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Neues Gebäudeenergiegesetz (GEG) in den Startlöchern

BMWi und BMI legen neues Gebäudeenergiegesetz (GEG) vor

Das Energieeinsparrecht für Gebäude soll strukturell neu konzipiert und vereinheitlicht werden. Hierzu ist ein neues Gesetz, das Gebäudeenergiegesetz (GEG), geplant. In § 1 des GEG ist als Zweck der möglichst sparsame Einsatz von Energie in Gebäuden einschließlich einer zunehmenden Nutzung erneuerbarer Energien zur Erzeugung von Wärme, Kälte und Strom für den Gebäudebetrieb festgelegt. Anlass dieser Neuregelung ist die von der EU-Richtlinie 2018/844 (zur Änderung der EU-Richtlinie 2010/31) geforderte Festlegung des energetischen Standards eines sog. „Niedrigstenergiegebäudes“ für Neubauten.

Ein „Niedrigstenergiegebäude“ im Sinne des Art. 2 Nr. 1 der EU-Richtlinie 2010/31 ist ein Gebäude, das eine sehr hohe, genauer zu bestimmende Gesamtenergieeffizienz (vgl. Anhang 1 der Richtlinie) aufweist. Der fast bei „Null“ liegende oder sehr geringe Energiebedarf sollte zu einem ganz wesentlichen Teil durch Energie aus erneuerbaren Quellen — einschließlich Energie aus erneuerbaren Quellen, die am Standort oder in der Nähe erzeugt wird — gedeckt werden. Die vorgelegte Neuregelung soll nun gleich mehrere Gesetze ablösen und deren bisherigen Regelungsgehalt in einem Gesetz zusammenführen und fortschreiben. Zweck dieser Zusammenführung ist die Vereinheitlichung und Vereinfachung der geltenden Regelungen zur Wärmeenergie im Gebäudesektor. Es soll folglich ein einheitliches Anforderungssystem geschaffen werden.

Für die energetischen Anforderungen an Gebäude sind bisher zwei Regelwerke maßgeblich: Das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) mit der Energieeinsparverordnung (EnEV) enthält bau- und anlagentechnische Anforderungen an Gebäude. Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) bestimmt, dass bei neuen Gebäuden und bei Bestandsgebäuden der öffentlichen Hand erneuerbare Energien zu Wärmezwecken in einem festgelegten Umfang zu nutzen sind.

Das Nebeneinander dieser Regelwerke hat in der Praxis immer wieder zu Problemen bei Anwendung und Vollzug geführt. Ursache für die Probleme war, dass beide Regelwerke nicht vollständig aufeinander abgestimmt waren.

Der erste Entwurf für ein GEG wurde bereits im Januar 2017 von den beteiligten Ministerien vorgelegt; konnte jedoch insbesondere wegen starker Bedenken gegen die Wirtschaftlichkeit des vorgesehenen Standards für Niedrigstenergiegebäude nicht umgesetzt werden. Nun liegt ein neuer Entwurf der beiden federführenden Bundesministerien (BMWi und BMI) für ein „Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude“ mit Stand 1.11.2018 vor. Es wird erwartet, dass das Gesetz Mitte 2019 in Kraft tritt.

Mit dem Gebäudeenergiegesetz werden die Anforderungen der EU-Gebäuderichtlinie sowohl zum 1. Januar 2019 für neue öffentliche Nichtwohngebäude als auch zum 1. Januar 2021 für alle neuen Gebäude in einem Schritt umgesetzt und die erforderliche Regelung des Niedrigstenergiegebäudes getroffen. Die aktuellen energetischen Anforderungen für Neubauten und Bestandsgebäude gelten aber unverändert fort.

Erster „BAFA Energietag“ in Frankfurt/ Main

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) führt am 15.
Oktober 2018 in Frankfurt/ Main erstmals den „BAFA Energietag“ durch.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) führt am 15. Oktober 2018 in Frankfurt/ Main erstmals den „BAFA Energietag“ durch.

Im Rahmen dieses „BAFA Energietag“ sollen insbesondere aktuelle Informationen zu den verschiedenen BAFA-Förderprogrammen (z. B. Förderung von Querschnittstechnologien oder der Mini-KWK)  präsentiert und die Herausforderungen bei der Umsetzung der Energiewende diskutiert werden. Weiterhin sollen am Vor- und Nachmittag in verschiedenen Foren zahlreiche Praxisbeispiele zeigen, wie sich Effizienzmaßnahmen in Gebäuden, Quartieren und der Industrie erfolgreich umsetzen lassen.

Die Veranstaltung richtet sich vor allem an Fachplaner, Auditoren, Unternehmen, Kommunen und Energieberater.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Neue EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie durch EU-Ministerrat, das Gremium der EU-Regierungen, abschließend angenommen

Die Richtlinie ist Teil des sogenannten Winterpakets der EU und soll ab 2020 gelten. Die Richtlinie enthält neben Vorgaben, die die Energieeffizienz von Gebäuden fördern sollen, auch Regelungen zur Ladeinfrastruktur.

Für neue Gebäude hat die Richtlinie das Ziel, die energetische Effizienz erhöhen. Für Bestandsgebäude soll die Zahl energetischer Sanierungen deutlich steigen. Zudem sollen künftige Gebäude mit mehr Automationstechnik ausgestattet sein.

Inhalt der Richtlinie ist außerdem die Förderung der Elektromobilität. In Gebäuden, die nicht Wohnzwecken dienen und die mehr als zehn Parkplätzen haben und außerdem neu gebaut oder umfangreichen Renovierungen unterzogen werden, muss bis 2030 mindestens eine Ladestation gebaut und für jeden fünften Parkplatz ein Kabelrohr für die spätere Installation einer Ladestation verlegt sein. Für Wohngebäude gelten diese Vorgaben nicht.

Die Richtlinie soll dazu beitragen, dass die EU ihr Energie-Einsparziel bis zum Jahr 2030 erreicht. Hintergrund ist, dass 40 Prozent des gesamten Energieverbrauchs in der EU auf Gebäude entfallen.

Die neue EU-Gebäudeeffizienz-Richtlinie wird 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten. Danach muss Deutschland die Regelungen innerhalb von 20 Monaten in nationales Recht umsetzen.

Höhere Sorgfaltspflichten beim Energieausweis geplant

Im Rahmen einer in der laufenden Legislaturperiode geplanten Novellierung des Energieeinsparrechts will die Bundesregierung strengere Sorgfaltspflichten für die Aussteller von Energieausweisen festlegen. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervor. 

Die Energieeinsparverordnung sieht in § 16 bzw. § 16a vor, dass bei der Errichtung, dem Verkauf oder der Vermietung eines Gebäudes ein Energieausweis vorzulegen ist, aus dem u.a. der Primärenergieverbrauch hervor gehen muss. Angaben aus dem Energieausweis müssen z.B. auch in Immobilienanzeigen gemacht werden und in Gebäuden mit hohem Publikumsverkehr kann sogar eine Aushangpflicht des Energieausweises bestehen.

Für die Überwachung der Pflichten rund um den Energieausweis sind die Bundesländer zuständig. Diese müssen die Einhaltung der Pflichten in Stichprobenkontrollen überprüfen und bei Bedarf ein Bußgeldverfahren einleiten. Über ihre Erfahrungen aus den Kontrollen haben die Bundesländer zum 1. März 2017 einen Erfahrungsbericht vorgelegt. Diese Berichte wurden von der Bundesregierung ausgewertet und führen nun dazu, dass strengere Vorgaben geplant sind. Eine Veröffentlichung der Berichte plant die Bundesregierung aber nicht. Dies sei – so die Antwort auf die entsprechende Frage – Sache der jeweiligen Bundesländer.