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EEAG: Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen werden konsultiert

Die Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen werden verlängert. 

Beihilfeentscheidungen der Europäischen Kommission (EU-KOM) zum deutschen Energierecht beruhen insbesondere auf den sog. Leitlinien für europäische Energie- und Umweltbeihilfen (im Original: Guidelines on State aid for environmental protection and energy 2014 – 2020, kurz EEAG).
Die EU-KOM hat angekündigt, diese Leitlinien für zwei Jahre bis 2022 zu verlängern. Bis dahin sollen ergebnisoffene Konsultationen im Rahmen des sog. „Fitness-Checks“ des europäischen Beihilferechts erfolgen.
Von besonderem Interesse für energieintensive Unternehmen:
Die EU-KOM fragt gerade alle Betroffenen danach, ob in diesem Bereich eine „Überregulierung“ aus Europa erfolgt und denkt zudem darüber nach in bestimmten Fällen „Grundsatz-Ausnahmen“ (sog. General Block Exemption Regulation, kurz GBER) vom Beihilferecht zu genehmigen. Hierzu läuft derzeit eine Sonderkonsultation.
Interessierte können bis zum 10. Juli 2019 Stellung nehmen. Auf der Internetseite der EU-KOM finden Sie einen Überblick über die laufenden Konsultationen als auch Details und den Fragebogen zur allgemeinen Konsultation sowie zur Sonderumfrage zu den EEAG.

KFW Förderprogramm für mehr Energieeffizienz im Unternehmen

Mit ihrem Förderprogramm 295 fördert die KFW Energieeffizienzmaßnahmen im Unternehmen.

Das KFW-Förderprogramm 295 („Energieeffizienz und Prozesswärme aus Erneuerbaren Energien in der Wirtschaft – Energiekosten durch hocheffiziente Technologien minimieren“) richtet sich an Unternehmen aller Größenordnungen ohne Beschränkung auf bestimmte Branchen. Darüber hinaus werden auch kommunale Unternehmen, freiberuflich Tätige sowie unter Umständen sogar Landwirte bei bestimmten Maßnahmen gefördert. 
Gegenstand der Förderung sind Energieeffizienz-Projekte, die in der Förderbekanntmachung in vier Module eingeteilt werden:
  • Das Modul 1 betrifft sog. Querschnittstechnologien. Gefördert werden z.B. der Ersatz oder die Neuanschaffung einzelner hocheffizienter Anlagen oder Aggregate, wie bspw. Elektromotoren und Antriebe, Pumpen, Ventilatoren oder Druckluftanlagen.
  • Im Modul 2 wird die Bereitstellung von Prozesswärme aus erneuerbaren Energien, z.B. mittels Solarkollektoranlagen, Biomasseanlagen oder Wärmepumpen gefördert.
  • Modul 3 fördert den Kauf und die Installation von Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Sensorik und Energiemanagement-Software, z.B. Systeme zum Monitoring und der effizienten Regelung von Energieströmen zur Einbindung in ein Energie- oder Umweltmanagementsystem oder in ein alternatives System, Energiemanagement-Software inklusive Schulungskosten.
  • Im 4. Modul fördert die KFW die energetische Optimierung von Anlagen und Prozessen, z.B. durch energetische Optimierung von Produktionsprozessen oder Abwärmenutzung.

Zu allen vier Modulen finden sich Formulare bzw. Merkblätter zu den technischen Mindestanforderungen. Die geförderten Projekte müssen mindestens drei Jahre in Betrieb sein.
Von einer Förderung ausgeschlossen sind allerdings unter anderem: Energieeinsparungen, die nur durch den Ersatz von Energieträgern durch fossile Energieträger erzielt werden oder die durch Reduktion der Produktion erzielt werden, Neuanlagen zur Wärmeerzeugung aus Kohle oder Öl, Kohlekraftwerke und Heizwerke auf Kohlebasis und bereits begonnene Maßnahmen.
Die KFW schüttet die Förderung in Form eines zinsgünstigen Kredites mit bis zu 55 % Tilgungszuschuss aus. Dieser umfasst bis zu 100% der förderfähigen Investitionskosten. Pro Vorhaben kann eine Förderung von Investitionen bis zu 25 Millionen Euro beantragt werden. Die KFW bietet hierzu drei Laufzeitvarianten an, Mindestlaufzeit ist jedoch stets zwei Jahre. 
Sofern ihr Unternehmen gerade Energieeffizienzmaßnahmen plant, könnte sich daher die Prüfung lohnen, ob eine Förderung nach dem Förderprogramm 295 in Betracht kommt.

EU beschließt Reformen

Der Europäische Rat hat am 15. April die Reform der Gasmarktrichtlinie abgesegnet.

Der Europäische Rat hat am 15. April die Reform der Gasmarktrichtlinie abgesegnet. Mit der beschlossenen Änderung unterliegen künftig auch Gasfernleitungen aus Drittstaaten den Vorschriften des Gasbinnenmarkts. Weitere Informationen finden Sie hier. Die neue Richtlinie tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft und muss dann innerhalb von neun Monaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Bereits am 26. März hat zudem das Europäischen Parlament die vier verbliebenen des acht Vorschriften umfassenden Winterpakets („Clean Energy Package“, RGC berichtete) formell angenommen (Pressemitteilung). Die vier Rechtsakte betreffen im Einzelnen die Strommarkt-Richtlinie sowie die Strommarkt-, die ACER- und die Risikovorsorge-Verordnung. Diese muss der Europäische Rat noch abzeichnen.

Die Verordnungen sind in allen ihren Teilen verbindlich und sollen in jedem Mitgliedstaat ab dem 1. Januar 2020 gelten. Die Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten innerhalb von zwölf Monaten nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in nationale Gesetze gießen.

Aktueller Stand des Smart-Meter-Rollouts

Zertifizierte Smart-Meter-Gateway-Administratoren

Der Smart-Meter-Rollout ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Digitalisierung. So sollen Netze, Erzeugung und Verbräuche zukünftig besser verknüpft sein, um Energieeinsparungspotentiale zu erhöhen. Dieser flächendeckende Rollout intelligenter Messsysteme ist im Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) geregelt. Das Gesetz ist bereits am 2. September 2016 in Kraft getreten. Bis zuletzt geht der Smart-Meter-Rollout jedoch nur sehr schleppend voran.
Zur Umsetzung des Rollouts sieht das Gesetz eine sukzessive Umrüstung der derzeit am Markt verwendeten Stromzähler auf die neuen intelligenten Messsysteme vor. Ein intelligentes Messsystem setzt sich aus zwei wesentlichen Komponenten zusammen:
  • die moderne Messeinrichtung (digitaler Stromzähler) und
  • das Smart-Meter-Gateway (Kommunikationseinheit)
An das Smart-Meter-Gateway werden sehr hohe Anforderung an die Authentizität und die Vertraulichkeit bei Kommunikation und gesichertem Datenaustausch gestellt. Aufgrund dieser hohen Anforderungen konnte bisher überhaupt nur ein Smart-Meter-Gateway vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert werden (RGC berichtete). Es bedarf jedoch drei zertifizierter Kommunikationseinheiten, bevor der Rollout eingeleitet werden kann. 
Neben dem Smart-Meter-Gateway müssen auch die Smart-Meter-Gateway-Administratoren vom BSI zertifiziert werden. Inzwischen sind bereits über 30 zertifizierte Unternehmen beim BSI gelistet. Der Smart-Meter-Gateway-Administrator ist entweder
  • der Messstellenbetreiber (grundzuständig oder wettbewerblich) oder
  • ein Unternehmen, das vom Messstellenbetreiber beauftragt wurde.
Er ist in der Funktion als Administrator für den sicheren, technischen Betrieb des intelligenten Messsystems verantwortlich. Die Zertifizierung ist erforderlich, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sicherzustellen. So dürfen nur zertifizierte Administratoren die Aufgaben rund um Installation, Inbetriebnahme, Betrieb, Konfiguration, Überwachung und Wartung des Smart-Meter-Gateways wahrnehmen. Die einheitlichen organisatorischen und technischen Anforderungen sowie Maßnahmen für die Mindestsicherheit beim Administrator sind in der Technischen Richtlinie TR-03109-6 festgelegt.

Energieauditpflicht: Freistellung für Nicht-KMU mit „geringem“ Energieverbrauch

Kabinettsentwurf zur Änderung des EDL-G

Am 20. März hatten wir Ihnen berichtet, dass in diesem Jahr die zweite Verpflichtungsperiode zur Durchführung eines Energieaudits ansteht. Die Verpflichtung gilt bisher für alle Unternehmen, die kein kleines und mittleres Unternehmen (KMU) sind, unabhängig von ihrem Energieverbrauch. Damit sind insgesamt etwa 50.000 Unternehmen von der Energieauditpflicht des EDL-G betroffen.

In ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G), sieht die Bundesregierung nun eine Freistellung von der Energieauditpflicht für Unternehmen vor, deren Gesamtenergieverbrauch über alle Energieträger hinweg im Jahr 400.000 kWh oder weniger beträgt. Zur Begründung wird angeführt, dass zahlreiche Nicht-KMU unter die Energieauditpflicht fallen, obwohl sie lediglich über einen sehr geringen Energieverbrauch verfügen und durch ein Energieaudit keine wirtschaftlich sinnvollen Einsparempfehlungen erlangen können. Die Kosten für das Energieaudit stünden bei diesen Akteuren in einem nicht wirtschaftlichen Verhältnis zum Nutzen, weshalb die Energieauditpflicht in diesen Fällen in Widerspruch zu Art. 8 Richtlinie 2012/27/EU stehe. Denn das Energieaudit könne dann nicht „kostenwirksam“ sein.

Deshalb sieht der Gesetzesentwurf einen neuen Absatz 4 in § 8 EDL-G vor, der wie folgt lauten soll:

„Von der Pflicht nach Absatz 1 sind ferner Unternehmen freigestellt, deren Gesamtenergieverbrauch über alle Energieträger hinweg im Jahr 400 000 Kilowattstunden oder weniger beträgt. Maßgeblich ist dabei der Gesamtenergieverbrauch des letzten vollständigen Abrechnungszeitraums von zwölf Monaten, der dem Kalenderjahr, in dem ein Energieaudit durchgeführt werden müsste, vorausgeht.“

Ausblick: Die Änderung des EDL-G soll bis Mitte diesen Jahres 2019 verabschiedet werden. Es ist zu erwarten, dass eine Vielzahl von Unternehmen aufgrund der deutlichen Unterschreitung der Bagatellschwelle zukünftig nicht mehr der Energieauditpflicht des § 8 EDL-G unterliegen. Der Gesetzesentwurf spricht von rund 2.800 Unternehmen. Fest steht dies allerdings erst, wenn der Gesetzesentwurf in dieser Form verabschiedet wird und in Kraft tritt. Bis zum Inkrafttreten der Änderung des EDL-G muss deswegen weiterhin davon ausgegangen werden, dass alle Nicht-KMU nach geltendem Recht grundsätzlich der Auditpflicht unterliegen.

Alle vier Jahre wieder

2019 ist Energieaudit-Jahr

Vier Jahre sind seit den ersten Energieaudits vergangen. Damals galt es, bis zum 5. Dezember 2015 Energieaudit unter Beteiligung akkreditierter Energieauditoren durchzuführen und vom Zeitpunkt des ersten Audits mindestens alle vier Jahre ein weiteres durchzuführen. Spätestens jetzt – 4 Jahre später – steht die zweite Verpflichtungsperiode zur Durchführung eines Energieaudits bevor.

Hintergrund dieser Verpflichtung ist das Ziel Deutschlands als EU-Mitgliedsland, die europäischen Energie- und Klimaschutzziele zu erreichen. Als Werkzeug zur Umsetzung dienen Energieeffizienzmaßnahmen. Ihre Grundlagen sind in der Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU verankert und werden mittels des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) in nationales Recht umgesetzt.

Erste Verpflichtungsperiode: Die Pflicht zur Durchführung und Fertigstellung des ersten Energieaudits galt gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 EDL-G als erfüllt, wenn zwischen dem 4. Dezember 2012 und dem 5. Dezember 2015 ein Energieaudit durchgeführt wurde, das den Anforderungen nach § 8a EDL-G entsprach.

Zweite Verpflichtungsperiode: Die Pflicht zur Durchführung eines Wiederholungsaudits gilt nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 EDL-G als erfüllt, wenn gerechnet vom Zeitpunkt der Fertigstellung des ersten Energieaudits bzw. des vorhergehenden Energieaudits mindestens alle vier Jahre ein weiteres Energieaudit nach Maßgabe des § 8a EDL-G durchgeführt und fertiggestellt wird.

Aber wer muss überhaupt ein Energieaudit durchführen? Die Verpflichtung gilt für alle Unternehmen, die kein kleines und mittleres Unternehmen (KMU) sind. Unternehmen ist weit zu verstehen und umfasst

  • Jede rechtlich selbständige Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform, die aus handels- und/oder steuerrechtlichen Gründen Bücher führt, bilanziert und wirtschaftlich tätig ist;
  • Öffentliche Unternehmen, soweit sie nicht überwiegend hoheitlich tätig sind.

Das Unternehmen ist kein KMU, wenn es,

  •  250 oder mehr Personen beschäftigt oder 
  • weniger als 250 Personen beschäftigt, aber mehr als 50 Mio. EUR Jahresumsatz und mehr als 43 Mio. EUR Jahresbilanzsumme hat.

Vom verpflichteten Adressatenkreis ausgenommen, sind Unternehmen, die zum jeweils maßgeblichen Zeitpunkt entweder

  • ein zertifiziertes Energiemanagementsystem nach der DIN EN ISO 50001 oder 
  • ein zertifiziertes Umweltmanagementsystem im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (EMAS)

eingerichtet haben.

ACHTUNG: Die Prüfung, ob Ihr Unternehmen unter den beschriebenen Adressatenkreis fällt, erfolgt eigenverantwortlich. Wer entgegen seiner Verpflichtung ein Energieaudit durchzuführen, ein Energieaudit nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt, kann verpflichtet werden, ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 EUR zu zahlen. Zu einem Bußgeld kann ferner verpflichtet werden, wer wahrheitswidrig behauptet, ein KMU zu sein. Eine Überprüfung erfolgt stichprobenartig durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Hilfestellung zur Bewertung, ob Ihr Unternehmen Adressat der Verpflichtung ist, erhalten Sie Im Merkblatt für Energieaudits des BAFA. Weiteres Detailwissen vermittelt der ausführliche Leitfaden zur Erstellung von Energieauditberichten des BAFA.

Heute ist Energiespartag

Wer kann überhaupt Strom sparen? Jeder!

In einer Zeit in der die Nachfrage nach Energie stetig steigt und die Umweltschäden dramatisch zunehmen, soll der sich am 5. März 2019 jährende internationale Tag des Energiesparens das Bewusstsein sowohl privater Verbraucher als auch großer Wirtschaftsunternehmen schärfen.
Denn: Jeder kann Energie einsparen! Die Möglichkeiten durch einfache Veränderungen viel Energie zu sparen, sind vielfältig. Der heutige Energiespartag sollte deswegen jedem ein Anlass sein, den eigenen Energieverbrauch kritisch zu überdenken und Einsparmaßnahmen zu treffen. Denn auch wenn das Energiesparen des Einzelnen kaum spürbar sein dürfte, so schlägt es sich doch in der Masse zu Grunde. Der altbekannte „kleine Schritt“ für jeden Einzelnen, der sich in einen großen Schritt für die Menschheit manifestiert.
Doch wie fängt man das Energiesparen an? Zunächst sollte der Konsum nicht gesteigert werden. Als nächsten Schritt sollte man Möglichkeiten identifizieren, wie der eigene Energieverbrauch minimiert werden kann. Nachfolgend einige Tipps, die jeder Einzelne zu Hause oder im Büro umsetzen kann:
  • Licht ausschalten bei Verlassen des Raumes
  • Händewaschen mit kaltem statt warmem Wasser
  • Energiesparlampen verwenden
  • LCD-Monitore statt Röhrenmonitoren verwenden
  • Bewegungsmelder und Lichtschalter mit Abschaltautomatik für Flure und Treppenhäuser verwenden
  • Elektrogeräte ausschalten und nicht unnötigerweise auf Standby laufen lassen
  • An- und abschaltbare Steckerleiste verwenden
  • Beim Kauf von Waschmaschinen, Kühl- und Gefrierschränken auf die Energieeffizienzklasse achten
  • Heizverhalten optimieren

Förderung von Energieeffizienz

Förderung von Optimierungsmaßnahmen durch das BMWi

Ab dem 1. Januar 2019 können Unternehmen, die mehrere Optimierungsmaßnahmen zugleich durchführen wollen, die Förderung durch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) gesammelt beantragen. Das Programm heißt „Energieeffizienz und Prozesswärme aus erneuerbaren Energien in der Wirtschaft“. Nach Angaben des BMWi muss nur ein Konzept, das alle Vorhaben umfasst, erstellt werden, womit sich der Aufwand, einen Förderantrag zu stellen, reduzieren soll. Unternehmen haben die Wahl, ob sie die Förderung als direkten Zuschuss oder als Tilgungszuschuss erhalten wollen. Weitere Informationen einschließlich weiterführender Links zu dem Programm finden Sie hier.

Außerdem bietet das BMWi ein Beratungsprogramm für Unternehmen, Kommunen und gemeinnützige Organisationen, welches ab diesem Jahr unter dem Namen „Contracting Check“ mitgefördert wird. Hier wird im Rahmen einer Energieberatung geprüft, ob die Planung und Realisierung von Effizienzsteigerungen durch einen spezialisierten Dienstleister (sog. „Contractor“) eine Option darstellt. Weitere Informationen einschließlich weiterführender Links zu dem Programm finden Sie hier.

Effizienz gewinnt: Erfolg beim Dena-Wettbewerb RE:Frame Energieeffizienz

Dr. Franziska Lietz gewinnt gemeinsam mit Ramona Klatt Dena-Wettbewerb RE:Frame Energieeffizienz.

Die Dena schreibt aus, RGC gewinnt: Wir gratulieren Frau Dr. Franziska Lietz zum Gewinn des Dena-Wettbewerbs RE:Frame Energieeffizienz für Ihr gemeinsam mit Dipl. Wirtschaftsinformatikerin und Architekturstudentin Ramona Klatt eingereichtes Konzept „Die Energiewender – Unsere Kommune für unser Klima“.

Als preiswürdig erachtete die hochkarätig besetzte Jury die Idee, einen Energieeffizienzwettbewerb unter Kommunen zu starten, bei dem sowohl Bürger, Unternehmen als auch die Kommune selbst beteiligt sind. Durch das Zusammenwirken aller Beteiligten werde gezielt der Gemeinsinn aller Beteiligten adressiert. Energieeffizienz werde so zum kollektiven Erlebnis, zu dem alle eingeladen seien und das positiv motiviere.

Der Preis wurde am Montag, dem 14.1.2019 im Rahmen der Eröffnung der Messe BAU in München von Staatssekretär im Bundesbauministerium Gunther Adler und dem Dena-Vorsitzendem Andreas Kuhlmann verliehen.

Hier geht’s zur Pressemitteilung der Dena.

(Foto: Dena)

Vollzug der Energieeinsparverordnung (EnEV)

Nordrhein-Westfalen erlässt Kriterien zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit im Gebäudebestand

Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich mit den Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) auseinandergesetzt und in einem Erlass vorläufige Maßstäbe bekanntgegeben, die die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen aufgrund der EnEV ermöglichen bzw. vereinfachen sollen.

Zielsetzung der EnEV ist die Einsparung von Energie in Gebäuden. Hierzu normiert die Verordnung Anforderungen und Pflichten, die Energieeinsparungen zur Folge haben sollen. Von diesen Maßnahmen kann nur bei Vorliegen einer Ausnahme (§ 24 EnEV) abgewichen werden oder soweit die Anforderungen im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen (§ 25 EnEV).

Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 EnEV liegt unbillige Härte insbesondere dann vor, „wenn die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer, bei Anforderungen an bestehende Gebäude innerhalb angemessener Frist durch die eintretenden Einsparungen nicht erwirtschaftet werden können.“ Nicht näher beschrieben wird der Begriff des unangemessenen Aufwandes. Zwar wird deutlich, dass es hierbei um die Frage der Wirtschaftlichkeit gehen muss. Wann jedoch beispielsweise Modernisierungen gemäß der ENEV wirtschaftlich vertretbar oder eben nicht (mehr) vertretbar sind, blieb bislang ungewiss.

Hiermit hat sich das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen in seinem Erlass aus Dezember 2018 auseinandergesetzt und bestimmt, dass eine Maßnahme immer dann wirtschaftlich sei, wenn die dadurch erzielte Einsparung höher als die dafür erforderliche Aufwendung ist. So müssten sich die Investitionen grundsätzlich innerhalb der üblichen Nutzungsdauer der zu sanierenden Bauteile „rechnen“. Im konkreten Einzelfall ist daher dann ein unangemessener Aufwand anzunehmen, wenn sich die aufgrund energieeinsparrechtlicher Anforderungen erforderlichen Aufwendungen nicht durch eintretende Einsparungen erwirtschaften lassen, also die Mehraufwendungen für energiesparende Maßnahmen innerhalb eines Betrachtungszeitraums höher sind als die damit zu erzielenden Energiekosteneinsparungen.

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt in seinem Erlass jedoch klar, dass es dem Betroffenen durch diesen Beurteilungsmaßstab kein Werkzeug an die Hand geben wolle, mit welchem er die Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen generell widerlegen kann. Vielmehr sei es Ziel des Erlasses, einen einheitlichen Beurteilungsmaßstab von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen herbeizuführen. Unterschiede im Vollzug des EnEV sollten hierdurch künftig vermieden werden. Im Übrigen sei laut Erlass im Allgemeinen davon auszugehen, dass die Anforderungen der EnEV in der weit überwiegenden Zahl der typischen Anwendungsfälle wirtschaftlich vertretbar sind.

Den vollständigen Erlass nebst Erläuterungen finden Sie hier.