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52-GW-Ausbaudeckel für Solaranlagen gestrichen

Bundestag und Bundesrat haben in der letzten Woche die Aufhebung des Ausbaustopps für neue Solar-Anlagen (sog. PV-Deckel) im EEG beschlossen.

Der PV-Deckel wird nun also doch endgültig entfallen. … und damit gerade noch rechtzeitig vor Erreichen der 52-GW-Ausbaugrenze in diesem oder kommenden Monat, nach dem neu in Betrieb genommene Solaranlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich 750 kW keine finanzielle Förderung nach dem EEG mehr erhalten hätten (RGC berichtete u. a. hier).

Zudem wurden einige Folgeänderungen in der Marktstammdatenregisterverordnung beschlossen, die Erleichterungen für Betreiber neuer Solaranlagen bringen. So müssen Anlagenbetreiber ab Inkrafttreten des Gesetzes bei der Registrierung ihrer neuen PV-Anlagen im Marktstammdatenregister nicht mehr angeben, ob eine EEG-Förderung in Anspruch genommen werden soll. An diese Angabe geknüpfte Sanktionen entfallen dann ebenfalls (u. a. Fälligkeitshindernis).

Die hierfür erforderlichen Änderungen im EEG und in der MaStrV sind mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (BT-Drs. 19/20148) noch kurz vor der BT-Debatte in das Gesetzgebungsverfahren zum sog. Gebäudeenergiegesetz (RGC berichtete) aufgenommen worden. Dieses wurde am 18. Juni 2020 in 2. und 3. Lesung durch den Bundestag verabschiedet (BR-Drs. 343/20) und kann damit nach seiner Verkündung im BGBl. in Kraft treten.

Clearingstelle EEG/KWKG zum Ersetzen und anschließenden Versetzen von Solaranlagen

Die Clearingstelle hat ein Votumsverfahren veröffentlicht zum vergütungserhaltenden Ersetzen und Versetzen von Solaranlagen und den Standortbegriff ausgelegt In dem Votumsverfahren 2018/25 hat die Clearingstelle EEG/KWKG geklärt, dass ein Anlagenbetreiber für den Strom aus Solaranlagen die bisherige Einspeisevergütung behält, wenn die Solaranlagen auf demselben Flurstück ersetzt werden. Für die ersetzten Solaranlagen gelten bei daran anschließender Versetzung keine Sonderreglungen.

Konkret ging es um Solaranlagen auf dem Dach eines Gebäudes, die durch einen Brand zerstört wurden. Der Anlagenbetreiber errichtete neue Solaranlagen mit genau derselben Leistung wie die abgebrannten Solaranlagen auf einer benachbart stehenden Scheune. Die neuen Solaranlagen wollte der Anlagenbetreiber nun auf ein anderes Gebäude versetzen. Der Anlagenbetreiber war der Ansicht, dass die neuen Anlagen den alten Vergütungssatz für die Einspeisungen des erzeugten Stroms weiter haben.  Bei der Neuerrichtung der Solaranlagen greife die Vorschrift zum sog. vergütungserhaltenden Ersetzen (§ 38 b Abs. 2 EEG), weil das abgebrannte Haus mit den ersten Solaranlagen und die Scheune mit den neuen Solaranlagen auf demselben Flurstück und damit „am selben Standort“ seien. Deshalb sei nun auch ein weiteres Versetzen der Anlagen unter Mitnahme der alten Einspeisevergütung der abgebrannten Solaranlagen möglich. Der Netzbetreiber dagegen vertrat die Auffassung, Standort bei der Ersetzungsregelung könne nur dasselbe Grundstück sein, das gleiche Flurstück reiche nicht. Die neuen Anlagen müssten auf demselben Grundstück wie die abgebrannten Anlagen errichtet werden, damit die bisherige Einspeisevergütung gezahlt werden muss.

Die Clearingstelle gab dem Anlagenbetreiber Recht. Die neuen Solaranlagen haben die alten abgebrannten Solaranlagen an ihrem Standort ersetzt, denn die installierte Leistung sei identisch zu den alten Anlagen und dasselbe Flurstück sei dasselbe Grundstück. Deshalb könnten die neuen Solaranlagen nun auch vergütungserhaltend versetzt werden und zwar ohne Standortbindung. Nach der Ersetzung könne eine Solaranlage – wie jede andere Anlage auch – ihr Inbetriebnahmedatum mitnehmen. Sonderregelungen gebe es bei Solaranlagen nur zu den Rechtsfolgen bei einer Ersetzung, eine darüberhinausgehende Einschränkung in der Verwendung sei im Erneuerbaren-Energien-Gesetz für ersetzende Anlagen nicht gewollt.

Das Votumsverfahren können Sie hier herunterladen.

Praxisbeispiele für Holz als alternativer Brennstoff in BHKWs

Neues Fachvideo von ENTRENCO für unseren Online-Kongress Energie und Klima

Die Holzpreise sind durch die vergangenen Dürrejahre im Keller. Die Wirtschaftlichkeit von klassischen mit Erdgas betriebenen BHKWs wird durch das Klimapaket gefährdet, wie wir z. B. hier berichtet haben. Da liegt es fast schon auf der Hand, dass man sich Holz als alternativen, klimaneutralen Brennstoff für BHKWs ansehen sollte.

Wir freuen uns daher sehr, dass wir die Firma ENTRENCO als Interviewpartner für unseren „VEA/RGC Online-Kongresses Energie und Klima“  gewinnen konnten. ENTRENCO wird uns an konkreten Fallbeispielen zeigen, wie mit dem Einsatz von Holz in BHKWs wirtschaftlich Strom und Wärme produziert werden kann.

Photovoltaik-Deckel bleibt vorerst bestehen: Mini-EEG-Novelle im Bundestag beschlossen

Am Donnerstagabend wurde im Bundestag eine Mini-EEG-Novelle beschlossen, die insbesondere Fragestellungen im Zusammenhang mit Photovoltaik betrifft.

Bundestag und Bundesrat haben am Donnerstag abend die sog. Mini-EEG-Novelle verabschiedet. Mit der Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) werden die Realisierungsfristen für Erneuerbaren-Projekte, die an Ausschreibungen teilnehmen, verlängert, wenn sich diese aufgrund des Corona-Lockdowns verzögern. Bspw. werden die Realisierungsfristen für Photovoltaik-Projekte, die vor dem 1. März 2020 den Zuschlag im Rahmen einer PV-Ausschreibung erhalten haben, um sechs Monate verlängert. Auch für die von den Verzögerungen besonders getroffene Bioenergie-Branche wurden Fristverlängerungen geregelt. 

Mit der Mini-EEG-Novelle erfolgt außerdem die Streichung des Privilegs für Bürgerenergiegesellschaften, ohne immissionsschutzrechtliche Genehmigung an Ausschreibungen für Windkraft an Land teilzunehmen. 

Eine Streichung des 52-Gigawatt-Photovoltaik-Deckels, wie bspw. von Vertretern der Grünen angeregt, erfolgte jedoch nicht. Dieser Änderungsantrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP abgelehnt.

Referentenentwurf sieht Finanzierung des EEG aus Haushaltsmitteln vor

Ein Dogmawechsel mit erheblichen Folgen für energieintensive Unternehmen
Das BMWi hat am 13. Mai 2020 einen Referentenentwurf zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung vorgelegt. Die Änderung soll es dem Bund ermöglichen, Zahlungen an die Übertragungsnetzbetreiber zur Senkung der EEG-Umlage zu leisten.

Die Bundesregierung hat mit dem Klimaschutzprogramm 2030 am 9. Oktober 2019 beschlossen, dass die EEG-Umlage ab dem 1. Januar 2021 durch den Einsatz von Haushaltsmitteln entlastet werden soll. Zu diesem Zweck soll ein Teil der geplanten Einnahmen aus der CO2-Bepreisung auf Grundlage des Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG) verwendet werden. Diesen Beschluss hat die Bundesregierung anschließend in ihrer Protokollerklärung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 19. Dezember 2019 im Rahmen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat bestätigt.

Mit dem vorliegenden Referentenentwurf soll dieser Beschluss nun umgesetzt werden. Dabei werden in der Entwurfsbegründung jedoch die eingesetzten Haushalsmittel nicht auf die Einnahmen aus dem BEHG beschränkt. Eröffnet wird die Option, auch weitere Haushaltsmittel zur kurz- oder mittelfristigen Reduzierung der EEG-Umlage einzusetzen. Als Grund für einen solchen zusätzlichen Mitteleinsatz wird z.B. die Corona-Krise genannt.

Die Reduzierung der EEG-Umlage ist im Grundsatz natürlich zu begrüßen. Der Einsatz von staatlichen Mitteln führt aber zwangsweise dazu, dass das EEG zur staatlichen Beihilfe wird und somit ohne Genehmigung der EU-Kommission nicht vollzogen werden darf. Damit wird das erfreuliche Urteil des EuGH, in dem die Beihilfequalität des EEG gerade verneint wurde, zum Pyrrhussieg. Besser wäre es, wie wir in vielen Diskussionen und Gesprächen empfohlen haben, einige EEG-Anlagen, wie z.B. die Offshore-Anlagen, aus dem EEG herauszunehmen und ausschließlich diese in einem eigenen Gesetz aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Dann würde zwar das neue Gesetz als Beihilfe von der EU-Kommission genehmigt werden müssen, aber das verbleibende Teil des EEG unterläge unverändert nicht den beihilferechtlichen Restriktionen.
 
Außerdem birgt die Senkung der EEG-Umlage, auch wenn es sich paradox anhört, erhebliche Gefahren für BesAR-Unternehmen und die Wirtschaftlichkeit von Eigenversorgungskonzepten.   

All das ist der Bundesregierung bewusst, wie sie in der kleinen Anfrage zu den Auswirkungen des BEHG auf die Industrie bestätigt. Darüber haben wir hier im Detail berichtet.

Es zeichnet sich damit ab, dass sich die Rahmenbedingungen für Versorgungskonzepte gerade für BesAR-Unternehmen und Eigenerzeuger stark verändern werden. Das EEG wird weiterhin von Bedeutung sein. Die Regelungen aus dem Klimapaket werden jedoch zum zusätzlichen und evtl. zukünftig sogar dominierenden Faktor. Eine Umgestaltung vieler Versorgungskonzepte dürfte unvermeidbar sein.   

Alles Punkte, die wir in unserem „VEA/RGC Online-Kongresses Energie und Klima“ mit 15-20 Fachvideos, der am 8. Juni startet und am 23. Juni mit einem Live-Event (Webinar) endet, vertieft mit den gewohnten Praxistipps behandeln werden.

Netzbetreiber prüfen Rückforderung von KWK-Zuschlägen

Grundlage dieser Überlegungen ist ein BGH-Urteil zu nicht stufenweise regelbaren EEG-Anlagen. Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 14.01.2020 zwar nur mit der Rückforderung von PV-Förderung nach dem EEG 2012 befasst. Die Entscheidung könnte sich jedoch auch auf andere EE- und KWK-Anlagen mit Inbetriebnahme ab 01.01.2012 auswirken.

Am 14.01.2020 hat der BGH ein Urteil gefällt (RGC berichtete), nach dem die Betreiber von Photovoltaik-Anlagen, die unter dem EEG 2012 in Betrieb genommen wurden, dann die Fördervoraussetzungen nicht erfüllten, wenn die Anlagen vom Netzbetreiber zwar an- und abgeschaltet werden können, aber nicht stufenweise (d.h. z.B. auf 0, 30, 60 und 100 %) regelbar waren bzw. sind. In Folge dessen hat der BGH der Forderung des Netzbetreibers auf Rückzahlung der gewährten EEG-Förderung stattgegeben.

Die Regelung im EEG, auf die der BGH seine Entscheidung stützt, gilt seit 2012 ebenfalls für KWK-Anlagen ab 100 kW el.  Damit ist es denkbar, dass Netzbetreiber von Betreibern nicht stufenweise regelbarer EE- und KWK-Anlagen mit Inbetriebnahme ab 01.01.2012 die Einspeisevergütung, Marktprämie bzw. den KWK-Zuschlag zurückfordern sowie künftig die Förder- bzw. Zuschlagszahlung sowie den vorrangigen Netzzugang verweigern.

Unternehmen, die EE- oder KWK-Anlagen betreiben, die ab dem 01.01.2012 in Betrieb genommen wurden und eine Förderung nach EEG- und KWKG erhalten (haben), sollten daher prüfen, ob diese Anlagen stufenweise regelbar sind. Ist dies nicht der Fall, sollte in der Regel (eine Ausnahme kann z.B. für Solaranlagen bis 30 kW bestehen) die Nachrüstung der Anlage angestrebt werden.

Ob mögliche Rückforderungsverlangen von Netzbetreibern für die Vergangenheit berechtigt sind, ist dagegen eine Frage des Einzelfalls. Oft dürften solche Ansprüche bereits verjährt sein. Hat der Netzbetreiber bspw. den Einbau einer bestimmten Fernsteuerungseinrichtung, die den Anforderungen nach der neuen Auffassung des BGH nicht entspricht, veranlasst oder diese selbst vorgenommen, kann u.a. auch dies einer Rückforderung entgegenstehen. Anlagenbetreiber sollten einer Forderung des Netzbetreibers auf Rückgewährung von EE- oder KWK-Förderung mit Verweis auf das vorstehende Urteil daher stets auf Ihre Berechtigung prüfen lassen.

Gemeinsame Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen

Bundesnetzagentur gibt die Anforderungen an Gebote der nächsten Ausschreibungsrunde bekannt Für Strom aus Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen ab einer Größe von 750 Kilowatt wird die Höhe der Förderung nach dem EEG in Ausschreibungsverfahren festgelegt. Der in dieser Ausschreibung ermittelte anzulegende Wert bestimmt die Höhe des Zahlungsanspruchs (Marktprämie).

Das Ausschreibungsverfahren wird von der Bundesnetzagentur (BNetzA) jedes Jahr in zwei Gebotsrunden durchgeführt.

Für die nächsten Gebotstermine am 01.Juni 2020 hat die BNetzA auf ihrer Internetseite die Teilnahmevoraussetzungen bekannt gegeben.

Details dazu finden Sie hier und hier.

Die Ausschreibung findet trotz der Ausnahmesituation durch das Corona-Virus statt. Gebote sind fristgerecht einzureichen. Die BNetzA weist aber darauf hin, dass sie die Gebote voraussichtlich nur zeitlich verzögert prüfen kann und sie die Zuschlagsentscheidung erst nach Beruhigung der Lage im Internet bekanntgeben wird. Weitere Infos dazu finden Sie hier.

BNetzA zu EE- und KWK-Ausschreibungen in der Corona-Krise

Die BNetzA hat auf Ihrer Webseite Informationen zum Umgang mit Verzögerungen aufgrund der Corona-Krise für EE- und KWK-Ausschreibungen veröffentlicht.

Auch im Hinblick auf Ausschreibungen nach dem EEG und KWKG sind viele zeitkritische Prozesse relevant und Fristen einzuhalten. Es drohen Verzögerungen bei der Umsetzung noch ausstehender und bereits bezuschlagter Ausschreibungsprojekte. 

Branchenvertreter hatten daher an die Politik appelliert, Erleichterungen bei möglichen Projektverzögerungen ausgeschriebener Projekte zu schaffen, z.B. durch Fristverlängerungen und Verzicht auf Sanktionen. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat jetzt veröffentlicht, in welcher Form sie beabsichtigt, diesen Forderungen nachzukommen. 

Die BNetzA hat für laufende und künftige Ausschreibungen und für bereits bezuschlagte Projekte u.a. die folgenden Maßnahmen getroffen: 

  • Fristen für Ausschreibungsteilnehmer:

Ausschreibungen sollen grundsätzlich weiterhin zu den üblichen Terminen erfolgen, weil diese Termine gesetzlich festgeschrieben seien. Das bedeutet, dass die Teilnehmer an Ausschreibungen ihre Gebote auch fristgerecht einreichen müssen. Anders als nach der bisherigen Praxis sollen allerdings die Zuschlagsentscheidungen selbst zunächst nicht öffentlich bekanntgegeben werden. Die Fristen, die insb. Vertragsstrafen, Umsetzung des Projekts und Zahlung der Zweitsicherheit betreffen, beginnen noch nicht zu laufen. Dies soll erst nach einer Beruhigung der Lage erfolgen. 

Ausnahmen gelten allerdings für Biomasseanlagen, die einen Zuschlag erhalten haben und dann, wenn ein Bieter eine individuelle Vorabveröffentlichung wünscht. Hierzu kann ein formloser Antrag gestellt werden. 

  • Fristen für Projektierer, die bereits einen Zuschlag erhalten haben:

Auch für die Realisierung von bezuschlagten Onshore-Windenergieprojekten und Biomasseanlagen will die BNetzA eine Verlängerung der gesetzlichen Fristen zulassen. Auch diesbezüglich soll ein Antrag formlos per E-Mail möglich sein. 

Bei Projektverzögerungen bei ausschreibungspflichtigen, bereits bezuschlagten PV-Anlagen ist die Beantragung einer Zahlungsberechtigung vor der Inbetriebnahme der Anlage weiterhin möglich, wenn die geplante Anlage als Projekt im Marktstammdatenregister erfasst ist, d.h. der Zuschlag verfällt dann nicht. Bei der Beantragung der Zahlungsberechtigung sind die Gründe für die Verzögerung mitzuteilen. 

Im Hinblick auf die Zuschläge für ausschreibungspflichtige, bereits bezuschlagte KWK-Anlagen sieht die BNetzA aufgrund der grundsätzlich längeren Realisierungsfristen keinen Handlungsbedarf, will die Lage aber beobachten. 

Darüber hinaus will die BNetzA auf die Verhängung diverser Sanktionen verzichten. 

Weitere Einzelheiten teilt die BNetzA auf Ihrer Webseite mit. 

BAFA-Infotag zur Besonderen Ausgleichregelung am 26.03.2020 – online!

Das BAFA bietet den diesjährigen Informationstag zur Besonderen Ausgleichsregelung online an.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) reagiert auf die aktuelle Lage und sagt die diesjährige Veranstaltung des Informationstages zur Besonderen Ausgleichsregelung aufgrund des Coronavirus ab.

Um die Inhalte der Veranstaltung dennoch zur Verfügung zu stellen, bietet das BAFA aufgezeichnete Videos für den selbigen Tag (26.03.2020) an, sowie zusätzlich eine Textsammlung zur Besonderen Ausgleichsregelung in gedruckter Form. Die Kosten für dieses Angebot betragen 55,00 €.

Zu der Anmeldung des BAFA gelangen Sie hier. Die Anmeldung muss bis spätestens zum 24.03.2020 erfolgen. Die Teilnehmerzahl ist unbegrenzt.

Bekämpft das Coronavirus auch die BesAR-Antragsfrist?

Antragsteller in der Besonderen Ausgleichsregelung sorgen sich um Frist-Fragen in Zeiten des Coronavirus – das BAFA gibt Entwarnung.

Das Coronavirus stellt aktuell das Leben auf den Kopf. Neben all der Organisation rund um die Einrichtung von Homeoffice und die Verlegung von Auswärtsterminen auf Webinare, findet der ein oder andere die Zeit, die abseits des Coronavirus anstehenden Arbeitsschritte im Energierecht im Blick zu behalten.

So tauchte zuletzt vermehrt die Frage auf, was passiert, wenn der anstehende Audit-Termin, zum Erhalt eines gültigen Energiemanagementzertifikats, nicht wie geplant vor Ablauf der Antragsfrist der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) am 30. Juni 2020 stattfindet – sondern auf unbestimmte Zeit verschoben wird, weil der Auditor den Termin in Zeiten von Corona nicht wahrnimmt, sodass zum Antragszeitpunkt kein gültiger Nachweis eines Energiemanagements vorläge. 

Das Gesetz regelt mit der Antragsfrist der BesAR zum 30. Juni eines jeden Jahres eine sog. materielle Ausschlussfrist. D.h. es bestehen keine Ausnahmen zur Verlängerung dieser Frist. Was also ist zu tun, wenn das Energieaudit nicht wie geplant stattfindet, sondern aufgrund der aktuellen Lage auf unbestimmte Zeit verschoben wird?

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat sich erfreulich zeitnah und klar auf seiner Internetseite zu der Thematik geäußert und stellt klar:

Das BAFA ist sich bewusst, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie die Einhaltung der materiellen Ausschlussfrist (30.06.2020) unmöglich machen können. Wenn eine vollständige Antragstellung, insbesondere die Einreichung der fristrelevanten Unterlagen „Wirtschaftsprüfervermerk“ und „Zertifizierungsbescheinigung“, wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht ordnungsgemäß bis zum 30.06.2020 erfolgen kann, wird das BAFA diese Umstände als „höhere Gewalt“ werten und Nachsicht gewähren.

Die betroffenen Unternehmen sind verpflichtet, die ordnungsgemäße Antragstellung unverzüglich nachzuholen und bei Antragstellung dem BAFA die Umstände mitzuteilen, warum die Auswirkungen der Corona-Pandemie eine fristgerechte Antragstellung nicht ermöglichten.

Zu der Mitteilung des BAFA gelangen Sie hier.