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Gericht erklärt Klausel in Stromliefervertrag für unwirksam

Das Recht, die Zahlung einer fehlerhaften Rechnung zu verweigern, darf durch den Energielieferanten nicht in seinen AGB eingeschränkt werden.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Energielieferanten wird das Recht zur Zahlungsverweigerung bei fehlerhaften Rechnungen ausgeschlossen. Die Kunden müssen dann die Rechnung zunächst bezahlen und einen ggf. zu viel gezahlten Betrag in einem Folgeprozess vom Lieferanten zurückfordern. Nur dann, wenn die Fehlerhaftigkeit der Rechnung völlig offensichtlich ist, darf der Kunde seine Zahlung zunächst zurückbehalten und eine Klärung herbeiführen. Ein weiterer Ausnahmefall von der umfassenden Zahlungspflicht wird eingeräumt, wenn der abgerechnete Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch ist, wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum; jedoch muss gleichzeitig eine Zählerprüfung durch den Kunden eingeleitet werden. Diese Regelung hat das Landgericht Düsseldorf im Verhältnis eines Stromlieferanten mit seinem Sondervertragskunden für unwirksam erklärt.

Die streitige Regelung stammt aus den Strom- und Gas-Grundversorgungsverordnungen. Mit diesen Rechtsverordnungen werden die Bedingungen festgeschrieben, zu denen Energieversorgungsunternehmen Haushaltskunden in Niederspannung beliefern müssen. In der Praxis verwenden aber die meisten Lieferanten Regelungen aus diesen Verordnungen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn es nicht um die Belieferung von Haushaltskunden, sondern um die Belieferung von Unternehmen geht. Dies hat seinen Grund darin, dass viele der in den Grundversorgungsverordnungen enthaltenen Regelungen günstig für den Lieferanten sind. Da die Belieferung einer Vielzahl von Haushaltskunden ein Massengeschäft ist, wollte der Verordnungsgeber den Lieferanten vor unvertretbar hohem Aufwand bei der Begründung und Abwicklung von Vertragsverhältnissen schützen. Sonst könnte z. B. der (unberechtigte) Einwand eines Kunden gegen die Stromrechnung zu massiven Verzögerungen bei der Realisierung von Preisforderungen führen, obwohl der Strom bereits geleistet wurde.

Im Verhältnis zu Sonderkunden (z. B. gewerbliche Stromverbraucher) wurde es in der Vergangenheit ebenfalls für zulässig gehalten, Klauseln der Grundversorgungsverordnung vertraglich zu vereinbaren. Eine rechtliche Überprüfung war für Kunden fast nicht möglich. Im Jahr 2013 entschied jedoch der Bundesgerichtshof, dass eine Vertragsklausel in einem Sonderkundenvertrag an den Vorgaben des AGB-Rechts zu messen sein müsse, auch wenn die Klausel aus der Grundversorgungsverordnung stammt.

Das LG Düsseldorf hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 13. November 2019 (Az.: 12 O 14/19) daher die Pflicht, Rechnungen trotz Einwänden zunächst bezahlen zu müssen, einer Prüfung nach AGB-Recht unterworfen und entschieden, dass diese Pflicht eine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstellt. Die Erwägung, die im Haushaltskundenbereich den Schutz der Lieferanten begründet, sei nicht auf den Bereich der Sonderkundenbelieferung übertragbar. Eine solche Regelung führe dazu, dass eine Rechnung faktisch eine Forderung begründe. Dem sei jedoch nicht so. Eine Rechnung könne zwar Fälligkeitsvoraussetzung für eine Zahlungsforderung sein. Sie könne jedoch nicht die Forderung selbst begründen. Daher müsse der Sondervertragskunde stets die Möglichkeit haben, Einwände gegen eine Rechnung zu erheben und die Zahlung bis zur Klärung zurückzustellen.

Diese Sichtweise des LG Düsseldorf ist erfreulich. Als Kunde können Sie daher eine Zahlung an den Strom- oder Gaslieferanten vorläufig verweigern, wenn Sie einen begründeten Einwand gegen die Rechnung bzw. deren Höhe haben, selbst wenn in einer allgemeinen Geschäftsbedingung ihres Lieferanten etwas anderes steht.

Mindestabnahmeverpflichtungen in Energielieferverträgen vs. Corona-Virus

Drohen Unternehmen Strafzahlungen für Mindermengen?

Der Energiebedarf der deutschen Industrie hat sich aufgrund der rasanten Ausbreitung des Corona-Virus (Covid-19) bereits jetzt erheblich reduziert. Produktionsreduzierungen oder sogar Betriebseinstellungen sind an der Tagesordnung. Vielen Unternehmen, die sich zur Abnahme einer vertraglich fest vereinbarten Mindestabnahmemenge (unteres Ende des sog. Toleranzbandes) verpflichtet haben, ist es daher nicht mehr möglich, die Abnahmeverpflichtungen aus ihren Energielieferverträgen zu erfüllen. Damit drängt sich die Frage auf, ob diese Unternehmen mit Strafzahlungen oder Schadensersatzzahlungen zu rechnen haben.

Grundsätzlich ist der Energielieferant aus dem Liefervertrag im Falle einer fest vereinbarten Mindestabnahmemenge verpflichtet, die jeweilige Mindestmenge an Energie zu liefern. Der Kunde ist verpflichtet, diese Energiemenge (in der Regel mindestens 80 bis 90 % des prognostizierten Bedarfs) abzunehmen und zu vergüten (take-or-pay). Ist die Minderabnahme aber auf den Corona-Virus zurückzuführen, ist dieser Grundsatz durchbrochen:

Die Auswirkungen des Covid-19 stellen nach unserer Ansicht regelmäßig einen Fall „höherer Gewalt“ dar. So äußert sich auch das BAFA in ihrem Hinweis zur Ausschlussfrist bei der Antragstellung der Besonderen Ausgleichsregelung, wie wir hier berichtet haben. Energielieferverträge regeln die höhere Gewalt regelmäßig in sog. Force-Majeure-Klauseln. Deren Rechtsfolge ist, dass die Vertragspartner wechselseitig für die Dauer der höheren Gewalt von den vertraglichen Leistungspflichten befreit sind. Der Energielieferant muss folglich keine Energie liefern; der Kunde muss keine Energie abnehmen oder vergüten und auch keine anderweitigen Zahlungen wegen der Minderabnahme leisten. Dem Kunden droht also grds. keine Strafzahlungen für Mindermengen. 

Zu demselben Ergebnis gelangt man, wenn man die aktuellen Fallkonstellationen im Einzelnen betrachtet: 

Zweifelsohne liegt höhere Gewalt vor, wenn ein Betrieb aufgrund behördlicher/staatlicher Anordnung wegen des Coronavirus geschlossen wird. Das Entsprechende muss unseres Erachtens gelten, wenn sich die Geschäftsführung entschließt, den Betrieb zum Schutz von Leib und Leben seiner Mitarbeiter ganz oder in Teilen zu schließen. Es fehlt dann zwar an einer formal angeordneten Betriebsschließung. Die Übertragung des für das öffentliche Leben ausgesprochenen Kontaktverbots auf das Berufsleben darf dem Energiekunden dann jedoch nicht zum Nachteil gereichen. Möchte man hier gleichwohl die höhere Gewalt verneinen, wird der auch im Vertragsrecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) den Kunden vor Strafzahlungen bewahren. 

Der Rückgang der Produktion und der Energieabnahme ist teilweise auch auf die Störungen oder Unterbrechungen von Lieferketten zurückzuführen, entweder fehlt es an einem für die Produktion notwendigen Vorprodukt oder es fehlen für die gefertigten Produkte die Abnehmer. Ist ein Ausweichen auf andere Lieferanten des Vorprodukts oder auf andere Abnehmer möglich, liegt grds. kein Fall höherer Gewalt vor. Anders sind jedoch die derzeit überwiegenden Fälle zu bewerten, in denen solche Ausweichmöglichkeiten nicht bestehen, weil z.B. ein Vorprodukt nur in China hergestellt wird oder ganze Wirtschaftszweige, wie die Automobilindustrie, als Abnehmer ausfallen.

In allen Fällen sollte jedoch dringend der Energielieferant über sich abzeichnende Abweichungen beim Energiebezug informiert werden, wie wir bereits hier empfohlen haben. Erstes Ziel sollte es zudem sein, mit dem Energielieferanten eine gütliche Lösung zu finden, wie Mark Jüttner von cp energie in seinem Gastbeitrag zutreffend anregt. Gelingt dies nicht und verlangt der Energielieferant wegen der Minderabnahme Zahlungen, sollte der Kunde prüfen, ob er sich gegen diese Forderung mit einer vertragsgegenständlichen Force-Majeure-Klausel oder mit anderen rechtlichen Einwänden verteidigen kann.

Für diejenigen, die sich vertieft mit dem Thema beschäftigen möchten und Kunde von ener|gate sind, können hier einen Beitrag von unserer Kollegin Rosalie Wilde aus der e|m|w April/2020 mit dem Titel: „Corona-Virus und Energielieferverträge Umgang mit Mindestabnahme- und Vergütungsklauseln“ nachlesen. 

Praxisbericht von Mark Jüttner von cp energie zu Take-or-Pay-Klauseln in Energielieferverträge bei Produktionsrückgang

Vielen Unternehmen treiben Take-or-Pay-Klauseln gerade Sorgenfalten auf die Stirn.

Als Geschäftsführer eines Energiedienstleistungsunternehmens, stehe ich derzeit mit vielen Industrie- und Gewerbekunden im Kontakt. In dieser nie dagewesenen Situation der COVID-19-Pandemie, die mit weitreichenden Einschränkungen, wie der Vermeidung persönlicher Kontakte im geschäftlichen Bereich einhergeht, treiben den Entscheidungsträgern auch die bestehenden Energielieferverträge Sorgenfalten auf die Stirn.

Der Grund hierfür liegt in den sogenannten Take-or-Pay-Klauseln, mittels derer sich Versorger und Abnehmer auf Mindest- und Maximalabnahmemengen für Energie einigen. Marktüblich sind hier Toleranzbänder von 80 % bis zu 120 % der vereinbarten Liefermengen. Im Normalbetrieb genießen beide Vertragspartner durch eine solche Vereinbarung Planungssicherheit – in Krisensituationen können Take-or-Pay-Klauseln viele Betriebe insbesondere im Mittelstand heftig treffen.

Um diesen Negativ-Effekt abzumildern, suchen wir aktuell mit den Energieversorgern nach Lösungsmöglichkeiten für unsere Kunden. Ergebnisse können jedoch aufgrund der Einzigartigkeit der Gegebenheiten nicht von heute auf morgen erwartet werden, sondern erfordern individuelle Erwägungen: Ob Wege gefunden werden, die weder vom Kunden noch vom Versorger verschuldete Situation für beide Vertragsparteien zufriedenstellend zu bereinigen, bleibt bislang dahingestellt.

Derzeit hoffen wir, dass die Versorger einer kundenorientierten Einigung zustimmen. Gerade Versorger, die selbst eine tages- oder periodenaktuelle Beschaffung durchführen, könnten flexibler als andere Versorger auf die aktuelle Sondersituation reagieren, ohne dass ein Schaden für eine der beiden Vertragsparteien entsteht, wobei auch hier fallbezogene Entscheidungen unumgänglich sein dürften. Ich empfehle dringend, dazu mit dem Versorger proaktiv in Kontakt zu treten und mit ihm zu besprechen wie die Energiemengen sich in den nächsten Wochen verändern werden.

Zur Person: Mark Jüttner ist Geschäftsführer der cp energie GmbH mit Hauptsitz in Bremen. Die Kernaktivitäten konzentrieren sich auf Strom-, Gas- und Energiedienstleistungen für energieintensive Industrie- und Gewerbekunden. Weitere Infos finden Sie in der Unternehmenspräsentation von cp energie in unserer App oder unter www.cp-energie.de

Hinweis von RGC: Unsere rechtliche Bewertung von Abnahmepflichten aus Energielieferverträgen in der Corona-Krise, werden wir in der nächsten Woche in einer eigenen Aktuellesmeldung zusammenfassen. 

Wichtig: Bei erwartetem Rückgang des Energieverbrauchs unverzüglich den Energielieferanten informieren

Ohne Meldung von Veränderungen des Energieverbrauchs können Strafzahlungen drohen!

Wegen des Coronavirus müssen viele Unternehmen ihre Produktion herunterfahren oder sogar einstellen. In diesen Fällen weicht der Ist-Energieverbrauch erheblich von dem Verbrauch ab, der bei Abschluss der Energielieferverträge prognostiziert wurde. Derartige Abweichungen sollten die betroffenen Unternehmen unverzüglich ihren Energieversorgern mitteilen. Anderenfalls können Schadensersatzzahlungen selbst dann drohen, wenn in den Energielieferverträgen keine festen Abnahmeverpflichtungen oder verbindliche Mengenkorridore vereinbart sind.

Wie Mengenunterschreitungen bei vereinbarten Abnahmepflichten zu beurteilen sind, beleuchten wir in den nächsten Tagen in einer gesonderten Meldung.