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EuGH: EEG 2012 ist keine Beihilfe

Der Beschluss der Europäischen Kommission zum EEG 2012 ist für nichtig erklärt worden.

Der EuGH erklärte am 28. März 2019 den Beschluss der Europäischen Kommission zum EEG 2012 für nichtig (Az.: C-405/16). Das EEG 2012 stelle keine Beihilfe dar. Insbesondere habe die Europäische Kommission – was aber erforderlich gewesen wäre – nicht darlegen können, dass bei der EEG-Umlage „staatliche Mittel“ zum Einsatz kämen. Damit fehle eine Voraussetzung für die Einstufung als Beihilfe im europarechtlichen Sinne.

Zum Hintergrund:

Die Europäische Kommission hatte die mit dem EEG 2012 gewährten Privilegierungen (u.a. Entlastung von der EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen) mit Beschluss vom 25. November 2014 als Beihilfen im europarechtlichen Sinne eingestuft, diese aber im Wesentlichen für genehmigungsfähig erklärt (Beschluss (EU) 2015/1585 über die Beihilferegelung SA.33995 (2013/C) (ex 2013/NN). Viele Unternehmen, die nach dem EEG 2012 von der Besonderen Ausgleichsregelung profitiert hatten, waren gleichwohl zu nicht unerheblichen Nachzahlungen der EEG-Umlage verpflichtet worden (RGC berichtete u.a. hier und hier). Die hiergegen gerichtete Klage wies das Gericht der Europäischen Union in 1. Instanz ab (Urteil vom 10. Mai 2016, Deutschland/Kommission, Az. T‑47/15, EU:T:2016:281). Die Revision der Bundesrepublik Deutschland hatte nun Erfolg. Wir werten das Urteil derzeit noch aus und halten Sie an dieser Stelle informiert.

Neue Technische Regel TRAS 120 für Biogasanlagen

Das Bundesumweltministerium hat eine neue technische Regel für Biogasanlagen im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

Am 21.01.2019 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) die neue technische Regel TRAS 120 „Sicherheitstechnische Anforderungen an Biogasanlagen“ im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
Die neue TRAS 120 gilt für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Biogasanlagen und Biogasanlagen, die der Störfall-Verordnung unterfallen. Für diese konkretisiert sie den Stand der (Sicherheits-)Technik.
Sie regelt generelle Anforderungen an Biogasanlagen. Diese betreffen bspw. Brand- und Explosionsschutz, Schutzabstände, Dokumentationspflichten, Regelungen bzgl. des Betriebs und die Betriebsorganisation inklusive Alarmplan und Notfallplan sowie spezielle Anforderungen für bestimmte Einsatzstoffe wie Bioabfälle. Darüber hinaus werden besondere Anforderungen geregelt, wie etwa Anforderungen an die Substratvorbehandlung, an die Ausgestaltung von Gärbehältern, Rohrleitungen, Armaturen und Membransysteme sowie Anforderungen bei Einsatz sog. Notfackeln sowie für die Prozessleit- und Elektrotechnik. Die TRAS 120 enthält zudem auch Hinweise zu besonders relevanten Gefahrquellen bei der Sicherheitsauslegung, die maßgeblich für die Gefahrenanalyse und Gefährdungsbeurteilungen sind.
Entwickelt wurde die TRAS 120 seit dem Jahr 2013 aus einem früheren Entwurf einer „Biogasanlagenverordnung“, der bislang nicht weiter verfolgt wurde. Da die neue TRAS 120 jedoch nicht rechtlich bindend ist und daher nur den Charakter einer Empfehlung für Behörden und Unternehmen besitzt, plädiert das Umweltbundesamt (UBA) dafür, die ursprünglichen Pläne einer Biogasanlagenverordnung mit verbindlichen Pflichten für den Biogasanlagenbetrieb wieder aufzunehmen. 
Weitere Informationen zum rechtskonformen Betrieb von Biogasanlagen und eine Möglichkeit zum Download der TRAS 120 finden Sie auf der Internetseite des UBA.

BNetzA veröffentlicht Hinweis zu Stromspeichern

Am 12. März hat die Bundesnetzagentur einen Hinweis zu einigen ungeklärten Rechtsfragen zu Meldepflichten und EEG-Förderung für Stromspeicher veröffentlicht.

Der Hinweis EE-Stromspeicher: Registrierungspflichten, Amnestie, Förderung und Abgrenzung der Bundesnetzagentur vom 12.03.2019 behandelt einige bislang ungeklärte Rechtsfragen bzgl. des Einsatzes von Stromspeichern.

Unter anderem beschäftigt sich der Hinweis mit der Regelung in § 100 Abs. 1 S. 5 EEG 2017, die vorsieht, dass die versäumte Meldung eines Stromspeichers im Marktstammdatenregister bis zum 31.12.2019 im Hinblick auf die EEG-Förderung sanktionslos bleibt, sofern eine zugehörige Erneuerbare -Energien-Anlage korrekt und fristgerecht gemeldet wurde. Dabei stellt die Bundesnetzagentur klar, dass in dem Fall, dass der Anlagen- und Speicherbetreiber seiner Meldepflicht auch über die Amnestie-Frist hinaus nicht nachkommt, die Förderung nach dem EEG erst ab dem Zeitpunkt des Auslaufens der Frist sanktioniert wird. Damit soll also ein Verstreichen der Amnestiefrist nicht zu einem nachträglichen Entfallen der Förderung führen.

Darüber hinaus, äußert sich die Bundesnetzagentur unter Ziff. 5 auch zu der in anderen Regelungszusammenhängen äußerst praxisrelevanten Frage, wann ein Stromspeicher als sog. EE-Stromspeicher und damit als Anlage i.S.d. EEG nach § 3 Nr. 1 2. Hs. EEG gilt.

Für die von der Regelung geforderte Ausschließlichkeit der Speicherung von Strom aus erneuerbaren Energien besteht nach Auffassung der BNetzA nicht die Verpflichtung, dass der Stromspeicher seit erstmaliger Inbetriebnahme immer nur EE-Strom gespeichert habe.

Unter Verweis auf die Empfehlung der Clearingstelle EEG/KWKG „Anwendungsfragen zu Speichern im EEG 2014“ geht auch die BNetzA davon aus, dass die Einspeicherung von geringen Nicht-EE-Strommengen nicht zum Verlust der Eigenschaft als EE-Stromspeicher führe, wenn sie technisch nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand zu vermeiden sind oder zur Vermeidung der Beschädigung des Speichers technisch notwendig sind.

Die BNetzA geht sogar noch einen Schritt weiter und nimmt an, dass sich aus dem Sinn und Zweck des EEG sowie den regelmäßig am Kalenderjahr orientierten Pflichten des EEG ergebe, dass die Eigenschaft als EE-Stromspeicher jeweils für das Kalenderjahr zu bestimmen sei. Eine Mischnutzung des Speichers mit Strom aus nicht erneuerbaren Quellen in einem anderen Kalenderjahr, sei damit nicht schädlich für die Qualifizierung als Anlage nach § 3 Abs. 1 2. Hs EEG für das aktuelle Kalenderjahr. Eine rein technische Abgrenzung – gemeint ist hier wohl in kürzeren Intervallen – sei demgegenüber nicht geeignet.

Hinweise der BNetzA haben allerdings keinen rechtlich bindenden Charakter, sie geben lediglich die von der BNetzA favorisierte Auslegung und damit auch die ständige Behördenpraxis bei den dargestellten Sachverhalten wieder.

BesAR: BAFA gewährt Fristverlängerung!

Auf Antrag gewährt das BAFA in Einzelfällen eine Fristverlängerung über den 31. März 2019 hinaus.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat Antragsteller der Besonderen Ausgleichsregelung aufgefordert bis zum 31. März 2019 eine Rückmeldung über gegebenenfalls aufgrund der gesetzlichen Neuregelungen des Energiesammelgesetzes zu korrigierende Drittstrommengen abzugeben.
Die Aufarbeitung ist für viele Unternehmen u.a. aufgrund zu prüfender Kreditorenlisten sehr zeitintensiv. Das BAFA hat nunmehr in einem beantragten Einzelfall eine Fristverlängerung um 4 Wochen gewährt. Dem Antrag war eine detaillierte und individuelle Begründung beigefügt, aus welchen Gründen die Frist zum 31. März nicht eingehalten werden kann.

Empfehlung: Sofern Sie die Frist zum 31. März 2019 halten können, kommen Sie der Rückmeldung an das BAFA fristgemäß nach. Sollten jedoch bei Ihnen Gründe vorliegen, die ein Einhalten der Frist nicht möglich machen:
  • stellen Sie vor Ablauf der Frist einen Antrag auf Fristverlängerung, 
  • laden diesen im elektronischen BAFA-Portal Elan-K2 hoch,
  • auf Ihrem Briefbogen und mit Unterschrift
  • und versehen Sie den Antrag mit einer fundierten Begründung, die die Hintergründe der begehrten Fristverlängerung darlegt. 
Workshops:
Die gesetzlichen Neuregelungen zur Drittmengenabgrenzung gelten auch für viele weitere Meldepflichten. Wegen der vielen Fragen zu diesem Thema bieten wir hierzu Workshops an. Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

Bundesregierung zur Abschaffung der Doppelbelastung für Stromspeicher

Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDB-Fraktion.

Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort (BT-Drs. 19/8094) auf die Kleine Anfrage der FDB-Fraktion (BT-Drs. 19/7592) zur auf EU-Ebene im sog. Winterpaket beschlossenen Abschaffung der Doppelbelastung von Stromspeichern.

Sie stellt insbesondere klar, dass den Mitgliedstaaten durch die neue Strommarktrichtlinie nicht pauschal auferlegt werde, alle Speicher von etwaigen „Doppelbelastungen“ zu befreien. Diese Verpflichtung gelte nur für Speicher, die durch aktive Kunden betrieben werden sowie für auf ihrem Grund und Boden verbleibende gespeicherte Elektrizität, oder wenn sie den Netzbetreibern Flexibilitätsleistungen bereitstellen. Dieser Verpflichtung werde Deutschland fristgerecht nachkommen (18 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie). Eine allgemeine Entlastung von allen Stromspeichern sei derzeit aber nicht geplant.

Zum Hintergrund:

Mit dem Unterbinden von Doppelbelastungen soll erreicht werden, dass Energiespeicher nicht sowohl für das Einspeichern als auch das Einspeisen zahlen müssen (RGC berichtete).

Empfehlungen des IDW zur Drittmengenabgrenzung

Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW)

Der IDW hat eine Empfehlung zur Drittmengenabgrenzung finalisiert, an der sich Wirtschaftsprüfer bei der erforderlichen Testierung orientieren können. Die Empfehlung enthält gute Hilfestellungen und ist bei der Bestimmung von Drittunternehmen und der Abgrenzung von deren Strommengen zu nutzen.
Empfehlung: Halten Sie Rücksprache mit Ihrem Wirtschaftsprüfer und erhalten Sie dort die weiteren Informationen. 
Die Informationen gelten auch für alle weiteren Meldungen, bei der die Drittmengenabgrenzung nach den Neuregelungen des Energiesammelgesetzes erforderlich ist.
Workshop:
Wegen der vielen Fragen zu diesem Thema bieten wir hierzu Workshops an, bei denen wir auch die Empfehlungen des IDW thematisieren werden. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

BAFA veröffentlicht durchschnittliche Strompreise nach DSPV

Durchschnittliche Strompreise für das Antragsverfahren 2019 veröffentlicht

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat auf seiner Internetseite die durchschnittlichen Strompreise für das Antragsverfahren der Besonderen Ausgleichsregelung 2019 veröffentlicht. 
Zu einer Verlinkung der Tabelle der durchschnittlichen Strompreise auf der Internetseite des BAFA gelangen Sie hier.

Clearingstelle EEG/KWKG zum Umgang mit unplausiblen Messwerten

Die Clearingstelle EEG/KWKG hat einen Schiedsspruch zum Umgang mit unplausiblen Messwerten im EEG veröffentlicht.

Gegenstand des schiedsrichterlichen Verfahrens (Az: 2018/27) war die Frage, ob für die Ermittlung der gemäß nach EEG 2009 zu vergütenden Strommenge aus EEG-Anlagen zwingend auf einen Messwert zurückzugreifen ist, wenn der Messwert nicht plausibel ist. 

Im konkreten Fall entschied die Clearingstelle, dass der Anlagenbetreiber darlegen konnte, dass der Messwert trotz Eichung des vorhandenen Zählers (!) unplausibel war und deswegen Ersatzwerte zu bilden und der Abrechnung zu Grunde zu legen waren.

Die Entscheidung der Clearingstelle können Sie hier herunter laden.

Ab 1. Januar 2019 ist das neue Regionalnachweisregister in Betrieb

Ab dem 1.  Januar 2019 ermöglicht das neue Regionalnachweisregister die Ausstellung von Regionalnachweisen für Strom aus Erneuerbaren Energien.

Am 1. Januar 2019 ist der Betrieb des Regionalnachweisregisters gestartet. Mit diesem vom Umweltbundesamt (UBA) verantwortetem Register wird § 79a EEG 2017 umgesetzt. Rechtsgrundlage für das neue Register ist außerdem die novellierte Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung – HkRNDV).

Sofern sie Regionalnachweise verwenden, dürfen Stromversorger nunmehr in ihrer Stromkennzeichnung gegenüber dem Letztverbraucher ausweisen, dass der von ihnen gelieferte Strom aus erneuerbaren Energien (z. B. Wind- oder Solarstrom) aus Anlagen in der Region stammt. Ob es sich um „regionalen“ Strom handelt, wird bestimmt, indem diejenigen Postleitzahlengebiete, die sich in einem 50-km-Umkreis um das Postleitzahlengebiet befinden, in dem der Strom verbraucht wird, ermittelt werden.

Die Regionalnachweise können sich Anlagenbetreiber über das Regionalnachweisregisters ausstellen lassen und diese bei Einspeisung bzw. Verkauf des Stroms an Elektrizitätsversorger übertragen. Diese entwerten dann die Nachweise. Hiermit stellt das Nachweissystem sicher, dass die regionale Eigenschaft einer aus erneuerbaren Energien erzeugten Kilowattstunde Strom nur einmal verkauft wird.

Weitere Informationen zum Regionalnachweisregister hält das UBA auf seiner Internetseite bereit.

Die (gebührenpflichtige) Online-Plattform des Regionalnachweisregisters ist an das Herkunftsnachweisregister gekoppelt. Sie erreichen Sie unter folgendem Link.

Clearingstelle EEG/KWKG veröffentlicht Empfehlung zur Zusammenfassung von EEG-Anlagen nach § 24 EEG

Die Clearingstelle EEG/KWKG hat kürzlich das Empfehlungsverfahren 2017/11 zur Anlagenzusammenfassung von EEG-Anlagen nach § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EEG abgeschlossen. 

Die Regelung des § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EEG ist dabei für Fragen maßgeblich, in welchen Fällen mehrere EEG-Anlagen für die Ermittlung des Anspruchs auf EEG-Förderung (nicht: EEG-Eigenversorgung (!)) als eine Anlage zu betrachten sind. 
In diesem Zusammenhang hat sich die Clearingstelle insbesondere näher damit auseinandergesetzt, wann sich mehrere EEG-Anlagen nach ihrer Auffassung auf 
  • demselben Grundstück,
  • demselben Gebäude,
  • demselben Betriebsgelände oder
  • sonst in unmittelbarer räumlicher Nähe
befinden. Im Schwerpunkt der Empfehlung diskutiert sie, was ein Betriebsgelände i.S.d. § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EEG ausmacht.