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Bald freie Fahrt für Elektrokleinstfahrzeuge im deutschen Straßenverkehr

Bundesrat stimmt Verordnungsentwurf der Bundesregierung zu Elektrokleinstfahrzeugen zu.

Elektrokleinstfahrzeuge in Form von sog. E-Rollern bzw. E-Scootern sind im Trend. Die kleinen, schnittigen Fahrzeuge werden bereits in einigen Unternehmen für kurze Wege auf dem Betriebsgelände, vielfach aber auch im privaten Bereich oder von Pendlern genutzt. Bislang war ihr Einsatz im öffentlichen Straßenverkehr aber vom deutschen Recht nicht gedeckt. Denn nach § 1 StVG (Straßenverkehrsgesetz) müssen alle Fahrzeuge, die am Straßenverkehr teilnehmen, auch hierfür zugelassen sein. In Deutschland sind kleine bzw. kleinste Elektrofahrzeuge aber bislang nur in der MobHV (Mobilitätshilfenverordnung) geregelt. Diese erfasst aber keine E-Roller bzw. E-Scooter.
Vergangenen Freitag hat der Bundesrat dem Entwurf der Elektro-Kleinstfahrzeugeverordnung (eKFV) der Bundesregierung zugestimmt, die erstmalig Regelungen für die praktischen kleinen Flitzer enthalten soll. 
Der Bundesrat stimmt dem Entwurf zwar grundsätzlich zu, will allerdings noch einige Beschränkungen (Bundesrats-Drucksache 158/19/Beschluss) für mehr Sicherheit umgesetzt wissen. Unter Anderem wird gefordert, dass E-Roller nicht ab 12, sondern erst von Fahrern mit einem Mindestalter von 14 Jahren genutzt werden dürfen. Sie sollen nicht schneller als 20 km/h fahren und müssen über Bremsen und einer Beleuchtungsanlage verfügen. Darüber hinaus fordert der Bundesrat eine Versicherungspflicht. Nicht kommen soll jedoch eine Helmpflicht sowie eine Führerscheinpflicht, was ebenfalls bereits diskutiert wurde. 
Damit rückt die rechtskonforme Nutzung von E-Scootern auf deutschen Straßen in greifbare Nähe. In einem nächsten Schritt muss jetzt die Bundesregierung die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen noch umsetzen, dann kann die Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

EU beschließt Reformen

Der Europäische Rat hat am 15. April die Reform der Gasmarktrichtlinie abgesegnet.

Der Europäische Rat hat am 15. April die Reform der Gasmarktrichtlinie abgesegnet. Mit der beschlossenen Änderung unterliegen künftig auch Gasfernleitungen aus Drittstaaten den Vorschriften des Gasbinnenmarkts. Weitere Informationen finden Sie hier. Die neue Richtlinie tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft und muss dann innerhalb von neun Monaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Bereits am 26. März hat zudem das Europäischen Parlament die vier verbliebenen des acht Vorschriften umfassenden Winterpakets („Clean Energy Package“, RGC berichtete) formell angenommen (Pressemitteilung). Die vier Rechtsakte betreffen im Einzelnen die Strommarkt-Richtlinie sowie die Strommarkt-, die ACER- und die Risikovorsorge-Verordnung. Diese muss der Europäische Rat noch abzeichnen.

Die Verordnungen sind in allen ihren Teilen verbindlich und sollen in jedem Mitgliedstaat ab dem 1. Januar 2020 gelten. Die Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten innerhalb von zwölf Monaten nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in nationale Gesetze gießen.

Änderungen am EStG zur steuerlichen Begünstigung von Elektromobilität in Kraft

Eine Reihe von Änderungen am EStG zur steuerlichen Begünstigung von Elektromobilität sowie anderer Formen der umweltfreundlichen Fortbewegung sind am 01.01.2019 in Kraft getreten.

Am 01.01.2019 sind neue Regelungen im EStG in Kraft getreten, die die Wahl von umweltfreundlicheren Transportmitteln begünstigen (RGC berichtete).
Begünstigt sind Dienst-Elektrofahrzeuge, die nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 angeschafft werden. Für diese sinkt der pauschale Prozentsatz im Rahmen der Einkommensbesteuerung von 1 auf 0,5 Prozent. Handelt es sich um einen Plug-in-Hybriden, müssen zusätzliche Anforderungen erfüllt sein (Kohlendioxidemission max. 50 Gramm/km oder rein elektrische Reichweite mind. 40 km). Für sonstige Elektro- und Plug-in-Hybrid-Dienstfahrzeuge, die vor dem 1. Januar 2023 angeschafft wurden, gilt ein abgestuftes System von Privilegierungen.
Zudem sind Dienst-(Elektro-)Fahrräder und Job-Tickets zukünftig grds. steuerfrei, werden aber im Rahmen der sog. Pendler-Pauschale berücksichtigt.
Umfassend über den energierechtlichen Rahmen für den Einsatz von Elektromobilität im Unternehmen können Sie sich in unserem aktuellen Workshop „E-Mobility im Unternehmen – wie setze ich Elektromobilitätskonzepte sicher um?“ am 18.06.2019 informieren.

Mess- und Eichrechtliche Vollzugsausnahme für DC-Ladesäulen endet am 31. März

Für die Betreiber von DC-Ladesäulen gelten ab dem 01.04.2019 keine Vollzugsausnahmen mehr, damit greifen die gesetzlichen Bestimmungen des Mess- und Eichrechts grundsätzlich im vollen Umfang.

Grundsätzlich gelten für alle Ladesäulen in Deutschland die Anforderungen des Mess- und Eichrechts. Diese Pflichten erfassen grundsätzlich auch sog. Backend-Systeme. 

Sog. DC-Schnellladesäulen waren bislang regelmäßig nicht in eichrechtskonformer Ausführung erhältlich. Daher wurde eine (nicht gesetzliche) sog. Vollzugsausnahme geschaffen, nach der die Landeseichbehörden unter bestimmten Voraussetzungen bis 31.03.2019 keine Vollzugsmaßnahmen gegen die Betreiber von nicht-eichrechtskonformen DC-Ladesäulen ergriffen haben.

Ab dem 01.04.2019 endet diese pauschale Vollzugsausnahme. Damit gilt: Ab 01.04.2019 sind die mess- und eichrechtlichen Anforderungen grds. im vollen Umfang zu beachten. Das bedeutet, auch DC-Ladesäulen müssen nunmehr dem Mess- und Eichrecht entsprechen, d.h. es muss grundsätzlich für die Abrechnung von Energie immer ein konformitätsbewertetes Messgerät eingesetzt werden.

Was ist nun von der Vielzahl der Betreiber von DC-Ladesäulen zu tun, wenn noch kein konformitätsbewertetes Messgerät im Einsatz ist? In diesem Fall ist grds. die unentgeltliche Abgabe von Ladestrom möglich. Darüber hinaus kann versucht werden, im Dialog mit der jeweils zuständigen Eichbehörde, z.B. der Landeseichdirektion, eine individuelle befristete Ausnahmeregelung für die Überbrückung der Umrüstzeit zu erreichen. Darüber hinaus sollte im Austausch mit dem Ladesäulenhersteller auf die rasche Umrüstung der Ladesäule hingewirkt werden, auch um der Landeseichdirektion einen konkreten Umrüstplan vorlegen zu können.

Sollte in diesen Fällen weiterhin eine Abrechnung nach sog. Session Fees (Pauschal-Zahlung pro Ladevorgang) angestrebt werden, so ist darauf hinzuweisen, dass diese – zumindest nach Auffassung des BMWi (RGC berichtete) – der Preisangabeverordnung (PAngV) wiedersprechen und daher unzulässig sind.

Diese und weitere Fragestellungen zum Einsatz von Elektromobilität diskutieren wir mit Ihnen in unserem Workshop „E-Mobility im Unternehmen“ am 18.06.2019 in Hannover.

Entwurf zur Änderung der NAV sieht Anmeldepflicht für Ladeeinrichtungen vor

Ein aktueller Entwurf für die Änderung der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) sieht die Einführung einer Anmeldepflicht von Ladeeinrichtungen gegenüber dem Netzbetreiber vor.

Mit der Bundesrats-Drucksache 13/19 vom 04.01.2019 wurde ein Entwurf für die Änderung der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) vorgelegt. Schwerpunktmäßig betreffen die Änderungen die Berechnungsmethodik für die Offshore-Umlage und die Anpassung der Vorschriften zu Investitionsmaßnahmen des Netzbetreibers nach der Anreizregulierungsverordnung.

Etwas versteckt enthält der Entwurf jedoch auch eine Änderung an § 19 Abs. 2 NAV, die künftig eine Anmeldepflicht für „Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge“ in Niederspannung und für solche ab 12 kVA sogar eine Zustimmungspflicht des Netzbetreibers vorsieht.

Die geplante Neuregelung lautet wie folgt:

„Auch Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge sind dem Netzbetreiber vor deren Inbetriebnahme mitzuteilen. Deren Inbetriebnahme bedarf darüber hinaus der vorherigen Zustimmung des Netzbetreibers, sofern ihre Summen-Bemessungsleistung 12 Kilovoltampere je elektrischer Anlage überschreitet; der Netzbetreiber ist in diesem Fall verpflichtet, sich innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Mitteilung zu äußern. Stimmt der Netzbetreiber nicht zu, hat er den Hinderungsgrund, mögliche Abhilfemaßnahmen des Netzbetreibers und des Anschlussnehmers oder –nutzers sowie einen hierfür beim Netzbetreiber erforderlichen Zeitbedarf darzulegen. Einzelheiten über den Inhalt und die Form der Mitteilungen kann der Netzbetreiber regeln.“

Die Neuregelung soll dem Netzbetreiber Gelegenheit zur Prüfung verschaffen, ob ausreichende Netzkapazität zur Verfügung steht, weil Ladeeinrichtungen die Netzstabilität erheblich gefährden könnten. Schon bislang waren in den Technischen Anschlussbedingungen der Netzbetreiber (TAB) vereinzelt Anmeldepflichten für Ladeeinrichtungen geregelt.

Die vorgeschlagene Neuregelung in der NAV lässt jedoch einige Fragen offen. So ist bspw. der Begriff der „Ladeeinrichtung“ nicht definiert, scheinbar bewusst wurde nicht der in der Ladesäulenverordnung gebräuchliche Begriff des „Ladepunktes“ verwendet. Darüber hinaus dürften sich Fragen hinsichtlich der Rechtsfolgen bei einer Zustimmungsverweigerung durch den Netzbetreiber ergeben. Nach der Begründung zum Änderungsentwurf (BT-Drs. 13/19, S. 27) soll die Regelung weder die grundsätzlich bestehende Anschlussverpflichtung des Netzbetreibers beseitigen, zudem sei dieser bei unzureichender Netzkapazität zum Netzausbau verpflichtet.

Weitere aktuelle Rechtsfragen zum Aufbau von Ladeinfrastruktur und zur Nutzung von Elektrofahrzeugen erörtern wir mit Ihnen am 18.06.2019 in unserem Workshop „E-Mobility im Unternehmen – Wie setze ich Elektromobilitätskonzepte rechtssicher um?“

BMU fördert Projekte zur Anschaffung von Elektrobussen

Mit insgesamt 300 Millionen Euro sollen Projekte zur Anschaffung und zum Einsatz von Elektro-Bussen bundesweit gefördert werden.

Das Bundesumweltministerium stockt die Förderung der Elektromobilität im Zeitraum bis 2022 um fast 300 Millionen Euro auf. Diese Mittel sollen Projekten zugutekommen, die die Markteinführung von emissionsfreien Fahrzeugen für den öffentlichen Personennahverkehr unterstützen. Mit der Elektrobusförderung setzt das BMU das am 28.11.2017 ins Leben gerufene Sofortprogramm der Bundesregierung zur Verbesserung der Luftqualität um. Die Förderung beruht auf der Richtlinie zur Förderung der Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Personennahverkehr vom 5. März 2018.

Projektskizzen für eine Bewerbung um die zur Verfügung gestellten Mittel, können noch bis zum 30.04.2019 auf dem Förderportal des VDE/VDI/IT eingereicht werden.

Sofortprogramm „Saubere Luft“ wird um 500 Millionen Euro aufgestockt

Sofortprogramm „Saubere Luft“ – Um Fahrverbote in Deutschland zu vermeiden, erhöht die Bundesregierung das Fördervolumen für das Sofortprogramm „Saubere Luft“ um 500 Millionen Euro. Mit dem Programm wird insbesondere auch Elektromobilität gefördert.

Die Bundesregierung hat am Montag, den 3. Dezember 2018, im Anschluss an den Kommunalgipfel zum Sofortprogramm „Saubere Luft“ in Berlin angekündigt, dass sie das Fördervolumen des Programms von bislang 1 Milliarde Euro auf 1,5 Milliarde Euro aufstocken wird.

Damit sollen kommunale Maßnahmen gefördert werden, die dazu führen, dass Emissionen schnell und nachhaltig gesenkt werden. Erklärtes Ziel ist, die Luftqualität in Kommunen zu verbessern und gleichzeitig die Mobilität zu erhalten. Einen zentralen Beitrag dazu leistet die Elektromobilität.

Eine Förderung für Elektromobilität im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft“ kommt insbesondere für den ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr), das Taxigewerbe, Car-Sharing-Unternehmen, soziale Kranken- und Pflegedienste, Lieferdienste und Handwerker in Betracht (RGC berichtete). Privatpersonen und Unternehmen ohne kommunalen Bezug können vor allem von begleitenden Maßnahmen zu diesem Programm, wie zum Beispiel dem Umweltbonus, profitieren. Dabei handelt es sich um eine Kaufprämie in Höhe von bis zu 4.000 Euro je neuem Elektrofahrzeug.

Privatnutzung von Elektro-Dienstfahrzeugen bald steuerlich begünstigt

Bundesrat hat Änderungen im Einkommenssteuerrecht gebilligt, die unter anderem die Nutzung von Elektro-Dienstfahrzeugen und Job-Tickets privilegieren.

Am Freitag, den 23. November hat der Bundesrat einer Reihe von Änderungen im Steuerrecht durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zugestimmt. Diese betreffen unter anderem die Besteuerung der Privatnutzung von elektrisch angetriebenen Dienstfahrzeugen und die Nutzung von sog. Job-Tickets.

Bisher wurden Arbeitnehmer, die elektrisch angetriebene Dienstfahrzeuge oder Hybriddienstfahrzeuge nutzen, steuerlich ebenso behandelt, wie Arbeitnehmer, die konventionelle Dienstfahrzeuge nutzten: Bei Privatnutzung wurden sie pauschal mit einem Prozent des inländischen Listenpreises pro Kalendermonat besteuert.

Nach der Neuregelung in § 6 Abs. 1 des Einkommenssteuergesetzes (EstG) ergeben sich für die Nutzer von Elektro- und Plug-in-Hybrid-Dienstfahrzeugen Erleichterungen:

  • Für Fahrzeuge, die nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 angeschafft werden, sinkt dieser Prozentsatz auf 0,5 Prozent.

    Handelt es sich um einen Plug-in-Hybriden, müssen zusätzlich die Anforderungen des § 3 Abs. 2 EMoG erfüllt sein: Das bedeutet, die Privilegierung greift nur, wenn sich aus der Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG oder aus der Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 ergibt, dass das Fahrzeug entweder eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder dessen Reichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 40 Kilometer beträgt.

  • Für sonstige Elektro- und Plug-in-Hybrid-Dienstfahrzeuge, die vor dem 1. Januar 2023 angeschafft wurden, gilt ein abgestuftes System von Privilegierungen, das an den Kosten des im Fahrzeug enthaltenen Batteriesystems anknüpft: Für bis zum 31.12.2013 angeschaffte Dienstfahrzeuge mindert sich der anzusetzende Listenpreis um 500 € je Kilowattstunde Batteriekapazität. Für in den Folgejahren, d.h. ab 2014, angeschaffte Fahrzeuge mindert sich dieser Betrag pro Jahr um 50 € je Kilowattstunde Batteriekapazität. Zulässig ist außerdem für im Jahr 2013 angeschaffte Fahrzeuge nur eine Gesamtminderung von maximal 10.000 €; dieser Betrag mindert sich bei später angeschafften Fahrzeugen für jedes Jahr um 500 €.

Alternativ verbleibt – wie auch bei Fahrzeugen mit konventionellem Antrieb – die (in der Praxis weniger verbreitete) Möglichkeit, für die Besteuerung Nachweise auf Grundlage eines Fahrtenbuches zu erbringen. Auch hierfür gelten künftig Sonderregelungen für Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeuge.

Auch die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Fahrrades soll künftig ausdrücklich von der Einkommensteuer befreit sein, vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EstG.

Daneben hatte der Bundesrat auch dafür gesorgt, dass vergünstigte sog. Job-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr künftig vollständig steuerfrei sind, vgl. § 3 Nr. 15 EstG (neu).

Beide Vorteile sollen allerdings auf die sog. Pendler-Pauschale angerechnet werden.

Das Änderungsgesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Die hier genannten Regelungen sollen am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Neuer Förderkompass des BAFA

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat seinen aktuellen Förderkompass veröffentlicht. In diesem gibt das BAFA einen Überblick über die diversen Förderprogramme aus den Bereichen „Energie“ sowie „Wirtschafts- und Mittelstandsförderung“, die im Zuständigkeitsbereich der Behörde liegen.

Im Bereich Energie finden sich „Klassiker“ wie die Besondere Ausgleichsregelung des EEG 2017 zur Begrenzung der EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen oder die Förderung hocheffizienter KWK-Anlagen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz. Unternehmen finden aber auch weniger bekannte Fördermöglichkeiten z.B. für

  • Elektromobilität (Umweltbonus),
  • Kälte- und Klimaanlagen,
  • Mini-KWK-Anlagen,
  • Wärmenetze 4.0 oder
  • Querschnittstechnologien.

Der Förderkompass gibt Ihnen in kurzer Form einen ersten Überblick, was gefördert wird, wer Antragsberechtigt bzw. Begünstigter sein kann und welche wesentlichen Vorgaben einzuhalten sind.

Abhängig davon, welche Fördermöglichkeit man als Unternehmen zieht, sollte man aber stets auch etwaige Wechselwirkungen zu anderen Begünstigungstatbestände im Blick behalten. Unternehmen, die eine Investitionsbeihilfe für Ihre KWK-Anlage nach dem „Mini-KWK-Anlagen-Programm“ des BAFA in Anspruch nehmen, müssen im Rahmen der vollständigen Energiesteuerentlastung nach § 53a Abs. 6 EnergieStG eine etwaige Anrechnung dieser Förderung auf Ihre Steuerentlastungen behalten. 

Bei Rückfragen unterstützen wir Sie gerne.

BMWi-Gutachten beendet Unklarheiten bei der Preisgestaltung an der Ladesäule

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat ein fünfseitiges Kurzgutachten zu den rechtlichen Anforderungen an die Preisgestaltung bei der Abgabe von Ladestrom veröffentlicht. 

Mit dem Gutachten geht das BMWI auf den zwischen Bund und Ländern sowie in der Fachliteratur geführten Streit ein, ob die Preisangabeverordnung (PAngV) auf Ladestrom Anwendung findet und welche Preismodelle demzufolge zulässig sind. Hierbei geht das BMWI davon aus, dass die für den an Dritte abgegebenen Ladestrom verlangten Preise auch an der PAngV zu messen sind.

Auf dieser Grundlage erteilt das BMWi allen rein auf der Ladezeit basierenden Tarifen eine ausdrückliche Absage. Die Ladezeit sei keine energiewirtschafts- und wettbewerbsrechtlich relevante und damit zulässige Messgröße, weil je nach Abgabeleistung der Ladesäule, des Ladezustandes und der Ladekapazität der in den Elektrofahrzeugen verbauten Batterie und weiteren Rahmenbedingungen (z.B. Witterungsverhältnissen) die erworbene Energiemenge je Minute Ladezeit erheblich variieren könne.

Ebenfalls nicht mit der PAngV vereinbar sei daher auch die Abrechnung auf Grundlage eines sog. Session Fees, bei dem pro Ladevorgang ein für alle Nutzer einheitlicher Festpreis gezahlt werde.

Zulässig sei jedoch eine Preisgestaltung, die für einen gewissen Zeitraum einen verbrauchsunabhängigen Festpreis für den Bezug von Elektrizität (Flatrate) vorsieht, denn hier sei entsprechend den Vorgaben der PAngV für den Verbraucher eindeutig bereits im Vorfeld ersichtlich, welchen konkreten Preis (Fixpreis) er für welche konkrete Leistung (unbegrenzte
Menge an Strom für den vereinbarten Zeitraum) zahlen müsse.

Ebenfalls zulässig sei verbrauchsabhängige Abrechnung von Ladestrom nach Kilowattstunden. Hierbei sei es auch möglich, solche verbrauchsabhängigen Tarife mit anderen Preisbestandteilen zu kombinieren. Nicht ausgeschlossen werde ein zusätzliches Entgelt je Ladevorgang (z.B. für die Nutzung der Ladeinfrastruktur in Form einer Grund- oder Startgebühr) oder ein weiteres Entgelt für das „Besetzthalten“ der Ladesäule in Form einer Parkgebühr.