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Bundesrat fordert zukunftsfeste Gestaltung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und des EEG

Der Bundesrat hat die Bundesregierung zur zukunftsfesten Gestaltung des KWKG und des EEG aufgefordert und insbesondere Erleichterungen für Unternehmen bei energierechtlichen Melde-, Informations- und Abgrenzungspflichten gefordert.

In seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause am vergangenen Freitag, den 21. September 2018 hat der Bundesrat auf Antrag des Landes Thüringen eine Entschließung zur zukunftsfesten Gestaltung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) gefasst.

In der Entschließung würdigt der Bundesrat zunächst den durch die Bundesregierung mit der Europäischen Kommission (EU KOM) ausgehandelten Kompromiss bei der beihilferechtlichen Genehmigung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 (EEG 2017), insbesondere mit Blick auf die EEG-Umlageprivilegierung neuer, hocheffizienter KWK-Anlagen. Mit Blick auf das noch immer in der Schwebe befindliche „100-Tage-Gesetz“ (RGC berichtete), welches die zwischen Bundesregierung und EU KOM ausgehandelten Kompromisse im EEG 2017 und Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) regelt, fordert der Bundesrat die Bundesregierung zu einer schnellstmöglichen Umsetzung auf.

Bemerkenswert ist zudem, dass sich der Bundesrat auch zu dem aus energierechtlichen Vorgaben resultierenden Erfüllungsaufwand in Form von Informations-, Berichts- und Meldepflichten gerade für kleine und mittlere Unternehmen äußert. In diesem Zusammenhang fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die energierechtlichen Regelungen kritisch zu überprüfen und Erleichterungen umzusetzen. Der Bundesrat regt an:

  • Schaffen von Bagatellgrenzen für die Abgrenzung von Drittstrommengen im EEG 2017 und KWKG;
  • Harmonisieren von Meldefristen, soweit möglich;
  • Vereinheitlichen des „Letztverbraucherbegriffs“, insbesondere mit Blick auf die Auswirkungen in Zusammenhang mit Elektromobilität;
  • Aufnahme einer Übergangsfrist bis Ende 2019, in der Messkonzepte für den sog. 1/4h-Nachweis (vgl. § 61h Abs. 2 EEG 2017) im Rahmen einer EEG-umlageprivilegierten Eigenstromversorgung nachgerüstet werden können und plausible Schätzungen erlaubt sind.

Die Entschließung des Bundesrates ist für die Bundesregierung rechtlich nicht verbindlich. Sie soll die Bundesregierung vielmehr auf die in Zusammenhang mit hocheffizienten KWK-Anlagen und energierechtlichen Melde-, Informations- und Abgrenzungspflichten bestehenden Probleme aufmerksam machen.

Über die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit werden wir Sie an dieser Stelle informieren.

Landgericht Tübingen zum ¼ h Maßstab bei der Eigenerzeugung unter dem EEG 2012

Nach einem Urteil des Landgerichts Tübingen war eine zeitgleiche Betrachtung nach dem ¼ h Maßstab zwischen selbst erzeugtem und selbst verbrauchtem Strom keine Voraussetzung für eine privilegierte Eigenversorgung nach dem EEG 2012.

Am 14. September 2018 erließ das LG ein Urteil, in dem es sich mit den Voraussetzungen des EEG-umlageprivilegierten Eigenstroms unter dem EEG 2012 auseinander setzte. Strittig war, ob bereits vor dem EEG 2014, welches am 1. August 2014 in Kraft trat, die sogenannte Zeitgleichheit zwischen selbst erzeugtem und selbst verbrauchtem Strom nach dem ¼ h Maßstab nachzuweisen war. Das LG urteilte, dass unter dem EEG 2012 eine Jahressaldierung ausreichend war, um das Eigenversorgungsprivileg nach dem damals geltenden § 37 Abs. 3 S. 2 EEG (2012) geltend zu machen.

Das Erfordernis, dass der Strom gleichzeitig i. S. eines 15 Minuten Intervalls verbraucht wurde, lasse sich weder dem Wortlaut des damaligen § 37 Abs. 3 S. 2 EEG (2012) entnehmen, noch aus dessen Sinn und Zweck ableiten. Auch die Gesetzesbegründung zum EEG 2012 enthalte keinen Hinweis, dass vom damaligen Gesetzgeber die Anwendung eines ¼ h Intervalls beabsichtigt war. Zudem spräche die systematische Auslegung gegen die Geltung des Gleichzeitigkeitsprinzips, da im EEG 2012 an anderen Stellen die Anwendung eines ¼ h Maßstabes ausdrücklich vorgeschrieben gewesen sei und im Umkehrschluss davon ausgegangen werden müsse, dass eine ¼ h Bilanzierung ansonsten gerade nicht verpflichtend gewesen sei.

Das LG stellte außerdem die praktische Erwägung an, dass eine registrierende Leistungsmessung (RLM), wie sie zum Nachweis der ¼ h Zeitgleichheit notwendig sei, in der Praxis damals vielfach noch nicht möglich war, weil es in weiten Teilen lediglich Arbeitszähler gab, die einer jährlichen Ablesung unterliegen. Auch dies belege, dass es unter dem EEG 2012 auf die ¼ h Zeitgleichheit noch nicht habe ankommen können.

Das LG setzte sich darüber hinaus mit der Gesetzesbegründung zum EEG 2014 auseinander. Mit dem EEG 2014 wurde die ¼ h Zeitgleichheit erstmals im Gesetzeswortlaut verankert. In der Gesetzesbegründung zu der entsprechenden Regelung hinterließ der Gesetzgeber folgenden Hinweis:

„…Absatz 8 wird neu in das EEG 2014 aufgenommen, um das bereits unter der geltenden Rechtslage anerkannte und von dem Gesetzgeber gewollte Gleichzeitigkeitsprinzip besser zur Geltung zu bringen. Diese Klarstellung ist erforderlich, weil einzelne Eigenversorger in der Vergangenheit nicht nachgewiesen haben, dass Erzeugung und Verbrauch tatsächlich zeitgleich erfolgen…“

Das LG führte hierzu aus, dass von einer Klarstellung keine Rede sein könne. Es handle sich bei dem ¼ h Maßstab vielmehr um eine neue, zusätzliche Voraussetzung.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Falls Berufung eingelegt wird, darf mit Spannung erwartet werden, wie das Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet.

Hinweis: Aus dem Urteil des Landgericht Tübingen können keine Rückschlüsse für die Rechtslage unter dem EEG 2014 gezogen werden, welches seit dem 1. August 2014 gilt. Seit diesem Zeitpunkt ist im EEG die Vorgabe, dass der ¼ h Nachweis für die eigenerzeugten und selbst verbrauchten Strommengen geführt werden muss, explizit geregelt!

RGC dankt allen Teilnehmern des Kanzleiforums 2018

Das 14. Kanzleiforum, das am Donnerstagabend und Freitag vergangener Woche stattgefunden hat, war ein voller Erfolg.

Dies ist nicht zuletzt den zahlreichen Teilnehmern zu verdanken, die mit heiterer Stimmung am Donnerstagabend bei Häppchen, einem guten Glas Wein und der eindrucksvollen unplugged-Darbietung des Singer-Songwriters Gregor McEwan dazu beigetragen haben, die Einweihung unserer neuen Kanzleiräume in Hannover unvergesslich zu machen.

Beim Kongress zur Drittbelieferung gelang es dank der regen Beteiligung des Publikums trotz großer Teilnehmerzahl eine intensive Workshop-Atmosphäre zu schaffen. Die externen Referenten Dipl. Kfm. Stefan Bartscher (Wirtschaftsprüfer und Steuerberater) und Dr.-Ing. Christof Bauer (Sachverständiger für Energiewirtschaft) stellten gemeinsam mit dem RGC-Team vielfältige Praxisfälle zur Drittbelieferung interdisziplinär unter energierechtlichen, -wirtschaftlichen und -technischen Gesichtspunkten vor. Die aktuelle (restriktive) Rechtsprechung zur Kundenanlage sowie die energierechtlichen Chancen und Fallstricke im Kontext der Elektromobilität wurden behandelt und schließlich bekamen die Teilnehmer einen Einblick in die Legal Tech-Lösungen von RGC.

Für die rundum gelungene Veranstaltung danken wir allen Teilnehmern ganz herzlich und freuen uns auf ein Wiedersehen spätestens im kommenden Jahr.

Auch für diejenigen, die nicht beim Kanzleiforum dabei sein konnten oder diejenigen, die Themen weiter vertiefen möchten, haben wir gute Nachrichten. In unseren neuen Räumlichkeiten bieten wir zukünftig eigene Veranstaltungen an; einen ersten Überblick finden Sie unter https://veranstaltungen.rgc-manager.de/. Themenfelder der bereits geplanten Veranstaltungen sind Energie- und Umweltrecht im Unternehmen, Drittbelieferung im Kontext von BesAR EEG und Eigenerzeugung, E-Mobility, Immissionsschutzrecht für Einsteiger, Zukunft der Kundenanlage, das neue Mutterschutzgesetz etc.

Sichern Sie sich Ihr Vorbuchungsrecht durch eine Vormerkung im Veranstaltungskalender!

Sanktionierung von EEG-Meldepflichtverletzungen – Clearingstelle EEG/KWKG mischt mit

Die Clearingstelle EEG/KWKG hat sich in eine aktuellen Vortum mit der Höhe der EEG-Förderung bei einer unterbliebenen Registrierung
einer PV-Anlage bei der BNetzA unter dem EEG 2014 auseinandergesetzt.

Die Clearingstelle EEG/KWKG hat sich in ihrem Votum 2018/14 mit der Höhe der EEG-Förderung bei einer unterbliebenen Registrierung einer PV-Anlage bei der BNetzA unter dem EEG 2014 auseinandergesetzt. Sie nimmt dabei einen um 20 Prozent verringerten Vergütungsanspruch an.

Damit mischt sie sich in eine Rechtsfrage ein, zu der der BGH (Beschluss vom 20. März 2018, Az.: VIII ZR 71/17; RGC berichtete) und das Amtsgericht Ratzeburg (Urteil vom Dezember letzten Jahres, Az.: 17 C 733/15; RGC berichtete) zuletzt unterschiedliche Entscheidungen getroffen haben.

Der BGH war der Auffassung, dass der Anspruch auf EEG-Förderung bei unterbliebener Registrierung einer PV-Anlage bei der BNetzA unter dem EEG 2014 vollständig entfallen sei, während das Amtsgericht Ratzeburg die Auffassung der Clearingstelle teilte. Diese Auffasung stützen sowohl die Clearingstelle, als auch das Amtsgericht Ratzeburg auf die Anwendbarkeit von § 100 Abs. 1 S. 5 EEG 2017 i.V.m. § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017.

Jetzt stellt sich die Frage, ob sich der BGH doch noch überzeugen lässt. Für Betroffene bleibt es in jedem Fall spannend.

„100-Tage-Gesetz“ kommt voraussichtlich erst im Herbst 2018

Anpassung u.a. des EEG 2017 verschoben. Das geplante „100-Tage-Gesetz“ wird nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause kommen. Dies teilte der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Herr Altmaier, vergangene Woche mit. 

Mit dem „100-Tage-Gesetz“ sollen insbesondere die Neuregelungen hinsichtlich der EEG-Umlageprivilegierung für hocheffiziente KWK-Anlagen umgesetzt werden, die seit dem 1. August 2014 (erstmals) zur Eigenversorgung eingesetzt werden. Der in diesen Anlagen erzeugte Eigenstrom wird seit dem 1. Januar diesen Jahres mit 100% EEG-Umlage belastet, da die EU-Kommission die deutsche Privilegierungsregelung des § 61b Nr. 2 EEG 2017 Ende vergangenen Jahres nicht genehmigt hatte (RGC berichtete).

Anfang Mai hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bereits erste mit der EU-Kommission abgestimmte Eckpunkte veröffentlicht, wie eine solche Neuregelung für KWK-Anlagen aussehen könnte (RGC berichtete). Weiterhin gab es Überlegungen, in dem „100-Tage-Gesetz“ unter anderem bestehende Regelungen des EEG 2017 zur Abgrenzung von Drittstrommengen zu überarbeiten. Im Rahmen des EEG 2017 ist dies z.B. für Eigenstromversorger oder stromkostenintensive Unternehmen, die die Besondere Ausgleichsregelung der §§ 63 ff. EEG 2017 in Anspruch nehmen ein brisantes Thema.

Betroffene Unternehmen werden sich somit noch einige Monate gedulden müssen, bis entsprechende neue gesetzliche Regelungen in Kraft treten werden.

Über das weitere Gesetzgebungsverfahren werden wir Sie an dieser Stelle informieren.

Das BMWi plant eine grundsätzliche Neuregelung zur Drittbelieferungsproblematik

BMWI konsultiert Eckpunktepapier für eine Regelung zur Abgrenzung selbstverbrauchter Strommengen von weitergeleiteten Strommengen bei umlageprivilegierten Unternehmen.

Neben dem aktualisierten Hinweisblatt Stromzähler des BAFA für stromkostenintensive Unternehmen in der Besonderen Ausgleichsregelung vom 27.4.2018 (vgl. hierzu gesonderte RGC Meldung) ist eine grundsätzliche gesetzliche Neuregelung zur Drittbelieferungsproblematik auch in anderen Bereichen vorgesehen.

Ein entsprechendes Eckpunktepapier aus dem BMWi liegt derzeit zur Konsultation bei den Verbänden. Die Vorschläge aus diesem Papier betreffen sowohl die Antragstellung in der besonderen Ausgleichsregelung als auch die Abgrenzung von Drittmengen bei verschiedenen anderen Entlastungstatbeständen wie der Begrenzung der KWKG-Umlage und der weiteren netzseitigen Umlagen. Es sollen Regelungen erarbeitet werden, die bei einer fehlenden eichrechtskonformen Abgrenzung von Drittmengen eine praktikable Lösungsmöglichkeit für die Vergangenheit und für die Zukunft eröffnen. Das BMWi differenziert hierbei zwischen Bagatellsachverhalten, bei denen eine Messung praktikabel bzw. nicht praktikabel ist und Nichtbagatellsachverhalten, bei denen eine Messung praktikabel bzw. nicht praktikabel ist.

Außerdem soll es im Hinblick auf den Nachweis an die 1/4h Zeitgleichheit gemäß § 61h Abs. 2 EEG bei der Eigenversorgung eine neue Regelung geben. Diese Neuregelung soll den Unternehmen alternative Möglichkeiten des Nachweises für den Eigenstrom eröffnen. Im Ergebnis dürfen allerdings nicht mehr Strommengen als bei einer viertelstundenscharfen Betrachtung der Zeitgleichheit als privilegierte Eigenstrommengen gelten.

Das BMWi hat die Verbände zur Stellungnahme bis zum 15. Mai 2018 aufgerufen. Der VEA wird sich an der Konsultation beteiligen!

¼-Stunden-Nachweis: Eigenerzeuger sollten sich auf Überprüfung einstellen!

Durch EEG-Meldepflichten werden Eigenerzeugungssituationen mit Drittbelieferungen bekannt – dies schafft die Grundlage für Überprüfungen.

Voraussetzung für eine EEG-umlagefreie Eigenerzeugung oder eine bislang EEG-umlagereduzierte Eigenversorgung ist stets, dass der selbst erzeugte Strom nachweislich in derselben Viertelstunde selbst verbraucht wird (sog. ¼-Stunden-Zeitlgeichheit).

Wenn Ihr Unternehmen Strom an dritte Letztverbraucher (z.B. Mobilfunkantenne, fremdbetriebene Kantine, Baustrom) entgeltlich oder unentgeltlich weiterleitet, kann der 1/4-Stunden-Nachweis in der Regel nur durch ein Messkonzept erbracht werden, das entweder die Eigenverbräuche oder sämtliche Drittverbräuche ¼-Stunden-scharf über geeichte Zähler erfasst. In allen übrigen Fällen droht die Belastung des selbst erzeugten und selbst verbrauchten Stroms mit der vollen EEG-Umlage!

Im nächsten Jahr werden Netzbetreiber durch sog. Basismeldungen nach § 74a Abs. 1 EEG 2017 erstmalig Kenntnis von vielen Eigenerzeugungs- und Eigenversorgungssituationen erhalten. Übertragungsnetzbetreiber werden dann mittelbar auch Kenntnis von der Stromweiterleitung an Dritte erhalten. Damit werden Ihnen gegenüber die Situationen aufgedeckt, in denen der ¼-Stunden-Nachweis potentiell wackelt. Sie sind dann als „Treuhänder“ der EEG-Umlage (vgl. § 61j EEG 2017) zu Überprüfungen verpflichtet.

Denn Eigenerzeuger und Eigenversorger haben eine um 20 Prozentpunkte erhöhte EEG-Umlage für das Vorjahr zu zahlen, wenn sie nicht bis zum 28. Februar 2018 (Zuständigkeit des Anschlussnetzbetreibers) oder bis zum 31. Mai 2018 (Zuständigkeit des Übertragungsnetzbetreibers) sog. Basisangaben nach § 74a Abs. 1 EEG 2017 melden.
Die Kenntnis von Drittbelieferungen ergibt sich dann aus der Zuständigkeitsregelung des § 61i EEG 2017: Der Übertragungsnetzbetreiber ist nach § 61i EEG 2017 u.a. dann zuständig, wenn dritte Letztverbraucher mit Strom aus der Stromerzeugungsanlage beliefert werden. Nach der BNetzA (Leitfaden Eigenversorgung, 2016) ist der Übertragungsnetzbetreiber sogar immer dann zuständig, wenn überhaupt dritte Letztverbraucher vom Eigenerzeuger mit Strom beliefert werden.