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Clearingstelle EEG/KWKG zum Einsatz von Mess- und Regelungssystemen für den Nachweis förderfähiger Einspeisemengen nach EEG, KWKG und MsbG

Clearingstelle EEG/KWKG veröffentlicht Votum zum Nachweis von Einspeisemengen und Nulleinspeisungen

In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle EEG / KWKG zu klären, welche Mess- und Regelungstechnik der Betreiber von mehreren Stromerzeugungsanlagen (im Beispielsfall einer KWK-Anlage und einer Solaranlage) mit gemeinsamer Einspeisung ins öffentliche Netz vorhalten muss, um nachweisen zu können, welche Strommenge nach EEG und/oder KWKG förderfähig ist.

Für Betreiber mehrerer Stromerzeugungsanlagen, die unter unterschiedliche Förderregime fallen (z.B. KWKG und EEG) können insbesondere folgende Aussagen der Clearingstelle EEG / KWKG relevant sein:

Die Erfassung der Gesamteinspeisemengen mittels eines Einspeisezählers am Netzverknüpfungspunkt entspricht nach Auffassung der Clearingstelle beim Einsatz von (mehreren) Erzeugungsanlagen nur dann den Anforderungen des EEG, KWKG und MsbG, wenn mittels eines Mess- und Regelungssystems plausibel und nachvollziehbar nachgewiesen werden kann, welche Strommenge aus welcher Anlage (EEG-Anlage oder KWK-Anlage) förderfähig in das Netz für die allgemeine Versorgung eingespeist wird.

Ein solcher Nachweis sei gegeben, wenn die Darlegung für den jeweiligen Einzelfall Folgendes enthält:

  • Herstellerunterlagen des Mess- und Regelungssystems einschließlich Angaben zur Messunsicherheit und zu den zeitlichen Intervallen, in denen Messwerte abgerufen, miteinander verrechnet und an das Steuersystem weitergegeben werden,
  • eine nachvollziehbare Beschreibung der Verschaltung sowie der zur Steuerung zugrundegelegten Rechenvorschriften sowie
  • eine Bescheinigung des Installateurs des Mess- und Regelungssystems, aus der hervorgeht
  • dass das System installiert und verschaltet wurde wie beschrieben,
  • dass die Steuerung mit den beschriebenen Rechenvorschriften im System hinterlegt wurde,
  • dass Veränderungen im System nur durch hinreichend geschützten Zugang möglich sind und
  • dass bei Inbetriebsetzung des Mess- und Regelungssystems ein erfolgreicher Funktionstest durchgeführt wurde.

Solange dieser Nachweis nicht gelinge, werde ein Förderanspruch jedenfalls nach dem KWKG nicht fällig. Eine Ersatzwertbildung sei aber – bei worst-case-Betrachtung – zulässig.

Für Nicht-Verfahrensparteien ist das Votum der Clearingstelle EEG / KWKG unverbindlich. Es hat gleichwohl Aussagekraft.

FDP stellt kleine Anfrage an die Bundesregierung zu Drittverbräuchen und Bagatellmengen

In der Anfrage vom 1. August stellt die FDP zahlreiche Fragen, die die Ermittlung und Abgrenzung von Drittstrommengen nach dem EnSaG betreffen.

Hintergrund für die Anfrage ist das EnSaG, welches am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist. Seitdem beschäftigen sich sehr viele Unternehmen mit der Abgrenzung von Strommengen, die ein Unternehmen selbst verbraucht oder die das Unternehmen an Dritte leitet. Diese Abgrenzung ist unter anderem dann notwendig, wenn ein Unternehmen Entlastungen aufgrund von Eigenerzeugung, aufgrund der Besonderen Ausgleichsregelung oder aufgrund von Netzumlagenbegrenzungen in Anspruch nimmt. Denn all diese Entlastungen dürfen nur für den selbst verbrauchten Strom gewährt werden. Außerdem ist jedes Unternehmen, welches Strom an Dritte liefert, ein Stromversorgungsunternehmen. Damit muss das Unternehmen verschiedene Zahlungs- und Meldepflichten erfüllen (RGC berichtete). 
Am 1. August 2019 stellte die FDP zu diesem Themenkreis eine sogenannte kleine Anfrage an die Bundesregierung (BT Drs.: 19/12095). In dieser Anfrage wirft die FDP zahlreiche Fragen zur Abgrenzung von Drittstrommengen auf, mit denen auch die Unternehmen aus Industrie und Dienstleistung beschäftigt sind und die zum Teil in dem Hinweisblatt der Bundesnetzagentur zum Schätzen und Messen behandelt werden (vgl. dazu oben angegebenen Link). Vordergründig werden Antworten auf juristische Fragestellungen gefordert, die zum Teil äußerst komplex sind und auf deren Beantwortung durch die Bundesregierung man mit Spannung warten kann. Hintergründig wird durch die gesamte Anfrage aber die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Anforderungen nach dem EnSaG an die Abgrenzung von Drittstrommengen gestellt.
Besonders brisant sind die Fragen der FPD, die auf die Abgrenzungspflichten des Bundes in dessen eigenen Liegenschaften abzielen. Unter anderem wird hinterfragt, ob die Vorgaben der §§ 62a, 62b, 104 Absatz 10 und 11 EEG nach Kenntnis der Bundesregierung mit Blick auf sämtliche Liegenschaften des Bundes bereits umgesetzt wurden. Ebenso wird die Verbrauchsabgrenzung der eigenerzeugten Strommengen innerhalb der bundeseigenen Liegenschaften für jede Liegenschaft separat gefordert sowie eine konkrete Abschätzung der Weiterleitungsfälle in ganz Deutschland. Diese Fragen mögen auf den ersten Blick provokant wirken. Auf der anderen Seite werden hier genau die Anforderungen gespiegelt, die aktuell an einen Großteil der Unternehmen gestellt werden.
Wenn Sie mehr zu den Anforderungen an die Abgrenzung von Drittstrommengen erfahren möchten, würden wir uns freuen, Sie zu unserem Workshop „Der Weg zum richtigen Messkonzept nach EEG und ISO 50001“ am 27. August 2019 begrüßen zu dürfen. Zur Anmeldung geht es hier.
Auch bei unserem Kanzleiforum am 26./27. September wird diese Thematik eine große Rolle spielen. Unter anderem wird die Bundesnetzagentur Ihr Hinweisblatt zum Messen und Schätzen erläutern und zur Diskussion stellen. Zur Anmeldung geht es hier.

EEG-Umlage: Monatsmeldungen ernst nehmen

Viele Unternehmen sind verpflichtet Meldungen nach dem EEG gegenüber ihrem Anschlussnetzbetreiber bzw. Übertragungsnetzbetreiber vorzunehmen. 

Das betrifft z.B. Unternehmen, die eine Umlagereduzierung im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung oder auch der Eigenerzeugung / Eigenversorgung in Anspruch nehmen, ebenso wie solche Unternehmen, die (auch unentgeltlich und im Konzern) Strom an dritte Letztverbraucher weiterleiten.

Bei der Ermittlung der zu meldenden Strommengen ist Sorgfalt geboten. Dies gilt nicht nur bei der Endabrechnung zum 28.02. bzw. 31.05. des Folgejahres. Denn das EEG verpflichtet daneben zur „unverzüglichen“ Mitteilung der relevanten Strommengen. Diese Pflicht erschöpft sich nicht unbedingt in der Abgabe von Prognosemengen, die auf dem Vorjahreswert beruhen. Vielmehr kann nach aktueller Rechtsprechung bereits die nicht vollständige Monatsmeldung einen Zinsanspruch des zuständigen Netzbetreibers für die zu spät bzw. zu wenig gemeldeten Strommengen begründen.

Es gilt daher: Insbesondere Unternehmen, die Strom an dritte Letztverbraucher weiterleiten, sollten auch bei Ihren Monatsmeldungen sorgfältig vorgehen und diese – wenn sich bessere Erkenntnisse ergeben bzw. ermitteln lassen – ggf. bereits im Folgemonat und nicht erst mit der Endabrechnung korrigieren, um mögliche (Zins-)Nachteile zu vermeiden.

Wichtige Inhalte aus dem Hinweis der BNetzA zum Messen und Schätzen – Praxistipps hierzu bei unserem Workshop und Kanzleiforum!

Die BNetzA hat sich in der letzten Woche zur Strommengenabgrenzung bei EEG-Umlagepflichten positioniert. Ihre Leitlinien wird sie aus erster Hand bei unserem Kanzleiforum am 27. September 2019 vorstellen. Praxistipps von RGC gibt es dazu schon bei unseren Workshops am 20. und 27. August 2019.

Die BNetzA hat am 9. Juli 2019 den „Hinweis zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten“ zur Konsultation gestellt (RGC berichtete). Wir freuen uns besonders darüber, dass die BNetzA die Inhalte des Hinweisblatts bei unserem Kanzleiforum am 27. September 2019 persönlich vorstellen wird. Hier geht’s zur Anmeldung. 
In dem über 50 Seiten umfassenden Dokument finden sich neben vielzähligen Neuerungen und einigen Überraschungen erfreulicherweise auch Vorschläge wieder, die wir schon vom „Hinweisblatt zur Strommengenabgrenzung für das Antragsjahr 2019“ kennen (RGC berichtete). 
Das Hinweisblatt erscheint zum richtigen Zeitpunkt für die Unternehmen, die jetzt zur Erhaltung ihrer EEG-Umlageprivilegien oder ihrer Netzumlagenbegrenzungen ein funktionierendes Messkonzept errichten. Wie Sie die komplexen Vorgaben des EEG unter Berücksichtigung des Verständnisses der BNetzA und des BAFA umsetzen und dabei auch noch die Vorgaben unter der ISO 50001 unter einen Hut bringen, zeigen wir Ihnen bei unserem Workshop: Der Weg zum „richtigen“ Messkonzept nach EEG, neuen Hinweisen zum Messen und Schätzen der BNetzA und ISO 50001. Aufgrund des Hinweisblatt veranstalten wir einen Zusatztermin am 27. August 2019. 
Einige Kernpunkte des Leitfadens: 
  • Die BNetzA hält daran fest, dass die drei Betreiberkriterien Sachherrschaft, freie Bestimmung der Fahrweise und wirtschaftliches Risiko stets kumulativ vorliegen müssen.
  • Ebenso wie das BAFA geht die BNetzA davon aus, dass Haushaltskunden typischerweise einen Verbrauch von 3.500 kWh/a haben. Sie weist jedoch darauf hin, dass auch bei einem geringeren Drittverbrauch nicht pauschal von einer Bagatelle i.S.d. § 62a EEG ausgegangen werden könne.
  • Es finden sich Standardfälle, in denen typischerweise von einem geringfügigen Gebrauch ausgegangen werden kann. Diese Standardfälle knüpfen entweder an Verbrauchsgeräte (zum Beispiel büroübliche Standardgeräte wie Laptops, Brandmelder, Radios, etc.) oder an Verbrauchskonstellationen (Stromverbrauch von Reinigungskräften, etc.) an. Auch hier kann die Grenze des Bagatellfalls jedoch im Einzelfall überschritten werden, was das Handling schwierig macht. 
  • Im Fall einer Schätzung fordert die BNetzA eine systematische Schlechterstellung der Unternehmen. So lange diese Prämisse durch ausreichende Sicherheitszuschläge erfüllt wird, lässt sie neben der sog. Worst-Case-Schätzung auch viele weitere plausible Schätzmethoden (zum Beispiel Schätzungen aufgrund von exemplarischen Messungen oder typischen Standardwerten) zu.
  • Für Standorte ohne EEG-Umlageprivilegien sieht die BNetzA die pragmatische Lösung der Meldung und Zahlung auf fremde Schuld vor. Damit können Unternehmen unter gewissen Vorgaben auf die wesentlichen Melde- Mess- und Abgrenzungspflichten aus dem EEG verzichten. 
Die Möglichkeit zur Konsultation bis zum 15. September 2019 sollte trotz vieler aus unserer Sicht positiver Ansätze nicht außer Acht gelassen werden. Deutlich ideenreicher sollte das Hinweisblatt beispielsweise bei der Schätzung des ¼-Stunden-Maßstabs bei der EEG-Eigenerzeugung werden.

Erste Übergangsfrist im Marktstammdatenregister läuft am 31.07.2019 ab

Unternehmen, die Anlagen betreiben, die nach dem 30.06.2017 in Betrieb genommen wurden, oder deren Leistung seitdem geändert wurde, sollten die aktuelle Übergangsfrist für die Registrierung beachten.

Die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) regelt für eine Vielzahl von Marktakteuren Registrierungspflichten. Dies gilt z.B. für Betreiber von Strom- und Gaserzeugungs-, -speicher- und -verbrauchseinheiten oder für die Tätigkeit als Stromlieferant. Das hierfür von der Bundesnetzagentur vorgehaltene Meldeportal ist seit dem 31.01.2019 online (RGC berichtete). 

Während einige Marktakteure (z.B. Netzbetreiber, im Regelfall auch Betreiber von EEG- und KWK-Anlagen, die nach dem 30.06.2017 in Betrieb genommen wurden) bereits vor dem Webauftritt des Meldeportals zur Registrierung verpflichtet waren, bestehen für eine Vielzahl von Marktakteuren weitreichende Übergangsfristen. 

Die erste dieser Übergangsfristen läuft nun zum 31.07.2019 ab. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen sich alle Betreiber von zwischen dem 1. Juli 2017 und dem 30.01.2019 in Betrieb genommenen Einheiten und Anlagen, die nicht zur sofortigen Registrierung verpflichtet sind, im Marktstammdatenregister registrieren. Leicht übersehen wird, dass diese Frist auch bei Leistungsänderungen von Bestandsanlagen, die vor dem 1. Juli 2017 in Betrieb genommen wurden, gilt. 

Im Übrigen gilt für solche Bestandsanlagen die noch weitreichendere Übergangsfrist von 24 Monaten ab Start des Meldeportals am 31.01.2019. Betroffene Anlagenbetreiber haben also noch bis zum 31.01.2021 Gelegenheit, ihren Registrierungspflichten nachzukommen.

Da eine Verletzung von Registrierungspflichten im Marktstammdatenregister eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit darstellen und zum Verlust von EEG- und KWK-Förderungen führen kann, sollten Unternehmen sorgfältig prüfen, welche Ihrer Tätigkeiten und Einheiten bzw. Anlagen einer Registrierungspflicht unterliegen und bis wann diese zu erfüllen ist.

EU: Winterpaket II in Kraft

Vier weitere Rechtsakte des sog. „Winterpakets“ der EU (u.a.: geänderte Vorgaben zum Elektrizitätsbinnenmarkt) sind in Kraft getreten.

Zum Hintergrund:
Am 30. November 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission das sogenannte Winterpaket mit neuen klima- und energiepolitischen Zielen bis 2030. Nachdem der erste Teil dieses Winterpakets bereits Anfang Januar in Kraft treten konnte (RGC berichtete hier und hier), wurden weitere vier Rechtsakte am 14. Juni 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Dies betrifft konkret:
  • die Verordnung (EU) 2019/943 über den Elektrizitätsbinnenmarkt und
  • die Richtlinie (EU) 2019/944 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU,
  • die Verordnung (EU) 2019/941 über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG und
  • die Verordnung (EU) 2019/942 zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden.
Die Neufassung der Strombinnenmarkt-Richtlinie soll die Rechte von Stromverbrauchern stärken. Alle Kundengruppen (Industrie, Gewerbe und Haushalte) sollen hierfür Zugang zu den Elektrizitätsmärkten erhalten und ihre flexible Kapazität ebenso wie ihre selbst erzeugte Elektrizität vermarkten können. Insbesondere Stromverbraucher sollen unmittelbar am Markt teilnehmen können, insbesondere indem sie ihren Verbrauch den Marktsignalen anpassen und im Gegenzug in den Genuss von niedrigeren Strompreisen oder von Anreizzahlungen kommen. So müssen Stromversorger mit mehr als 200.000 Kunden künftig flexible Stromtarife anbieten. Das ist vor allem für die Letztverbraucher interessant, die einen intelligenten Stromzähler („Smart Meter“) nutzen. Sie können einen Tarif wählen, mit dem sie zu bestimmten Zeiten günstigeren Strom beziehen, und ihr Verbrauchsverhalten daran ausrichten, wenn der Strom am wenigsten kostet.
Die neue Strommarkt-Richtlinie enthält erstmals zudem auch grundlegende Regeln, die die Arbeit von unabhängigen Aggregatoren erleichtern. Das sind Anbieter, die Kapazitäten mehrerer – durchaus unterschiedlicher – Verbraucher (Industrie, Gewerbe und Haushalte) bündeln und am Markt anbieten.
Die Neufassung der Strombinnenmarkt-Verordnung sieht unter anderem vor, dass die sogenannten Interkonnektoren stärker für den grenzüberschreitenden Stromhandel geöffnet werden. Laut der neuen Verordnung werden die dem Handel zur Verfügung gestellten Kapazitäten künftig schrittweise bis auf 70 Prozent steigen. Damit soll der EU-weite Stromhandel erhöht und somit unter anderem die Stromversorgung vergünstigt werden. Zudem werden die Anforderungen an die Mitgliedstaaten, wie mit internen Netzengpässen umzugehen ist, erhöht. Neu sind darüber hinaus europaweit verbindliche Anforderungen für Kapazitätsreserven und Kapazitätsmärkte. So wird etwa die Teilnahme von CO2-intensiven Kraftwerken an Kapazitätsmechanismen ausgeschlossen.

Bundesnetzagentur stellt Hinweis zum Messen und Schätzen zur Konsultation

In dem Hinweis geht es um die Abgrenzung von Drittstrommengen gemäß den Regelungen des Energiesammelgesetzes (EnSaG).

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat gestern, am 9. Juli 2019, den Entwurf ihres Hinweises zum Messen und Schätzen zur Konsultation gestellt.

In dem Hinweis geht es um die Abgrenzung von Strommengen, die ein Unternehmen selbst verbraucht von Strommengen, die an Dritte geleitet werden. Diese Abgrenzung ist u. a. dann notwendig, wenn ein Unternehmen Entlastungen aufgrund der Besonderen Ausgleichsregelung, der Eigenerzeugung / Eigenversorgung oder der Netzumlagenbegrenzung in Anspruch nimmt, da die Entlastungen nur für den selbst verbrauchten Strom gewährt werden (RGC berichtete). 

Mit dem Hinweis will die Bundesnetzagentur ihr Grundverständnis zu den Regelungen zum Messen und Schätzen darlegen. Der Hinweis soll außerdem als Orientierungshilfe dienen, um eine praxistaugliche und einheitliche Anwendungspraxis zu fördern und die bestehenden Rechtsunsicherheiten zu mindern. Zugleich will die BNetzA die Ausführungen zu den Vorgaben, Ausnahmen und Vereinfachungen anhand von Beispielen, Abbildungen und Tabellen erläutern, um verschiedene Möglichkeiten einer praxistauglichen Umsetzung der neuen Regelungen aufzuzeigen.

Stellungnahmen zu dem Konsultationsentwurf können bis zum 15. September 2019 an die Bundesnetzagentur gesendet werden.

Der VEA wird sich an der Konsultation beteiligen.

Das fast 60 Seiten umfassende Hinweispapier der BNetzA zeigt einmal mehr, wie komplex die energierechtlichen Anforderungen an ein funktionierendes Messkonzept geworden sind. Wie die rechtskonforme Umsetzung trotzdem gelingt zeigen wir Ihnen bei unserem Workshop: Der Weg zum „richtigen“ Messkonzept nach EEG und ISO 50001 am 20. August 2019.

Neuerungen im Stromsteuerrecht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Am vergangenen Mittwoch, den 26. Juni 2019, sind verschiedene Neuerungen insbesondere zur Stromsteuerbefreiung für Erzeugungsanlagen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

Das „Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“ wurde mittlerweile im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz sieht insbesondere Änderungen bei den Befreiungstatbeständen des § 9 StromStG für Stromerzeugungsanlagen vor (RGC berichtete).
So befreit § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG künftig bis zu einer Leistungsgrenze von 2 MWel nur noch (z.B. mit Erdgas betriebene) hocheffiziente KWK-Anlagen oder Stromerzeugungsanlagen, die mit erneuerbaren Energieträgern betrieben werden, von der Stromsteuer. Strom aus Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als 2 MW wird künftig dann stromsteuerfrei sein, wenn er aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt und vom Anlagenbetreiber am Ort der Erzeugung selbst verbraucht wird. 
Eine weitere wichtige Neuerung ist das Erfordernis einer förmlichen Einzelerlaubnis, wenn Strom in hocheffizienten KWK-Anlagen größer 50 kWel oder Erneuerbare-Energien-Anlagen größer 1 MWel erzeugt und steuerfrei nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 StromStG entnommen werden soll. Derartige Erlaubnisse sollten bis Ende des Jahres 2019 beim zuständigen Hauptzollamt beantragt werden können, damit Strom bereits im laufenden Jahr 2019 weiter steuerfrei entnommen werden kann. Wird bis dahin keine Erlaubnis beantragt, wäre 2019 erzeugter Strom aus betroffenen Anlagen zunächst zu versteuern und im Folgejahr nach den neuen §§ 12c, 12d StromStV zur Entlastung zu beantragen.
In Kraft treten die Änderungen nach beihilfenrechtlicher Anzeige bei der Europäischen Kommission.
Wenn Sie sich ausführlich über die Neuerungen informieren möchten, würden wir uns freuen, Sie auf unserem „Workshop für Fortgeschrittene: Update zum Strom- und Energiesteuerrecht für Unternehmen“ am 4. September 2019 in Hannover begrüßen zu dürfen. Zur Anmeldung gelangen Sie hier.
Nachtrag vom 4. Juli 2019: In dem am 4. Juli 2019 ausgegebenen Bundesgesetzblatt wird bekannt gemacht, dass die erforderlichen beihilferechtlichen Anzeigen bei der Europäischen Kommission am 27. Februar 2019 erfolgt sind und das Gesetz mit Wirkung vom 1. Juli 2019 in Kraft getreten ist.

Neuregelungen im EEG: EEG-Umlagebelastung auf den Eigenstrom für neue KWK-Anlagen wieder einheitlich bei 40% & Verlängerung der Übergangsfrist für Messkonzepte auch für den Zeitraum vor 2018

Der Bundestag hat nunmehr Vereinfachungen der §§ 61c, 61d EEG beschlossen.

Einheitlich 40% EEG-Umlage auf den Eigenstrom für KWK-Anlagenbetreiber: 

Seit 1. Januar 2018 sahen die §§ 61c, 61d EEG eine recht komplexe EEG-Umlagebegrenzung für neue, hocheffiziente KWK-Anlagen vor. Die konkrete EEG-Umlagebegrenzung des Eigenstroms hing insbesondere von der elektrischen Leistung der jeweiligen KWK-Anlage und teilweise von den erreichten Benutzungsstunden/ Jahr ab.

In der vergangenen Woche hat der Bundestag nunmehr Vereinfachungen der §§ 61c, 61d EEG beschlossen. 

Laut Gesetzesbegründung sollen die Neuregelungen der §§ 61c, 61d EEG dafür sorgen, dass auch KWK-Anlagen im Segment von mehr als 1 MWel bis einschließlich 10 MWel, die ab dem 1. August 2014 (erstmals) zur Eigenversorgung eingesetzt werden, ab dem 1. Januar 2019 wieder einheitlich 40% EEG-Umlage zahlen sollen. Die vom Bundestag angenommene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie finden Sie hier.

Hintergrund der Neuregelung ist vermutlich, dass der EuGH am 28. März 2019 erklärt hat, dass das EEG 2012 keine Beihilfe darstellt (RGC berichtete). Die derzeit noch geltenden Regelungen der §§ 61c, 61d EEG waren den Vorgaben der EU-Kommission und des europäischen Beihilferechts geschuldet. Danach mussten seit dem 1. Januar 2018 einige Anlagenbetreiber im Größensegment von mehr als 1 MWel bis einschließlich 10 MWel in Abhängigkeit von der Benutzungsstundenzahl bis zu 100% EEG-Umlage auf den Eigenstrom zahlen (RGC berichtete)!

So erfreulich das Ziel des Gesetzgebers, eine einheitliche Zahlungspflicht von 40% EEG-Umlage für alle KWK-Anlagenbetreiber auch ist, so unglücklich ist die Umsetzung. Die einheitliche EEG-Umlagebelastung i.H.v. 40% ist im neuen § 61c Abs. 2 EEG eindeutig geregelt. Handwerklich nicht gelungen ist, dass in Abs. 3 für Anlagen im Segment von mehr als 1 MWel bis einschließlich 10 MWel die EEG-Umlagebegrenzung wiederum davon abhängig gemacht wird, dass der Betreiber der KWK-Anlage ein Unternehmen einer Branche nach Anlage 4 Liste 1 des EEG ist. Diese Regelung ist bestenfalls redundant und schlimmstenfalls missverständlich. Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber hier nochmals nachbessert.

Die neue Regelung soll rückwirkend ab 1. Januar 2019 greifen. Das bedeutet, dass das Jahr 2018 nicht zurück abgewickelt werden soll, falls ein KWK-Anlagenbetreiber in diesem Zeitraum mehr als 40% EEG-Umlage gezahlt hat. Sofern im laufenden Jahr zu viel EEG-Umlage gezahlt wurde, ist davon auszugehen, dass diese Umlagen zurückgewährt werden.

Verlängerung der Übergangsfrist für Messkonzepte:

Sehr erfreulich ist eine weitere Neuregelung in § 104 Absatz 11 EEG. Dort wird die Frist zur Umsetzung eines rechtskonformen Konzepts zur Abgrenzung von Drittmengen nun eindeutig auch für den Zeitraum vor 2018 bis zum 1. Januar 2021 verlängert. Damit wurde ein redaktionelles Versehen der Vorgängerfassung ausgeräumt (RGC berichtete).

Energierechtliche Folgen bei gesellschaftlichen Umstrukturierungen nicht außer Acht lassen!

Bei der gesellschaftlichen Umstrukturierung von Unternehmen besteht (vielfach unerkannt) das Risiko des Verlusts von energierechtlichen Privilegierungen und der Verletzung von Melde-, Mess- und sonstigen Pflichten.

Gesellschaftliche Umstrukturierungen gehören in der deutschen Konzernlandschaft vielfach zum Alltag. Unternehmen oder Unternehmensteile werden gekauft und verkauft, ein- und ausgegliedert, umgewandelt oder aufgespalten. Hierbei wird im Vorhinein regelmäßig die gesellschaftsrechtliche und steuerliche Situation bewertet, vielleicht noch der Übergang von Patenten und Markenrechten oder arbeitsrechtliche Fragen. Eine Prüfung der energierechtlichen Folgen einer Umstrukturierung wird jedoch vielfach unterlassen. Dabei kann die Änderung der Rechtspersönlichkeit eines energierechtlichen Akteurs weitreichende negative wirtschaftliche Konsequenzen haben, die in manchen Konstellationen sogar die sonstigen, z.B. steuerlichen Vorteile übersteigen.

So können gesellschaftliche Umstrukturierungen regelmäßig den Wegfall von energierechtlichen Privilegien nach sich ziehen, neue Mess- und Meldepflichten auslösen sowie Regulierungspflichten begründen. Gefahr besteht insbesondere für den Fortbestand von Privilegierungen bei der EEG-Umlage (Eigenversorgung, Besondere Ausgleichsregelung), KWK-Umlage, Sonderformen der Netznutzung (z.B. Atypik, 7000-Std.-Regelung), Energie- und Stromsteuern (z.B. § 9b oder 10 StromStG). 

Genießt ein Unternehmen beispielsweise eine EEG-Umlagen-Befreiung für den in der Eigenerzeugungsanlage selbst erzeugten und selbst verbrauchten Strom, entfällt diese Befreiung bei einer Verschmelzung, denn mit Untergang der eigenen Rechtspersönlichkeit des ursprünglichen Betreibers verliert die Eigenerzeugungsanlage ihren Bestandsschutz. Für den in der (übergegangenen) Eigenerzeugungsanlage erzeugten Strom kann die Muttergesellschaft allenfalls noch eine EEG-Umlagen-Reduzierung auf 40 % realisieren. Die „normalen“ Regelungen zur Rechtsnachfolge helfen an dieser Stelle nicht weiter. Ähnlich gravierende Auswirkungen können gesellschaftliche Änderungen auch für weitere Privilegierungen haben, wie z.B. nach der Besonderen Ausgleichsregelung, im Energie- oder Stromsteuerrecht oder für die Reduzierung von Netzentgelten.

Wird ein Unternehmensteil ausgegliedert, so können die Konsequenzen ähnlich ungünstig sein. Der ausgegliederte Unternehmensteil nimmt nach energierechtlichen Maßstäben den Status eines „Dritten“ ein. Auch die fortbestehende Zugehörigkeit zum Konzern ändert daran nichts. Damit können die Verbräuche des ausgegliederten Unternehmens generell nicht mehr in die Privilegierungstatbestände des Ausgangsunternehmens einbezogen werden. Sind beide Unternehmen in derselben Kundenanlage angesiedelt, sind zudem die Verbräuche des ausgegliederten Unternehmens mess- und eichrechtskonform, wenn eine Privilegierung für die Eigenversorgung in Rede steht, ggf. sogar viertelstundenscharf abzugrenzen. Bei fehlender oder fehlerhafter Abgrenzung kann die gesamte Privilegierung entfallen. Dies gilt auch bei unentgeltlicher Weitergabe von Strom. Zudem begründet die Stromweitergabe an das andere Unternehmen eine Reihe von energierechtlichen Meldepflichten, z.B. nach dem EEG, der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) etc.

Sind Umstrukturierungen des Unternehmens oder des Konzerns geplant, ist daher eine gesellschafts- und steuerrechtliche Analyse regelmäßig nicht ausreichend. Vielmehr ist dringend zu empfehlen, sich bereits im Vorfeld Gedanken über die energierechtlichen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen zu machen und diese bei der wirtschaftlichen Bewertung und der gewählten Ausgestaltung zu berücksichtigen. Auf eine energierechtliche Begleitung von unternehmerischen Umgestaltungen sollte daher nicht verzichtet werden!