Beiträge

Unsachliche Schelte für Scheibenpachten zur Reduzierung der EEG-Umlage

In der letzten Woche haben große Wochenzeitschriften Scheibenpachten kritisiert und diese teilweise in die rechtliche „Grauzone“ geschoben. Was ist dran?  

Bekanntlich stellt das EEG die Eigenerzeugung von der EEG-Umlage frei. Keine EEG-Umlage ist dabei u.a. für den Strom zu zahlen, den Betreiber in Bestandsanlagen selbst erzeugen und selbst verbrauchen. In der Vergangenheit war es streitig, ob dieses Privileg auch in den Fällen gilt, in denen ein Unternehmen den Strom nicht in einer von ihm in Gesamtheit betriebenen Erzeugungsanlage, sondern in einer gepachteten Kraftwerksscheibe erzeugt (sog. Scheibenpachtmodelle). Aufgrund dieses Streits haben wir als Kanzlei (RITTER GENT COLLEGEN) die Umsetzung dieser Modelle damals als zu unsicher bewertet.

Den Streit um die Scheibenpachtmodelle hat der Gesetzgeber jedoch mit Einführung des § 104 Abs. 4 EEG 2017 beigelegt und in diesem Zuge deren Privilegierung bestätigt. Die Kritik an diesen Modellen ist daher zum heutigen Zeitpunkt unsachlich und die Modelle stehen gerade in keiner rechtlichen „Grauzone“. Ihre Privilegierung ist ausdrücklich gesetzlich geregelt und entspricht dem gesetzgeberischen Willen. Zu beachten ist dabei aber, dass nur die Scheibenpachten von der EEG-Freiheit profitieren, die bereits vor dem 01.08.2014 praktiziert und seitdem nicht wesentlich verändert wurden. Neue Scheibenpachten zur Einsparung der EEG-Umlage zu begründen, ist folglich keine gute Idee.

Die Voraussetzungen für die Privilegierung von Scheibenpachten hat die BNetzA in ihrem Hinweisblatt zur Auslegung des § 104 Abs. 4 EEG 2017 konkretisiert.

Neues zum Ausbaudeckel für Solaranlagen

Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Deckelung der Solar-Förderung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – EEG 2017“ (BT-Drs. 19/13517) vorgelegt, mit dem die Deckelung der Solar-Förderung abgeschafft werden soll. Damit greift sie den Beschlüssen des Klimakabinetts vor. Auch dieses hat sich gerade im Rahmen des Klimapakets dafür ausgesprochen, dass der Ausbaudeckel für Solarstrom fällt (RGC berichtete).

Die bisherige Regelung sieht vor, ab dem Erreichen einer installierten Kapazität von 52.000 Megawatt Solarstrom bundesweit keine (neuen) PV-Anlagen mehr über die Einspeisevergütung zu fördern. Dieser sog. Deckel der Solarförderung wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2020 erreicht (RGC berichtete).

Bundes-Klimaschutzgesetz

BMU legt Referentenentwurf vor

Die Bundesregierung hatte in ihrem Klimapaket aus September bereits angekündigt, schnell in die Gesetzgebung einsteigen zu wollen (RGC berichtete). Nun hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit den Referentenentwurf für ein Klimaschutzgesetz (KSG) vorgelegt.

Wir werten den Entwurf gerade aus und werden Sie an dieser Stelle unterrichtet halten. Bereits jetzt ist aber erkennbar, dass nicht jeder im Klimapaket beschlossene Punkt eine Umsetzung im Referentenentwurf gefunden hat.

Leitfaden zur Missbrauchsaufsicht bei der Stromerzeugung und –großhandel veröffentlicht

BKartA und BNetzA erstellen gemeinsamen Leitfaden

Das Bundeskartellamt hat zusammen mit der Bundesnetzagentur einen „Leitfaden für die kartellrechtliche und energiegroßhandelsrechtliche Missbrauchsaufsicht im Bereich Stromerzeugung/-großhandel“ (kurz: Leitfaden zur Zulässigkeit von Preisspitzen) veröffentlicht. Der Leitfaden soll für Klarheit bei den Marktteilnehmern sorgen, indem er Spielregeln für den Umgang mit Preisspitzen festschreibt. Daneben enthält der Leitfaden Erläuterungen über die Anwendung und Reichweite der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht auf dem Stromerstabsatzmarkt und behandelt Auslegungsfragen der REMIT-Verordnung. Mit dem Leitfaden hoffen die Behörden, die Rechtssicherheit für die Unternehmen zu erhöhen, damit notwendige Investitionen angestoßen werden.  

Die Konsultationsfassung des Leitfadens wurde im Frühjahr veröffentlicht (RGC berichtete). Wesentliche Änderungen hat es im Vergleich dazu im finalen Dokument aber nicht gegeben.

EDL-G-Novelle mit Bagatellausnahmen und Erklärungspflicht passiert Bundesrat

Bundesrat erhebt keinen Einspruch gegen die vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung

Bereits im Juli dieses Jahres hatte der Bundestag den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen“ beschlossen und sodann dem Bundesrat zugeleitet. Mit dem Gesetzentwurf sollen u.a. gesetzliche Regelungen zu den verpflichtenden Energieaudits in den §§ 8 ff. des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) weiterentwickelt und vereinfacht werden.

Der Bundesrat hatte sodann die Möglichkeit dem Gesetzesentwurf zu widersprechen. Zwar ließ er sich für diese Entscheidung nun mehrere Monate Zeit. Am Ende passierte die Gesetzesänderung den Bundesrat aber ohne Einspruch. Es erfordert nun zum Inkrafttreten nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten Steinmeier. Dies soll voraussichtlich im Oktober 2019 stattfinden.

Die Gesetzesänderung wird im EDL-G die folgenden Änderungen mit sich bringen:

  • Freistellung von der Energieauditpflicht für Unternehmen, die einen Gesamtenergieverbrauch von 500.000 KWh/Jahr über alle Energieträger hinweg nicht überschreiten.
  • Energieauditpflichtige Unternehmen müssen dem BAFA spätestens zwei Monate nach Durchführung eines Audits dieses mittels Online-Energieaudit-Erklärung erklären. Über den Inhalt der Erklärung informierten wir bereits mit Meldung vom 5. Juli 2019. Auch in Freistellungs-Fällen bei Unterschreitung der 500.000 kWh/Jahr muss eine Erklärung erfolgen, jedoch nur in einem reduzierten Umfang, u.a. mit Angaben zu Energieverbräuchen.
  • Energieauditoren unterliegen einer Registrierungs- und Fortbildungspflicht, nach der sie ihre Ausbildung nachweisen und regelmäßig erneuern müssen.
  • Eine Übergangsvorschrift sieht für diejenigen Unternehmen, die ihr (Wiederholungs-)Audit zwischen dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderung und dem 31. Dezember 2019 abschließen vor, dass die Online-Energieaudit-Erklärung erst bis zum 31. März 2020 erfüllt werden muss.

Bitte beachten Sie aber, dass weder die Freistellungsgrenze noch die aufgrund der Übergangsvorschrift verlängerte Frist zur Online-Energieaudit-Erklärung gelten, wenn das Wiederholungsaudit vor Inkrafttreten des novellierten EDL-G fällig war.

Neben den Änderungen des EDL-G wurde der Gesetzentwurf im Laufe der Ausschussberatung noch um eine Änderung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) ergänzt. So sieht § 61 c EEG nunmehr vor, dass auch Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) im Segment von mehr als 1 bis einschließlich 10 Megawatt ab dem 1. Januar 2019 wie alle anderen KWK-Anlagen für die Eigenversorgung einheitlich 40 Prozent Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zahlen, damit diese Anlagen nicht schlechter gestellt werden als andere Eigenversorgungsanlagen.

Über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderungen halten wir Sie hier informiert.

Messen und Schätzen – RGC bezieht Stellung

RGC beteiligt sich am Konsultationsverfahren der BNetzA zum Messen und Schätzen.

Die BNetzA hat am 9. Juli 2019 den „Hinweis zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten“ zur Konsultation gestellt (RGC berichtete). RGC hat wie angekündigt, die Chance genutzt und im eigenen Namen Stellung zum Messen und Schätzen bezogen. Dabei hat RGC sich insbesondere dafür stark gemacht, dass 
  • Meldungen und Zahlungen auf fremde Schuld für die Fälle, in denen der Stromhändler die EEG-Pflichten für weitergeleiteten Bezugsstrom übernimmt, ausgeweitet und vereinfacht werden;
  • Unklarheiten bei der Einstufung von Drittverbräuchen als Bagatellen anhand der sog. White- (Bagatelle (+)) und Blacklists (Bagatelle (-)) ausgeräumt werden;
  • der „unvertretbare Aufwand“, bei dem auch künftig noch geschätzt werden darf, konkreter gefasst wird;
  • bei der Eigenerzeugung neben der gewillkürten Nachrangregelung auch ¼-Stunden-Schätzungen ausdrücklich anerkannt werden und
  • die scharfen Sanktionen von § 61j EEG (je nach Konstellation 20 oder 100 Prozent EEG-Umlage für selbst erzeugten und selbst verbrauchten Strom) in den Fällen ausgesetzt werden, in denen in der Vergangenheit an einen unzuständigen Netzbetreiber gemeldet wurde. 
Unsere Stellungnahme finden Sie demnächst auf der Homepage der BNetzA. Auf die erste Rückmeldung der BNetzA aus erster Hand schon diesen Freitag bei unserem 15. Kanzleiforum – Energiemarkt heute und morgen, freuen wir uns schon besonders!  
Für alle Unternehmen, die sich noch vertieft mit dem Thema Messen und Schätzen auseinandersetzen möchten (bzw. müssen), empfehlen wir unseren Workshop: Der Weg zum „richtigen“ Messkonzept nach EEG, neuen Hinweisen zum Messen und Schätzen der BNetzA und ISO 50001. Zur Anmeldung geht’s hier.

Förderstopp für (neue) Photovoltaik-Anlagen

Der Ausbaudeckel für Solaranlagen wird voraussichtlich noch vor 2021 erreicht.

Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) ist bereits seit Jahren ein Förderstopp für Solaranlagen verankert (sog. PV-Ausbaudeckel). Dieser greift bei einer deutschlandweit installierten Gesamt-PV-Leistung von 52 GW.
Ende Juni lag die Gesamtleistung der in Deutschland installierten Photovoltaik-Anlagen nach Angaben der Bundesnetzagentur bei knapp 48 GW. Bei einem jährlichen Zubau in Höhe des gesetzlichen Zielwerts von 2,5 GW wird der Deckel spätestens 2021, voraussichtlich aber früher erreicht.
Was bedeutet das?
Schafft der Gesetzgeber keine Nachfolgeregelung, erhalten neue (nach Erreichen des Ausbaudeckels in Betrieb genommene) Solaranlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich 750 kW keine Förderung nach dem EEG 2017 (Einspeisevergütung, gesetzlich festgelegte Marktprämie oder Mieterstromzuschlag) mehr.
Größere Freiflächenanlagen könnten immerhin noch an den EEG-Ausschreibungen der Bundesnetzagentur teilnehmen. Für alle anderen Solaranlagen (Freiflächen- und Gebäudeanlagen bis einschließlich 750 kW) käme eine Inanspruchnahme der gesetzlichen Förderung über Einspeisevergütung, gesetzlich festgelegte Marktprämie oder Mieterzuschlag nicht mehr in Betracht. Ob solche Projekte dann noch wirtschaftlich sind, hängt maßgeblich davon ab, ob die neuen Solaranlagen sinnvoll in Eigenversorgungskonzepte z.B. unter Inanspruchnahme der Reduzierung der EEG-Umlage auf 40 %, eingebunden werden können. Daneben bleibt auch die (ungeförderte) vorrangige Einspeisung von Solarstrom ins Netz zulässig. Der Betreiber der PV-Anlage hätte aber keinen (gesetzlichen) Anspruch auf eine bestimmte Vergütung und würde das volle Preis- bzw. Marktrisiko tragen.
Nicht von dem Förderstopp betroffen sind im Übrigen bestehende oder vor Erreichen des Ausbaudeckels in Betrieb genommene PV-Anlagen. Diese werden für die gesetzlich garantierte Laufzeit von 20 Jahren (üblicherweise gerechnet ab Inbetriebnahme) wie gewohnt nach EEG 2017 gefördert.
Mögliche Nachfolgeregelung in Sicht?
Bereits bei Verabschiedung des Ausbaudeckels im Jahr 2012 hatte der Gesetzgeber die jeweilige Bundesregierung verpflichtet, rechtzeitig einen Vorschlag für eine Neuregelung vorzulegen und dies seither mehrfach bekräftigt. Die aktuelle Bundesregierung verweist in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen darauf, dass dieses Thema derzeit in einer Arbeitsgruppe zur Erhöhung der Akzeptanz des Ausbaus erneuerbarer Energien gemeinsam mit weiteren Klimaschutz-Maßnahmen beraten werde. Soweit ersichtlich sind die Beratungen bislang ohne Ergebnis geblieben. Es bleibt daher abzuwarten, ob es eine Nachfolgeregelung geben wird und wie diese aussehen könnte. Bis dahin sollten Unternehmen, die erwägen, neue Solaranlagen zu installieren und den erzeugten Strom nach EEG 2017 über Einspeisevergütung, gesetzlich festgelegte Marktprämie oder Mieterstromzuschlag fördern zu lassen, die Rentabilität des Projektes prüfen und hierfür die aktuelle Gesetzgebung zum EEG verfolgen.

Clearingstelle EEG/KWKG zum Einsatz von Mess- und Regelungssystemen für den Nachweis förderfähiger Einspeisemengen nach EEG, KWKG und MsbG

Clearingstelle EEG/KWKG veröffentlicht Votum zum Nachweis von Einspeisemengen und Nulleinspeisungen

In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle EEG / KWKG zu klären, welche Mess- und Regelungstechnik der Betreiber von mehreren Stromerzeugungsanlagen (im Beispielsfall einer KWK-Anlage und einer Solaranlage) mit gemeinsamer Einspeisung ins öffentliche Netz vorhalten muss, um nachweisen zu können, welche Strommenge nach EEG und/oder KWKG förderfähig ist.

Für Betreiber mehrerer Stromerzeugungsanlagen, die unter unterschiedliche Förderregime fallen (z.B. KWKG und EEG) können insbesondere folgende Aussagen der Clearingstelle EEG / KWKG relevant sein:

Die Erfassung der Gesamteinspeisemengen mittels eines Einspeisezählers am Netzverknüpfungspunkt entspricht nach Auffassung der Clearingstelle beim Einsatz von (mehreren) Erzeugungsanlagen nur dann den Anforderungen des EEG, KWKG und MsbG, wenn mittels eines Mess- und Regelungssystems plausibel und nachvollziehbar nachgewiesen werden kann, welche Strommenge aus welcher Anlage (EEG-Anlage oder KWK-Anlage) förderfähig in das Netz für die allgemeine Versorgung eingespeist wird.

Ein solcher Nachweis sei gegeben, wenn die Darlegung für den jeweiligen Einzelfall Folgendes enthält:

  • Herstellerunterlagen des Mess- und Regelungssystems einschließlich Angaben zur Messunsicherheit und zu den zeitlichen Intervallen, in denen Messwerte abgerufen, miteinander verrechnet und an das Steuersystem weitergegeben werden,
  • eine nachvollziehbare Beschreibung der Verschaltung sowie der zur Steuerung zugrundegelegten Rechenvorschriften sowie
  • eine Bescheinigung des Installateurs des Mess- und Regelungssystems, aus der hervorgeht
  • dass das System installiert und verschaltet wurde wie beschrieben,
  • dass die Steuerung mit den beschriebenen Rechenvorschriften im System hinterlegt wurde,
  • dass Veränderungen im System nur durch hinreichend geschützten Zugang möglich sind und
  • dass bei Inbetriebsetzung des Mess- und Regelungssystems ein erfolgreicher Funktionstest durchgeführt wurde.

Solange dieser Nachweis nicht gelinge, werde ein Förderanspruch jedenfalls nach dem KWKG nicht fällig. Eine Ersatzwertbildung sei aber – bei worst-case-Betrachtung – zulässig.

Für Nicht-Verfahrensparteien ist das Votum der Clearingstelle EEG / KWKG unverbindlich. Es hat gleichwohl Aussagekraft.

FDP stellt kleine Anfrage an die Bundesregierung zu Drittverbräuchen und Bagatellmengen

In der Anfrage vom 1. August stellt die FDP zahlreiche Fragen, die die Ermittlung und Abgrenzung von Drittstrommengen nach dem EnSaG betreffen.

Hintergrund für die Anfrage ist das EnSaG, welches am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist. Seitdem beschäftigen sich sehr viele Unternehmen mit der Abgrenzung von Strommengen, die ein Unternehmen selbst verbraucht oder die das Unternehmen an Dritte leitet. Diese Abgrenzung ist unter anderem dann notwendig, wenn ein Unternehmen Entlastungen aufgrund von Eigenerzeugung, aufgrund der Besonderen Ausgleichsregelung oder aufgrund von Netzumlagenbegrenzungen in Anspruch nimmt. Denn all diese Entlastungen dürfen nur für den selbst verbrauchten Strom gewährt werden. Außerdem ist jedes Unternehmen, welches Strom an Dritte liefert, ein Stromversorgungsunternehmen. Damit muss das Unternehmen verschiedene Zahlungs- und Meldepflichten erfüllen (RGC berichtete). 
Am 1. August 2019 stellte die FDP zu diesem Themenkreis eine sogenannte kleine Anfrage an die Bundesregierung (BT Drs.: 19/12095). In dieser Anfrage wirft die FDP zahlreiche Fragen zur Abgrenzung von Drittstrommengen auf, mit denen auch die Unternehmen aus Industrie und Dienstleistung beschäftigt sind und die zum Teil in dem Hinweisblatt der Bundesnetzagentur zum Schätzen und Messen behandelt werden (vgl. dazu oben angegebenen Link). Vordergründig werden Antworten auf juristische Fragestellungen gefordert, die zum Teil äußerst komplex sind und auf deren Beantwortung durch die Bundesregierung man mit Spannung warten kann. Hintergründig wird durch die gesamte Anfrage aber die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Anforderungen nach dem EnSaG an die Abgrenzung von Drittstrommengen gestellt.
Besonders brisant sind die Fragen der FPD, die auf die Abgrenzungspflichten des Bundes in dessen eigenen Liegenschaften abzielen. Unter anderem wird hinterfragt, ob die Vorgaben der §§ 62a, 62b, 104 Absatz 10 und 11 EEG nach Kenntnis der Bundesregierung mit Blick auf sämtliche Liegenschaften des Bundes bereits umgesetzt wurden. Ebenso wird die Verbrauchsabgrenzung der eigenerzeugten Strommengen innerhalb der bundeseigenen Liegenschaften für jede Liegenschaft separat gefordert sowie eine konkrete Abschätzung der Weiterleitungsfälle in ganz Deutschland. Diese Fragen mögen auf den ersten Blick provokant wirken. Auf der anderen Seite werden hier genau die Anforderungen gespiegelt, die aktuell an einen Großteil der Unternehmen gestellt werden.
Wenn Sie mehr zu den Anforderungen an die Abgrenzung von Drittstrommengen erfahren möchten, würden wir uns freuen, Sie zu unserem Workshop „Der Weg zum richtigen Messkonzept nach EEG und ISO 50001“ am 27. August 2019 begrüßen zu dürfen. Zur Anmeldung geht es hier.
Auch bei unserem Kanzleiforum am 26./27. September wird diese Thematik eine große Rolle spielen. Unter anderem wird die Bundesnetzagentur Ihr Hinweisblatt zum Messen und Schätzen erläutern und zur Diskussion stellen. Zur Anmeldung geht es hier.

EEG-Umlage: Monatsmeldungen ernst nehmen

Viele Unternehmen sind verpflichtet Meldungen nach dem EEG gegenüber ihrem Anschlussnetzbetreiber bzw. Übertragungsnetzbetreiber vorzunehmen. 

Das betrifft z.B. Unternehmen, die eine Umlagereduzierung im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung oder auch der Eigenerzeugung / Eigenversorgung in Anspruch nehmen, ebenso wie solche Unternehmen, die (auch unentgeltlich und im Konzern) Strom an dritte Letztverbraucher weiterleiten.

Bei der Ermittlung der zu meldenden Strommengen ist Sorgfalt geboten. Dies gilt nicht nur bei der Endabrechnung zum 28.02. bzw. 31.05. des Folgejahres. Denn das EEG verpflichtet daneben zur „unverzüglichen“ Mitteilung der relevanten Strommengen. Diese Pflicht erschöpft sich nicht unbedingt in der Abgabe von Prognosemengen, die auf dem Vorjahreswert beruhen. Vielmehr kann nach aktueller Rechtsprechung bereits die nicht vollständige Monatsmeldung einen Zinsanspruch des zuständigen Netzbetreibers für die zu spät bzw. zu wenig gemeldeten Strommengen begründen.

Es gilt daher: Insbesondere Unternehmen, die Strom an dritte Letztverbraucher weiterleiten, sollten auch bei Ihren Monatsmeldungen sorgfältig vorgehen und diese – wenn sich bessere Erkenntnisse ergeben bzw. ermitteln lassen – ggf. bereits im Folgemonat und nicht erst mit der Endabrechnung korrigieren, um mögliche (Zins-)Nachteile zu vermeiden.