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EDL-G-Novelle mit Bagatellausnahmen und Erklärungspflicht passiert Bundesrat

Bundesrat erhebt keinen Einspruch gegen die vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung

Bereits im Juli dieses Jahres hatte der Bundestag den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen“ beschlossen und sodann dem Bundesrat zugeleitet. Mit dem Gesetzentwurf sollen u.a. gesetzliche Regelungen zu den verpflichtenden Energieaudits in den §§ 8 ff. des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) weiterentwickelt und vereinfacht werden.

Der Bundesrat hatte sodann die Möglichkeit dem Gesetzesentwurf zu widersprechen. Zwar ließ er sich für diese Entscheidung nun mehrere Monate Zeit. Am Ende passierte die Gesetzesänderung den Bundesrat aber ohne Einspruch. Es erfordert nun zum Inkrafttreten nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten Steinmeier. Dies soll voraussichtlich im Oktober 2019 stattfinden.

Die Gesetzesänderung wird im EDL-G die folgenden Änderungen mit sich bringen:

  • Freistellung von der Energieauditpflicht für Unternehmen, die einen Gesamtenergieverbrauch von 500.000 KWh/Jahr über alle Energieträger hinweg nicht überschreiten.
  • Energieauditpflichtige Unternehmen müssen dem BAFA spätestens zwei Monate nach Durchführung eines Audits dieses mittels Online-Energieaudit-Erklärung erklären. Über den Inhalt der Erklärung informierten wir bereits mit Meldung vom 5. Juli 2019. Auch in Freistellungs-Fällen bei Unterschreitung der 500.000 kWh/Jahr muss eine Erklärung erfolgen, jedoch nur in einem reduzierten Umfang, u.a. mit Angaben zu Energieverbräuchen.
  • Energieauditoren unterliegen einer Registrierungs- und Fortbildungspflicht, nach der sie ihre Ausbildung nachweisen und regelmäßig erneuern müssen.
  • Eine Übergangsvorschrift sieht für diejenigen Unternehmen, die ihr (Wiederholungs-)Audit zwischen dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderung und dem 31. Dezember 2019 abschließen vor, dass die Online-Energieaudit-Erklärung erst bis zum 31. März 2020 erfüllt werden muss.

Bitte beachten Sie aber, dass weder die Freistellungsgrenze noch die aufgrund der Übergangsvorschrift verlängerte Frist zur Online-Energieaudit-Erklärung gelten, wenn das Wiederholungsaudit vor Inkrafttreten des novellierten EDL-G fällig war.

Neben den Änderungen des EDL-G wurde der Gesetzentwurf im Laufe der Ausschussberatung noch um eine Änderung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) ergänzt. So sieht § 61 c EEG nunmehr vor, dass auch Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) im Segment von mehr als 1 bis einschließlich 10 Megawatt ab dem 1. Januar 2019 wie alle anderen KWK-Anlagen für die Eigenversorgung einheitlich 40 Prozent Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zahlen, damit diese Anlagen nicht schlechter gestellt werden als andere Eigenversorgungsanlagen.

Über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderungen halten wir Sie hier informiert.

Kostenloses Online-Tool für Bewertung der energetischen Effizienz von Klima – und Lüftungsanlagen

Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) entwickelt online verfügbaren Effizienzrechner

Seit Beginn dieses Monats können fachkundige Experten für Kälte- und Lüftungstechnik (etwa Auditoren, Ingenieure, Energieberater, technisch versierte Betreiber großer Klima- und Lüftungsanlagen etc.) mittels einer kostenlosen Effizienzrechner-Software komplexe Raumlufttechnik- und Kälteerzeugungsanlagen in Nichtwohngebäuden energetisch bewerten.

Nichtwohngebäude im Sinne der Energieeinsparverordnung (EnEV) sind Gebäude, die nach ihrer Zweckbestimmung nicht überwiegend dem Wohnen dienen, einschließlich Wohn-, Alten- und Pflegeheimen sowie ähnlichen Einrichtungen (vgl. § 2 Nr. 2 i.V.m. Nr. 1), z.B.: Krankenhäusern, Einkaufszentren und große Bürogebäude.

Das Bewertungstool erfüllt die neuesten Berechnungsanforderungen der Inspektionsnorm DIN SPEC 15240 (Stand März 2019). Nach abgeschlossener Bewertung stuft ein neues Energieeffizienzlabel die Anlage mit den bereits bekannten Effizienzklassen A bis F individuell ein und ermöglicht so einen Effizienzvergleich zwischen unterschiedlichen Technologien und Anlagen. Ein modularer Begleittext stellt zudem zentrale Stärken und Schwächen der Anlage dar. 

Für die Einstufung maßgeblich sind neben der Effizienz der Anlagentechnologie auch die Frage der angemessenen Dimensionierung und eine am Bedarf orientierte Betriebsweise. Auf diese Weise können Anlagenbetreiber die energetische Qualität ihrer Anlage auf einen Blick einordnen.

Der Effizienzrechner sowie weitere Informationen sind auf der Internetseite des BfEE verfügbar.

EU: Winterpaket II in Kraft

Vier weitere Rechtsakte des sog. „Winterpakets“ der EU (u.a.: geänderte Vorgaben zum Elektrizitätsbinnenmarkt) sind in Kraft getreten.

Zum Hintergrund:
Am 30. November 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission das sogenannte Winterpaket mit neuen klima- und energiepolitischen Zielen bis 2030. Nachdem der erste Teil dieses Winterpakets bereits Anfang Januar in Kraft treten konnte (RGC berichtete hier und hier), wurden weitere vier Rechtsakte am 14. Juni 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Dies betrifft konkret:
  • die Verordnung (EU) 2019/943 über den Elektrizitätsbinnenmarkt und
  • die Richtlinie (EU) 2019/944 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU,
  • die Verordnung (EU) 2019/941 über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG und
  • die Verordnung (EU) 2019/942 zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden.
Die Neufassung der Strombinnenmarkt-Richtlinie soll die Rechte von Stromverbrauchern stärken. Alle Kundengruppen (Industrie, Gewerbe und Haushalte) sollen hierfür Zugang zu den Elektrizitätsmärkten erhalten und ihre flexible Kapazität ebenso wie ihre selbst erzeugte Elektrizität vermarkten können. Insbesondere Stromverbraucher sollen unmittelbar am Markt teilnehmen können, insbesondere indem sie ihren Verbrauch den Marktsignalen anpassen und im Gegenzug in den Genuss von niedrigeren Strompreisen oder von Anreizzahlungen kommen. So müssen Stromversorger mit mehr als 200.000 Kunden künftig flexible Stromtarife anbieten. Das ist vor allem für die Letztverbraucher interessant, die einen intelligenten Stromzähler („Smart Meter“) nutzen. Sie können einen Tarif wählen, mit dem sie zu bestimmten Zeiten günstigeren Strom beziehen, und ihr Verbrauchsverhalten daran ausrichten, wenn der Strom am wenigsten kostet.
Die neue Strommarkt-Richtlinie enthält erstmals zudem auch grundlegende Regeln, die die Arbeit von unabhängigen Aggregatoren erleichtern. Das sind Anbieter, die Kapazitäten mehrerer – durchaus unterschiedlicher – Verbraucher (Industrie, Gewerbe und Haushalte) bündeln und am Markt anbieten.
Die Neufassung der Strombinnenmarkt-Verordnung sieht unter anderem vor, dass die sogenannten Interkonnektoren stärker für den grenzüberschreitenden Stromhandel geöffnet werden. Laut der neuen Verordnung werden die dem Handel zur Verfügung gestellten Kapazitäten künftig schrittweise bis auf 70 Prozent steigen. Damit soll der EU-weite Stromhandel erhöht und somit unter anderem die Stromversorgung vergünstigt werden. Zudem werden die Anforderungen an die Mitgliedstaaten, wie mit internen Netzengpässen umzugehen ist, erhöht. Neu sind darüber hinaus europaweit verbindliche Anforderungen für Kapazitätsreserven und Kapazitätsmärkte. So wird etwa die Teilnahme von CO2-intensiven Kraftwerken an Kapazitätsmechanismen ausgeschlossen.

Ältere Energieausweise laufen ab

Erstellung eines neuen Energieausweises notwendig

Nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) müssen Eigentümer für Wohn- und Nichtwohngebäude einen sog. Energieausweis u.a. dann vorlegen, wenn sie das Gebäude verkaufen, vermieten oder verpachten wollen. Der Energieausweis bescheinigt die energetischen Eigenschaften des Gebäudes, z. B. den Energiebedarf für das Heizen.
Die Laufzeit von Energieausweisen beträgt zehn Jahre. Nachdem im Jahr 2018 bereits die ersten Energieausweise für bestimmte Wohngebäude ausgelaufen sind, sind ab Juli 2019 die ersten Energieausweise für Nichtwohngebäude betroffen und müssen durch neue ersetzt werden.
Energieausweise, die seit Anfang Juli 2009 für eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren für Nichtwohngebäude ausgestellt worden sind, laufen demnach jetzt aus. Eigentümer, die in naher Zukunft ihr Gebäude verkaufen, vermieten oder verpachten wollen, müssen sich daher einen neuen, wieder zehn Jahre gültigen Energieausweis erstellen zu lassen.
Weitere Informationen finden Sie hier.

Energieauditpflicht: Freistellung für Nicht-KMU mit geringem Energieverbrauch

Bundestag beschließt Gesetz zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes

Mit Meldung von 3. April 2019 hatten wir Ihnen berichtet, dass die Bundesregierung ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) (Drucksache 19/9769) beabsichtigt, welches u.a. eine Freistellung von der Energieauditpflicht für Unternehmen vorsieht, die einen Gesamtenergieverbrauch von 400.000 Kilowattstunden über alle Energieträger hinweg im Jahr nicht überschreiten. Nachdem der Gesetzesentwurf den Ausschüssen zugeleitet worden war, hat der Bundestag nunmehr am 27. Juni 2019 den Gesetzesentwurf der Bundesregierung unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (Drucksache 19/11186) beschlossen. 
Der im Zentrum der Änderung stehende § 8 Abs. 4 EDL-G soll danach wie folgt lauten:
„Bei Unternehmen, deren Gesamtenergieverbrauch über alle Energieträger hinweg im Jahr 500 000 Kilowattstunden oder weniger beträgt, steht die Erfüllung der Pflicht nach § 8c Absatz 1 Satz 3 und 4 der Erfüllung der Pflicht nach den Absätzen 1 und 2 gleich. Maßgeblich für die Ermittlung des Gesamtenergieverbrauchs ist dabei der Gesamtenergieverbrauch des letzten vollständigen Abrechnungszeitraums von zwölf Monaten, der dem Kalenderjahr, in dem ein Energieaudit durchgeführt werden müsste, vorausgeht.“
Interessant hierbei ist insbesondere, dass die Freistellungsgrenze – wie auch bereits ursprünglich einmal vorgesehen und sodann auf 400.000 kWh reduziert – aufgrund der Empfehlung des Ausschusses nun wieder auf 500.000 kWh angehoben wurde.
Die weiteren Vorgaben in § 8 Absatz 4 stehen in Zusammenhang mit einem ebenfalls neuen § 8c Abs. 1 EDL-G (Online-Energieauditerklärung). Die Online-Energieauditerklärung sieht vor, dass Unternehmen verpflichtet sind, zwei Monate nach Durchführung eines Audits dieses gegenüber dem BAFA zu erklären. Hierbei sind mittels Online-Energieauditerklärung die folgenden Angaben zu übermitteln:
  1. Angaben zum Unternehmen,
  2. Angaben zur Person, die das Energieaudit durchgeführt hat,
  3. den Gesamtenergieverbrauch in kWh/Jahr und aufgeschlüsselt nach Energieträgern,
  4. die bestehenden Energiekosten in €/Jahr aufgeschlüsselt nach Energieträgern,
  5. die identifizierten und vorgeschlagenen Maßnahmen einschließlich der Angabe der Investitionskosten, der voraussichtlichen Nutzungsdauer und der zu erwartenden Energieeinsparungen in kWh/Jahr und in €/Jahr und
  6. die Kosten des Energieaudits aufgeschlüsselt nach unternehmensinternen und unternehmensexternen Kosten.
Die Online-Energieauditerklärung soll in Freistellungs-Fällen jedoch nur in einem reduzierten Umfang erfolgen. So sollen dann nur die Angaben nach Nummer 1, 3 und 4 übermittelt werden. Dies soll der Minimierung möglicher EU-rechtlicher Risiken dienen. Denn eine Ausgestaltung der Bagatellgrenze, die als vollständige Befreiung von der Energieauditpflicht zu verstehen wäre, könnte möglicherweise von der EU-Kommission moniert werden. Durch die Änderung wird klargestellt, dass es sich bei der Einführung der Bagatellverbrauchsschwelle für Unternehmen mit geringem Energieverbrauch um eine Erleichterung der Anwendung der Energieauditpflicht handelt und nicht um eine vollständige Befreiung von dieser Pflicht, da diese Unternehmen ihrer Pflicht nach § 8 c EDL -G nachkommen müssen.
Ausblick:
Noch ist das vom Bundestag beschlossene Gesetz nicht in Kraft getreten. Hierzu muss es nun zunächst dem Bundesrat zugeleitet werden. Der Bundesrat kann dem Gesetz zustimmen oder den Vermittlungsausschuss anrufen. Sollte es im Vermittlungsausschuss zu keiner Einigung kommen, kann der Bundestag ein Gesetz auch dann in Kraft treten lassen, wenn es bei erneuter Abstimmung im Bundestag eine absolute Mehrheit erreicht. 
Das Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens wird mit großem Interesse erwartet, denn in diesem Jahr steht die zweite Verpflichtungsperiode zur Durchführung eines Energieaudits an. Die Verpflichtung gilt bisher für alle Unternehmen, die kein kleines und mittleres Unternehmen (KMU) sind, unabhängig von ihrem Energieverbrauch. Damit sind insgesamt etwa 50.000 Unternehmen von der Energieauditpflicht des EDL- G betroffen. Zukünftig könnte rund 2.800 Unternehmen aufgrund der deutlichen Unterschreitung der Bagatellschwelle nicht mehr der Energieauditpflicht des § 8 EDL-G unterliegen. Bis zum Inkrafttreten der Änderung des EDL-G muss jedoch weiterhin davon ausgegangen werden, dass alle Nicht-KMU nach geltendem Recht grundsätzlich der Auditpflicht unterliegen.

EEAG: Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen werden konsultiert

Die Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen werden verlängert. 

Beihilfeentscheidungen der Europäischen Kommission (EU-KOM) zum deutschen Energierecht beruhen insbesondere auf den sog. Leitlinien für europäische Energie- und Umweltbeihilfen (im Original: Guidelines on State aid for environmental protection and energy 2014 – 2020, kurz EEAG).
Die EU-KOM hat angekündigt, diese Leitlinien für zwei Jahre bis 2022 zu verlängern. Bis dahin sollen ergebnisoffene Konsultationen im Rahmen des sog. „Fitness-Checks“ des europäischen Beihilferechts erfolgen.
Von besonderem Interesse für energieintensive Unternehmen:
Die EU-KOM fragt gerade alle Betroffenen danach, ob in diesem Bereich eine „Überregulierung“ aus Europa erfolgt und denkt zudem darüber nach in bestimmten Fällen „Grundsatz-Ausnahmen“ (sog. General Block Exemption Regulation, kurz GBER) vom Beihilferecht zu genehmigen. Hierzu läuft derzeit eine Sonderkonsultation.
Interessierte können bis zum 10. Juli 2019 Stellung nehmen. Auf der Internetseite der EU-KOM finden Sie einen Überblick über die laufenden Konsultationen als auch Details und den Fragebogen zur allgemeinen Konsultation sowie zur Sonderumfrage zu den EEAG.

Helmut-Schaefer-Preis für Paul Hendrik Tiemann zum innovativen Stromspeichereinsatz

Paul Hendrik Tiemann gewinnt Helmut-Schaefer-Preis für seine Masterarbeit zum Stromspeichereinsatz in der Industrie

Am 2. April 2019 wurde im Rahmen der FfE-Energietage 2019 der Helmut-Schaefer-Preis von der Bayerischen Akademie der Wissenschaften verliehen. In der Kategorie „Externe Arbeiten“ hat Paul Hendrik Tiemann mit seiner Masterarbeit „Einsatz elektrischer Energiespeicher zur Reduktion der maximalen Netzbezugsleistung:  Eine großflächige Potenzialanalyse für industrielle Betriebe“ den ersten Platz belegt.

Diese Auszeichnung freut uns ganz besonders, da der Preisträger ein ehemaliger Student von Herrn Prof. Gent ist und die Arbeit in Zusammenarbeit mit dem Institut für Leistungssysteme der Leibniz Universität Hannover von Herrn Prof.  Hanke-Rauschenbach und dem Bundesverband der Energieabnehmer (VEA) entstanden ist.

In der Arbeit hat Herr Tiemann für über 5.000 VEA-Unternehmensstandorte auf Basis der Lastgänge und Preise der angeschlossenen Netzbetreiber untersucht, wie groß der jeweils günstigste Speicher zur Netzentgeltreduktion (allgemeines und beide individuellen) ist. Dabei konnte er bestimmen, unter welchen Bedingungen sich Speicher lohnen und wie die Anzahl der wirtschaftlichen Speicher bei sinkenden Speicherpreisen ansteigt.

Sofern Sie Fragen zu diesem relevanten Zukunftsthema haben, vermitteln wir gern den Kontakt zu Herrn Tiemann.

Foto: Lukas Barth (www.lukasbarth.com )

Aktueller Stand des Smart-Meter-Rollouts

Zertifizierte Smart-Meter-Gateway-Administratoren

Der Smart-Meter-Rollout ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Digitalisierung. So sollen Netze, Erzeugung und Verbräuche zukünftig besser verknüpft sein, um Energieeinsparungspotentiale zu erhöhen. Dieser flächendeckende Rollout intelligenter Messsysteme ist im Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) geregelt. Das Gesetz ist bereits am 2. September 2016 in Kraft getreten. Bis zuletzt geht der Smart-Meter-Rollout jedoch nur sehr schleppend voran.
Zur Umsetzung des Rollouts sieht das Gesetz eine sukzessive Umrüstung der derzeit am Markt verwendeten Stromzähler auf die neuen intelligenten Messsysteme vor. Ein intelligentes Messsystem setzt sich aus zwei wesentlichen Komponenten zusammen:
  • die moderne Messeinrichtung (digitaler Stromzähler) und
  • das Smart-Meter-Gateway (Kommunikationseinheit)
An das Smart-Meter-Gateway werden sehr hohe Anforderung an die Authentizität und die Vertraulichkeit bei Kommunikation und gesichertem Datenaustausch gestellt. Aufgrund dieser hohen Anforderungen konnte bisher überhaupt nur ein Smart-Meter-Gateway vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert werden (RGC berichtete). Es bedarf jedoch drei zertifizierter Kommunikationseinheiten, bevor der Rollout eingeleitet werden kann. 
Neben dem Smart-Meter-Gateway müssen auch die Smart-Meter-Gateway-Administratoren vom BSI zertifiziert werden. Inzwischen sind bereits über 30 zertifizierte Unternehmen beim BSI gelistet. Der Smart-Meter-Gateway-Administrator ist entweder
  • der Messstellenbetreiber (grundzuständig oder wettbewerblich) oder
  • ein Unternehmen, das vom Messstellenbetreiber beauftragt wurde.
Er ist in der Funktion als Administrator für den sicheren, technischen Betrieb des intelligenten Messsystems verantwortlich. Die Zertifizierung ist erforderlich, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sicherzustellen. So dürfen nur zertifizierte Administratoren die Aufgaben rund um Installation, Inbetriebnahme, Betrieb, Konfiguration, Überwachung und Wartung des Smart-Meter-Gateways wahrnehmen. Die einheitlichen organisatorischen und technischen Anforderungen sowie Maßnahmen für die Mindestsicherheit beim Administrator sind in der Technischen Richtlinie TR-03109-6 festgelegt.

Energieauditpflicht: Freistellung für Nicht-KMU mit „geringem“ Energieverbrauch

Kabinettsentwurf zur Änderung des EDL-G

Am 20. März hatten wir Ihnen berichtet, dass in diesem Jahr die zweite Verpflichtungsperiode zur Durchführung eines Energieaudits ansteht. Die Verpflichtung gilt bisher für alle Unternehmen, die kein kleines und mittleres Unternehmen (KMU) sind, unabhängig von ihrem Energieverbrauch. Damit sind insgesamt etwa 50.000 Unternehmen von der Energieauditpflicht des EDL-G betroffen.

In ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G), sieht die Bundesregierung nun eine Freistellung von der Energieauditpflicht für Unternehmen vor, deren Gesamtenergieverbrauch über alle Energieträger hinweg im Jahr 400.000 kWh oder weniger beträgt. Zur Begründung wird angeführt, dass zahlreiche Nicht-KMU unter die Energieauditpflicht fallen, obwohl sie lediglich über einen sehr geringen Energieverbrauch verfügen und durch ein Energieaudit keine wirtschaftlich sinnvollen Einsparempfehlungen erlangen können. Die Kosten für das Energieaudit stünden bei diesen Akteuren in einem nicht wirtschaftlichen Verhältnis zum Nutzen, weshalb die Energieauditpflicht in diesen Fällen in Widerspruch zu Art. 8 Richtlinie 2012/27/EU stehe. Denn das Energieaudit könne dann nicht „kostenwirksam“ sein.

Deshalb sieht der Gesetzesentwurf einen neuen Absatz 4 in § 8 EDL-G vor, der wie folgt lauten soll:

„Von der Pflicht nach Absatz 1 sind ferner Unternehmen freigestellt, deren Gesamtenergieverbrauch über alle Energieträger hinweg im Jahr 400 000 Kilowattstunden oder weniger beträgt. Maßgeblich ist dabei der Gesamtenergieverbrauch des letzten vollständigen Abrechnungszeitraums von zwölf Monaten, der dem Kalenderjahr, in dem ein Energieaudit durchgeführt werden müsste, vorausgeht.“

Ausblick: Die Änderung des EDL-G soll bis Mitte diesen Jahres 2019 verabschiedet werden. Es ist zu erwarten, dass eine Vielzahl von Unternehmen aufgrund der deutlichen Unterschreitung der Bagatellschwelle zukünftig nicht mehr der Energieauditpflicht des § 8 EDL-G unterliegen. Der Gesetzesentwurf spricht von rund 2.800 Unternehmen. Fest steht dies allerdings erst, wenn der Gesetzesentwurf in dieser Form verabschiedet wird und in Kraft tritt. Bis zum Inkrafttreten der Änderung des EDL-G muss deswegen weiterhin davon ausgegangen werden, dass alle Nicht-KMU nach geltendem Recht grundsätzlich der Auditpflicht unterliegen.

Alle vier Jahre wieder

2019 ist Energieaudit-Jahr

Vier Jahre sind seit den ersten Energieaudits vergangen. Damals galt es, bis zum 5. Dezember 2015 Energieaudit unter Beteiligung akkreditierter Energieauditoren durchzuführen und vom Zeitpunkt des ersten Audits mindestens alle vier Jahre ein weiteres durchzuführen. Spätestens jetzt – 4 Jahre später – steht die zweite Verpflichtungsperiode zur Durchführung eines Energieaudits bevor.

Hintergrund dieser Verpflichtung ist das Ziel Deutschlands als EU-Mitgliedsland, die europäischen Energie- und Klimaschutzziele zu erreichen. Als Werkzeug zur Umsetzung dienen Energieeffizienzmaßnahmen. Ihre Grundlagen sind in der Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU verankert und werden mittels des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) in nationales Recht umgesetzt.

Erste Verpflichtungsperiode: Die Pflicht zur Durchführung und Fertigstellung des ersten Energieaudits galt gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 EDL-G als erfüllt, wenn zwischen dem 4. Dezember 2012 und dem 5. Dezember 2015 ein Energieaudit durchgeführt wurde, das den Anforderungen nach § 8a EDL-G entsprach.

Zweite Verpflichtungsperiode: Die Pflicht zur Durchführung eines Wiederholungsaudits gilt nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 EDL-G als erfüllt, wenn gerechnet vom Zeitpunkt der Fertigstellung des ersten Energieaudits bzw. des vorhergehenden Energieaudits mindestens alle vier Jahre ein weiteres Energieaudit nach Maßgabe des § 8a EDL-G durchgeführt und fertiggestellt wird.

Aber wer muss überhaupt ein Energieaudit durchführen? Die Verpflichtung gilt für alle Unternehmen, die kein kleines und mittleres Unternehmen (KMU) sind. Unternehmen ist weit zu verstehen und umfasst

  • Jede rechtlich selbständige Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform, die aus handels- und/oder steuerrechtlichen Gründen Bücher führt, bilanziert und wirtschaftlich tätig ist;
  • Öffentliche Unternehmen, soweit sie nicht überwiegend hoheitlich tätig sind.

Das Unternehmen ist kein KMU, wenn es,

  •  250 oder mehr Personen beschäftigt oder 
  • weniger als 250 Personen beschäftigt, aber mehr als 50 Mio. EUR Jahresumsatz und mehr als 43 Mio. EUR Jahresbilanzsumme hat.

Vom verpflichteten Adressatenkreis ausgenommen, sind Unternehmen, die zum jeweils maßgeblichen Zeitpunkt entweder

  • ein zertifiziertes Energiemanagementsystem nach der DIN EN ISO 50001 oder 
  • ein zertifiziertes Umweltmanagementsystem im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (EMAS)

eingerichtet haben.

ACHTUNG: Die Prüfung, ob Ihr Unternehmen unter den beschriebenen Adressatenkreis fällt, erfolgt eigenverantwortlich. Wer entgegen seiner Verpflichtung ein Energieaudit durchzuführen, ein Energieaudit nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt, kann verpflichtet werden, ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 EUR zu zahlen. Zu einem Bußgeld kann ferner verpflichtet werden, wer wahrheitswidrig behauptet, ein KMU zu sein. Eine Überprüfung erfolgt stichprobenartig durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Hilfestellung zur Bewertung, ob Ihr Unternehmen Adressat der Verpflichtung ist, erhalten Sie Im Merkblatt für Energieaudits des BAFA. Weiteres Detailwissen vermittelt der ausführliche Leitfaden zur Erstellung von Energieauditberichten des BAFA.