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Ladesäulen von Privatpersonen i.d.R. nicht öffentlich zugänglich: BNetzA veröffentlicht Klarstellung

Bei jedem E-Mobility-Vorhaben stellt sich die Frage, ob ein Ladepunkt öffentlich zugänglich ist und in der Folge die Pflichten der LSV zu erfüllen sind. Gleichzeitig kann dann auch die THG-Quotenregelung interessant sein. Bei den typischen Ladesäulen von Privatpersonen ist die öffentliche Zugänglichkeit in der Regel laut Klarstellung der BNetzA und des Umweltbundesamtes nicht gegeben.

Die BNetzA hat sich zu dieser Fragestellung am 19. August hier geäußert. In Übereinstimmung mit dem Umweltbundesamt erklärt sie dabei, dass Ladepunkte von Privatpersonen in Carports, Garagen, Garageneinfahrten und ähnlichen Parkflächen grundsätzlich keine öffentlich zugänglichen Ladepunkte seien. Mit dieser Klarstellung bestätigt die BNetzA die ursprüngliche Einschätzung des Verordnungsgebers in der BR-Drs. 507/15.

Was für Folgen hat die Klarstellung von BNetzA und Umweltbundesamt?

Zunächst gelten für entsprechende Ladesäulen i.d.R. nicht die Vorgaben der LSV (dies betrifft bestimmte technische Standards, Anzeigepflichten und die Vorgabe zum sog. „punktuellen Aufladen“).

Darüber hinaus wirkt sich die Klarstellung auch auf das Thema THG-Quote aus der 38. BImSchV aus, das insbesondere auch für öffentlich zugängliche Ladepunkte finanzielle Anreize bietet.

Hier ist besondere Vorsicht geboten. Denn das Deklarieren privater Wallboxes als öffentliche Ladepunkte führt laut Umweltbundesamt zu einer missbräuchlichen Doppelanrechnung entnommener Strommengen auf die THG-Quote. Denn dann würden Mengen, die bereits pauschal geschätzt werden dürfen, letztlich noch einmal als Lademenge öffentlicher Ladepunkte angegeben.

Autorin: Annerieke Walter

Veranstaltungstipp RGC Fokus: Praxiswissen für industrielle E-Mobility-Projekte in 1,5 Stunden

Ihr Unternehmen plant Ladesäulen und Sie fragen sich, was das energierechtlich bedeutet? Diese Frage beantworten wir Ihnen bei unserem RGC-Fokus am nächsten Mittwoch.

Sei es zur Verbesserung der CO2-Bilanz, zur Senkung von Fuhrparkkosten mit dem Umweltbonus und KfZ-Steuerbefreiungen oder zur Mitarbeiterbindung (Stichwort: vergünstigte Dienstwagenbesteuerung) – es gibt gute Gründe für Ihr E-Mobility-Projekt. Gleichzeitig sind einige Fallstricke zu vermeiden. Wir klären mit einer Vielzahl von Praxisfällen auf,

  • wann Ladestrom abzugrenzen ist, um Ihre Privilegien zu schützen,
  • wie es mit den Meldepflichten in dem Kontext aussieht,
  • für wen die Vorgaben der Ladesäulenverordnung gelten und was danach überhaupt zu tun ist,
  • wie Sie Ladestrom bepreisen dürfen und
  • warum ab 2025 ohnehin kaum ein Industrieunternehmen um E-Mobility herumkommen wird.

Programm und Anmeldung finden Sie hier.

Autorin: Annerieke Walter

AG Wiesbaden: WEG sperrt Elektroautos aus der Tiefgarage aus

Urteil vom 04.02.2022, Az.: 92 C 2541/21

Mit Urteil vom 4. Februar 2022 hat das Amtsgericht Wiesbaden (Az.: 92 C 2541/21) entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) die Nutzung einer Tiefgarage durch Elektroautos nicht generell untersagen darf. Dies stehe den Zielen der WEG-Reform entgegen. Denn: Elektromobilität soll gefördert werden.

Relevanz: Das Amtsgericht befasst sich in seinem Urteil mit der Frage, ob eine WEG die Nutzung einer Tiefgarage durch Elektroautos generell untersagen darf.


Hintergrund:

Im konkreten Fall beabsichtigte die Mieterin eines Stellplatzes, ihr Plugin-Hybrid-Fahrzeug in der Tiefgarage abzustellen. Mehrheitlich fassten die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft den Beschluss, dass das Abstellen von Elektroautos in der gemeinschaftlichen Tiefgarage bis auf Weiteres untersagt wird. Die Wohnungseigentümergemeinschaft begründete dies damit, dass von den Lithium-Ionen-Akkus in Elektrofahrzeugen eine erhöhte Brandgefahr ausgehe und Brände dieser Fahrzeuge wesentlich aufwändiger zu löschen seien, als die eines benzinbetriebenen Autos. Dieser Beschluss wird von der klagenden Eigentümerin mit der vorliegenden Klage angefochten. Nach Ansicht der Klägerin fehle es bereits an der Beschlusskompetenz. Zudem greife der Beschluss unzulässigerweise in ihr Sondernutzungsrecht ein und verstoße gegen das gesetzgeberische Ziel der Förderung der Elektromobilität. Das Amtsgericht Wiesbaden hat der Klage stattgegeben.

Laut dem Amtsgericht sei der Beschluss allerdings nicht mangels Beschlusskompetenz nichtig, da der vorliegende Beschluss von der Befugnis zur Regelung von Gemeinschafts- und Sondereigentumsbelangen umfasst sei. Vorliegend werde das Sondernutzungsrecht des Eigentümers nicht ausgehöhlt, da nur das Abstellen bestimmter Fahrzeuge und nicht die Nutzung an sich untersagt werde.
Die Untersagung begründet nach Auffassung des Gerichts jedoch einen Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung. Durch die WEG-Reform habe der Gesetzgeber jedem einzelnen Wohnungseigentümer einen unabdingbaren Anspruch auf die Gestattung von Baumaßnahmen verschafft, die das Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge ermöglichen und gewährleisten soll. Dieser Anspruch folgt aus § 20 Absatz 2 Nr. 2 WEG, wonach jeder Wohnungseigentümer angemessene bauliche Veränderungen verlangen kann, die dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge dienen. Dieser individuelle Anspruch würde durch den angegriffenen Beschluss ins Leere laufen. Der einzelne Wohnungseigentümer könne zwar die Installation einer Lademöglichkeit erzwingen, diese jedoch anschließend nicht nutzen. Selbst wenn man einer besonderen Brandgefahr durch die Batterie elektrischer Fahrzeuge zustimme, würde der individuelle Anspruch ausgehöhlt werden, was den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung widerspräche.

Autoren: Joel Pingel
                 Pia Weber

Repower the EU and disempower Putin – Europas Weg zur Energieunabhängigkeit


Eine Solarpflicht für Gebäudedächer, LNG und Wasserstoff, ein Verbot fossiler Heizungen und nicht zuletzt ein Aufruf an die Bürger zur Energieeinsparung sollen die EU unabhängig von russischen Energieimporten machen. In dieser Woche (18.05.2022) stellte die Europäische Kommission das Maßnahmenpaket „REPower EU“ vor. Mit dem Paket soll die Abhängigkeit der EU von den fossilen russischen Brennstoffen schnellstmöglich beseitigt werden und die Energiewende schneller gelingen.

Bis Ende 2022 soll kein russisches Öl mehr nach Europa fließen. Der Import von russischem Gas soll bis dahin um zwei Drittel reduziert sein. Bis 2030 möchte die EU dann komplett unabhängig von russischer Energie sein.

Um diese Ziele zu erreichen, haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans gestern das Maßnahmenpaket „REPower EU“ vorgelegt – laut Timmermans das zweitgrößte Maßnahmenpaket nach „Fit for 55“ (RGC berichtete).

Wir haben die wichtigsten Maßnahmen des neuen Pakets für Sie zusammengefasst:

Erhöhung des Energie-Einsparziels von neun auf 13 Prozent bis 2030:

Die Energie-Einsparung sei laut EU-Kommission „der schnellste und billigste Weg, die aktuelle Energiekrise zu bewältigen und die Rechnungen zu senken.“

Dabei sieht die Kommission nach der ebenfalls am 18.05.2022 veröffentlichten Mitteilung zur Energieeinsparung das größte Einsparpotenzial bei Heizungen in den Haushalten, bei Dienstleistungen sowie in der Mobilität. Neben der Aufklärung der Bevölkerung über die Relevanz von Energieeinsparungen sollen Verbraucher mithilfe einer Produktdatenbank dabei unterstützt werden, effizientere Produkte auszuwählen. Zudem soll es Anreize, wie etwa Rabatte, auf den Kauf der effizientesten Geräte geben.

Potenzial läge aber auch in den Industriesektoren. Deshalb sollen Anreize für die Durchführung von Energieaudits und deren Umsetzung geschaffen werden. Dadurch sollen insbesondere Wärmeverluste aus Hochtemperaturprozessen erkannt und beseitigt werden. Zudem soll der Umstieg weg von fossilen Energien unterstützt werden. Welche konkreten Maßnahmen wann getroffen werden, ist noch offen.

Mittel- bis langfristig sind auch strukturelle Maßnahmen für mehr Energieeffizienz vorgesehen. So soll etwa eine große Wärmepumpenoffensive gestartet werden. Ziel ist die Schaffung von zehn Millionen Wärmepumpen bis 2027.

Um die Erneuerung von Heiz- und Kühlsystemen im Gebäudesektor anzuregen, sollen neue Mindestnormen für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden geschaffen werden. Dies soll gemeinsam mit der Verschärfung der Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Ökodesign-Richtlinie) langfristig zum Verkaufsstopp für Gas- und Ölheizungen führen.

Im Verkehrssektor sollen die Einführung von Tempolimits und die Erhöhung des Anteils von emissionsfreien Fahrzeugen in öffentlichen und betrieblichen Fahrzeugflotten z ur Energieeinsparung beitragen. Beispielsweise sollen Anreize für den Kauf emissionsfreier schwerer Nutzfahrzeuge geschaffen werden. Darüber hinaus wird die aerodynamische Nachrüstung von Schwerlastfahrzeugen und Anlagen zum Anschluss von Kühlanhängern vorgeschlagen. Um das Energieeinsparpotenzial längerer und schwererer Lkw für grenzüberschreitende Fahrten innerhalb der EU zu steigern, soll die Richtlinie über höchstzulässige Abmessungen und höchstzulässiges Gewicht für Lkw, Omnibusse und Reisebusse im grenzüberschreitenden Verkehr (Richtlinie 96/53/EG) entsprechend überarbeitet werden. Auch die Nutzung des kombinierten Verkehrs, also der Transport von Gütern durch wechselnde Verkehrsträger, soll durch die Überarbeitung der entsprechenden Richtlinie (92/106/EWG) gefördert werden. Welche Maßnahmen konkret ergriffen werden, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.

Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien

Mit dem Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch der EU bis 2030 auf 45 Prozent zu erhöhen, will die EU ihren „Ehrgeiz auf ein neues Level“ bringen, so Von der Leyen. Bisher war ein Anteil von 40 Prozent vorgesehen. Durch die Nachschärfung ließen sich jährlich etwa 20 bcm Gas einsparen. Dies soll insbesondere mithilfe einer europaweiten Solarstrategie und schnelleren Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energien-Projekte gelingen. Bis 2025 sollen 320 Gigawatt Solarstromleistung installiert sein. Das entspricht etwa einer Verdoppelung der bisher installierten Leistung. Bis 2030 ist ein Ausbau auf 600 Gigawatt geplant.

Die EU-Solarstrategie beinhaltet eine Solarpflicht für Gebäudedächer, welche ab 2026 für neue öffentliche und gewerbliche Bauten ab einer bestimmten Größe gelten soll. Ein Jahr später soll dies auch für Bestandsgebäude und ab 2029 für Wohnhäuser gelten.

Um einer erneuten Abhängigkeit von anderen Ländern, in diesem Fall von China, zu entgehen, soll sich Europa künftig selbst und innovativ mit Solartechnik versorgen. Dieses Ziel soll mit einer europäischen Solarindustrie-Allianz erreicht werden.

Daneben sollen die Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energien-Projekte beschleunigt werden. Innerhalb eines Jahres sollen Bebauungspläne für als „Go-to-Gebiete“ ausgewiesene Bereiche in den Mitgliedstaaten erstellt werden. Genehmigungen sollen dort innerhalb eines Jahres erteilt werden, für Anlagen unter 150 Kilowatt Leistung sogar innerhalb von sechs Monaten und für PV-Anlagen in drei Monaten. Dies soll unter anderem dadurch gelingen, dass in den „Go-to-Gebieten“ grundsätzlich nicht für jedes einzelne Projekt Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden müssen. Auch außerhalb der „Go-to-Gebiete“ sollen die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Für größere Anlagen soll eine Frist von grundsätzlich zwei Jahren und für kleinere Anlagen von einem Jahr gelten. Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen möglichst gebündelt erfolgen.


Weitere Maßnahmen

Die dargestellten Maßnahmen allein reichen allerdings noch nicht aus, um völlig unabhängig von Importen aus Russland zu werden. Daher sind weitere Investitionen etwa für den Einkauf von Flüssiggas, Pipelinegas und Wasserstoff aus anderen Staaten geplant. Aber auch die inländische Wasserstoff-Produktion soll vorangetrieben werden. Bis 2030 sollen 10 Millionen Tonnen produziert werden. Hierzu würden Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro für die Forschung bereitgestellt. Nach dem „Aktionsplan Biomethan“ soll zudem die Produktion von Biomethan erhöht werden.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen müssen nun mit den EU-Ländern und dem Europaparlament verhandelt werden. Wir halten Sie an dieser Stelle unterrichtet.

Autorinnen: Dr. Franziska Lietz
                       Yvonne Hanke
                       Annika Rott

RGC-Netzwerk-Mitglieder sind top informiert!

Inhaltsreiche Vorträge im Klima-Netzwerk von RGC mit der Veranstaltung „Koalitionsvertrag, Klima-Sofortprogramm, Green Deal und Märkte: Neue Spielregeln für Energie und Klima!“.

Die Ereignisse im Energiemarkt und Klimarecht überschlagen sich, so dass zwischen der Aufstellung unserer Agenda und den Vorträgen am 15. März 2022 eine solche Dynamik entstand, dass wir weitere aktuelle Themen in unser prallgefülltes Programm eingebettet haben. Mit dabei waren:


Eva Schreiner
vom VEA zum „Koalitionsvertrag und Klima-Sofortprogramm“, Lena Ziska von RGC zum „Nationalen CO2-Handel“ und dem „Green Deal“, Sebastian Gallehr von GALLEHR + PARTNER zu Carbon Contracts of Difference, Aletta Gerst von RGC zu „Neuen Konzepten einer Eigenversorgung“, Anke Höller von Porsche mit einem Praxiseinblick in eine klimaneutrale Energieversorgung aus einem ausgeförderten Windpark, Fabian Koschoreck aus dem Portfoliomanagement der enercity AG zu den Hintergründen der aktuellen Energiepreisentwicklung, Paul Dicke vom VEA zu Energieeinkaufstrategien und Yvonne Hanke von RGC zu Praxistipps bei einer aktuell möglichen Gasmangellage.

Wir bedanken uns bei den Referenten für die informativen Vorträge und den auf Themenvielfalt bedachten Präsentationen! Wir bedanken uns auch bei den Teilnehmern für das tolle Feedback! Und wir freuen uns auf die anstehenden Netzwerkveranstaltungen und den Austausch mit Ihnen!

Wir zeichnen all unsere Veranstaltungen auf, so dass die Teilnehmer diese im Nachgang in unserer Mediathek in der RGC Manager App und dem RGC Manager Portal nochmals nachverfolgen können.

Möchten auch Sie Teil unseres Klima-Netzwerks werden? Dann steigen Sie gern mit ein.

Im Netzwerk „RGC-Praxisforum Zukunft“ arbeiten wir für die beteiligten Unternehmen regelmäßig alle praxisrelevanten Entwicklungen aus dem Energie-, Umwelt- und Klimarecht auf und bieten ihnen die Möglichkeit zum Wissensaustausch.

Welche Leistungen sind in der Jahresgebühr des RGC-Praxisforums Zukunft enthalten?

  • Drei Veranstaltungen pro Jahr: Zwei Onlineworkshops + unser traditionelles RGC Kanzleiforum.
  • Zugang zu unseren Rechtsregistern mit Aktualitätendienst für die Bereiche Energie- und Umweltrecht in der RGC Manager APP.
  • 50 % Rabatt auf alle Fachvideos und Tutorial aus der RGC-Mediathek.
  • Geplante Themen: PV-Projekte, BEHG/BECV, H2-Versorgung von Mittelstand und Großindustrie, Brennstoffwechsel BHKWs, Nutzung von EE, Redispatch 2.0, E-Mobilität, langfristiger Bezug von erneuerbaren Energien (ppa´s), BImSchG usw.
  • Teilnahmebescheinigung.

Zur Anmeldung geht es hier. Weitere Veranstaltungen finden Sie hier.

Autoren: Prof. Dr. Kai Gent
                 Lena Ziska

Die neuen Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL / CEEAG 2022) gelten ab dem 27. Januar 2022.

Die EU-Kommission hat die KUEBLL / CEEAG 2022 formal angenommen sowie Fragen und Antworten zu den wesentlichen Änderungen veröffentlicht.

Ende Januar hat die EU-Kommission die geänderten Leitlinien für die Gewährung staatlicher Beihilfen für Klima-, Umweltschutz und Energie (KUEBLL 2022) formal angenommen. Diese sind nun in Kraft. D.h., die EU-Kommission wird anhand der neuen Leitlinien alle anmeldepflichtigen Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen, die ab dem 27. Januar 2022 gewährt werden oder gewährt werden sollen, auf ihre Genehmigungsfähigkeit hin prüfen (RGC berichtete hier). Wird die Genehmigung von der EU-Kommission auf dieser Basis verweigert, dürfen Beihilfen, also auch z.B. Reduzierungen von Abgaben und Belastungen wie EEG-Umlage oder KWKG-Umlage, grundsätzlich nicht gewährt werden.

Die wichtigsten Änderungen hat die EU-Kommission in Fragen und Antworten hier aufgelistet und zusammengefasst. Für energieintensive Unternehmen ist dabei das Folgende von besonderer Bedeutung:


Vorgaben Energiebeihilfen (EEG)

Reduzierungen von Elektrizitätsabgaben für stromkostenintensive Unternehmen sind im Einzelfall weiterhin genehmigungsfähig. Das betrifft in Deutschland u.a. Reduzierungen von der EEG-Umlage, aber ggf. auch die auch zukünftig relevant bleibenden Reduzierungen der KWKG-Umlage oder Offshore-Haftungsumlage (RGC berichtete hier).

Positiv hervorzuheben ist, dass der Kreis der beihilfeberechtigten Industrien im Stromsektor gegenüber dem strengeren ersten Entwurf in Annex I deutlich ausgedehnt wurde.

Es bleibt allerdings dabei, dass – wie von uns bereits vorhergesehen – ein Gegenleistungssystem etabliert wird: Die Beihilfenempfänger müssen zusätzlich zu dem bisher schon erforderlichen Audit entweder:

  • die Empfehlungen aus dem Audit-Bericht umsetzen,
  • den CO2-Fußabdruck ihres Stromverbrauchs verringern, so dass mindestens 30% ihres Strombedarfs aus CO2-freien Energiequellen gedeckt wird, oder
  • einen Anteil von mindestens 50% des Beihilfebetrages in Vorhaben zur Verringerung der Treibhausgasemissionen der betroffenen Anlage investieren.

Aber auch für nicht mehr gelistete Unternehmen gibt es einen Lichtblick: Die Leitlinien sehen vor, dass die Mitgliedstaaten einen Übergangsplan für solche Unternehmen zur schrittweisen Anpassung der Belastung bis zum Jahr 2028 erstellen können.

Allgemeines und Klimaschutz
Im (neuen) Bereich Klimaschutz sehen die Leitlinien zur Umsetzung des „Green Deals“ u.a. folgende Beihilfen als genehmigungsfähig an:

  • Beihilfen können u.a. für die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden gewährt werden. Je nach Maßnahme muss dabei eine Verringerung des Primärenergiebedarfs von 10-30 % gegenüber der Situation vor der Investition erzielt werden.
  • Zudem können Beihilfen für „saubere Mobilität“ genehmigt werden, z.B. für den Aufbau von Lade- oder Tankinfrastruktur oder den Erwerb/Leasing von „sauberen“ Fahrzeugen.
  • Die Förderung von Wasserstoff ist unter mehreren Aspekten möglich, z.B. im Rahmen von Lade- und Tankinfrastruktur. Sogar der Einsatz fossiler Brennstoffe oder von Kernenergie – die beide grundsätzlich nicht förderfähig sind – kann unter weiteren Voraussetzungen förderfähig sein, wenn er der Herstellung CO2-armen Wasserstoffs dient.

Wie immer wird es entscheidend auch auf die deutsche Gesetzgebung zu diesen Punkten ankommen. Wir halten Sie unterrichtet.

Autorinnen: Yvonne Hanke
                      Pia Weber

RGC-Praxisworkshops

RGC unterstützt beim CO2-Transformationsprozess

Die Industrie steht vor gravierenden Veränderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die zur Erreichung der Klimaziele erforderliche CO2-Transformation hat begonnen und der Informationsbedarf ist immens. Wir von RGC möchten Sie hierbei unterstützen. Folgende online Praxisworkshops haben wir in den kommenden Wochen für Sie vorbereitet:

Wir zeichnen all unsere Veranstaltungen auf, sodass die Teilnehmer diese im Nachgang in unserer Mediathek in der RGC Manager App und dem RGC Manager Portal nochmals nachverfolgen können.

Weitere Veranstaltungen finden Sie hier.

Autorin: Lena Ziska

Pflicht zur Preisangabe an Ladesäulen

An öffentlich zugänglichen Ladesäulen muss ab dem 28. Mai 2022 der Preis pro kw/h angeben werden.

Besitzer eines Elektroautos haben sich vielleicht schon häufiger gefragt: Was kostet das Aufladen meines Elektroautos an einer öffentlichen Ladesäule? Ab Mitte des Jahres herrscht Klarheit darüber. Denn die Novelle der Preisangabenverordnung (PAngVO) führt in § 14 Absatz 2 ab dem 28. Mai 2022 eine Pflicht zur Preisangabe ein.

An einem öffentlich zugänglichen Ladepunkt, der Verbrauchern das punktuelle Aufladen von elektrisch betriebenen Fahrzeugen nach der Ladesäulenverordnung anbietet, ist nach der neu eingeführten Regelung der geltende Arbeitspreis pro kw/h anzugeben. Entstehen beim Ladevorgang zusätzlich leistungsabhängige oder nicht verbrauchsabhängige Kosten, so sind diese ebenfalls vollständig anzugeben (§ 14 Absatz 3 PAngVO).

Die Preisangabe muss direkt am Ladepunkt oder in dessen unmittelbarer Nähe erfolgen, entweder

  • mittels eines Aufdrucks, Aufklebers oder Preisaus
  • einer Anzeige auf einem Display des Ladepunktes oder
  • mittels einer registrierungsfreien und kostenlosen mobilen Webseite oder Abrufoption, auf die am Ladepunkt hingewiesen wird.

Wird die Regelung zur Preisangabe nicht befolgt, so handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit gem. § 20 Nr. 1 PAngVO.

Die PAngVO ist nicht die einzige Vorgabe, die bei E-Mobility-Projekten zu berücksichtigen ist. Damit Sie bei Ihrem Projekt nichts verpassen, bringen wir Sie bei der gemeinsamen Veranstaltung von RGC und VEA Elektromobilität im Unternehmen: Umsetzungskonzepte, rechtliche Rahmenbedingungen und Fördermittel und bei unserem RGC-Fokus: Praxiswissen für industrielle E-Mobility-Projekte in 1,5 Stunden auf den neusten Stand.

Autoren: Joel Pingel
                 Pia Weber

Neues Jahr, neue energierechtliche To-Do-Liste!

Ab dem 19.01.22 geht unsere beliebte VEA/RGC-To-Do-Liste-Schulung in die nächste Runde: In vier Online-Terminen präsentieren wir Ihnen die wichtigsten Pflichten und Fristen, die produzierende Unternehmen im Energierecht kennen müssen.

Und jährlich grüßt die To-Do-Liste… Wir nehmen Sie mit auf eine Reise durch die energierechtlichen Pflichten und Fristen Ihres Unternehmens. Am Ende des Workshops steht Ihre eigene To-Do-Liste, die Sie sich mit uns gemeinsam auf Ihrem To-Do-Liste-Bogen erarbeiten.

Gerade dieses Jahr wird es bestimmt nicht langweilig: Im Jahr 2021 ist der CO2-Preis nach dem BEHG angelaufen, 2022 können erstmalig die Privilegien nach der BECV genutzt bzw. beantragt werden. Wie erklären Ihnen, wie es geht.

Auch die 4. Handelsperiode im EU-ETS ist 2021 angelaufen. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Pflichten und Fristen.

Ein weiteres neues Thema für viele Industrieunternehmen, die nicht mit Kraftstoffen handeln, dürfte die THG-Quote sein: denn ab 1.1.2022 können Sie selbst Quoten für Ihre öffentlichen Ladepunkte und Elektrofahrzeuge handeln. Die Fristen für die Antragstellung erhalten Sie von uns kurz und knapp erklärt.

  • Weitere Themen auf unserer Agenda sind:

  • Pflichten und Fristen nach dem EEG und KWKG: Drittbelieferung, Eigenstromerzeugung, Redispatch 2.0 und Besondere Ausgleichsregelung (BesAR)
  • Strom- und energiesteuerliche Pflichten 2022: Begünstigungen, Vordrucke und Drittbelieferung
  • Netzthemen: Konzessionsabgabe, individuelle Netzentgelte und StromNEV-Umlagebegrenzung
  • Weitere Pflichten: Strompreiskompensation, EMIR/REMIT/EnWG, Mess- und Eichrecht, Marktstammdatenregister, E-Mobilität (LSV, GEIG), Verjährung und Beschaffung

Die VEA/RGC-To-Do-Liste-Schulung im Online-Livestream findet an den folgenden Terminen statt:

  • Mittwoch, 19.1.2022
  • Dienstag, 25.1.2022
  • Donnerstag, 27.1.2022
  • Mittwoch, 2.2.2022

Hier geht es zur Anmeldung.

Autorinnen: Aletta Gerst
                       Lena Ziska
                       Dr. Franziska Lietz

Änderung der Ladesäulenverordnung

Ab 2023 müssen neue Ladesäulen die Bezahlung mit ec-Karte ermöglichen

Nachdem der Bundesrat bereits in seiner Sitzung vom 17. September 2021 der Änderung der Ladesäulenverordnung zugestimmt hat, ist die geänderte Verordnung nun in Kraft getreten. Damit gelten zukünftig neue Vorgaben für öffentlich zugängliche Ladesäulen.

Eine der Neuerungen ist die Vorgabe, dass neue Ladepunkte zukünftig über eine Schnittstelle verfügen müssen, über die Standortinformationen und dynamische Daten übermittelt werden können. So soll z.B. der Belegungsstatus digital einsehbar sein, um es für Kunden einfacher zu machen, eine freie Ladesäule in der Umgebung zu finden. Die Bundesnetzagentur erhält außerdem die Befugnis, Anordnungen hinsichtlich der Ausstattung von Ladesäulen zu treffen oder den Betrieb nicht konformer Ladesäulen zu untersagen. Diese Vorgaben gelten für Ladepunkte, die ab 1. März 2022 errichtet werden. Eine Nachrüstpflicht für bestehende Ladesäulen ist nicht vorgesehen.

Neu ist auch, dass Ladesäulen den Kunden zukünftig die Möglichkeit bieten müssen, auch mit einer gängigen Debit- oder Kreditkarte bargeldlos zahlen zu können. Bisher gibt es an Ladesäulen nur (eine Vielzahl verschiedener) digitaler Bezahlmöglichkeiten. Ziel dieser Vorgabe ist es, das spontane Laden zu erleichtern. Die Pflicht zur entsprechenden Ausstattung neuer Ladesäulen gilt jedoch erst ab 1. Juli 2023.

Da jedoch auf europäischer Ebene derzeit bereits Beratungen über neue Regeln für den Ausbau der Ladeinfrastruktur laufen, ist absehbar, dass es in Zukunft weitere Änderungen der Ladesäulenverordnung geben wird.

Autorin: Tanja Körtke