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BAFA veröffentlicht Hinweisblatt für Eigenversorger, die aufgrund ihrer Branchenzugehörigkeit nicht unter den Claw-Back-Mechanismus fallen.

Das Hinweisblatt gilt für Eigenversorger, die neue KWK-Anlagen in einer Größenordnung zwischen 1 und 10 MW zur Eigenversorger betreiben und einer Branche nach Liste 1 der Anlage 4 des EEG angehören.

Seit dem Jahreswechsel ist der sog. Claw-Back-Mechanismus für Eigenversorger aus neuen KWK-Anlagen mit einer Leistung zwischen 1 und 10 MW nach § 61c Abs. 2 EEG wieder aufgelebt – und zwar mit Rückwirkung. Für betroffene Anlagenbetreiber bedeutet das eine (rückwirkende) EEG-Umlagebelastung ihres Eigenstroms von bislang 40 % auf bis zu 100 % (RGC berichtete).

Für Unternehmen, die einer Branche nach Liste 1 der Anlage 4 des EEG angehören, ist in § 61c Abs. 3 EEG jedoch eine Ausnahme vom Claw-Back-Mechanismus vorgesehen. Für diese Unternehmen ist das Hinweisblatt des BAFA vom Frühjahr diesen Jahres von Bedeutung, dass Sie hier finden. In dem Hinweisblatt gibt es Infos dazu, wie die Branchenzugehörigkeit vom BAFA festgestellt wird:

  • Voraussetzung hierfür ist zunächst ein Antrag beim BAFA, für den u.a. die Einstufung der statistischen Landesämter zu einer WZ-Klasse maßgeblich ist. Zu dem Antrag geht es hier.
  • Auf der Basis des Antrages prüft das BAFA die Branchenzugehörigkeit und stellt hierzu einen Feststellungsbescheid aus. Dem BAFA steht insoweit ein eigenes Prüfungsrecht zu.
  • Wenn einmal ein Feststellungsbescheid ergangen ist, müssen Unternehmen am Ball bleiben und dem BAFA Änderungen, die die Zuordnung zu einer Branche beeinflussen können, unverzüglich anzeigen. In so einem Fall wiederholt das BAFA seine Prüfung.

Frist für Transparenzdatenmeldung der EEG-Umlagebefreiung endet am 31. Juli 2021

Die Bundesnetzagentur führt die jährliche Datenerhebung zum Umfang der EEG-Umlagebefreiung von Letztverbrauchern und Eigenversorgern durch.

Eigenversorger und Letztverbraucher (z.B. Eigenerzeuger), die Strom verbraucht haben, der ihnen nicht von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert wurde, und bei denen die vollständige oder teilweise Umlagebefreiung nach den §§ 61 bis 61g oder 69b EEG bezogen auf das letzte Kalenderjahr 500.000 Euro oder mehr betragen hat, sind gemäß § 74a Abs. 3 EEG verpflichtet, der Bundesnetzagentur (BNetzA) eine Reihe von Daten (sog. Transparenzdaten) zu melden.

Die Meldung der Daten muss bis zum 31. Juli 2021 erfolgen, soweit der für den Eigenversorger bzw. sonstigen Letztverbraucher zuständige Netzbetreiber ein Anschlussnetzbetreiber ist. Für Letztverbraucher und Eigenversorger, deren Netzbetreiber ein Übertragungsnetzbetreiber ist, gilt eine verlängerte Meldefrist bis zum 31. Oktober 2021.

In der wiederkehrenden jährlichen Abfrage müssen neben allgemeinen Angaben zum Unternehmen vor allem Angaben zum Umfang der Umlagebefreiung, zur Gebietseinheit und zum Hauptwirtschaftszweig des privilegierten Unternehmens mitgeteilt werden. Sämtliche Daten beziehen sich auf das Kalenderjahr 2020.

Bei der Meldung ist zwingend der von der BNetzA bereitgestellte Excel-Erhebungsbogen auszufüllen. Hier gelangen Sie direkt zu dem Downloadbereich für dieses Formular mit den Ausfüllhinweisen der BNetzA.

Bitte beachten Sie, dass der Erhebungsbogen zweifach – postalisch und elektronisch – an die BNetzA gesandt werden muss. Weitere Hinweise der BNetzA zum Versand finden Sie auf ihrer Website.

Nach Abschluss der Erhebung werden die Ergebnisse der Abfrage an die Europäische Kommission übermittelt und dort veröffentlicht.

Übertragungsnetzbetreiber segnen RGC-Dokumentation zum EEG-Messkonzept ab!

Mit den EEG-Meldungen zum 31. Mai wurden den Übertragungsnetzbetreibern die ersten von uns dokumentierten Messkonzepte vorgelegt. Das Feedback hierzu freut uns sehr.

Zu den Meldefristen 28. Februar, 31. März oder 31. Mai 2022 ist dem jeweils zuständigen Anschluss- oder Übertragungsnetzbetreiber („ÜNB“) gemäß § 104 Abs. 10, 11 EEG eine Dokumentation dazu vorzulegen, wie Drittmengen ab dem 1. Januar 2022 gesetzeskonform abgegrenzt werden. Mit dieser Pflicht stellt der Gesetzgeber sicher, dass die Netzbetreiber alle Infos an die Hand bekommen, die sie für die Überprüfung der rechtskonformen Drittmengenabgrenzung zum Stichtag 1. Januar 2022 benötigen.

Wir unterstützen unsere Mandanten, indem wir die Erstellung der Dokumentation im Teamplay zum Pauschalpreis anbieten (Details gibt´s hier).

Die ersten, von uns dokumentierten Messkonzepte wurden schon in diesem Jahr mit den EEG-Meldungen zum 31. Mai an die Übertragungsnetzbetreiber übersandt. Die Rückmeldungen der ÜNB fallen dabei durchweg positiv aus. So bestätigte uns ein ÜNB:

Die in dem Messkonzept geschilderte Vorgehensweise zur Abgrenzung ist aus unserer Sicht gut beschrieben und genügt den Anforderungen des EEG sowie des BNetzA-Leitfadens.

Nach diesem super Feedback sind wir für die Fristen im nächsten Jahr gut aufgestellt – melden Sie sich also gern, falls Sie hier auf unsere Unterstützung setzen möchten.

Überarbeitete Leitlinien für Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen (KUEBLL / CEEAG) werden öffentlich konsultiert

Die EU-Kommission hat einen Entwurf mit überarbeiteten Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL / CEEAG) vorgelegt. Stellungnahmen können in der (verkürzten) Konsultationsfrist bis zum 2. August 2021 abgegeben werden.

Beihilfeentscheidungen der EU-Kommission zum deutschen Klima-, Umwelt- und Energierecht beruhen insbesondere auf den sog. Leitlinien für europäische Energie- und Umweltschutzbeihilfen (im Original: Guidelines on State aid for environmental protection and energy 2014 – 2020, kurz EEAG). Die aktuellen Leitlinien laufen Ende 2021 aus (RGC berichtete hier).

Die EU-Kommission hat nach Abschluss der Roadmap-Konsultation und einer offenen Konsultation über Fragebögen (RGC berichtete hier) nun zur gezielten öffentlichen Konsultation einen konkreten Entwurf der überarbeiteten Beihilfeleitlinien vorgelegt. Die Genehmigung von Klimabeihilfen, insbesondere zur Verwirklichung des sog. Green Deal, erhält hierbei neues Gewicht (neu: CEEAG / KUEBLL).

Anhand der überarbeiteten Leitlinien will die EU-Kommission ab dem 1. Januar 2022 nationale Gesetze oder deren Änderungen genehmigen, die Beihilfen in den genannten Bereichen (Klima, Umweltschutz, Energie) gewähren. Das betrifft beispielsweise das deutsche EEG mit der Besonderen Ausgleichsregelung. Verweigert die EU-Kommission die Genehmigung, können Beihilfen nicht gewährt werden bzw. sind – sollten sie bereits ausgezahlt bzw. entsprechende Reduzierungen von Belastungen (z.B. BesAR, u.a.) in Anspruch genommen worden sein – zurück- bzw. nachzuzahlen (RGC berichtete u.a. hier).

Der Entwurf sieht im Schwerpunkt folgende Änderungen vor (Auszug):

Allgemeines und Klimaschutz

Der Anwendungsbereich der CEEAG wird im Hinblick auf den Klimaschutz und in diesem Zusammenhang gewährten Beihilfen (insbesondere zur Ermöglichung des „Green Deal“) erweitert (Kap. 2.2) auf:

  • neue Bereiche (saubere Mobilität, Energieeffizienz von Gebäuden, Kreislaufwirtschaft und Biodiversität),
  • alle Technologien (einschließlich Förderung erneuerbarer Energien), wobei insbesondere zur Erreichung der Green Deal-Ziele höhere Beihilfen zulässig sein sollen (Förderungen in der Regel im Umfang von bis zu 100 % der Finanzierungslücke) sowie
  • neue Beihilfeinstrumente (insbesondere sog. „CO2-Differenzverträge“).

Der Katalog beihilfefähiger Maßnahmen und Beihilfekategorien wird insgesamt erheblich abgeändert. Ein eigenständiger Wasserstoffbeihilfetatbestand wird hierbei nicht eingeführt, die Förderfähigkeit aber unter mehreren Kategorien (auch kumulierbar) anerkannt.

Daneben soll das Genehmigungsverfahren vereinfacht, gestrafft und flexibilisiert werden, indem:

  • die Beurteilung bereichsübergreifender Maßnahmen künftig anhand eines einzigen Abschnitts der Beihilfeleitlinien erfolgt,
  • für große „grüne“ Vorhaben und Projekte, die im Rahmen bereits von der Kommission genehmigter Beihilferegelungen gewährt werden, die Pflicht zur Einzelanmeldung entfällt.

Vorgaben Energiebeihilfen (EEG)

Reduzierungen von Elektrizitätsabgaben für stromkostenintensive Unternehmen (Beihilfekategorie „reductions from electricity levies for energy intensive users“ (4.11) sollen im Einzelfall weiterhin möglich sein. Das ist u.a. relevant für Begrenzungen der EEG-Umlage im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung nach EEG (BesAR). Der Anwendungsbereich wird sogar auf Sozialabgaben und Decarbonisierungsabgaben ausgedehnt.

Aber: Die Anforderungen an eine Genehmigungsfähigkeit solcher Umlagereduzierungen werden erheblich verschärft. D.h. u.a. für die BesAR (nach Auslaufen der aktuellen Genehmigung des EEG):

  • Der Kreis der Beihilfeberechtigten (privilegierte Branchen) wird empfindlich gekürzt auf Sektoren/Branchen, die in Annex I zum Leitlinienentwurf gelistet sind. Neue, verschärfte Kriterien für die Aufnahme einer Branche in diese Liste sind:
     – europaweite Handelsintensität von mindestens 20 % + europaweite Stromkostenintensität
    von mindestens 10 %
    oder
    – europaweite Handelsintensität von mindestens 80 % und europaweite Stromkostenintensität
    von mindestens 7 %.

    Die aktuellen EEAG ermöglichten eine Aufnahme in die Liste noch bei 10 % HI + 10 % Ski und erlaubten Umlagereduzierungen sogar noch bei 4 % HI + 20 % Ski. Diese Anforderungen spiegeln sich für die Besondere Ausgleichsregelung in der heutigen Anlage 4 zum EEG 2021 (8 Seiten). Wird der WZ-Code eines Unternehmens nicht in dieser Anlage (Liste 1 oder Liste 2) geführt, ist das Unternehmen unabhängig davon, ob die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden, nicht antragsberechtigt. Der entsprechende Annex I des überarbeiteten Leitlinienentwurfs kürzt diese Liste auf gerade einmal 2 (!) Seiten ein.

Hinzukommen:

  • Verpflichtung für den Beihilfeempfänger mindestens 25% der Kosten (mit Cap bei max. 1.5 % der Bruttowertschöpfung) zu bezahlen. Eine darüber hinausgehende Reduzierung der EEG-Umlage wäre damit auch im Rahmen der BesAR nicht mehr zulässig.
  • Einführung einer kumulativen Mindesthöhe der Abgabe in MWh (vor jedweder Reduzierung), ab dem eine Entlastung überhaupt erst gewährt werden darf (Höhe noch offen).
  • Neue erhöhte Anforderungen an Energieaudits (entweder werden mindestens 30 % des verbrauchten Stroms aus CO2-neutralen Quellen bezogen oder das Unternehmen muss mindestens 50 % der erhaltenen Beihilfen in Projekte zur Reduzierung von CO2 investieren). Wie von uns vorhergesehen, zieht das „Gegenleistungssystem“ aus § 4 Abs. 2 Nr. 2 BECV in weitere Privilegierungstatbestände Einzug!
  • Bei Kumulierung von Abgabebefreiungen (z.B. EEG-Umlagereduzierung und Steuerentlastung) Verpflichtung des Mitgliedsstaates zur Notifikation in einem einheitlichen Schema, bei dem die Kumulierung offenzulegen ist.

Weitere Schritte

Stellungnahmen können von Interessenvertretern bis zum Ablauf der (verkürzten) Stellungnahmefrist am 2. August 2021 eingereicht werden. Der vorliegende Entwurf der CEEAG wird zudem kurz vor Ende des Konsultationszeitraums auf einem Treffen von Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten erörtert werden. Die neuen Leitlinien sollen dann Ende 2021 von der EU-Kommission angenommen werden und ab dem 1. Januar 2022 gelten.

Die EU-Kommission bittet mit Blick auf Beihilfen in Form der Reduzierung von Elektrizitätsabgaben (relevant u.a. für die Reduzierung der EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung EEG) insbesondere um Rückmeldung zu folgenden Fragen:

  • Ist die beschriebene Methode zur Identifizierung von beihilfeberechtigten Sektoren (Annex I) geeignet, um die Branchen zu bestimmen, die einem besonders hohen außereuropäischen Wettbewerb ausgesetzt und damit besonders vom Risiko der Standortverlagerung ins Nicht-EU-Ausland bedroht sind (unter Berücksichtigung der Risiken für die Ungestörtheit des europäischen Handels und Wettbewerbs etc.)?
  • Wie hoch soll das Minimum der kumulierten Belastung pro MWh sein, welches erreicht sein muss, damit eine Reduzierung der Belastung genehmigungsfähig ist (Mindestniveau der Abgabe)?

Wir empfehlen allen betroffenen Unternehmen, Branchen und Interessenvertretern dringend, die Möglichkeit zur Stellungnahme wahrzunehmen.

Zur englischsprachigen Fassung des aktuellen Entwurfs der Leitlinien und des Erläuterungsschreibens der EU-Kommission gelangen Sie hier. Eine deutschsprachige Fassung soll zeitnah veröffentlicht werden. Die zugehörige deutsche Pressemitteilung finden Sie hier.

RWE und BASF planen Mega-Windpark in der Nordsee

BASF möchte mit einem der größten Offshore-Windparks weltweit seinen Standort in Ludwigshafen ab 2030 grüner machen.

BASF und RWE planen in einer Kooperation den Bau eines Mega-Windparks in der Nordsee. Der Meereswindpark, der eine Kapazität von zwei Gigawatt haben soll, soll vorrangig der Versorgung des Chemiewerks von BASF in Ludwigshafen dienen. Daneben soll ein Teil des Stroms zur Herstellung von CO2-freiem Wasserstoff für andere Industrieunternehmen verwendet werden. Mit dem Vorhaben will BASF in Ludwigshafen etwa 3,8 Millionen Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr vermeiden.

Die Konzerne wollen das voraussichtlich rund 4 Milliarden Euro teure Projekt ohne Subventionen durch die öffentliche Hand durchführen, appellieren aber an die Politik, die die passenden Rahmenbedingungen schaffen muss. Damit das Vorhaben realisiert werden kann, müssen die Flächen für Offshore-Projekte rasch und nicht wie nach derzeitiger Planung erst nach 2030 ausgeschrieben werden. Zudem ist eine Anpassung der Flächen- und Netzentwicklungspläne sowie die Entlastung grünen Stroms von der EEG-Umlage erforderlich.

Das Projekt zeigt auf, dass auch die Chemieindustrie alles daran setzt, durch Dekarbonisierung und Elektrifizierung ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Ohne ein agileres Handeln der politischen Verantwortlichen sind der Industrie allerdings die Hände gebunden.

EEG-/KWKG-Mini-Novelle (Teil 2 KWKG): EE-Anlagen Einspeisevorrang vor KWK-Anlagen, Übergangsregelung für den Systemwechsel in der Ausschreibung

Mit der nächsten Novelle des EEG wird auch das KWKG erneut novelliert.

In der beschlossenen Formulierungshilfe der Regierungsfraktionen im Bundestag zur Novelle des EEG (RGC berichtete) sind folgende wesentliche Anpassungen des KWKG 2020 vorgesehen:

  • Keine Inanspruchnahme beider Förderregime mehr
    Künftig soll eine zeitgleiche Inanspruchnahme von EEG-Förderung und KWK-Förderung durch ein bilanzielles Aufsplitten von Strommengen nicht mehr möglich sein. KWK-Anlagen, die nach dem EEG gefördert werden, sollen aus dem Anwendungsbereich des KWKG ganz rausfallen. Auch eine zeitversetzte Inanspruchnahme der Förderungen nacheinander soll es nicht mehr geben, die Anlagenbetreiber sollen sich künftig zwischen den beiden Fördermöglichkeiten entscheiden.
  • Streichung der Gleichrangigkeit der Abnahme von Strom aus EE- und von KWK-Anlagen erzeugtem Strom (§ 3 KWKG 2020)
    Bisher haben EE-Anlagen und hocheffiziente KWK-Anlagen gleichermaßen einen Einspeisevorrang für die erzeugten Strommengen gegenüber dem Anschlussnetzbetreiber. Mit den neuen redispatch-Regelungen im EnWG, die zum 01.10.2021 in Kraft treten, erhalten aber grundsätzlich EE-Anlagen einen Einspeisevorrang gegenüber KWK-Anlagen. Entsprechend hat die BNetzA für die Reduzierung der Wirkleistung von EE-Anlagen einen Mindestfaktor von 10 und für KWK-Anlagen von 5 bestimmt (RGC berichtete). Die Regelungen zur Anschluss- und Abnahmepflicht im KWKG sollen dazu entsprechend angepasst werden.
  • Aufgaben der Clearingstelle EEG/KWKG
    Die Aufgaben der Clearingstelle sollen nach den Regelungen im EEG gefasst werden.  Die Clearingstelle ist daher nicht zuständig für abstrakte-generelle Verfahren zu Fragen zu der EEG-Umlagepflicht von KWK-Anlagen.
  • Ausweitung der Übergangsregelung zur Ausschreibungsgrenze
    KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 500 kW sollen keinen Ausschreibungszuschlag für eine KWK-Förderung brauchen, wenn die Anlage – oder die Anlagenteile für eine Modernisierung – bis zum 31.12.2020 verbindlich bestellt wurden und die (Wieder)Inbetriebnahme vor dem 01.01.2023 erfolgt (§ 35 Abs. 21 KWKG 2020). Damit könnten einige KWK-Anlagen aus den nächsten Ausschreibungsrunden rausfallen, der nächste Gebotstermin ist aber schon am 01. Juni 2021.

EEG- / KWKG-Mini-Novelle (Teil 1 EEG): anteilige Genehmigung der EU-Kommission, geplante Senkung der EEG-Umlage und Ausbau von Erneuerbaren Energien

Das EEG 2021 wurde mit einem umfangreichen Beihilfevorbehalt erlassen. Da die EU-Kommission nun die meisten Regelungen des EEG 2021 genehmigt hat, folgt schon jetzt die erste Anpassung des EEG 2021. Dabei geht es insbesondere um die Genehmigung, die geplante Senkung der EEG-Umlage und den weiteren Ausbau von Erneuerbaren Energien.

Die erste Mini-Novelle zum EEG 2021 startet mit einer Formulierungshilfe, die vom Kabinett am 27. April 2021 beschlossen wurde. Im Wesentlichen beinhaltet sie die folgenden drei Schwerpunkte:

  1. Anteilige Genehmigung durch die EU-Kommission

    Das EEG 2021 stand bislang unter einem umfassenden Genehmigungsvorbehalt. Die Europäische Kommission hat zwischenzeitlich einen Großteil der genehmigungsbedürftigen Regelungen abgesegnet. Insoweit soll die Regelung zum Genehmigungsvorbehalt, das ist § 105 EEG 2021, angepasst werden.  

    Die Genehmigung umfasst jedoch (noch) nicht alle genehmigungsbedürftigen Regelungen des EEG. So hat die Europäische Kommission beispielsweise für der Regionalisierung der EEG-Förderung durch Südquoten weiteren Prüfungsbedarf angemeldet, während andere Regelungen, wie zum Beispiel die Vollbefreiung von der EEG-Umlage für grünen Wasserstoff, über separate Genehmigungsverfahren gesondert geprüft werden. Der sog. „nichtselbstständige Unternehmensteil“ im Zusammenhang mit der BesAr für die Herstellung von Wasserstoff wurde auch noch nicht bestätigt.

    Warum Regelungen des EEG 2021 überhaupt unter einem Genehmigungsvorbehalt stehen und in welchen konkreten Fällen die Genehmigung erteilt wurde, erklärt das BMWi sehr übersichtlich in ihren neuen FAQ, die Sie hier finden. Zu der Pressemitteilung des BMWi über die Genehmigung der EU-Kommission geht es hier.

  2. Senkung der EEG-Umlage

    Die Formulierungshilfe sieht darüber hinaus eine weitere Absenkung der EEG-Umlage mit Haushaltsmitteln in den Jahren 2023 und 2024 auf voraussichtlich unter 5 Cent/kWh vor. Die Absenkung soll über die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Handel finanziert werden.

  3. Verstärkter Ausbau von EE-Anlagen

    Schließlich soll mit der ersten Novelle des EEG 2021 auch der Ausbau von EE-Anlagen angekurbelt werden. Konkret werden dafür u.a. die Ausschreibungsmengen für 2022 bei Wind an Land um 1,1 GW auf 4 GW und bei Photovoltaik um4,1 GW auf 6 GW angehoben. Um kurzfristig mehr Genehmigungen für Windprojekte zu erreichen, sollen dazu Erleichterungen beim Repowering vorbereitet und mehr Flächen für Windenergieanlagen erschlossen werden.

Redispatch 2.0: Zwei weitere Festlegungen zur Informationsbereitstellung durch Anlagenbetreiber und Netzbetreiber

Anlagenbetreiber aufgepasst: Die Bundesnetzagentur konkretisiert mit zwei neuen Festlegungen weitere Vorgaben für das am 1. Oktober 2021 in Kraft tretende Redispatch 2.0. Eine der Festlegungen enthält insbesondere für Anlagenbetreiber Vorgaben dazu, welche Daten von ihnen an die Netzbetreiber zu übermitteln sind. Die andere Festlegung regelt den Informationsaustausch der Netzbetreiber untereinander.

Es wird ernst! Am 1. Oktober 2021 startet das neue Redispatch-Regime und den Marktbeteiligten bleibt nicht mehr viel Zeit, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen, damit das neue Regime fristgerecht starten kann.

Die für Betreiber von Erzeugungsanlagen und Speicheranlagen besonders relevante Festlegung BK6-20-061 vom 23. März 2021 regelt, für welche Anlagen welche Daten von den Anlagenbetreibern an ihre Anschlussnetzbetreiber zu übermitteln sind, um ein erfolgreiches und effizientes Redispatch zu ermöglichen. Betroffen von den Vorgaben sind die Betreiber von beinahe 100.000 Anlagen mit einer Leistung größer 100 kW. Anlagen mit einer Nennleistung von weniger als 100 kW können von den Netzbetreibern unabhängig von den Kosten nachrangig für Redispatch eingesetzt werden.

Die Festlegung regelt die Verpflichtungen zur Datenübermittlung zwischen Anlagenbetreibern zum Anschlussnetzbetreiber. Die Festlegung regelt nicht die Art und Weise der Datenübermittlung, hierfür sind die Vorgaben der Festlegung BK6-20-059 zu beachten (RGC berichtete).  

Die Anlagenbetreiber müssen Stammdaten, Informationen zu Nichtbeanspruchbarkeiten und Echtzeitdaten zur aktuellen Einspeiseleistung ihrer Anlagen übermitteln. Für Anlagen, für die sogenannte Einspeisefahrpläne zur Vorhersage der geplanten Einspeisung erstellt werden, gibt es zusätzliche Datenlieferpflichten. Durch die Festlegung werden bereits derzeit bestehende Datenlieferpflichten für Anlagen größer 10 MW ergänzt und erweitert.

Die Stammdaten sind erstmals auf Verlangen des Anschlussnetzbetreibers frühestens zum 1. Juli 2021 zu übermitteln. Die Planungsdaten sind für Zeiträume ab dem 1. Oktober 2021 zu übermitteln. Echtzeitdaten sind spätestens ab dem 1. Oktober 2021 zu übermitteln.

In der Begründung der Festlegung verstecken sich einige Besonderheiten zu der grundsätzlichen Datenübermittlungspflicht:

  • Die Netzbetreiber müssen zwischen wärmegeführten und nicht wärmegeführten Leistungsscheiben hocheffizienter KWK-Anlagen unterscheiden, damit sie die gesetzlichen Vorgaben zum negativen Redispatch mit KWK-Strom einhalten können. Denn wärmegeführte KWK-Anlagen sind im Rahmen der Auswahlentscheidung nachrangig gegenüber nicht wärmegeführten Anlagen zu berücksichtigen.
  • Für Notstromaggregate, die allein der Notstromversorgung dienen, müssen lediglich die Stammdaten übermittelt werden. Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn diese Anlagen auch für marktliche Zwecke genutzt werden (z.B. für die Erbringung von Regelleistung, als Absicherung gegen Preisspitzen oder zur Verringerung von Leistungsspitzen). In dem Falle entfällt die Besserstellung der Notstromaggregate, so dass alle Vorgaben der Festlegung erfüllt werden müssen und das Notstromaggregat kann grundsätzlich ebenso zum Redispatch herangezogen werden.
  • Eigenerzeuger von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen oder hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung müssen ihre geplanten Selbstversorgungsmengen melden, da diese nicht in das Übertragungs- oder Verteilernetz eingespeiste, selbst erzeugte Elektrizität grundsätzlich nicht Gegenstand von negativem Redispatch sein soll.
  • Für die Verpflichtung zur Übermittlung der Wirkleistung in Echtzeit muss die aktuelle Summe der Erzeugungs- oder Verbrauchswirkleistung von Erzeugungsanlagen oder Speichern direkt am Einspeisepunkt der steuerbaren Ressource gemessen übermittelt werden. Hierfür kann im Ausnahmefall eine Nachrüstung von Messtechnik und Datenschnittstellen bei den betroffenen Anlagen erforderlich sein.

In der Festlegung BK6-20-060, welche am 24. März 2021 im Amtsblatt der BNetzA veröffentlicht wurde, sind die Verpflichtungen der Netzbetreiber zur Informationsbereitstellung für andere Netzbetreiber sowie prozessuale Fragen der Informationsbereitstellung geregelt. Ziel dieses koordinierten Engpassmanagements zwischen den Netzbetreibern ist es, den Einsatz von Redispatch-Maßnahmen so zu gestalten, dass für jede Netzebene Engpässe behoben werden, ohne neue Engpässe hervorzurufen oder bestehende Engpässe zu verschärfen. Aus dieser Festlegung entsteht für Anlagenbetreiber kein unmittelbarer Handlungsbedarf.  

Die Anschluss- und Verteilernetzbetreiber haben untereinander bestimmte Mitteilungspflichten bezogen auf die relevanten Stamm-, Bewegungs- und Plandaten der Anlagen. Für diese Mitteilungen ist ein fortlaufender Meldeprozess zwischen den Netzbetreibern festgeschrieben, in dessen Rahmen die wesentlichen Daten ausgetauscht und wiederkehrend aktualisiert werden. Bei Einhaltung bestimmter Kriterien besteht die Möglichkeit Anlagen zusammenzufassen (sog. Clustering).

#RGCfragtnach: Förderprogramme für Stromspeicher / Interview mit Matthias Giller

In diesem #RGCfragtnach spricht Dr. Franziska Lietz mit Matthias Giller von INTILION, einem Unternehmen der Hoppeke Gruppe, über aktuelle Förderprogramme für Batteriespeicher. 

Lietz: Hallo, mein Name ist Franziska Lietz von RGC. In diesem #RGCfragtnach spreche ich mit Matthias Giller von Unternehmen INTILION. Das Unternehmen INTILION beschäftigt sich mit innovativen Speichertechnologien im Lithiumionenbereich und gehört zur Hoppeke Gruppe. Wir sprechen heute über Förderprogramme mit dem konkreten Anlass, das gerade in Niedersachsen ein neues Förderprogramm für Stromspeicher veröffentlicht wurde. Matthias, wer kann denn diese neuen Förderungen überhaupt in Anspruch nehmen

Giller: Die Förderung gilt für alle natürlichen Personen also d. h. private Haushalte aber auch Kommunen Unternehmen und Gewerbetreibende können die Förderung in Anspruch nehmen.

Lietz: Und was wird da alles gefördert?

Giller: Zentraler Punkt der Förderung ist ein Strom- oder Batteriespeicher. Mit diesem Batterie Speicher zusammen werden aber bestimmte andere Dinge wie zum Beispiel Ladepunkte gefördert. Das muss man sich dann aber in der Förderung im Detail anschauen

Lietz: Das ist ja spannend. Und wie hoch fällt die Förderung aus?

Giller: Das ist schon ein richtiger Batzen. Das sind bei Batteriespeichern bis zu 40 %, maximal 50.000 €. Zusätzlich gibt es noch 500 € für einen Ladpunkt. Und auch wenn man dann noch erweitert und eine PV-Anlage aufbaut, gibt es pro kW Peak auch noch einmal 20 €. Das ist also schon sehr interessant. 

Wichtig bei der ganzen Sache ist, dass es die Förderung nur bei Aufbau einer neuen PV Anlage oder Erweiterung einer bestehenden PV Anlage mit mindestens vier KW peak gibt, was aber natürlich nicht viel ist. Also das sollte man bei der Summe auf jeden Fall auch machen, dass ist in Kombination sehr sinnvoll. 

Lietz: Und was müssen die Antragsteller noch für Besonderheiten bei diesem Förderprogramm beachten?

Giller: Da sind natürlich die standardmäßigen Dinge. Natürlich muss den Antrag stellen, bevor begonnen wird, den Batteriespeicher aufzubauen. Das muss man natürlich von der Reihenfolge einhalten. Ganz, ganz wichtig ist aber, dass man einen Batteriespeicher hat, der die VDE AR 4105 Niederspannungsrichtlinie erfüllt und dass man von dem Hersteller Erklärung bekommt, weil in der Ausschreibung zum Beispiel gefordert ist, dass man eine Performancegarantie von mindestens zehn Jahren bei dem Speicher hat. 

Lietz: Das Ganze gilt ja auch nur für Niedersachsen. Also bei diesem Förderprogramm können auch nur an Unternehmen aus Niedersachsen eine Förderung bekommen. Wie sieht das in den anderen Bundesländern aus? Gibt es da ähnliche Programme oder was kann ein Unternehmen da vielleicht nutzen?

Giller: Aktuell gibt es sehr wenige andere Programme. Das muss man leider wirklich zu sagen. Wir hoffen natürlich darauf, dass da wieder was kommt. In NRW gab es bis zum 20. November das Progress NRW: Das waren 200 € pro Kilowattstunde. Dieses ist aktuell ausgelaufen, wird aber nächstes Jahr wahrscheinlich im März wieder anlaufen. 

Zusätzlich dazu gibt es noch eine Bundesförderung, die sich allerdings auf Landwirte beschränkt. Für diese Landwirte ist das aber besonders interessant, weil diese auch wirklich ein großen Teil, bis zu 50 % des Speichersystems gefördert bekommen. Bei diesem Programm muss aber vorher ein Energieberater sagen, das es Sinn macht, denn es muss eine CO2- Einsparmaßnahme sein. 

Lietz: Ok, danke, das sind wirklich sehr spannende Einsichten, die sicher auch für viele Unternehmen – vor allem in Niedersachsen – von Interesse sein werden. Ich danke Dir für das Interview. 

Giller: Sehr gern. 

Das Interview wurde im Dezember 2020 aufgezeichnet. Mittlerweile wurde das Programm Progress NRW wieder neu aufgelegt. Außerdem gibt es nunmehr auch für Baden-Württemberg ein neues Förderprogramm

Hier die Links zu den Förderungen:

Niedersachsen

Baden-Württemberg

NRW

Landwirtschaft (Bundesweit)

RGC-Initiative gegen EEG-Belastungen von neuen KWK-Anlagen gemäß § 61c EEG gestartet!

Bitte unterstützen Sie uns bei der Verteidigung gegen diese aus unserer Sicht verfassungsrechtlich bedenkliche Zusatzbelastung!

Worum geht es? Mit dem EEG 2021 wurde der sog. Claw-Back-Mechanismus für bestimmte neue KWK-Anlagen mit Rückwirkung für 2019 und 2020 eingeführt. Eigenstrom aus entsprechenden KWK-Anlagen wird dadurch mit bis zu 100 % EEG-Umlage belastet, und zwar auch rückwirkend für 2020 und 2019.

Wer ist betroffen? Betroffen sind Unternehmen, die neue KWK-Anlagen mit einer installierten elektrischen Leistung zwischen 1 und 10 MW zur Eigenversorgung betreiben.

Gibt es Risiken? Der Betrieb neuer KWK-Anlagen zur Eigenversorgung in der genannten Größenordnung droht in vielen Fällen unwirtschaftlich zu werden, Anlagenbetreiber müssen sich auf erhebliche Nachzahlungen einstellen.

Details:
Wir haben Sie bereits hier darüber informiert, dass der sog. Claw-Back-Mechanismus für neue KWK-Anlagen (gemeint sind Anlagen, die nach dem 1. August 2014 zur Eigenversorgung in Betrieb genommen wurden) mit einer installierten Leistung zwischen 1 und 10 MW zukünftig, und zwar ab dem 1. Januar 2021, wieder aufleben sollte. Damit sollte der Eigenstrom aus betroffenen Anlagen abhängig von den Vollbenutzungsstunden eines Jahres wieder mit bis zu 100 % EEG-Umlage belastet werden. Ausnahmen gibt es hierfür nur für einige Anlagen gemäß § 61d EEG und Unternehmen, die einer Branche nach Anhang 4 Liste 1 des EEG angehören.

Wir hatten zu diesem Zeitpunkt nach einer Anregung des Bundesrats noch die Hoffnung, dass der Claw-Back-Mechanismus in den §§ 61c, 61d EEG auf den letzten Metern des Gesetzgebungsverfahrens abgemildert wird.

Denn die Regelung, die eine Überförderung neuer KWK-Anlagen vermeiden soll, beruht auf einer Wirtschaftlichkeitsberechnung aus dem Jahr 2018. Der Bundesrat hatte im letzten Jahr völlig zurecht darauf hingewiesen, dass sich seitdem durch den nationalen CO2-Handel und die sinkende EEG-Umlage maßgebliche Rahmenbedingungen geändert haben und eine Neuberechnung erforderlich sei. Dazu müsse es Sonderregelungen für besonders komplexe und innovative Anlagen geben.  

Den Forderungen des Bundesrats ist die Bundesregierung jedoch nicht nachgekommen, sondern hat im Gegenteil im letzten Moment des Gesetzgebungsverfahrens überraschend eine empfindliche Verschlechterung für entsprechende Anlagenbetreiber beschlossen: Der Claw-Back-Mechanismus, wirkt nicht nur für die Zukunft, sondern auch rückwirkend für 2020 und 2019.

Zur Rückwirkung:
Weil der Claw-Back-Mechanismus mit Rückwirkung für 2020 und 2019 ins EEG 2021 aufgenommen wurde, müssen sich betroffene Anlagenbetreiber darauf einstellen, dass ihr Netzbetreiber für Ihren Eigenstrom die Differenz zur vollen EEG-Umlage (i.d.R. sind dies 60 % der EEG-Umlage) nachfordert, wenn sie ihre KWK-Anlagen in der Vergangenheit jährlich mindestens 7.000 Vollbenutzungsstunden genutzt haben. Wurden die KWK-Anlagen weniger als 7.000 Vollbenutzungsstunden pro Jahr eingesetzt, fällt die EEG-Umlagenachforderung entsprechend geringer aus.

Ob diese Rückwirkung verfassungsrechtlich zulässig ist, bezweifeln wir.

Die Zulässigkeit dieser Rückwirkung begründet der Gesetzgeber damit, dass die bisherige Regelung des § 61c EEG der ohne den Claw-Back-Mechanismus gegen die von der Europäischen Kommission erteilte beihilferechtliche Genehmigung des EEG-Umlageprivilegs für KWK-Neuanlagen verstoßen habe.

Dabei setzt sich der Gesetzgeber nicht damit auseinander, ob Privilegierungen unter dem EEG 2017 überhaupt genehmigungsbedürftige Beihilfen gewesen sind, oder ob sich nicht aus dem EuGH-Urteil für das EEG 2012 vom 28. März 2019 das Gegenteil ergeben muss. Denn der EuGH hatte für das EEG 2012 entschieden, dass Privilegierungen im damaligen EEG keine genehmigungsbedürftigen Beihilfen gewesen seien, weil insbesondere keine staatliche Mittel in den EEG-Umlagemechanismus des damaligen EEG geflossen sind. Staatliche Mittel wurden aber auch in den Jahren 2019 und 2020 nicht für die EEG-Umlage eingesetzt. Erst ab dem 1. Januar 2021 wird die EEG-Umlage mit Haushaltsmitteln aus dem nationalen CO2-Handel abgesenkt.  

RGC-Initiative für betroffene Anlagenbetreiber:

Aufgrund der Rückwirkung und der unterbliebenen Neuberechnung der Wirtschaftlichkeit von neuen KWK-Anlagen unter den heutigen Rahmenbedingungen bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Claw-Back-Mechanismus in § 61c EEG sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft.

Aufgrund dieser Zweifel bündelt RGC derzeit betroffene Unternehmen und plant die folgenden Schritte mit einer Kostenteilung:  

  • Bereitstellung eines qualifizierten Zahlungsvorbehalts, untern denen die beteiligten Unternehmen die zu erwartenden EEG-Nachzahlungen leisten sollten.
     
  • Beauftragung eines unabhängigen Gutachtens zur Bewertung der Rechtmäßigkeit von § 61c EEG sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft. Als Gutachter haben wir einen renommierten Kommentator des EEG mit europa- und verfassungsrechtlicher Expertise gewinnen können.
  • Beauftragung einer neuen Wirtschaftlichkeitsberechnung anhand der Eigenversorgungsfälle der an der Initiative beteiligten Unternehmen.
  • Abhängig vom Ergebnis des unabhängigen Gutachtens sollten alle Möglichkeiten einer politischen Intervention ausgeschöpft und eine „Musterklage“ für die an der Initiative beteiligten Unternehmen erwogen werden.

Wir bitten die betroffenen Unternehmen und gern auch deren Interessenverbände, uns bei dieser Initiative zu unterstützen! Annerieke Walter walter@ritter-gent.de und Prof. Kai Gent gent@ritter-gent.de freuen sich auf Ihre Kontaktaufnahme.