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„Fit for 55-Paket“ vorgestellt – Neuer Emissionshandel, CO2-neutrale Kraftfahrzeuge u. v. m.

Endlich ist es soweit: Das mit Spannung erwartete „Fit for 55-Paket“ wurde am Mittwoch von der EU-Kommission vorgelegt.

Mit dem „Fit for 55- Paket“ soll Europa dem von Ursula von der Leyen angekündigten „Mann auf dem Mond-Moment“ Europas näherkommen. Erreicht werden soll bis 2030 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber 1990. Das Programm sieht eine Reihe von neuen und verschärften Regelungen vor, die zur Dekarbonisierung Europas beitragen sollen.

Laut EU-Klimagesetz, welches im Juni dieses Jahres beschlossen wurde, soll Europa seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent netto mindern und bis 2050 treibhausgasneutral sein (wir berichteten). Um das 55-Prozent-Ziel für 2030 zu erreichen, werden im Rahmen des „European Green Deal“ bis Ende 2022 insgesamt 54 Gesetze und Verordnungen der EU überarbeitet. Ein Teil des Green Deals ist das „Fit-for-55-Paket“, mit dem zunächst einmal acht Gesetze verschärft und vier neue beschlossen werden sollen. Darunter sind die EU-Emissionshandelsrichtlinie, die EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie sowie die Verordnung zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM).

Großes hat die Kommission insbesondere mit dem europaweiten Emissionshandel vor. Der Emissionshandel hat sich bislang als sehr effektiv zur Einsparung von CO2 erwiesen. Deshalb sollen die CO2-Reduktionsziele nun entsprechend angepasst werden: Mithilfe einer Reform des Treibhausgas-Emissionshandelssystems sollen bis 2030 61 Prozent CO2 im Vergleich zu 2005 eingespart werden. Bislang wurden etwa 20 Prozent weniger angestrebt. Hierzu soll die Menge an Zertifikaten, die jedes Jahr automatisch gelöscht werden (linearer Reduktionsfaktor), erhöht werden. Der lineare Reduktionsfaktor soll von derzeit 2,2 Prozent auf 4,2 Prozent steigen. Zudem soll es ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen ETS-Richtlinie eine einmalige Reduktion der Zertifikate geben, mit der erreicht werden soll, dass nur noch so viele Zertifikate auf dem Markt sind, als wäre der neue lineare Reduktionsfaktor von 4,2 Prozent schon 2021 angewandt worden. Experten schätzen, dass die Preise für eine Tonne CO2 von derzeit 55 Euro auf weit über 80 Euro steigen dürften. Zudem sollen von 2026 bis 2035 freie Emissionszertifikate reduziert werden. Die maximale jährliche Senkungsrate (Benchmark) soll von heute 1,6 Prozent auf 2,5 Prozent erhöht werden. Spätestens 2036 soll Schluss mit kostenfreien Zertifikaten sein. Sektoren, die dem CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) unterliegen, sollen höchstens noch bis 2025 kostenfreie Zertifikate erhalten.

Ein zweites Emissionshandelssystem soll nach den Plänen der EU-Kommission für die Sektoren Gebäude und Verkehr geschaffen werden. Die Sektoren verursachen etwa 35 Prozent und 22 Prozent der Treibhausgase in der EU. Bis 2030 soll eine Emissionsminderung von insgesamt 43 Prozent im Vergleich zu 2005 erreicht werden. Die Pflicht zum Kauf der Emissionszertifikate soll für Inverkehrbringer von Kraft- und Heizstoffen ab 2026 gelten. Freie Zertifikate soll es nicht geben. Heiz- und Spritkosten werden demnach in absehbarer Zeit steigen, da die höheren Abgaben auf die Konsumenten abgewälzt werden dürften. Ziel ist es, durch den Preisanstieg Anreize für einen Wechsel hin zu klimaneutralen Pkws und Heizungen zu schaffen. Ob dieser Vorschlag auch im EU-Parlament und im Rat der Mitgliedstaaten auf Zustimmung stoßen wird, ist sehr fraglich. Der neue Emissionshandel würde sich unmittelbar auf das Portemonnaie der Bürger auswirken, weshalb mit Protesten zu rechnen ist. Mittel- und langfristig soll die Einführung des Emissionshandels für Transport und Gebäude die Kosten für Haushalte laut Kommission aber senken, denn das neue System reduziere die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.

Die Bürger, Länder und Regionen Europas werden durch den CO2-Preis unterschiedlich stark getroffen, weshalb die Belastungen mithilfe eines Sozialfonds ausgeglichen werden sollen. In diesen sollen 20 Prozent der Einnahmen aus dem neuen Emissionshandel fließen. Die Mittel sollen eingesetzt werden, um ärmeren Haushalten die Renovierung von Gebäuden, die Installation von emissionsfreien Heizsystemen und die Nutzung klimafreundlicher Transportmittel zu ermöglichen. Zudem sollen die steigenden Kraftstoffpreise ausgeglichen werden. Die restlichen 80 Prozent der Einnahmen sollen direkt an die einzelnen Mitgliedstaaten gehen. Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Hälfte für die Dekarbonisierung auszugeben und mit der anderen Hälfte niedrigverdienende Haushalte zu unterstützen.

50 Millionen Zertifikate sollen in den Innovationsfonds der EU fließen, um gezielt Geld in die Dekarbonisierung von Gebäuden oder den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu investieren. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur ist auch dringend notwendig, denn Benzin- und Dieselautos stehen vor dem Aus. Laut Ursula von der Leyen hätten bereits viele Autohersteller aus eigener Initiative erklärt, zwischen 2028 und 2035 auf eine emissionsfreie Produktion umsteigen zu wollen. Dennoch solle im Sinne der Planungssicherheit ein zeitlicher Rahmen vorgegeben werden, bis zu dem alle Autos emissionsfrei sein müssten. Neben der Einführung des Emissionshandels sollen daher die Flottengrenzwerte für Autohersteller verschärft werden. Bislang galt das Ziel, die durchschnittlichen CO2-Emissionen der Neuwagenflotten in der EU bis 2030 um 37,5 Prozent zu senken. Im „Fit-for-55-Paket“ ist nunmehr eine Pflicht zur Verringerung des CO2-Ausstoßes bei Neuwagen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu heute vorgesehen. Derzeit darf ein Neuwagen im Durchschnitt nicht mehr als 95 Gramm pro gefahrenen Kilometer ausstoßen. Bis 2035 soll der Ausstoß um 100 Prozent sinken, was letztlich einem Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren gleichkommt. Ein Elektroauto geht schon heute rechnerisch mit 0 Gramm CO2 in die Statistik ein.

Mithilfe der Verordnung über Infrastruktur für alternative Kraftstoffe soll die Wasserstoff- und Ladeinfrastruktur ausgebaut werden. An Schnellstraßen sollen bis 2025 alle 60 Kilometer Ladestationen stehen. Wasserstoff-Tankstellen soll es alle 150 Kilometer geben. Auch die Beimischungsquoten für klimaneutral hergestellte Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe sollen steigen. Im Gespräch ist ein Anteil von bis zu 38 Prozent. Der Schiffsverkehr soll in Zukunft ebenfalls stärker einbezogen werden. Schiffen, die in EU-Häfen anlegen, soll etwa die Verwendung von klimafreundlicheren Treibstoffen vorgeschrieben werden.

Nach einer dreijährigen Übergangsphase soll es ab 2026 im Rahmen des seit längerem geplanten CO2-Grenzausgleichsmechanismusses (CBAM) eine Abgabepflicht für Unternehmen in Nicht-EU-Ländern geben, die Zement, Düngemittel und Strom oder Produkte aus Eisen, Stahl und Aluminium in die EU importieren. Für jede Tonne Kohlendioxid ist ein Klima-Zertifikat zu erwerben, dessen Preis sich am europäischen Emissionshandel orientiert. Betroffen sind alle Drittstaaten bis auf Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz. Beim Export in Drittstaaten sollen Unternehmen aus der EU eine Entlastung bekommen. Um nicht in Konflikt mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO zu geraten, dürfte die EU keine kostenlosen CO2-Zertifikate mehr an die betroffenen Branchen verteilen. Dennoch dürfte das CBAM laut Experten nur schwer mit den Regeln der WTO in Einklang zu bringen sein und könnte die EU-Handelsbeziehungen belasten. Insbesondere in China, Russland, der Türkei, Indien und der Ukraine haben die geplanten Maßnahmen bereits starken Protest ausgelöst.

Auch in Zukunft soll es für die EU-Länder verbindliche Einsparziele für jene Wirtschaftssektoren geben, die nicht vom Emissionshandel erfasst werden. Der Gebäude- und Verkehrssektor soll trotz der Schaffung des neuen Emissionshandelssystems in der sog. Lastenteilung verbleiben. Insgesamt soll bis 2030 eine Emissionsminderung von 40 Prozent, statt wie derzeit noch 30 Prozent im Vergleich zu 2005 erreicht werden. Die CO2-Reduktionslast soll sich weiterhin am Bruttoinlandsprodukt der Mitgliedstaaten orientieren. Deutschland muss seine Emissionseinsparungen demzufolge von derzeit 38 auf 50 Prozent erhöhen. Die neuen Ziele sollen ab 2023 verbindlich werden, wobei eine erneute Anpassung bereits 2025 erfolgen könnte.

Reformiert werden soll auch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III). Der Ökostromanteil am Energieverbrauch soll von derzeit 19 Prozent auf 40 Prozent steigen. Die Zielvorgabe ist allerdings unverbindlich und gilt für Europa insgesamt, also nicht für die einzelnen Staaten. Staaten, die einen Ökostromanteil von über 40 Prozent erreichen, können sich dies von anderen Staaten, die unter der 40-Prozent-Marke liegen, bezahlen lassen. Die EU-Nachhaltigkeitskriterien für Bioenergie sollen weiter verschärft werden.

Mit einer neuen Energieeffizienz-Richtlinie sollen den Mitgliedstaaten verbindliche jährliche Ziele für die Einsparung von Energie gesetzt werden. Energieeinsparung soll künftig als „eigenständige Energiequelle“ mit hoher Priorität („Energy Efficiency first“) behandelt werden.

Mit der Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie sollen intensive fossile Energieträger ab 2023 höher und grüner Strom sowie strombasierte Kraftstoffe geringer besteuert werden. Vorgesehen ist eine Art „Steuer-Ranking“ von Energieträgern nach Energiegehalt und positiver Umweltleistung. Im Bereich der Luftfahrt sollen zunächst nur innereuropäische Flüge höher besteuert werden. Ob es tatsächlich zu der Einführung einer sog. „Kerosinsteuer“ kommt, ist fraglich, denn der Rat muss die Einführung von Steuern einstimmig beschließen.

In der LULUCF-Verordnung soll geregelt werden, dass bis 2030 europaweit 310 Millionen Tonnen CO2 mithilfe von natürlichen Senken abgebaut werden sollen. Für den Zeitraum von 2026 bis 2030 sollen für die Mitgliedstaaten verbindliche Ziele für den Netto-CO2-Abbau in der Landnutzung und der Forstwirtschaft festgesetzt werden.

Im September 2021 werden die Verhandlungen über die Vorschläge der Kommission beginnen. Bis das EU-Parlament und der Rat der EU zustimmen, wird es vermutlich noch dauern. Letztlich ist ein gemeinsamer Kraftakt aller Mitgliedstaaten und der Gesellschaft notwendig, um Europa bis 2050 klimaneutral zu gestalten.

Beunruhigende Erkenntnisse des IPCC

Der Inhalt des kürzlich bekannt gewordenen IPCC-Berichtsentwurfs zu den Auswirkungen der Klimaveränderungen ist beunruhigend: Hungergefahr, Wassermangel, Artensterben und das „Schlimmste kommt erst noch“ heißt es in dem Entwurf.

Der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) wurde 1988 durch die UN-Umweltorganisation (Unep) und die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) gegründet. Er informiert neutral über wissenschaftliche Erkenntnisse zur Klimaveränderung und über mögliche Gegenmaßnahmen. Insgesamt 195 Staaten gehören ihm an. Die Sachstandsberichte des IPCC sind das Ergebnis der Auswertung tausender wissenschaftlicher Studien aus der ganzen Welt durch ausgewählte Fachleute aus den jeweiligen Forschungsgebieten.

Der nunmehr bekannt gewordene Entwurf der IPCC-Arbeitsgruppe II „Folgen, Anpassung, Verwundbarkeit“ umfasst insgesamt 4000 Seiten mit teils besorgniserregenden, aber nicht überraschenden Erkenntnissen: Weite Teile der Erde mit zahlreichen Tieren und Pflanzen sind aufgrund des Klimawandels in Gefahr.

Derzeit befinden sich viele Ökosysteme „nahe oder jenseits“ der Grenze ihrer Fähigkeit, sich an Umweltveränderungen wie die Erderwärmung anzupassen. Zudem wird das Erreichen sogenannter Kipppunkte, bei deren Überschreiten „abrupte und womöglich irreversible Veränderungen“ zu befürchten sind, aufgrund der langfristigen Klimaentwicklungen und den zunehmenden extremen Umweltereignissen immer wahrscheinlicher.

Im Pariser Klimaabkommen von 2015 haben 195 Staaten und die EU vereinbart, dass der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur auf deutlich unter 2 °C, möglichst auf 1,5 °C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau beschränkt werden soll. Das Gewicht dieser Vereinbarung wird durch die veröffentlichten Erkenntnisse des IPCC deutlich: Bei einer Erderwärmung um 2 °C ist mit einem Verlust von 15 Prozent der Permafrostböden bis zum Jahr 2100 zu rechnen. Dies würde zur Freisetzung von insgesamt 36 bis 67 Gigatonnen CO2 führen, was die globale Erderwärmung weiter beschleunigen würde. Derzeit liegen die von menschenverursachten CO2-Emissionen bei etwa 33 Gigatonnen pro Jahr. Seit dem vorindustriellen Zeitalter hat sich die Erde bereits um 1,1 °C erwärmt. Wissenschaftler prognostizieren, dass die globale Erderwärmung, sofern alle bislang geplanten Klimamaßnahmen greifen, Ende dieses Jahrhunderts bei mindestens 2 °C liegt.

Auch die Ergebnisse im Bereich Artenvielfalt sind bedrückend: Seit dem erdgeschichtlichen Zeitalter des Menschen, dem Anthropozän, hat sich das Tempo beim Aussterben von Arten um das Tausendfache gesteigert. Schaffen wir es nicht, die 2 °C-Grenze der globalen Erderwärmung zu unterschreiten, rechnet der IPCC damit, dass bis zu 54 Prozent aller Arten an Land und im Wasser im Laufe dieses Jahrhunderts vom Aussterben bedroht sein werden.

Die steigenden Temperaturen und die Zunahme von Trockenheit und Dürren bedroht darüber hinaus die Wälder. Die Länge der Waldbrandphasen hat sich in den vergangenen Jahren erhöht und die feuergefährdete Fläche hat sich verdoppelt. Von 1996 bis 2015 hat sich die durch Brände zerstörte Fläche in Sibirien verneunfacht. Und der Blick in die Zukunft lässt auf nichts Gutes hoffen: Dürren und Waldbrände könnten etwa die Hälfte des Amazonas-Regenwaldes künftig zu Grasland werden lassen. Dadurch würde wiederum CO2 freigesetzt werden, wodurch die globalen Treibhausgasemissionen substanziell erhöht würden (sog. Kipppunkt).

Auch Korallenriffe, Seetangwälder und Seegraswiesen sind von Beschädigung und Zerstörung bedroht, denn zwischen 1925 und 2016 haben Hitzewellen in den Meeren um 34 Prozent zugenommen. Ihre durchschnittliche Dauer nahm um 17 Prozent zu. Bei einer Erderwärmung um 1,5 °C wird laut IPCC mit einem Absterben von 70 bis 90 Prozent der Korallenriffe gerechnet.

Eine Erderwärmung um 1,5 °C hätte darüber hinaus zur Folge, dass rund 350 Millionen Menschen in Ballungsräumen unter Wassermangel litten. Bei einer Erwärmung um 2 °C wären es 410 Millionen Menschen. Zudem würden bei einer Erwärmung um 2 °C 420 Millionen Menschen zusätzlich unter Hitzewellen leiden und bis 2050 prognostiziert der IPCC je nach Entwicklung der Emissionen eine Hungergefahr für acht bis 80 Millionen zusätzlicher Menschen. In den vergangenen 30 Jahren habe der Klimawandel bereits einen globalen Ernterückgang um vier bis 10 Prozent verursacht. Europa dürfte darüber hinaus mit häufigen und schweren Stürmen, Überflutungen sowie mit Hilfesuchenden aus Afrika und mit durch Mücken übertragene Krankheiten wie Malaria, Dengue oder Zika konfrontiert sein. Letztlich sei der Mensch der größte Leidtragende der von ihm selbst verursachten Krise.

Laut Entwurf steht uns das Schlimmste erst noch bevor und wird das Leben unserer Kinder und Enkel betreffen. Menschen könnten sich, anders als das Leben auf der Erde durch die Schaffung neuer Arten und Ökosysteme, nicht von einem drastischen Klimaumschwung erholen.

Der IPCC-Bericht führt einmal mehr vor Augen, wie wichtig emissionsmindernde Maßnahmen in allen Lebensbereichen sind. Jeder „Bruchteil eines Grads Erwärmung“ zähle nach Aussage der Berichtsautoren. Wir müssten unsere Lebensweise und unseren Konsum neu definieren. Insbesondere in der zweiten Jahrhunderthälfte zahlten sich Klimaschutzmaßnahmen aus und könnten die Menschheit vor dem Aussterben bewahren.

Die offizielle Veröffentlichung des Berichts „Folgen, Anpassung, Verwundbarkeit“ ist im Februar 2022 geplant. Anfang August soll der Bericht zu den naturwissenschaftlichen Grundlagen erscheinen.

dena vergibt Energy Efficiency Award 2021 für herausragende Erfolge bei der Steigerung der Energieeffizienz

Jetzt bewerben bis zum 25. Juni 2021!

Die Deutsche Energie-Agentur (dena) zeichnet mit dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten Energy Efficiency Award 2021 innovative Unternehmen aus, die herausragende Erfolge bei der Steigerung der Energieeffizienz erzielt haben und deren Projekte und Konzepte eine besondere Wirkung für die praktische Umsetzung der Energiewende entfalten.

Aus allen bis zum 25. Juni 2021 eingereichten Bewerbungen werden unter Berücksichtigung der Kriterien Energieeinsparung, Klimaschutzrelevanz, Wirtschaftlichkeit, Innovationsgrad und Übertragbarkeit 18 visionäre private und öffentliche Unternehmen für den Award nominiert. Im Rahmen des dena Energiewende-Kongresses werden schließlich am 8. November 2021 die sechs Preisträger in den folgenden vier Kategorien ausgezeichnet:

  • Think Big! – Komplexe Energiewendeprojekte
  • Von clever bis digital! Die Bandbreite der Energieeffizienz
  • Gemeinsam mehr erreichen! Energiedienstleistungen als Enabler der Energiewende
  • Konzepte für eine klimaneutrale Zukunft! Innovative Ideen und neue Ansätze für eine Green Economy

Der Award ist mit Preisgeldern von insgesamt 30.000 Euro dotiert. Alle Nominierten und Sieger erhalten zudem ein Siegel der dena.

Bewerben können sich Unternehmen jeglicher Größe und Branche aus dem In- und Ausland. Weitere Informationen zum Award und zur Bewerbung finden Sie unter www.energyefficiencyaward.de.

Erste Landesregierungen machen Gebrauch von den Verordnungsermächtigungen des GEG.

Die in der Praxis dringend erwarteten landesrechtlichen Verordnungen rollen an.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG) am 01.11.2020 sind die Vorschriften zu energetischen Anforderungen und zum Einsatz erneuerbarer Energien strukturell neu konzipiert worden (RGC berichtete). Ziel des Gesetzes ist es, ein aufeinander abgestimmtes Regelungssystem für die energetischen Anforderungen an Neubauten, an Bestandsgebäuden und für den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärmeversorgung zu schaffen. Zudem werden die in den Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030 von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen in Bezug auf das Energieeinsparrecht für Gebäude umgesetzt.

Teil des GEG sind die verankerten Ermächtigungen (§§ 94, 101 Abs. 1 GEG), nach welcher die Landesregierungen berechtigt sind, durch Rechtsverordnung das Verfahren zur neu eingeführten Erfüllungserklärung und die Berechtigung zur Ausstellung der Erklärung, sowie die Übertragung von Aufgaben zur Erfassung und Kontrolle von Inspektionsberichten über Klimaanlagen und Energieausweisen zu regeln. Die Umsetzung dieser Verordnungsermächtigungen wird in der Praxis dringend erwartet, da bis dahin vielfach die nun veralteten bisherigen Verordnungen Gültigkeit behalten. Diese sind jedoch nicht auf die Anforderungen an die Gebäudeeigentümer durch das neue GEG zugeschnitten, sondern beziehen sich noch auf die alte Rechtslage.

So hat beispielsweise die nordrhein-westfälische Landesregierung bereits im Januar einen Gesetzentwurf für ein Gesetz über Zuständigkeiten und zur Umsetzung des vereinheitlichten Energieeinsparrechts für Gebäude (GEG-Umsetzungsgesetz – GEG-UG NRW) veröffentlicht. Dieser vorliegende Gesetzentwurf ermöglicht die Zusammenführung des bisherigen nordrhein-westfälischen Umsetzungsrechts, dass sich mit dem EEWärmeG-DG NRW und der EnEV-UVO noch auf das bisherige Bundesrecht bezieht.

Nun zieht auch Niedersachsen nach. Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 27.04.2021 die Freigabe des Entwurfes der „Verordnung zur Durchführung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung von Zuständigkeitsverordnungen“ beschlossen. Die NDVO-GEG soll die Zuständigkeiten für den Vollzug des GEG regeln und damit die Durchführungsverordnung zur Energieeinsparverordnung (DVO-EnEV) ablösen, die dem Vollzug der Energieeinsparverordnung diente, sowie die Zuständigkeitsregelung in Nr. 11.6 der Anlage der ZustVO-Umwelt – Arbeitsschutz für das EEWärmeG und § 7 Nr. 6 der ZustVO-OWi für die EnEV.

Es bleibt abzuwarten, ob zeitnah in allen Bundesländern an die Rechtslage des GEG angepasste Verordnungen in Kraft treten werden. Wir werden die Gesetzgebung weiter für Sie im Blick behalten.

Die „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ fasst Förderung für Energieeffizienz zusammen

Mit der „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) wird die energetische Gebäudeförderung des Bundes für den Neubau und die Sanierung von Gebäuden zusammengefasst.

Mit der BEG wurden zu Jahresbeginn die bestehenden Programme zur Förderung von Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien im Gebäudebereich zusammengefasst. Dazu gehörten u.a. das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, das Programm zur Heizungsoptimierung, das Anreizprogramm Energieeffizienz und das Marktanreizprogramm zur Nutzung Erneuerbarer Energien im Wärmemarkt.

Die neue BEG ist in drei Teilprogrammen aufgeteilt:

  • Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM)
  • Bundesförderung für effiziente Gebäude – Wohngebäude (BEG WG)
  • Bundesförderung für effiziente Gebäude – Nichtwohngebäude (BEG NWG)

Zu den mit der BEG EM geförderten Einzelmaßnahmen gehört beispielsweise der Wechsel von Heizsystemen. Hierfür können seit Januar 2021 Zuschüsse beim BAFA beantragt werden.

Ab Juli 2021 ist der Start der Förderung im Rahmen der BEG NWG und BEG WG in der Zuschuss- und Kreditvariante sowie der BEG EM in der Kreditvariante geplant. Diese sollen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) durchgeführt werden.

Ab 2023 sollen die drei Förderprogramme wahlweise als direkter Investitionszuschuss des BAFA oder als zinsverbilligter Förderkredit mit Tilgungszuschuss der KfW erfolgen.

Die Antragsberechtigung für die Förderung besteht für Eigentümer, Pächter oder Mieter eines Grundstücks, Grundstücksteils, Gebäudes oder Gebäudeteils, auf oder in dem die Maßnahme umgesetzt werden soll, sowie für Contractoren.

RGC-Fokus: Neues Video zum Gebäudeenergiegesetz online

Mit einem weiteren Video aus der Serie „RGC-Fokus“ stellen wir Ihnen kompakt und verständlich die Pflichten dar, die sich aus dem neuen Gebäudeenergiegesetz ergeben und gehen dabei insbesondere auf die Änderungen und Neuerungen der neuen Rechtslage ein.

Nach dem erfolgreichen Start der Video-Serie „RGC-Fokus“ erläutern wir mit dem neuen Video den Inhalt und die Pflichten aus dem Gebäudeenergiegesetz und beantworten viele Praxisfragen, die sich unsere Mandanten seit Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes gestellt haben und. Das Video

RGC-Fokus: Gebäudeenergiegesetz – Pflichten, Änderungen und Neuerungen

steht ab sofort zu einem Preis von 99 € zzgl. MwSt. in unserer Mediathek zur Buchung bereit. Unsere Mediathek finden Sie unter „Video&Podcast“ in der RGC Manager App oder unserem RGC Manager Portal. Dort finden Sie auch die anderen Videos aus der RGC-Fokus-Serie sowie weitere Video-Tutorials.

Da das Gebäudeenergiegesetz grundsätzlich für alle Gebäude sowie die gesamte Anlagentechnik gilt und bestimmte Pflichtverstöße bußgeldbewährt sind, ist dieses Video für beinahe jedes Unternehmen relevant.

Einen kostenfreien Ausschnitt aus dem neuen Video finden Sie hier.

Viel Spaß mit dem neuen Video!

Redispatch 2.0: Netzbetreiber informieren die Anlagenbetreiber zu Datenlieferverpflichtungen

Mit einem Musterschreiben des bdew werden die Netzbetreiber alle Betreiber von Stromerzeugungsanlagen auffordern, zeitnah Vorbereitungen zur Umsetzung des neuen Einspeisemanagements zu treffen.

Ab dem 01.Oktober 2021 treten die Neuregelungen zum Redispatch 2.0 im Energiewirtschaftsgesetz in Kraft. Die Vorbereitungen der Netzbetreiber für eine fristgerechte Umsetzung schreiten voran. Ziel des neuen Redispatch ist die Vermeidung von Netzengpässen und die Sicherung der Stabilität der Stromnetze. Es kommen dabei künftig auch neue Aufgaben auf die Anlagenbetreiber zu! Neue Prozesse sollen den Informations- und Datenaustausch, den Bilanzkreisausgleich sowie die Abrechnung optimieren.

In das Redispatch 2.0 werden alle EE-Anlagen und KWK-Anlagen ab 100 kW sowie Anlagen, die jederzeit durch einen Netzbetreiber fernsteuerbar sind, einbezogen. Auch Anlagen, die nur zur Eigenversorgung genutzt werden und keinen Strom in das vorgelagerte Netz einspeisen, müssen die Anforderungen des neuen Einspeisemanagements erfüllen und netzbetreiberseitige Eingriffe in ihre Anlagen dulden.

Die Bundesnetzagentur hat bereits zwei Festlegungen zu den neuen Anforderungen und Verantwortlichkeiten getroffen. In der ersten (BK6-20-059) hat die BNetzA Bilanzierungsmodelle festgelegt und die Form der neuen Kommunikationsprozesse bestimmt (RGC berichtete). In der zweiten Festlegung wurden sog. Mindestfaktoren beschlossen für das künftig anzuwendende Verfahren zur Auswahl, d.h. die Rangfolge, nach der Anlagen geregelt werden (RGC berichtete).

In einem weiteren bereits laufenden Festlegungsverfahren (BK6-20-061) werden die konkreten Datenlieferungsverpflichtungen aller betroffenen Marktteilnehmer bestimmt. Die zentrale Kommunikationsschnittstelle wird das vom Netzbetreiberprojekt „Connect+“ bereitgestellte IT-System „RAIDA“ sein. Zur Vorbereitung der nächsten Umsetzungsschritte wenden sich die Netzbetreiber in den nächsten Wochen mit einem einheitlichen vom bdew erstellten Anschreiben an alle Anlagenbetreiber. Darin wird eine erste Information zu den künftig an die neue IT-Plattform zu liefernden Daten gegeben (u.a.): Stammdaten der Anlagen, Bewegungsdaten im Prognosemodell (Information zu marktbedingten Anpassungen und Nichtbeanspruchbarkeiten), vom Anlagenbetreiber selbst erstellte Prognose- und Plandaten der Erzeugung im Planwertmodell. Einen ersten Überblick zur praktischen Umsetzung der Kommunikationsprozesse hat der bdew in seiner hier abrufbaren Anwendungshilfe erarbeitet.

Da schon für den Sommer 2021 ein erster Testbetrieb des neuen Regimes geplant ist, werden die Netzbetreiber alle Anlagenbetreiber darauf hinweisen, dass ihre Anlagen zeitnah mit einer Steuerungstechnik auszurüsten sind – soweit diese noch nicht vorhanden ist. Denn alle Stromerzeugungsanlagen müssen auf Aufforderung des Netzbetreibers ferngesteuert ihre Wirk- und Blindleistungserzeugung anpassen können. Betreiber von (Eigen-)Erzeugungsanlagen sollten daher unbedingt prüfen, ob sie die Steuerbarkeit ihrer Anlagen erfüllen können oder Nachrüstungen erforderlich sind.

Muster für Energieausweise veröffentlicht

BMWi und BMI haben Muster zu den Energiebedarfs- und den Energieverbrauchsausweisen sowie Muster für den Aushang von Energieausweisen veröffentlicht.

Seit dem 1. November 2020 gilt das neue Gebäudeenergiegesetz (wir berichteten). Nach einer Regelung des Gebäudeenergiegesetzes waren das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) verpflichtet, Muster zu den Energiebedarfs- und den Energieverbrauchsausweisen, nach denen Energieausweise auszustellen sind, sowie die Muster für den Aushang von Energieausweisen nach § 80 Absatz 6 und 7 GEG gemeinsam zu erstellen.

Die Muster wurden nunmehr als „Bekanntmachung der Muster von Energieausweisen nach dem Gebäudeenergiegesetz vom 8. Oktober 2020“ im Bundesanzeiger vom 3. Dezember 2020 veröffentlicht (zum Download im Bundesanzeiger).

Da die nicht vorgenommene, nicht korrekte oder nicht vollständige Vorlage oder Übergabe eines Energieausweises eine Ordnungswidrigkeit darstellen kann, sollten die Muster beachtet werden, um die Vorgaben des GEG einzuhalten.

Energieauditpflicht: Auch für Unternehmen ohne Energieverbrauch?

Unternehmen ohne Energieverbrauch haben Pflichten nach dem EDL-G zu beachten.

Grundsätzlich sind alle Unternehmen, die keinen KMU-Status nach der Empfehlung 2003/361/EG der EU-Kommission haben, verpflichtet, ein Energieaudit nach Maßgabe des EDL-G durchzuführen. Unternehmen, die ein zertifiziertes Energiemanagementsystem nach der DIN EN ISO 50001 oder ein zertifiziertes Umweltmanagementsystem in Sinne der VO (EG) Nr. 1221/2009 (EMAS) haben, sind von dieser Verpflichtung freigestellt.

Ende 2019 hat der Gesetzgeber zusätzlich noch eine Bagatellschwelle für Unternehmen mit geringem Energieverbrauch eingeführt (RGC berichtete). Unternehmen, deren Gesamtenergieverbrauch über alle Energieträger hinweg im Jahr 500 000 Kilowattstunden oder weniger beträgt, sind ebenfalls nicht zur Durchführung eines Energieaudits verpflichtet. Dennoch müssen diese Unternehmen – wie alle anderen zum Energieaudit verpflichteten Unternehmen auch – eine Online-Energieauditerklärung beim BAFA abgeben. Inhaltlich bestehen jedoch einige Vereinfachungen. So müssen diese Unternehmen lediglich Angaben zu ihrem Unternehmen, dem Gesamtenergieverbrauch in Kilowattstunden pro Jahr, aufgeschlüsselt nach Energieträgern und die bestehenden Energiekosten in Euro pro Jahr, aufgeschlüsselt nach Energieträgern tätigen, um damit den Nachweis für das Unterschreiten der Bagatellschwelle zu führen.

Doch wie sieht das mit Unternehmen ohne Energieverbrauch aus?

Viele Unternehmen, welche wegen der Besonderen Ausgleichsregelung oder dem Spitzenausgleich im Strom- und Energiesteuerrecht ein Energie- oder Umweltmanagement betreiben, haben sog. Besitzgesellschaften, die als Mantelgesellschaften ohne jeglichen Energieverbrauch und Energiekosten fungieren. Laut Merkblatt für Energieaudit des BAFA kann bei diesen Unternehmen von der Durchführung eines eigenständiges Energieaudits abgesehen werden. Das BAFA hat uns auf Nachfrage jedoch mitgeteilt, dass diese Unternehmen dennoch eine Online-Energieauditerklärung abgeben müssen. In der Maske ist dann unter „Erfüllung Energieauditpflicht“ die entsprechende Angabe „kein Energieverbrauch“ auszuwählen.

Zu den für die Online-Energieauditerklärung bestehenden Fristen können Sie sich hier informieren.

Redispatch 2.0 die Zweite – Neue Festlegung der BNetzA zu Mindestfaktoren für EE- und KWK-Anlagen

Die BNetzA konkretisiert mit ihrer Festlegung vom 30.11.2020 weiter die Vorgaben für das neue, ab dem 01.10.2021 geltende Redispatch-Regime. Sie hat nunmehr Mindestfaktoren festgelegt, die für die Reduzierung der Wirkleistungserzeugung von EE- und KWK-Anlagen gelten sollen, weshalb die Festlegung gerade für die Betreiber dieser Anlagen, z.B. auch beim Betrieb als Eigenversorgungsanlage, besonders relevant ist.

Erst vor einigen Tagen veröffentlichte die BNetzA ihre erste Festlegung zum Redispatch in ihrem Amtsblatt (wir berichteten).  Darin ging es in erster Linie um den bilanziellen Ausgleich von Redispatch-Maßnahmen sowie um die Ausgestaltung massengeschäftstauglicher Kommunikationsprozesse. Mit ihrer Festlegung vom 30.11.2020 hat die BNetzA nun für die Reduzierung der Wirkleistung von EE-Anlagen einen Mindestfaktor von 10 und für KWK-Anlagen von 5 bestimmt. Dieser Mindestfaktor entscheidet letztlich mit über die Abschaltreihenfolge im Rahmen des Redispatch.

Hintergrund ist, dass EE- und KWK-Anlagen in der Vergangenheit aus dem Redispatch ausgeklammert waren und im Rahmen des Einspeisemanagements eine Sonderregelung erfahren haben. Mit dem NABEG 2.0 (Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes) hat der Gesetzgeber ein neues Redispatch-Regime ab dem 01.10.2021 etabliert, das auch EE- und KWK-Anlagen einbezieht (wir berichteten).  Dies soll dem Ansatz Rechnung tragen, dass Eingriffe seitens der Netzbetreiber künftig generell so geplant und durchgeführt werden sollen, dass Netzengpässe mit möglichst geringen Gesamtkosten (sog. „voraussichtlich insgesamt geringste Kosten“) beseitigt werden. Obwohl damit vorgesehen ist, dass Eingriffe so stattfinden, dass sie möglichst wirksam und kostengünstig sind, soll der generelle Einspeisevorrang von EE-Strom und – gegenüber dem EE-Strom nachrangig – KWK-Strom dem Grundsatz nach erhalten bleiben.

Konkret bedeutet dies, dass EE- oder KWK-Anlagen nur dann abgeregelt werden dürfen, wenn stattdessen in einem deutlich größeren Umfang konventionelle Anlagen abgeregelt werden müssten, um das gleiche Ergebnis zu erzielen. Die Abregelung dieser privilegierten Anlagen soll nach dem Willen des Gesetzgebers mind. das Fünffache aber max. das Fünfzehnfache an Reduzierung der Erzeugungsleistung nicht vorrangberechtigter Anlagen ersetzen können (sog. Mindestfaktor). In dieser Spanne bewegt sich die BNetzA, indem sie den Mindestfaktor für EE-Anlagen auf 10 und für (hocheffiziente) KWK-Anlagen auf 5 festgelegt. Grundlage hierfür sind verschiedene von der BNetzA durchgeführte Simulationen, um die Auswirkungen auf die Indikatoren des Redispatch-Volumens, der CO2-Emissionen und der Redispatch-Kosten zu untersuchen.

Zudem verpflichtet die BNetzA die Übertragungsnetzbetreiber, jährlich den kalkulatorischen Preis zur Ermittlung der kalkulatorischen Kosten für die Reduzierung der Wirkleistung von EE-Anlagen einerseits und KWK-Anlagen andererseits bis zum 1. September mit Wirkung zum 1. Oktober des Kalenderjahres zu veröffentlichen. Für 2021 gilt die Veröffentlichungspflicht abweichend erst zum 1. Oktober.

Hervorzuheben ist, dass die Festlegung die Vorgaben für die Auswahlentscheidung zur Heranziehung von Anlagen zum Redispatch konkretisiert. Hiervon zu unterscheiden sind die mit einem Redispatch einhergehenden Entschädigungsansprüche betroffener Anlagenbetreiber für tatsächlich durchgeführte Redispatch-Maßnahmen. Diese sind nicht Gegenstand der Festlegung.

Gegen die Entscheidung ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig.