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BAFA fordert alle BesAR-Antragsteller mit Schreiben vom 11.12.2018 auf, Dritte nach den Neuregelungen noch im laufenden Antragsverfahren 2018 abzugrenzen

Das BAFA überprüft im laufenden Antragsverfahren der Besonderen Ausgleichsregelung 2018 für eine Begrenzung der EEG-Umlage in 2019 die im Antrag vorgenommene Abgrenzung der selbstverbrauchten zu den an Dritte weitergeleiteten Strommengen anhand der Neuregelungen der §§ 62a, 62b und 104 Abs. 10/11 EEG-E  (Energiesammelgesetz – EnSaG).

Das BAFA fordert alle BesAR-Antragsteller mit Schreiben vom 11.12.2018 im laufenden Antragsverfahren 2018 für 2019 auf, die im Antrag und WP Testat vorgenommene Abgrenzung der selbstverbrauchten zu den an Dritte weitergeleiteten Strommengen anhand der Neuregelungen des EnSaG zu überprüfen, ggf. zu korrigieren und die hiernach gesetzkonforme Drittmengenabgrenzung zu bestätigen. Eine Drittmengenabgrenzung nach den Neuregelungen wird damit zur Voraussetzung der Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2019.

Die Antragsunternehmen müssen umgehend handeln. Eine Bescheidung der Anträge in 2018 wird für die meisten Unternehmen aber nicht mehr realisierbar sein. Es droht folglich eine – zumindest vorläufige – volle EEG-Belastung für viele BesAR-Unternehmen ab 2019, die erst nach der Antragsbescheidung rückabgewickelt wird.  

Das EnSaG enthält in Form der §§ 62a, 62b und 104 Abs. 10/11 EEG-E erstmals gesetzliche Regelungen zur Strom-Drittmengenabgrenzung, die für die EEG Umlagezahlung/-meldung und die BesAR bindend sind. Mit der Verkündung des Gesetzes ist noch in 2018 zu rechnen; das Gesetz soll rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft treten und gilt damit auch für den laufenden BesAR-Antrag in 2018 für 2019. (RGC berichtete)

Die mit den neuen Vorschriften vorgegebene neue Systematik der Strom-Drittmengenabgrenzung ist äußerst komplex und weicht in wichtigen Punkten von den bei Antragstellung noch geltenden Vorgaben im BAFA Hinweisblatt Stromzähler ab.

Das BAFA weist im Anschreiben im Einklang mit der Gesetzesbegründung zum EnSaG auf das sog. Infektionsrisiko hin:

„Korrekturen der entsprechenden Erklärungen sind nach Erteilung von Begrenzungsbescheiden nicht mehr möglich. Sollte das BAFA nachträglich feststellen, etwa im Rahmen von Außenprüfungen, dass in den als Selbstverbrauch angegebenen Strommengen Weiterleitungen oder nicht korrekt ermittelte Weiterleitungen enthalten sind, so gilt der Selbstverbrauch im Zweifel als nicht nachgewiesen und der Begrenzungsbescheid wird mit Wirkung ab Erlass aufgehoben.“

Es ist daher dringend zu empfehlen, die Drittmengenabgrenzung nach den neuen Vorgaben mit großer Sorgfalt vorzunehmen. Freigabeerklärungen ins Blaue hinein sind angesichts der dann ggf. drohenden Rücknahme des Begrenzungsbescheides zu vermeiden.

Um möglichst vielen BesAR-Unternehmen eine schnelle Unterstützung bei der vorzunehmenden Drittmengenabgrenzung geben zu können, bieten wir ad hoc zwei neue Workshops „BAFA-Überprüfung 2018:  Drittmengenabgrenzung nach neuem Energiesammelgesetz (EnSaG)“ am 14. und 15.01.2019 in unseren Hannoveraner Kanzleiräumen an.

Beitragsserie zum Energiesammelgesetz (Teil 4): Bundestag beschließt EnSaG am 30.11.2018 – Download aktuelle Gesetzesfassung

Energiesammelgesetz ändert das Energierecht erheblich. Der Bundestag hat am Freitag, 30.11.2018, mit dem Energiesammelgesetz umfangreiche Änderungen im Energierecht beschlossen.
Grundlage für den Beschluss war der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften. Zu diesem Entwurf hatte der Wirtschaftsausschuss des Bundestages Änderungsanträge gestellt. Der Gesetzesentwurf wurde in der geänderten Fassung angenommen. Eine konsolidierte Fassung werden wir nachreichen, sobald diese vorliegt.

Zum Hintergrund:

Das neue Gesetz enthält unter anderem Neuregelungen zur Drittmengenabgrenzung, die vor allem Eigenerzeugern/Eigenversorgern (§ 61 ff. EEG) und Begünstigten nach der Besonderen Ausgleichsregelung (§§ 63 ff. EEG) Erleichterungen für die Abgrenzung Dritter und Heilungsmöglichkeiten für Messmängel in der Vergangenheit geben. Die Neuregelungen gelten entsprechend für Unternehmen, die eine Begrenzung der Netzumlagen (KWKG-Umlage, § 19 Abs. 2 StromNEV-Umlage und Offshore-Umlage) in Anspruch nehmen. (RGC berichtete)

Besonders wichtig ist, dass die Erleichterungen und Heilungsmöglichkeiten grds. nur genutzt werden können, wenn bis zum 01.01.2020 ein rechtskonformes Messkonzept errichtet ist. Die betroffenen Unternehmen müssen daher schnellstmöglich handeln! 

Außerdem enthalten sind Neuregelungen für hocheffiziente KWK-Anlagen, die ab dem 1. August 2014 (erstmals) zur Eigenversorgung genutzt wurden. Diese werden unter bestimmten Voraussetzungen nur mit 40% der EEG-Umlage belastet. (RGC berichtete)


Weiterer Zeitplan:

Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren, bevor es am 1. Januar 2019 in Kraft treten kann. Weitere Änderungen sind hierbei nicht zu erwarten.


Workshop:
Für Kurzentschlossene noch ein Hinweis auf unseren Workshop: Drittmengenabgrenzung nach novelliertem EEG I – Schwerpunkt: Besondere Ausgleichsregelung, den wir am 06.12.2018 in Hannover veranstalten. Weitere Veranstaltungen zum Energiesammelgesetz folgen Anfang des Jahres.

In eigener Sache: Unsere Kollegin RAin Yvonne Hanke ist zurück

Wir freuen uns sehr vermelden zu können, dass unsere Kollegin RAin Yvonne Hanke zurück ist.

Viele unserer Mandanten und auch wir haben sie sehr vermisst. Rechtsanwältin Yvonne Hanke ist aus der Elternzeit zurückgekehrt und es hätte keinen besseren Zeitpunkt geben können. Denn Frau Hanke berät insbesondere im EEG und KWKG und dort schwerpunktmäßig zur Eigenversorgung / Eigenerzeugung sowie Drittbelieferung.

Die Neuregelung im Energiesammelgesetz (EnSaG) werfen in ihren Tätigkeitsschwerpunkten zahlreiche Rechtsfragen auf und viele Unternehmen müssen reagieren, wie wir hier bereits berichteten.

Beitragsserie zum Energiesammelgesetz (Teil 3): Neuregelung der EEG-Umlageprivilegierung für KWK-Neuanlagen

Die 40%-EEG-Umlage für bestimmte KWK-Neuanlagen soll beibehalten werden.

Zum Hintergrund:
Mit dem EEG 2014 war der Eigenstrom aus hocheffizienten KWK-Anlagen, die ab 1. August 2014 (erstmals) zur Eigenversorgung genutzt wurden, unter bestimmten Voraussetzungen nur mit 40% der EEG-Umlage belastet. Diese Regelung wurde von der EU-Kommission allerdings nicht über das Jahr 2017 hinaus verlängert (RGC berichtete). Seit dem 1. Januar 2018 mussten viele Anlagenbetreiber daher 100% EEG-Umlage auf den Eigenstrom aus solchen Anlagen zahlen.

Eine Neuregelung war erforderlich. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte bereits im Mai mit der EU-Wettbewerbskommissarin eine Grundsatzeinigung über das Schicksal der 40%-Regelung für selbst verbrauchten KWK-Strom erzielt (RGC berichtete). Diese Einigung wird nun über das „Energiesammelgesetz“ im EEG festgeschrieben und soll mit allen anderen Regelungen am 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Zum Inhalt:
Auf 40% der EEG-Umlage soll zunächst der Eigenstrom insb. aus den folgenden Anlagen reduziert werden:

  • KWK-Neuanlagen (Nutzung zur Eigenversorgung ab 1. August 2014) mit einer Größe bis 1 MW
  • KWK-Neuanlagen (Nutzung zur Eigenversorgung ab 1. August 2014) mit einer Größe über 10 MW
  • KWK-Neuanlagen (Nutzung zur Eigenversorgung ab 1. August 2014) in der stromkostenintensiven Industrie

Für Strom jenseits des oben beschriebenen Segments wird eine reduzierte EEG-Umlage in Abhängigkeit von der Benutzungsstundenzahl zur Eigenversorgung gewährt. Grundsätzlich bleibt es bei einer auf 40 % reduzierten EEG-Umlage, sofern die Anlagen weniger als 3.500 Vollbenutzungsstunden im Jahr eingesetzt werden. Für Anlagen mit einer höheren Auslastung steigt die durchschnittliche Umlage kontinuierlich an, und zwar überproportional. Im Ergebis ist bei mehr als 7.000 Vollbenutzungsstunden dann ab der 1. kWh 100 % EEG-Umlage zu zahlen.

Diese Regelungen sollen rückwirkend ab 1. Januar 2018 greifen. Sofern im laufenden Jahr zu viel EEG-Umlage gezahlt wurde, sollen diese Umlagen zurück gewährt werden.

Außerdem soll eine abgestufte Übergangsregelung für die Kalenderjahre 2018 bis 2020 geschaffen werden für KWK-Neuanlagen, die zwischen dem 1. August 2014 und Ende 2017 erstmals zur Eigenversorgung verwendet wurden.

Workshop zu Eigenversorgungsanlagen:
In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unseren Workshop „Neubau von Eigenversorgungsanlagen – Lohnt es sich wieder?“ am 19. Februar 2019 in unseren RGC Kanzleiräumen in Hannover aufmerksam machen. In diesem werden die Neuerungen bei der EEG-Umlageprivilegierung, Fördermöglichkeiten nach dem KWKG aber auch Neuerungen bei der Strom- und Energiesteuerentlastung von Eigenstromanlagen behandelt werden. Bei Interesse können Sie sich auf unserer Veranstaltungsseite direkt anmelden.

Beitragsserie zum Energiesammelgesetz (Teil 1): Drittmengenabgrenzung

Am letzten Freitag passierte der Gesetzesentwurf zum Energiesammelgesetz (EnSaG) die 1. Lesung des Bundestages. Das EnSaG enthält bedeutende Neuregelungen insbesondere zum EEG und KWKG. Die Inhalte stellen wir in einer Beitragsserie vor, die mit den wichtigen Bestimmungen zur Drittmengenabgrenzung beginnt.

Beitragsserie zum EnSaG (Teil 1): Drittmengenabgrenzung

Der Gesetzesentwurf des Energiesammelgesetzes (EnSaG) passierte am Freitag, den 9. November die 1. Lesung im Bundestag und enthält eine umfassende Neuregelung zu den Anforderungen an die Erfassung und Abgrenzung selbstverbrauchter Strommengen im Zusammenhang mit den Umlageprivilegien des EEG 2017. Die Regelung findet sich in § 62a EEG-E, trägt den Titel „Messung und Schätzung“ und soll (rückwirkend) zum 1. Januar 2018 anwendbar sein. 

Diese Neuregelung ist für Eigenerzeuger/Eigenversorger (§ 61 ff. EEG) und Begünstigte nach der Besonderen Ausgleichsregelung (§§ 63 ff. EEG, BesAR) von existenzieller Bedeutung.  Denn eine Reduzierung der EEG-Umlage können diese nur für den selbstverbrauchten Strom geltend machen. Sie müssen daher ihre Verbrauchsmengen gesetzeskonform von Drittverbräuchen abgrenzen. In der Entwurfsbegründung des EnSaG wird dazu ausdrücklich klargestellt, dass Abgrenzungsmängel grds. die Belastung der gesamten nicht abgegrenzten Strommengen, also die Summe aus Selbst- und Drittverbrauch, mit der vollen EEG-Umlage zur Folge haben. Es heißt hierzu in BT-Drs. 19/5523, S. 78:

„Werden Strommengen, die einer EEG-Umlagepflicht in unterschiedlichen Höhen unterliegen, entgegen Absatz 1 Satz 2 nicht durch mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen voneinander abgegrenzt, führt dies nach den allgemeinen Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast dazu, dass auf die gesamten unabgegrenzten Strommengen der für diese Strommengen geltende höchste EEG-Umlagesatz zu zahlen ist, da insoweit der Nachweis anteilig privilegierter Strommengen nicht gelingt.“

Die Mengenabgrenzung hat dabei im Regelfall über geeichte Zähler zu erfolgen. Derartige (geeichte) Messkonzepte sind häufig nicht oder nur unvollständig vorhanden. Die betroffenen Unternehmen sind daher dem konkreten Risiko ausgesetzt, hohe Nachzahlungen für beanspruchte Reduzierungen der EEG-Umlagen leisten zu müssen.

§ 62a EEG-E hält zwar an dem Grundsatz fest, dass die Mengenabgrenzungen weiterhin über eichrechtskonforme Messungen zu erfolgen haben. Er bietet aber erstmalig Möglichkeiten, Mengen unter bestimmten Voraussetzungen zu schätzen. Die Schätzungsregeln umfassen neun Absätze, sind komplex und werden in der Entwurfsbegründung umfangreich begründet (BT-Drs. 19/5523, S. 77 ff.). Es sind Spezialregelungen vorgesehen für die Fälle, in denen eine Messung unmöglich oder unzumutbar ist (Absatz 2), Bagatellfälle (Absatz 3), die ¼ h-scharfe Abgrenzung zur Eigenversorgung/Eigenerzeugung (Absatz 6, gewillkürte Nachrangregelung), Stromverbräuche in den Jahren 2018 und 2019 (Absatz 7, Übergangsregelung), Stromverbräuche bis 2017 (Absatz 8, Amnestieregelung für die Vergangenheit) und die Abgrenzungen im Rahmen der BesAR (Absatz 9).

All den Unternehmen, die eine EEG-Umlagenreduzierung als Eigenerzeuger/Eigenversorger oder Begünstigte der BesAR in Anspruch nehmen und ihren Selbstverbrauch nicht seit Beginn der Privilegierung über eichrechtskonforme Messkonzepte abgrenzen, ist dringend zu empfehlen, sich mit den Neuregelungen intensiv zu befassen. Es besteht mit dem neuen § 62a EEG-E die Chance, bestehende Risiken auszuräumen und sich für die Zukunft sicher aufzustellen. Für diese Chance haben wir uns mit einigen unserer Mandanten engagiert und die betroffenen Unternehmen sollten diese nicht ungenutzt lassen.

Wenn Sie zu diesem Thema ein Praxisseminar besuchen möchten, schauen Sie gern bei uns am 05.12.2018 (Workshop: Drittmengenabgrenzung nach novelliertem EEG II – Schwerpunkt: Eigenerzeugung) und am 06.12.2018 (Workshop: Drittmengenabgrenzung nach novelliertem EEG I – Schwerpunkt: Besondere Ausgleichsregelung) in Hannover vorbei. Zur Anmeldung gelangen Sie hier.

Energiesammelgesetz: Hier können sie es downloaden

Der Gesetzesentwurf zum Energiesammelgesetz steht zum Download zur Verfügung.

Gesetzentwurf Energiesammelgesetz v. 06.11.2018 (EnSaG, BT-Drs. 19/5523) als Download

Der Gesetzesentwurf des EnSaG mit zahlreichen bedeutenden Neuregelungen insbesondere zum EEG und KWKG passierte am Freitag, den 10. November 2018, die 1. Lesung im Bundestag. Den Text des Gesetzentwurfs mit Begründung und weitere Gesetzesmaterialien finden Sie hier.

ÜNB veröffentlichen EEG-Umlage und Offshore-Netzumlage für 2019

ÜNB veröffentlichen EEG-Umlage und Offshore-Netzumlage für 2019

Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) haben gestern auf ihrer gemeinsamen Informationsplattform die Höhe der EEG-Umlage und der Offshore-Netzumlage für das Jahr 2019 bekannt gegeben.

Die EEG-Umlage wird dabei um 5,7 Prozent auf 6,405 Cent/kWh sinken.

Diese Absenkung kommt trotz einer prognostizierten Zunahme von Strom aus Erneuerbaren Energien um ca. 13 Terrawattstunden zu Stande. Die ÜNB begründen dies in ihrer Pressemitteilung zum einen mit den stark gestiegenen Börsenpreisen für Strom und zum anderen mit dem aktuell hohen Stand des EEG-Kontos, bzw. mit der sog. Liquiditätsreserve. Mit der Liquiditätsreserve sollen Schwankungen auf dem EEG-Konto, das derzeit ein Plus in Höhe von 3,65 Milliarden Euro aufweist, abgefedert werden. Die ÜNB haben unter Berücksichtigung dieser Faktoren für das nächste Jahr einen EEG-Umlagebetrag in Höhe von ca. 22,59 Milliarden Euro berechnet.

Die Offshore-Netzumlage (bisherige Offshore-Haftungsumlage) wird bei 0,416 Cent/kWh liegen.

Die Offshore-Haftungsumlage beträgt in diesem Jahr noch 0,037 Cent/kWh und wird damit massiv ansteigen. Dieser Anstieg ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass ab dem nächsten Jahr neben den Kosten für Entschädigungen bei Störungen von Offshore-Netzanbindungen erstmalig auch die Kosten für die Anbindung von Offshore-Windparks in die Offshore-Netzumlage einbezogen werden. Damit ergibt sich für das nächste Jahr ein Kostenvolumen von ca. 1,7 Milliarden Euro.

BAFA überprüft sUT-Anträge

BAFA überprüft „Leitungsfunktion“ bei selbstständigen Unternehmensteilen.

In den letzten Wochen hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) an zahlreiche Antragsteller, die eine Begrenzung der EEG-Umlage in 2019 für ihren selbstständigen Unternehmensteil (sUT) beantragt haben, Anhörungsschreiben versandt. In den Schreiben äußert das BAFA regelmäßig Zweifel am Bestehen einer eigenen Leitung der betroffenen sUT. Diese liege nach Ansicht der Behörde dann nicht vor, wenn die Leitung des sUT durch einen oder mehrere Geschäftsführer erfolgt.

Hintergrund:
Nach § 64 Abs. 5 EEG 2017 muss ein sUT über die wesentlichen Funktionen eines Unternehmens verfügen, zu denen ausweislich der Gesetzbegründung u.a. eine Leitung gehört.

Sollten Sie ebenfalls ein Anhörungsschreiben des BAFA betreffend die „Leitungsfunktion“ Ihres sUT erhalten haben, empfehlen wir Ihnen, sich hierzu anwaltlich beraten zu lassen.

Bundesrat fordert zukunftsfeste Gestaltung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und des EEG

Der Bundesrat hat die Bundesregierung zur zukunftsfesten Gestaltung des KWKG und des EEG aufgefordert und insbesondere Erleichterungen für Unternehmen bei energierechtlichen Melde-, Informations- und Abgrenzungspflichten gefordert.

In seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause am vergangenen Freitag, den 21. September 2018 hat der Bundesrat auf Antrag des Landes Thüringen eine Entschließung zur zukunftsfesten Gestaltung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) gefasst.

In der Entschließung würdigt der Bundesrat zunächst den durch die Bundesregierung mit der Europäischen Kommission (EU KOM) ausgehandelten Kompromiss bei der beihilferechtlichen Genehmigung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 (EEG 2017), insbesondere mit Blick auf die EEG-Umlageprivilegierung neuer, hocheffizienter KWK-Anlagen. Mit Blick auf das noch immer in der Schwebe befindliche „100-Tage-Gesetz“ (RGC berichtete), welches die zwischen Bundesregierung und EU KOM ausgehandelten Kompromisse im EEG 2017 und Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) regelt, fordert der Bundesrat die Bundesregierung zu einer schnellstmöglichen Umsetzung auf.

Bemerkenswert ist zudem, dass sich der Bundesrat auch zu dem aus energierechtlichen Vorgaben resultierenden Erfüllungsaufwand in Form von Informations-, Berichts- und Meldepflichten gerade für kleine und mittlere Unternehmen äußert. In diesem Zusammenhang fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die energierechtlichen Regelungen kritisch zu überprüfen und Erleichterungen umzusetzen. Der Bundesrat regt an:

  • Schaffen von Bagatellgrenzen für die Abgrenzung von Drittstrommengen im EEG 2017 und KWKG;
  • Harmonisieren von Meldefristen, soweit möglich;
  • Vereinheitlichen des „Letztverbraucherbegriffs“, insbesondere mit Blick auf die Auswirkungen in Zusammenhang mit Elektromobilität;
  • Aufnahme einer Übergangsfrist bis Ende 2019, in der Messkonzepte für den sog. 1/4h-Nachweis (vgl. § 61h Abs. 2 EEG 2017) im Rahmen einer EEG-umlageprivilegierten Eigenstromversorgung nachgerüstet werden können und plausible Schätzungen erlaubt sind.

Die Entschließung des Bundesrates ist für die Bundesregierung rechtlich nicht verbindlich. Sie soll die Bundesregierung vielmehr auf die in Zusammenhang mit hocheffizienten KWK-Anlagen und energierechtlichen Melde-, Informations- und Abgrenzungspflichten bestehenden Probleme aufmerksam machen.

Über die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit werden wir Sie an dieser Stelle informieren.

Landgericht Tübingen zum ¼ h Maßstab bei der Eigenerzeugung unter dem EEG 2012

Nach einem Urteil des Landgerichts Tübingen war eine zeitgleiche Betrachtung nach dem ¼ h Maßstab zwischen selbst erzeugtem und selbst verbrauchtem Strom keine Voraussetzung für eine privilegierte Eigenversorgung nach dem EEG 2012.

Am 14. September 2018 erließ das LG ein Urteil, in dem es sich mit den Voraussetzungen des EEG-umlageprivilegierten Eigenstroms unter dem EEG 2012 auseinander setzte. Strittig war, ob bereits vor dem EEG 2014, welches am 1. August 2014 in Kraft trat, die sogenannte Zeitgleichheit zwischen selbst erzeugtem und selbst verbrauchtem Strom nach dem ¼ h Maßstab nachzuweisen war. Das LG urteilte, dass unter dem EEG 2012 eine Jahressaldierung ausreichend war, um das Eigenversorgungsprivileg nach dem damals geltenden § 37 Abs. 3 S. 2 EEG (2012) geltend zu machen.

Das Erfordernis, dass der Strom gleichzeitig i. S. eines 15 Minuten Intervalls verbraucht wurde, lasse sich weder dem Wortlaut des damaligen § 37 Abs. 3 S. 2 EEG (2012) entnehmen, noch aus dessen Sinn und Zweck ableiten. Auch die Gesetzesbegründung zum EEG 2012 enthalte keinen Hinweis, dass vom damaligen Gesetzgeber die Anwendung eines ¼ h Intervalls beabsichtigt war. Zudem spräche die systematische Auslegung gegen die Geltung des Gleichzeitigkeitsprinzips, da im EEG 2012 an anderen Stellen die Anwendung eines ¼ h Maßstabes ausdrücklich vorgeschrieben gewesen sei und im Umkehrschluss davon ausgegangen werden müsse, dass eine ¼ h Bilanzierung ansonsten gerade nicht verpflichtend gewesen sei.

Das LG stellte außerdem die praktische Erwägung an, dass eine registrierende Leistungsmessung (RLM), wie sie zum Nachweis der ¼ h Zeitgleichheit notwendig sei, in der Praxis damals vielfach noch nicht möglich war, weil es in weiten Teilen lediglich Arbeitszähler gab, die einer jährlichen Ablesung unterliegen. Auch dies belege, dass es unter dem EEG 2012 auf die ¼ h Zeitgleichheit noch nicht habe ankommen können.

Das LG setzte sich darüber hinaus mit der Gesetzesbegründung zum EEG 2014 auseinander. Mit dem EEG 2014 wurde die ¼ h Zeitgleichheit erstmals im Gesetzeswortlaut verankert. In der Gesetzesbegründung zu der entsprechenden Regelung hinterließ der Gesetzgeber folgenden Hinweis:

„…Absatz 8 wird neu in das EEG 2014 aufgenommen, um das bereits unter der geltenden Rechtslage anerkannte und von dem Gesetzgeber gewollte Gleichzeitigkeitsprinzip besser zur Geltung zu bringen. Diese Klarstellung ist erforderlich, weil einzelne Eigenversorger in der Vergangenheit nicht nachgewiesen haben, dass Erzeugung und Verbrauch tatsächlich zeitgleich erfolgen…“

Das LG führte hierzu aus, dass von einer Klarstellung keine Rede sein könne. Es handle sich bei dem ¼ h Maßstab vielmehr um eine neue, zusätzliche Voraussetzung.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Falls Berufung eingelegt wird, darf mit Spannung erwartet werden, wie das Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet.

Hinweis: Aus dem Urteil des Landgericht Tübingen können keine Rückschlüsse für die Rechtslage unter dem EEG 2014 gezogen werden, welches seit dem 1. August 2014 gilt. Seit diesem Zeitpunkt ist im EEG die Vorgabe, dass der ¼ h Nachweis für die eigenerzeugten und selbst verbrauchten Strommengen geführt werden muss, explizit geregelt!