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Kaum Verschärfungen für Bestandsanlagen im Regierungsentwurf zur Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

Die mit dem Kohleausstiegsgesetz geplanten Änderungen zur Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sehen bisher nahezu keine Veränderungen der Fördergrundsätze für Bestandsanlagen vor.

Die Bundesregierung hat am 29.01.2020 den Entwurf für das Gesetz zum Kohleausstieg beschlossen. Im Zuge dessen soll auch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) geändert werden. Dabei hat die Bundesregierung für das KWKG die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums wie

  • die Einführung bestimmter neuer Boni (für innovative erneuerbare Wärme, für elektrische Wärmeerzeuger, Kohleersatzbonus und Südbonus),
  • die Verschärfung der Fördervoraussetzungen in Zeiten negativer Strompreise und
  • eine Begrenzung der jährlich geförderten Strommengen auf 3.500 Vollbenutzungsstunden (für Neuanlagen)

aus dem ersten Referentenwurf (RGC berichtete) wesentlich übernommen.

Mit der Begrenzung der KWK-Förderung auf 3.500 Vollbenutzungsstunden werden neue KWK-Anlagen künftig eine gestreckte Förderdauer haben, weil zwar die Gesamtzahl der förderfähigen Vollbenutzungsstunden bleiben, aber eine kalenderjährliche Begrenzung der geförderten Betriebszeit kommen soll. Die gute Nachricht für Bestandsanlagenbetreiber ist, dass alle KWK-Anlagen und Wärmenetze, die bis zum 31.12.2019 in Dauerbetrieb genommen wurden, von dieser Neuregelung ausgenommen werden. Sie bekommen eine neue Übergangsregelung (§ 35 Absatz 17 KWKG-Entwurf), mit einer Fortgeltung der bisherigen Regelungen. 

Auch die heutigen Übergangsregelungen für KWK-Anlagen, die eine Anwendung des bis 31.12.2016 geltenden KWKG ermöglichen, sollen nicht verändert werden. § 35 KWKG mit den darin enthaltenen Fortgeltungen der alten Regelungen für Zuschlagszahlungen, Ausnahmen von Direktvermarktungspflichten und Förderung bei Eigenverbrauch bleibt erhalten.

Die Bundesregierung plant ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis zur Jahresmitte. Wir werden das Gesetzgebungsverfahren weiterhin für Sie beobachten und hier über Neuigkeiten informieren.

Clearingstelle EEG/KWKG zur Erweiterung einer älteren Bestandsanlage durch Zubau

Die Clearingstelle EEG/KWKG hat einen Schiedsspruch zur EEG-Umlagebelastung von Eigenstrom bei einer erweiterten älteren Bestandsanlage i.S.d.§ 61 f EEG veröffentlicht.

In dem Schiedsverfahren 2019/33 hat die Clearingstelle EEG/KWKG geklärt, dass bis zum 31. Dezember 2017 Bestandsanlagen i.S.d. § 61e, 61f EEG auch durch den Zubau eines neuen, zusätzlichen Generators unter Beibehaltung des vollständigen EEG-Umlageprivilegs (0% EEG-Umlage für selbst erzeugten und selbst verbrauchten Strom) erweitert werden konnten. Konkret ging es dabei um eine Wasserkraftanlage, die ursprünglich über drei Generatoren verfügte und als ältere Bestandsanlage i.S.d. § 61f EEG einzuordnen war. Im Jahr 2017 wurde in dieser Wasserkraftanlage ein vierter, neuer Generator hinzugebaut, der über weniger als 30 % der installierten elektrischen Leistung der drei alten Generatoren verfügt. Der Anlagenbetreiber war der Auffassung, dass er hiermit seine ältere Bestandsanlage im nach § 61f EEG zulässigen Rahmen erweitert hatte und auch der Strom des neuen Generators EEG-umlagefrei sei. Der Netzbetreiber vertrat hingegen die Auffassung, dass der neue Generator eine Neuanlage darstelle, für dessen Eigenstrom 40 % EEG-Umlage anfalle. 

Im Ergebnis gab die Clearingstelle EEG/KWKG dem Anlagenbetreiber Recht. Entscheidend stellte sie darauf ab, dass der neue Generator mit den alten Generatoren der Wasserkraftanlage ein einheitliches Eigenerzeugungskonzept bildet. Das ursprüngliche Gesamtkonzept sei so aufrechterhalten geblieben. Den Schiedsspruch der Clearingstelle vom 20.11.2019 können Sie hier herunterladen.

Trotz dieses Schiedsspruchs sollten Sie jetzt aber nicht auf die Idee kommen, die installierte elektrische Leistung Ihrer Bestandsanlage durch Zubau oder anders zu erhöhen. Denn seit dem 1. Januar 2018 führt dies durch eine geänderte Rechtslage nach § 61g EEG zum Verlust des EEG-Bestandsschutzes! Selbst eine Erneuerung (Tausch wesentlicher Bestandteile) oder Ersetzung (Austausch) der Stromerzeugungsanlage führt i.d.R. zu einer dauerhaften EEG-Umlagebelastung des selbst erzeugten und selbst verbrauchten Stroms von 20 %, vgl. § 61g EEG.

Bundeskabinett beschließt Kohleausstiegsgesetz

Nach monatelangen Verhandlungen (RGC berichtete) hat die Bundesregierung gestern, am 29.01.2020, den Entwurf eines „Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze“ beschlossen.

Damit kann das sog. Kohleausstiegsgesetz nun in das Gesetzgebungsverfahren. Im Einzelnen enthält der Gesetzesentwurf folgende Hauptbestandteile:

  • Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (Kohle-verstromungsbeendigungsgesetz)
  • Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes
  • Änderungen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  • Änderungen der KWK-Ausschreibungsverordnung
  • Änderungen des Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen
  • Beihilferechtlicher Vorbehalt

und weitere Folgeänderungen.

Näheres erfahren Sie auf den Seiten der Bundesregierung und des BMWi.

Wir werten den Entwurf des Gesetzespakets nun aus und halten Sie an dieser Stelle unterrichtet.

Erneute Anfrage der FDP zur Ermittlung und Abgrenzung von Drittstrommengen

Drittstrommengen – Erheblicher Bürokratieaufbau, wenig Mehrwert

Bereits im August 2019 hatte die FDP eine sogenannte Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Diese enthielt zahlreiche Fragen zur Ermittlung und Abgrenzung von Drittstrommengen (RGC berichtete). Die Antwort der Bundesregierung (ebenfalls aus August 2018) finden Sie hier.

Nun hat die FDP erneut eine Kleine Anfrage zu dieser Thematik gestellt, die von der Bundesregierung im Dezember 2019 beantwortet wurde. Einige Einzelfragen der FDP beziehen sich auf offene Auslegungsfragen, wie z.B. darauf, wer Betreiber einer Stromverbrauchseinrichtung ist, wenn nicht alle drei Betreiberkriterien eindeutig einer Person zuzuordnen sind, und ob dem Tragen des wirtschaftlichen Risikos eine besondere Bedeutung zukommt. Die Bundesregierung bestätigt zunächst, dass alle Kriterien grds. kumulativ vorliegen müssen, wobei der wirtschaftlichen Risikotragung im Zweifel ein besonderes Gewicht beigemessen werden kann.

Andere Fragen beziehen sich auf die Einführung eines festen Schwellenwertes für sogenannte Bagatellmengen, was von der Bundesregierung abgelehnt wird. Notstromaggregate werden als Stromerzeugungsanlagen eingestuft, die den Regelungen des EEG unterliegen.

Außerdem stellt die Bundesregierung klar, dass sie keine signifikanten Mehreinnahmen erwartet. Der Gesamtkontext lässt ahnen, dass die Bundesregierung mit dieser Antwort klarstellen wollte, dass ihre Motivlage für die Neuregelungen nicht die war, Mehreinnahmen zu generieren, sondern für Rechtssicherheit zu sorgen. Allerdings hinterlässt die Antwort insgesamt auch den Eindruck, dass der Bundesregierung immer noch nicht bewusst ist, welcher Mehraufwand in bürokratischer und praktischer Hinsicht mit den Neuregelungen einhergeht.

BNetzA-Workshop zu Hinweis Messen und Schätzen am 05.12.2019

Eine gelungene Veranstaltung mit diversen Zwischenergebnissen

Die BNetzA hat im Rahmen ihrer Konsultation des Hinweises Messen und Schätzen am 05.12.2019 einen Workshop durchgeführt. Unterstützt wurde die BNetzA durch das BMWi und das BAFA. Teil nahmen rd. 200 Vertreter von zumeist energieintensiven Unternehmen, Netzbetreibern, Verbänden, Energiedienstleistern, Wirtschaftsprüfern und Anwaltskanzleien. Unter den Teilnehmern waren natürlich auch RA Prof. Kai Gent und RAin Annerieke Walter für RGC sowie RAin Eva Schreiner und GF Christian Otto für den VEA.

In dem Workshop präsentierte die BNetzA die Inhalte ihres Hinweises und der eingegangenen Stellungnahmen. Über die Inhalte wurde in offener und konstruktiver Weise diskutiert. Zudem ließ die BNetzA einige Zwischenergebnisse ihrer weiteren Überlegungen zur möglichen Modifikation des Hinweises anklingen. Betont wurde jedoch ausdrücklich, dass es sich um vorläufige und unverbindliche Einschätzungen handelt.

Hier einige ausgewählte Highlights:

  • Die Endfassung des Hinweises soll im 1. Quartal 2020 veröffentlicht werden. 
  • Es wird daran gearbeitet, den Hinweis in Abstimmung mit BMWi und BAFA zu finalisieren, um eine einheitliche Auslegungshilfe zu schaffen. 
  • Die BNetzA betonte, dass diejenigen, die sich um eine Drittmengenabgrenzung auf Grundlage des Hinweises bemühen, das sog. Infektionsrisiko regelmäßig nicht fürchten müssen. Als Infektionsrisiko wird das Risiko bezeichnet, dass auch geringe Fehler bei der Drittmengenabgrenzung EEG-Privilegien für die Gesamtstrommengen eines Unternehmens entfallen lassen können. Die BNetzA stellte aber auch zugleich klar, dass sich jeder EEG-Begünstigte dringend um das Thema kümmern sollte!
  • Besonders plastisch hat die BNetzA auch ihre Überzeugung formuliert, dass die Hinweise dazu dienen, Sinnvolles zu tun, aber „Quatsch zu vermeiden“. Darin kann man sie nur bestärken!
  • Das wichtigste Kernstück des Hinweises sind die Beispielsfälle, bei denen grds. ein geringfügiger Verbrauch, also eine Bagatelle, auch bei der Überschreitung eines Haushaltskundenverbrauchs vorliegen soll. Hierzu stellte die BNetzA in Aussicht, die Fälle weiter zu konkretisieren. Es wird wohl weniger Beispiele für Verbrauchsgeräte, aber mehr Verbrauchskonstellationen geben, in denen eine Bagatelle zu unterstellen ist.
  • Die für andere Bagatellfälle relevante Grenze des Haushaltskundenverbrauchs wird wohl nicht angehoben, sondern bleibt bei maximal 3.500 kWh/Jahr.    
  • Erfreulich und besonders praxistauglich ist die neue Überlegung, in einem Jahr geschätzte Werte – ggf. mit Sicherheitsaufschlägen – ohne weitere Darlegungen für andere Jahre verwenden zu können, sofern die Voraussetzungen der Schätzungen in diesen Jahren vorliegen. Das ist sehr zu begrüßen, da Unternehmen, die eine Schätzung für das vergangene Jahr vorgenommen haben, diese Werte in die Vergangenheit und zumindest bis einschließlich 2020 nutzen können. Voraussetzung ist dabei jedoch, dass es keine wesentlichen Änderungen gab.  
  • Die BNetzA betonte, dass Schätzungen ab 2021 nur noch in den Ausnahmefällen des § 62b Abs. 2 EEG rechtmäßig sind. Wann jedoch eine Messung unvertretbar und wirtschaftlich unzumutbar ist, konnte sie nicht konkretisieren. Sie ermunterte jedoch dazu, ihr Vorschläge für eine praktikable Berechnungsformel zu präsentieren. Ein Angebot, dass insbesondere die Verbände nutzen sollten, um in diesem wichtigen Punkt mehr Rechtssicherheit zu schaffen.
  • Für Verwirrung sorgte die Aussage der BNetzA, dass dauerhafte, geeichte Beispielmessungen, die auf eine Vielzahl von gleichartigen Geräten oder Gerätepools übertragen werden, nicht einer geeichten Messung gleichstehen, sondern (ab 2021) nur unter den Voraussetzungen des § 62b Abs. 2 EEG möglich sind. Das hatten die meisten Teilnehmer, RGC einschließlich, bisher anders im Hinweis verstanden. Rauszuhören war jedoch, dass in diesen Fällen zumindest an die Voraussetzungen des § 62b Abs. 2 EEG keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden müssen. Dies forderte RGC massiv ein.
  • Besonders intensiv wurde diskutiert, ob und ggf. in welchen Fällen die für die Eigenerzeugung und Eigenversorgung benötigten ¼ h-Werte geschätzt werden sollten. In dem aktuellen Hinweis erwähnt die BNetzA als Schätzungsmethoden ausschließlich SLP´s und die gewillkürte Nachrangregelung. RGC hat sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass darüber hinaus auch ¼ h-Schätzungen nach denselben Grundsätzen wie bei Schätzungen von Jahresmengen (z.B. für BesAR-Nutzer) ermöglicht werden. Gerade bei der Anerkennung von ¼ h-Schätzungen bis einschließlich 2020 sind wir optimistisch.

Sobald die endgültige Fassung des Hinweises veröffentlicht ist, werden wir Sie selbstverständlich hier wieder informieren und einen Praxisworkshop zur Anwendung der neuen Vorgaben anbieten.

Aktuelles zum Ausbaudeckel für Solaranlagen

Erneuter und angekündigter Gesetzesentwurf zur Streichung des PV-Deckels

Nach der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (RGC berichtete) hat nun auch der Bundesrat den  „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (BT-Drs. 19/15275) vorgelegt, mit dem der Deckel für die Förderung von Solaranlagen gestrichen werden soll.

Die Bundesregierung erklärt in einer Stellungnahme zu diesem Gesetzesentwurf, sie unterstütze das Anliegen der Länder. Die Streichung des Deckels solle – allerdings in einem eigenen Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung – noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht werden.

Zum Hintergrund:

Der sog. PV-Deckel ist im EEG geregelt. Er sieht vor, ab dem Erreichen einer installierten Kapazität von 52 Gigawatt Solarstrom bundesweit keine (neuen) PV-Anlagen mehr über die Einspeisevergütung zu fördern. Diese Schwelle wird voraussichtlich im Lauf des Jahres 2020 erreicht (RGC berichtete).

Wichtige Frist für Betreiber von Stromerzeugungsanlagen, die eine Stromsteuerbefreiung geltend machen

Antrag muss bis zum 31.12.2019 beim zuständigen Hauptzollamt eingegangen sein

Das Bundesministerium der Finanzen macht darauf aufmerksam, dass bisher nur wenige Betreiber von Stromerzeugungsanlagen einen Antrag gemäß § 9 Abs. 4 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StromStG gestellt haben. Der Antrag muss bis zum 31.12.2019 beim zuständigen Hauptzollamt eingegangen sein.
Hintergrund ist, dass das Stromsteuergesetz zum 01.07.2019 geändert wurde. Die Steuerbefreiungen in § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG stehen seither nach § 9 Abs. 4 StromStG unter dem Vorbehalt, dass eine förmliche Erlaubnis beantragt wird. 
Betroffen sind unter anderem Anlagen für die Erzeugung von Strom in folgenden Anlagen:
  • Erneuerbare-Energien Anlagen größer 2 MW
  • Anlagen zur Stromerzeugung
  • Anlagen bis zu 2 MW aus erneuerbaren Energieträgern oder hocheffizienter KWK
Die Anträge sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim zuständigen Hauptzollamt einzureichen. Entsprechende Vordrucke und weitere Informationen zur Antragstellung finden sich auf der Internetseite der Zollverwaltung unter www.zoll.de
Da die Antragstellung aufwendig ist, empfehlen wir, diese sehr zeitnah vorzunehmen!
 
Bei nicht rechtzeitig beantragter Erlaubnis zur steuerfreien Entnahme besteht (nur) für die Fallgruppen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3a StromStG die Möglichkeit, zur nachträglichen Steuerentlastung nach § 12a, c, d StromStV.

Endlich offiziell: Frist zur Umsetzung eines EEG-konformen Messkonzepts bis Anfang 2021 verlängert

Frist zur Umsetzung eines EEG-konformen Messkonzepts bis 2021 verlängert – RGC gibt übermorgen Praxistipps zur Umsetzung

Gestern wurde die EDL-G-Novelle im Bundesgesetzblatt verkündet, mit der auch lang erwartete Anpassungen des EEG vorgenommen wurden (RGC berichtete über das Gesetzgebungsverfahren). 

Damit wurde endgültig klargestellt, dass Eigenerzeuger und Unternehmen, die die Besondere Ausgleichsregelung in Anspruch nehmen, ihr EEG-konformes Messkonzept erst am 1. Januar 2021 umgesetzt haben müssen. Diese Frist hatte der Gesetzgeber teilweise schon im April mit dem sog. NABEG angepasst. Dabei hatte sich jedoch ein redaktionelles Versehen eingeschlichen, durch das das Messkonzept für die meisten Unternehmen streng genommen noch immer zum 1. Januar 2020 hätte installiert sein müssen (RGC berichtete). 

Trotz der Fristverlängerung drängt die Zeit. Für betroffene Unternehmen bieten wir deshalb schon diesen Donnerstag unseren Workshop „Der Weg zum „richtigen“ Messkonzept nach EEG, neuen Hinweisen zum Messen und Schätzen der BNetzA und ISO 50001“ an. Zur Anmeldung klicken Sie hier

Meldepflichten ernst nehmen

Strafbarkeit von Meldepflichtverletzungen im Energierecht?

Die Verletzung von energierechtlichen Meldepflichten nach EEG, Marktstammdatenregisterverordnung und Co. kann erhebliche, manchmal sogar existenzbedrohende, wirtschaftliche Folgen für energieintensive Unternehmen haben (RGC berichtete u.a. hier, hier und hier). Die Falschmeldung von Strommengen kann aber auch strafbar sein. Insbesondere bei fehlerhaften Meldungen kann schnell ein versuchter Betrug vorliegen. Denn der zuständige Netzbetreiber bzw. Übertragungsnetzbetreiber legt die Meldungen seiner Abrechnung der EEG-Umlage zu Grunde. Werden zu geringe EEG-belastete Mengen gemeldet, rechnet der zuständige Netzbetreiber im Zweifel zu wenig ab. Bereits das kann genügen. Handelt es sich um hohe Summen (50.000 € oder mehr) kann die Staatsanwaltschaft sogar prüfen, ob ein besonders schwerer Fall vorliegt.

Damit von vornherein keine Fehler bei der Meldung und Drittmengenabgrenzung passieren, geben wir Ihnen in unserem Workshop „Der Weg zum „richtigen“ Messkonzept nach EEG, neuen Hinweisen zum Messen und Schätzen der BNetzA und ISO 50001“ am 28.11.2019 in Hannover eine Anleitung, wie Sie diese Melde- und Messpflichten korrekt erfüllen. Dabei berücksichtigen wir sowohl die Neuregelungen des EnSaG als auch die neuen Hinweise der BNetzA zum Messen und Schätzen. Zur Anmeldung geht es hier.

BNetzA veröffentlicht Stellungnahmen im Konsultationsverfahren „Hinweis zum Messen und Schätzen“

Rege Beteiligung am Konsultationsverfahren

Die BNetzA hat im Juli Hinweise zum Messen und Schätzen formuliert und zur Konsultation gestellt. Es geht um die Auslegung der neuen Vorschriften im EEG zur Drittmengenabgrenzung. Wir haben hierüber intensiv berichtet.

An dem Konsultationsverfahren haben sich insgesamt 33 Unternehmen, Verbände und Kanzleien beteiligt. Stellungnahmen haben dabei auch wir (RITTER GENT COLLEGEN) und der VEA abgegeben. Alle Stellungnahmen hat die BNetzA nun hier online gestellt. 

Wie geht es weiter: Die BNetzA wertet die Stellungnahmen derzeit aus. Am 5. Dezember 2019 veranstaltet die BNetzA einen Workshop, in dem der Hinweis mündlich zur Diskussion gestellt wird. An diesem nehmen wir natürlich teil. Mit der endgültigen Fassung des Hinweises rechnen wir Ende des ersten Quartals 2020.