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Jetzt im Bundestag verabschiedet: Das GEIG (Gebäude-Elektromobilitäts-Infrastrukturgesetz)

Das GEIG wurde am Donnerstag im Bundestag verabschiedet. Wir stellen Ihnen die unternehmensrelevanten Eckpunkte vor.

Am 12.02.2021 ist im Bundestag die 2. und 3. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (GEIG) erfolgt und dieses verabschiedet worden. Basis war der Gesetzesentwurf der Bundesregierung (RGC berichtete) und die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses.

Der ursprüngliche Gesetzesentwurf blieb zunächst auf dem Level der von der EU in der Gebäuderichtlinie vorgegebenen Mindestanforderungen. Der Wirtschaftsausschuss hatte demgegenüber weitreichendere Vorgaben vorgeschlagen.

Die nun dem Beschluss zugrunde gelegte Fassung sieht im Wesentlichen die folgenden Verschärfungen gegenüber dem Gesetzesentwurf vor:

Bei neu zu errichtenden Wohngebäuden gilt nach § 6 GEIG in der Beschlussfassung eine Pflicht zur Errichtung von Leitungsinfrastruktur bei fünf statt – wie im Gesetzesentwurf vorgesehen – zehn Stellplätzen im Gebäude oder angrenzend. Zudem muss – wie bereits im Gesetzesentwurf vorgesehen – jeder Stellplatz mit Leerrohren ausgerüstet werden.

Für neue Nichtwohngebäude (§ 7 GEIG) müssen nun statt zehn nur noch sechs gebäudebezogene Stellplätze vorhanden sein. Hier muss aber nicht jeder Stellplatz ein Leerrohr erhalten, sondern mindestens jeder Dritte, im Entwurf war es noch jeder Fünfte.

Auch die §§ 8 und 9 GEIG, die für umfassendere Renovierungen an Wohn- bzw. Nichtwohngebäuden unter Einbeziehung des zugehörigen Parkplatzes gelten, erhielten ähnliche leichte Verschärfungen.

Weiterhin gilt, dass bestehende Nichtwohngebäude mit mehr als 20 Stellplätzen ab dem 1. Januar 2025 über mindestens einen Ladepunkt je Gebäude verfügen müssen.

Ergänzt wurde im GEIG gegenüber dem Gesetzesentwurf, dass bei bestehenden und neuen Nichtwohngebäuden in gewissem Umfang eine Zusammenfassung von Errichtungspflichten möglich ist.

Ist ein Eigentümer im Hinblick auf mehrere Nichtwohngebäude in seiner Liegenschaft zur Errichtung von Ladepunkten verpflichtet, so darf er diese Verpflichtung auch kombinieren bzw. die Lage der Ladepunkte innerhalb der Liegenschaft wählen, vgl. § 10 Abs. 2, 3 GEIG. Hierbei handelt es sich um eine Forderung der Branchenverbände. Ein Beispiel wäre ein Unternehmen mit vier Nichtwohngebäuden innerhalb einer Liegenschaft: Hier müsste dann nicht zwingend an jedem Gebäude ein Ladepunkt errichtet werden. Die Pflicht dürfte auch durch vier Ladepunkte an einem Gebäude erfüllt werden. Wird diese Regelung genutzt, entstehen allerdings weitere Erklärungspflichten gegenüber der zuständigen Behörde.

In einem neuen § 12 GEIG wird nun auch eine Bündelung für Wohnquartiere vorgesehen. Auch eine Kooperation von mehreren Eigentümern und Bauherren soll nun möglich sein.

Im Ergebnis sind die Vorschriften tatsächlich nennenswert verschärft, aber – vor allem durch die Bündelungsregelungen – auch praxisnäher ausgestaltet worden.

Unternehmen, die aktuell Neubauten oder Renovierungen planen, die bereits von den neuen Pflichten erfasst werden (insb. also für die noch kein Bauantrag gestellt wurde, vgl. § 16 GEIG: Übergangsfrist Bauantragstellung ab einen Tag nach Verkündung), sollten prüfen, ob die Vorgaben mit ihren derzeitigen Planungen noch konform gehen.

Bundesregierung verabschiedet Schnellladegesetz

Am Mittwoch hat die Bundesregierung das Schnellladegesetz verabschiedet, erste Ausschreibungen werden für Sommer 2021 avisiert.

Im November 2019 hatte die Bundesregierung einen Masterplan „Ladeinfrastruktur“ beschlossen, der die Errichtung privater und öffentlicher Ladepunkte vorantreiben sollte. Diesem Masterplan zufolge sollten bis Ende 2020 „die gesetzgeberischen Maßnahmen zur Verbesserung rechtlicher Rahmenbedingungen“ umgesetzt werden. Eines der Ziele sollte auch die Errichtung von 1.000 Schnellladestandorten sein.

Am Mittwoch, 10. Februar 2021, hat das Bundeskabinett nun den von Bundesminister Andreas Scheuer vorgelegten Gesetzentwurf zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge – das sog. Schnellladegesetz – beschlossen.

Ziel des Gesetzes ist es, den Aufbau und Betrieb eines bundesweiten Schnellladenetzes an 1.000 Standorten sicherzustellen. Dieses soll den Bedarf für die Mittel- und Langstreckenmobilität an Fernstraßen sowie wichtigen Standorten im urbanen Raum abdecken. Die Standorte sollen stets öffentlich und rund um die Uhr zugänglich sein, diese können dabei auf öffentlichem oder privatem Grund liegen. Die Aufträge für die Errichtung und den Betrieb dieser Schnellladestation werden im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung erteilt.

Damit ist klar, dass der Bund nicht selbst Betreiber von Ladeeinrichtungen werden will und wird. Vielmehr soll der Aufbau des Schnellladenetzes durch langfristige Verträge mit Betreibern gewährleistet werden. Es werden hierzu HPC (High Power Charging)-Ladeinfrastrukturen mit einer Leistung pro Ladepunkt von mindestens 150 kW ausgeschrieben, die ein schnelles Laden für Mittel- und Langstreckenmobilität gewährleisten. Die Ausschreibung soll nach Aussage des Verkehrsministeriums voraussichtlich in 10 bis 15 Losen erfolgen. Es sollen sich auch Bietergemeinschaften zusammenschließen können, so dass auch kleine und mittlere Unternehmen die Möglichkeit haben, sich zu bewerben.

Nachdem das Schnellladegesetz am 10. Februar 2021 nun ressortabgestimmt wurde, soll es noch im Frühjahr von Bundesrat und Bundestag verabschiedet werden. Die Ausschreibung von 1.000 Standorten soll im Sommer 2021 beginnen.

Weitere Informationen auf der Seite des BMVI.

Praxistipps kurz und knapp zu Einzelthemen in unserer neuen Video-Serie „RGC-Fokus“

Zum Start erläutern wir Ihnen alles Wichtige zu den EEG-Meldepflichten und zur Registrierung im Marktstammdatenregister

Immer mehr Mandanten nutzen unsere Video-Tutorials und geben uns ein großartiges Feedback. Besonders werden Verständlichkeit, strukturierte Darstellung, zeitliche Flexibilität, Möglichkeit zum „Zurückspulen“ und unsere Praxistipps gelobt. Zudem erreichten uns viele Anfragen, ob wir nicht außerhalb unserer Tutorials, die grds. aus mehreren Videos zu einem Themenkomplex bestehen, Einzelvideos zum Umgang mit drängenden Praxisthemen bereitstellen könnten.

Diesem Wunsch möchten wir gern mit unserer neuen Video-Serie „RGC-Fokus“ nachkommen. Zum Start stehen ab jetzt die Videos

  • „RGC-Fokus: EEG-Meldepflichten für Eigenerzeuger, EltVU und BesAR-Unternehmen“
  • „RGC-Fokus: Registrierung im Marktstammdatenregister“

in unserer Mediathek zur Buchung bereit. Unsere Mediathek finden Sie unter „Video&Podcast“ in der RGC Manager App oder unserem RGC Manager Portal.

Beide Videos sind ein Muss für diejenigen, die Meldungen aus dem EEG oder der MaStRV als Eigenerzeuger, EltVU oder BesAR-Unternehmen erfüllen müssen, da bei Verstößen scharfe Sanktionen drohen!

Viel Spaß mit unserer neuen Videoreihe!

BREAKINGNEWS: Einigkeit zur Verlängerung der Schätzungsoption für die Drittmengenabgrenzung um 1 Jahr!

Die Fristverlängerung soll am 17.12.2020 im Bundestag beschlossen werden.

Aus mehreren Quellen haben wir erfahren, dass sich CDU und SPD darauf verständigt haben, Schätzungen bei der Drittmengenabgrenzung um ein weiteres Jahr, also auch für das Kalenderjahr 2021, zuzulassen. 

Nach aktueller Rechtslage müssen all diejenigen, die als Eigenerzeuger oder BesAR-Unternehmen von einer reduzierten EEG-Umlage profitieren, die ab dem 1. Januar 2021 an dritte Letztverbraucher weitergeleiteten Strommengen im Rahmen eines Messkonzepts über geeichte Zähler abgrenzen. Schätzungen sind nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Das Entsprechende gilt für die Unternehmen, die eine Reduzierung von netzseitigen Umlagen beanspruchen, wie z.B. für die § 19 StromNEV-Umlage.

Die betroffenen Unternehmen haben deshalb unter Hochdruck daran gearbeitet, bis zum Ende des Jahres gesetzeskonforme Messkonzepte zu errichten. Corona hat diese Vorhaben jedoch für viele Unternehmen unmöglich gemacht. Zähler sind nicht lieferbar. Montagefirmen konnten Betriebsgelände nicht betreten. 

Vor diesem Hintergrund haben sich die Regierungsparteien jetzt nach intensivster politscher Intervention zahlreicher Verbände und auch uns darauf geeinigt, den Unternehmen für die Errichtung von Messkonzepten ein weiteres Jahr Zeit zu geben. Diese Verlängerung ist dringend notwendig, da die Unternehmen, die das Messkonzept nicht fristgerecht hätten errichten können, ihre Privilegierungen ganz oder teilweise verloren hätten. Die Fristverlängerung soll am 17.12.2020 im Bundestag mit dem EEG 2021 verabschiedet werden. Weitere Details finden Sie dazu hier

Gleichwohl sollten Unternehmen ihre Aktivitäten zur Errichtung ihrer Messkonzepte jetzt nicht einstellen, sondern diese weiter vorantreiben. Bekanntlich ist ein Jahr schneller um, als man anfangs glaubt. Wer eine Anleitung zur Drittmengenabgrenzung sucht, wird mit unserem Drittmengen-Tutorial fündig. Wir unterstützen Sie auch gern bei der notwendigen Dokumentation Ihres Messkonzepts.    

Anforderungen an die schriftliche Dokumentation des EEG-Messkonzepts (§ 104 Abs. 10 und 11 EEG)

Erklärung sollte alle Schritte der Drittmengenabgrenzung im Detail beschreiben!

Sofern Unternehmen EEG-Privilegien oder eine Reduzierung der StromNEV-Umlage in Anspruch nehmen, müssen sie bekanntlich ihren Selbst- vom Drittverbrauch abgrenzen. Zudem müssen sie bei den hierzu im Kontext zu erbringenden Meldungen im nächsten Jahr dokumentieren, ab dem 1. Januar 2021 ein gesetzeskonformes Messkonzept zu betreiben. Dies ist zumindest dann erforderlich, wenn die für das Kalenderjahr 2020 zu meldenden Mengen geschätzt wurden oder das Leistungsverweigerungsrecht für EEG-Forderungen der Kalenderjahre 2017 und früher genutzt wird.

Welchen Inhalt die Dokumentation haben muss, lässt sich § 104 Abs. 10 EEG entnehmen. Dort heißt es wie folgt:
„ …, wenn eine Erklärung vorgelegt wird, mit der dargelegt wird, wie seit dem 1. Januar 2021 sichergestellt ist, dass § 62b eingehalten wird.“

Es muss also erläutert werden, dass das seit dem 1. Januar 2021 praktizierte Messkonzept den EEG-rechtlichen Vorgaben genügt. Das heißt nach unserem Verständnis, dass alle Prüfungsschritte der Drittmengenabgrenzung schriftlich im Detail erläutert werden müssen. Hierzu zählen Ausführungen zu den Grundlagen der Drittmengenabgrenzung, der Erforderlichkeit der Drittmengenabgrenzung, dem Verfahren zur Ermittlung von Drittmengen, zur Bestimmung von Bagatellen und zum „Wie“ der Abgrenzung, also zum Messen und Schätzen. Eigenerzeuger sollten zusätzlich begründen, weshalb die verbauten Zähler dazu geeignet sind, mess- und eichrechtskonform den ¼ h-Nachweis zu führen. Außerdem sollten Sie drittabnehmerbezogen Angaben zur sog. gewillkürten Nachrangregelung machen, sofern diese bei Ihnen zum Einsatz kommt. Abgerundet werden sollte die Dokumentation durch technischen/schematischen Skizzen.

Die Gliederung der Dokumentation könnte danach z.B. wie folgt aussehen:

I.    Grundlagen der Drittmengenabgrenzung
II.    Erforderlichkeit der Drittmengenabgrenzung
III.    Ermittlung von Drittenmengen
IV.    Bagatellen (§62a EEG)
V.    Grundsatz: Mess- und eichrechtskonforme Messung (§ 62b Abs. 1 EEG)
VI.    Ausnahme: Schätzungen (§ 62b Abs. 2 EEG)
VII.    (Ggfs.) Nachweis der Zeitgleichheit (§ 62b Abs. 5 EEG)
VIII.    Technische/schematische Skizzen

Wie Sie sehen, halten wir somit bloße grafische oder tabellarische Darstellungen mit allgemeinen Zitaten aus dem EEG und dem Leitfaden der BNetzA, wie wir sie häufig vorgelegt bekommen, für ungenügend. Außerdem beachten Sie, dass mit der Dokumentation des Messkonzepts die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben belegt werden soll, es sich also um eine vorwiegend rechtliche/rechtsberatende Tätigkeit handelt, die nicht ohne Ihren Rechtsberater vorgenommen werden sollte.

Wenn Sie weitere Fragen zur Dokumentation Ihres Messkonzepts haben, melden Sie sich gern bei uns. Sie können bei uns die Formulierung von Messkonzepten zu einem Pauschalpreis beauftragen.

E-Mobility im Unternehmen: RGC-Praxiswissen zum Nachlesen

Jetzt sind wir ein offenes Buch für Sie: RGC-Anwältinnen Dr. Franziska Lietz und Annerieke Walter haben gemeinsam mit Julian Heß das Buch „Elektromobilität im Unternehmen – Rechtliche Rahmenbedingungen“ veröffentlicht.

Viele unserer Mandanten beschäftigen sich aktuell mit der Umsetzung von Elektromobilitätskonzepten in ihren Unternehmen, z. B. für ihre Fuhrparks, Mitarbeiter, Gäste oder weil sie als Produktionsunternehmen direkt an der Herstellung und dem Vertrieb von Elektrofahrzeugen beteiligt sind.

Wir haben unsere Beratungserfahrung aus den letzten Jahren in diesem Gebiet jetzt in einem Buch zusammengefasst. Hierbei haben wir Wert daraufgelegt, dass wir mit vier Leitfragen eine Struktur für die Prüfung von Elektromobilitätskonzepten in der Praxis schaffen:

–    Aus welcher Quelle wird der Ladestrom bezogen?
–    Wessen Fahrzeuge werden geladen?
–    Wer betreibt die Ladeeinrichtung?
–    Wo steht die Ladeeinrichtung?

Durch viele, oft auch grafisch aufbereitete Praxisbeispiele möchten wir es den Lesern erleichtern, die teilweise sehr komplexen rechtlichen Zusammenhänge einzuordnen und auf die eigenen Sachverhalte übertragen zu können.

„Elektromobilität im Unternehmen“ ist am 30.10.20 im Erich Schmidt Verlag erschienen und kann unter anderem hier für 32 Euro bestellt werden. Es soll außerdem zeitnah als E-Book erscheinen.

Sie sind aber natürlich auch dann bei uns richtig, wenn Sie sich eine individuelle Bewertung Ihres E-Mobility-Konzepts wünschen. Wir unterstützen Sie zum Beispiel mit unserem E-Mobility-Check zum Pauschalpreis. Bei Rückfragen melden Sie sich gern bei unseren Kolleginnen RAin Dr. Franziska Lietz lietz@ritter-gent.de oder Annerieke Walter walter@ritter-gent.de.

Umweltbundesamt: Tesla soll 12 Millionen Euro Bußgeld zahlen

Weil Tesla sich nicht an die gesetzlichen Pflichten zur Rücknahme und Recycling von Fahrzeugbatterien gehalten haben soll, droht eine Strafe durch das Umweltbundesamt.

Die „Welt am Sonntag“ berichtete unter Berufung auf einen bei der US-Börsenaufsicht SEC eingereichten Bericht über das dritte Quartal des Geschäftsjahres von Tesla über den Konflikt mit dem Umweltbundesamt. Tesla habe gegen die Pflichten für Hersteller von Fahrzeugbatterien zur Rücknahme und umweltverträglicher Entsorgung nach dem deutschen Batteriegesetz verstoßen. Tesla soll aber bereits Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt haben, denn das Unternehmen nehme sehr wohl die Batterien seiner Autos zurück. Es gehe bei den Vorwürfen hauptsächlich um „administrative Verpflichtungen“. Das Umweltbundesamt teilte mit, dass es sich zu laufenden Verfahren nicht äußern dürfe.

Tatsächlich sieht das deutsche Batteriegesetz nicht nur die Rücknahme von Batterien, sondern auch die Benennung eines Entsorgungspartners als Pflicht der Fahrzeughersteller. Dabei ist die Entsorgung der Akku im Elektroauto bei einem Unfall nicht einfach:
Fängt der Akku Feuer, können nur große Wassermengen den Brand löschen. Anschließend müssen die Batterien wochenlang gekühlt werden. Lässt sich die Batterie nach einem Unfall nicht mehr aus dem Auto ausbauen, muss das gesamte Autowrack in einem mit Wasser gefüllten Spezialcontainer gelagert werden. Für diese komplexe Entsorgung gibt es bisher noch wenig Fachbetriebe. Die Mobilitätswende steht also noch vor vielen Herausforderungen.

RGC gestaltet zwei Webinare des VEA zum finalen BNetzA-Leitfaden Messen und Schätzen

Termine 03. und 09.11.2020, Anmeldung ist auch für Nicht-VEA-Mitglieder offen

Der finale BNetzA-Leitfaden zum Messen und Schätzen ist auch für sehr viele Mitglieder des VEA von höchster Relevanz. Die Mitglieder müssen informiert werden. Hierbei wird RGC den VEA als dessen langjähriger rechtlicher Kooperationspartner durch die Gestaltung von zwei Webinaren unterstützen.

Die Webinare des „VEA/RGC-Online-Update: Drittabgrenzung anhand des finalen BNetzA-Leitfadens“ finden am 3. und 9. November 2020 in der Zeit von 10 bis 13:30 Uhr statt. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt und die Nachfrage groß. Bei Interesse empfehlen wir daher eine schnellstmögliche Anmeldung. Teilnehmen können VEA-Mitglieder für einen Netto-Preis von 390,00 € und Nicht-VEA-Mitglieder von 490,00 €. Infos und Anmeldung finden Sie in unserer RGC Manager App (Rubrik „Veranstaltungen“) oder hier in unserem RGC Manager Portal.

Wir haben es geschafft: Alle vier Fachvideos unserer Update-Veranstaltung zum finalen BNetzA-Leitfaden (Messen und Schätzen) und ein kostenfreies Bespielvideo sind verfügbar!

Das war ein großes Stück Arbeit! Aber es war uns wichtig, dass Sie kurzfristig eine Anleitung zur Umsetzung des Leitfadens erhalten!

Wir haben seit Veröffentlichung des finalen BNetzA-Leitfadens zum Messen und Schätzen für Sie mit Hochdruck an den Fachvideos zu unserem „Update zu Messen und Schätzen: Neues aus dem finalen BNetzA-Leitfaden“ gearbeitet. Heute können wir Ihnen die erfreuliche Mittteilung machen, dass wir mit allen Fachvideos fertig sind. Freigeschaltet sind die Fachvideos „Was ist eine Bagatelle?“, „Das OB und WIE von Messen und Schätzen“ und „Besonderheiten von E-Mobilen, USV, Notstrom und Verbrauchsanlagen mit Akku“ und „Besonderheiten zur Eigenerzeugung“ (zusätzlich ins Programm aufgenommen).

In den Videos informieren wir Sie über alle wichtigen Neuigkeiten aus dem finalen BNetzA-Leitfaden und geben Ihnen eine Anleitung, wie Sie diese in der Praxis umsetzen können. Verbleibende Fragen beantworten wir in persönlichen Online-Fragestunden. Einen Einblick können Sie sich von unserer Update-Veranstaltung in dem kostenfreien „Ankündigungs- und Einführungsvideo“ und dem gekürzten Beispielvideo „Wann ist ein Dritter eine Bagatelle?“ von unserer Kollegin Annerieke Walter in der RGC Manager App (Rubrik: „Video & Podcast“) oder in unserem RGC-Manager-Portal hier verschaffen.

Wir empfehlen Ihnen dringend, unser Update-Angebot zu nutzen, denn entscheidende Infos und Handlungsempfehlungen, die wir in unseren Workshops aus dem letzten und vorletzten Jahr und in durchgeführten Drittbelieferungschecks ausgesprochen haben, bedürfen aufgrund des finalen BNetzA-Leitfaden einer Aktualisierung. Dabei gibt es viele Neuigkeiten, die Ihnen erhebliche Vereinfachungen bei der Errichtung Ihres Messkonzepts bringen werden.

Weitere Infos und die Anmeldung zu unserer Update-Veranstaltung  finden Sie (wiederum) in der RGC Manager App oder hier. Unsere Update-Veranstaltung (4 Fachvideos und persönliche Online-Fragestunde) kostet 490,00 € netto/Person.

Und wer noch das überwältigende Feedback zu unseren Video-Tutorials nachlesen möchte, kann dies hier.

Kostenfreies Ankündigungs- und Einführungsvideo zu unserem „Update zu Messen und Schätzen: Neues aus dem finalen BNetzA-Leitfaden“ ist online

Wir sind kräftig am Drehen für unsere Update-Veranstaltung

Wie Sie schon hier erfahren haben, arbeiten wir mit Hochdruck an unserem „Update zu Messen und Schätzen: Neues aus dem finalen BNetzA-Leitfaden“. Heute ist ein weiteres Video fertig geworden, und zwar das Ankündigungs- und Einführungsvideo. Dieses können Sie kostenfrei in unserer App unter „Video &Podcast“ in unserem RGC Manager Portal oder auch bei YouTube ansehen.

Mit unserem „Update zu Messen und Schätzen: Neues aus dem finalen BNetzA-Leitfaden“ stellen wir Ihnen in vier Fachvideos die Neuigkeiten aus dem Leitfaden vor und zeigen Ihnen mit den RGC-typischen Praxistipps und Praxisbeispielen, wie sie diese umsetzen sollten. Begleitend (im Preis der Update-Veranstaltung inkludiert) bieten wir persönliche Online-Fragestunden an. Wir geben Ihnen damit alles an die Hand, um im Einklang mit dem finalen Leitfaden Bagatellen zu bestimmen, bei Messen und Schätzen die richtige Wahl zu treffen, mit „geschlossenen Verbrauchsgeräten“ korrekt umzugehen und den Besonderheiten der Eigenerzeugung (insb. 1/4 h-Nachweis) nachzukommen.