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Bundesregierung legt zweiten Fortschrittsbericht zur Energiewende vor

Zahlreiche Maßnahmen in vielen Sektoren geplant

Im Juni veröffentlichte die Bundesregierung ihren zweiten Fortschrittsbericht zur Energiewende. Das umfassende Papier beschreibt den Status quo des bisher Erreichten und stellt gleichzeitig die weiteren geplanten Schritte zur Erreichung der Energiewende vor.

Im Einzelnen geht es um Maßnahmen des Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP), den Maßnahmenplan Stromnetzausbau und die Energieeffizienzstrategie (NAPE 2.0). Im Hinblick auf den gestiegenen Endenergieverbrauch in Gebäuden soll das Energieeinsparungsgesetz und damit zusammenhängende Gesetze und Verordnungen novelliert und eine steuerliche bzw. finanzielle Förderung geprüft werden. Einen genauen Zeitpunkt nennt der Bericht jedoch nicht. 

Auch im Bereich Verkehr und Mobilität fehlt es an konkreten Maßnahmen und Zeitpunkten. Der Fortschrittsbericht verweist lediglich auf die Nationale Plattform „Zukunft der Mobilität“, die Handlungsempfehlungen erarbeiten soll. 

Weitere Berichtspunkte sind die Entwicklung der Strompreise, die Digitalisierung, die Wärmewende, Sektorkopplung und Energieforschung.

Elektromobilität im Miet- und WEG-Recht

Was gilt, wenn Mieter oder Wohnungseigentümer eine Ladesäule für Elektrofahrzeuge installieren möchten?

Zwar ist spätestens seit dem Regierungsprogramm Elektromobilität im Jahr 2011 politisch die Förderung und der Ausbau der Elektromobilität erklärtes Ziel. Sowohl im (Gewerbe- und Wohnraum-)Miet- als auch im WEG-Recht stellen sich aber die vielen Rechtsunsicherheiten als Hemmnis dar. 
Zur Nutzung von Elektromobilität im Miet- und Wohnungseigentumsrecht wurden bereits diverse ambitionierte Vorschläge und Entwürfe diskutiert, z.B. die BR-Initiative (BT-Drs. 19/401), der Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) aus dem Jahr 2018 und ein Diskussionsentwurf des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz. In den letzten Monaten haben sich allerdings keine neuen Entwicklungen hierzu ergeben. 
Im Mietrecht steht es Mietern derzeit nicht zu, die Installation von Ladeeinrichtungen von ihren Vermietern zu verlangen. Nach dem Diskussionsentwurf des BMJV bspw. soll ein entsprechender neuer § 554 BGB eingefügt werden, aufgrund dessen Mieter künftig vom Vermieter die Erlaubnis verlangen können, sich eine Lademöglichkeit vor der Tür einzurichten. Lässt der Vermieter einen Mieter derartige Einbauten vornehmen, stellen sich allerdings komplexe Folgefragen, z.B. hinsichtlich des Eigentums an der Ladeeinrichtung (dieses geht bei Einbau in der Regel auf den Vermieter über), Rückbaupflichten, Folgekosten und Zugang weiterer Mieter. 
Im Wohnungseigentumsrecht ist es für einen Wohnungseigentümer – jedenfalls dann, wenn dieser über einen eigenen Stellplatz verfügt – zwar nicht ausgeschlossen, aber regelmäßig sehr schwierig, die Installation einer Ladeeinrichtung umzusetzen. Dies liegt zunächst vor allem daran, dass Stellplätze in der Regel in das Gemeinschaftseigentum der WEG fallen – unabhängig davon, ob sich diese unter freiem Himmel oder in der Tiefgarage der Wohnungseigentumsanlage befinden. Daran ändert auch ein Sondernutzungsrecht des Wohnungseigentümers nichts. Regelmäßig sind mit der Installation der Ladesäule auch weitreichende Eingriffe in das Gemeinschaftseigentum erforderlich, wie z.B. die Herstellung eines Anschlusses an das Hausstromnetz, die ergänzende Verlegung von Leitungen, das Montieren der Ladesäule sowie ggf. auch die Verstärkung des Netzanschlusses, sollte dieser nicht für den Bedarf der Ladestation ausreichend sein. 
Über solche Eingriffe in das Gemeinschaftseigentum muss aber die WEG grundsätzlich per Beschluss entscheiden. Hier besteht dann auch schon die erste Rechtsunsicherheit bezüglich der Frage, mit welcher Mehrheit ein Beschluss zu erfolgen hat. Definiert man den Einbau der Ladesäule als „Bauliche Veränderung“, müssen alle von der Maßnahme beeinträchtigten Eigentümer zustimmen. Hierbei ist auch meist nicht einfach zu bestimmen, wer denn überhaupt „betroffen“ ist. Geht man davon aus, es handele sich um eine „Modernisierung“, so ist die Zustimmung von ¾ aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer nach Köpfen, die zusammen mehr als die Hälfte der Mieteigentumsanteile halten, erforderlich. 
Darüber hinaus ist regelmäßig zu klären, wie mit den Folgekosten der Installation der Ladesäule (z.B. Wartung, Instandhaltung, Umrüstpflichten etc.) umzugehen ist. Wünscht nur ein Eigentümer die Installation der Ladesäule, werden sich die anderen Eigentümer vermutlich nicht an diesen Folgenkosten beteiligen wollen. Da die Anlage mit Einbau aber zum Gemeinschaftseigentum wird, kann die Beteiligung der anderen Eigentümer nur schwer ausgeschlossen werden. Eine, wenn auch ebenfalls schwierige, Möglichkeit könnte im Einzelfall die Eintragung einer sog. Reallast im Grundbuch zulasten des E-Mobil-Nutzers sein.  
Im Diskussionsentwurf des BMJV ist daher vorgeschlagen worden, die Installation von Ladeeinrichtungen als neuen § 21 Abs. 5 Nr. 7 WEG als Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung aufzunehmen, sodass für die Umsetzung nur noch Stimmenmehrheit erforderlich wäre. Darüber hinaus sieht der Diskussionsentwurf auch Regelungen zu der Kostenteilung und der Verteilung der Folgekosten vor. Diese sollen von dem Eigentümer zu tragen sein, zu dessen Gunsten die Maßnahme getroffen wird. Eine Definition der Folgekosten erfolgt jedoch nicht. 
Bis zum Erlass entsprechender Vorschriften besteht demzufolge für private und gewerbeliche Mieter, Vermieter, Wohneigentümer und Verwalter weiterhin Unsicherheit, die den Zubau von Ladeinfrastruktur weiter hemmen dürfte. Aber auch bei Erlass der vorgeschlagenen Regelungen werden sich weitere neue Rechtsfragen auftun.

Wichtige Inhalte aus dem Hinweis der BNetzA zum Messen und Schätzen – Praxistipps hierzu bei unserem Workshop und Kanzleiforum!

Die BNetzA hat sich in der letzten Woche zur Strommengenabgrenzung bei EEG-Umlagepflichten positioniert. Ihre Leitlinien wird sie aus erster Hand bei unserem Kanzleiforum am 27. September 2019 vorstellen. Praxistipps von RGC gibt es dazu schon bei unseren Workshops am 20. und 27. August 2019.

Die BNetzA hat am 9. Juli 2019 den „Hinweis zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten“ zur Konsultation gestellt (RGC berichtete). Wir freuen uns besonders darüber, dass die BNetzA die Inhalte des Hinweisblatts bei unserem Kanzleiforum am 27. September 2019 persönlich vorstellen wird. Hier geht’s zur Anmeldung. 
In dem über 50 Seiten umfassenden Dokument finden sich neben vielzähligen Neuerungen und einigen Überraschungen erfreulicherweise auch Vorschläge wieder, die wir schon vom „Hinweisblatt zur Strommengenabgrenzung für das Antragsjahr 2019“ kennen (RGC berichtete). 
Das Hinweisblatt erscheint zum richtigen Zeitpunkt für die Unternehmen, die jetzt zur Erhaltung ihrer EEG-Umlageprivilegien oder ihrer Netzumlagenbegrenzungen ein funktionierendes Messkonzept errichten. Wie Sie die komplexen Vorgaben des EEG unter Berücksichtigung des Verständnisses der BNetzA und des BAFA umsetzen und dabei auch noch die Vorgaben unter der ISO 50001 unter einen Hut bringen, zeigen wir Ihnen bei unserem Workshop: Der Weg zum „richtigen“ Messkonzept nach EEG, neuen Hinweisen zum Messen und Schätzen der BNetzA und ISO 50001. Aufgrund des Hinweisblatt veranstalten wir einen Zusatztermin am 27. August 2019. 
Einige Kernpunkte des Leitfadens: 
  • Die BNetzA hält daran fest, dass die drei Betreiberkriterien Sachherrschaft, freie Bestimmung der Fahrweise und wirtschaftliches Risiko stets kumulativ vorliegen müssen.
  • Ebenso wie das BAFA geht die BNetzA davon aus, dass Haushaltskunden typischerweise einen Verbrauch von 3.500 kWh/a haben. Sie weist jedoch darauf hin, dass auch bei einem geringeren Drittverbrauch nicht pauschal von einer Bagatelle i.S.d. § 62a EEG ausgegangen werden könne.
  • Es finden sich Standardfälle, in denen typischerweise von einem geringfügigen Gebrauch ausgegangen werden kann. Diese Standardfälle knüpfen entweder an Verbrauchsgeräte (zum Beispiel büroübliche Standardgeräte wie Laptops, Brandmelder, Radios, etc.) oder an Verbrauchskonstellationen (Stromverbrauch von Reinigungskräften, etc.) an. Auch hier kann die Grenze des Bagatellfalls jedoch im Einzelfall überschritten werden, was das Handling schwierig macht. 
  • Im Fall einer Schätzung fordert die BNetzA eine systematische Schlechterstellung der Unternehmen. So lange diese Prämisse durch ausreichende Sicherheitszuschläge erfüllt wird, lässt sie neben der sog. Worst-Case-Schätzung auch viele weitere plausible Schätzmethoden (zum Beispiel Schätzungen aufgrund von exemplarischen Messungen oder typischen Standardwerten) zu.
  • Für Standorte ohne EEG-Umlageprivilegien sieht die BNetzA die pragmatische Lösung der Meldung und Zahlung auf fremde Schuld vor. Damit können Unternehmen unter gewissen Vorgaben auf die wesentlichen Melde- Mess- und Abgrenzungspflichten aus dem EEG verzichten. 
Die Möglichkeit zur Konsultation bis zum 15. September 2019 sollte trotz vieler aus unserer Sicht positiver Ansätze nicht außer Acht gelassen werden. Deutlich ideenreicher sollte das Hinweisblatt beispielsweise bei der Schätzung des ¼-Stunden-Maßstabs bei der EEG-Eigenerzeugung werden.

EU: Winterpaket II in Kraft

Vier weitere Rechtsakte des sog. „Winterpakets“ der EU (u.a.: geänderte Vorgaben zum Elektrizitätsbinnenmarkt) sind in Kraft getreten.

Zum Hintergrund:
Am 30. November 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission das sogenannte Winterpaket mit neuen klima- und energiepolitischen Zielen bis 2030. Nachdem der erste Teil dieses Winterpakets bereits Anfang Januar in Kraft treten konnte (RGC berichtete hier und hier), wurden weitere vier Rechtsakte am 14. Juni 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Dies betrifft konkret:
  • die Verordnung (EU) 2019/943 über den Elektrizitätsbinnenmarkt und
  • die Richtlinie (EU) 2019/944 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU,
  • die Verordnung (EU) 2019/941 über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG und
  • die Verordnung (EU) 2019/942 zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden.
Die Neufassung der Strombinnenmarkt-Richtlinie soll die Rechte von Stromverbrauchern stärken. Alle Kundengruppen (Industrie, Gewerbe und Haushalte) sollen hierfür Zugang zu den Elektrizitätsmärkten erhalten und ihre flexible Kapazität ebenso wie ihre selbst erzeugte Elektrizität vermarkten können. Insbesondere Stromverbraucher sollen unmittelbar am Markt teilnehmen können, insbesondere indem sie ihren Verbrauch den Marktsignalen anpassen und im Gegenzug in den Genuss von niedrigeren Strompreisen oder von Anreizzahlungen kommen. So müssen Stromversorger mit mehr als 200.000 Kunden künftig flexible Stromtarife anbieten. Das ist vor allem für die Letztverbraucher interessant, die einen intelligenten Stromzähler („Smart Meter“) nutzen. Sie können einen Tarif wählen, mit dem sie zu bestimmten Zeiten günstigeren Strom beziehen, und ihr Verbrauchsverhalten daran ausrichten, wenn der Strom am wenigsten kostet.
Die neue Strommarkt-Richtlinie enthält erstmals zudem auch grundlegende Regeln, die die Arbeit von unabhängigen Aggregatoren erleichtern. Das sind Anbieter, die Kapazitäten mehrerer – durchaus unterschiedlicher – Verbraucher (Industrie, Gewerbe und Haushalte) bündeln und am Markt anbieten.
Die Neufassung der Strombinnenmarkt-Verordnung sieht unter anderem vor, dass die sogenannten Interkonnektoren stärker für den grenzüberschreitenden Stromhandel geöffnet werden. Laut der neuen Verordnung werden die dem Handel zur Verfügung gestellten Kapazitäten künftig schrittweise bis auf 70 Prozent steigen. Damit soll der EU-weite Stromhandel erhöht und somit unter anderem die Stromversorgung vergünstigt werden. Zudem werden die Anforderungen an die Mitgliedstaaten, wie mit internen Netzengpässen umzugehen ist, erhöht. Neu sind darüber hinaus europaweit verbindliche Anforderungen für Kapazitätsreserven und Kapazitätsmärkte. So wird etwa die Teilnahme von CO2-intensiven Kraftwerken an Kapazitätsmechanismen ausgeschlossen.

Kaufprämie für Elektroautos bis Ende 2020 verlängert

Die Kaufprämie für bestimmte Elektrofahrzeuge („Umweltbonus“) wurde noch einmal bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Neu ist, dass jetzt auch akustische Zusatzeinrichtungen gefördert werden.

Die Kaufprämie für bestimmte Elektrofahrzeuge war ursprünglich nur bis Ende Juni 2019 vorgesehen und wird mit der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen des BMWi vom 28. Mai 2019 ohne Unterbrechung bis Ende 2020 fortgeführt. Erstmalig werden dabei auch bestimmte akustische Zusatzeinrichtungen („AVAS“) mit einem Pauschalbetrag von 100 Euro gefördert. 
Privatpersonen und die meisten Unternehmen werden mit dem Umweltbonus bei der erstmaligen Zulassung von Batterieelektrofahrzeugen oder eines Brennstoffzellenfahrzeugs in Höhe von 4.000 Euro gefördert, während von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge mit 3.000 Euro gefördert werden. Dieser Betrag wird je zur Hälfte vom Bund und dem jeweiligen Automobilhersteller zur Verfügung gestellt. Die Förderung wird jedoch unter weitere Voraussetzungen gestellt. So muss sich das Fahrzeug beispielsweise auf einer vom BAFA veröffentlichten Liste befinden und darf den Netto-Listenpreis von 60.000 Euro nicht überschreiten.
Für die Antragstellung und Bewilligung des Umweltbonus ist das BAFA zuständig. Nähere Infos dazu finden Sie hier.

Bald freie Fahrt für Elektrokleinstfahrzeuge im deutschen Straßenverkehr

Bundesrat stimmt Verordnungsentwurf der Bundesregierung zu Elektrokleinstfahrzeugen zu.

Elektrokleinstfahrzeuge in Form von sog. E-Rollern bzw. E-Scootern sind im Trend. Die kleinen, schnittigen Fahrzeuge werden bereits in einigen Unternehmen für kurze Wege auf dem Betriebsgelände, vielfach aber auch im privaten Bereich oder von Pendlern genutzt. Bislang war ihr Einsatz im öffentlichen Straßenverkehr aber vom deutschen Recht nicht gedeckt. Denn nach § 1 StVG (Straßenverkehrsgesetz) müssen alle Fahrzeuge, die am Straßenverkehr teilnehmen, auch hierfür zugelassen sein. In Deutschland sind kleine bzw. kleinste Elektrofahrzeuge aber bislang nur in der MobHV (Mobilitätshilfenverordnung) geregelt. Diese erfasst aber keine E-Roller bzw. E-Scooter.
Vergangenen Freitag hat der Bundesrat dem Entwurf der Elektro-Kleinstfahrzeugeverordnung (eKFV) der Bundesregierung zugestimmt, die erstmalig Regelungen für die praktischen kleinen Flitzer enthalten soll. 
Der Bundesrat stimmt dem Entwurf zwar grundsätzlich zu, will allerdings noch einige Beschränkungen (Bundesrats-Drucksache 158/19/Beschluss) für mehr Sicherheit umgesetzt wissen. Unter Anderem wird gefordert, dass E-Roller nicht ab 12, sondern erst von Fahrern mit einem Mindestalter von 14 Jahren genutzt werden dürfen. Sie sollen nicht schneller als 20 km/h fahren und müssen über Bremsen und einer Beleuchtungsanlage verfügen. Darüber hinaus fordert der Bundesrat eine Versicherungspflicht. Nicht kommen soll jedoch eine Helmpflicht sowie eine Führerscheinpflicht, was ebenfalls bereits diskutiert wurde. 
Damit rückt die rechtskonforme Nutzung von E-Scootern auf deutschen Straßen in greifbare Nähe. In einem nächsten Schritt muss jetzt die Bundesregierung die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen noch umsetzen, dann kann die Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

EU beschließt Reformen

Der Europäische Rat hat am 15. April die Reform der Gasmarktrichtlinie abgesegnet.

Der Europäische Rat hat am 15. April die Reform der Gasmarktrichtlinie abgesegnet. Mit der beschlossenen Änderung unterliegen künftig auch Gasfernleitungen aus Drittstaaten den Vorschriften des Gasbinnenmarkts. Weitere Informationen finden Sie hier. Die neue Richtlinie tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft und muss dann innerhalb von neun Monaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Bereits am 26. März hat zudem das Europäischen Parlament die vier verbliebenen des acht Vorschriften umfassenden Winterpakets („Clean Energy Package“, RGC berichtete) formell angenommen (Pressemitteilung). Die vier Rechtsakte betreffen im Einzelnen die Strommarkt-Richtlinie sowie die Strommarkt-, die ACER- und die Risikovorsorge-Verordnung. Diese muss der Europäische Rat noch abzeichnen.

Die Verordnungen sind in allen ihren Teilen verbindlich und sollen in jedem Mitgliedstaat ab dem 1. Januar 2020 gelten. Die Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten innerhalb von zwölf Monaten nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in nationale Gesetze gießen.

Änderungen am EStG zur steuerlichen Begünstigung von Elektromobilität in Kraft

Eine Reihe von Änderungen am EStG zur steuerlichen Begünstigung von Elektromobilität sowie anderer Formen der umweltfreundlichen Fortbewegung sind am 01.01.2019 in Kraft getreten.

Am 01.01.2019 sind neue Regelungen im EStG in Kraft getreten, die die Wahl von umweltfreundlicheren Transportmitteln begünstigen (RGC berichtete).
Begünstigt sind Dienst-Elektrofahrzeuge, die nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 angeschafft werden. Für diese sinkt der pauschale Prozentsatz im Rahmen der Einkommensbesteuerung von 1 auf 0,5 Prozent. Handelt es sich um einen Plug-in-Hybriden, müssen zusätzliche Anforderungen erfüllt sein (Kohlendioxidemission max. 50 Gramm/km oder rein elektrische Reichweite mind. 40 km). Für sonstige Elektro- und Plug-in-Hybrid-Dienstfahrzeuge, die vor dem 1. Januar 2023 angeschafft wurden, gilt ein abgestuftes System von Privilegierungen.
Zudem sind Dienst-(Elektro-)Fahrräder und Job-Tickets zukünftig grds. steuerfrei, werden aber im Rahmen der sog. Pendler-Pauschale berücksichtigt.
Umfassend über den energierechtlichen Rahmen für den Einsatz von Elektromobilität im Unternehmen können Sie sich in unserem aktuellen Workshop „E-Mobility im Unternehmen – wie setze ich Elektromobilitätskonzepte sicher um?“ am 18.06.2019 informieren.

Mess- und Eichrechtliche Vollzugsausnahme für DC-Ladesäulen endet am 31. März

Für die Betreiber von DC-Ladesäulen gelten ab dem 01.04.2019 keine Vollzugsausnahmen mehr, damit greifen die gesetzlichen Bestimmungen des Mess- und Eichrechts grundsätzlich im vollen Umfang.

Grundsätzlich gelten für alle Ladesäulen in Deutschland die Anforderungen des Mess- und Eichrechts. Diese Pflichten erfassen grundsätzlich auch sog. Backend-Systeme. 

Sog. DC-Schnellladesäulen waren bislang regelmäßig nicht in eichrechtskonformer Ausführung erhältlich. Daher wurde eine (nicht gesetzliche) sog. Vollzugsausnahme geschaffen, nach der die Landeseichbehörden unter bestimmten Voraussetzungen bis 31.03.2019 keine Vollzugsmaßnahmen gegen die Betreiber von nicht-eichrechtskonformen DC-Ladesäulen ergriffen haben.

Ab dem 01.04.2019 endet diese pauschale Vollzugsausnahme. Damit gilt: Ab 01.04.2019 sind die mess- und eichrechtlichen Anforderungen grds. im vollen Umfang zu beachten. Das bedeutet, auch DC-Ladesäulen müssen nunmehr dem Mess- und Eichrecht entsprechen, d.h. es muss grundsätzlich für die Abrechnung von Energie immer ein konformitätsbewertetes Messgerät eingesetzt werden.

Was ist nun von der Vielzahl der Betreiber von DC-Ladesäulen zu tun, wenn noch kein konformitätsbewertetes Messgerät im Einsatz ist? In diesem Fall ist grds. die unentgeltliche Abgabe von Ladestrom möglich. Darüber hinaus kann versucht werden, im Dialog mit der jeweils zuständigen Eichbehörde, z.B. der Landeseichdirektion, eine individuelle befristete Ausnahmeregelung für die Überbrückung der Umrüstzeit zu erreichen. Darüber hinaus sollte im Austausch mit dem Ladesäulenhersteller auf die rasche Umrüstung der Ladesäule hingewirkt werden, auch um der Landeseichdirektion einen konkreten Umrüstplan vorlegen zu können.

Sollte in diesen Fällen weiterhin eine Abrechnung nach sog. Session Fees (Pauschal-Zahlung pro Ladevorgang) angestrebt werden, so ist darauf hinzuweisen, dass diese – zumindest nach Auffassung des BMWi (RGC berichtete) – der Preisangabeverordnung (PAngV) wiedersprechen und daher unzulässig sind.

Diese und weitere Fragestellungen zum Einsatz von Elektromobilität diskutieren wir mit Ihnen in unserem Workshop „E-Mobility im Unternehmen“ am 18.06.2019 in Hannover.

Entwurf zur Änderung der NAV sieht Anmeldepflicht für Ladeeinrichtungen vor

Ein aktueller Entwurf für die Änderung der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) sieht die Einführung einer Anmeldepflicht von Ladeeinrichtungen gegenüber dem Netzbetreiber vor.

Mit der Bundesrats-Drucksache 13/19 vom 04.01.2019 wurde ein Entwurf für die Änderung der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) vorgelegt. Schwerpunktmäßig betreffen die Änderungen die Berechnungsmethodik für die Offshore-Umlage und die Anpassung der Vorschriften zu Investitionsmaßnahmen des Netzbetreibers nach der Anreizregulierungsverordnung.

Etwas versteckt enthält der Entwurf jedoch auch eine Änderung an § 19 Abs. 2 NAV, die künftig eine Anmeldepflicht für „Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge“ in Niederspannung und für solche ab 12 kVA sogar eine Zustimmungspflicht des Netzbetreibers vorsieht.

Die geplante Neuregelung lautet wie folgt:

„Auch Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge sind dem Netzbetreiber vor deren Inbetriebnahme mitzuteilen. Deren Inbetriebnahme bedarf darüber hinaus der vorherigen Zustimmung des Netzbetreibers, sofern ihre Summen-Bemessungsleistung 12 Kilovoltampere je elektrischer Anlage überschreitet; der Netzbetreiber ist in diesem Fall verpflichtet, sich innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Mitteilung zu äußern. Stimmt der Netzbetreiber nicht zu, hat er den Hinderungsgrund, mögliche Abhilfemaßnahmen des Netzbetreibers und des Anschlussnehmers oder –nutzers sowie einen hierfür beim Netzbetreiber erforderlichen Zeitbedarf darzulegen. Einzelheiten über den Inhalt und die Form der Mitteilungen kann der Netzbetreiber regeln.“

Die Neuregelung soll dem Netzbetreiber Gelegenheit zur Prüfung verschaffen, ob ausreichende Netzkapazität zur Verfügung steht, weil Ladeeinrichtungen die Netzstabilität erheblich gefährden könnten. Schon bislang waren in den Technischen Anschlussbedingungen der Netzbetreiber (TAB) vereinzelt Anmeldepflichten für Ladeeinrichtungen geregelt.

Die vorgeschlagene Neuregelung in der NAV lässt jedoch einige Fragen offen. So ist bspw. der Begriff der „Ladeeinrichtung“ nicht definiert, scheinbar bewusst wurde nicht der in der Ladesäulenverordnung gebräuchliche Begriff des „Ladepunktes“ verwendet. Darüber hinaus dürften sich Fragen hinsichtlich der Rechtsfolgen bei einer Zustimmungsverweigerung durch den Netzbetreiber ergeben. Nach der Begründung zum Änderungsentwurf (BT-Drs. 13/19, S. 27) soll die Regelung weder die grundsätzlich bestehende Anschlussverpflichtung des Netzbetreibers beseitigen, zudem sei dieser bei unzureichender Netzkapazität zum Netzausbau verpflichtet.

Weitere aktuelle Rechtsfragen zum Aufbau von Ladeinfrastruktur und zur Nutzung von Elektrofahrzeugen erörtern wir mit Ihnen am 18.06.2019 in unserem Workshop „E-Mobility im Unternehmen – Wie setze ich Elektromobilitätskonzepte rechtssicher um?“