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Nächste Ausschreibungsrunden für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme

Die Bundesnetzagentur gibt die Anforderungen an Gebotstermine 01. Juni 2021 bekannt.

In den Ausschreibungen der BNetzA wird auf Basis von Geboten die Höhe der Zuschlagszahlungen für Strom aus neuen oder modernisierten Kraftwärmekopplungsanlagen (KWK-Anlagen) mit einer elektrischen Leistung von 500 Kilowatt bis einschließlich 50 Megawatt und aus KWK-Anlagen, die Bestandteil von innovativen KWK-Systemen sind, bestimmt.

Aufgrund der letzten Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes müssen sich damit erstmals Betreiber von KWK-Anlagen ab einer Leistung von 500 Kilowatt an der Ausschreibung beteiligen, wenn sie eine KWK-Förderung beanspruchen wollen.

Das Ausschreibungsvolumen dieses Gebotstermins beträgt 58,533 Megawatt für KWK-Anlagen und 25,896 Megawatt für innovative KWK-Systeme.

Für die Gebotstermine am 01. Juni 2021 hat die BNetzA auf ihrer Internetseite die Teilnahmevoraussetzungen bekannt gegeben.  Details dazu finden Sie hier und hier.

BNetzA veröffentlicht Hinweis zur Zuordnung von ausgeförderten EE-Anlagen

Seit diesem Jahr ist die Förderdauer der ersten EE-Anlagen ausgelaufen. Für diese Anlagen ergeben sich die Fragen, unter welche EEG-Veräußerungsform die Anlagen fallen und welchem Bilanzkreis ihre Netzeinspeisungsmengen fortan zuzuordnen sind. Diesen Fragen widmet die BNetzA in ihrem Hinweis.

Am 15. Februar 2021 hat die BNetzA einen Hinweis veröffentlicht, in dem sie sich mit der Veräußerungsform und bilanziellen Zuordnung von Strommengen aus EE-Anlagen (z.B. PV-Anlagen, Windkraftanlagen, etc.) auseinandersetzt, die nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung hinausfallen. Den Hinweis der BNetzA finden Sie hier.

Der „normale“ Mechanismus ist in so einem Fall, dass EE-Anlagenbetreiber sich frühzeitig damit auseinandersetzen, wie die EE-Anlage zukünftig am wirtschaftlichsten weiterbetrieben werden kann. Das kann zum Beispiel ein Wechsel in die Eigenversorgung oder aber eine „sonstige Direktvermarktung“ sein. Davon, welchen Einsatzzweck und welches Vergütungsmodell man wählt, hängen dann die mit dem Wechsel einhergehenden Mitteilungs- und Meldepflichten ab.

In ihrem Hinweis setzt sich die BNetzA vor allem mit den Fällen auseinander, in denen diese „normalen“ Wechselprozesse versäumt werden. Im Schwerpunkt befasst sie sich mit dem Sonderproblem, ob Strom aus EE-Anlagen, die bislang eine Marktprämie erhalten haben und nach dem Ende ihrer Förderdauer nicht rechtzeitig aus dem Bilanzkreis anderer, noch geförderter EE-Anlagen entfernt wurden, den Marktprämienanspruch für die weiter geförderten EE-Anlagen gefährden. Dieses Risiko wurde im Markt teilweise gesehen, weil dann ein Verstoß gegen die sog. Sortenreinheit nach § 20 Nr. 3 EEG vorliege.

Die BNetzA gibt hier jedoch Entwarnung. Sie geht davon aus, dass dieses Risiko in der Regel vermieden wird, weil in diesen Fällen die Regelung des § 21c Abs. 1 S. 3 EEG zur automatischen Zuordnung von ausgeförderten EE-Anlagen Anwendung finde.

Die BNetzA ist der Auffassung, dass EE-Anlagen, die nach dem Ende ihrer Förderdauer nicht ordnungsgemäß einer anderen, dann noch zulässigen EEG-Veräußerungsform zugeordnet wurden, über § 21c Abs. 1 S. 3 EEG automatisch der Veräußerungsform von § 21b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EEG und § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG (Einspeisevergütung für ausgeförderte Anlagen) zugeordnet werden. Von diesem Automatismus soll dann auch der Wechsel der Einspeisemengen aus der jeweiligen EE-Anlage weg vom „Marktprämienbilanzkreis“ hin zum Bilanzkreis des Netzbetreibers erfasst sein. Ob diese automatische Zuordnung dann aber auch zu einer Zahlungsverpflichtung des Netzbetreibers führt, hängt vom Einzelfall ab.

Auf die automatische Zuordnung sollten Anlagenbetreiber sich jedoch nicht verlassen. Wer EE-Anlagen betreibt, die demnächst aus der EEG-Förderung herausfallen, sollte sich frühzeitig damit auseinandersetzen, wie diese Anlagen wirtschaftlich weiterbetrieben werden können und die üblichen Wechselprozesse einhalten. Dabei zeigen wir Ihnen gern Ihre besten Optionen auf.

Clearingstelle EEG/KWKG zur kaufmännisch-bilanziellen Weitergabe im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)

Die Clearingstelle äußert sich zum Anspruch auf Zuschlagszahlungen für KWK-Strom, der nur kaufmännisch-bilanziell in ein Netz eingespeist wird.

In der Empfehlung vom 25.01.2021 werden die Fragen geklärt, ob

  • eine kaufmännisch-bilanzielle Einspeisung von Strom aus KWK-Anlagen in ein Energieversorgungsnetz im KWKG generell zulässig ist,
  • dies insbesondere auch für KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von mehr als 100 kW zulässig ist und
  • ob dann der KWK-Strom aus diesen KWK-Anlagen zuschlagsberechtigt, also förderfähig ist.

Dabei hat die Clearingstelle das KWKG bis zur Fassung vom 14.08.2020 berücksichtigt.

Nach Auffassung der Clearingstelle bestehe generell für alle KWK-Anlagen gemäß KWKG 2012 und KWKG 2016 das Recht zur kaufmännisch-bilanziellen Weitergabe von in der KWK-Anlage erzeugtem Strom in das Netz der allgemeinen Versorgung – insbesondere auch für KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 100 kW bis zu 1 MW und von mehr als 50 MW, die unter die Direktvermarktungspflicht fallen. Dieses Recht wird auch bejaht für innovative KWK-Systeme (§ 8b KWKG) und für KWK-Anlagen in Kundenanlagen oder Kundenanlagen zur betrieblichen Eigenversorgung, sowie für KWK-Anlagen, die gemäß § 4 Abs. 3b KWKG 2012 in elektrische Anlagen einspeisen.

Weiterhin bestehe nach Ansicht der Clearingstelle ein Zuschlagsanspruch für mittelbar eingespeisten KWK-Strom (gemäß §§ 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 KWKG 2016, 8a Abs. 2 KWKG 2016). Damit wird eine rein physikalische Betrachtung für die Förderfähigkeit von KWK-Strom abgelehnt. Der KWK-Zuschlag könne aber maximal in Höhe der KWK-Nettostromerzeugung bestehen. Kraftwerkseigenverbrauch sei nicht förderfähig. Zudem wird in der Empfehlung klargestellt, dass die Anlagenbetreiber mit ihrem Netzbetreiber einig sein müssen, wie die zuschlagsfähigen Strommengen bei einer kaufmännisch-bilanziellen Weitergabe ermittelt werden. Tatsächliche und rechnerische Transport- und Umwandlungsverluste seien im Einzelfall zu betrachten und – wie diese einzuordnen sind – mit dem Netzbetreiber zu vereinbaren. Die Anwendung der kaufmännisch-bilanziellen Weitergabe setze voraus, dass der KWK-Zuschlag auf der Grundlage von Messungen ermittelt wird. Wie dies messtechnisch korrekt erfolgen kann, dafür gibt die Clearingstelle in ihrer Empfehlung Beispiele für verschiedene typische Konstellationen und Konzepte.

Diese für die KWK-Anlagenbetreiber positive Empfehlung der Clearingstelle hat hohe Aussagekraft für die KWK-Förderung. Leider fehlt es aber bislang an einer entsprechenden ausdrücklichen Regelung im KWKG. Es ist zu hoffen, dass diese mit der nächsten Novelle des KWKG eingefügt wird und so die Rechtsansicht der Clearingstelle auch im Gesetz fest verankert wird.

EEG 2021 (Teil 4): Neue Ausschreibungsregelungen für Solaranlagen

Die geplante Ausschreibungspflicht für PV-Dachanlagen ab 500 kWp wurde nicht in das EEG aufgenommen – es bleibt bei der Grenze von 750 kWp.

Das EEG 2021 hält dafür aber einige andere Änderungen für PV-Anlagen bereit:

Das Ausbauziel für die Photovoltaik wird bis 2030 auf 100 Gigawatt gesteckt. Die im neuen § 4 und § 4 a EEG 2021 verankerten Ausbau- und Strommengenpfade können aber von der Bundesregierung – ohne Parlamentsbeteiligung – angepasst werden. Dafür gibt es eine neue Verordnungsermächtigung.

Die künftigen Ausschreibungen für Solaranlagen sind in zwei Ausschreibungssegmente aufgeteilt. Im ersten Ausschreibungssegment dürfen nur Freiflächenanlagen und PV-Anlagen auf sonstigen baulichen Anlagen mit Geboten teilnehmen (§§ 37 ff EEG). Dafür gibt es drei Ausschreibungstermine am 1. März, 1. Juni und 1. November. Im zweiten Ausschreibungssegment können Betreiber von Solaranlagen auf, an oder in einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand für eine Marktprämie bieten (§§ 38c ff EEG). Freiflächenanlagen und PV-Dachanlagen konkurrieren damit nicht mehr in den Ausschreibungen. 2021 wird für das zweite Segment ein Volumen von 300 Megawatt ausgeschrieben, verteilt auf zwei Gebotstermine am 1. Juni und 1. Dezember.

Das Ausschreibungssegment „Gemeinsame Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen“ wird aufgehoben. Die Ausschreibungsmengen werden in die Innovationsausschreibungen aufgenommen (§ 28 c EEG 2021). Neu erprobt wird ab 2022 die Innovationsausschreibung für Floating-PV, Agri-PV-Projekte und PV-Anlagen auf Parkplätzen. Die genauen Begrifflichkeiten der drei Typen sind dabei noch von der BNetzA festzulegen.

Betreiber von neuen PV-Dachanlagen zwischen 300 kWp und 750 kWp können sich im EEG 2021 entscheiden, ob sie wie bisher in der Vergütung mit gesetzlich festgelegter Marktprämie bleiben oder in einer Ausschreibung bieten. Bei der Entscheidung ist die künftige Nutzung der Solaranlage wichtig. Bei Dachanlagenbetreibern, die keinen Eigenverbrauch planen, kann die Ausschreibung zu den besseren Ergebnissen führen, denn bei erfolgreicher Gebotsabgabe wird sämtlich erzeugter Strom gefördert. Eigenverbrauch bleibt aber in der Förderung nach Ausschreibung weiter ausgeschlossen. Dachanlagenbetreiber, die planen den erzeugten Strom selbst zu verbrauchen, können weiter die Festvergütung beanspruchen, diese wird aber halbiert: künftig wird die Marktprämie nur noch für 50% der erzeugten Strommenge bei Netzeinspeisung vergütet (§ 48 Abs. 5 EEG 2021), die übrige Strommenge muss der Betreiber selbst verbrauchen oder ungefördert direkt vermarkten. Es muss also bei der Planung eine Solaranlage in diesem Leistungssegment berücksichtigt werden, ob kontinuierlich eine hohe Eigenverbrauchsquote erreicht wird. 

Clearingstelle EEG/KWKG: Ein Satelliten-BHKW bleibt vergütungsrechtlich eine eigenständige EEG-Anlage, auch wenn es künftig gemeinsam mit einer Biogasanlage in ein Nahwärmenetz einspeist

Schiedsspruch vom 9. Oktober 2020, Az.: 2020/24-IV

In dem vorstehenden schiedsrichterlichen Verfahren zwischen dem Betreiber eines Satelliten-BHKW sowie einer Hofbiogasanlage und dem Netzbetreiber hat die Clearingstelle geklärt, dass ein Blockheizkraftwerk (Satelliten-BHKW) seinen vergütungsrechtlich eigenständigen Status als Anlage i.S.v. § 3 Nr. 1 EEG 2009 nicht verliert, wenn das mit Wärme aus  der Biogasanlage versorgte Nahwärmenetz mit einem weiteren, bisher aus dem Satelliten-BHKW versorgten Nahwärmenetz verbunden wird.

Relevanz:
Mit dem Schiedsspruch stellt die Clearingstelle klar: Eine Verklammerung von mehreren räumlich weit entfernten Wärmeerzeugungsanlagen aufgrund eines gemeinsam versorgten Wärmenetzes zu einer (EEG-)Anlage stets vorzunehmen, ist nicht sachgerecht. Außerdem sind die Kriterien der räumlichen und betriebstechnischen Selbstständigkeit zur Einordnung einer EEG-Anlage als vergütungsrechtlich eigenständige Anlage uneingeschränkt gleichwertig. Eine schwächere Ausprägung des einen Merkmals kann durch eine stärkere Ausprägung des anderen ausgeglichen werden.

Hintergrund:
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Schiedskläger betreibt seit 2007 auf seinem landwirtschaftlichen Betrieb eine stromgeführte „Hofbiogasanlage“ bestehend aus einer Biogasanlage und zwei BHKW bei nahezu unveränderter Nennleistung. Zudem betreibt er seit 2011 ein weiteres, flexibel bei variierender Leistung gefahrenes BHKW in der Nahwärmezentrale. Dieses BHKW bezieht das eingesetzte Biogas aus der Hofbiogasanlage. Beide Anlagen sind räumlich ca. 800 – 1.000 m voneinander entfernt. Das Interesse an einer Nahwärmeversorgung hat stetig zugenommen, sodass ein zusätzliches Nahwärmenetz an die Hofbiogasanlage angeschlossen wurde. Bisher sind die beiden Nahwärmenetze physisch vollständig getrennt. Der Schiedskläger plant eine Verbindung beider Netze, u. a. um die Effizient zu steigern und die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Im Sommer soll nur das Satelliten-BHKW alle Verbraucher des Wärmenetzes versorgen und im Winter beide Anlagen gemeinsam.  Der Schiedsbeklagte ist der Auffassung, dass das Satelliten-BHKW dadurch seine Eigenständigkeit verliert.

Nach Auffassung der Clearingstelle behält das Satelliten-BHKW aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung trotz Verbindung beider Netze seinen vergütungsrechtlich eigenständigen Status als Anlage i.S.v. § 3 Nr. 1 EEG 2009 bzw. § 3 Nr.1 Satz 1 EEG 2017, solange im Sommer eine Warmwasserversorgung beider Nahwärmenetze nur aus dem Satelliten-BHKW erfolgt und im Winter sowohl das Satelliten-BHKW als auch die Hofbiogasanlage die Nahwärmenetze versorgen. Dies begründet sie mit der ausgeprägten räumlichen Entfernung sowie einer in der beschriebenen Konstellation zumindest schwachen betriebstechnischen Selbstständigkeit des Satelliten-BHKW.

Im Einzelnen ist für die Clearingstelle entscheidend:

Trotz der Verbindung beider EEG-Anlagen über das Wärmenetz liegt eine räumliche Abgrenzung zwischen den Anlagen, durch die eigenständigen Betriebsstandorte mit jeweils unterschiedlichen Anschriften und einer Entfernung von etwa 800 bis 1.000 m Luftlinie, in der sich u. a. mehrere Straßen und Siedlungskomplexe befinden.

Ausschlaggebend für die betriebstechnische Selbstständigkeit ist für die Clearingstelle die Tatsache, dass basierend auf der unterschiedlichen Fahrweise und der historischen Entwicklung der Wärmeversorgung, das Betriebs- und Versorgungskonzept beider Anlagen nicht alternativ durch ein „großes“ BHKW ersetzt werden kann. Es kommt bei der Bewertung hauptsächlich auf das technische Betriebskonzept des gegenständlichen BHKW an. Dabei sind die konkret historisch gewachsenen Umstände entscheidend, die im Zeitpunkt der Inbetriebnahme vorlagen. Zudem stellt ein Wärmenetz als solches nur ein Transportmittel dar und nicht zwangsläufig ein „Gesamtnutzungskonzept“, das einem übergeordneten gemeinsamen Ziel gegenübersteht. Ansonsten würden jegliche Anlagen, die Wärme in ein gemeinsames Nah- oder Fernwärmenetz einspeisen, eine einzige Anlage darstellen.
Weiter wird in dem Schiedsspruch ausgeführt, dass eine betriebstechnische Unabhängigkeit auch dadurch gestützt wird, dass zwei getrennte Heizzentralen an verschiedenen Standorten existieren. Selbst  „aufeinander abgestimmte“ Fahrweisen der BHKW beider Standorte führen nicht zur Verklammerung.
Darüber hinaus sei es mit den Zielen des EEG nicht vereinbar, wenn dem Anlagenbetreiber im Falle einer Optimierung des Wärmeversorgungs- und Betriebskonzepts eine Schlechterstellung hinsichtlich der EEG-Vergütung und der Gesamtwirtschaftlichkeit droht und in der Konsequenz ein Anreiz zur Erhaltung energetisch weniger sinnvoller Konzepte gesetzt wird.

Nächste EEG-Novelle ist angelaufen (Teil 1: neue Förderungen)

Mit einem Referentenentwurf zum „EEG 2021“ will das Bundeswirtschaftsministerium die Klimaschutzziele der Bundesregierung weiter umsetzen.

Die Änderungen im EEG verfolgen die Ziele einer stärkeren finanziellen Beteiligung der Kommunen und Bürger, den regional gesteuerten Zubau von Erneuerbaren-Energien-Anlagen zur Vermeidung von Netzengpässen und es soll der Netzausbau nach dem Bundesbedarfsplangesetz künftig mit dem Ausbau der erneuerbaren-Energien synchronisiert werden. Das geltende EEG 2017 möchte das Bundeswirtschaftsministerium durch ein grundlegend novelliertes EEG 2021 ersetzen.

Mit dieser ersten News wollen wir Sie über die vom Bundeswirtschaftsministerium geplanten Neuerungen in der EEG-Förderung informieren:

  • Die Ausbaupfade sollen erheblich wachsen mit einer Steigerung der installierten Leistung für Solarenergie auf 100.000 MW, für Windenergie an Land auf 71.000 MW und bei der Biomasse auf 8.400 MW bis zum Jahr 2030.
  • Neu kommen sollen „Südquoten“ in den Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen an Land zur Förderung einer flexiblen Stromerzeugung in Süddeutschland und der Vermeidung von Netzengpässen in der Mitte Deutschlands.
  • Neu geplant sind auch Ausschreibungen für PV-Dachanlagen. Gestartet werden soll schon im kommenden Jahr mit einem Volumen von 200 MW.
  • Hoch flexible Biomethananlagen im Süden Deutschlands sollen neu in die Ausschreibungen geführt werden.
  • Die Vergütung von EE-Anlagen bei negativen Börsenpreisen soll für Neuanlagen abgeschafft werden.
  • Geplant ist die Ausweitung der Anforderungen an die Steuerbarkeit von EE-Anlagen.
  • Es kommt ein Einstieg in die „Post-Förderungs-Ära“ mit einer Alternative zur Direktvermarktung für Betreiber kleiner ausgeförderter Anlagen in Form einer zeitlich begrenzten Einspeisevergütung durch den Netzbetreiber.

Noch befindet sich der Entwurf für die Novelle des EEG in der Ressortabstimmung, aber die Bundesregierung möchte die neuen gesetzlichen Regelungen möglichst in Kürze beschließen, damit die Änderungen zum 01.01.2021 in Kraft treten. Wir werden das Gesetzgebungsverfahren weiterhin für Sie beobachten und in weiteren News zu den geplanten Neuerungen bei der BesAR und den Meldepflichten informieren.

52-GW-Ausbaudeckel für Solaranlagen gestrichen

Bundestag und Bundesrat haben in der letzten Woche die Aufhebung des Ausbaustopps für neue Solar-Anlagen (sog. PV-Deckel) im EEG beschlossen.

Der PV-Deckel wird nun also doch endgültig entfallen. … und damit gerade noch rechtzeitig vor Erreichen der 52-GW-Ausbaugrenze in diesem oder kommenden Monat, nach dem neu in Betrieb genommene Solaranlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich 750 kW keine finanzielle Förderung nach dem EEG mehr erhalten hätten (RGC berichtete u. a. hier).

Zudem wurden einige Folgeänderungen in der Marktstammdatenregisterverordnung beschlossen, die Erleichterungen für Betreiber neuer Solaranlagen bringen. So müssen Anlagenbetreiber ab Inkrafttreten des Gesetzes bei der Registrierung ihrer neuen PV-Anlagen im Marktstammdatenregister nicht mehr angeben, ob eine EEG-Förderung in Anspruch genommen werden soll. An diese Angabe geknüpfte Sanktionen entfallen dann ebenfalls (u. a. Fälligkeitshindernis).

Die hierfür erforderlichen Änderungen im EEG und in der MaStrV sind mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (BT-Drs. 19/20148) noch kurz vor der BT-Debatte in das Gesetzgebungsverfahren zum sog. Gebäudeenergiegesetz (RGC berichtete) aufgenommen worden. Dieses wurde am 18. Juni 2020 in 2. und 3. Lesung durch den Bundestag verabschiedet (BR-Drs. 343/20) und kann damit nach seiner Verkündung im BGBl. in Kraft treten.

Clearingstelle EEG/KWKG zum Ersetzen und anschließenden Versetzen von Solaranlagen

Die Clearingstelle hat ein Votumsverfahren veröffentlicht zum vergütungserhaltenden Ersetzen und Versetzen von Solaranlagen und den Standortbegriff ausgelegt In dem Votumsverfahren 2018/25 hat die Clearingstelle EEG/KWKG geklärt, dass ein Anlagenbetreiber für den Strom aus Solaranlagen die bisherige Einspeisevergütung behält, wenn die Solaranlagen auf demselben Flurstück ersetzt werden. Für die ersetzten Solaranlagen gelten bei daran anschließender Versetzung keine Sonderreglungen.

Konkret ging es um Solaranlagen auf dem Dach eines Gebäudes, die durch einen Brand zerstört wurden. Der Anlagenbetreiber errichtete neue Solaranlagen mit genau derselben Leistung wie die abgebrannten Solaranlagen auf einer benachbart stehenden Scheune. Die neuen Solaranlagen wollte der Anlagenbetreiber nun auf ein anderes Gebäude versetzen. Der Anlagenbetreiber war der Ansicht, dass die neuen Anlagen den alten Vergütungssatz für die Einspeisungen des erzeugten Stroms weiter haben.  Bei der Neuerrichtung der Solaranlagen greife die Vorschrift zum sog. vergütungserhaltenden Ersetzen (§ 38 b Abs. 2 EEG), weil das abgebrannte Haus mit den ersten Solaranlagen und die Scheune mit den neuen Solaranlagen auf demselben Flurstück und damit „am selben Standort“ seien. Deshalb sei nun auch ein weiteres Versetzen der Anlagen unter Mitnahme der alten Einspeisevergütung der abgebrannten Solaranlagen möglich. Der Netzbetreiber dagegen vertrat die Auffassung, Standort bei der Ersetzungsregelung könne nur dasselbe Grundstück sein, das gleiche Flurstück reiche nicht. Die neuen Anlagen müssten auf demselben Grundstück wie die abgebrannten Anlagen errichtet werden, damit die bisherige Einspeisevergütung gezahlt werden muss.

Die Clearingstelle gab dem Anlagenbetreiber Recht. Die neuen Solaranlagen haben die alten abgebrannten Solaranlagen an ihrem Standort ersetzt, denn die installierte Leistung sei identisch zu den alten Anlagen und dasselbe Flurstück sei dasselbe Grundstück. Deshalb könnten die neuen Solaranlagen nun auch vergütungserhaltend versetzt werden und zwar ohne Standortbindung. Nach der Ersetzung könne eine Solaranlage – wie jede andere Anlage auch – ihr Inbetriebnahmedatum mitnehmen. Sonderregelungen gebe es bei Solaranlagen nur zu den Rechtsfolgen bei einer Ersetzung, eine darüberhinausgehende Einschränkung in der Verwendung sei im Erneuerbaren-Energien-Gesetz für ersetzende Anlagen nicht gewollt.

Das Votumsverfahren können Sie hier herunterladen.

Netzbetreiber prüfen Rückforderung von KWK-Zuschlägen

Grundlage dieser Überlegungen ist ein BGH-Urteil zu nicht stufenweise regelbaren EEG-Anlagen. Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 14.01.2020 zwar nur mit der Rückforderung von PV-Förderung nach dem EEG 2012 befasst. Die Entscheidung könnte sich jedoch auch auf andere EE- und KWK-Anlagen mit Inbetriebnahme ab 01.01.2012 auswirken.

Am 14.01.2020 hat der BGH ein Urteil gefällt (RGC berichtete), nach dem die Betreiber von Photovoltaik-Anlagen, die unter dem EEG 2012 in Betrieb genommen wurden, dann die Fördervoraussetzungen nicht erfüllten, wenn die Anlagen vom Netzbetreiber zwar an- und abgeschaltet werden können, aber nicht stufenweise (d.h. z.B. auf 0, 30, 60 und 100 %) regelbar waren bzw. sind. In Folge dessen hat der BGH der Forderung des Netzbetreibers auf Rückzahlung der gewährten EEG-Förderung stattgegeben.

Die Regelung im EEG, auf die der BGH seine Entscheidung stützt, gilt seit 2012 ebenfalls für KWK-Anlagen ab 100 kW el.  Damit ist es denkbar, dass Netzbetreiber von Betreibern nicht stufenweise regelbarer EE- und KWK-Anlagen mit Inbetriebnahme ab 01.01.2012 die Einspeisevergütung, Marktprämie bzw. den KWK-Zuschlag zurückfordern sowie künftig die Förder- bzw. Zuschlagszahlung sowie den vorrangigen Netzzugang verweigern.

Unternehmen, die EE- oder KWK-Anlagen betreiben, die ab dem 01.01.2012 in Betrieb genommen wurden und eine Förderung nach EEG- und KWKG erhalten (haben), sollten daher prüfen, ob diese Anlagen stufenweise regelbar sind. Ist dies nicht der Fall, sollte in der Regel (eine Ausnahme kann z.B. für Solaranlagen bis 30 kW bestehen) die Nachrüstung der Anlage angestrebt werden.

Ob mögliche Rückforderungsverlangen von Netzbetreibern für die Vergangenheit berechtigt sind, ist dagegen eine Frage des Einzelfalls. Oft dürften solche Ansprüche bereits verjährt sein. Hat der Netzbetreiber bspw. den Einbau einer bestimmten Fernsteuerungseinrichtung, die den Anforderungen nach der neuen Auffassung des BGH nicht entspricht, veranlasst oder diese selbst vorgenommen, kann u.a. auch dies einer Rückforderung entgegenstehen. Anlagenbetreiber sollten einer Forderung des Netzbetreibers auf Rückgewährung von EE- oder KWK-Förderung mit Verweis auf das vorstehende Urteil daher stets auf Ihre Berechtigung prüfen lassen.

BGH: Zu den Anforderungen an eine technische Einrichtung zur Fernsteuerung der Einspeiseleistung einer PV-Anlage im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012

Urteil vom 14. Januar 2020, Az.: XIII ZR 5/19

In dem vorstehenden Rechtsstreit zwischen einem Netzbetreiber und dem Betreiber einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) hat der BGH entschieden, dass eine technische Einrichtung, die dem Netzbetreiber nur das ferngesteuerte Abschalten einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ermöglicht, nicht den technischen Vorgaben des § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012 genügt.

Relevanz: Die neue höchstrichterliche Rechtsprechung zu den Tatbestandsvoraussetzungen der PV-Förderung nach dem EEG 2012 ist für all jene Unternehmen von Interesse, die PV-Anlagen betreiben, die während der Geltung des EEG 2012 in Betrieb genommen wurden und nach den Förderregelungen des EEG 2012 gefördert werden. Die Anlage muss danach mindestens stufenweise regelbar gewesen sein. 

Hintergrund: Die Parteien stritten um die Zahlung und Rückzahlung von Einspeisevergütung nach dem EEG. Die zentrale Frage des Rechtsstreites war, ob die in § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012 vorgesehene Möglichkeit des „Reduzierens“ der Einspeiseleistung einer Anlage durch den Netzbetreiber bereits dann erfüllt ist, wenn die Anlage ferngesteuert an- und abgeschaltet werden kann. Im Ergebnis soll dies nach Auffassung des BGH nicht genügen. Vielmehr muss die Fernsteuerungseinrichtung einer Photovoltaik-Anlage auch eine stufenweise Abregelung ermöglichen, um den gesetzlichen Anforderungen des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2012 zu genügen, denn dies sei auch in den Gesetzesmaterialien zum EEG 2012 vorgesehen. Er begründet seine Entscheidung zudem mit dem Erfordernis der Netzsicherheit und dem damit einhergehenden Bedürfnis des Netzbetreibers, flexibel agieren zu können.