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Repower the EU and disempower Putin – Europas Weg zur Energieunabhängigkeit


Eine Solarpflicht für Gebäudedächer, LNG und Wasserstoff, ein Verbot fossiler Heizungen und nicht zuletzt ein Aufruf an die Bürger zur Energieeinsparung sollen die EU unabhängig von russischen Energieimporten machen. In dieser Woche (18.05.2022) stellte die Europäische Kommission das Maßnahmenpaket „REPower EU“ vor. Mit dem Paket soll die Abhängigkeit der EU von den fossilen russischen Brennstoffen schnellstmöglich beseitigt werden und die Energiewende schneller gelingen.

Bis Ende 2022 soll kein russisches Öl mehr nach Europa fließen. Der Import von russischem Gas soll bis dahin um zwei Drittel reduziert sein. Bis 2030 möchte die EU dann komplett unabhängig von russischer Energie sein.

Um diese Ziele zu erreichen, haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans gestern das Maßnahmenpaket „REPower EU“ vorgelegt – laut Timmermans das zweitgrößte Maßnahmenpaket nach „Fit for 55“ (RGC berichtete).

Wir haben die wichtigsten Maßnahmen des neuen Pakets für Sie zusammengefasst:

Erhöhung des Energie-Einsparziels von neun auf 13 Prozent bis 2030:

Die Energie-Einsparung sei laut EU-Kommission „der schnellste und billigste Weg, die aktuelle Energiekrise zu bewältigen und die Rechnungen zu senken.“

Dabei sieht die Kommission nach der ebenfalls am 18.05.2022 veröffentlichten Mitteilung zur Energieeinsparung das größte Einsparpotenzial bei Heizungen in den Haushalten, bei Dienstleistungen sowie in der Mobilität. Neben der Aufklärung der Bevölkerung über die Relevanz von Energieeinsparungen sollen Verbraucher mithilfe einer Produktdatenbank dabei unterstützt werden, effizientere Produkte auszuwählen. Zudem soll es Anreize, wie etwa Rabatte, auf den Kauf der effizientesten Geräte geben.

Potenzial läge aber auch in den Industriesektoren. Deshalb sollen Anreize für die Durchführung von Energieaudits und deren Umsetzung geschaffen werden. Dadurch sollen insbesondere Wärmeverluste aus Hochtemperaturprozessen erkannt und beseitigt werden. Zudem soll der Umstieg weg von fossilen Energien unterstützt werden. Welche konkreten Maßnahmen wann getroffen werden, ist noch offen.

Mittel- bis langfristig sind auch strukturelle Maßnahmen für mehr Energieeffizienz vorgesehen. So soll etwa eine große Wärmepumpenoffensive gestartet werden. Ziel ist die Schaffung von zehn Millionen Wärmepumpen bis 2027.

Um die Erneuerung von Heiz- und Kühlsystemen im Gebäudesektor anzuregen, sollen neue Mindestnormen für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden geschaffen werden. Dies soll gemeinsam mit der Verschärfung der Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Ökodesign-Richtlinie) langfristig zum Verkaufsstopp für Gas- und Ölheizungen führen.

Im Verkehrssektor sollen die Einführung von Tempolimits und die Erhöhung des Anteils von emissionsfreien Fahrzeugen in öffentlichen und betrieblichen Fahrzeugflotten z ur Energieeinsparung beitragen. Beispielsweise sollen Anreize für den Kauf emissionsfreier schwerer Nutzfahrzeuge geschaffen werden. Darüber hinaus wird die aerodynamische Nachrüstung von Schwerlastfahrzeugen und Anlagen zum Anschluss von Kühlanhängern vorgeschlagen. Um das Energieeinsparpotenzial längerer und schwererer Lkw für grenzüberschreitende Fahrten innerhalb der EU zu steigern, soll die Richtlinie über höchstzulässige Abmessungen und höchstzulässiges Gewicht für Lkw, Omnibusse und Reisebusse im grenzüberschreitenden Verkehr (Richtlinie 96/53/EG) entsprechend überarbeitet werden. Auch die Nutzung des kombinierten Verkehrs, also der Transport von Gütern durch wechselnde Verkehrsträger, soll durch die Überarbeitung der entsprechenden Richtlinie (92/106/EWG) gefördert werden. Welche Maßnahmen konkret ergriffen werden, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.

Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien

Mit dem Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch der EU bis 2030 auf 45 Prozent zu erhöhen, will die EU ihren „Ehrgeiz auf ein neues Level“ bringen, so Von der Leyen. Bisher war ein Anteil von 40 Prozent vorgesehen. Durch die Nachschärfung ließen sich jährlich etwa 20 bcm Gas einsparen. Dies soll insbesondere mithilfe einer europaweiten Solarstrategie und schnelleren Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energien-Projekte gelingen. Bis 2025 sollen 320 Gigawatt Solarstromleistung installiert sein. Das entspricht etwa einer Verdoppelung der bisher installierten Leistung. Bis 2030 ist ein Ausbau auf 600 Gigawatt geplant.

Die EU-Solarstrategie beinhaltet eine Solarpflicht für Gebäudedächer, welche ab 2026 für neue öffentliche und gewerbliche Bauten ab einer bestimmten Größe gelten soll. Ein Jahr später soll dies auch für Bestandsgebäude und ab 2029 für Wohnhäuser gelten.

Um einer erneuten Abhängigkeit von anderen Ländern, in diesem Fall von China, zu entgehen, soll sich Europa künftig selbst und innovativ mit Solartechnik versorgen. Dieses Ziel soll mit einer europäischen Solarindustrie-Allianz erreicht werden.

Daneben sollen die Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energien-Projekte beschleunigt werden. Innerhalb eines Jahres sollen Bebauungspläne für als „Go-to-Gebiete“ ausgewiesene Bereiche in den Mitgliedstaaten erstellt werden. Genehmigungen sollen dort innerhalb eines Jahres erteilt werden, für Anlagen unter 150 Kilowatt Leistung sogar innerhalb von sechs Monaten und für PV-Anlagen in drei Monaten. Dies soll unter anderem dadurch gelingen, dass in den „Go-to-Gebieten“ grundsätzlich nicht für jedes einzelne Projekt Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden müssen. Auch außerhalb der „Go-to-Gebiete“ sollen die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Für größere Anlagen soll eine Frist von grundsätzlich zwei Jahren und für kleinere Anlagen von einem Jahr gelten. Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen möglichst gebündelt erfolgen.


Weitere Maßnahmen

Die dargestellten Maßnahmen allein reichen allerdings noch nicht aus, um völlig unabhängig von Importen aus Russland zu werden. Daher sind weitere Investitionen etwa für den Einkauf von Flüssiggas, Pipelinegas und Wasserstoff aus anderen Staaten geplant. Aber auch die inländische Wasserstoff-Produktion soll vorangetrieben werden. Bis 2030 sollen 10 Millionen Tonnen produziert werden. Hierzu würden Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro für die Forschung bereitgestellt. Nach dem „Aktionsplan Biomethan“ soll zudem die Produktion von Biomethan erhöht werden.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen müssen nun mit den EU-Ländern und dem Europaparlament verhandelt werden. Wir halten Sie an dieser Stelle unterrichtet.

Autorinnen: Dr. Franziska Lietz
                       Yvonne Hanke
                       Annika Rott

Green Deal/Fit for 55: Renovierungswelle

Im Rahmen des Green Deals wurde eine überarbeitete Fassung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie vorgestellt. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Ziele und aktuell vorgesehenen Änderungen.

Im vergangenen Jahr stellte die EU-Kommission im Rahmen des Green Deal das sog. „Fit for 55“-Legislativpaket vor (RGC berichtete hier). Ziel dieses Pakets ist die Reduzierung der Treibhausgasemissionen in Europa bis 2030 um 55 % gegenüber 1990, um letztlich die angestrebte Treibhausgasneutralität bis 2050 zu erreichen.

Damit rund 40 % der größte Teil des Energieverbrauchs in der Europäischen Union auf den Gebäudesektor zurückzuführen ist, bildet der Bereich des energie- und ressourcenschonenden Bauens und Renovierens einen Schwerpunkt des „Fit for 55“-Pakets. Durch die Dekarbonisierung von Gebäuden sollen bis 2030 die gebäudebezogenen THG-Emissionen um 60 % und der Energieverbrauch um 14 % gesenkt werden. Dafür möchte die EU-Kommission die jährliche Quote der energetischen Renovierungen in den nächsten 10 Jahren mindestens verdoppeln.

Einen wesentlichen Bestandteil der verfolgten Strategie stellt die Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, auch EPBD („Energy Performance of Buildings Directive“) dar. Mithilfe der überarbeiteten EPBD soll Europa bis 2050 zu einem emissionsfreien und vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand gelangen.

Der Entwurf der neugefassten EPBD sieht unter anderem folgende wesentliche Regelungen vor:


Definitionen

Der Entwurf enthält neue bzw. geschärfte Definitionen, z.B. die der „umfassenden Renovierung“ – einem Umbau zu einem Niedrigst- bzw. Nullemissionsgebäude – zur Vermeidung nur oberflächlicher Renovierungen oder die des „Nullemissionsgebäudes“ – einem Gebäude mit einer sehr hohen Gesamtenergieeffizienz, bei dem die noch benötigte sehr geringe Energiemenge vollständig durch am Standort erzeugte Energie aus erneuerbaren Quellen o.ä. gedeckt wird.

Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz

Die im Jahr 2002 eingeführten und seither stetig verbesserten Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz („Energieausweise“) sollen klarer und zuverlässiger werden und künftig nicht nur bei Bau, Verkauf, Neuvermietung und öffentlichen Gebäuden mit mehr als 250 m² und Publikumsverkehr, sondern auch bei der Verlängerung eines Mietvertrags, bei allen öffentlichen Gebäuden sowie bei größeren Renovierungen verpflichtend sein. Sie sollen digital erstellt und in einer nationalen Datenbank erfasst werden. Der Entwurf enthält eine Vorlage für Energieausweise, die neben obligatorischen gemeinsamen Indikatoren für Energie und THG-Emissionen weitere freiwillige Indikatoren enthält, wie z.B. Angaben über Ladepunkte oder die Luftqualität in Innenräumen.

Der Energieausweis enthält sieben Klassen (von A bis G), wobei in Klasse G die 15 % der Gebäude eines jeden Landes eingestuft werden, die in Bezug auf die Gesamtenergieeffizienz am schlechtesten abschneiden. Emissionsfreie Gebäude („ZEB“) werden in Klasse A eingestuft; alle übrigen Gebäude werden anteilig mit gleicher Bandbreite zwischen den Klassen verteilt.


Neubau und Renovierungen

Soweit es technisch umsetzbar ist, sollen ab 2030 neue Gebäude Nullemissionsgebäude sein – öffentliche Gebäude bereits ab 2027. Zudem sollen für Neubauten ab 2030 (bei Gebäuden mit mehr als 2000 m² Nutzfläche ab 2027) Daten über die während des gesamten Lebenszyklus des Gebäudes entstehenden CO2-Emissionen berechnet und offengelegt werden.

Für bestehende öffentliche und Nichtwohngebäude ist vorgesehen, dass diese sich bis 2027 mindestens auf das Gesamtenergieeffizienzniveau F und bis 2030 auf das Niveau E verbessern (für Wohngebäude gilt: mind. Klasse F bis 2030, mind. Klasse E bis 2033). Es sollen freiwillige Renovierungspässe für Eigentümer eingeführt werden, die eine stufenweise Renovierung ihres Gebäudes planen.


Weitere im Entwurf vorgesehene Änderungen

  • Vorgesehen sind Änderungen im Bereich der E-Mobilität und Ladeinfrastruktur: So sollen die Ladepunkte intelligentes Laden unterstützen. Weiterhin sollen eine Netzeinspeisung und die Nutzung der Fahrzeugbatterie als Speicheranlage möglich sein (bidirektionales Laden).
  • Neue emissionsfreie Gebäude sollen mit Mess- und Kontrollvorrichtungen zur Regelung und Überwachung der Raumluftqualität ausgerüstet werden.
  • Für mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel soll es ab 2027 keine finanziellen Anreize mehr geben.
  • Darüber hinaus fordert die EPBD die Mitgliedstaaten auf, für eine gezieltere Finanzierung von Investitionen im Gebäudesektor zu sorgen, enthält Anforderungen in Bezug auf Park- und Fahrradstellplätze in neuen und renovierten Gebäuden sowie in bestehenden großen Nichtwohngebäuden und sieht eine Verbesserung der Digitalisierung im Gebäudesektor vor.

Neben der Überarbeitung der EPBD sind auch hinsichtlich weiterer Instrumente Änderungen mit dem Ziel der Dekarbonisierung des Gebäudesektors vorgesehen – so gibt es bspw. entsprechende Vorschläge für Anpassungen der Energieeffizienz-Richtlinie und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Auch soll der Europäischen Emissionshandel durch einen separaten und eigenständigen „EU ETS II“ ergänzt werden, der Emissionen aus den Sektoren Gebäude und Straßenverkehr planmäßig ab 2026 erfassen soll.

Die überarbeitete EPBD soll voraussichtlich frühestens Mitte 2023 in Kraft treten. Eine Frist zur Umsetzung durch die Mitgliedstaaten wird nicht vor Mitte 2024 erwartet.

Autorin: Sandra Horn

CCfD-Förderprogramm: Interessensbekundungsverfahren gestartet

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) entwickelt ein Programm zur Förderung projektbezogener Klimaschutzverträge. Unternehmen der energieintensiven Industrie können im Rahmen des Interessensbekundungsverfahrens bis zum 25. Mai 2022 Projektdarstellungen einreichen, um dem BMWK einen Einblick in die jeweiligen Bedarfe zu geben.

Als Teil des Klimaschutz-Sofortprogramms soll der Betrieb klimafreundlicher Verfahren in der energieintensiven Industrie, insb. in den Grundstoffindustrien, zeitnah ermöglicht werden. Erreicht werden soll dies u.a. durch das Instrument der Klimaschutzverträge, den sog. Carbon Contracts for Difference (CCfD).

Klimaschutzverträge dienen dem Zweck, energieintensive Branchen bei der Dekarbonisierung zu unterstützen und Betriebskostendifferenzen zwischen herkömmlichen und klimafreundlichen Verfahren auszugleichen. Dafür schließt der Staat (oder eine staatlich beauftragte Institution) mit den betroffenen Unternehmen Verträge ab, in denen er sich dazu verpflichtet, einen bestimmten CO2-Preis zu garantieren. Auf diese Weise soll das Unternehmensrisiko von Investitionen in treibhausgasarme oder -neutrale Produktionen gemindert werden. Näheres zu Hintergründen und Funktionsweise der Klimaschutzverträge finden Sie hier.

Für die Förderung projektbezogener Klimaschutzverträge erarbeitet das BMWK derzeit eine Förderrichtlinie, die im Sommer 2022 vorliegen soll und anschließend der Genehmigung der Europäischen Kommission bedarf.

Um die Industrie weiterhin in den Dialog rund um das Instrument der Klimaschutzverträge einzubinden und das Förderprogramm wirkungsvoll auszugestalten, startete das BMWK nunmehr ein Interessensbekundungsverfahren. Dort können betroffene Unternehmen bis zum 25. Mai 2022 freiwillig und unverbindlich ihre Projektdarstellungen einreichen, um dem BMWK Erkenntnisse für die konkrete Ausgestaltung des Förderprogramms zu liefern. Die Teilnahme hieran hat keinen Einfluss auf eine etwaige spätere Teilnahme am Förderprogramm selbst.

Die Projektdarstellung soll ein Projektkonzept beinhalten, das hinsichtlich bestehender Wirtschaftlichkeits- und Finanzierungslücken fachlich beurteilbar ist. Insbesondere sind Ausführungen zur Technologie, dem Zeitplan, der Vermeidung von THG-Emissionen, zu wesentlichen Bedarfsparametern des Projekts und zum Markt des geförderten Produkts zu machen.

Weitere Informationen zum Interessenbekundungsverfahren und zur Teilnahme daran finden Sie hier.

Autorin: Sandra Horn

Novelle des Gebäudeenergiegesetzes läuft an.

Nach dem Stopp der Neubauförderung von KfW-Effizienzhäusern (KfW 75) soll das GEG 2023 notwendige Primärenergieeinsparungen vorantreiben.

Schon im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung eine Anpassung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. In einer ersten Formulierungshilfe (Stand 29.04.2022) erklärt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK): „Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und des massiven Preisanstiegs für fossile Brennstoffe müssen die bisherigen Anstrengungen für Energieeinsparungen im Gebäudebereich durch kurzfristig umsetzbare Maßnahmen gesteigert und eine größere Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen erreicht werden.“

Was ist dazu im Detail geplant?

Bis zur Einführung des Effizienzhausstandards EH 40 in 2025 erfolgt ein Zwischenschritt – der EH-55-Standard als gesetzlicher Neubaustandard:

  • Der zulässige Primärenergiebedarf als erste Kenngröße eines zu errichtenden Gebäudes soll von bisher 75% auf 55% des Referenzgebäudes reduziert werden. Damit soll das GEG 2023 an die Entwicklung der Baupraxis angepasst werden und die Ausrichtung für künftige Förderprogramme schaffen.
  • Bei der Wärmedurchlässigkeit der Gebäudehülle als zweite Kenngröße ist geplant, die Hüllanforderungen bei Wohngebäuden (HAT´-Wert) von bisher 1 auf 0,7 zu reduzieren. Die Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz würden damit anspruchsvoller, als im bisherigen § 16 GEG.
  • Nichtwohngebäude sollen Verschärfungen der mittleren U-Werte der Bauteilgruppen einhalten.

Das neue GEG soll aber auch Änderungen beim Einsatz von Erneuerbaren-Energien regeln, geplant ist, Biomasse-basierte Heizungen im Standard nur zuzulassen, wenn sie mit einer solarthermischen Anlage kombiniert werden, mit der die Trinkwasser-Erwärmung übernommen wird.

Zudem soll der Einsatz von „Großwärmepumpen“ in Wärmenetzen angereizt werden, indem künftig bei der Ermittlung des Primärenergiefaktors des an das Wärmenetz angeschlossenen Gebäudes der Faktor 1,2 für den netzbezogenen Strom zum Betrieb der Pumpe aus nicht erneuerbaren Energien verwendet werden könnte.

Das neue GEG soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Autorin: Aletta Gerst

Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Industrieemissionsrichtlinie (IED)

Die Europäische Kommission hat letzte Woche (5. April 2022) ihren Vorschlag zur Reform der Industrieemissionsrichtlinie (IED) veröffentlicht. Vorgesehen sind unter anderem ein erweiterter Anwendungsbereich, strengere Emissionsgrenzwerte sowie gesteigerte Anforderungen in Genehmigungsverfahren.

Die Industrieemissionsrichtlinie (IED-Richtlinie) dient dem Emissionsschutz in Europa und regelt die Genehmigung, den Betrieb, die Überwachung und die Stilllegung von besonders umweltrelevanten Industrieanlagen. Der deutsche Gesetzgeber hat die Richtlinie unter anderem im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrwG) und im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) umgesetzt.

Die im Rahmen des europäischen Green Deals festgesetzten Nachhaltigkeitsziele erfordern eine Anpassung der IED-Richtlinie. Hierzu liegt nun ein Vorschlag der EU-Kommission vor.

Der Vorschlag sieht unter anderem einen erweiterten Geltungsbereich der IED-Richtlinie vor. Künftig sollen von dem Regelungsregime der Richtlinie auch die Gewinnung von Industriematerialien und -metallen (Bergwerke), große Batterieproduktionen und große Betriebe zur Intensivhaltung von bestimmten Tieren erfasst werden.

Darüber hinaus sollen die Grenzwerte für Schadstoffemissionen verschärft werden. So soll künftig umfassend geprüft werden, ob eine Anlage die optimale Leistung erreichen kann, statt sich von vornherein mit den lockersten Emissionsgrenzwerten zu begnügen. Die Vorschriften für die Gewährung von Ausnahmen sollen ebenfalls verschärft werden.

Auch im Rahmen von Genehmigungsverfahren sollen gesteigerte Anforderungen gelten. Beispielsweise soll die Energieeffizienz ein fester Bestandteil von Genehmigungen werden. Die Öffentlichkeit soll größere Beteiligungsmöglichkeiten erhalten, indem ihr z.B. ein einfacherer Zugang zu Informationen über die Anlagen gewährt wird.

Beste verfügbare Techniken (BVT) sollen künftig verbindliche Vorgaben für die Nutzung bestimmter Ressourcen enthalten. Ziel ist es, etwa die Verwendung toxischer Chemikalien einzudämmen. Zudem sollen die Techniken möglichst gleichzeitig der Beseitigung von Schadstoffen und der Dekarbonisierung dienen.

Mithilfe des neuen „Innovationszentrums für industrielle Transformation und Emission (INCITE)“ sollen Unternehmen dank flexiblerer Genehmigungen Zukunftstechniken testen können. Betreibern soll zudem die Pflicht auferlegt werden, bis 2030 bzw. 2034 für ihre Anlagen und Betriebe Transformationspläne zu erstellen.

Kritische Stimmen befürchten, dass mit der Reform der IED-Richtlinie der bürokratische Aufwand für Genehmigungsverfahren weiter steigen wird. Zudem komme die Vorlage angesichts des Krieges in der Ukraine zum falschen Zeitpunkt. Der Mehrwert des Vorhabens der EU-Kommission sei fraglich.

Befürworter halten den Vorschlag insbesondere vor dem Hintergrund des kürzlich veröffentlichten Berichts des Weltklimarates IPCC für dringend notwendig. Um eine Erderwärmung mit desaströsen Folgen zu vermeiden, könnten Maßnahmen zur Emissionsminderung nicht länger aufgeschoben werden. Einigkeit besteht in dem Vorbringen, dass die Reform die Genehmigungsverfahren nicht weiter verkomplizieren dürfe.

Bevor die Verhandlungen um eine finale Fassung der Richtlinie beginnen können, müssen sich nun zunächst das EU-Parlament und der Rat zu dem Vorschlag positionieren.

Autorinnen: Dr. Franziska Lietz
                       Annika Rott

Ampel-Regierung einigt sich auf Zehn-Stufen-Modell im Gebäudebereich.

Nach dem Zehn-Stufen-Modell sollen Mieter zukünftig den CO2-Preis, der durch den nationalen Emissionshandel entsteht, nicht mehr allein tragen müssen. Vermieter müssen sich demnach an den CO2-Kosten beteiligen.

Das Bundesbauministerium, das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesjustizministerium haben sich auf eine Teilung der Kosten, die sich aus der nationalen CO2-Bepreisung ergeben, zwischen Mietern und Vermietern geeinigt. Hintergrund ist der in Deutschland seit 2021 eingeführte Preis für verbrennungsbezogene CO2-Emissionen für fossile Energien. Im Zuge dessen bestimmt das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), dass der bei den Inverkehrbringern erhobene Preis von zunächst 30 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO2 bis zum Jahr 2025 schrittweise auf 55 Euro angehoben werden soll.

Ziel der CO2-Bepreisung im Gebäudesektor ist es, Vermieter zu motivieren, ihre Gebäude energetisch zu sanieren. Zusätzlich sollen aber auch Mieter dazu motiviert werden, sparsam mit Energie umzugehen. Da Vermieter aktuell die durch den CO2-Preis entstehenden Mehrkosten vollständig auf ihre Mieter abwälzen können, konnte die CO2-Bepreisung bislang nicht die gewünschte klimapolitische Lenkungswirkung entfalten. Mit der Einführung des neuen Zehn-Stufen-Modells zur Aufteilung der Kosten möchte die Ampel-Regierung die gewünschte Lenkungswirkung doch noch erreichen.

Nach dem Stufenmodell sollen die durch das Wohngebäude entstandenen CO2-Kosten anteilig nach den Verantwortungsbereichen auf die Parteien verteilt werden. Das heißt, je schlechter die Energiebilanz eines Gebäudes ist, desto höher ist der von dem Vermieter zu tragende Anteil an der CO2-Bepreisung. Weist das konkrete Wohngebäude beispielsweise eine besonders schlechte Energiebilanz auf, muss der Vermieter 90% der Kosten tragen. Bei Gebäuden, die mindestens dem sehr effizienten Standard entsprechen, müssen Mieter die vollständigen Kosten der CO2-Bepreisung allein tragen. Ausnahmen soll es aber immer dann geben, wenn keine energetische Sanierung möglich ist. Dies kann beispielsweise bei denkmalgeschützten Gebäuden der Fall sein.

Im Fall von Nichtwohngebäuden soll grundsätzlich eine 50:50 Aufteilung erfolgen. Für die Zukunft soll aber auch für Nichtwohngebäude ein Stufenmodell entwickelt und angewendet werden. Nach Angaben des Bundeswirtschafts- und Bundesbauministeriums fehlt jedoch dafür eine ausreichende Datengrundlage. Daher sollen in den nächsten zwei bis drei Jahren die notwendigen Daten erhoben und auf Grundlage dieser ein entsprechendes Stufenmodell entworfen werden.

Die neuen Regelungen zur Aufteilung der CO2-Kosten sollen ab dem 1. Januar 2023 in Kraft treten. Über weitere Entwicklung halten wir Sie gern an dieser Stelle auf dem Laufenden.

Autorinnen: Michelle Hoyer, LL.M.
                       Jana Lotz

Die neuen Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL / CEEAG 2022) gelten ab dem 27. Januar 2022.

Die EU-Kommission hat die KUEBLL / CEEAG 2022 formal angenommen sowie Fragen und Antworten zu den wesentlichen Änderungen veröffentlicht.

Ende Januar hat die EU-Kommission die geänderten Leitlinien für die Gewährung staatlicher Beihilfen für Klima-, Umweltschutz und Energie (KUEBLL 2022) formal angenommen. Diese sind nun in Kraft. D.h., die EU-Kommission wird anhand der neuen Leitlinien alle anmeldepflichtigen Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen, die ab dem 27. Januar 2022 gewährt werden oder gewährt werden sollen, auf ihre Genehmigungsfähigkeit hin prüfen (RGC berichtete hier). Wird die Genehmigung von der EU-Kommission auf dieser Basis verweigert, dürfen Beihilfen, also auch z.B. Reduzierungen von Abgaben und Belastungen wie EEG-Umlage oder KWKG-Umlage, grundsätzlich nicht gewährt werden.

Die wichtigsten Änderungen hat die EU-Kommission in Fragen und Antworten hier aufgelistet und zusammengefasst. Für energieintensive Unternehmen ist dabei das Folgende von besonderer Bedeutung:


Vorgaben Energiebeihilfen (EEG)

Reduzierungen von Elektrizitätsabgaben für stromkostenintensive Unternehmen sind im Einzelfall weiterhin genehmigungsfähig. Das betrifft in Deutschland u.a. Reduzierungen von der EEG-Umlage, aber ggf. auch die auch zukünftig relevant bleibenden Reduzierungen der KWKG-Umlage oder Offshore-Haftungsumlage (RGC berichtete hier).

Positiv hervorzuheben ist, dass der Kreis der beihilfeberechtigten Industrien im Stromsektor gegenüber dem strengeren ersten Entwurf in Annex I deutlich ausgedehnt wurde.

Es bleibt allerdings dabei, dass – wie von uns bereits vorhergesehen – ein Gegenleistungssystem etabliert wird: Die Beihilfenempfänger müssen zusätzlich zu dem bisher schon erforderlichen Audit entweder:

  • die Empfehlungen aus dem Audit-Bericht umsetzen,
  • den CO2-Fußabdruck ihres Stromverbrauchs verringern, so dass mindestens 30% ihres Strombedarfs aus CO2-freien Energiequellen gedeckt wird, oder
  • einen Anteil von mindestens 50% des Beihilfebetrages in Vorhaben zur Verringerung der Treibhausgasemissionen der betroffenen Anlage investieren.

Aber auch für nicht mehr gelistete Unternehmen gibt es einen Lichtblick: Die Leitlinien sehen vor, dass die Mitgliedstaaten einen Übergangsplan für solche Unternehmen zur schrittweisen Anpassung der Belastung bis zum Jahr 2028 erstellen können.

Allgemeines und Klimaschutz
Im (neuen) Bereich Klimaschutz sehen die Leitlinien zur Umsetzung des „Green Deals“ u.a. folgende Beihilfen als genehmigungsfähig an:

  • Beihilfen können u.a. für die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden gewährt werden. Je nach Maßnahme muss dabei eine Verringerung des Primärenergiebedarfs von 10-30 % gegenüber der Situation vor der Investition erzielt werden.
  • Zudem können Beihilfen für „saubere Mobilität“ genehmigt werden, z.B. für den Aufbau von Lade- oder Tankinfrastruktur oder den Erwerb/Leasing von „sauberen“ Fahrzeugen.
  • Die Förderung von Wasserstoff ist unter mehreren Aspekten möglich, z.B. im Rahmen von Lade- und Tankinfrastruktur. Sogar der Einsatz fossiler Brennstoffe oder von Kernenergie – die beide grundsätzlich nicht förderfähig sind – kann unter weiteren Voraussetzungen förderfähig sein, wenn er der Herstellung CO2-armen Wasserstoffs dient.

Wie immer wird es entscheidend auch auf die deutsche Gesetzgebung zu diesen Punkten ankommen. Wir halten Sie unterrichtet.

Autorinnen: Yvonne Hanke
                      Pia Weber

Neues zur KfW-Förderung und zum Energiepass für Gebäude

Nach dem plötzlichen Stopp der KfW-Förderprogramme zum energieeffizienten Bauen und Sanieren äußerte sich die Bundesregierung nun erneut hierzu. Gleichzeitig werden Pläne für einen neuen Energiepass für Gebäude laut.

Am 24. Januar 2022 stoppte die Bundesregierung mit sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres drei KfW-Förderprogramme für energieeffizientes Bauen sowie energetische Sanierungen; wie bereits gestellte Anträge behandelt werden sollten, war zunächst unklar (RGC berichtete).

In einer Pressekonferenz teilte Bundeswirtschaftsminister Habeck nun mit, dass alle förderfähigen Anträge, die bis zum 24. Januar 2022 eingegangen sind, bewilligt werden. Insgesamt sind rund 24.000 Anträge betroffen.

Zudem will die Bundesregierung demnächst einen neuen Energiepass für Gebäude präsentieren. Dieser Energiepass soll aufgreifen, was schon im Rahmen des KfW-Förderstopps angemerkt wurde: Die Qualitätsstandards sollen sich nicht nur nach der Effizienz des Gebäudes richten, sondern auch nach der tatsächlichen Einsparung von CO2-Emissionen je Quadratmeter Wohn- oder Bürofläche.

Diese Überschneidungen legen nah, dass die neuen Anforderungen an eine KfW-Förderung mit den im Rahmen eines neuen Energiepasses festgelegten Standards im Zusammenhang stehen werden.

Autorin: Sandra Horn

Verbraucherschutzrechte im Strom- und Gasbereich sollen gestärkt werden

Durch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sollen Verbraucher künftig vor kurzfristigen Kündigungen ihres Strom- und Gasvertrages sowie Preissprüngen geschützt werden.

Infolge der stark gestiegenen Preise an den Energiebörsen vermehren sich Kündigungen durch Strom- und Gaslieferanten (RGC berichtete). Gerade Anbieter, die ihre langfristigen Einkäufe zu knapp planten und jetzt wegen der hohen Preise in finanzielle Schwierigkeiten geraten oder ihre Gewinne bedroht sehen, entledigen sich mitunter tausender Haushaltskunden.

Die gekündigten Verbraucher werden dann vom lokalen Grundversorger zunächst drei Monate im Rahmen der sog. Ersatzversorgung beliefert. Sollten sie nach drei Monaten in der Ersatzversorgung keinen neuen Versorger haben, fallen sie in die Grundversorgung. Die Grundversorger berechnen diesen Kunden dabei häufig deutlich mehr als ihren Bestandskunden. In vielen Bundesländern (u. a. Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt) kritisieren Verbraucherschützer Neukundenaufschläge von teilweise über 100 % im Vergleich zu den Bestandsverträgen.

In Regierungskreisen wird deshalb über eine Änderung der Rechtslage diskutiert, um Verbraucher vor kurzfristigen Kündigungen von Strom- oder Gaslieferverträgen sowie Preissprüngen zu schützen. Die Pläne, die zurzeit kursieren, sind indessen bisher wenig konkret. Primär sollen Grundversorger einheitliche Tarife in der Grundversorgung einsetzen, damit es nicht zu einem „Zweiklassen-System“ komme. Es soll verhindert werden, dass Neukunden im Vergleich zu Bestandskunden ein deutlich höheres Entgelt berechnet wird. Zudem sollen die Möglichkeiten für kurzfristige Kündigungen durch den Versorger beschränkt werden.

Aufgrund der aktuellen Dringlichkeit dieser Thematik bleibt zu hoffen, dass die geplanten Gesetzesänderungen schnell durchgesetzt werden. Wir halten Sie hierzu auf dem Laufenden. Bei Fragen wenden Sie sich gern an Rechtsanwältin Michelle Hoyer (hoyer@ritter-gent.de).

Autoren: Michelle Hoyer
                 Justus Augustin

KfW-Förderprogramme für energieeffizientes Bauen und Sanieren gestoppt

Mit sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWi) am Montag, den 24. Januar 2022, die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW betreffend Effizienzhäuser im EH55- und EH40- Standard und energetische Sanierungen vorläufig gestoppt.

Grund für den sofortigen Stopp der Förderprogramme ist laut Pressemitteilung des BMWi die hohe Anzahl an Förderanträgen, die die bereitgestellten Mittel übersteigt. Die Förderung soll nun einer grundlegenden Reform unterzogen werden.

Der Stopp betrifft folgende Programmbereiche der KfW-Förderung für effiziente Gebäude:

  • EH55: Die Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 wird nicht nur vorläufig gestoppt, sondern endgültig eingestellt. Grund hierfür ist, dass sich der EH55-Standard (d.h. Energieverbrauch eines Neubaus beträgt max. 55% des Verbrauchs eines Standardhauses im Sinne des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)) bereits als Marktstandard im Neubau durchgesetzt habe. Diese Förderung sollte Ende Januar 2022 ohnehin auslaufen, weshalb die KfW in diesem Bereich in den vergangenen Wochen eine stark ansteigende Anzahl von Förderanträgen verzeichnete.
  • EEH40: Zudem wird die Neubauförderung für die Effizienzklasse 40 vorläufig gestoppt. Über die Zukunft des Programms soll „vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds und der Mittelbedarfe anderer Programme durch die Bundesregierung zügig“ entschieden werden.
  • Energetische Sanierung: Auch die Förderung von energetischen Sanierungen wurde vorläufig gestoppt. Sobald die nötigen Haushaltsmittel verfügbar sind, soll das Programm wieder aufgenommen werden.

Bei einer Neuregelung der Förderprogramme will die Bundesregierung einen Fokus auf die Einsparung von Treibhausgas-Emissionen legen. Gefördert werden soll dort, wo die CO2-Einsparung am höchsten ist, im Gebäudebereich also insbesondere bei Sanierungsmaßnahmen.

Eine Entscheidung des BMWi, was mit bereits gestellten, aber noch nicht bewilligten Förderanträgen geschehen soll, steht noch aus. Die vorhandenen Haushaltsmittel reichen hierfür nicht aus.

Unabhängig von dem Stopp der Förderprogramme ist die Bundesförderung für effiziente Gebäude des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu sehen. Diese betrifft Zuschüsse für Einzelmaßnahmen zur Sanierung (z.B. Anlagentechnik, Heizungsoptimierung) und wird unverändert fortgeführt.

Autorin: Sandra Horn