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Unser Herbst-Veranstaltungsprogramm ist online und buchbar!

Unsere Praxisthemen: Industrielle PV-Projekte, Projektierung von Ökologischen Gegenleistungen, Energieträgerwechsel (Fuel Switch), vom EnUG zum EnFG (energierechtliche Umlagen/Privilegien), Einkauf von grünem Strom (PPA´s) und neues, vierteljährliches Compliance-Update

Wir schwärmen immer noch von unserem 17. RGC-Kanzleiforum, das mit über 200 Vertretern energieintensiver Unternehmen am 9. September 2022 bei uns in Hannover stattgefunden hat. Die Wiedersehensfreude nach der Corona-Pause war groß, die Stimmung trotz des bedrückenden Themas der Energiekrise RGC-typisch locker/familiär, wir sind viele Praxistipps losgeworden und es gab ein – herzlichen Dank! – großartiges Feedback.

Viele Teilnehmer haben Themenwünsche für zukünftige Veranstaltungen an uns gerichtet und die Bitte geäußert, dass wir neben unseren Online-Veranstaltungen wieder vermehrt Live-Veranstaltungen in unser Programm aufnehmen. Das haben wir natürlich gern aufgegriffen und uns sofort an die Planung von Herbstveranstaltungen gemacht, die ab heute buchbar sind.

Viele Mandanten haben darüber hinaus das Bedürfnis geäußert, regelmäßig kurz und knapp über die praxisrelevanten Neuigkeiten aus dem Energie- und Klimarecht informiert zu werden, da es fast täglich, nicht mehr allein zu managende Neuregelungen gibt. Auch hierauf haben wir reagiert und starten ab dem 1. Januar 2023 mit unserem neuen Compliance Update Energie und Klima.

Hier der Überblick über unsere Herbstveranstaltungen mit den passenden Links für mehr Infos:

Seien Sie dabei. Es lohnt sich!

Ihr RGC-Team

Verlängerung des strom- und energiesteuerlichen Spitzenausgleichs bis zum 31.12.2023

Der für viele Unternehmen wirtschaftlich sehr bedeutende Spitzenausgleich nach § 10 StromStG und § 55 EnergieStG ist nach EU-Beihilferecht nur bis zum 31.12.2022 genehmigt. Mit dem sog. 3. Entlastungspaket hatte die Bundesregierung bereits angekündigt, diese Möglichkeit der Steuerentlastung für das produzierende Gewerbe um ein Jahr bis zum 31.12.2023 zu verlängern.

Mit dem sog. Spitzenausgleichsverlängerungsgesetz – SpAVerlG wird dieses Vorhaben nun offensichtlich umgesetzt, wie der uns vorliegende Referentenentwurf des BMF vom 05.09.2022 zeigt. Der Gesetzgeber beschränkt sich im Referentenentwurf auf die Klarstellung, dass auch für das Antragsjahr 2023 der Nachweis zu erbringen ist, dass das antragstellende Unternehmen in 2023 ein Energiemanagementsystem nach ISO 50001 betrieben hat oder über eine EMAS-Registrierung verfügte. Demgegenüber soll es für das Kalenderjahr 2023 aber nicht mehr darauf ankommen, ob die mit der deutschen Wirtschaft vereinbarten nationalen Zielwerte für eine Reduzierung der Energieintensität erreicht werden.

Entgegen ersten Mutmaßungen wird nach dem Referentenentwurf der Spitzenausgleich nicht an die Umsetzung konkreter Energieeffizienzprojekte der antragstellenden Unternehmen gekoppelt. Auch fehlt es (bisher) an der Formulierung eines erwartbaren EU-beihilferechtlichen Wirksamkeitsvorbehalts; der Entwurf beschränkt sich vielmehr auf die Feststellung der „Beachtung der Vorgaben des Unionsrechts“. Der weitere Gang des Gesetzgebungsverfahrens bleibt abzuwarten – RGC wird darüber informieren.

Autor: Jens Nünemann

Ohne Stromkostenintensität in die BesAR-Antragstellung

Das neue Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) schafft die Stromkostenintensität als Antragsvoraussetzung ab.

Das neue Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) beheimatet nunmehr die Besondere Ausgleichsregelung, nachdem die Regelungen zum Antragsverfahren aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) herausgelöst wurden. Nach dem Wegfall der EEG-Umlage besteht das Privileg für eine Reduzierung der KWKG-Umlage und der Offshore-Haftungsumlage fort.

Unter den Antragsvoraussetzungen finden sich alte Bekannte, wie der Mindeststromverbrauch von einer GWh oder der Betrieb eines Energiemanagementsystems. Das antragstellende Unternehmen muss auch weiterhin einer begrenzungsberechtigten Branche angehören – dabei hat sich der Adressatenkreis in der Anlage zum EnFG jedoch ein wenig gewandelt. Neu hinzukommt das Erfordernis der „Energieeffizienz“, welche als ökologische Gegenleistung für dieses Privileg wirkt. Das Thema werden wir in einer weiteren News vertiefen.

Hinweisen möchten wir mit dieser News, dass die Stromkostenintensität (also das Verhältnis der Stromkosten eines Unternehmens zu seiner Bruttowertschöpfung) keine Antragsvoraussetzung mehr darstellt. Damit eröffnet sich die Antragsbefugnis für diejenigen Unternehmen, die mit ihrer Wirtschaftszweigklasse zwar als begrenzungsberechtigt gelten – die aber bislang nicht über den notwendigen Prozentsatz an Stromkostenintensität verfügten. Diejenigen unter Ihnen dürfen sich angesprochen fühlen und bis zum Fristende am 30. Juni 2023 einen Antrag in der Besonderen Ausgleichsregelung zur Begrenzung der KWKG-Umlage und der Offshore-Haftungsumlage in 2024 stellen.

Vor dem Hintergrund ist auch ein Wirtschaftsprüfertestat keine notwendige Antragsunterlage mehr, da dieses dem Nachweis der Stromkostenintensität diente. Anders verhält es sich bei Geltendmachung des Super-Caps, d.h. einer Begrenzung auf 0,5 % bzw. 1 % der Bruttowertschöpfung. Hier ist die Bruttowertschöpfung des antragstellenden Unternehmens weiterhin über ein Wirtschaftsprüfertestat nachzuweisen.

Wir von RGC übernehmen für Sie mit unserer langjährigen Erfahrung die Antragstellung in der Besonderen Ausgleichsregelung zum Pauschalpreis – sprechen Sie uns hierzu gern an!

Autorin: Lena Ziska

BioSt-NachV: Verlängerung der Übergangsregelung zur Zertifizierung

Die Frist zum Nachweis der Anforderungen aus der BioSt-NachV durch eine Zertifizierung wurde bis zum 31.12.2022 verlängert.

Die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) legt Anforderungen an zur Stromerzeugung eingesetzter Biomasse fest, die zur Beibehaltung des EEG-Vergütungsanspruchs erfüllt werden müssen. Dies sind insb. Anforderungen an die Herkunft der Biomasse an die Treibhausgaseinsparung und an die Registrierung im Marktstammdatenregister (RGC berichtete hier).

Die BioSt-NachV sieht vor, dass ein Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen in Form eines Zertifikats vorzulegen ist. In diesem Zusammenhang existierte eine Übergangsregelung, nach welcher eine Zertifizierung bis zum 30. Juni 2022 entbehrlich war, wenn der Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen ausschließlich deshalb nicht erbracht werden konnte, weil der Nachweisverpflichtete mangels anerkannter Zertifizierungssysteme oder mangels Verfügbarkeit zugelassener Auditoren daran gehindert war, entsprechende Nachweise vorzulegen.

Aufgrund mangelnder Verfügbarkeiten an personellen Kapazitäten bei den Zertifizierungsstellen wurde diese Frist nun bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Über das Vorliegen der Voraussetzungen ist aber weiterhin eine Eigenerklärung durch den Anlagenbetreiber vorzulegen.

Autorin: Sandra Horn

Größte Energierechtsnovelle der letzten Jahr(zehnt)e beschlossen: Die wichtigsten Neuerungen folgen in Kürze!

Heute Morgen hat der Bundestag das sog. Osterpaket, das Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land beschlossen. Weitere energierechtliche Neuerungen folgen in Kürze.

Die Ampelkoalition hält ihr Wort und beschließt kurz vor der Sommerpause die wohl weitgehendsten energierechtlichen Neuerungen der letzten Jahr(zehnt)e. Diese Neuerungen hatten es gerade auf den letzten Metern noch einmal in sich.

Genannt sei als Beispiel dafür das Energieumlagengesetz („EnUG“), in dem die EEG-Umlage zunächst einen „Dornröschenschlaf“ halten sollte. Nur zwei Tage vor der Abstimmung erhielt dieses Gesetz mit dem Energiefinanzierungsgesetz („EnFG“) einen neuen Namen und sieht jetzt doch das von der Industrie erhoffte „Aus“ der EEG-Umlage vor.

RGC arbeitet jetzt mit Hochdruck daran, die wichtigsten Infos für Ihr Unternehmen zusammenzustellen und für Sie aufzubereiten!

Autorinnen: Pia Weber
                       Annerieke Walter

Veranstaltungstipp: RGC-Fokus: Das EnUG und die Zukunft der Energieumlagen – Was müssen Unternehmen für künftige Privilegierungen tun? (1,5h)

Das Energien-Umlagen-Gesetz (EnUG) soll ab dem Jahr 2023 das neue Stammgesetz für die Erhebung sowie zur Begrenzung von Umlagen im Stromsektor werden. Insbesondere für die stromkostenintensive Industrie sind die Neuerungen von allerhöchster Brisanz.

Wir empfehlen Ihnen daher unseren RGC-Fokus am Mittwoch, 22. Juni 2022: „Das EnUG und die Zukunft der Energieumlagen – Was müssen Unternehmen für künftige Privilegierungen tun?“, um sich bereits jetzt mit den geplanten Neuerungen vertraut zu machen.

In 1,5 Stunden zeigen wir Ihnen einige Highlights der für Ihr Unternehmen interessanten Änderungen, wie immer mit Praxistipps und Fallbeispielen. Ein Auszug aus der Agenda:

  • (K)ein Wegfall der EEG-Umlage: Warum die Haushaltsfinanzierung nicht verbindlich wird.
  • Geänderter Mechanismus: Wer wäre von einer künftigen EEG-Umlage betroffen?
  • Was müssen BesAR-Unternehmen wissen?
  • Welche Eigenerzeuger sollten sich ihren EEG-Bestandsschutz bewahren?
  • Kann ich mein Messkonzept jetzt abbauen?
  • Die scharf sanktionierten Meldepflichten.

Tickets für die Veranstaltung sowie weitere Informationen finden Sie im Veranstaltungskalender unserer RGC Manager App und in unserem RGC-Portal.

Autorinnen: Pia Weber
                       Annerieke Walter

Bundesrat erteilt Zustimmung für zahlreiche Gesetze

Der Bundesrat hat insgesamt 12 Gesetze aus dem Bundestag bewilligt. Damit werden zahlreiche Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger genehmigt.

Am 20. Mai 2022 hat der Bundesrat insgesamt 12 Gesetzen, die zuvor vom Bundestag beschlossen wurden, zugestimmt. Im Folgenden geben wir einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen.

Zum einen hat der Bundesrat der Entlastung der Stromkunden und damit der vorzeitigen Absenkung der EEG-Umlage (RGC berichtete) zugestimmt. Somit wird ab dem 1. Juli 2022 die EEG-Umlage von ursprünglichen 3,72 Cent pro Kilowattstunde auf null reduziert. Damit die Absenkung der EEG-Umlage auch bei den Letztverbrauchern ankommt, werden Stromanbieter im Zuge dessen verpflichtet, die Absenkung in vollem Umfang an die Verbraucher weiterzugeben. Die damit verbundenen Ausfälle werden vom Bund aus dem Sondervermögen Energie- und Klimafonds erstattet. Ab Januar 2023 soll die EEG-Umlage dann vollständig entfallen.

Um Bürgerinnen und Bürger von den gestiegenen Energiekosten zu entlasten, hat der Bundesrat weitere verschiedene Gesetze genehmigt. Für das Jahr 2022 sollen aktiv tätige Erwerbspersonen eine einmalige steuerpflichtige Pendlerpauschale in Höhe von 300 Euro erhalten. Zusätzlich wurde auch dem Vorschlag des 9-Euro-Tickets zugestimmt. Mit diesem Ticket können Bürgerinnen und Bürger in den Monaten Juni, Juli und August den öffentlichen Nahverkehr für monatlich 9 Euro nutzen. Auch die dreimonatige Steuersenkung für Kraftstoffe wurde bewilligt. Somit wird sich der Preis für Benzin um 29,55 ct/Liter und für Dieselkraftstoff um 14,04 ct/Liter reduzieren.

Außerdem stimmte der Bundesrat den Änderungen im Energiesicherungsgesetz (EnSiG) zu (RGC berichtete). Somit können Betreiber kritischer Infrastrukturen beziehungsweise Energieversorger unter (temporäre) Treuhandverwaltung gestellt werden, wenn sie ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen. Als letzte Möglichkeit ist zudem eine (dauerhafte) Enteignungsmöglichkeit vorgesehen. Ergänzend hierzu wird auch ein gesetzliches Preisanpassungsrecht eingeführt. Energieversorgungsunternehmen können einseitig ihre Preise auf ein „angemessenes Niveau“ anpassen, wenn die Alarm- oder Notfallstufe ausgerufen wurde und die Bundesnetzagentur eine „erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland“ festgestellt hat.

Weiterhin wurde dem beschleunigten Ausbau der Flüssiggasversorgung in Deutschland zugestimmt. Um die Abhängigkeit von russischen Gasimporten zu reduzieren, soll die Versorgungssicherheit zukünftig insbesondere durch sogenanntes Liquefied Natural Gas (LNG) gesichert werden. Da jedoch hierfür aktuell keine Importinfrastruktur in Deutschland vorhanden ist, sollen schnelle Genehmigungsverfahren ermöglicht werden. Insbesondere im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung sollen Behörden unter bestimmten Voraussetzungen auf verschiedene Verfahrensanforderungen verzichten können.

Neben der Erteilung von zahlreichen Zustimmungen hat sich der Bundesrat ebenfalls zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geäußert. Hintergrund ist, dass die zukünftige Stromversorgung in Deutschland auf erneuerbaren Energien basieren soll. Um den Ausbau von erneuerbaren Energien dementsprechend zu fördern, plant die Bundesregierung das gesamte EEG grundlegend zu überarbeiten. Im zukünftigen Gesetzgebungsverfahren sei daher zu prüfen, inwieweit die auf Wärmepumpen beschränkte Privilegierung auch auf Technologien im Bereich Power-to-Heat ausgedehnt werden kann.

Außerdem wurde ein Vorschlag für eine Überarbeitung des Windenergien-auf-See-Gesetzes und der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EnWG im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm thematisiert.

Autorinnen: Michelle Hoyer
                       Jana Lotz

BesAR: BAFA veröffentlicht Merkblatt für Antragstellung 2022.

Das BAFA hat das diesjährige Merkblatt zur Antragstellung in der Besonderen Ausgleichsregelung veröffentlicht.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat folgende Dokumente für die diesjährige Antragstellung in der Besonderen Ausgleichsregelung zur Begrenzung der EEG-Umlage auf seiner Internetseite veröffentlicht:

Das „Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen 2022“ führt in den Vorbemerkungen zur geplanten Absenkung der EEG-Umlage und ihre Folgen aus. Beachten Sie hierzu auch unsere News aus Februar 2022.

Das BAFA stellt in den Vorbemerkungen zum Merkblatt klar, dass das Antragsverfahren nur für die in Aussicht gestellte Absenkung der EEG-Umlage ab dem 01.01.2023 Relevanz hat, nicht die Absenkung vom 01.07.2022 bis zum 31.12.2022. Mit der geplanten Absenkung der EEG-Umlage ab 2023 auf null Euro steht für die antragsberechtigten Unternehmen zur Entscheidung, ob die Beantragung eines Begrenzungsbescheides für 2023 sinnvoll ist. Das BAFA formuliert, dass der Antrag in 2022 für alle stromkostenintensiven Unternehmen notwendig ist, die auch in 2023 eine Begrenzung der KWKG-Umlage und der Offshore-Netzumlage erhalten wollen. Denn eine Begrenzung dieser beiden Umlagen ist nach aktueller Rechtslage nur über einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage zu erhalten. Wie sich das Antragsverfahren in 2023 darstellt, bleibt mit Blick auf die Entwicklung des Entwurfs zum neuen Energieumlagengesetz (EnUG) abzuwarten.

Autorin: Lena Ziska

Veranstaltungstipp: RGC-Fokus: Das EnUG und die Zukunft der Energieumlagen – was müssen Unternehmen für künftige Privilegierungen tun? (1,5h)

Osterpaket und Osternest – RGC wünscht frohe Ostern!

Die Osterfeiertage stehen vor der Tür und passend dazu hat die Bundesregierung am 6. April 2022 Robert Habecks „Osterpaket 2022“ verabschiedet, RGC berichtete.

Doch statt Schokolade und anderen Leckereien, über die sich bestimmt sehr viele im Osternest freuen würden, steht im Osterpaket die Energiewende mit vielen Gesetzesänderungen im Mittelpunkt, die es in sich haben – insbesondere für die energieintensive Industrie!

Um bereits jetzt einen Einblick in die geplanten Neuerungen zu erhalten, empfehlen wir Ihnen unsere Veranstaltung am Dienstag, 20. April 2022: „RGC-Fokus: Das EnUG und die Zukunft der Energieumlagen – was müssen Unternehmen für künftige Privilegierungen tun?“

In 1,5 Stunden zeigen wir Ihnen eine Auswahl der für Ihr Unternehmen interessanten Änderungen, wie immer mit Praxistipps und Fallbeispielen. Ein Auszug aus der Agenda:

  • (K)ein Wegfall der EEG-Umlage: Warum die Haushaltsfinanzierung nicht verbindlich wird.
  • Geänderter Mechanismus: Wer wäre von einer künftigen EEG-Umlage betroffen?
  • Was müssen BesAr-Unternehmen wissen?
  • Welche Eigenerzeuger sollten sich ihren EEG-Bestandsschutz bewahren?

Tickets für die Veranstaltung sowie weitere Informationen finden Sie im Veranstaltungskalender unserer RGC Manager App und in unserem RGC-Portal.

Für die bevorstehenden Feiertage wünschen wir Ihnen in Ihrem „Osterpaket“ viel Schokolade und hartgekochte Eier.

Frohe Ostern wünscht Ihnen Ihr RGC-Team!

Die Energiewende wird eingeleitet – das Osterpaket geht in die nächste Runde.

Das Bundeskabinett verabschiedet mit dem Osterpaket die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten.

Am 6. April hat das Kabinett das sogenannte Osterpaket, die zentrale Gesetzesnovelle für die Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus, verabschiedet. Im Rahmen dieses Energiesofortmaßnahmenpakets wird der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigt, RGC berichtete hier. Bis 2035 soll Strom fast vollständig aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Ein Überblickspapier über die wesentlichen Inhalte des Osterpakets finden Sie hier.

Im nächsten Schritt wird das Osterpaket dem Deutschen Bundestag zugeleitet und geht dann in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren über. Die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zu den geplanten Änderungen finden Sie auf der Seite des BMWK.

Die Inhalte des Osterpakets sind für die energieintensive Industrie von allerhöchster Brisanz. Denn hier wird u.a. über die Zukunft der EEG-Umlage und damit einhergehender Privilegierungen entschieden.

Um einen Überblick über die geplanten Neuerungen zu erhalten, empfehlen wir Ihnen unseren RGC-Fokus: „Das EnUG und die Zukunft der Energieumlagen – was müssen Unternehmen für künftige Privilegierungen tun?“ am 20. April 2022.

Prägnant und in 1,5 Stunden auf den Punkt gebracht stellen wir Ihnen die für Sie interessanten Änderungen auf Basis des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung vor. Weitere Informationen zur Veranstaltung und Hinweise zur Buchung finden Sie hier.

Autorinnen: Annerieke Walter
                       Pia Weber