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EEAG: Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen werden konsultiert

Die Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen werden verlängert. 

Beihilfeentscheidungen der Europäischen Kommission (EU-KOM) zum deutschen Energierecht beruhen insbesondere auf den sog. Leitlinien für europäische Energie- und Umweltbeihilfen (im Original: Guidelines on State aid for environmental protection and energy 2014 – 2020, kurz EEAG).
Die EU-KOM hat angekündigt, diese Leitlinien für zwei Jahre bis 2022 zu verlängern. Bis dahin sollen ergebnisoffene Konsultationen im Rahmen des sog. „Fitness-Checks“ des europäischen Beihilferechts erfolgen.
Von besonderem Interesse für energieintensive Unternehmen:
Die EU-KOM fragt gerade alle Betroffenen danach, ob in diesem Bereich eine „Überregulierung“ aus Europa erfolgt und denkt zudem darüber nach in bestimmten Fällen „Grundsatz-Ausnahmen“ (sog. General Block Exemption Regulation, kurz GBER) vom Beihilferecht zu genehmigen. Hierzu läuft derzeit eine Sonderkonsultation.
Interessierte können bis zum 10. Juli 2019 Stellung nehmen. Auf der Internetseite der EU-KOM finden Sie einen Überblick über die laufenden Konsultationen als auch Details und den Fragebogen zur allgemeinen Konsultation sowie zur Sonderumfrage zu den EEAG.

BAFA kündigt Rücknahme der Teilaufhebungsbescheide an

EuGH-Urteil: EEG 2012 ist keine Beihilfe

Per Benachrichtigung über das Online-Portal ELAN-K2 informierte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestern darüber, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 28. März 2019 (Aktenzeichen C-405/16 P) den sog. Beihilfebeschluss der EU-KOMM 2015/1585 vom 25. November 2014 zum EEG 2012 insgesamt für nichtig erklärt hat (RGC berichtete).
Aufgrund dieses Beihilfebeschlusses hatte das BAFA in den Jahren 2014 und 2015 die Differenz zwischen ausgesprochener und nach Auffassung der EU-KOMM zulässiger Begrenzung aus den Begrenzungsjahren 2013 und 2014 von den Unternehmen zurückgefordert. Die Nichtigerklärung dieses Beihilfebeschlusses durch den EuGH hat nunmehr zur Folge, dass das BAFA die entsprechenden Teilaufhebungsbescheide rückabwickeln wird.
So kündigt das BAFA in der Benachrichtigung an, dass beabsichtigt sei, die seinerzeit ergangenen Teilaufhebungsbescheide aus den Jahren 2014 und 2015 aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 28. März 2019 zurückzunehmen. Zu diesem Zweck wird das BAFA entsprechende Rücknahmebescheide erlassen. Dies soll zeitnah gegenüber allen betroffenen Unternehmen erfolgen, die in den Jahren 2013 und 2014 eine Begrenzung der EEG-Umlage im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung in Anspruch genommen haben. Umfasst sind insbesondere auch jene Unternehmen, die ursprünglich keinen Widerspruch eingelegt hatten.
Zunächst ist nun der Rücknahmebescheid vom BAFA abzuwarten. Die sich anschließende Rückabwicklung soll zwischen Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) und Unternehmen erfolgen. Hierzu sollen die Unternehmen, die von der Rückabwicklung betroffen sind, den im Rücknahmebescheid genannten Betrag gegenüber den ÜNB in Rechnung stellen.

NABEG 2.0 in Kraft

Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsbaus im Bundesgesetzblatt verkündet

Am 16. Mai 2019 wurde das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus vom 13. Mai 2019 (sog. NABEG 2.0) im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 706) verkündet und ist damit in Kraft getreten.
Neben Regelungen zur Beschleunigung des Energieleitungsbaus werden durch die Novelle weitere Gesetze und Verordnungen des Energierechts angepasst. 
Besonders relevant für Eigenerzeuger, Eigenversorger und Unternehmen, die die Besondere Ausgleichregelung nach §§ 64 ff. EEG 2017 nutzen: Die Übergangsfrist zur Umsetzung eines rechtskonformen Messkonzepts wurde in § 104 Abs. 10 EEG 2017 (sog. Amnestieregelung für den Zeitraum ab 2018) vom 1. Januar 2020 auf den 1. Januar 2021 verschoben (RGC berichtete). In § 104 Abs. 11 EEG 2017 (Leistungsverweigerungsrecht für den Zeitraum vor 2018) wird die Umsetzung eines solchen Messkonzepts aber immer noch für den 1. Januar 2020 gefordert. Es bleibt abzuwarten, ob es sich hierbei um ein redaktionelles Versehen handelt und die politisch geforderte Anpassung im Rahmen der Energieeffizienznovelle (RGC berichtete) nachgeholt wird.
Tipps für die Umsetzung eines funktionierenden Messkonzepts gibt es bei unserem Workshop „Der Weg zum „richtigen“ Messkonzept nach EEG und ISO 50001“ am 20. August 2019.

BAFA veröffentlicht „Hinweisblatt zur Strommengenabgrenzung für das Antragsjahr 2019″ mit vielen Überraschungen

Strommengenabgrenzung bei der Antragstellung 2019 nach Besonderer Ausgleichsregelung

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat das „Hinweisblatt zur Strommengenabgrenzung für das Antragsjahr 2019“ veröffentlicht.

Das „Hinweisblatt zur Strommengenabgrenzung für das Antragsjahr 2019“ ändert sich im Vergleich zu seinen Vorgängerversionen in seinem Titel und deutet damit auf den thematischen Schwerpunkt hin: Abgrenzung der selbstverbrauchten Strommengen von Stromdrittverbräuchen und deren Behandlung im Rahmen der Antragstellung zur Besonderen Ausgleichsregelung EEG.

Das Hinweisblatt wurde vor dem Hintergrund der gesetzlichen Neuregelungen zur Drittmengenabgrenzung in §§ 62 a, b und 104 Abs. 10 EEG neu gestaltet und enthält auf schlanken vier Seiten weitergehende Praxishinweise zur Betreibereigenschaft, Bagatellregelung, dem Grundsatz der eichrechtskonformen Messung und der schätzweisen Abgrenzung.

Es weicht von den bisherigen Auslegungen des BAFAs, BMWi und IDW in wesentlichen Punkten erheblich ab. Das erinnert zwangsläufig an eine Werbung eines großen Kaffeerösters: „Jede Woche eine neue Welt“. Gerade zur Bestimmung von Bagatellen sind die Abweichungen jedoch erfreulich, weshalb wir diese unterstützen!

Ein paar Details:

  • Das BAFA bestätigt, dass alle drei Betreiberkriterien (Sachherrschaft, freie Bestimmung der Fahrweise, wirtschaftliches Risiko) kumulativ vorliegen müssen. 
  • Von einer Bagatelle ist bis zu einem Haushaltskundenverbrauch von 3.500 kWh/a auszugehen (zuletzt wurde seitens des BAFA noch ein typischer Haushaltskundenverbrauch i.H.v. 1.700 kWh/a kommuniziert).
  • Als Bagatelle werden weitere Standardfälle, wie zum Beispiel Arbeitsplatzcomputer und ähnliche Bürogeräte, Feuermelder und Überwachungskameras pauschal als Bagatellverbräuche eingestuft. Wann jedoch die Grenze überschritten wird und von keiner Standardkonstellation (Bagatelle) mehr ausgegangen werden kann, bleibt offen, und das BAFA empfiehlt, in Zweifelsfällen abzugrenzen.
  • Es werden repräsentative geeichte Messungen an baugleichen Stromverbraucheinrichtung mit entsprechender Hochrechnung für die nicht geeicht gemessenen Stromverbrauchsgeräte zugelassen (plus Sicherheitsaufschlag).
  • Ungeeichte, aber nach § 35 MessEG befreite Messungen, werden zumindest als Schätzgrundlage anerkannt.

Auf den ersten Blick gibt es damit erhebliche Erleichterungen für die Drittmengenabgrenzung, das Handling bleibt jedoch schwierig. Außerdem bleibt unklar, ob diese Erleichterungen nur für die BesAR-Antragstellung gelten. Es wäre nicht das erste Mal, dass das BAFA hierfür eine eigene, großzügigere Auslegung zulässt, die Bundesnetzagentur (BNetzA) und die Übertragungsnetzbetreiber dieser Auslegung jedoch auf Rechtsfolgenseite, also bei der Bestimmung der EEG-belasteten Drittstrommengen, oder im Zusammenhang mit der Eigenerzeugung nicht folgen.

Workshops:

Das neue BAFA-Merkblatt lässt somit weiterhin viele Fragen offen. Mit diesen beschäftigen wir uns jedenfalls bei unserem Workshop: „Der Weg zum „richtigen“ Messkonzept nach EEG und ISO 50001“ am 20.08.2019 in Hannover. Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier. Evtl. werden wir zusätzlich einen spontanen Workshop oder ein Webinar zum neuen BAFA-Merkblatt anbieten.

EU beschließt Reformen

Der Europäische Rat hat am 15. April die Reform der Gasmarktrichtlinie abgesegnet.

Der Europäische Rat hat am 15. April die Reform der Gasmarktrichtlinie abgesegnet. Mit der beschlossenen Änderung unterliegen künftig auch Gasfernleitungen aus Drittstaaten den Vorschriften des Gasbinnenmarkts. Weitere Informationen finden Sie hier. Die neue Richtlinie tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft und muss dann innerhalb von neun Monaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Bereits am 26. März hat zudem das Europäischen Parlament die vier verbliebenen des acht Vorschriften umfassenden Winterpakets („Clean Energy Package“, RGC berichtete) formell angenommen (Pressemitteilung). Die vier Rechtsakte betreffen im Einzelnen die Strommarkt-Richtlinie sowie die Strommarkt-, die ACER- und die Risikovorsorge-Verordnung. Diese muss der Europäische Rat noch abzeichnen.

Die Verordnungen sind in allen ihren Teilen verbindlich und sollen in jedem Mitgliedstaat ab dem 1. Januar 2020 gelten. Die Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten innerhalb von zwölf Monaten nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in nationale Gesetze gießen.

BAFA veröffentlicht Durchschnittsstrompreise und Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen 2019

Besondere Ausgleichsregelung zur Begrenzung der EEG-Umlage – Antragsjahr 2019

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die Durchschnittsstrompreise für die Besondere Ausgleichsregelung EEG, sowie die aktuelle Version seines Merkblatts für stromkostenintensive Unternehmen (und Schienenbahnen) für das Antragsjahr 2019 veröffentlicht.

Durchschnittsstrompreise:
Das BAFA hat die Durchschnittsstrompreise für die Besondere Ausgleichsregelung im Antragsjahr 2019 veröffentlicht. Seit 2016 sind im Rahmen der Antragstellung nicht mehr die tatsächlichen Stromkosten des antragstellenden Unternehmens, sondern vielmehr die sog. maßgeblichen Stromkosten relevant, die anhand der veröffentlichten Durchschnittsstrompreise errechneten werden.

Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen 2019:
Darüber hinaus hat das BAFA auf seiner Homepage das überarbeitete Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen 2019 veröffentlicht. In dem Merkblatt werden die Antragsvoraussetzungen, das Antragsverfahren sowie die im Rahmen des Antrags beizubringenden Nachweise beschrieben. Zusätzlich beschäftigt sich das Merkblatt in gesonderten Kapiteln mit der Antragstellung als selbstständiger Unternehmensteil (sUT), Anträgen nach § 64 Abs. 5a EEG 2017 sowie Sonderfällen wie Neugründungen oder Umwandlungen. Das Merkblatt für Schienenbahnen 2019 wurde ebenfalls veröffentlicht.

Grundlegende Neuerungen hat das Merkblatt im Vergleich zur Vorgängerversion aus 2018 bis auf ergänzende Vorgaben für die Antragstellung als selbstständiger Unternehmensteil (sUT) nicht erfahren. Insbesondere äußert sich das BAFA – wie auch bereits auf der diesjährigen Informationsveranstaltung angekündigt – nicht zu den gesetzlichen Neuregelungen der Drittmengenabgrenzung. Aussagen dazu werden in dem neuen Hinweisblatt Stromzähler erwartet, welches nach Aussage des BAFA „demnächst“ veröffentlicht werden soll. Wir halten Sie diesbezüglich auf dem Laufenden.

Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030

Bundesregierung hinkt beim Ausbau der Windenergie ihren eigenen Zielen hinterher, übertrifft aber die Zielstellungen im Bereich Photovoltaik

Die Bundesregierung erklärt auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/8457) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Ihrer Antwort (BT-Drs. 19/8881):

2018 habe der Zubau mit einem Plus von 2,5 GW unterhalb des durch das EEG vorgegebenen Ausbaupfads für Windenergie von 2,8 GW gelegen. Für Solarstrom sei das Ziel mit 2,9 GW Zubau gegenüber den angestrebten 2,5 GW hingegen übertroffen worden.

Die Lücke bei der Windenergie soll bis 2030 über die Sonderausschreibungen für Windenergieanlagen an Land geschlossen werden.

EuGH: EEG 2012 ist keine Beihilfe

Der Beschluss der Europäischen Kommission zum EEG 2012 ist für nichtig erklärt worden.

Der EuGH erklärte am 28. März 2019 den Beschluss der Europäischen Kommission zum EEG 2012 für nichtig (Az.: C-405/16). Das EEG 2012 stelle keine Beihilfe dar. Insbesondere habe die Europäische Kommission – was aber erforderlich gewesen wäre – nicht darlegen können, dass bei der EEG-Umlage „staatliche Mittel“ zum Einsatz kämen. Damit fehle eine Voraussetzung für die Einstufung als Beihilfe im europarechtlichen Sinne.

Zum Hintergrund:

Die Europäische Kommission hatte die mit dem EEG 2012 gewährten Privilegierungen (u.a. Entlastung von der EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen) mit Beschluss vom 25. November 2014 als Beihilfen im europarechtlichen Sinne eingestuft, diese aber im Wesentlichen für genehmigungsfähig erklärt (Beschluss (EU) 2015/1585 über die Beihilferegelung SA.33995 (2013/C) (ex 2013/NN). Viele Unternehmen, die nach dem EEG 2012 von der Besonderen Ausgleichsregelung profitiert hatten, waren gleichwohl zu nicht unerheblichen Nachzahlungen der EEG-Umlage verpflichtet worden (RGC berichtete u.a. hier und hier). Die hiergegen gerichtete Klage wies das Gericht der Europäischen Union in 1. Instanz ab (Urteil vom 10. Mai 2016, Deutschland/Kommission, Az. T‑47/15, EU:T:2016:281). Die Revision der Bundesrepublik Deutschland hatte nun Erfolg. Wir werten das Urteil derzeit noch aus und halten Sie an dieser Stelle informiert.

2. Informationstag zur Besonderen Ausgleichsregelung

Vertreter des BAFA und des BMWi referieren zum EnSaG und zu klassischen Fragen der Antragsstellung

Am gestrigen Tage hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zum zweiten Mal den (nunmehr) jährlich stattfindenden Informationstag zur Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) veranstaltet. Mit von der Partie waren neben rund 500 interessierter Vertreter stromkostenintensiver Unternehmen, Verbände, Wirtschaftsprüfer- und Rechtsanwaltsgesellschaften u.a. Herr Stefan Krakowka (BAFA, Unterabteilungsleiter Besondere Ausgleichsregelung) und Frau Hanna Schuhmacher, die das Referat der Erneuerbaren Energien des BMWi leitet.

Der erste Teil der Veranstaltung widmete sich den Neuerungen des Energiesammelgesetzes (EnSaG) und dessen Auswirkungen auf die Abgrenzung von Drittstrommengen. Der zweite Teil des Informationstages behandelte klassische Fragstellungen im Bereich der BesAR-Antragstellung. Hier spielte u.a. der Umgang mit und die Bedeutung von Umstrukturierungen, die (besondere) Antragstellung nach § 64 Abs. 5a EEG sowie die Behandlung von Unternehmen in Schwierigkeiten eine Rolle. Zum Ausklang der Veranstaltung erhielten die Teilnehmer praktische Anwendungshilfen bei der Antragstellung im elektronischen Antragsverfahren mit dem Online-Portal ELAN-K2.

Von größtem Interesse dürften vor dem Hintergrund, dass die Begrenzungsbescheide in diesem Jahr an einen Großteil der antragstellenden Unternehmen unter Korrekturvorbehalt versandt wurden, die Vorträge zum EnSaG und damit die Ausführungen von BAFA und BMWi zum Umgang mit der Abgrenzung von Drittstrommengen gewesen sein.

Hintergrund: Innerhalb der Besonderen Ausgleichsregelung ist nur der Selbstverbrauch des antragstellenden Unternehmens stromkostenrelevant und begrenzungsberechtigt. Um diesen Selbstverbrauch zu bestimmen, wird die Abgrenzung von weitergeleiteten Strommengen an Dritte erforderlich.

Hierzu führte das BMWi nunmehr aus, dass man es vor dem Hintergrund, dass viele Unternehmen bereits in der Vergangenheit die Abgrenzung von Drittstromverbräuchen durch Schätzungen vorgenommen haben, da ihnen keine geeichten Messungen zur Verfügung standen, für erforderlich erachtet habe, für Schätzmöglichkeiten eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.

Für die Abgrenzung des Drittstroms sieht das EEG nunmehr insbes. in den §§ 62a und b EEG Regelungen vor, die neben der künftigen Anwendung auch eine Überprüfung und in fast allen Fällen eine Korrektur der für das Kalenderjahr 2017 im 2018er Antrag getätigten Angaben zu weitergeleiteten Strommengen erforderlich macht. Zwar ist die Verpflichtung zur Abgrenzung von Drittstrom keine Neue; mangels klarer Grenzen stehen gleichwohl rund 2.200 Unternehmen, die die BesAR in Anspruch nehmen, vor denselben Problemen im Rahmen der Abgrenzung. Was bedeutet geringfügig i.S.d. § 62a EEG? Wann ist eine Abgrenzung technisch unmöglich i.S.d. § 62b Abs. 2 Nr. 2 EEG?

Die Verwendung dieser sog. unbestimmten Rechtsbegriffe, wie sie sich in den Neuregelungen des EEG zu Hauf finden lassen, soll den antragstellenden Unternehmen laut BMWi eine möglichst hohe Flexibilität zur Behandlung und Lösung von Einzelfallproblematiken ermöglichen. Problematisch hierbei ist, dass neben der hohen Flexibilität das ebenso hohe Risiko der Folgen einer fehlerhaften Abgrenzung von Drittmengen steht (Rücknahme von Bescheiden und Rückzahlung der EEG-Umlage – auch für die Vergangenheit). Die vom BMWi erhoffte flexible Handhabung dürfte ihre Grenze daher in dem Bestreben der antragstellenden Unternehmen nach Rechtssicherheit finden.

Die unbestimmten Rechtsbegriffe wurden im Rahmen des Informationstages nur sehr bedingt weiter konkretisiert. So hieß es bspw. zum Begriff der Geringfügigkeit im Sinne des § 62a EEG seitens des BMWi, ein Haushaltskunde habe einen durchschnittlichen Verbrauch von 2.000-3.000 kWh. Zur Annahme einer Geringfügigkeit, müsse ein Bagatellverbrauch deutlich unterhalb dieser Schwelle liegen. Das BAFA konkretisierte diesen Wert noch in dem es 1.700 kWh als Grenze für Geringfügigkeit festlegte. Es dürfe hier aber nicht die zeitliche Komponente außer Betracht gelassen werden. Diese wiederum wurde aber nicht genauer konkretisiert. Jedenfalls bei regelmäßigen Verbrächen sei aber kein Fall des § 62a EEG mehr anzunehmen. Dieser sei vielmehr nur für jene Fälle geschaffen worden, in denen der Grundsatz, dass Drittstrom abzugrenzen ist, zu einer nicht gewollten Fehlentwicklung führen würde. Auch für die Bewertung der technischen Unmöglichkeit wird den Unternehmen kein weiteres Beurteilungskriterium an die Hand gegeben. Vielmehr müsse hier aus Sicht eines „gewöhnlich“ denkenden Menschen geprüft werden.

Weiterer Aufschluss könnte die angekündigte Kommentierung der neuen Regelungen im neuen Hinweisblatt Stromzähler mit sich bringen. Es wurde im Übrigen auch eine Neuauflage des BAFA-Merkblattes für Stromkostenintensive Unternehmen angekündigt. Hierin sollen die Neuregelungen des EnSaG aber nicht aufgegriffen werden. Über weitere Informationen hält RGC Sie hier informiert.

BesAR: BAFA gewährt Fristverlängerung!

Auf Antrag gewährt das BAFA in Einzelfällen eine Fristverlängerung über den 31. März 2019 hinaus.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat Antragsteller der Besonderen Ausgleichsregelung aufgefordert bis zum 31. März 2019 eine Rückmeldung über gegebenenfalls aufgrund der gesetzlichen Neuregelungen des Energiesammelgesetzes zu korrigierende Drittstrommengen abzugeben.
Die Aufarbeitung ist für viele Unternehmen u.a. aufgrund zu prüfender Kreditorenlisten sehr zeitintensiv. Das BAFA hat nunmehr in einem beantragten Einzelfall eine Fristverlängerung um 4 Wochen gewährt. Dem Antrag war eine detaillierte und individuelle Begründung beigefügt, aus welchen Gründen die Frist zum 31. März nicht eingehalten werden kann.

Empfehlung: Sofern Sie die Frist zum 31. März 2019 halten können, kommen Sie der Rückmeldung an das BAFA fristgemäß nach. Sollten jedoch bei Ihnen Gründe vorliegen, die ein Einhalten der Frist nicht möglich machen:
  • stellen Sie vor Ablauf der Frist einen Antrag auf Fristverlängerung, 
  • laden diesen im elektronischen BAFA-Portal Elan-K2 hoch,
  • auf Ihrem Briefbogen und mit Unterschrift
  • und versehen Sie den Antrag mit einer fundierten Begründung, die die Hintergründe der begehrten Fristverlängerung darlegt. 
Workshops:
Die gesetzlichen Neuregelungen zur Drittmengenabgrenzung gelten auch für viele weitere Meldepflichten. Wegen der vielen Fragen zu diesem Thema bieten wir hierzu Workshops an. Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.