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Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, EEG und KWG sind in Kraft getreten (Teil 1: EEG/KWKG)

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte der Bundestag das Gesetzespaket zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht beschlossen – die neuen Regelungen sind gestern in Kraft getreten.

Die Bundesregierung hatte im Mai die nächste „Mini-Novelle“ des EEG und KWKG geplant insbesondere zur Senkung der EEG-Umlage, dem weiteren Ausbau von Erneuerbaren Energien und im KWKG die Anpassung an die neuen redispatch-Regelungen des EnWG (RGC berichtete hier und hier). Diese Änderungen hat der Bundestag beschlossen und kurzfristig weitere Änderungen aufgenommen.

Das EEG 2021 ändert sich für Unternehmen in diesen weiteren relevanten Eckpunkten:

  • Der Unternehmensbegriff in der Besonderen Ausgleichsregelung für die Herstellung von Wasserstoff in stromkostenintensiven Unternehmen wird auf „Sonstige Rechtsträger“ erweitert und bezieht damit Projektgesellschaften und Joint Ventures ein.
  • Grüner Wasserstoff muss für die Inanspruchnahme der EEG-Umlagebefreiung nicht mehr von einem Unternehmen hergestellt werden, damit können auch Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht die Privilegierung erlangen (§ 69b Abs. 1 EEG 2021).
  • Neue Regelungen für Speicher sollen eine Doppelbelastung mit der EEG-Umlage verhindern. Es wird klargestellt, dass die Saldierungsperiode das Kalenderjahr ist. Zudem wird die Verrechnung von Messwerten unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Erleichterungen gibt es mit der zulässigen Anwendung der gewillkürten Vorrang- oder Nachrangregelung für den Betreiber eines Stromspeichers, den er zusammen mit einer Solaranlage betreibt.
  • Die Kompetenzen der Clearingstelle EEG/KWKG sind neu gefasst. So gibt es künftig keine Hinweis- und Empfehlungsverfahren mehr im Bereich der EEG-Umlage (§§ 61 bis 61l EEG 2021), da für diese Bereiche die zuständige Bundesnetzagentur Leitfäden und Hinweispapiere veröffentlicht. Von dieser Änderung unberührt bleiben aber die in der Vergangenheit veröffentlichten Verfahrensergebnisse der Clearingstelle EEG/KWKG zu EEG-Umlagepflichten; diese Ergebnisse bleiben maßgeblich

Einige der Neuregelungen des EEG 2021 bedürfen bis zu ihrer Anwendung erneut der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission (§ 105 EEG 2021).

Im KWKG 2020 sind die Kompetenzen der Clearingstelle EEG/KWKG entsprechend der Neuregelung im EEG 2021 angepasst worden.

BAFA veröffentlicht Hinweisblatt für Eigenversorger, die aufgrund ihrer Branchenzugehörigkeit nicht unter den Claw-Back-Mechanismus fallen.

Das Hinweisblatt gilt für Eigenversorger, die neue KWK-Anlagen in einer Größenordnung zwischen 1 und 10 MW zur Eigenversorger betreiben und einer Branche nach Liste 1 der Anlage 4 des EEG angehören.

Seit dem Jahreswechsel ist der sog. Claw-Back-Mechanismus für Eigenversorger aus neuen KWK-Anlagen mit einer Leistung zwischen 1 und 10 MW nach § 61c Abs. 2 EEG wieder aufgelebt – und zwar mit Rückwirkung. Für betroffene Anlagenbetreiber bedeutet das eine (rückwirkende) EEG-Umlagebelastung ihres Eigenstroms von bislang 40 % auf bis zu 100 % (RGC berichtete).

Für Unternehmen, die einer Branche nach Liste 1 der Anlage 4 des EEG angehören, ist in § 61c Abs. 3 EEG jedoch eine Ausnahme vom Claw-Back-Mechanismus vorgesehen. Für diese Unternehmen ist das Hinweisblatt des BAFA vom Frühjahr diesen Jahres von Bedeutung, dass Sie hier finden. In dem Hinweisblatt gibt es Infos dazu, wie die Branchenzugehörigkeit vom BAFA festgestellt wird:

  • Voraussetzung hierfür ist zunächst ein Antrag beim BAFA, für den u.a. die Einstufung der statistischen Landesämter zu einer WZ-Klasse maßgeblich ist. Zu dem Antrag geht es hier.
  • Auf der Basis des Antrages prüft das BAFA die Branchenzugehörigkeit und stellt hierzu einen Feststellungsbescheid aus. Dem BAFA steht insoweit ein eigenes Prüfungsrecht zu.
  • Wenn einmal ein Feststellungsbescheid ergangen ist, müssen Unternehmen am Ball bleiben und dem BAFA Änderungen, die die Zuordnung zu einer Branche beeinflussen können, unverzüglich anzeigen. In so einem Fall wiederholt das BAFA seine Prüfung.

Frist für Transparenzdatenmeldung der EEG-Umlagebefreiung endet am 31. Juli 2021

Die Bundesnetzagentur führt die jährliche Datenerhebung zum Umfang der EEG-Umlagebefreiung von Letztverbrauchern und Eigenversorgern durch.

Eigenversorger und Letztverbraucher (z.B. Eigenerzeuger), die Strom verbraucht haben, der ihnen nicht von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert wurde, und bei denen die vollständige oder teilweise Umlagebefreiung nach den §§ 61 bis 61g oder 69b EEG bezogen auf das letzte Kalenderjahr 500.000 Euro oder mehr betragen hat, sind gemäß § 74a Abs. 3 EEG verpflichtet, der Bundesnetzagentur (BNetzA) eine Reihe von Daten (sog. Transparenzdaten) zu melden.

Die Meldung der Daten muss bis zum 31. Juli 2021 erfolgen, soweit der für den Eigenversorger bzw. sonstigen Letztverbraucher zuständige Netzbetreiber ein Anschlussnetzbetreiber ist. Für Letztverbraucher und Eigenversorger, deren Netzbetreiber ein Übertragungsnetzbetreiber ist, gilt eine verlängerte Meldefrist bis zum 31. Oktober 2021.

In der wiederkehrenden jährlichen Abfrage müssen neben allgemeinen Angaben zum Unternehmen vor allem Angaben zum Umfang der Umlagebefreiung, zur Gebietseinheit und zum Hauptwirtschaftszweig des privilegierten Unternehmens mitgeteilt werden. Sämtliche Daten beziehen sich auf das Kalenderjahr 2020.

Bei der Meldung ist zwingend der von der BNetzA bereitgestellte Excel-Erhebungsbogen auszufüllen. Hier gelangen Sie direkt zu dem Downloadbereich für dieses Formular mit den Ausfüllhinweisen der BNetzA.

Bitte beachten Sie, dass der Erhebungsbogen zweifach – postalisch und elektronisch – an die BNetzA gesandt werden muss. Weitere Hinweise der BNetzA zum Versand finden Sie auf ihrer Website.

Nach Abschluss der Erhebung werden die Ergebnisse der Abfrage an die Europäische Kommission übermittelt und dort veröffentlicht.

Übertragungsnetzbetreiber segnen RGC-Dokumentation zum EEG-Messkonzept ab!

Mit den EEG-Meldungen zum 31. Mai wurden den Übertragungsnetzbetreibern die ersten von uns dokumentierten Messkonzepte vorgelegt. Das Feedback hierzu freut uns sehr.

Zu den Meldefristen 28. Februar, 31. März oder 31. Mai 2022 ist dem jeweils zuständigen Anschluss- oder Übertragungsnetzbetreiber („ÜNB“) gemäß § 104 Abs. 10, 11 EEG eine Dokumentation dazu vorzulegen, wie Drittmengen ab dem 1. Januar 2022 gesetzeskonform abgegrenzt werden. Mit dieser Pflicht stellt der Gesetzgeber sicher, dass die Netzbetreiber alle Infos an die Hand bekommen, die sie für die Überprüfung der rechtskonformen Drittmengenabgrenzung zum Stichtag 1. Januar 2022 benötigen.

Wir unterstützen unsere Mandanten, indem wir die Erstellung der Dokumentation im Teamplay zum Pauschalpreis anbieten (Details gibt´s hier).

Die ersten, von uns dokumentierten Messkonzepte wurden schon in diesem Jahr mit den EEG-Meldungen zum 31. Mai an die Übertragungsnetzbetreiber übersandt. Die Rückmeldungen der ÜNB fallen dabei durchweg positiv aus. So bestätigte uns ein ÜNB:

Die in dem Messkonzept geschilderte Vorgehensweise zur Abgrenzung ist aus unserer Sicht gut beschrieben und genügt den Anforderungen des EEG sowie des BNetzA-Leitfadens.

Nach diesem super Feedback sind wir für die Fristen im nächsten Jahr gut aufgestellt – melden Sie sich also gern, falls Sie hier auf unsere Unterstützung setzen möchten.

Überarbeitete Leitlinien für Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen (KUEBLL / CEEAG) werden öffentlich konsultiert

Die EU-Kommission hat einen Entwurf mit überarbeiteten Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL / CEEAG) vorgelegt. Stellungnahmen können in der (verkürzten) Konsultationsfrist bis zum 2. August 2021 abgegeben werden.

Beihilfeentscheidungen der EU-Kommission zum deutschen Klima-, Umwelt- und Energierecht beruhen insbesondere auf den sog. Leitlinien für europäische Energie- und Umweltschutzbeihilfen (im Original: Guidelines on State aid for environmental protection and energy 2014 – 2020, kurz EEAG). Die aktuellen Leitlinien laufen Ende 2021 aus (RGC berichtete hier).

Die EU-Kommission hat nach Abschluss der Roadmap-Konsultation und einer offenen Konsultation über Fragebögen (RGC berichtete hier) nun zur gezielten öffentlichen Konsultation einen konkreten Entwurf der überarbeiteten Beihilfeleitlinien vorgelegt. Die Genehmigung von Klimabeihilfen, insbesondere zur Verwirklichung des sog. Green Deal, erhält hierbei neues Gewicht (neu: CEEAG / KUEBLL).

Anhand der überarbeiteten Leitlinien will die EU-Kommission ab dem 1. Januar 2022 nationale Gesetze oder deren Änderungen genehmigen, die Beihilfen in den genannten Bereichen (Klima, Umweltschutz, Energie) gewähren. Das betrifft beispielsweise das deutsche EEG mit der Besonderen Ausgleichsregelung. Verweigert die EU-Kommission die Genehmigung, können Beihilfen nicht gewährt werden bzw. sind – sollten sie bereits ausgezahlt bzw. entsprechende Reduzierungen von Belastungen (z.B. BesAR, u.a.) in Anspruch genommen worden sein – zurück- bzw. nachzuzahlen (RGC berichtete u.a. hier).

Der Entwurf sieht im Schwerpunkt folgende Änderungen vor (Auszug):

Allgemeines und Klimaschutz

Der Anwendungsbereich der CEEAG wird im Hinblick auf den Klimaschutz und in diesem Zusammenhang gewährten Beihilfen (insbesondere zur Ermöglichung des „Green Deal“) erweitert (Kap. 2.2) auf:

  • neue Bereiche (saubere Mobilität, Energieeffizienz von Gebäuden, Kreislaufwirtschaft und Biodiversität),
  • alle Technologien (einschließlich Förderung erneuerbarer Energien), wobei insbesondere zur Erreichung der Green Deal-Ziele höhere Beihilfen zulässig sein sollen (Förderungen in der Regel im Umfang von bis zu 100 % der Finanzierungslücke) sowie
  • neue Beihilfeinstrumente (insbesondere sog. „CO2-Differenzverträge“).

Der Katalog beihilfefähiger Maßnahmen und Beihilfekategorien wird insgesamt erheblich abgeändert. Ein eigenständiger Wasserstoffbeihilfetatbestand wird hierbei nicht eingeführt, die Förderfähigkeit aber unter mehreren Kategorien (auch kumulierbar) anerkannt.

Daneben soll das Genehmigungsverfahren vereinfacht, gestrafft und flexibilisiert werden, indem:

  • die Beurteilung bereichsübergreifender Maßnahmen künftig anhand eines einzigen Abschnitts der Beihilfeleitlinien erfolgt,
  • für große „grüne“ Vorhaben und Projekte, die im Rahmen bereits von der Kommission genehmigter Beihilferegelungen gewährt werden, die Pflicht zur Einzelanmeldung entfällt.

Vorgaben Energiebeihilfen (EEG)

Reduzierungen von Elektrizitätsabgaben für stromkostenintensive Unternehmen (Beihilfekategorie „reductions from electricity levies for energy intensive users“ (4.11) sollen im Einzelfall weiterhin möglich sein. Das ist u.a. relevant für Begrenzungen der EEG-Umlage im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung nach EEG (BesAR). Der Anwendungsbereich wird sogar auf Sozialabgaben und Decarbonisierungsabgaben ausgedehnt.

Aber: Die Anforderungen an eine Genehmigungsfähigkeit solcher Umlagereduzierungen werden erheblich verschärft. D.h. u.a. für die BesAR (nach Auslaufen der aktuellen Genehmigung des EEG):

  • Der Kreis der Beihilfeberechtigten (privilegierte Branchen) wird empfindlich gekürzt auf Sektoren/Branchen, die in Annex I zum Leitlinienentwurf gelistet sind. Neue, verschärfte Kriterien für die Aufnahme einer Branche in diese Liste sind:
     – europaweite Handelsintensität von mindestens 20 % + europaweite Stromkostenintensität
    von mindestens 10 %
    oder
    – europaweite Handelsintensität von mindestens 80 % und europaweite Stromkostenintensität
    von mindestens 7 %.

    Die aktuellen EEAG ermöglichten eine Aufnahme in die Liste noch bei 10 % HI + 10 % Ski und erlaubten Umlagereduzierungen sogar noch bei 4 % HI + 20 % Ski. Diese Anforderungen spiegeln sich für die Besondere Ausgleichsregelung in der heutigen Anlage 4 zum EEG 2021 (8 Seiten). Wird der WZ-Code eines Unternehmens nicht in dieser Anlage (Liste 1 oder Liste 2) geführt, ist das Unternehmen unabhängig davon, ob die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden, nicht antragsberechtigt. Der entsprechende Annex I des überarbeiteten Leitlinienentwurfs kürzt diese Liste auf gerade einmal 2 (!) Seiten ein.

Hinzukommen:

  • Verpflichtung für den Beihilfeempfänger mindestens 25% der Kosten (mit Cap bei max. 1.5 % der Bruttowertschöpfung) zu bezahlen. Eine darüber hinausgehende Reduzierung der EEG-Umlage wäre damit auch im Rahmen der BesAR nicht mehr zulässig.
  • Einführung einer kumulativen Mindesthöhe der Abgabe in MWh (vor jedweder Reduzierung), ab dem eine Entlastung überhaupt erst gewährt werden darf (Höhe noch offen).
  • Neue erhöhte Anforderungen an Energieaudits (entweder werden mindestens 30 % des verbrauchten Stroms aus CO2-neutralen Quellen bezogen oder das Unternehmen muss mindestens 50 % der erhaltenen Beihilfen in Projekte zur Reduzierung von CO2 investieren). Wie von uns vorhergesehen, zieht das „Gegenleistungssystem“ aus § 4 Abs. 2 Nr. 2 BECV in weitere Privilegierungstatbestände Einzug!
  • Bei Kumulierung von Abgabebefreiungen (z.B. EEG-Umlagereduzierung und Steuerentlastung) Verpflichtung des Mitgliedsstaates zur Notifikation in einem einheitlichen Schema, bei dem die Kumulierung offenzulegen ist.

Weitere Schritte

Stellungnahmen können von Interessenvertretern bis zum Ablauf der (verkürzten) Stellungnahmefrist am 2. August 2021 eingereicht werden. Der vorliegende Entwurf der CEEAG wird zudem kurz vor Ende des Konsultationszeitraums auf einem Treffen von Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten erörtert werden. Die neuen Leitlinien sollen dann Ende 2021 von der EU-Kommission angenommen werden und ab dem 1. Januar 2022 gelten.

Die EU-Kommission bittet mit Blick auf Beihilfen in Form der Reduzierung von Elektrizitätsabgaben (relevant u.a. für die Reduzierung der EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung EEG) insbesondere um Rückmeldung zu folgenden Fragen:

  • Ist die beschriebene Methode zur Identifizierung von beihilfeberechtigten Sektoren (Annex I) geeignet, um die Branchen zu bestimmen, die einem besonders hohen außereuropäischen Wettbewerb ausgesetzt und damit besonders vom Risiko der Standortverlagerung ins Nicht-EU-Ausland bedroht sind (unter Berücksichtigung der Risiken für die Ungestörtheit des europäischen Handels und Wettbewerbs etc.)?
  • Wie hoch soll das Minimum der kumulierten Belastung pro MWh sein, welches erreicht sein muss, damit eine Reduzierung der Belastung genehmigungsfähig ist (Mindestniveau der Abgabe)?

Wir empfehlen allen betroffenen Unternehmen, Branchen und Interessenvertretern dringend, die Möglichkeit zur Stellungnahme wahrzunehmen.

Zur englischsprachigen Fassung des aktuellen Entwurfs der Leitlinien und des Erläuterungsschreibens der EU-Kommission gelangen Sie hier. Eine deutschsprachige Fassung soll zeitnah veröffentlicht werden. Die zugehörige deutsche Pressemitteilung finden Sie hier.

RWE und BASF planen Mega-Windpark in der Nordsee

BASF möchte mit einem der größten Offshore-Windparks weltweit seinen Standort in Ludwigshafen ab 2030 grüner machen.

BASF und RWE planen in einer Kooperation den Bau eines Mega-Windparks in der Nordsee. Der Meereswindpark, der eine Kapazität von zwei Gigawatt haben soll, soll vorrangig der Versorgung des Chemiewerks von BASF in Ludwigshafen dienen. Daneben soll ein Teil des Stroms zur Herstellung von CO2-freiem Wasserstoff für andere Industrieunternehmen verwendet werden. Mit dem Vorhaben will BASF in Ludwigshafen etwa 3,8 Millionen Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr vermeiden.

Die Konzerne wollen das voraussichtlich rund 4 Milliarden Euro teure Projekt ohne Subventionen durch die öffentliche Hand durchführen, appellieren aber an die Politik, die die passenden Rahmenbedingungen schaffen muss. Damit das Vorhaben realisiert werden kann, müssen die Flächen für Offshore-Projekte rasch und nicht wie nach derzeitiger Planung erst nach 2030 ausgeschrieben werden. Zudem ist eine Anpassung der Flächen- und Netzentwicklungspläne sowie die Entlastung grünen Stroms von der EEG-Umlage erforderlich.

Das Projekt zeigt auf, dass auch die Chemieindustrie alles daran setzt, durch Dekarbonisierung und Elektrifizierung ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Ohne ein agileres Handeln der politischen Verantwortlichen sind der Industrie allerdings die Hände gebunden.

Die lang erwartete Definition vom grünen Wasserstoff ist da!

Seit Jahresbeginn sieht das EEG 2021 im neuen § 69b EEG eine EEG-Umlagebefreiung für grünen Wasserstoff vor. Diese Regelung wird jedoch erst zum Leben erweckt, wenn der Gesetzgeber definiert hat, was überhaupt unter grünem Wasserstoff zu verstehen ist. Diese Definition ist jetzt endlich verfügbar.

Die Bundesregierung hat am 19. Mai den vom BMWi vorgelegten Referentenentwurf zur Änderung der Erneuerbaren Energien Verordnung inklusive der neuen Definition zum grünen Wasserstoff beschlossen. Zu der Pressemitteilung des BMWi und dem Referentenentwurf gelangen Sie hier und hier.

Auf diese Definition haben viele Unternehmen, die mit ihren Projekten rund um grünen Wasserstoff in den Startlöchern stehen, sehnsüchtig gewartet – auch wenn Sie hier wohl auf etwas pragmatischere Regelungen gehofft haben dürften. Denn die Anforderungen an grünen Wasserstoff sind hoch:

  • Wasserstoff ist danach nur dann grün, wenn er innerhalb der ersten 6.000 Vollbenutzungsstunden einer Wasserstoffelektrolyseanlage hergestellt wird. Der Verordnungsgeber möchte hiermit einen Anreiz geben, dass die Anlage zur Herstellung des H2 systemdienlich eher dann betrieben wird, wenn die Strompreise aufgrund hoher EE-Einspeisung gering sind.
  • Dazu muss er nachweislich aus einer EE-Anlage im Sinne des EEG stammen, von denen mindestens 85 % in der deutschen Preiszone liegen müssen. Die übrigen 15 % der Anlagen dürfen im Ausland stehen. Sie müssen jedoch mit der Preiszone für Deutschland elektrisch verbunden sein. 
  • Uns ist nicht klar, ob das Privileg nur besteht, wenn die Anlage zur Herstellung des H2 ausschließlich mit EE-Strom betrieben wird. Dafür würde sprechen, dass im Einleitungssatz des § 12i des Entwurfs, von dem „ausschließlichen Verbrauch“ von dem dann im Folgenden beschriebenen Strom gesprochen wird. Würde man hieraus ein Ausschließlichkeitsgebot abgeleitet, würde jeder Einsatz von konventionellem Strom die gesamte Privilegierung entfallen lassen.
  • Schließlich gilt für den eingesetzten EE-Strom ein Doppelvermarktungsverbot. Für diesen Strom darf weder eine EEG- noch eine KWKG-Förderung gezahlt worden sein.
  • Um den Nachweis zum EE-Strom erbringen zu können, sind bei einer Lieferung von EE-Strom über das öffentliche Netz unter anderem sog. doppelte Herkunftsnachweise erforderlich. Erstens ist für den Strom der (grüne) Herkunftsnachweis zu erbringen. Hierfür sind die Angaben zur optionalen Kopplung nach § 16 Absatz 3 der Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung (HkRNDV) beizubringen. Zweitens ist grundsätzlich eine tatsächliche Lieferbeziehung zwischen der EE-Anlage und der Einrichtung zur Herstellung von grünem H2 zu belegen. Ein grünes „Einfärben“ von Strom mit ausländischen Herkunftsnachweisen ist folglich grds. ausgeschlossen. 
  • Etwas leichter ist der Herkunftsnachweis, wenn der Strom ohne Netzdurchleitung zur H2-Herstellungsanlage gelangt. Dann genügt der aus der Eigenversorgung bekannte Nachweis der „1/4-Stunden-Zeitgleichheit“. 
  • Eine EEG-Befreiung setzt dazu voraus, dass die neuen Meldepflichten aus § 12j EEV fristgerecht erfüllt werden. Meldefehler führen – wie bei der Eigenversorgung – zum Verlust des Privilegs.
  • Die Vorgaben werden ab dem 1. Januar 2022 gelten – mit der Aussicht auf weitere Einschränkungen ab dem 1. Januar 2024.

Wir begrüßen den Verordnungsentwurf. Es muss möglichst bald feststehen, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen mit einer Befreiung der EEG-Umlage – außerhalb der Besonderen Ausgleichsregelung – bei der Herstellung von grünem H2 gemäß § 69b EEG rechnen können. Zugleich sehen wir jedoch deutlichen Anpassungsbedarf, dies insbesondere zu den folgenden vier Punkten:

Uns überzeugt z.B. die im Entwurf vorgesehene Begrenzung auf 6.000 Vollbenutzungsstunden nicht. Aus unserer Sicht müssen diejenigen, die in eine Anlage zur Herstellung von grünem H2 investieren, alle Freiheiten zur Optimierung der Fahrweise zustehen. Beim Markthochlauf muss der größtmögliche Anreiz zur Investition in die eh sehr teure, zumeist noch unwirtschaftliche Zukunftstechnologie gesetzt werden. Die vom Verordnungsgeber zusätzlich gewollte, systemdienliche Lenkung anhand der Strompreise muss hier zurücktreten.

Dazu sollte die Vorgabe, dass EE-Strom, der über ein öffentliches Netz geleitet wird, von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert werden muss, entfernt werden. Denn so wird es dem Elektrolyseur verwehrt, EE-Anlagen in räumlicher Distanz zu seiner Wasserstoffelektrolyseanlage selbst zu betreiben und deren Strom für die Wasserstofferzeugung zu nutzen. Um grünen Wasserstoff zu etablieren, sollten hier alle in Frage kommenden Szenarien ermöglicht werden.

Für den Markthochlauf schädlich sehen wir zudem die Beschränkung von ausländischem EE-Strom auf 15 % an. Deutschland wird allein noch für mehrere Jahre nicht den Bedarf an EE-Strom decken können. Die Beschränkung des zum Markthochlauf notwenigen EE-Imports kann folglich nicht sachgerecht sein. Außerdem dürfte diese Beschränkung auch europarechtlich bedenklich sein.

Schließlich darf das Gesamtprivileg nicht entfallen, wenn teilweise auch konventioneller Strom verbraucht wird. Gerade während des Markthochlaufs wird es immer Zeiten geben, in denen nicht genügend EE-Strom verfügbar ist. In diesen Zeiten werden Unternehmen zwangsweise auch auf konventionellen Strom zurückgreifen müssen, um ihre Produktion aufrechterhalten zu können. Würde das zum Wegfall der gesamten Privilegierung führen, würde ein wirtschaftlicher Betrieb einer H2-Anlage kaum darstellbar sein.

Wenn Sie mehr über H2 erfahren möchten, möchten wir Ihnen jetzt bereits die Teilnahme an unserem 16. Kanzleiforum Energie und Klima empfehlen, bei dem wir inhaltlich die Versorgung des Mittelstandes und der Großindustrie mit grünem H2 im Fokus haben. Unser Kanzleiforum ist eine Teilveranstaltung unseres neuen Netzwerks „RGC-Praxisforum Zukunft: CO2-neutrale Gestaltung von Versorgungs- und Produktionskonzepten“, das mit einer kostenfreien Online-Auftaktveranstaltung am 17. Juni 2021 startet. Informationen zu unseren Veranstaltungen und unserem neuen Netzwerk finden Sie hier.  

EEG- / KWKG-Mini-Novelle (Teil 1 EEG): anteilige Genehmigung der EU-Kommission, geplante Senkung der EEG-Umlage und Ausbau von Erneuerbaren Energien

Das EEG 2021 wurde mit einem umfangreichen Beihilfevorbehalt erlassen. Da die EU-Kommission nun die meisten Regelungen des EEG 2021 genehmigt hat, folgt schon jetzt die erste Anpassung des EEG 2021. Dabei geht es insbesondere um die Genehmigung, die geplante Senkung der EEG-Umlage und den weiteren Ausbau von Erneuerbaren Energien.

Die erste Mini-Novelle zum EEG 2021 startet mit einer Formulierungshilfe, die vom Kabinett am 27. April 2021 beschlossen wurde. Im Wesentlichen beinhaltet sie die folgenden drei Schwerpunkte:

  1. Anteilige Genehmigung durch die EU-Kommission

    Das EEG 2021 stand bislang unter einem umfassenden Genehmigungsvorbehalt. Die Europäische Kommission hat zwischenzeitlich einen Großteil der genehmigungsbedürftigen Regelungen abgesegnet. Insoweit soll die Regelung zum Genehmigungsvorbehalt, das ist § 105 EEG 2021, angepasst werden.  

    Die Genehmigung umfasst jedoch (noch) nicht alle genehmigungsbedürftigen Regelungen des EEG. So hat die Europäische Kommission beispielsweise für der Regionalisierung der EEG-Förderung durch Südquoten weiteren Prüfungsbedarf angemeldet, während andere Regelungen, wie zum Beispiel die Vollbefreiung von der EEG-Umlage für grünen Wasserstoff, über separate Genehmigungsverfahren gesondert geprüft werden. Der sog. „nichtselbstständige Unternehmensteil“ im Zusammenhang mit der BesAr für die Herstellung von Wasserstoff wurde auch noch nicht bestätigt.

    Warum Regelungen des EEG 2021 überhaupt unter einem Genehmigungsvorbehalt stehen und in welchen konkreten Fällen die Genehmigung erteilt wurde, erklärt das BMWi sehr übersichtlich in ihren neuen FAQ, die Sie hier finden. Zu der Pressemitteilung des BMWi über die Genehmigung der EU-Kommission geht es hier.

  2. Senkung der EEG-Umlage

    Die Formulierungshilfe sieht darüber hinaus eine weitere Absenkung der EEG-Umlage mit Haushaltsmitteln in den Jahren 2023 und 2024 auf voraussichtlich unter 5 Cent/kWh vor. Die Absenkung soll über die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Handel finanziert werden.

  3. Verstärkter Ausbau von EE-Anlagen

    Schließlich soll mit der ersten Novelle des EEG 2021 auch der Ausbau von EE-Anlagen angekurbelt werden. Konkret werden dafür u.a. die Ausschreibungsmengen für 2022 bei Wind an Land um 1,1 GW auf 4 GW und bei Photovoltaik um4,1 GW auf 6 GW angehoben. Um kurzfristig mehr Genehmigungen für Windprojekte zu erreichen, sollen dazu Erleichterungen beim Repowering vorbereitet und mehr Flächen für Windenergieanlagen erschlossen werden.

BAFA-Informationstag zur Besonderen Ausgleichregelung

Online BAFA-Info-Tag vom 29. April 2021

Auch in diesem Jahr hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Informationstag zur Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) am 29. April 2021 online durchgeführt.

Die Neuregelungen des EEG 2021 und ihre Auswirkungen auf die Antragstellung zogen sich dabei als roter Faden durch die fünf Vorträge der Veranstaltung:

In einem ersten Vortrag „Neues aus Berlin und Brüssel“ erläuterte Herr Dr. Steinbach vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Hintergründe der EEG-Novelle. Diese sind durch die Klimaziele, die COVID 19-Pandemie und die zukünftige EEG-Umlage Finanzierung aus Einnahmen des nationalen Emissionshandels gezeichnet.

Herr Schurr vom BAFA referierte im zweiten Vortrag zu den „zentralen Neuerungen des EEG 2021“ und zeigte die Besonderheiten bei der diesjährigen Antragstellung auf. Zu den Besonderheiten bei der diesjährigen Antragstellung führt das BAFA auch im Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen detailliert aus. Beachten Sie hierzu auch gern unsere News zu diesem Thema.

In den darauffolgenden Präsentationen wurden die neuen Antragsmöglichkeiten für Landstromanlagen für Seeschiffe, E-Busse und für die Wasserstoffherstellung detailliert vorgestellt. Insbesondere die Begrenzung der EEG-Umlage für die elektrochemische Herstellung von Wasserstoff wird für viele Unternehmen zukünftig von Interesse sein, die sich vor dem Hintergrund des Klimaschutzes auf die Herstellung von Wasserstoff einstellen. Frau Nagel referierte anschaulich über das Erfordernis einer EEG-Umlage-Begrenzung bei dem stromintensiven Prozess der Wasserstoffherstellung und stellte die verschiedenen Begrenzungsmöglichkeiten in diesem Zusammenhang dar. Wir sind gespannt, wie sich die Wasserstoffproduktion in den nächsten Jahren entwickeln wird und gehen von einer stark ansteigenden Zahl der Antragsteller für diese Kategorie der Begrenzung der EEG-Umlage in den kommenden Jahren aus.

OLG München: Keine Gesamtschuldnerschaft zwischen stromkostenintensiven Unternehmen und dem Inhaber eines zugeordneten Abrechnungsbilanzkreises für die EEG-Umlage

Urteil vom 06. August 2020, Az.: 3 U 873/20

In dem vorstehenden Rechtsstreit zwischen einem Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) und der Inhaberin eines Abrechnungsbilanzkreises hat das Oberlandesgericht (OLG) München u.a. entschieden, dass für Zahlungen der EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen allein das Unternehmen gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber haftet.

Relevanz:
Das Urteil ist für stromkostenintensive Unternehmen von Interesse, da es klarstellt, dass die Regelung des § 60a EEG dem ÜNB nur einen direkten Zahlungsanspruch gegenüber einem Letztverbraucher – dem stromkostenintensiven Unternehmen – gibt und den Inhaber des Abrechnungsbilanzkreises in die Erhebung der EEG-Umlage nicht einbezieht.

Hintergrund:
Ein stromkostenintensives Unternehmen zahlte für seine verbrauchten Strommengen keine EEG-Umlage an den zuständigen ÜNB. Dieser verlangte daraufhin Zahlung von der Bilanzkreisverantwortlichen der gelieferten und verbrauchten Strommengen und behauptete dabei deren gesamtschuldnerische Haftung für die offenen EEG-Umlagen. § 60 Abs. 1 Satz 6 EEG mit der Abrechnung des ÜNB gegenüber zwei möglichen Schuldnern, dem EVU und dem Bilanzkreisverantwortlichen, sei auch auf die Abrechnung der EEG-Umlage gegenüber stromkostenintensiven Unternehmen anzuwenden. Bei stromkostenintensiven Unternehmen müsse der ÜNB sein Haftungsrisiko auch minimieren können und den Bilanzkreisverantwortlichen als zweiten Schuldner haben, zumal bei den Unternehmen die größten Ausfallquoten und geringere Zahlungssicherheiten bestünden.

Dieser Argumentation hat sich das OLG München nicht angeschlossen und hat die Berufung des ÜNB zurückgewiesen. Die Absätze 5 und 6 des § 60 EEG sind danach nicht auf die Abrechnung zwischen ÜNB und stromkostenintensiven Unternehmen anwendbar, weil es im § 60a EEG keine Verweisung auf diese Haftung eines Bilanzkreisverantwortlichen neben der des stromkostenintensiven Unternehmens gebe. Die gesamtschuldnerische Haftungsregelung des § 60 Abs. 1 EEG sei auch nicht entsprechend anzuwenden. Es besteht nach Ansicht des OLG München keine Notwendigkeit für die Haftung eines zweiten Schuldners, der ÜNB könne nur gegenüber dem stromkostenintensiven Unternehmen abrechnen. Er habe Sanktionsmöglichkeiten gegenüber dem Unternehmen, wenn es Forderungen nicht begleicht. Außerdem könne aufgrund der Größe und Umsatzstärke von stromkostenintensiven Unternehmen eher ein geringeres Ausfallrisiko angenommen werden, als bei anderen Letztverbrauchern. Es bestünde kein Bedürfnis, die ÜNB vor jeglichem Forderungsausfall zu schützen.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München erging zum EEG 2017, der Wortlaut in den aktuellen §§ 60 Abs. 1 Satz 5 und 6, 60a EEG 2021 ist zum EEG 2017 unverändert.