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Deutschland ohne EEG: Was wäre wenn…?

In den aktuellen Sondierungsgesprächen fällt auffällig häufig die Forderung nach einer Abschaffung der EEG-Umlage. Wir möchten hier einmal zur Diskussion stellen, welche Auswirkungen derartige Maßnahmen haben könnten. 

Wie sähe die Welt ohne das EEG aus? In der aktuellen Diskussion wird aktuell von Seiten der verschiedensten Stakeholder immer wieder die Forderung nach einer Abschaffung der EEG-Umlage laut. Da die EEG-Umlage die Basis für sämtliche Förderungen für die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien darstellt, könnte damit sogar das EEG insgesamt in Frage gestellt werden. Wir versuchen einen Blick in diese undurchsichtige Glaskugel und betrachten nachfolgend einmal einige mögliche Folgen für Industrieunternehmen

Die Jahre 2020 und 2021 waren für Industrieunternehmen, die die EEG-Privilegien Eigenerzeugung, Eigenversorgung oder Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) in Anspruch nehmen, vielfach geprägt von dem Erfordernis der Aufstellung des korrekten Messkonzeptes. Es wurde viel Geld in geeignete Zähler investiert und teilweise tagelange Produktionsstillstände in Kauf genommen (z.B. für Wandlereichungen). Heerscharen von Beratern sowie ganze Abteilungen bei BNetzA, BAFA und den ÜNBs haben sich lange Zeit mit nichts anderem beschäftigt. Viele Unternehmen sind Ende des Jahres 2021 deswegen unter Zeitdruck, denn spätestens zum 1. Januar 2022 muss das Messkonzept dann vorgelegt werden. 

Doch wozu eigentlich? Ursprünglich sollte das Messkonzept die korrekte Drittmengenabgrenzung zum Erhalt der Privilegien in der Zukunft absichern sowie die Rückforderung nicht korrekt abgegrenzter, privilegierter Strommengen für die Vergangenheit ausschließen. Würde die EEG-Umlage in Zukunft ersatzlos wegfallen, entfiele auch ein Großteil der Funktionen des mühsam aufgebauten Messkonzeptes. Positiv verbliebe dann vor allem die Möglichkeit zur Nutzung des Messkonzeptes als Grundlage des Controllings im Rahmen des Energiemanagements oder teilweise für andere Privilegien wie bspw. bei der Stromsteuer. Hauptzweck des Messkonzeptes wäre dann im Wesentlichen die Rechtfertigung der Vergangenheit, die ins Verhältnis zu den teilweise weitreichenden Investitionen aus Unternehmensmitteln und Steuergeldern zu setzen wäre. 

Darüber hinaus würde eine Abschaffung der EEG-Umlage grundsätzlich das in die Tat umsetzen, was bereits bei Einführung des CO2-Preises erklärte Idee war. Der CO2-Preis soll langfristig die EEG-Umlage als Steuerungsinstrument beim Energieverbrauch ablösen. Hiermit sollte unter Anderem ein wesentlicher Kritikpunkt an den EEG-Privilegien ausgemerzt werden, nämlich, dass diese nicht oder nicht ausreichend zwischen Energie aus erneuerbaren und nicht erneuerbaren Quellen differenzieren. Wie dieses Problem mit dem CO2-Preis als sog. Input-Belastung gelöst werden könne, wurde in diversen Studien umfassend geprüft und letztlich für umsetzungsfähig bewertet.  

Was unserer Meinung im Vorfeld bislang weniger eingehend bewertet wurde, sind die wirtschaftlichen Auswirkungen des Wechsels von EEG-Umlage und ihren Privilegien auf CO2-Bepreisung. Diese werden voraussichtlich die Grundlagen der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrieunternehmen tiefgreifend verschieben. So profitierten aufgrund des bestehenden sog. Carbon-Leakage-Risikos aktuell beispielweise rund 220 Branchen von der Besonderen Ausgleichsregelung. Auch beim CO2-Preis wird ein solches Carbon-Leakage-Risiko gesehen. Allerdings sieht die extra für die Entlastung betroffener Unternehmen geschaffene Verordnung BECV eine Entlastung nur für rd. 60 Branchen vor. Auch wenn die Verbände bisher nicht in der BECV berücksichtigter Branchen noch Aufnahmeanträge stellen dürfen, sind die Kriterien so hoch, dass zu erwarten ist, dass es viele heute noch BesAR-privilegierte Unternehmen nicht in die Liste schaffen werden. 

Zudem orientiert sich Belastung bzw. eine etwaige Privilegierung und deren Höhe nicht mehr an der verbrauchten Strommenge, sondern an dem Verbrauch von den vom nationalen Emissionshandel erfassten Energieträgern, vielfach Erdgas. Da auch innerhalb der Branchen die Versorgungskonzepte oft sehr unterschiedlich, z.B. mit Fokus eher auf Strom oder eher auf Erdgas, angelegt sind, werden sich wahrscheinlich hier ebenfalls deutliche Verschiebungen zeigen. Besonders gut dastehen werden voraussichtlich diejenigen Unternehmen, die bereits jetzt Energieträger einsetzen, die vom CO2-Preis nicht erfasst sind, z.B. Photovoltaik oder Biomasse wie Altholz, oder die bestehende Anlagen auf einen nicht belasteten Energieträger umrüsten können. 

Die Entwicklungen der kommenden Wochen und Monate sollten daher alle Industrieunternehmen genau verfolgen. Sollten sich neue Tendenzen herausbilden, werden wir diese an dieser Stelle für Sie beleuchten. 

Autor: Jens Nünemann (RGC)
            Dr. Franziska Lietz (RGC)

Die EEG-Umlage 2022 sinkt erheblich auf 3,7 ct/kWh

Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen Höhe der EEG-Umlage für 2022

Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW haben heute Vormittag auf ihrer gemeinsamen Internetplattform die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2022 bekannt gegeben.

Die EEG-Umlage sinkt 2022 auf 3,723 ct/kWh. Damit tritt eine Senkung um 2,777 ct/kWh ein und damit eine Verringerung um knapp die Hälfte gegenüber dem Vorjahr (6,500 ct/kWh).

Als Hauptgründe für die Reduzierung wird das hohe Niveau der Börsenstrompreise und der daraus entstandene hohe EEG-Kontostand zum 30.09.2021 sowie der Zuschuss aus den CO2-Einnahmen angegeben. Laut der Pressemitteilung der Übertragungsnetzbetreiber werde der Überschuss auf dem EEG-Konto bei der Berechnung des Umlagebetrages vollständig berücksichtigt und führe zu einer Reduzierung der EEG-Umlage um etwa 1,3 ct/kWh. Der Zuschuss aus den CO2-Einnahmen belaufe sich auf 3,25 Milliarden Euro und senke die Umlage um ca. 0,934 ct/kWh.

Ein weiterer Faktor stellt der Abzugsbetrag nach § 53 Abs. 2 EEG für ausgeförderte Anlagen dar. Dieser wurde für das Jahr 2022 erstmalig veröffentlicht und beläuft sich auf 0,184 ct/kWh. Dieser Betrag wird für ausgeförderte Anlagen, deren reguläre 20-jährige Förderung beendet ist und die nicht anderweitig direktvermarktet werden, von der Einspeisevergütung abgezogen.

Autor: Pia Weber (RGC)

Europäisches Gericht bestätigt Nichtigkeit der früheren Netzentgeltbefreiung

Die von der EU-Kommission im Jahre 2018 festgestellte Nichtigkeit der Netzentgeltbefreiung in § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV a. F. wurde in erster Instanz gerichtlich bestätigt.

Hintergrund ist die im Jahr 2011 in § 19 Abs. 2 S. 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) geschaffene Möglichkeit, große Stromverbraucher vollständig von den Stromnetzentgelten zu befreien, wenn der Jahresverbrauch 10 GWh und 7.000 Benutzungsstunden überstieg.

Gegen diese Regelung wurde von der EU-Kommission bereits im März 2013 ein europäisches Beihilfeprüfverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Im Mai 2018 hatte die EU-Kommission dann entschieden, dass die Netzentgeltbefreiung der Jahre 2012 und 2013 eine staatliche Beihilfe darstelle, da diese durch die § 19-Umlage finanziert werde (RGC berichtete).

Mehrere betroffene Unternehmen und die Bundesregierung waren vor das Europäische Gericht (EuG) gezogen und hatten den Beihilfecharakter der Netzentgeltbefreiung bestritten. Sie bezogen sich u.a. auf eine Entscheidung des EuG aus dem Jahr 2019, mit welchem das Gericht geurteilt hatte, dass Umlagen aus dem EEG 2012 keine staatliche Beihilfe darstellten und wollten diese Sichtweise auf die Netzentgeltbefreiung übertragen. Das EuG sah den Beihilfecharakter in Bezug auf die Netzentgeltbefreiung aber als gegeben an. Die Entscheidung vom 6. Oktober 2021 finden Sie hier

Die Netzentgeltbefreiung war kurz nach Eröffnung des Beihilfeverfahrens im Jahr 2014 abgeschafft und durch eine Neuregelung von § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV ersetzt worden, die nicht Gegenstand des vorgenannten Verfahrens ist. 

Autor Tanja Körtke (RGC)

Laut Altmaier soll es 2022 eine deutlich niedrigere EEG-Umlage geben

Wirtschaftsminister Peter Altmaier geht davon aus, dass die EEG-Umlage 2022 um bis zu einem Drittel fallen wird

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erwartet eine deutliche Senkung der EEG-Umlage Anfang 2022. Dies würde den größten Rückgang seit Einführung des EEG darstellen.

Altmaier betonte, dass dies nur ein erster Schritt sein dürfte. Er fordert die komplette Abschaffung der EEG-Umlage innerhalb der nächsten drei Jahre. Dabei ginge es nicht um weniger Klimaschutz, sondern um mehr Klimaschutz verbunden mit mehr sozialem Ausgleich.

Die Senkung der EEG-Umlage 2022 resultiert daher, dass sich die Erneuerbaren Energien zunehmend am Strommarkt finanzieren. Wegen der hohen Preise im Strom-Großhandel ist der Marktwerkt der Erneuerbaren Energien auf Rekordwerte gestiegen. Dieser hohe Marktwerkt entlastet das EEG-Konto. Denn Bietern aus Ausschreibungen, die sich einen Zuschlag unterhalb des aktuellen Wertes sicherten, muss keine Vergütung gezahlt werden.

Die Abschaffung der EEG-Umlage wird auch vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) gefordert. Der DIHK befürwortet, dass staatliche Zuschüsse ausgebaut werden sollen. So solle die EEG-Umlage mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Zudem fordert der DIHK, die Stromsteuer schrittweise auf das europäische Mindestmaß zu senken.

Die hierfür erforderlichen staatlichen Mittel sollen aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung kommen. Die CO2-Bepreisung wird in den folgenden Jahren ohnehin einen deutlichen Anstieg erfahren.

Ob ein solcher Systemwechsel tatsächlich erfolgen wird, bleibt abzuwarten. Der Ausgang der Bundestagswahl wird hierbei mit Sicherheit eine entscheidende Rolle spielen.

Veranstaltung zum Claw-Back-Mechanismus am 24.09.2021

Sie können sich zu der Gemeinschaftsveranstaltung von RGC, VEA und GETEC noch kostenfrei anmelden!

In der Ferienzeit hatten wir hier bereits unsere Veranstaltung zum Claw-Back-Mechanismus am 24.09.2021 angekündet. Diese steht nun unmittelbar vor der Tür. Sie können sich zu unserer Veranstaltung noch kostenfrei bis zum 23.09.2021, 12:00 Uhr, anmelden.

Worum geht es?

Betreiber von neuen Eigenversorgungsanlagen i.S.d. § 61c EEG haben zum Jahresbeginn mit Schrecken festgestellt, dass der Gesetzgeber den Claw-Back-Mechanismus wiederbelebt hat. Für viele Betroffene führt dies zum Verlust ihres EEG-Privilegs, und zwar mit Rückwirkung. Für Kunden mit einer Grundlastanlage mit 5 MW bedeutet dies Mehrkosten in Höhe von ca. 1 Mio. € pro Jahr. 

Worauf zielt die Veranstaltung ab?

VEA, GETEC und RGC richten in diesem Workshop gemeinsam den Blick nach vorn und zeigen die Chancen – aber auch die Grenzen – für einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb betroffener Anlagen anhand von konkreten Praxisfällen auf. 

Wo finde ich weitere Infos?

Die Anmeldung und die Agenda finden Sie hier.

Antragstellung für eine reduzierte EEG-Umlage bei der Wasserstoffherstellung

BAFA startet Antragstellung im elektronischen Portal Elan-K2

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat das Antragsverfahren für eine Reduzierung der EEG-Umlage bei der elektrochemischen Herstellung von Wasserstoff im elektronischen Portal Elan-K2 freigegeben.

Anträge sind bis zum 30. September 2021 einzureichen. Kürzlich wurde vom BAFA auch das Merkblatt zur elektrochemischen Herstellung von Wasserstoff in stromkostenintensiven Unternehmen 2021 (RGC berichtete) veröffentlicht. Weitere Informationen werden vom BAFA hier bereitgestellt.

Bei der Antragstellung sind verschiedene Antragsteller adressiert:

  • Unternehmen, deren Wirtschaftszweigklasse der „Herstellung von Industriegasen“ (WZ 2011) entspricht, d.h. die Herstellung von Wasserstoff den größten Beitrag zur Wertschöpfung des Unternehmens darstellt.
  • Selbstständige Unternehmensteile (sUT), d.h. das Gesamtunternehmen muss nicht einer Branche nach Anlage 4 zugeordnet sein, die Herstellung von Wasserstoff muss aber den größten Beitrag der Wertschöpfung des sUT ausmachen. Im Übrigen gelten die Anforderung gemäß § 64 Abs. 5 EEG.
  • Ob nicht-selbstständige Unternehmensteile (nUT) tatsächlich von der Begrenzungsmöglichkeit Gebrauch machen können, steht noch unter dem Genehmigungsvorbehalt der EU-Kommission, die diesen Tatbestand von der beihilferechtlichen Genehmigung des EEG 2021 vorerst ausgeklammert hatte.

Wir gehen von einer stark ansteigenden Zahl der Antragsteller für diese Kategorie der Begrenzung der EEG-Umlage in den kommenden Jahren aus.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Antragstellung!

Unser Team hat bereits eine langjährige Erfahrung mit dem elektronischen Antragsportal des BAFA bei der Antragstellung zur Besonderen Ausgleichsregelung für stromkostenintensive Unternehmen aufgebaut. Sofern wir Ihnen ein Angebot zur Unterstützung bei der Antragstellung übersenden dürfen, kontaktieren Sie uns gern!

Claw-Back-Mechanismus: kostenfreier Workshop für Betroffene!

Seit der Claw-Back-Mechanismus für Betreiber von neuen KWK-Anlagen eingeführt wurde, stellt sich für betroffene Eigenversorger die Frage, ob ein Weiterbetrieb ihrer Anlagen überhaupt wirtschaftlich ist. Diese Frage beantworten VEA, Getec und RGC am 24. September 2021 im Teamplay!

Zum 1. Januar 2021 wurde der sog. Claw-Back-Mechanismus für neue KWK-Anlagen mit einer Leistung zwischen 1 und 10 MW mit Rückwirkung für 2019 und 2020 eingeführt (RGC informierte). Oft heißt das, dass das EEG-Privileg komplett wegbricht – sowohl für die Vergangenheit, als auch für die Zukunft. In unserem kostenfreien Workshop, den wir gemeinsam mit VEA und GETEC ausrichten, werfen wir mit betroffenen Unternehmen einen Blick auf die umstrittene Regelung und zeigen Chancen und Konsequenzen auf. Zur Anmeldung geht´s hier.

Um die betroffenen Unternehmen über die Wirkweise des Claw-Back-Mechanismus aufzuklären und mögliche Optionen aufzuzeigen, mit diesem umzugehen, richten VEA, GETEC und RGC am 24. September 2021 von 9 bis 12 Uhr einen Online-Workshop zu dem Thema aus. Neben einer genauen Erläuterung des Claw-Back-Mechanismus werden konkrete Handlungsmöglichkeiten anhand von Praxisfällen für betroffene Unternehmen energierechtlich und energiewirtschaftlich beleuchtet. Vielleicht ist die Umstellung auf Erneuerbare Energien oder eine Netzentgeltoptimierung auch für Sie die Lösung?

Und wer weiß… vielleicht wird bei dieser Gelegenheit ja auch die RGC-Initiative gegen den Claw-Back-Mechanismus (Infos gibt´s hier) wiederbelebt?

BAFA veröffentlicht Merkblatt zur Reduzierung der EEG-Umlage für die Herstellung von Wasserstoff nach §§ 63, 64a EEG

Das Merkblatt zur elektrochemischen Herstellung von Wasserstoff in stromkostenintensiven Unternehmen nach §§ 63, 64a EEG gibt unter anderem Hinweise zu der dort geregelten Antragsberechtigung, den Antragsvoraussetzungen, dem Antragsverfahren selbst und bestimmten Sonderfällen.

Wer in Deutschland Wasserstoff produzieren möchte, kann die EEG-Umlage für den dazu benötigten Strom entweder über die Besondere Ausgleichsregelung („BesAR“) nach §§ 63 Nr. 1a i.V.m. 64a EEG begrenzen lassen oder sich bei der Herstellung von grünem Wasserstoff nach § 69b EEG komplett von der EEG-Umlage befreien lassen.

Für die BesAR-Regelung der §§ 63, 64a EEG hat das Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle („BAFA“) jetzt ein Merkblatt veröffentlicht. Einige ausgewählte Highlights:

  • Das BAFA geht detailliert auf den Kreis der Antragsberechtigten ein: Antragsberechtigt sind stromkostenintensive Unternehmen der WZ-Klasse 20.11 (Herstellung von Industriegasen) und selbständige Unternehmensteile (sUT; näheres zu den Voraussetzungen im Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen 2021 ab Seite 51), die Wasserstoff über ein elektrochemisches Verfahren herstellen. Die elektrochemische Herstellung von Wasserstoff muss jeweils den größten Beitrag zur gesamten Wertschöpfung des Unternehmens bzw. des sUT leisten.
  • Außerdem sind nichtselbständige Unternehmensteile (nUT), in denen Wasserstoff elektrochemisch hergestellt wird, antragsberechtigt. Bei einem nUT wird nur der Stromverbrauch der Einrichtung zur elektrochemischen Herstellung des Wasserstoffs begrenzt. Das Gesamtunternehmen, zu dem der sUT oder der nUT gehört, muss keiner Branche der Anlage 4 EEG angehören.
  • Als Unternehmen i.S.d. § 64a EEG gilt jeder Rechtsträger, der Einrichtungen zur elektrochemischen Herstellung von Wasserstoff betreibt. Diese Modifizierung des Unternehmensbegriffs ermöglicht die Einbeziehung von Projektgesellschaften, Joint Ventures u.ä.
  • Hinsichtlich der Vorschriften zur Antragsberechtigung der nUT und zur Modifizierung des Unternehmensbegriffs steht die europarechtliche Genehmigung noch aus.
  • Das Merkblatt stellt außerdem dar, dass die BesAR-Anträge für Wasserstoffhersteller bis zum 30. September eines Jahres elektronisch und unter Beifügung diverser Unterlagen, bspw. Stromlieferungsverträge und Stromrechnungen sowie Jahresabschlüsse, über das Online-Portal ELAN K2 des BAFA zu stellen sind.
  • Bei der Begrenzung nach §§ 63 Nr. 1a i.V.m. 64a EEG 2021 besteht – anders als aus der regulären Antragstellung bekannt – kein Selbstbehalt von 1 GWh.
  • Zu beachten ist, dass § 64a EEG 2021 in einem Alternativverhältnis zu § 69b EEG 2021 steht, sodass ein Unternehmen, das eine Begrenzung der EEG-Umlage beansprucht, nicht gleichzeitig im Hinblick auf den gleichen Stromverbrauch begünstigt werden kann.

Neues zum Schätzen im EEG: Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen ihr Grundverständnis zur Schätzbefugnis

Eigenerzeuger, BesAr-Unternehmen und alle, die ihre § 19 StromNEV-Umlage begrenzen lassen, bekommen auf den letzten Metern der Umsetzung des EEG-Messkonzepts Hilfe. Denn die ÜNB haben jetzt geklärt, wann Schätzungen zukünftig ausnahmsweise zulässig bleiben.

Das Grundverständnis zur Schätzbefugnis der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) ist Pflichtlektüre für alle Eigenerzeuger und BesAr-Nutzer. Sie lässt sich auf der gemeinsamen Homepage der Übertragungsnetzbetreiber hier abrufen. Die wichtigsten Infos:

  • Die ÜNB stellen zunächst klar, dass eine Schätzung zukünftig nur noch zulässig ist, wenn eine messtechnische Abgrenzung
  1. sowohl technisch unmöglich / mit einem unvertretbaren Aufwand verbunden ist, als auch
  2. eine Abgrenzung am vorgelagerten Punkt nicht wirtschaftlich zumutbar ist. Diese Doppeltprüfung ist in § 62b EEG angelegt und deshalb keine Überraschung. 
  • Neu ist jedoch, dass die ÜNB für die unbestimmten Rechtsbegriffe „unvertretbarer Aufwand“ und „wirtschaftliche Unzumutbarkeit“ jeweils eine Formel erstellt haben, mit der man hier endlich zu einem eindeutigen Ergebnis kommt. Genau das hat im Markt bislang gefehlt.
  • Für die Berechnung des unvertretbaren Aufwands und der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit haben die ÜNB Beispielsfälle in einer Exceltabelle aufbereitet, die Sie hier ganz unten finden. Die Exceltabellen können Unternehmen direkt für ihre eigenen Berechnungen heranziehen – das ist für die Praxis sehr hilfreich.
  • Eine Vereinfachung sehen die ÜNB für sog. exemplarische Messungen (z.B. von Getränkeautomaten) vor:

    Sie nehmen an, dass der unvertretbare Aufwand hierbei im Regelfall gegeben ist. Für den zweiten Prüfungsschritt, die wirtschaftliche Unzumutbarkeit, muss zwar grundsätzlich eine finanzielle Bewertung vorgenommen werden. Diese Bewertung ist jedoch ebenfalls entbehrlich, wenn die exemplarisch gemessene Strommenge im Verhältnis zur durchmischten Strommenge hinter dem nächsten vorgelagerten Punkt unwesentlich ist. Damit wird eine Berechnung im typischen Fall, der exemplarischen Messung von Getränkeautomaten, meist entbehrlich sein.

Sind Sie unsicher, ob Sie Ihre Drittmengenabgrenzung richtig durchgeführt haben? Zum Gegencheck empfehlen wir Ihnen unser RGC Video-Tutorial: Dritte richtig bestimmen, abgrenzen, messen und melden. 

Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, EEG und KWG sind in Kraft getreten

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte der Bundestag das Gesetzespaket zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht beschlossen – die neuen Regelungen sind gestern in Kraft getreten.

Die Bundesregierung hatte im Mai die nächste „Mini-Novelle“ des EEG und KWKG geplant insbesondere zur Senkung der EEG-Umlage, dem weiteren Ausbau von Erneuerbaren Energien und im KWKG die Anpassung an die neuen redispatch-Regelungen des EnWG (RGC berichtete hier und hier). Diese Änderungen hat der Bundestag beschlossen und kurzfristig weitere Änderungen aufgenommen.

Das EEG 2021 ändert sich für Unternehmen in diesen weiteren relevanten Eckpunkten:

  • Der Unternehmensbegriff in der Besonderen Ausgleichsregelung für die Herstellung von Wasserstoff in stromkostenintensiven Unternehmen wird auf „Sonstige Rechtsträger“ erweitert und bezieht damit Projektgesellschaften und Joint Ventures ein.
  • Grüner Wasserstoff muss für die Inanspruchnahme der EEG-Umlagebefreiung nicht mehr von einem Unternehmen hergestellt werden, damit können auch Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht die Privilegierung erlangen (§ 69b Abs. 1 EEG 2021).
  • Neue Regelungen für Speicher sollen eine Doppelbelastung mit der EEG-Umlage verhindern. Es wird klargestellt, dass die Saldierungsperiode das Kalenderjahr ist. Zudem wird die Verrechnung von Messwerten unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Erleichterungen gibt es mit der zulässigen Anwendung der gewillkürten Vorrang- oder Nachrangregelung für den Betreiber eines Stromspeichers, den er zusammen mit einer Solaranlage betreibt.
  • Die Kompetenzen der Clearingstelle EEG/KWKG sind neu gefasst. So gibt es künftig keine Hinweis- und Empfehlungsverfahren mehr im Bereich der EEG-Umlage (§§ 61 bis 61l EEG 2021), da für diese Bereiche die zuständige Bundesnetzagentur Leitfäden und Hinweispapiere veröffentlicht. Von dieser Änderung unberührt bleiben aber die in der Vergangenheit veröffentlichten Verfahrensergebnisse der Clearingstelle EEG/KWKG zu EEG-Umlagepflichten; diese Ergebnisse bleiben maßgeblich

Einige der Neuregelungen des EEG 2021 bedürfen bis zu ihrer Anwendung erneut der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission (§ 105 EEG 2021).

Im KWKG 2020 sind die Kompetenzen der Clearingstelle EEG/KWKG entsprechend der Neuregelung im EEG 2021 angepasst worden.