatz 8 wird neu in das EEG 2014 aufgenommen, um das bereits unter der geltenden Rechtslage anerkannte und von dem Gesetzgeber gewollte Gleichzeitigkeitsprinzip besser zur Geltung zu bringen. Diese Klarstellung ist erforderlich, weil einzelne Eigenversorger in der Vergangenheit nicht nachgewiesen haben, dass Erzeugung und Verbrauch tatsächlich zeitgleich erfolgen…“

Das LG führte hierzu aus, dass von einer Klarstellung keine Rede sein könne. Es handle sich bei dem ¼ h Maßstab vielmehr um eine neue, zusätzliche Voraussetzung.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Falls Berufung eingelegt wird, darf mit Spannung erwartet werden, wie das Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet.

Hinweis: Aus dem Urteil des Landgericht Tübingen können keine Rückschlüsse für die Rechtslage unter dem EEG 2014 gezogen werden, welches seit dem 1. August 2014 gilt. Seit diesem Zeitpunkt ist im EEG die Vorgabe, dass der ¼ h Nachweis für die eigenerzeugten und selbst verbrauchten Strommengen geführt werden muss, explizit geregelt!