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VG Frankfurt: Versäumnis der Ausschlussfrist führt zur Antragsablehnung der Besonderen Ausgleichsregelung EEG

Urteil vom 28. Mai 2020, Az.: 5 K 3836/18.F

In dem vorstehenden Rechtsstreit zwischen einem stromkostenintensiven Unternehmen im Sinne der Besonderen Ausgleichsregelung EEG und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat das Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. entschieden, dass die Komplexität des Antragsportals ELAN-K2 kein behördliches Fehlverhalten begründet und damit zu keiner Nachsichtgewährung führt.

Relevanz:
Das Urteil ist von Interesse für die Frage, ob eine Argumentation gegen die materielle Ausschlussfrist im Rahmen der Antragstellung der Besonderen Ausgleichsregelung zur Begrenzung der EEG-Umlage herangezogen werden kann, wenn das Wirtschaftsprüfertestat nicht bis zum Ablauf der Frist am 30. Juni im elektronischen Portal hochgeladen wurde.

Hintergrund: Das klagende stromkostenintensive Unternehmen hatte einen Antrag im Rahmen der sog. Besonderen Ausgleichsregelung zur Begrenzung der EEG-Umlage gestellt. Der Antrag muss jährlich über das vom BAFA eingerichtete elektronische Portal ELAN-K2 gestellt werden. Gemäß § 66 Abs. 1 EEG handelt es sich bei dem Fristende zum 30. Juni eines jeden Jahres um eine materielle Ausschlussfrist. Dieser Frist unterliegt u.a. das einzureichende Wirtschaftsprüfertestat. Materielle Ausschlussfrist ist ein rechtlicher Begriff, wonach kein Antrag auf Fristverlängerung oder Wiedereinsetzung möglich ist. Einzige Möglichkeit der Beachtung nachträglich eingereichter Unterlagen ist das Rechtsinstitut der Nachsichtgewährung. Dieses findet jedoch nur unter den sehr engen Voraussetzungen der höheren Gewalt oder staatlichem Fehlverhalten Anwendung.

Das antragstellende Unternehmen hatte zwar zwei Dateien mit der Bezeichnung „Prüfungsvermerk“ im Portal hochgeladen, dahinter verbarg sich tatsächlich jedoch nicht das Wirtschaftsprüfertestat, sondern in beiden Fällen allein die Signatur-Datei, die der bloßen Prüfdokumentation des Wirtschaftsprüfers dient. Die Datei mit dem Wirtschaftsprüfertestat wurde nicht bis zum 30. Juni im Antragsportal hochgeladen.

Das Gericht sah als unbeachtlich an, dass das Zahlenwerk dem BAFA durch die übrigen Angaben im Portal bekannt war, da der Nachweis in der „gesetzlich vorgeschriebenen formalisierten Weise“ nicht erbracht wurde. Auch hat das Gericht einen Eingriff in die Berufs- und Wettbewerbsfreiheit (Art. 12 GG) und eine Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 GG) verneint, da die Schlechterstellung einzelner Unternehmen auf dem Versäumnis der Ausschlussfrist beruht, welches der Antragsteller selbst zu vertreten habe.

Das VG Frankfurt unterstreicht, dass die Ausschlussfrist dem BAFA ermöglichen soll, die Begrenzungsbescheide vor Jahresende abzuarbeiten und vor ihrem Inkrafttreten zu Jahresbeginn zu versenden. Auch den Übertragungsnetzbetreibern und Stromlieferanten soll dadurch Sicherheit über die begrenzten Strommengen gegeben und damit Rechtssicherheit hergestellt werden. Die Komplexität des ELAN-K2-Antragsportals spiegele nach Ansicht des Gerichts die Komplexität des „gesetzlich vorstrukturierten Antragsverfahrens“ wieder.

 Das Urteil ist rechtskräftig.

Seit vielen Jahren stellt RGC jährlich Anträge im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkostenintensive Unternehmen in dreistelliger Anzahl. Wenn auch Sie die Antragstellung in unsere Hände geben möchten – melden Sie sich gern!

Wir haben es geschafft: Alle vier Fachvideos unserer Update-Veranstaltung zum finalen BNetzA-Leitfaden (Messen und Schätzen) und ein kostenfreies Bespielvideo sind verfügbar!

Das war ein großes Stück Arbeit! Aber es war uns wichtig, dass Sie kurzfristig eine Anleitung zur Umsetzung des Leitfadens erhalten!

Wir haben seit Veröffentlichung des finalen BNetzA-Leitfadens zum Messen und Schätzen für Sie mit Hochdruck an den Fachvideos zu unserem „Update zu Messen und Schätzen: Neues aus dem finalen BNetzA-Leitfaden“ gearbeitet. Heute können wir Ihnen die erfreuliche Mittteilung machen, dass wir mit allen Fachvideos fertig sind. Freigeschaltet sind die Fachvideos „Was ist eine Bagatelle?“, „Das OB und WIE von Messen und Schätzen“ und „Besonderheiten von E-Mobilen, USV, Notstrom und Verbrauchsanlagen mit Akku“ und „Besonderheiten zur Eigenerzeugung“ (zusätzlich ins Programm aufgenommen).

In den Videos informieren wir Sie über alle wichtigen Neuigkeiten aus dem finalen BNetzA-Leitfaden und geben Ihnen eine Anleitung, wie Sie diese in der Praxis umsetzen können. Verbleibende Fragen beantworten wir in persönlichen Online-Fragestunden. Einen Einblick können Sie sich von unserer Update-Veranstaltung in dem kostenfreien „Ankündigungs- und Einführungsvideo“ und dem gekürzten Beispielvideo „Wann ist ein Dritter eine Bagatelle?“ von unserer Kollegin Annerieke Walter in der RGC Manager App (Rubrik: „Video & Podcast“) oder in unserem RGC-Manager-Portal hier verschaffen.

Wir empfehlen Ihnen dringend, unser Update-Angebot zu nutzen, denn entscheidende Infos und Handlungsempfehlungen, die wir in unseren Workshops aus dem letzten und vorletzten Jahr und in durchgeführten Drittbelieferungschecks ausgesprochen haben, bedürfen aufgrund des finalen BNetzA-Leitfaden einer Aktualisierung. Dabei gibt es viele Neuigkeiten, die Ihnen erhebliche Vereinfachungen bei der Errichtung Ihres Messkonzepts bringen werden.

Weitere Infos und die Anmeldung zu unserer Update-Veranstaltung  finden Sie (wiederum) in der RGC Manager App oder hier. Unsere Update-Veranstaltung (4 Fachvideos und persönliche Online-Fragestunde) kostet 490,00 € netto/Person.

Und wer noch das überwältigende Feedback zu unseren Video-Tutorials nachlesen möchte, kann dies hier.

Übertragungsnetzbetreiber geben EEG-Umlage für 2021 bekannt

EEG-Umlage 2021 wird 6,5 Cent pro Kilowattstunde betragen

Gestern verkündeten die vier Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage für 2021. Nähere Infos finden Sie hier. Die Höhe von 6,5 C/kWh war in diesem Jahr keine Überraschung. Denn dieser Wert war seitens der Bundesregierung zugesagt worden. Außerdem wurde bereits die gesetzliche Grundlage geschaffen, um die Umlage durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für 2021 auf diesen Wert zu bringen (RGC berichtete). Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt wird fast 11 Milliarden betragen.

Hintergrund ist u. a., dass die Unternehmen pandemiebedingt große Produktionsausfälle haben und damit auch die Stromverbräuche und Preise deutlich gesunken sind. Außerdem ist das Jahr 2020 bislang ein ertragreiches Jahr für die erneuerbaren Energien, so dass entsprechend hohe Fördersatze anfallen.
Für das Jahr 2022 ist eine EEG-Umlage von 6 C/kWh angekündigt. Ab diesem Jahr sollen dann auch die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Handel zur Senkung der EEG-Umlage verwendet werden (RGC berichtete). Der Bund rechnet dabei mit Mehreinnahmen von 7,4 Milliarden € in 2021. 

Trotz dieser immensen Summen wird bezweifelt, dass die Ziele der Erneuerbaren-Anteile am Strom-Mix erreicht werden. Um für 2030 das Ziel eines Erneuerbaren-Anteils am Strom-Mix von 65 Prozent zu erreichen, wurde deshalb in der aktuell laufenden EEG-Novelle das Ziel von 65 GW für die Land-Windkraft für 2026 gesetzt. Auch bei anderen Erneuerbaren Energien werden die Zielmarken wahrscheinlich nicht erreicht, weshalb weitere Eingriffe diskutiert werden.

Hinsichtlich dieser Zahlen wird moniert, dass Aufwand und Zielerreichung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in keinem Verhältnis mehr stünden. Auch die Regelungsdichte und der bürokratische Aufwand, der für Unternehmen, Behörden und Netzbetreiber mit der Umsetzung des EEG mittlerweile einhergeht, werden von vielen als überbordend und nicht mehr steuerbar empfunden. Deshalb werden Stimmen lauter, die eine grundlegende Reform des Erneuerbaren Systems fordern. In dieser Legislatur wird eine solche Reform voraussichtlich nicht mehr kommen. Umso gespannter darf man sein, ob in der nächsten Legislaturperiode vollkommen neue Rahmenbedingungen geschaffen werden, die das Abgaben- und Umlagesystems und auch die Netzentgelte einmal mehr umkrempeln

Kostenfreies Ankündigungs- und Einführungsvideo zu unserem „Update zu Messen und Schätzen: Neues aus dem finalen BNetzA-Leitfaden“ ist online

Wir sind kräftig am Drehen für unsere Update-Veranstaltung

Wie Sie schon hier erfahren haben, arbeiten wir mit Hochdruck an unserem „Update zu Messen und Schätzen: Neues aus dem finalen BNetzA-Leitfaden“. Heute ist ein weiteres Video fertig geworden, und zwar das Ankündigungs- und Einführungsvideo. Dieses können Sie kostenfrei in unserer App unter „Video &Podcast“ in unserem RGC Manager Portal oder auch bei YouTube ansehen.

Mit unserem „Update zu Messen und Schätzen: Neues aus dem finalen BNetzA-Leitfaden“ stellen wir Ihnen in vier Fachvideos die Neuigkeiten aus dem Leitfaden vor und zeigen Ihnen mit den RGC-typischen Praxistipps und Praxisbeispielen, wie sie diese umsetzen sollten. Begleitend (im Preis der Update-Veranstaltung inkludiert) bieten wir persönliche Online-Fragestunden an. Wir geben Ihnen damit alles an die Hand, um im Einklang mit dem finalen Leitfaden Bagatellen zu bestimmen, bei Messen und Schätzen die richtige Wahl zu treffen, mit „geschlossenen Verbrauchsgeräten“ korrekt umzugehen und den Besonderheiten der Eigenerzeugung (insb. 1/4 h-Nachweis) nachzukommen.  

Zwei Update-Videos zum finalen BNetzA-Leitfaden sind online.

Für die Teilnehmer unserer Update-Veranstaltung haben wir gerade die Videos „Was sind Bagatellen?“ und „Das OB und WIE von Messen und Schätzen“ freigeschaltet; die persönlichen Online-Fragestunden starten schon in der nächsten Woche

Wie Sie gestern bereits hier erfahren konnten, möchten wir unsere Mandanten schnellstmöglich über die wichtigen und sehr erfreulichen Neuigkeiten aus dem finalen Leitfaden der BNetzA informieren. Wir bieten hierzu die Online-Veranstaltung „Update zu Messen und Schätzen: Neues aus dem finalen BNetzA-Leitfaden“ an. Die Teilnehmer unserer Update-Veranstaltung können sich freuen: Wir haben gerade die ersten beiden Videos zum Herzstück des Leitfadens „Was ist eine Bagatelle?“ von Annerieke Walter und „Das OB und WIE von Messen und Schätzen“ von Lena Ziska hochgeladen.

Wenn alles wie geplant klappt, wird Franziska Lietz bereits morgen gegen Nachmittag das dritte Video „Besonderheiten von E-Mobilen, USV, Notstrom und Verbrauchsanlagen mit Akku“
bereitstellen. Ein praxisrelevantes Thema, welches die BNetzA im Leitfaden jetzt sehr intensiv behandelt und damit seine Bedeutung betont.

Außerdem starten wir mit den persönlichen Online-Fragestunden bereits in den nächsten Wochen. Die Teilnehmer unserer Update-Veranstaltung können sich per E-Mail bei Maria Drefs unter: drefs@ritter-gent.de anmelden. Die Fragestunden werden 1,5 bis 2 Stunden dauern.

Weitere Infos und die Anmeldung zu unserer Update-Veranstaltung finden Sie hier.

Erstes Feedback zum finalen Leitfaden Messen und Schätzen der BNetzA

Die BNetzA hat Wort gehalten: Viele Klarstellungen, weitere Erleichterungen für die Drittmengenabgrenzung

Am Donnerstag haben wir als Breaking News bereits über die Veröffentlichung des finalen Leitfadens der BNetzA zu Messen und Schätzen berichtet. Mit großer Spannung haben wir danach sogleich begonnen, die Inhalte durchzuarbeiten. Und wir können danach nur eines sagen: Wir sind begeistert! Die BNetzA hat Wort gehalten: Zwar nicht alle, aber viele Unklarheiten aus der Konsultationsfassung sind beseitigt und es gibt gerade für die entscheidende Bagatellregelung des § 62a EEG zahlreiche weitere Erleichterungen!

Ein paar Highlights:

  • Sehr zu begrüßen sind die neu aufgenommen Aussagen zu E-Mobilen, Rekuperationsanlagen, USV, Notstrom etc.. Wir wissen jetzt, was wir mit diesen Sorgenkindern zu tun haben, auch wenn wir uns einige Details anders gewünscht hätten.
  • Es gibt zahleiche neue Maßgaben zur Abgrenzung von Bagatellen. Die bisherigen Probleme mit Handwerkern, Reinigungsfirmen, Bürogeräten etc. lassen sich jetzt praxistauglich lösen.
  • Weitere Erleichterungen gibt es zum „Wie“ der Messung. Dabei bedauern wir lediglich,  dass die BNetzA weiterhin grds. die Schätzung von ¼ h-Werten (außerhalb von der Worst-Case- und sehr eingeschränkten SLP-Schätzung) ablehnt.

Es würde den Rahmen unserer Aktuelles-Meldungen sprengen, die Vielzahl der Neuerungen aus dem Leitfaden hier im Detail darzustellen. Aber selbstverständlich möchten wir Sie über alles Wesentliche informieren und Ihnen die RGC-typischen Praxistipps an die Hand geben. Hierzu bieten wir Ihnen unser „Update zu Messen und Schätzen: Neues aus dem finalen BNetzA-Leitfaden“ an. Es besteht aus drei Fachvideos und persönlichen Online-Fragestunden. Weitere Infos und die Anmeldung finden Sie hier. An den Videos arbeiten wir schon mit Hochdruck und werden die ersten beiden „Was ist eine Bagatelle?“ und „Das Ob und Wie von Messen und Schätzen“ schon am Mittwoch einstellen.  

Unsere Update-Veranstaltung richtet sich ausschließlich
an stromverbrauchende Unternehmen, die für ihre Standorte ein
Drittmengenabgrenzung vornehmen müssen. Energieberatern und anderen Dienstleistern
können wir daher die Teilnahme nicht ermöglichen.

RGC-Online: „Update zu Messen und Schätzen: Neues aus dem finalen BNetzA-Leitfaden“

Neue Veranstaltung: In vier Fachvideos + persönlicher Fragestunde stellen wir Ihnen kurz und knapp die Neuigkeiten aus dem Leitfaden vor und zeigen Ihnen, wie diese in der Praxis umzusetzen sind. Start bereits diesen Mittwoch!

Wie wir heute hier schon berichtet haben, sind wir von der finalen Fassung des Leitfadens der BNetzA zu Messen und Schätzen begeistert. Er bringt im Vergleich zu seiner Konsultationsfassung deutlich mehr Klarheit, widmet sich ergänzend zu wichtigen Themen, die bisher bei der Drittmengenabgrenzung erhebliche Schwierigkeiten bereitet haben (E-Mobile, Rekuperationsanlagen, USV, Notstrom etc.), und bringt weitere Erleichterungen für die Bestimmung und Abgrenzung von Bagatellen (Handwerker, Reinigungsfirmen, Bürogeräte etc.).

Mit unserer neuen Online-Veranstaltung „Update zu Messen und Schätzen: Neues aus dem finalen BNetzA-Leitfaden“  stellen wir Ihnen in vier Fachvideos
die Neuigkeiten aus dem Leitfaden vor und zeigen Ihnen mit den
RGC-typischen Praxistipps und Praxisbeispielen, wie sie diese
umsetzen sollten. Begleitend (im Preis der Update-Veranstalung
inkludiert) bieten wir persönliche
Online-Fragestunden
an. Wir geben Ihnen damit alles an die Hand, um im Einklang mit dem finalen Leitfaden Bagatellen zu bestimmen, bei Messen und Schätzen die richtige Wahl zu treffen, mit „geschlossenen Verbrauchsgeräten“ korrekt umzugehen und den Besonderheiten der Eigenerzeugung (insb. 1/4 h-Nachweis) nachzukommen.

Die Online-Fragestunden begrenzen
wir auf 15 Unternehmen, damit wir ausreichend Zeit haben, alle offenen Fragen zu
den Neuigkeiten aus dem Leitfaden zu beantworten.

Unsere Update-Veranstaltung ist das Richtige für die Unternehmen,
die sich bereits mit den Grundlagen der Drittmengenabgrenzung und der
Konsultationsfassung des Leitfadens beschäftigt haben. Sollten Sie sich
erstmalig mit dem Thema auseinandersetzen, ist für Sie unser RGC Video-Tutorial: Dritte richtig bestimmen, abgrenzen, messen und melden die bessere Wahl. Dort stellen wir Ihnen eine vollständige Anleitung zur
Drittmengenabgrenzung bereit. Wenn Sie es gleichwohl zuerst mit unserer
Update-Veranstaltung ausprobieren möchten, ist dies kein Problem. Sie können jederzeit
gegen Anrechnung des Veranstaltungspreises auf unser RGC Video-Tutorial
upgraden.

Unsere Update-Veranstaltung richtet sich ausschließlich
an stromverbrauchende Unternehmen, die für ihre Standorte ein
Drittmengenabgrenzung vornehmen müssen. Energieberatern und anderen Dienstleistern
können wir daher die Teilnahme nicht ermöglichen.

BREAKING NEWS: Endgültiger Leitfaden zu Messen und Schätzen ist da!

Die BNetzA hat heute ihren endgültigen Leitfaden zu Messen und Schätzen veröffentlicht!

Im September letzten Jahres hatte die BNetzA ihren Hinweis zu Messen und Schätzen zur Konsultation gestellt. Lange haben wir der Endfassung des Dokuments entgegengefiebert. Nun hat die BNetzA diesen als „Leitfaden zu Messen und Schätzen“ endlich fertiggestellt und veröffentlicht. Im ersten Schritt geben wir Ihnen hier den Link zum Download an die Hand, um dann kurzfristig im zweiten Schritt über die Inhalte zu berichten.

Mit dem Leitfaden verfolgt die BNetzA folgendes Ziel:

„Mit dem Leitfaden legt die Bundesnetzagentur ihr Grundverständnis zu den Regelungen zum Messen und Schätzen [§§ 62a und 62b EEG] dar. Er dient den betroffenen Bürgern und Unternehmen als Orientierungshilfe, um eine praxistaugliche und einheitliche Anwendungspraxis zu fördern und die bestehenden Rechtsunsicherheiten zu mindern.
          
Die gesetzlichen Regelungen werden anhand von 21 Vereinfachungen konkretisiert und deren Anwendung anhand von 27 Beispielen veranschaulicht.

Der Leitfaden gliedert sich in fünf Abschnitte, die mit Erläuterungen, Skizzen Abbildungen und Tabellen die praktische Anwendung der Regelungen erleichtern sollen. Dabei werden insbesondere Vereinfachungen aufgezeigt, anhand derer die Installation von möglicherweise komplexen und teuren Messinfrastrukturen vermieden oder zumindest reduziert werden kann. Die zahlreichen Vereinfachungen stellen ein Spektrum an Möglichkeiten dar, aus denen die Unternehmen passende Lösungen für ihr spezifisches Problem auswählen können.“

EEG-Novelle 2021: Erhöhte EEG-Umlage für Eigenstrom aus vielen mittelgroßen KWK-Neuanlagen

Für bestimmte KWK-Neuanlagen soll mit der Novelle des EEG 2021 eine erhöhte EEG-Umlage kommen bei der Eigenstromverwendung und einem Einsatz der Anlage von mehr als 3.500 Vollbenutzungsstunden im Jahr.

Das aktuelle EEG sieht in § 61 c seit dem 01.01.2019 einheitlich für alle KWK-Anlagenbetreiber von hocheffizienten Neuanlagen eine 40 %-ige EEG-Umlagenprivilegierung für ihre zur Eigenversorgung genutzten Strommengen vor (RGC berichtete).

Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum EEG 2021 ist für bestimmte KWK-Anlagen im Segment von 1 MWel bis zu 10 MWel nun eine erhebliche Belastung vorgesehen, wie es sie schon einmal 2018 mit dem Energiesammelgesetz gab:

Mit dem Energiesammelgesetz wurde eine auf 40 % reduzierte EEG-Umlage in Abhängigkeit von der Benutzungsstundenzahl zur Eigenversorgung geregelt. KWK-Neuanlagen (erstmalige Nutzung zur Eigenversorgung ab 01.08.2014) in dem beschriebenen Segment erhielten das EEG-Umlagenprivileg nur, wenn sie weniger als 3.500 Vollbenutzungsstunden im Jahr eingesetzt wurden. Für Anlagen mit einer höheren Auslastung stieg die durchschnittliche Umlage kontinuierlich an, und zwar überproportional. Im Ergebnis war bei mehr als 7.000 Vollbenutzungsstunden dann ab der 1. kWh 100 % EEG-Umlage zu zahlen. Ausgenommen hiervon waren KWK-Neuanlagen in der stromkostenintensiven Industrie (RGC berichtete).

Diese komplexe und restriktive Regelung soll nun voraussichtlich wieder ab dem 01.01.2021 gelten. Ausgenommen sollen weiterhin KWK-Neuanlagen sein, deren Betreiber ein Unternehmen einer Branche nach Anhang 4 Liste 1 des EEG ist. KWK-Anlagen aus anderen Industriebranchen, im Gewerbe und Krankenhäusern würden künftig belastet, wenn sie eine über den Grenzen liegende jährliche Nutzungsdauer haben.

Die Bundesregierung begründet die Rückkehr zu dieser Regelung mit der im nächsten Jahr beginnenden anteiligen Haushaltsfinanzierung der EEG-Umlage mit Einnahmen aus dem Brennstoff-Emissionshandelsgesetz sowie Mitteln aus dem Konjunkturpaket. Es sei eine beihilferechtliche Ausgestaltung des Umlageprivilegs erforderlich, dass den seinerzeitigen Verhandlungen mit der EU-Kommission entspricht.

Wir werden das Gesetzgebungsverfahren weiterhin für Sie beobachten und hier über Neuigkeiten informieren.

Netzbetreiber warnen: Privilegien bei netzseitigen Umlagen für die Jahre 2020 und 2021 erfordern Messkonzept ab dem 01.01.2021!

Für eine Privilegierung in 2021 ist ein Messkonzept zwingend, für ein Privilegierung in 2020 muss im Falle der Schätzung von Strommengen bei der nächsten Meldung eine Erklärung zum ab dem 01.01.2021 praktizierten Messkonzept vorgelegt werden.

Wie wir hier berichtet haben, müssen Letztverbraucher, die ihre netzseitigen Umlagen (insb. § 19 StromNEV-Umlage) für das Jahr 2020 begrenzen lassen wollen, bei der Meldung in 2021 eine Erklärung zum 01.01.2021 errichteten Messkonzept vorlegen. Das zumindest dann, wenn sie bei der erforderlichen Drittmengenabgrenzungen schätzen möchten.

Den gleichen Hinweis geben nun auch diverse Netzbetreiber. In einem Schreiben finden sich z. B. folgende Erläuterungen:

„Für das Begünstigungsjahr 2020

Gemäß der Übergangsregelung § 104 Abs. 10 EEG müssen Sie uns zu einer ggf. vorgenommenen Schätzung eine detaillierte Selbstauskunft (Angaben nach 5 62b Abs. 4 EEG) sowie eine zusätzliche Erklärung vorlegen, die die messtechnische saubere Abgrenzung der Strommengen ab dem 1. Januar 2021 darstellt oder die Voraussetzungen für eine Schätzungsbefugnis nach § 62b Abs. 2 EEG darlegen. Andernfalls liegen die Voraussetzungen für die Übergangsvorschrift nicht vor, und wir müssen den höheren Umlagesatz für die insgesamt bezogene Strommenge berechnen. Der Netzbetreiber kann verlangen, dass die erforderliche Erklärung durch einen Wirtschaftsprüfer geprüft bzw, bestätigt wird.“

„Für das Begünstigungsjahr 2021
Die Übergangsregelung § 104 Abs. 10 EEG läuft nach jetziger Rechtslage am 3L.12.2020 aus. Ab diesem Zeitpunkt sind abzugrenzende Strommengen durch mess- und eichrechtskonforme Messeinríchtungen zu erfassen. Damit Sie Ihre Privilegierung der §19 StromNEV-Umlage nicht verlieren, sollten Sie ggf. bis zum 31.12.2020 handeln.“

Die Netzbetreiber stellen die gesetzlichen Vorgaben zum Messkonzept korrekt dar. Die gleichen Anforderungen gelten auch für die EEG-Privilegien, also die Eigenversorgung und die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR). Die Hinweise der Netzbetreiber sollten daher dringend befolgt werden. Sie lassen keinen Zweifel daran, dass sie ohne Messkonzept grds. keine Privilegien mehr gewähren werden.

Das Problem vieler Unternehmen ist jedoch, dass sie – auch wegen Corona – fristgerecht bis zum 31.12.2020 kein Messkonzept mehr errichten können. Wir und die Verbände arbeiten daher mit Hochdruck daran, dass diese Frist um ein Jahr verlängert wird. Im aktuellen Entwurf der EEG-Novelle ist eine solche Frist jedoch noch nicht enthalten. Trotzdem sind wir weiterhin optimistisch.

Hierauf zu vertrauen, ist aber sicher der falsche Weg. Alle Unternehmen, die ein Privilegierung anstreben, sollte mit aller Kraft an der Errichtung des Messkonzepts arbeiten. Sofern Sie dabei Hilfe brauchen, unterstützen wir Sie gern mit unseren neuen modularen RGC-Dienstleistungen,  über die Sie hier mehr erfahren können.