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Neustart bei der Digitalisierung der Energiewende ¬– der Smart-Meter-Rollout soll schon bald wieder neu in Gang kommen.

Der Gesetzesentwurf zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende wurde vom Bundeskabinett gebilligt. Die Regierung setzt in ihrem Entwurf auf gerechte Kostenverteilung, Entbürokratisierung und vor allem einen schnellstmöglichen Ausbau digitaler Messgeräte.

Das Messtellenbetriebsgesetz (MsbG) regelt das Prozedere für den künftigen Einbau von intelligenten Messsystemen, sog. Smart-Meter-Rollout. Dieser Rollout war letztes Jahr durch das OVG Münster gestoppt worden, weil die notwendige Freigabe zum Einbau der neuen Messtechnik vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wegen fehlender Funktionen der geprüften Smart-Meter nicht rechtswirksam war (RGC berichtete).

Mit einem neuen Gesetzesentwurf will die Bundesregierung nun das MsbG umfangreich novellieren, damit Rechtssicherheit schaffen und so Digitalisierung und Smart-Meter-Rollout auf eine neue Stufe heben. Smart-Meter sollen einen Beitrag leisten im künftigen klimaneutralen Energiesystem mit flukturierendem Verbrauch und schwankender Erzeugung. Das BMWK soll ermächtigt werden, dem BSI die inhaltliche, zeitliche und prozessuale Umsetzung des Projektes vorzugeben.

Der Gesetzesentwurf verankert dafür einen neuen Rollout-Fahrplan, dessen Ziel es ist, bis 2030 die digitale Infrastruktur bereitzustellen. Die bisher geltende Regel, dass für jede Entwicklungsstufe zunächst drei Smart-Meter-Gateways unterschiedlicher Hersteller vom BSI zertifiziert werden müssen, soll entfallen! Die Bundesregierung hält das Marktangebot für Smart-Meter inzwischen für ausreichend und daher die Zertifizierung für entbehrlich. Der innovativste Hersteller soll das Tempo vorgeben.

Geplant ist ein „agiler Rollout“, der sofort startet mit den in 2020 zertifizierten Geräten bei Verbrauchern bis 100.000 kWh (optional < 6.000 kWh) und Erzeugern bis 25 kW (optional 1 bis 7 kW). Weitere - jetzt noch fehlende - Funktionen der Geräte könnten auch später über Anwendungsupdates bereitgestellt werden. Ab 2025 folgt die nächste Gruppe, Betreiber von Erzeugungsanlagen < 100 kW installierter Leistung. Die meisten Unternehmen sollen erst später in den Rollout-Fahrplan einsteigen, denn bei Verbrauchern mit einem Stromverbrauch von mehr als 100.000 kWh und Erzeugungsanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100 kW soll der Rollout erst ab 2025 zulässig und ab 2028 verpflichtend vorgesehen sein.

Der Gesetzesentwurf sieht außerdem eine stärkere Kostenbeteiligung der Netzbetreiber vor. Dafür sollen die Netzbetreiber erweiterte Datenkommunikationsmöglichkeiten unter Einhaltung verschärfter Datenschutzanforderungen erhalten. Darüber hinaus soll das MsbG detailliert Preisobergrenzen der Messentgelte regeln. Die Messstellenbetreiber könnten künftig von den Letztverbrauchern je nach Jahresstromverbrauch an einem Zählpunkt nur gedeckelte Entgelte für die Ausstattung mit Smart-Meter und für ihre weiteren Dienstleistungen verlangen.

Zudem soll es ab 2025 die Verpflichtung für alle Stromlieferanten geben, ihren Kunden mit intelligentem Messystem einen dynamischen Stromtarif anzubieten. So sollen auch Privathaushalte von tageszeitabhängigen niedrigen und sogar negativen Preisen an den Strombörsen profitieren.

Weiter soll der digitale Netzanschluss gesetzlich geregelt werden; das Smart-Meter-Gateway als Infrastruktur wäre im Grundsatz am Netzanschlusspunkt einzubauen. Mehrere Verbraucher/Ladeeinrichtungen könnten dann gebündelt und selbständig am Markt teilnehmen.

Zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung gelangen Sie hier. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch in diesem Frühjahr abgeschlossen werden; wir werden dazu weiter berichten.

Autorinnen: Sarah Schönlau
                       Aletta Gerst

Preisbremsen – Achtung bei der Ermittlung der relevanten Höchstgrenze

Für einige Unternehmen kann statt der 2-Mio.-Grenze die Grenze von 250.000 € anwendbar sein.

In den Preisbremsengesetzen (wir berichteten zuletzt hier) kommt es an verschiedenen Stellen auf die Einhaltung von Höchstgrenzen im Unternehmen bzw. Unternehmensverbund an. Eine besonders einschneidende Grenze ist erreicht, wenn die Entlastungssumme 2 Millionen Euro überschreitet. In diesem Fall sind weitergehende Anforderungen (u.a. für die Inanspruchnahme darüber hinaus gehender Entlastungsbeträge, weitergehende und strenger sanktionierte Mitteilungspflichten, u.a. aber auch die sog. Arbeitsplatzerhaltungspflicht) zu erfüllen.

So dürfen beispielsweise, wenn die Entlastungssumme 2 Millionen Euro insgesamt nicht überschreitet, die gesamten individuellen Energiemehrkosten entlastet werden.

Das ist anders bei Unternehmen, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse (oder im Fischerei- und Aquakultursektor) tätig sind. Dann reduziert sich die 2-Millionenhöchstgrenze auf 250.000 Euro (bzw. bei Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor auf 300.000 Euro).

Bei der Einordnung ist Vorsicht geboten. Denn nach § 2 Nr. 27 StromPBG gehört hierzu jedes Unternehmen:


„dessen gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit in der Erzeugung von in Anhang I zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführten Erzeugnissen des Bodens und der Viehzucht ohne weitere Vorgänge, die die Beschaffenheit solcher Erzeugnisse verändern, besteht,“

Ein Blick in Anhang I der AEUV zeigt, dass der Anwendungsbereich weit ist. Neben Fleisch finden sich dort auch Milch und Milcherzeugnisse sowie anderweitige Waren tierischen Ursprungs oder Zubereitungen von Fleisch, Gemüse, Früchte, aber auch Kaffee, Tee und Gewürze sowie neben Getreide Müllereierzeugnisse – u.a. Malz, Stärke, Kleber, Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch, Stroh und Futter, Pektin, Fette und Öle, Margarine, Zucker, Sirup und Melassen (ausgenommen Fruchtsäfte), Kakao, Traubenmost, Wein, Apfelwein, Birnenwein, Met und andere gegorene Getränke, Äthylalkohol und Sprit, vergällt und unvergällt, mit einem beliebigen Äthylalkoholgehalt, hergestellt aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Anhang I des Vertrages aufgeführt sind (ausgenommen Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke, zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen – Essenzen – zur Herstellung von Getränken) und Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie sowie zubereitetes Futter (nicht abschließend!).

Ist ein Unternehmen auch in anderen als den genannten wirtschaftlichen Sektoren tätig, sind die krisenbedingten Energiemehrkosten von dem Letztverbraucher für jeden Sektor getrennt zu dokumentieren und die jeweils einschlägige Höchstgrenze für jeden dieser Sektoren einzuhalten. In diesem Fall darf insgesamt die Höchstgrenze von 2 Millionen Euro nicht überschritten werden, soweit 100 % der krisenbedingten Energiemehrkosten entlastet werden sollen. Wenn der Letztverbraucher ausschließlich in den beiden Sektoren nach Absatz 1 Satz 2 (Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Fischerei- und Aquakultursektor) tätig ist, darf hierfür der Höchstbetrag von 300.000 Euro nicht überschritten werden. Übersteigt die insgesamt erhaltene Entlastungssumme diese Beträge, können die krisenbedingten Energiemehrkosten nur noch anteilig und unter weiteren Anforderungen entlastet werden.

Diese Grenzen können für Unternehmen jedenfalls im Unternehmensverbund schnell überschritten sein. Denn die maßgeblichen Höchstgrenzen gelten zumeist energieträger- und konzernübergreifend. Zudem sind sämtliche in diesem Zusammenhang vor 2024 gewährte Beihilfen zu kumulieren, also beispielsweise die gewährten Entlastungen aus Strompreisbremse, Gaspreisbremse, Wärmepreisbremse, Energiekostendämpfungsprogramm, EWSG (Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz) und ggf. weiteren Beihilfen im Zusammenhang mit der Ukrainekrise (vgl. z.B. § 2 Nr. 5 i.V.m. § 9 StromPBG).

Die Verordnung mit weiteren Regelungen zur Antragstellung für Letztverbraucher, die auch Klarstellungen zur Ermittlung der Höchstgrenzen enthalten dürfte, steht noch aus. Wir halten Sie hier informiert. Ab Februar bieten wir zudem große Anwenderworkshops (begleitet durch einen WP) und individuelle Workshops für Ihr Unternehmen an. Sprechen Sie uns bei Interesse gern an (noack@ritter-gent.de).

Autorinnen: Yvonne Hanke
                       Dr. Franziska Lietz
                       Sandra Horn

Energiepreisbremsen – Antragstellung für Gas- und Wärmelieferanten und Erdgas-„Selbstbeschaffer“ eröffnet

Gaslieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen können seit dieser Woche (ab 9. Januar 2023) Erstattungsanträge auf Vorauszahlungen der Gas- und Wärmepreisbremse stellen. Achtung: Dies betrifft auch Industrieunternehmen, soweit sie entweder andere als Lieferant / Versorgungsunternehmen i.S.d. EWPBG mit Wärme oder Gas beliefern oder sich Erdgas „selbst beschaffen“ (§ 7 EWPBG).

Die Antragstellung und vorhergehende Registrierung sind ausschließlich online über diesen Link möglich. Dort sind auch Checklisten für die Antragstellung abrufbar.

Zudem hat das BMWK auf seiner Internetseite FAQ und weitergehende Informationen zur Antragstellung bereitgestellt.

Autorinnen: Yvonne Hanke
                       Sandra Horn

Kommen jetzt hohe Energieeffizienz-Anforderungen und neue Meldepflichten für Rechenzentren?

Der Entwurf des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) sieht erstmals spezifische und sehr strenge Anforderungen für die Energieeffizienz sowie neue Melde- und Registrierungspflichten für Betreiber von Rechenzentren und Informationstechnik vor.

Bislang sind spezifische Anforderungen für die Energieeffizienz im Zusammenhang mit IT bzw. dem Betrieb von Rechenzentren rar gewesen. Allein die allgemeinen Anforderungen konnten im Kontext „Green-IT“ herangezogen werden (vgl. diesen kurzen Überblick hier).

Dies könnte sich jetzt ändern. Mitte Oktober wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) vorgelegt. Der bislang noch nicht veröffentlichte Referentenentwurf vom 18.10.2022 enthält neben den bereits viel diskutierten geplanten Anforderungen bei der Energieauditpflicht erstmals Anforderungen an die Energieeffizienz von Rechenzentren. Und die im 5. Abschnitt geregelten Effizienzvorgaben für Rechenzentren haben es in sich: 

  • Energieeffizienzanforderungen in Form der Einhaltung von PUE-Werten und Abwärmenutzung

Neue Rechenzentren, die ab 2025 den Betrieb aufnehmen, müssen einen PUE-Wert von mindestens 1,3 besitzen, vgl. § 23 Abs. 1 Nr. 1 EnEfG-E. Unter PUE versteht man „Power Usage Effectiveness“, es handelt sich um eine technische Kennzahl zur Darstellung der Energieeffizienz von Rechenzentren. Hierbei kann der Einsatz von Wärmepumpen u.U. unberücksichtigt bleiben.

Diese Rechenzentren müssen außerdem einen Anteil an Abwärmenutzung von mindestens 30 % aufweisen; bei Rechenzentren, die ab 2027 den Betrieb aufnehmen, muss dieser Anteil mindestens 40 % betragen, vgl. § 23 Abs. 1 Nr. 2 EnEfG-E.

  • Effizienzanforderungen an die Luftkühlung

In § 23 Abs. 2 und 3 EnEfG-E werden detaillierte Anforderungen an die minimale Eintrittstemperatur bei Luftkühlungen geregelt, die unmittelbar für neue und schrittweise für bestehende Rechenzentren greift.

Für neue Rechenzentren, die ab 2024 in Betrieb genommen werden, gilt grundsätzlich für die Luftkühlung von Informationstechnik die minimale Eintrittstemperatur von 27 Grad Celsius; für bestehende Rechenzentren soll zunächst eine minimale Eintrittstemperatur von 24 Grad Celsius gelten, ab dem 1. Januar 2028 dann 27 Grad Celsius.

  • Anforderungen an die Vertragsgestaltung

Der Entwurf sieht in § 23 Abs. 4 vor, dass Betreiber keine Verträge abschließen dürfen, die den beiden o.g. Pflichten widersprechen. Auch die Verlängerung bestehender Verträge, die zu diesem Ergebnis führen würde, ist unzulässig.

  • Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien

§ 23 Abs. 5 des Entwurfes sieht umfangreiche Pflichten zur Nutzung von ungeförderten Strom aus erneuerbaren Energien in Rechenzentren vor. So sollen Rechenzentren ab 2024 ihren Energiebedarf zu 50 % aus ‚EE-Strom decken. Ab 2025 soll diese Verpflichtung zu 100 % bestehen.

  • Pflicht zur Nutzung von Energie- und Umweltmanagementsystemen

Rechenzentrumsbetreiber haben ein Energie- oder Umwelt-Management-System bis Ende 2024 einzuführen. Besitzt das Rechenzentrum eine Nennanschlussleistung ab 1 MW oder steht dieses bei einer Nennanschlussleistung ab 100 kW im Eigentum öffentlicher Träger, muss das EnMS oder UMS ab dem 1. Januar 2025 auch validiert bzw. zertifiziert werden.

Diese Anforderungen sind auch von Betreibern von Informationstechnik zu erfüllen. Ab einer Informationstechnik-Leistung von 500 kW besteht ab 2025 ebenfalls die Pflicht zur Validierung oder Zertifizierung des EnMS oder UMS, bei Betrieb im öffentlichen Auftrag ab 100 kW.

  • Umfangreiche Informationspflicht für Betreiber von Rechenzentren und Informationstechnik

Nach § 25 EnEfG-E soll eine jährliche Informationspflicht jeweils zum 31.3. für Betreiber von Rechenzentren bestehen. Der Inhalt der Informationspflicht ergibt sich aus Anlage 10 EnEfG-E und bezieht sich z.B. auf Standort und Fläche des Rechenzentrums, Gesamtstromverbrauch und Strommix, Angaben zu Abwärme- und Treibhausgasemissionen. Betreiber von Informationstechnik innerhalb eines Rechenzentrums mit einer Informationstechnik-Leistung ab 50 Kilowatt sind jährlich bis 31.3. verpflichtet, Informationen nach Maßgabe von Anlage 11 EnEfG-E mitzuteilen.

  • Energieeffizienzregister für Rechenzentren

Darüber hinaus sieht der Entwurf den Aufbau eines Datacenter-Registers vor, in dem die Effizienzkennzahlen öffentlich einsehbar sind, wie dies bereits im Sofortprogramm angekündigt wurde, vgl. § 26 EnEfG-E.

  • Informationen zur Wärmeauskopplung auf eigener Webseite

Nach § 27 EnEfG-E haben Unternehmen auf ihrer eigenen Webseite darüber zu informieren, in welchem Umfang Abwärme anfällt. Zudem müssen sie entsprechende Informationen an potentielle Wärmekunden herausgeben. 

  • Pflichten zur Kundeninformation

Die Betreiber neuer und bestehender Rechenzentren sollen ab dem 1.3.2023 beim Abschluss von Kundenverträgen verpflichtet sein, auszuweisen, welcher Energie-Verbrauchsanteil auf den Kunden entfällt. Eine separate Ausweisung von Energieverbräuchen muss auch beim Angebot einer sog. Co-Location gewährleistet werden.

Die genannten Anforderungen werden von Branchenverbänden als sehr weitreichend angesehen. Die Umsetzbarkeit sei vor allem aufgrund von technischen Hindernissen fraglich, zudem in vielen Fällen unwirtschaftlich. Auch sei die Umsetzungszeit zu knapp: Rechenzentren, die 2024 in Betrieb gehen, sind in der Regel jetzt bereits vollständig geplant und ggf. auch bereits genehmigt. Auch der Eingriff in Kundenverträge sowie die Nutzungspflicht von – in weiterer Zukunft – 100 % erneuerbaren Energie dürfte viele Unternehmen vor Herausforderungen stellen.

Autorin: Dr. Franziska Lietz

Erneuter Aufruf zum Energiesparen

Der Präsident der Bundesnetzagentur fordert mehr Zurückhaltung beim Heizen.

Wie u.a. in einem Artikel der Tagesschau berichtet wird, bittet Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, trotz der sinkenden Temperaturen achtsam mit dem Gasverbrauch umzugehen. Der Dezember könnte zwar einer der kältesten der letzten zehn Jahre werden, dennoch muss das Ziel von minus 20 Prozent an Einsparungen im Auge behalten werden.

Der Füllstand der Speicher hat am Montag einen ganzen Prozentpunkt verloren (zur Übersicht der täglichen Veränderung der Gasspeicherfüllstände in Prozentpunkten gelangen Sie hier). Dies dürfe nur ein Ausreißer bleiben. Sowohl in der Wirtschaft, als auch in den Privathaushalten würden die Einsparziele nicht erreicht.

Wir seien zwar von einer Mangellage weit entfernt, betont Müller, die Speicher seien noch über 92 Prozent gefüllt, der derzeit hohe Verbrauch dürfe sich jedoch im Januar und Februar nicht fortsetzen.

Als Empfehlung spricht Klaus Müller daher aus, nicht jeden Raum zu heizen.

Daneben haben auch wir ein paar Gasspar-Ideen für Sie zusammengestellt:

  • halten Sie die Zimmertüren zu den einzelnen Büros stets geschlossen
  • entlüften Sie die Heizkörper
  • prüfen Sie, ob Fenster und Türen dicht genug sind (falls nicht hilft bspw. Dichtungsband)
  • nicht unnötig warmes Wasser laufen lassen (im Büro daher die Hände mit kaltem Wasser waschen)
  • nicht unnötig Strom verbrauchen, denn das spart auch Gas (daher: Stromfresser nach dem Feierabend und insbesondere über die Weihnachtsfeiertage abschalten und nicht nur im Standby-Modus lassen)

Wenn wir alle an einem Strang ziehen, kommen wir gemeinsam gut durch den Winter!

Autorinnen: Yvonne Hanke
                       Michelle Hoyer

Energiepreisbremsen – Für Unternehmen nur bei Verzicht auf Boni/Dividenden?

Laut Presseberichten hat die Koalition eine Einigung dazu erzielt, ob Unternehmen, um von den Energiepreisbremsen zu profitieren, auf die Auszahlung von Boni und Dividenden verzichten müssen.

Wie u.a. in einem Artikel der Tagesschau berichtet wird, sieht die erzielte Einigung vor, dass Unternehmen ihre Bonuszahlungen an Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte (Geschäftsleitung) nicht erhöhen dürften, wenn die erzielten Entlastungen zwischen 25 und 50 Mio. € liegen. Die Ausschüttung von Dividenden bliebe dann unberührt.

Sollte die Subventionshöhe mehr als 50 Mio. € betragen, dürften weder Boni noch Dividenden ausgezahlt werden.

Diese Grenzen können für Unternehmen jedenfalls im Unternehmensverbund schnell überschritten sein. Denn die maßgeblichen Höchstgrenzen gelten (nach den bisher veröffentlichten Entwürfen vom 29.11.2022, RGC berichtete) energieträger- und konzernübergreifend. Zudem sind sämtliche in diesem Zusammenhang vor 2024 gewährte Beihilfen zu kumulieren, also beispielsweise die gewährten Entlastungen aus Strompreisbremse, Gaspreisbremse, Wärmepreisbremse, Energiekostendämpfungsprogramm, EWSG (Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz, RGC berichtete) und ggf. weiteren Beihilfen im Zusammenhang mit der Ukrainekrise (vgl. § 3 Nr. 5 EWPBG-E).

Weitere Details sind abzuwarten. Der finale Gesetzesentwurf, über den am 15.12.2022 im Bundestag und am 16.12.2022 im Bundesrat abschließend beraten werden soll, ist noch nicht veröffentlicht. Sollten sich die Presseberichte bewahrheiten, ist mit der angekündigten Einigung zu den Boni- und Dividendenzahlungen jedoch eine weitere erhebliche Hürde für die Inanspruchnahme der Preisdeckel hinzugekommen.

Wir halten Sie hier informiert.

Autorinnen: Sandra Horn
                       Yvonne Hanke
                       Michelle Hoyer

Klimaschutzverträge / CCfD: Entwurf einer Förderrichtlinie veröffentlicht

Der lang erwartete Entwurf einer „Richtlinie zur Förderung von klimaneutralen Produktionsverfahren in der Industrie durch Klimaschutzverträge“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) liegt vor. Damit kommt Bewegung in das Förderinstrument, das dem Ansatz der sog. Carbon Contracts for Difference (CCfD) folgt.

Mithilfe der Klimaschutzverträge sollen energieintensive Branchen – insb. die Grundstoffindustrien – bei der Dekarbonisierung unterstützt werden. Nachdem im Mai 2022 Betroffene aufgefordert wurden, an einem Interessensbekundungsverfahren teilzunehmen (RGC berichtete hier), wurde mit dem Entwurf der Förderrichtlinie nunmehr der Grundstein für einen zeitnahen Beginn der Förderung projektbezogener Klimaschutzverträge gelegt.

Wir werten den Entwurf derzeit aus und berichten in Kürze ausführlicher zu den einzelnen Inhalten.

Autorin: Sandra Horn

CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern werden neu verteilt

Vermieter sollen ab 2023 an den CO2-Kosten ihrer Gebäude beteiligt werden.

Vermieter von Gebäuden können bislang die Kosten für CO2, die durch BEHG und ETS für die Beheizung und die Warmwasserversorgung entstehen, vollständig auf ihre Mieter umlegen, wenn die Umlage von Heizkosten vertraglich vereinbart ist. Der Mieter kann zur Einsparung dieser Kosten zwar seinen Verbrauch reduzieren, aber er hat keinen Einfluss auf die energetische Qualität des Gebäudes. Ihn trifft bisher eine Kostenlast, deren Minderung nicht allein in seiner Verantwortung und seinem Einflussbereich liegt. Mit dem neuen Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz – CO2KostAufG ändert sich dies zum 1. Januar 2023 für alle Abrechnungsperioden, die dann beginnen.

Ist Ihr Unternehmen Mieter oder Vermieter von Nichtwohngebäuden, so gilt zunächst eine Pauschalregelung: Mieter und Vermieter tragen die CO2-Kosten jeweils zur Hälfte. Es kann aber vertraglich auch eine andere Aufteilung vereinbart werden. Die Informationen zur Berechnung der CO2-Kosten müssen Brennstofflieferanten auf ihren Rechnungen für die Lieferung von Brennstoffen oder Wärme ausweisen. In 2025 soll für Nichtwohngebäude ein Stufenmodell angewendet werden.

Ein Stufenmodell zur prozentualen Kostenbeteiligung des Vermieters gilt ab 2023 bereits für Wohngebäude und Gebäude mit gemischter Nutzung. In 10 Stufen wird der jeweilige Anteil berechnet: Je schlechter der energetische Zustand des vermieteten Wohngebäudes und damit je höher die CO2-Emissionen des Gebäudes, desto höher der Anteil des Vermieters an den CO2-Kosten. Bei Wohnungen mit einer besonders schlechten Energiebilanz muss der Vermieter 95 Prozent und der Mieter fünf Prozent der CO2-Kosten tragen. Erreicht das Gebäude dagegen den Standard EH55, trägt der Mieter die CO2-Kosten weiter allein. Eine Übersicht zu den Stufen ist hier abrufbar.

Mit den neuen Regelungen sollen die Gebäudenutzer zu energieeffizientem Verhalten angeregt werden und die Gebäudeeigentümer zu Investitionen in klimaschonende Heizsysteme und energetischen Sanierungen.

Autorin: Aletta Gerst

Strompreiskompensation: DEHSt versendet Beihilfebescheide

Ab sofort sollte die Virtuelle Poststelle (VPS) regelmäßig auf Eingänge geprüft werden.

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) teilt in ihrem Newsletter vom 02. November 2022 mit, dass sie nun mit dem Versand der Beihilfebescheide zu den diesjährigen Anträgen auf Strompreiskompensation für das Abrechnungsjahr 2021 beginnt.

Bis Ende des Jahres würden alle Anträge geprüft und beschieden. Bis dahin seien auch noch Nachfragen zu Sachverhaltsaufklärungen möglich.

Der Versand erfolgt – wie auch in den Vorjahren – über die VPS der DEHSt. Seitens RGC empfehlen wir Ihnen daher dringend, regelmäßig Ihren VPS-Posteingang zu prüfen, damit Sie etwaige Fristen nicht versäumen.

Die Auszahlung der Beihilfe erfolge sodann wenige Wochen nach Zustellung des Bescheides. Überprüfen Sie hierfür bitte die Aktualität der in den Antragsunterlagen angegebenen Kontodaten.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.


Veranstaltungshinweis:
Sowohl im Rahmen der Strompreiskompensation, als auch in anderen Privilegierungstatbeständen wird künftig gefordert, den erhaltenen Betrag (zumindest teilweise) in Energieeffizienz- oder Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Die Umsetzung von ökologischen Gegenleistungen wird künftig zur Antragsvoraussetzung. Wann diese Maßnahmen umzusetzen sind, welche Nachweise erforderlich sind und wie sich die BECV-Gegenleistungen mit den Gegenleistungen anderer Privilegien vertragen, beleuchten unsere Kolleginnen Lena Ziska und Sandra Horn gemeinsam mit Mark Jüttner (cp energie) und Martin Ahlert (BP) in ihrem Workshop zur „Projektierung ökologischer Gegenleistungen als neue Voraussetzung für energierechtliche Privilegien am 9. November 2022 (online).

Autorinnen: Milena Heine
                       Sandra Horn

Gaspreisbremse: ExpertInnenkommission legt Abschlussbericht vor

Am 31.10.2022 legte die ExpertInnenkommission Gas und Wärme den Abschlussbericht „Sicher durch den Winter“ vor, in dem sie der Bundesregierung einen Vorschlag zur Ausgestaltung einer Gas- und Fernwärmepreisbremse unterbreitet.

Bereits Mitte Oktober stellte die von der Bundesregierung eingesetzte Gaskommission einen Zwischenbericht vor (RGC berichtete hier). Im Rahmen dieses Zwischenberichts arbeitete die Gaskommission wesentliche Eckpunkte und Grundzüge einer Gas- und Fernwärmepreisbremse heraus.

In dem nunmehr vorgelegten Abschlussbericht schärft sie an einigen Stellen nach, um mit der Einführung einer Gas- und Fernwärmepreisbremse der Energiepreiskrise wirksam entgegenzuwirken.

Im Wesentlichen:

  • Die Gaskommission hält bezüglich der Gaspreisbremse an der Unterscheidung zwischen RLM-gemessener Industrie auf der einen Seite und Haushalten sowie sonstigen Verbrauchern (SLP-Kunden) auf der anderen Seite fest. Hinsichtlich der Nutzung von Fernwärme existiert eine solche Unterscheidung nicht.
  • Für Haushalts- und SLP-Kunden soll es weiterhin ein zweistufiges Entlastungsprogramm geben mit einer Einmalzahlung im Dezember 2022 (1. Stufe) und der Gaspreisbremse selbst ab März 2023 (2. Stufe). Auf dieser zweiten Stufe soll ab März 2023 ein Brutto-Arbeitspreis von 12 ct/kWh Gas auf ein Grundkontingent von 80 % des nachfolgend genannten Verbrauchs garantiert werden.

    Grundlage soll für beide Stufen der Verbrauch sein, der der Abschlagszahlung im September 2022 zugrunde lag. Hier hält die Gaskommission an ihrem Konzept aus dem Zwischenbericht fest. Die Abwicklung soll für die Lieferanten möglichst unkompliziert erfolgen. Auch hierfür unterbreitet die Gaskommission Vorschläge. Des Weiteren geht der Abschlussbericht auf bestimmte Einzelfälle wie unübliche Vertriebsaktivitäten, Wohnraummietverhältnisse u.ä. ein.

  • Für RLM-gemessene industrielle Großverbraucher (> 1,5 Mio kWh/a) verfolgt die Gaskommission wie im Zwischenbericht die Einführung der Gaspreisbremse bereits zum Januar 2023. Auch an dem Beschaffungspreis von 7 ct/kWh Gas (ohne Steuern und Umlagen) auf ein Grundkontingent von 70 % des Verbrauchs aus dem Jahr 2021 hält sie fest. In Sonderfällen soll eine Abweichung von der Bezugnahme auf das Jahr 2021 ermöglicht werden.

    Die Verwertung der geförderten Gasmenge am Markt soll grundsätzlich möglich sein (vgl. aber zur Frage des Missbrauchs weiter unten). Gegen diesen Vorschlag spricht sich ein Kommissionsmitglied in einem dem Abschlussbericht anliegenden Sondervotum ausdrücklich aus.

    Die Gaspreisbremse für die RLM-Kunden soll an den Standorterhalt und eine Transformationsperspektive gebunden werden. Werden die Anforderungen hieran nicht erfüllt, droht die Rückforderung der Förderung seitens des Bundes.

  • Nach dem Vorschlag der Gaskommission werden KWK-Anlagen, die der Eigenversorgung dienen, in die Gaspreisbremse einbezogen. Von einer Förderung/Preisdeckelung soll nur derjenige Gaseinsatz im Zusammenhang mit der KWK-Anlage ausgeschlossen sein, der der Erzeugung zusätzlichen Kondensationsstroms dient.
  • Ein wesentlicher Punkt ist die Vermeidung des Missbrauchs der Gaspreisbremse. Während im Zwischenbericht lediglich beschrieben wurde, dass es hierfür eines Instruments bedarf, schlägt der Abschlussbericht Folgendes vor: Der Staat soll es bei der Ausgestaltung der Regelungen als Missbrauch bewerten, wenn Begünstigte Maßnahmen ergreifen, um durch die Abweichung von vertraglichen Regelungen Erstattungen zu maximieren.

    Für RLM-Kunden schlägt die Gaskommission zusätzlich eine gezielte Überprüfung etwaiger Missbrauchsoptionen und der Mechanismen zu deren Vermeidung zum 31. Mai 2023 durch die Bundesregierung vor. Instrumente, die sich nach Einführung der Gaspreisbremse am Markt entwickelt haben, könnten so also unterjährig nochmals einer Missbrauchsprüfung unterzogen und verhindert werden.

    Neben dem Verlust des Anrechts auf Erstattungen im Rahmen der Gaspreisbremse schlägt die Gaskommission als Rechtsfolge in solchen Fällen Strafzahlungen vor. Optimierungsüberlegungen sollten also detailliert geprüft werden.

Neben ihren Ausführungen zu einem Modell einer Gas- und Strompreisbremse sagt die Gaskommission deutlich, dass ein Fokus auf Möglichkeiten zur Einsparung von Energie gelegt werden muss und benennt die Einsparung als „sinnvollste Energiequelle“.


Bislang handelt es sich bei den oben genannten Punkten lediglich um Vorschläge/Empfehlungen der Gaskommission. Ob und inwieweit diese von der Regierung umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.

Autorinnen: Sandra Horn
                       Yvonne Hanke
                       Dr. Franziska Lietz