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Bundesrat fordert zukunftsfeste Gestaltung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und des EEG

Der Bundesrat hat die Bundesregierung zur zukunftsfesten Gestaltung des KWKG und des EEG aufgefordert und insbesondere Erleichterungen für Unternehmen bei energierechtlichen Melde-, Informations- und Abgrenzungspflichten gefordert.

In seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause am vergangenen Freitag, den 21. September 2018 hat der Bundesrat auf Antrag des Landes Thüringen eine Entschließung zur zukunftsfesten Gestaltung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) gefasst.

In der Entschließung würdigt der Bundesrat zunächst den durch die Bundesregierung mit der Europäischen Kommission (EU KOM) ausgehandelten Kompromiss bei der beihilferechtlichen Genehmigung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 (EEG 2017), insbesondere mit Blick auf die EEG-Umlageprivilegierung neuer, hocheffizienter KWK-Anlagen. Mit Blick auf das noch immer in der Schwebe befindliche „100-Tage-Gesetz“ (RGC berichtete), welches die zwischen Bundesregierung und EU KOM ausgehandelten Kompromisse im EEG 2017 und Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) regelt, fordert der Bundesrat die Bundesregierung zu einer schnellstmöglichen Umsetzung auf.

Bemerkenswert ist zudem, dass sich der Bundesrat auch zu dem aus energierechtlichen Vorgaben resultierenden Erfüllungsaufwand in Form von Informations-, Berichts- und Meldepflichten gerade für kleine und mittlere Unternehmen äußert. In diesem Zusammenhang fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die energierechtlichen Regelungen kritisch zu überprüfen und Erleichterungen umzusetzen. Der Bundesrat regt an:

  • Schaffen von Bagatellgrenzen für die Abgrenzung von Drittstrommengen im EEG 2017 und KWKG;
  • Harmonisieren von Meldefristen, soweit möglich;
  • Vereinheitlichen des „Letztverbraucherbegriffs“, insbesondere mit Blick auf die Auswirkungen in Zusammenhang mit Elektromobilität;
  • Aufnahme einer Übergangsfrist bis Ende 2019, in der Messkonzepte für den sog. 1/4h-Nachweis (vgl. § 61h Abs. 2 EEG 2017) im Rahmen einer EEG-umlageprivilegierten Eigenstromversorgung nachgerüstet werden können und plausible Schätzungen erlaubt sind.

Die Entschließung des Bundesrates ist für die Bundesregierung rechtlich nicht verbindlich. Sie soll die Bundesregierung vielmehr auf die in Zusammenhang mit hocheffizienten KWK-Anlagen und energierechtlichen Melde-, Informations- und Abgrenzungspflichten bestehenden Probleme aufmerksam machen.

Über die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit werden wir Sie an dieser Stelle informieren.

Elektromobilität: Teststrecke für E-Trucks bald auch in Norddeutschland

In Schleswig-Holstein wird ein Teilstück der Bundesautobahn A 1 mit Oberleitungen für den Güterverkehr ausgerüstet.

Am vergangenen Donnerstag, den 21. Juni 2018 war Startschuss für den Bau einer rund 10 Kilometer langen Oberleitungs-Teststrecke für E-Trucks auf der Bundesautobahn A 1 zwischen Reinfeld und dem Autobahnkreuz Lübeck. Bundesweit wird dies erst die zweite Teststrecke mit Oberleitungen für E-Trucks sein. Bereits im vergangenen Jahr fiel der Startschuss zur Einrichtung einer solchen Teststrecke auf der Bundesautobahn A 5 bei Frankfurt, die Ende 2018 in den Testbetrieb gehen soll.

Die Bau- und Montagearbeiten für die Teststrecke in Schleswig-Holstein sollen im Frühjahr 2019 abgeschlossen sein, so dass ab Mai 2019 eine mehrjährige Testphase starten kann. Getestet und genutzt wird diese Strecke zunächst durch eine Spedition, die im Shuttle-Verkehr zwischen ihrem Firmensitz und dem Lübecker Hafen verkehrt.

Das Projekt wird vom Bund mit rund 19 Millionen EUR unterstützt. Bereits vor zwei Wochen hatte das Bundesverkehrsministerium eine Richtlinie zur Förderung der Elektromobilität im Güterkraftverkehr angekündigt, welche die Anschaffung entsprechender E-Trucks durch Unternehmen anreizen soll (RGC berichtete).

Weitere Informationen zu dem Projekt in Schleswig-Holstein finden Sie hier.

Elektromobilität: Förderung für Elektro-LKW nimmt Fahrt auf

Elektromobilität: Förderung für Elektro-LKW nimmt Fahrt auf

Aktuell befinden sich gleich zwei Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität im Güterkraftverkehr in Vorbereitung.

In der letzten Woche wurde von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eine Förderrichtlinie für energieeffiziente und CO2-arme LKW vorgelegt. Die Förderung soll die Anschaffung entsprechender Fahrzeuge anreizen. Die Förderrichtlinie soll Anfang Juni im Bundesanzeiger veröffentlicht werden, Anträge sollen bereits im Juli möglich sein.  

Die Förderrichtlinie ist bis 2020 befristet. Allein für das Jahr 2018 stehen bereits 10 Millionen Euro zur Verfügung.

Als Kriterien für eine Förderung sind die Folgenden Anforderungen zu erfüllen:

  • Die neu angeschafften Lkw und Sattelzugmaschinen müssen über einen Erdgasantrieb, Flüssigantrieb (LNG) oder einen bestimmten Elektroantrieb (reine Batterieelektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge) verfügen
  • die geförderten Fahrzeuge sind für den Güterverkehr bestimmt
  • die geförderten Fahrzeuge verfügen über ein zulässiges Gesamtgewicht von mindestens 7,5 Tonnen
  • die Fahrzeuge werden als serienmäßiges Neufahrzeug in einem EU-Mitgliedstaat zum Verkauf angeboten
  • die Fahrzeuge müssen außerdem über das zum Zeitpunkt der Anschaffung in den Unionsnormen vorgeschriebene Umweltschutzniveau hinausgehen oder – bei Fehlen solcher Normen – den Umweltschutz verbessern

Je nach Antriebsart variiert die konkrete Höhe der Förderung: 8.000 Euro für Erdgas-LKW; 12.000 Euro für LNG und Elektro-Fahrzeuge bis 12 Tonnen; 40.000 Euro für Elektro-Fahrzeuge ab 12 Tonnen. Jedes Unternehmen kann allerdings nur Zuschüsse in Höhe von insgesamt 500.000 Euro erhalten.

Außerdem sollen Elektro-Güterkraftfahrzeuge künftig von der Pflicht zur Zahlung der sog. LKW-Maut auf deutschen Straßen befreit werden. Nach dem vom Bundeskabinett am 15.5. verabschiedeten Gesetzesentwurf für ein 5. Bundesfernstraßenmautgesetz soll dies ab dem 1.1.2019 gelten. Die Befreiung soll nicht nur neue sondern auch bereits betriebene Fahrzeuge erfassen. Das Ministerium geht von einer Mautersparnis von etwa 5.000 Euro p.a. und Nutzfahrzeug ab 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht aus.

Weitere Informationen zum 5. Bundesfernstraßenmautgesetz hat das Ministerium in einer Pressemitteilung zusammengefasst.

Einigung bei Neufassung der europäischen Gebäude-Richtlinie

Neue europäische Gebäude-Richtlinie: Weitere Reduzierung der CO2-Emissionen im Gebäudebestand

Am 25. Januar 2018 konnten sich der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und die EU-Kommission auf einen Kompromiss-Text zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (COM (2016) 765 final) einigen.

Einigkeit gibt es nunmehr über

  • Inhalt, Entwicklung und Umsetzung der langfristigen Sanierungsstrategie: Dabei sollen die Mitgliedstaaten eine Strategie zur Unterstützung der Renovierung des nationalen Gebäudebestands in Niedrigstenergiegebäude bis 2050 entwickeln;
  • Elektromobilität: In neuen bzw. umfangreich zu renovierenden Wohngebäuden sind bei Erfüllung bestimmter Bedingungen Vorverkabelungen für die Errichtung von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge vorzusehen;
  • die Ermächtigung der Kommission den sogenannten „Intelligenzindikator“ näher zu konkretisieren. Der Intelligenzindikator bildet die Flexibilitätsmerkmale, verbesserten Funktionen und Fähigkeiten ab, die auf die stärker vernetzten und besser integrierten intelligenten Geräte zurückzuführen sind, die in herkömmlichen gebäudetechnischen Systemen verbaut werden;
  • den Inhalt und Umfang der Datenbank zur Registrierung der Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz;
  • die regelmäßigen Inspektionen und ihre Alternativen zur Sicherstellung des zulässigen Primärenergieverbrauchs.

Nunmehr soll der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten dem finalen Kompromiss-Text zustimmen.

Der Kompromiss-Text ist in der englischen Fassung hier einsehbar.