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Marktstammdatenregister online

Das Marktstammdatenregister der BNetzA ist seit gestern online.

Nach vielen Verzögerungen (RGC berichtete) ist gestern das Marktstammdatenregister der BNetzA online gegangen. Es ist damit seit dem 31. Januar 2019 für alle Marktakteure und Betreiber von Einheiten geöffnet und verpflichtend zu nutzen, wenn Registrierungspflichten nach der Marktstammdatenregisterverordnung bestehen. 

Zum Web-portal der BNetzA gelangen Sie hier. Weitere Informationen der BNetzA zur Registrierung finden Sie hier.

EU beschließt Abschaffung der Doppelbelastung für Stromspeicher

Durch eine neue EU-Regelung könnten Speichermöglichkeiten wirtschaftlicher und somit attraktiver werden.

Vertreter der EU Kommission, des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments haben sich am 19. Dezember 2018 im sogenannten Trilog auf neue Regeln einer geänderten Strommarktrichtlinie geeinigt. Die Änderungen sind Teil des umfangreichen EU-Energiereformpaketes, über das seit zwei Jahren auf europäischer Ebene verhandelt wird und deren erster Teil (sog. Winterpaket) am 24. Dezember 2018 in Kraft getreten ist.

Die neue Strommarktrichtlinie könnte Erleichterungen für Stromspeicher bringen. Speicher, die Netzdienstleistungen wie Regelenergie erbringen, sollen hiernach künftig mit anderen Kraftwerkstechnologien gleichgestellt werden. Insbesondere die Doppelbelastung mit Abgaben und Umlagen beim Ein- und Ausspeichern soll bei netzdienlichem Einsatz entfallen.

Zum Hintergrund:

Derzeit fallen auch in Deutschland Umlagen und Abgaben sowohl bei der Einspeicherung von Strom als auch erneut bei dessen Ausspeisung zum erneuten Verbrauch an und dies auch, wenn die Speicher dem Netzbetreiber Flexibilitäten zur Verfügung stellen.

Die Verhandlungsergebnisse müssen in den kommenden Monaten noch formell durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat bestätigt werden. Ist die Richtlinie in Kraft, hat Deutschland grundsätzlich 18 Monate Zeit, ihre Regelungen in deutsches Recht umzusetzen.

Besondere Ausgleichsregelung: BAFA versendet Begrenzungsbescheide 2019

Erste Begrenzungsbescheide sind ab dem 14. Januar 2019 Antragstellern der Besonderen Ausgleichsregelung zur Begrenzung der EEG-Umlage zugegangen.

Erste Begrenzungsbescheide sind ab dem 14. Januar 2019 Antragstellern der Besonderen Ausgleichsregelung zur Begrenzung der EEG-Umlage zugegangen.Das BAFA hat mit der Versendung der Begrenzungsbescheide begonnen!

Diese enthalten, wie vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) angekündigt, einen Vorbehalt sofern noch keine Rückmeldung auf die Auskunftverlangen des BAFA vom 11. und 17. Dezember 2018 erfolgt ist. Zudem enthält der Begrenzungsbescheid, wie in dem dritten Informationsschreiben des BAFA vom 21. Dezember 2018 bereits angekündigt, die Frist des 31. März 2019. Bis zu diesem Datum soll eine Rückmeldung auf die Auskunftverlangen des BAFA (Schreiben v. 11. und 17. Dezember 2018) erfolgen.

Das BAFA weist in den Bescheiden darauf hin, dass sofern die Nachweisjahre 2015 und 2016 bereits in vorangegangenen Anträgen vom BAFA geprüft und akzeptiert wurden, unwiderlegbar vermutet wird, dass „die seinerzeit gemachten Angaben richtig sind“. Die Abgrenzung selbstverbrauchter Strommengen gegenüber weitergeleiteten Strommengen nach den Neuregelungen des Energiesammelgesetzes hat demnach „lediglich für das Nachweisjahr 2017 [zu] erfolgen“ (bzw. bei einem vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahr, für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr vor der Antragstellung in 2018).

Das BAFA hat auf seiner Internetseite die FAQ um Hinweise zum Antragsverfahren 2018 und den Informationsschreiben den BAFA vom 11., 17. und 21. Dezember erweitert.

Es ist weiterhin dringend zu empfehlen, die Drittmengenabgrenzung nach den neuen Vorgaben mit großer Sorgfalt vorzunehmen. Freigabeerklärungen ins Blaue hinein sind angesichts der dann ggf. drohenden Rücknahme des Begrenzungsbescheides zu vermeiden.

Um möglichst vielen BesAR-Unternehmen eine schnelle Unterstützung bei der vorzunehmenden Drittmengenabgrenzung geben zu können, bieten wir einen weiteren Workshop am 29.01.2019 in unseren Hannoveraner Kanzleiräumen an.

Zur Anmeldung geht es hier.

Hinweis zur Einordnung und messtechnischen Abgrenzung von sog. Allgemeinstromverbräuchen im Rahmen der Eigenversorgung

Die Clearingstelle EEG/KWKG hat im Dezember 2018 einen Hinweis zur Einordnung von sogenannte Allgemeinstromverbräuche (insbesondere solche zur Beheizung bzw. Kühlung von Gebäuden sowie Gemeinschaftsflächenbeleuchtungen) im Rahmen einer Eigenversorgung aus EEG-Anlagen veröffentlicht.

In dem Hinweis geht
die Clearingstelle EEG/KWKG davon aus, dass unter weiteren
Voraussetzungen auch Allgemeinstromverbräuche als
(„personenidentischer“) Eigenverbrauch i.S.d. EEG angesehen werden
können.
Unter Allgemeinstromverbrauchseinrichtungen versteht sie dabei insbesondere solche,

  • in denen Strom zur Beheizung oder Kühlung von – nicht ausschließlich
    durch den Betreiber der Stromerzeugungsanlage genutzten –
    Gebäude(-teilen), z. B. für Wärmepumpen, Heizpatronen, Klimaanlagen oder
  • zur Gemeinschaftsflächenbeleuchtung oder zum Betrieb von Fahrstühlen genutzt wird.

Am
Ende des Hinweises sind Messaufbauten dargestellt, die eine
messtechnisch richtige Erfassung abbilden sollen. Dabei geht die
Clearingstelle auch schon auf die Neuregelung zur Drittmengenabgrenzung
und die ausnahmsweisen Schätzmöglichkeiten nach dem Ende letzten Jahres
in Kraft getretenen Energiesammelgesetz ein (RGC berichtete).

Letztlich
entscheiden die Gerichte über die Auslegung von Gesetzen. Hinweise der
Clearingstelle EEG / KWKG sind rechtlich nicht verbindlich.

BAFA versendet – anders als zunächst angekündigt – nun doch Begrenzungsbescheide für 2019 im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung

Das BAFA kündigte an, dass die Bescheiderteilung für 2019 – unter Vorbehalt – nunmehr trotz der noch ausstehenden Ãœberprüfung der Drittmengenabgrenzung anhand der Neuregelungen der §§ 62 a, 62 b und 104 Abs. 10/11 EEG  (Energiesammelgesetz – EnSaG) beginnt.

Das BAFA informiert in dem Schreiben vom 21. Dezember 2018 alle Antragsteller der Besonderen Ausgleichsregelung EEG, dass das BAFA nunmehr mit der Bescheiderteilung für 2019 beginnen werde und ab der zweiten Januarwoche mit dem Zugang der Begrenzungsbescheide zu rechnen sei.

Das BAFA kündigt an, dass die Bescheiderteilung auf der Basis der bei der Antragstellung gemachten Angaben unter Vorbehalt vorgenommen wird, sofern noch keine Rückmeldung auf die Auskunftverlangen des BAFA vom 11. und 17. Dezember 2018 erfolgt ist. Nach erfolgter Rückmeldung auf die Auskunftverlangen wird das BAFA sodann prüfen, ob der Vorbehalt entfallen kann oder der Bescheid anzupassen bzw. aufzuheben ist. Das BAFA kündigt zudem erstmalig eine Frist für die zunächst ohne Frist versehenen Auskunftverlangen in den Nebenbestimmungen zum Begrenzungsbescheid an, in denen der 31. März 2019 für eine Rückmeldung auf die Auskunftverlangen festgesetzt werden wird.
 
Das Schreiben des BAFA schließt mit dem positiven Ausblick, dass trotz dessen, dass derzeit noch keine Begrenzungsbescheide erteilt wurden, die Erhebung der EEG-Umlage von den Übertragungsnetzbetreibern zunächst ausgesetzt wird.

Es ist weiterhin dringend zu empfehlen, die Drittmengenabgrenzung nach den neuen Vorgaben mit großer Sorgfalt vorzunehmen. Freigabeerklärungen ins Blaue hinein sind angesichts der dann ggf. drohenden Rücknahme des Begrenzungsbescheides zu vermeiden.

Um möglichst vielen BesAR-Unternehmen eine schnelle Unterstützung bei der vorzunehmenden Drittmengenabgrenzung geben zu können, bieten wir neben den bereits ausgebuchten Workshops zur Drittmengenabgrenzung nach den Vorgaben des EnSaG am 14. und 15.01.2019 einen weiteren Workshop am 29.01.2019 in unseren Hannoveraner Kanzleiräumen an. Zur Anmeldung geht es hier.

BAFA fordert alle BesAR-Antragsteller mit Schreiben vom 11.12.2018 auf, Dritte nach den Neuregelungen noch im laufenden Antragsverfahren 2018 abzugrenzen

Das BAFA überprüft im laufenden Antragsverfahren der Besonderen Ausgleichsregelung 2018 für eine Begrenzung der EEG-Umlage in 2019 die im Antrag vorgenommene Abgrenzung der selbstverbrauchten zu den an Dritte weitergeleiteten Strommengen anhand der Neuregelungen der §§ 62a, 62b und 104 Abs. 10/11 EEG-E  (Energiesammelgesetz – EnSaG).

Das BAFA fordert alle BesAR-Antragsteller mit Schreiben vom 11.12.2018 im laufenden Antragsverfahren 2018 für 2019 auf, die im Antrag und WP Testat vorgenommene Abgrenzung der selbstverbrauchten zu den an Dritte weitergeleiteten Strommengen anhand der Neuregelungen des EnSaG zu überprüfen, ggf. zu korrigieren und die hiernach gesetzkonforme Drittmengenabgrenzung zu bestätigen. Eine Drittmengenabgrenzung nach den Neuregelungen wird damit zur Voraussetzung der Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2019.

Die Antragsunternehmen müssen umgehend handeln. Eine Bescheidung der Anträge in 2018 wird für die meisten Unternehmen aber nicht mehr realisierbar sein. Es droht folglich eine – zumindest vorläufige – volle EEG-Belastung für viele BesAR-Unternehmen ab 2019, die erst nach der Antragsbescheidung rückabgewickelt wird.  

Das EnSaG enthält in Form der §§ 62a, 62b und 104 Abs. 10/11 EEG-E erstmals gesetzliche Regelungen zur Strom-Drittmengenabgrenzung, die für die EEG Umlagezahlung/-meldung und die BesAR bindend sind. Mit der Verkündung des Gesetzes ist noch in 2018 zu rechnen; das Gesetz soll rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft treten und gilt damit auch für den laufenden BesAR-Antrag in 2018 für 2019. (RGC berichtete)

Die mit den neuen Vorschriften vorgegebene neue Systematik der Strom-Drittmengenabgrenzung ist äußerst komplex und weicht in wichtigen Punkten von den bei Antragstellung noch geltenden Vorgaben im BAFA Hinweisblatt Stromzähler ab.

Das BAFA weist im Anschreiben im Einklang mit der Gesetzesbegründung zum EnSaG auf das sog. Infektionsrisiko hin:

„Korrekturen der entsprechenden Erklärungen sind nach Erteilung von Begrenzungsbescheiden nicht mehr möglich. Sollte das BAFA nachträglich feststellen, etwa im Rahmen von Außenprüfungen, dass in den als Selbstverbrauch angegebenen Strommengen Weiterleitungen oder nicht korrekt ermittelte Weiterleitungen enthalten sind, so gilt der Selbstverbrauch im Zweifel als nicht nachgewiesen und der Begrenzungsbescheid wird mit Wirkung ab Erlass aufgehoben.“

Es ist daher dringend zu empfehlen, die Drittmengenabgrenzung nach den neuen Vorgaben mit großer Sorgfalt vorzunehmen. Freigabeerklärungen ins Blaue hinein sind angesichts der dann ggf. drohenden Rücknahme des Begrenzungsbescheides zu vermeiden.

Um möglichst vielen BesAR-Unternehmen eine schnelle Unterstützung bei der vorzunehmenden Drittmengenabgrenzung geben zu können, bieten wir ad hoc zwei neue Workshops „BAFA-Überprüfung 2018:  Drittmengenabgrenzung nach neuem Energiesammelgesetz (EnSaG)“ am 14. und 15.01.2019 in unseren Hannoveraner Kanzleiräumen an.

In eigener Sache: Unsere Kollegin RAin Yvonne Hanke ist zurück

Wir freuen uns sehr vermelden zu können, dass unsere Kollegin RAin Yvonne Hanke zurück ist.

Viele unserer Mandanten und auch wir haben sie sehr vermisst. Rechtsanwältin Yvonne Hanke ist aus der Elternzeit zurückgekehrt und es hätte keinen besseren Zeitpunkt geben können. Denn Frau Hanke berät insbesondere im EEG und KWKG und dort schwerpunktmäßig zur Eigenversorgung / Eigenerzeugung sowie Drittbelieferung.

Die Neuregelung im Energiesammelgesetz (EnSaG) werfen in ihren Tätigkeitsschwerpunkten zahlreiche Rechtsfragen auf und viele Unternehmen müssen reagieren, wie wir hier bereits berichteten.

Energiesammelgesetz: Hier können sie es downloaden

Der Gesetzesentwurf zum Energiesammelgesetz steht zum Download zur Verfügung.

Gesetzentwurf Energiesammelgesetz v. 06.11.2018 (EnSaG, BT-Drs. 19/5523) als Download

Der Gesetzesentwurf des EnSaG mit zahlreichen bedeutenden Neuregelungen insbesondere zum EEG und KWKG passierte am Freitag, den 10. November 2018, die 1. Lesung im Bundestag. Den Text des Gesetzentwurfs mit Begründung und weitere Gesetzesmaterialien finden Sie hier.

Referentenentwurf zur Änderung des Strom- und EnergieStG veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 23. Oktober 2018 einen Referentenentwurf zur Anpassung insbesondere der Stromsteuerbefreiungen des § 9 StromStG für Eigenstrom vorgelegt.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 23. Oktober 2018 den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“ veröffentlicht.

Im Mittelpunkt der Änderungen stehen die beiden Stromsteuerbefreiungsregelungen 

  • des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG (Dezentrale Anlagen bis 2 MWel) und
  • des § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG (Grüner Strom aus grünen Netzen).

Diese Steuerbefreiungen stellen nach Aussage des BMF in den Augen der EU-Kommission staatliche Beihilfen im Sinne der Art. 107 ff. AEUV dar, die bislang (wohl) nicht beihilferechtskonform gestaltet sind. Der vorliegende Referentenentwurf will dies ändern, damit beide Befreiungsregelungen künftig rechtssicher gewährt werden können. 

Änderung des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG (Dezentrale Anlagen bis 2 MWel)

Bislang profitiert grundsätzlich jede Stromerzeugungsanlage mit einer elektrischen Nennleistung bis zu 2 MW von der Stromsteuerbefreiung des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG, unabhängig von der Erzeugungstechnologie (sei es eine KWK-Anlage, Photovoltaik-Anlage, Verbrennungsmotor mit Generator usw.). Entscheidend ist neben der Anlagenleistung bei Befreiung des Eigenverbrauchs nur, dass Anlagenbetreiber und Stromverbraucher (gesellschaftsscharf) personenidentisch sind und der Strom im räumlichen Zusammenhang (d.h. Radius von 4,5 Kilometern um Stromerzeugungseinheit) zur Anlagen entnommen wird (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 3 lit. a) StromStG).

Künftig sollen nur noch solche Stromerzeugungsanlagen von einer Stromsteuerbefreiung profitieren, die Strom auf Basis erneuerbarer Energien erzeugen (z.B. Photovoltaik, Wasserkraft, Klärgas) und hocheffiziente KWK-Anlagen, die insbesondere einen Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent erreichen. 

Allen Stromerzeugungsanlagen, die diese neuen Vorgaben nicht einhalten, droht – soweit keine andere Befreiungsregelung des § 9 StromStG (z.B. für Notstromanlagen) oder Entlastungsmöglichkeit greift – grds. die volle Stromsteuerbelastung des eigenerzeugten Stroms (derzeit 20,50 EUR/MWh).

Einzig erfreuliche Nachricht: anders als noch vor rund 2 Jahren angedacht (RGC berichtete), soll der Schwellenwert von 2 MWel in § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG erhalten bleiben.

Änderung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG (Grüner Strom aus grünen Netzen)

Weiterhin soll der Anwendungsbereich der Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG enger gefasst werden. Künftig soll nur noch Strom, der in Anlagen bis 2 MWel aus erneuerbaren Energien erzeugt und vom Anlagenbetreiber „am Ort der Erzeugung zum Selbstverbrauch entnommen wird“ von der Stromsteuer befreit sein. 

Es kommt somit nicht mehr auf die Einspeisung und Entnahme aus einem sog. „grünen Netz“ an und auch der Leistungsschwellenwert von 2 MWel ist neu.

Viertelstundenmaßstab nun auch im Stromsteuerrecht

Hervorzuheben ist schließlich, dass auch im Stromsteuerrecht eine Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 StromStG künftig nur noch dann möglich sein soll, wenn die Zeitgleichheit von Erzeugung und Entnahme grundsätzlich messtechnisch (z. B. eine viertelstündige registrierende Lastgangmessung) nachgewiesen werden kann (vgl. § 11a StromStV-Entwurf).

Bekannt ist dieses Erfordernis der „Zeitgleichheit“ bereits in Zusammenhang mit der EEG-Umlageprivilegierung von Eigenstrom nach §§ 61 ff. EEG 2017.

Über das weitere Gesetzgebungsverfahren werden wir Sie an dieser Stelle informieren.

Die Neuerungen des Strom- und Energiesteuerrechts für Eigen(strom)versorger werden eines der Themen unseres geplanten Seminars „Neubau von Eigenversorgungsanlagen – Lohnt es sich wieder?“ am 19. Februar 2019 in Hannover sein (hier geht es zur Anmeldung). 

Gesetzesinitiative zur Erleichterung bei der Abgrenzung von Drittmengen

Industrie und Dienstleistung warten auf die Neuregelungen, die ursprünglich in einem sogenannten „100 Tage-Gesetz“ verabschiedet werden sollten

Gesetzliche Neuregelungen Drittmengenabgrenzung:

Wie wir an dieser Stelle bereits berichteten, plant das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) grundsätzliche Neuregelungen zur Drittbelieferungsproblematik. 

Die Neuregelungen betreffen die Abgrenzung von Drittmengen bei verschiedenen Entlastungstatbeständen wie der Begrenzung der netzseitigen Umlagen und der Begrenzung der EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung. Außerdem soll es Erleichterungen geben, was den Umgang mit Drittmengen im Zusammenhang mit dem Eigenstromprivileg und den Nachweis an die sogenannte Zeitgleichheit nach dem ¼ h Maßstab angeht.

Auch die Entlastung von der EEG-Umlage für neue und hocheffiziente KWK-Anlagen zur Eigenversorgung soll in diesem Rahmen neu geregelt werden.

Das gesetzgeberische Verfahren wurde in der Vergangenheit immer wieder verschoben. Nun haben die Koalitionspartner den Beschluss gefasst, sich noch im Oktober mit diesem Thema zu befassen. Damit bleibt zu hoffen, dass die Neuregelungen noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Ausblick: Das BMWi hat im Vergleich zu dem Regelungsentwurf aus Mail 2018 bereits eine Neufassung erarbeitet. Diese ist im Rahmen einer informellen Vorabbeteiligung bereits mit einigen Verbänden besprochen worden und soll zeitnah nochmals in die Verbändekonsultation gehen.

Workshops zur Drittmengenabgrenzung:

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie nochmals auf unseren zweitägigen Workshop zur Drittmengenabgrenzung nach dem novellierten EEG aufmerksam machen. Dieser findet am 4. und 5. Dezember 2018 statt. Die Workshops stehen unter dem Vorbehalt, dass die gesetzlichen Neuregelungen im EEG zu diesem Zeitpunkt bereits verabschiedet wurden. Anderenfalls werden die Workshop-Termine verschoben und Sie haben die Möglichkeit Ihre Buchung kostenfrei zu stornieren.

Bei Interesse können Sie sich unter veranstaltungen.ritter-gent.de anmelden. Hier finden Sie auch weitere Informationen zum Programm.