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Energiemanagementsysteme in der Praxis: Vom Energieaudit zum ISO 50001-Managementsystem

Umweltbundesamt veröffentlicht Leitfaden für Unternehmen und Organisationen

Das Umweltbundesamt hat seinen aus 2012 stammenden Leitfaden „Energiemanagementsysteme in der Praxis: Vom Energieaudit zum ISO 50001-Managementsystem“ neu aufgelegt. Anlass für die Neuauflage gab u.a. die in 2018 erfolgte Novellierung der DIN EN ISO 50001. Den Leitfaden mit aktuellem Stand aus Dezember 2019 können Sie hier abrufen. 

Adressaten des Leitfadens sind jene Unternehmen, die vor der Entscheidung stehen, ein zertifiziertes Energiemanagementsystem oder ein Umweltmanagementsystem an Stelle oder aufbauend auf der Durchführung eines Wiederholungsaudits nach § 8 EDL-G (DIN EN 16247-1) einzuführen. Zur Durchführung des Audits nach § 8 EDL-G sind in Deutschland immerhin 50.000 Unternehmen verpflichtet. Der Leitfaden ist aber auch für Unternehmen ohne vorangegangenes Energieaudit geeignet, die direkt in das Energiemanagement einsteigen möchten.

Inhaltlich führt der Leitfaden chronologisch von der Durchführung eines Energieaudits über die Einführung eines Energiemanagements bis hin zur Durchführung von Maßnahmen und der Zertifizierung des Managementsystems. Hierbei verdeutlicht das Umweltbundesamt mehrfach, dass die Dokumentation in einem Energiemanagementsystem eine ganz zentrale Rolle spielt. So müssen Unternehmen nach ISO 50001 die eigene Energiepolitik, d.h. die übergeordneten Ziele des Energiemanagementsystems sowie die Ergebnisse der Bewertung der Einhaltung der relevanten rechtlichen Anforderungen schriftlich dokumentieren.

Unterstützung hierbei können nach Ausführungen des Umweltbundesamtes sog. Rechtskataster bieten, die alle für ein Unternehmen relevanten Gesetze, Verordnungen sowie weitere Verpflichtungen bereithalten und ggf. aufbereiten. Hierdurch werden die systematische Identifikation, Analyse und Bewertung von Anforderungen sowie die Beurteilung der Rechtskonformität erleichtert. Insoweit beugt ein Rechtskataster auch dem Risiko, nicht alle rechtlichen Anforderungen einzuhalten oder weiteren (ggf. branchenspezifischen) Abkommen nicht nachzukommen, vor.

Einen perfekten Überblick über die rechtlichen Anforderungen im Energie- und Umweltrecht erhalten Sie bei unserem „Planspiel zum Energie- und Umweltrecht im Unternehmen für Einsteiger“ am 28./29. April 2020.

Das passende Instrument für Ihr Compliance-Management im Hinblick auf eine ISO-Zertifizierung in den Bereichen Energie, Umwelt und Arbeit ist die von vielen unserer Mandanten genutzte RGC Manager Web-Software.

OVG Münster: Zur Befreiung von den Anforderungen der EnEV und des EEWärmeG bei Unwirtschaftlichkeit der geforderten Maßnahmen

Beschluss vom 2. Oktober 2019, Az.: 2 A 1846/19

In dem vorstehenden Verwaltungsverfahren des Eigentümers eines Grundstücks, auf dem dieser einen Neubau errichtete, hat das OVG Münster entschieden, dass von den verbindlichen Vorgaben der EnEV und des EEWärmeG nur in Ausnahmefällen abgewichen werden darf. Eine Unwirtschaftlichkeit alleine reicht hierfür nicht aus; entscheidendes Tatbestandsmerkmal ist vielmehr das Vorliegen besonderer subjektiver Umstände des Einzelfalls.

Relevanz: Das Urteil ist für die Frage, ob bereits die Unwirtschaftlichkeit einer Maßnahme zur Befreiung von den Vorgaben der EnEV und des EEWärmeG führen kann, relevant. Das OVG sagt hierzu klar, dass es im Einklang mit dem Gesetzeswortlaut und der Gesetzesbegründung gerade nicht alleine auf die reine Unwirtschaftlichkeit der geforderten Maßnahme ankommen soll. Die Einhaltung der Vorschriften muss vielmehr gerade im Einzelfall wegen der besonderen Umstände zur Unwirtschaftlichkeit führen. Ein Befreiungsantrag zur Einsparung von Baukosten kommt daher nicht in Betracht. 

Hintergrund: Der Kläger und Eigentümer eines Grundstücks wollte zur Einsparung von Investitionskosten bei der Errichtung eines Neubaus auf die zusätzliche Wärmedämmung bei Außenwänden und Decken verzichten. Er stellte daher Anträge bei der zuständigen Behörde auf Befreiung von den Anforderungen der §§ 25 Abs. 1 ENEV und 9 Abs. 1 Nr. 2 EEWärmeG. Die Anträge begründete er damit, dass sich die Investitionskosten für Decken- und Außenwanddämmung innerhalb der Nutzungsdauer von 20 Jahren nicht amortisieren würden und somit das Merkmal der unbilligen Härte erfüllt sei. Hierfür hatte er auch ein Gutachten vorgelegt, welches die Unrentabilität feststellte.

Das OVG (und vorhergehend das VG Minden) wiesen die Klage ab, weil die normativen Befreiungsvoraussetzungen nicht vorlägen. Ein Einzelfall, in dem besondere Umstände bei Einhaltung der Vorschriften zur Unwirtschaftlichkeit führen würden, sei nicht dargelegt worden und auch sonst nicht ersichtlich. Das Baugrundstück habe weder eine besondere Topographie noch einen ungewöhnlichen Grundstückszuschnitt; die geplante Raumaufteilung und Nutzung seien typisch. Eine Befreiung würden daher Sinn und Zweck der EnEV und des EEWärmeG negieren, ohne dass dies durch eine atypische Sachlage gerechtfertigt sei. Die klägerische Argumentation hätte dann aber zur Folge, dass die Einhaltung der Vorgaben bei praktisch jedem Neubauvorhaben zu einer unbilligen Härte führen würde und damit das Merkmal der besonderen Umstände immer schon vorliege, wenn dem Bauherrn nur kein Rechtsmissbrauchsvorwurf zu machen sei.

Neues zum Gebäudeenergiegesetz

Bundesrat will Betriebsverbot für Ölheizungen ausweiten

In der letzten Sitzung des Jahres 2019 hat der Bundesrat in erster Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. In den entsprechenden Fachausschüssen wurde zuvor eine „Empfehlungsdrucksache“ (BR-Drs. 584/1/19) ausgearbeitet, die über 100 Änderungs-Vorschläge enthält. Etwa die Hälfte hiervon hat der Bundesrat nun in seiner Stellungnahme (BR-Drs. 584/19) zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung (RGC berichtete) aufgegriffen. 

  • In der Stellungnahme des Bundesrats findet sich u.a. ein Vorschlag zur Ausweitung des beabsichtigten Betriebsverbots für Ölheizungen. Nach Auffassung des Bundesrates sollte das Verbot auch für Heizkessel gelten, die mit festen fossilen Brennstoffen betrieben werden, da deren Verbrennung sehr treibhausgasintensiv ist. Bisher nimmt der Entwurf sog. Niedertemperatur-Heizkessel und Brennwertkessel sowie heizungstechnische Anlagen, deren Nennleistung weniger als 4 KW oder mehr als 400 KW beträgt, generell von dem Betriebsverbot aus. 
  • Zudem will der Bundesrat die Frist bis zum 30. September 2021, die der GEG-Gesetzesentwurf ebenso wie bereits die EnEV zur Nachrüstung von Heizungsanlagen mit einer zentralen Regelung vorsieht, gänzlich streichen. Stattdessen soll hierfür direkt ein Bußgeldtatbestand geschaffen werden. Hintergrund dieses Vorschlages sind zahlreiche Verwaltungsverfahren zu bereits festgestellten Mängeln, die sonst nicht ohne Weiteres fortgeführt werden könnten.
  • Darüber hinaus fordert der Bundesrat hinsichtlich vieler Stellen des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung praktikablere Regelungen. Dies betrifft u.a. die Durchführung der Energieberatung und die Angaben im Energieausweis. Verschärfungen verlangt er hingegen bei den Stichprobenprüfungen von Klimaanlagen. Hier sieht der Gesetzesentwurf bisher eine Möglichkeit für Klimaanlagenbetreiber, die mehrere kleinere Anlagen (im Leistungsbereich von 12 bis 70 KW) betreiben, vor, nach welcher eine stichprobenartige Inspektion der Anlagen zulässig sein soll.
  • Interessanterweise fordert der Bundesrat zudem einen kostenfreien Zugang zu allen im Gebäudeenergiegesetz in Bezug genommenen DIN-Normen. Da ohne deren Kenntnis der konkrete Regelungsgehalt des Gesetzes für den Normunterworfenen nicht erkennbar sei, sei ein kostenloser Zugang verfassungsrechtlich geboten, um dem Grundsatz der Öffentlichkeit von Vorschriften bzw. der Bekanntmachungspflicht gerecht zu werden. 

Die Stellungnahme des Bundesrates wurde zwischenzeitlich an die Bundesregierung weitergeleitet. Sobald sich diese dazu geäußert hat, leitet sie beides zur Beratung an den Bundestag weiter. Ein gewisses Konfliktpotenzial dürfte hier aufgrund der vielen Änderungsvorschläge des Bundesrats bereits vorprogrammiert sein.

Die erste Lesung des GEG soll im Bundestag am 30. Januar 2020 erfolgen. Die 2. und 3. Lesung sowie die Beschlussfassung sind für den 13.März 2020 und den 3. April 2020 vorgesehen. Es wird erwartet, dass das GEG sodann bereits im Herbst dieses Jahres in Kraft treten könnte. 

Wir werden das Gesetzgebungsverfahren weiterhin für Sie beobachten und hier über Neuigkeiten informieren.

Überarbeitete und neue BAFA-Publikationen rund um das Thema Energieaudit

BAFA bildet Neuerungen aus der EDL-G-Novelle ab

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellt auf seiner Internetseite bereits seit 2015 eine Vielzahl von Informationen rund um das Thema Energieaudit bereit. Im Zuge der Novellierung des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G), die am 26. November 2019 in Kraft getreten ist (RGC berichtete), hat das BAFA nun auch sein Merkblatt für Energieaudits angepasst sowie ein weiteres Merkblatt zur Ermittlung des Gesamtenergieverbrauchs und eine Ausfüllhilfe für die Online-Energieauditerklärung veröffentlicht.

  • Das Merkblatt für Energieaudits enthält nun u.a. auch Erläuterungen zu der neuen Bagatellschwelle sowie zur Online-Energieaudit-Erklärung und der Nachweisführung.
  • Das Merkblatt zur Ermittlung des Gesamtenergieverbrauchs ergänzt die Informationen des BAFA-Merkblatts für Energieaudits. Es beinhaltet Erläuterungen zum Vorgehen bei der Bestimmung des gesamten Energieverbrauchs und beschreibt, wie die Energiedaten für die Eingabe aufbereitet und eingegeben werden sollen.
  • Die Ausfüllhilfe für die Energieauditerklärung bietet Unterstützung bei der neuen Verpflichtung, wonach energieauditpflichtige Unternehmen spätestens zwei Monate nach Fertigstellung ihres Energieaudits Basisdaten aus dem Energieauditbericht über ein Online-Formular an das BAFA melden müssen.

BNetzA-Workshop zu Hinweis Messen und Schätzen am 05.12.2019

Eine gelungene Veranstaltung mit diversen Zwischenergebnissen

Die BNetzA hat im Rahmen ihrer Konsultation des Hinweises Messen und Schätzen am 05.12.2019 einen Workshop durchgeführt. Unterstützt wurde die BNetzA durch das BMWi und das BAFA. Teil nahmen rd. 200 Vertreter von zumeist energieintensiven Unternehmen, Netzbetreibern, Verbänden, Energiedienstleistern, Wirtschaftsprüfern und Anwaltskanzleien. Unter den Teilnehmern waren natürlich auch RA Prof. Kai Gent und RAin Annerieke Walter für RGC sowie RAin Eva Schreiner und GF Christian Otto für den VEA.

In dem Workshop präsentierte die BNetzA die Inhalte ihres Hinweises und der eingegangenen Stellungnahmen. Über die Inhalte wurde in offener und konstruktiver Weise diskutiert. Zudem ließ die BNetzA einige Zwischenergebnisse ihrer weiteren Überlegungen zur möglichen Modifikation des Hinweises anklingen. Betont wurde jedoch ausdrücklich, dass es sich um vorläufige und unverbindliche Einschätzungen handelt.

Hier einige ausgewählte Highlights:

  • Die Endfassung des Hinweises soll im 1. Quartal 2020 veröffentlicht werden. 
  • Es wird daran gearbeitet, den Hinweis in Abstimmung mit BMWi und BAFA zu finalisieren, um eine einheitliche Auslegungshilfe zu schaffen. 
  • Die BNetzA betonte, dass diejenigen, die sich um eine Drittmengenabgrenzung auf Grundlage des Hinweises bemühen, das sog. Infektionsrisiko regelmäßig nicht fürchten müssen. Als Infektionsrisiko wird das Risiko bezeichnet, dass auch geringe Fehler bei der Drittmengenabgrenzung EEG-Privilegien für die Gesamtstrommengen eines Unternehmens entfallen lassen können. Die BNetzA stellte aber auch zugleich klar, dass sich jeder EEG-Begünstigte dringend um das Thema kümmern sollte!
  • Besonders plastisch hat die BNetzA auch ihre Überzeugung formuliert, dass die Hinweise dazu dienen, Sinnvolles zu tun, aber „Quatsch zu vermeiden“. Darin kann man sie nur bestärken!
  • Das wichtigste Kernstück des Hinweises sind die Beispielsfälle, bei denen grds. ein geringfügiger Verbrauch, also eine Bagatelle, auch bei der Überschreitung eines Haushaltskundenverbrauchs vorliegen soll. Hierzu stellte die BNetzA in Aussicht, die Fälle weiter zu konkretisieren. Es wird wohl weniger Beispiele für Verbrauchsgeräte, aber mehr Verbrauchskonstellationen geben, in denen eine Bagatelle zu unterstellen ist.
  • Die für andere Bagatellfälle relevante Grenze des Haushaltskundenverbrauchs wird wohl nicht angehoben, sondern bleibt bei maximal 3.500 kWh/Jahr.    
  • Erfreulich und besonders praxistauglich ist die neue Überlegung, in einem Jahr geschätzte Werte – ggf. mit Sicherheitsaufschlägen – ohne weitere Darlegungen für andere Jahre verwenden zu können, sofern die Voraussetzungen der Schätzungen in diesen Jahren vorliegen. Das ist sehr zu begrüßen, da Unternehmen, die eine Schätzung für das vergangene Jahr vorgenommen haben, diese Werte in die Vergangenheit und zumindest bis einschließlich 2020 nutzen können. Voraussetzung ist dabei jedoch, dass es keine wesentlichen Änderungen gab.  
  • Die BNetzA betonte, dass Schätzungen ab 2021 nur noch in den Ausnahmefällen des § 62b Abs. 2 EEG rechtmäßig sind. Wann jedoch eine Messung unvertretbar und wirtschaftlich unzumutbar ist, konnte sie nicht konkretisieren. Sie ermunterte jedoch dazu, ihr Vorschläge für eine praktikable Berechnungsformel zu präsentieren. Ein Angebot, dass insbesondere die Verbände nutzen sollten, um in diesem wichtigen Punkt mehr Rechtssicherheit zu schaffen.
  • Für Verwirrung sorgte die Aussage der BNetzA, dass dauerhafte, geeichte Beispielmessungen, die auf eine Vielzahl von gleichartigen Geräten oder Gerätepools übertragen werden, nicht einer geeichten Messung gleichstehen, sondern (ab 2021) nur unter den Voraussetzungen des § 62b Abs. 2 EEG möglich sind. Das hatten die meisten Teilnehmer, RGC einschließlich, bisher anders im Hinweis verstanden. Rauszuhören war jedoch, dass in diesen Fällen zumindest an die Voraussetzungen des § 62b Abs. 2 EEG keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden müssen. Dies forderte RGC massiv ein.
  • Besonders intensiv wurde diskutiert, ob und ggf. in welchen Fällen die für die Eigenerzeugung und Eigenversorgung benötigten ¼ h-Werte geschätzt werden sollten. In dem aktuellen Hinweis erwähnt die BNetzA als Schätzungsmethoden ausschließlich SLP´s und die gewillkürte Nachrangregelung. RGC hat sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass darüber hinaus auch ¼ h-Schätzungen nach denselben Grundsätzen wie bei Schätzungen von Jahresmengen (z.B. für BesAR-Nutzer) ermöglicht werden. Gerade bei der Anerkennung von ¼ h-Schätzungen bis einschließlich 2020 sind wir optimistisch.

Sobald die endgültige Fassung des Hinweises veröffentlicht ist, werden wir Sie selbstverständlich hier wieder informieren und einen Praxisworkshop zur Anwendung der neuen Vorgaben anbieten.

Das Gebäudeenergiegesetz

Was bleibt gleich, was wird neu

Mit Meldung vom 4. November hatten wir Ihnen berichtet, dass die Bundesregierung zwischenzeitlich einen neu gefassten Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen und in den Gesetzgebungsprozess eingebracht hat. Das GEG soll das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) in einem Regelwerk zusammenführen. Mit dem neuen Regelwerk sollen europäische Vorgaben zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden umgesetzt werden. Die Zusammenführung der verschiedenen Gesetze bzw. Verordnungen soll aber auch das Energieeinsparrecht für Gebäude entbürokratisieren und vereinfachen. Hierzu hält der Gesetzesentwurf neben vielen Regelungen, die aus den Vorgänger-Regelwerken übernommen werden sollen, u.a. die folgenden Neuerungen bereit:

•    Betriebsverbot für Heizkessel, Ölheizungen
Der Entwurf sieht ein Betriebsverbot für Heizkessel, die vor dem 1. Januar 1991 eingebaut oder aufgestellt wurden, vor. Heizkessel, die nach diesem Datum eingebaut wurden, dürfen nur 30 Jahre lang betrieben werden. Eine Ausnahme hiervon gilt für Niedertemperatur-Heizkessel und Brennwertkessel sowie heizungstechnische Anlagen, deren Nennleistung weniger als 4 KW oder mehr als 400 KW beträgt.

Auch der Einbau von mit Heizöl betriebene Heizkessel in einem Gebäude soll ab dem 1. Januar 2026 nur noch unter engen Bedingungen, etwa weil in dem Gebäude der Wärme- und Kältebedarf bereits anteilig durch die Nutzung erneuerbarer Energien gedeckt wird, gestattet sein. Die Hybridlösungen bleibt folglich erhalten.

Zur Förderung des Umstieges auf neue, effizientere Heizsysteme sieht die Bundesregierung Fördermaßnahmen vor und stellt eine Austauschprämie in Aussicht. So soll derjenige, der seine alte Ölheizung durch ein klimafreundlicheres Gerät ersetzen lässt, hierfür eine Förderung von 40 % erhalten. Der Austausch einer Ölheizung soll im Übrigen generell auch steuerlich zu dem für die steuerliche Förderung geltenden Satz von 20 % absetzbar sein.

•    Energetische Inspektion von Klimaanlagen
Für Klimaanlagenbetreiber, die mehrere kleinere Anlagen (im Leistungsbereich von 12 bis 70 KW) betreiben, soll eine stichprobenartige Inspektion der Anlagen zulässig sein. D.h. beim Betrieb standardisierter Anlagen (nach Anlagentyp und Leistung gleichartig) in standardisierten bzw. vergleichbaren Gebäuden besteht künftig aufgrund der Stichproben-Inspektion eine erhebliche Erleichterung für Anlagenbetreiber. Insbesondere der stationäre Einzelhandel dürfte hiervon profitieren.

•    Energieausweise
Die Vorgaben der EnEV an die Ausstellung, Verwendung von Energieausweisen werden im Wesentlichen übernommen. Ergänzt werden sie u.a. um eine Erweiterung der Vorlagepflicht bei Verkauf, Vermietung, Verpachtung und Leasing auch auf Immobilienmakler. Bei Verkauf eines Ein- oder Zweifamilienhauses muss der Verkäufer oder Immobilienmakler zukünftig außerdem ein informatorisches Beratungsgespräch zum Energieausweis durch einen Energieberater der Verbraucherzentrale Bundesverband anbieten.

Die Muster für in den Energieausweisen vorgegebene Pflichtangaben bleiben ebenfalls im Wesentlichen erhalten. Neu eingefügt wird aber die Angabe einer inspektionspflichtigen Klimaanlage und das Fälligkeitsdatum der nächsten Inspektion. Außerdem werden die Pflichtangaben um die Ausweisung der sich aus dem Jahres-Primärenergiebedarf oder dem Endenergie- und Primärenergieverbrauch eines Gebäudes ergebenden Treibhausgasemissionen erweitert. Die Treibhausgasemissionen sind als äquivalente Kohlendioxidemissionen auszuweisen.

Für weitere Einzelheiten können Sie den Gesetzesentwurf hier einsehen. Das BMWI stellt darüber hinaus auch eine dreiseitige Kurzfassung zur Verfügung. Wir beobachten das Gesetzgebungsverfahren für Sie und werden hier über Neuigkeiten und den Fortgang des Verfahrens informieren.

Endlich offiziell: Frist zur Umsetzung eines EEG-konformen Messkonzepts bis Anfang 2021 verlängert

Frist zur Umsetzung eines EEG-konformen Messkonzepts bis 2021 verlängert – RGC gibt übermorgen Praxistipps zur Umsetzung

Gestern wurde die EDL-G-Novelle im Bundesgesetzblatt verkündet, mit der auch lang erwartete Anpassungen des EEG vorgenommen wurden (RGC berichtete über das Gesetzgebungsverfahren). 

Damit wurde endgültig klargestellt, dass Eigenerzeuger und Unternehmen, die die Besondere Ausgleichsregelung in Anspruch nehmen, ihr EEG-konformes Messkonzept erst am 1. Januar 2021 umgesetzt haben müssen. Diese Frist hatte der Gesetzgeber teilweise schon im April mit dem sog. NABEG angepasst. Dabei hatte sich jedoch ein redaktionelles Versehen eingeschlichen, durch das das Messkonzept für die meisten Unternehmen streng genommen noch immer zum 1. Januar 2020 hätte installiert sein müssen (RGC berichtete). 

Trotz der Fristverlängerung drängt die Zeit. Für betroffene Unternehmen bieten wir deshalb schon diesen Donnerstag unseren Workshop „Der Weg zum „richtigen“ Messkonzept nach EEG, neuen Hinweisen zum Messen und Schätzen der BNetzA und ISO 50001“ an. Zur Anmeldung klicken Sie hier

Bundeskabinett verabschiedet GEG-Entwurf

Das Gebäudeenergiegesetz im Gesetzgebungsverfahren

Das Bundeskabinett hat am 23. Oktober 2019 über den ursprünglich von BMWi und BMI vorgelegten Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten (RGC berichtete zuletzt am 23. Oktober 2019 und zuvor am 4. Dezember 2018) und diesen sodann beschlossen. Das Gebäudeenergiegesetz soll ein neues, einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Neubauten, an Bestandsgebäuden und an den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteversorgung von Gebäuden schaffen. Der Gesetzesentwurf ist hier abrufbar. Das BMWI stellt darüber hinaus auch eine dreiseitige Kurzfassung zur Verfügung.

Der Gesetzesentwurf wird vom Kabinett nun in den Gesetzgebungsprozess eingebracht. Dort wird zunächst der Bundestag über den Entwurf entscheiden und ihn ggf. den Ausschüssen zuleiten. Soweit der Bundestag das Gesetz verabschiedet, wird es sodann dem Bundesrat zugeleitet. Dessen Handlungsmöglichkeiten hängen davon ab, ob der Gesetzesbeschluss seiner Zustimmung bedarf oder nicht. In letzterem Fall besteht aber ein Einspruchsrecht.

Erst wenn der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt oder darauf verzichtet hat, Einspruch einzulegen oder ein etwaiger Einspruch des Bundesrates vom Bundestag ggf. überstimmt wurde, ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren erfolgreich abgeschlossen. Das GEG hat also noch einen langen und steinigen Weg vor sich. Wir halten Sie hier über den weiteren Fortgang informiert.

Warten auf… das Gebäudeenergiegesetz

Das Bundeskabinett berät heute über das Gebäudeenergiegesetz

Das Bundeskabinett befasst sich heute unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude.

Das ursprünglich von BMWi und BMI vorgelegte Gebäudeenergiegesetz (GEG), das gleich mehrere Gesetze (u.a. EnEG, EnEV und EEWärmeG) ablösen und deren bisherigen Regelungsgehalt in einem Gesetz zusammenführen und fortschreiben soll (RGC berichtete), lässt bisher auf sich warten. So kursierte zwar ein erster Entwurf für ein GEG bereits seit Januar 2017. Dieser konnte jedoch insbesondere wegen starker Bedenken gegen die Wirtschaftlichkeit des vorgesehenen Standards für sog. „Niedrigstenergiegebäude“ nicht umgesetzt werden. Neue Entwürfe der beiden federführenden Bundesministerien für ein „Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude“ folgten im November 2018 und Mai 2019. Ursprünglich wurde erwartet, dass das Gesetz Mitte 2019 in Kraft treten würde.

Nunmehr sind weitere Neuerungen vorgesehen. Wesentlich soll hierbei insbesondere die Aufnahme des im Klimapaket festgehaltene Einbauverbots von Ölheizungen ab 2026 sein. Das Einbauverbot soll jedoch nur für solche Gebäude gelten, in denen eine „klimafreundlichere Wärmeerzeugung“ möglich ist. Bei Neubauten und Bestands-Gebäuden sollen aber auch Hybridlösungen weiter möglich sein, sodass z.B. Heizöl verwendet werden darf, wenn nicht genügend Wärme aus erneuerbaren Energien bereitgestellt werden kann.

Der konkrete Inhalt des neuen GEG-Entwurfs sowie das Ergebnis der Beratung des Bundeskabinetts bleibt zunächst abzuwarten. Wir halten Sie natürlich über den weiteren Fortgang informiert. 

Bundes-Klimaschutzgesetz

BMU legt Referentenentwurf vor

Die Bundesregierung hatte in ihrem Klimapaket aus September bereits angekündigt, schnell in die Gesetzgebung einsteigen zu wollen (RGC berichtete). Nun hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit den Referentenentwurf für ein Klimaschutzgesetz (KSG) vorgelegt.

Wir werten den Entwurf gerade aus und werden Sie an dieser Stelle unterrichtet halten. Bereits jetzt ist aber erkennbar, dass nicht jeder im Klimapaket beschlossene Punkt eine Umsetzung im Referentenentwurf gefunden hat.